Viel ist dieser Tage wieder einmal vom „Wählerwillen“ die Rede. Selbstverständlich läuft dieser Begriff ganz nach den Regeln des Kollektivismus im Sinne von abgeblichem Teamdenken und vorgeblicher Schwarmintelligenz ab – denn tatsächlich ist schlicht zu unterstellen, dass der „Wählerwille“ im eigentlichen Wortsinne nichts anderes ist als eine statistische Größe auf Grundlage von derzeit 61.688.485 wahlberechtigten Individuen beziehungsweise 49.976.341 Personen, die am Wahltag tatsächlich ihre Entscheidung per Stimmzettel getroffen haben.
Mitte-Rechts vor GroKo vor Jamaika
Auf der Grundlage dieser Zahlen darf in Verbindung mit den jeweiligen Wahlkampfaussagen der Protagonisten ein vorsichtiger Blick auf diesen „Wählerwillen“ geworfen werden. Stellen wir als erstes einmal fest: Egal, ob Union und SPD, ob Jamaika oder auch ein Mitte-Rechts-Bündnis – eine Mehrheit der entscheidungsbefugten Bürger brächte keine dieser Varianten hinter sich.
- Die schwarzrote Kooperation verträte mit 24.856.725 Wählern gerade einmal 40,29 % der Bürger.
- Jamaika hätte mit 24.475.193 Wählern die Rückendeckung von 39,68 % der Wahlberechtigten gehabt.
- Das Mitte-Rechts-Bündnis verfügte mit 26.194.908 Wählern über 42,46 %.
Fügen wir angesichts der Unwägbarkeit von Politik der Vollständigkeit halber noch als vierte Option die Volksfront hinzu: SPD, Grüne und Linkspartei kamen weit abgeschlagen zusammen auf 17.995.051 Wähler. Das sind gerade einmal 29,17 %.
Die Ampel können wir bei den Zahlenspielen außen vor lassen. Wenn schon die FDP bei Jamaika an den Grünen scheiterte, wird sie dem linksgestrickten Bündnis ohnehin schon im Vorfeld Adieu sagen.
So oder so: eine Minderheitsregierung
Setzen wir nun auf die kollektivistische Methode der Schwarmintelligenz, dann sind folgende Aussagen zutreffend:
- Egal, welche Konstellation im Ergebnis die Geschicke Deutschlands lenken wird – eine Minderheitsregierung ist es allemal. Denn nicht eine einzige der denkbaren Möglichkeiten vertritt mehr als 42,5 % der Bürger.
- Wenn es anhand von statistischen Additionen einen Wählerwillen gibt, dann wünscht sich dieser mit 42,46 % ein Mitte-Rechts-Bündnis aus Union, FDP und AfD, während der Traum von der Volksfront ausgeträumt bei 29,17 % gelandet ist.
Nun spielen aber beim Regierungsbildungspoker die realen Zahlen keine Rolle. Der Parlamentarismus blendet jene aus, die sich der Stimmabgabe verweigern – er agiert auf Grundlage der abgegebenen, gültigen Stimmen. Er tut auch noch ein weiteres: Auf Grundlage des Grundgesetzes interessiert es ihn nicht im Geringsten, ob und welche Parteien sich zusammenschließen. Ihn interessieren bei der Regierungsbildung nicht einmal die Namen und inhaltlichen Ausrichtungen der Fraktionen. Das einzige, wonach er fragt, lautet: Welche Person schafft es, bei der Kanzlerwahl eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich zu vereinen? Ob diese Person dann ohne Mehrheit als Minderheitsregierung regiert, interessiert das Grundgesetz nicht mehr. Die Entscheidung hierüber leitet es an den Bundespräsidenten.
Schulz liegt vorn
Wer also könnte bei einer offenen Kanzlerwahl das Rennen machen?
Schauen wir erst noch einmal auf die Wähler und die anzunehmende Entscheidung, die diese hinsichtlich der Kanzlerfigur getroffen haben mögen. Als mögliche Kanzler im Angebot standen nur zwei: Angela Merkel und Martin Schulz.
Als Stimmen für Merkel dürfen wir uneingeschränkt ausschließlich jene zählen, die eine der beiden Unionsparteien gewählt haben. Das sind – auch wenn einige Komiker ohne Clownskostüm dafür alle Stimmen zusammenrechnen, die nicht bei der AfD gelandet sind – 24,83 % der Wahlberechtigten. Also steht nicht einmal ein Viertel der Bürger ohne Wenn und Aber zu Merkel.
Hinter dem SPD-Bewerber stehen uneingeschränkt die Wähler der SPD. Da jedoch auch Grüne und PdL deutlich gemacht hatten, für die Volksfront zur Verfügung zu stehen, und Schulz diese Variante nicht ausgeschlossen hatte, können wir deren Wähler noch zu Schulz hinzu addieren. Damit kommt der EX-EP-Chef nun auf 29,17 % der Wahlberechtigten. Stellen wir also fest: Mit dem im direkten Vergleich unterlegenen Schulz hätten mehr Bürger leben können als mit Merkel.
Ein Fehler in der Rechnung? Wo bleibt die FDP? Nun – tatsächlich hatte sich die Lindner-Truppe nie ganz eindeutig erklärt. Die Affinität zur Union war unübersehbar – aber im Falle der Fälle hätten die Wiedereinrücker auch zu einem Bündnis mit Schulz nicht grundsätzlich Nein gesagt. Wir könnten folglich deren Stimmen sowohl entweder für Merkel oder für Schulz buchen – gäbe es da nicht eine Kleinigkeit zu berücksichtigen. Diese Kleinigkeit sind jene Wähler, die mit der Erststimme Union, mit der Zweitstimme jedoch FDP gewählt hatten. Diese dürfen wir eindeutig als bürgerliche Stammwähler verbuchen, die Merkel loswerden wollten. Ob diese 1,75 Millionen Menschen stattdessen lieber Schulz auf dem Chefsessel gesehen hätten, darf jedoch auch angezweifelt werden. Eines allerdings wollten sie auf keinen Fall: Eine Fortsetzung der schwarzroten Mehltau-Politik.
Insgesamt bleibt es insofern bei der Feststellung: Schulz hat mehr potentielle Fans – oder sollten wir besser von „Duldern“ sprechen? – als Merkel.
Merkel oder Schulz – wer macht das Rennen?
Das allerdings spielt nun im Parlament nur eine untergeordnete Rolle. Schauen wir also auf das, was dort geschehen könnte, wenn der Bundespräsident einen Kandidaten vorschlägt, der im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit findet, weil er keine mehrheitsfähige Regierungskoalition schmieden konnte.
Im Deutschen Bundestag verteilen sich die Stimmen auf die Fraktionen wie folgt: Die Union verfügt über 246 Sitze, die SPD über 153, AfD über 92 + 2 Aussteiger, FDP über 80, PdL über 69 und Grüne über 67.
Schlägt Steinmeier die bereits für mögliche Neuwahlen in absolutistischer Selbstherrlichkeit von sich selbst inthronisierte Merkel vor, so sollte diese im ersten Wahlgang auf die 246 Stimmen der Unionsfraktionen zählen können. Ob dieses tatsächlich so sein wird, lassen wir an dieser Stelle noch dahingestellt – denn da ohnehin nicht damit zu rechnen ist, dass Merkel im ersten Wahlgang die notwendige, absolute Mehrheit erhält, könnte manch Unions-Parlamentarier seinem Unmut über Merkel freien Lauf lassen und nicht für sie stimmen. Es wäre dieses sozusagen ein Weg, die ewige Kanzlerin durch die parteiinterne Hintertür zu meucheln. Denn wenn sie hierbei deutlich weniger Stimmen als die ihrer Fraktion bekäme, dann könnte sie sich selbst schon für den zweiten Wahlgang aus dem Rennen nehmen.
Doch unterstellt, der Block hält und sie hat 246 Stimmen. Das wäre weit von der absoluten 355-Stimmen-Mehrheit entfernt. Daher wäre nun der Bundestag selbst an der Reihe und könnte als Gegenkandidaten Martin Schulz ins Rennen schicken. Unterstellt, der bekäme nun die Unterstützung von SPD, Grünen und PdL, dann brächte er es auf 289 Stimmen. Damit läge er deutlich vor Merkel, wäre aber immer noch nicht Kanzler, denn ihm fehlen zur absoluten Mehrheit immer noch 66 Stimmen.
Es wäre der dritte Wahlgang angesagt. Schulz könnte auf die 289 Stimmen aus dem zweiten Wahlgang hoffen – Merkel müsste nun jedoch Stimmen aus FDP und/oder AfD gewinnen, um noch eine Chance zu haben.
Angenommen, die Aussicht auf einen Volksfront-Kanzler schreckt die bislang sich zurückhaltenden derart, dass sie doch lieber Merkel als Schulz haben möchten, dann hätte Merkel nun im besten Falle sogar 420 Stimmen – und damit die absolute Mehrheit, die sie auch ohne Zustimmung des Bundespräsidenten zum Kanzler macht.
Da es jedoch wahrscheinlicher ist, dass die AfD ihrer gepflegten Merkel-Aversion trotz Volksfront-Gefahr treu bleibt, erhielte Merkel vermutlich nur die Stimmen der FDP – läge also bei 326 Stimmen und damit vor Schulz. Aber es wäre nur die relative Mehrheit. Dann wäre es nun an Steinmeier, Merkel zu berufen – oder sie über Neuwahlen in einen erneuten, öffentlichen Schaulauf beim Bürger zu schicken. Könnte Steinmeier der Versuchung widerstehen, Merkel auf diesem Wege abzuräumen? Lassen wir diese Frage unbeantwortet, denn gegenwärtig zeichnet sich bereits eine andere Variante ab, die Steinmeier die Hände binden könnte.
Die „GroKo“ ohne Koalition?
Die Idee, dass die SPD ein Minderheitskabinett Merkel dulden könnte, ist als gesichtswahrende Alternative für die ungeliebte „GroKo“ längst im Raum. Das würde bedeuten: Im ersten Wahlgang scheitert Merkel, im zweiten ohne SPD-Gegenkandidaten ebenso – und im dritten bekäme sie ohne Gegenkandidaten ihre 246 Unionsstimmen bei Enthaltung der 153 SPD-Abgeordneten und 241 Nein-Stimmen von AfD, FDP und PdL. Das würde ganz knapp zur relativen Mehrheit reichen – Steinmeier könnte Merkel erneut zur Kanzlerin berufen.
Jedoch – so ganz ohne Risiko ist auch diese Variante nicht. Denn bei diesen knappen Zahlen reichten bereits drei Unzufriedene in der Unionsfraktion, die gegen statt für Merkel stimmen. Dann hätte das Nein-Lager plötzlich 244 Stimmen – und Merkel nur noch 243. Aus wäre es mit der Minderheits-Kanzlerin, und Neuwahlen wären unvermeidlich.
Merkel als gescheiterte Kandidatin
Ob bei einem solchen Zahlenspiel die Union bei Neuwahlen immer noch auf Merkel als gescheiterten Kanzler setzte? Der Block würde vermutlich darauf dringen – und ahnen, dass es damit in den Untergang ginge. Also könnten nun auch Überlegungen greifen, die in bayerischen CSU-Kreisen längst recht konkret gedacht werden: Ohne den Merkel-Vasallen Seehofer die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen und mit eigenem Spitzenkandidaten und klarer Ansage, keinen Kanzler Merkel zu unterstützen, antreten. Zwar würde es der CSU organisatorisch noch nicht möglich sein, bundesweit um Stimmen zu werben – doch sollte es trotzdem gelingen können, die knapp 390.000 Wähler, die der CSU im September in Bayern ihre Zweitstimme verweigert hatten, zurück zu holen. Damit lägen die Bayern nun auch ohne bundesweite Ausdehnung bei rund sieben statt knapp über sechs Prozent.
Keine Minderheitsregierung auf Dauer
Angesichts dieser Zahlenspiele ist es nachvollziehbar, dass Merkel zu Wahlgängen, in deren Ergebnis sie vielleicht mit Glück noch als schwacher Kanzler einer Minderheitsregierung dastehen könnte, nicht das geringste Verlangen verspürt. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass sich mindestens drei Abgeordnete in Unionsreihen finden, denen es in den Fingern juckt, die ungeliebte Herrin aus dem Schloss zu jagen – die ist nicht nur recht groß, sie kann schon fast als wahrscheinlich angesehen werden.
Wie könnte Merkel dieses Desaster vermeiden? Es ginge ausschließlich darüber, dass sie genug Stimmen aus den anderen Fraktionen erhält, die ihre wankende, eigene Truppe stützen. Das könnte sie versuchen, indem hinter den Kulissen Absprachen laufen, im Minderheitskabinett Minister anderer Parteien aufzunehmen. Da käme bei notwendiger SPD-Duldung nur die SPD infrage. Also ein heimlicher Deal, der Gabriel und ein oder zwei „verdiente Genossen“ im Ministeramt lässt und dafür vielleicht zwanzig Unterstützungsstimmen aus der SPD ins Boot holt?
Taktisch denkbar wäre es – politisch sauber wäre es nicht. Aber wenn die Pfünde locken ….
Zumindest käme die SPD dann trotzdem halbwegs sauber und mit Regierungsbeteiligung ohne Fraktionszwang aus der Bredouille – denn sie könnte sich hinstellen und die Leihstimmennummer auf andere Fraktionen schieben. Da die Kanzlerabstimmung geheim ist, ließe sich nichts überprüfen.
Und Merkel? Die würde sich zurücklehnen, die überzähligen Stimmen auf ihre überragende Politik und das Vertrauen in die andere Parteien hinein zurückführen – und die GroKo ohne Koalitionsvertrag fortsetzen und den kurzen Shitstorm aussitzen.
Die eigentlichen Nutznießer eines solchen Modells wären allerdings die kleinen Parteien – voran FDP und AfD. Denn diese könnten sich nun noch deutlicher auch parlamentarisch gegen den Merkel‘schen Sozialdemokratismus positionieren. Und darauf vertrauen, dass es über kurz oder lang zum Krach zwischen den Duldungskoalitionären käme. Das wäre, blickt man auf die Geschichte der sozialdemokratischen Unionskooperationen, spätestens dann der Fall, wenn sie einem eigenen Kandidaten reelle Chancen einräumen, bei vorgezogenen Neuwahlen die Nase vorn zu haben. Und das könnte bei einer genüßlich demontierten Merkel eher früher als später der Fall sein.
Also, eine Minderheitenregierung hätte immerhin den Vorteil, dass der Bundestag wieder zum Leben erwacht. Was er dank der AfD ja jetzt schon tut. Ich habe mich gefragt, was die AfD da jetzt eigentlich so macht (man liest und hört in den MSM so wenig) und bin auf die erste Rede von Frau Weidel gestoßen. Die war nicht schlecht. Lustig aber, dass die anderen Fraktionen da nur vereinzelt aufschlugen, während die fast 100 Abgeordneten der AfD pflichtbewusst wohl vollzählig anwesend waren. Ergebnis: Die Rede wurde immer wieder vom (verdienten) Applaus der überwältigenden Mehrheit „des“ Bundestages unterbrochen.. Da ich nicht der Einzige bin, der sich für das erste Auftreten der AfD im BT interessierte, wurde das entsprechende Video ne viertel Million mal geklickt. Da kann sich die FAZ ja fast hinter verstecken. Erstaunlich, wie leicht es ist, die MSM und die anderen BT-Parteien vorzuführen.
Die von Ihnen angedeutete Katastrophe wird ja hoffentlich nicht passieren. Es läuft meiner Ansicht nach auf eine Koalition CDU/CSU mit SPD hinaus (eine Große ist diese Koalition nicht mehr). Das ist zwar auch nicht gut fürs Land (für die SPD sowieso nicht; mir allerdings egal), wie ich meine, aber sehr gut für die AfD als Oppositionsführerin. Könnte für die sog. großen Parteien so ausgehen wie in Österreich. Ich nehme an, bei der nächsten Wahl wird Herr Schönenborn (oder so ähnlich) nicht mehr sagen könnten: Eine große Koalition geht natürlich immer.
So, Schluss jetzt mit der Kaffeeleserei. Nun lasst uns im BT mal abstimmen. Ich kann das in Ruhe und Gelassenheit abwarten. Bis dahin findet Real-Kabarett statt. Auch nicht schlecht, oder?
Nö, Herr Spahn, warum sollten denn die Sozis plötzlich eine Minderheitsregierung Merkel tolerieren? Auch noch mit eigenen Ministern im Kabinet Merkel 4? Dann könnten sie ja vor der Kanzlerwahl einknicken und die neue Groko eingehen. Und zwar in der Hamburger Variante, indem sie Schulz stürzen und Scholz inthronisieren. Titel des heutigen Abendblatt:“Worauf wartet Scholz?“
Ich bleibe dabei: Merkel tritt an. Der Bundespräsident schlägt sie vor. Sie bekommt im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit und wird Kanzlerin einer Unions-Minderheitsregierung. Oder sie kneift nach dem zweiten Wahlgang. Dann gibt es direkt Neuwahlen.
Denn auch die Grünen verweigern sich. Und die FDP sowieso. Keiner will mit Merkel im Deckstuhl auf der Titanic sitzen, wenn sie untergeht.
Nur weil das so ist versuchen der Mainstream und die Union krampfhaft andere Parteien für irgendwas „zu verhaften“, egal was. Weil sie zu feige sind zum Kanzlersturz und wissen: Jetzt ist wirklich Ende der Fahnenstange für Merkel.
Was ich nicht für möglich gehalten habe: Schulz fällt um!
Ja, sehe ich ähnlich. Insbesondere dann, wenn man die 246 Stimmen der CDU/CSU aufbricht in die 200 der CDU und die 46 der besonderen Freunde Merkels von der CSU. Ohne Gegenkandidaten im dritten Wahlgang läuft sie Gefahr, mehr Nein als Ja Stimme zu bekommen. Und mit Gegenkandidat könnte dieser durchaus gewählt werden. Der müsste dann allerdings ohne jedwede offene Mehrheit durch Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen freimachen. Für Frau Merkel sieht es so gesehen eher trübe aus. Außer sie kann sich noch in eine „große“ Koalition retten. Dass Frau Merkel egal in welcher Konstellation freiwillig zurücktritt und dem Land damit einen letzten Dienst (stabile Mehrheiten) erweist, kann man meiner Ansicht nach vergessen. Denn was soll dann aus ihr werden?
Aber:: 709 Abgeordnete freuen sich schon auf vier Jahre Mandat.
Was ist eigentlich aus dem Wählerwillen der 6 bis 7 Millionen geworden, die als DRITTSTÄRKSTE politische Kraft im Lande die AfD gewählt haben?
Art. 16a GG sehe ich nicht als Selbstzerstörungsartikel. Es heißt dort ausdrücklich, auf das Asylrecht könne sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist.
Das GG sieht auch keine Klüngelei vor, sondern den Abgeordneten, der nur seinem Gewissen unterliegt und von dem erwartet wird, die Interessen des Volkes zu vertreten.
Dass in der Praxis das GG ständig uminterpretiert und passend gemacht wird, liegt weniger am GG, sondern an den Politikern und am Volk, welches sich das gefallen lässt und diese Leute immer wieder wählt.
Das Problem sind also nicht schlechte Gesetze, sondern schlechte Politiker und schlechte Staatsbürger.
Allerdings wird den Parteien viel zu viel Macht zugemessen. Ein entscheidener Mangel im GG sehe ich darin, dass es es praktisch keine Volksentscheide vorsieht.
Ein Gesetz ist immer nur so gut oder so schlecht, soweit es „Diener“ hat oder eben nicht. Die tatsächliche Situation entscheiden die Menschen, nie die Gesetze. Papier allein ist geduldig.
Den Föderalismus halte ich prinzipiell für ein sehr hohes Gut. Er ist ein Stück Gewaltenteilung und behindert, dass Berlin noch unangenehmer „durchregiert“ als es jetzt schon passiert.
Ich bin sogar dafür, den Föderalismus erheblich zu stärken und der Berliner Zentralgewalt so weit wie möglich die Kompetenzen zu entziehen. Probleme müssen immer da entschieden und gelöst werden, wo sie anstehen, nämlich vor Ort. Niemand hat etwas von bundeseinheitlicher Gleichschrittmentalität außer die Apparatschiks.
„Die „GroKo“ ohne Koalition?
Die Idee, dass die SPD ein Minderheitskabinett Merkel dulden könnte,
ist als gesichtswahrende Alternative für die ungeliebte „GroKo“ längst
im Raum. Das würde bedeuten: Im ersten Wahlgang scheitert Merkel, im
zweiten ohne SPD-Gegenkandidaten ebenso – und im dritten bekäme sie ohne
Gegenkandidaten ihre 246 Unionsstimmen bei Enthaltung der 153
SPD-Abgeordneten und 241 Nein-Stimmen von AfD, FDP und PdL. Das würde
ganz knapp zur relativen Mehrheit reichen – Steinmeier könnte Merkel
erneut zur Kanzlerin berufen.“
Hallo Herr Spahn,
habe ich etwas übersehen? Hier fehlen noch die Grünen mit 67 Stimmen, oder? Ich habe die Befürchtung, dass die Grünen Mutti wählen werden, weil Mutti ja linksgrüne Politik macht. Ihre Rechnung geht dann an der Stelle nicht auf, sorry!
echt jetzt? Ach nee, von sowas möchte ich nicht regiert werden. Wegtreten – alle!
Egal welche Kombination ich anwende, da kommt nichts Vernuenftiges dabei raus:
Definitionen:
Merkel = Schwarze Null
Schulz=Rote Null
Peter = Gruene Null
Lindner = Gelbe Eins
Merkel – Schulz = Keine Regierung
Merkel + Schulz = Null Komma Nichts Neues
Merkel + Peter + Lindner=unmoeglich
Merkel + Peter = fleischgewordener Fehler
Merkel + Lindner = unmoeglich
(CDU-Merkel) + Lindner = moeglich
Peter + Niemand = vom Ego her moegliche Minderheitregierung „Nur Gruen“
Parteien Arithmetik ist gerade kein Spass.
Volle Zustimmung. Das Grundgesetz ist die mit Abstand undemokratischste Verfassung der Westlichen Welt: 1) Präsident wird von 2 Parteivorsitzenden erkoren & von deren Lakaien „gewählt“. 2) Das Parlament besteht aus der Meinung der Parteivorstände. Wer aufmuckt ist in 4 Jahren nicht mehr Kandidat. Eigentlich bräuchte es im Bundestag nur 7 „Volksvertreter“ mit gewichtetem Stimmrecht. 3) Die Parteivorstände bestimmen die obersten Richter des Landes wie Peter Müller (CDU) zum Bundesverfassungsrichter. Über den verharmlosend „Öffentlich-rechtlich“ genannten Rudfunk ist genug gesagt worden – in TE und anderswo. Das Grundgesetz steht für die absolute Gleichschaltung aller 4 Gewalten + Staatsoberhaupt. Da gibt es nichts zu beschönigen. Als Demokrat kann man das Grundgesetz nur ablehnen. Wie demokratisch ist hingegen die persönliche Verantwortung für seine Wähler eines US-Abgeordneten – und NUR gegenüber diesen!
Es gibt noch einen weiteren Grund, warum diese Verfassung doch nicht so vorteilhaft für uns Bürger ist:
Zwar schützt das GG den Bundestag vor Einvernahme durch die Regierung. Alle möglichen Rechte des Bundestages gegenüber der Regierung sind genauestens geregelt. Der Gesetzgeber ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Bundestag ja den Willen des Bürgers, des Souverän, verkörpert und deshalb besondere Rechte braucht.
So weit so gut.
Aber wie sieht es mit den Rechten der BÜRGER aus? WAS geschieht, wenn der Bundestag seinen PFLICHTEN nicht nachkommt? Zu den Pflichten zähle ich nicht nur die der Gesetzgebung, sondern vor allem die der KONTROLLE der Regierung.
WER schützt UNSERE Rechte, die Rechte der Bürger, wenn der Bundestag die Regierung NICHT kontrolliert?
Wenn der Bundestag zulässt, dass unser GG GEBROCHEN wird? Wenn er mit der Regierung – gegen unseren Willen – gemeinsame Sache
macht?
Ein Verfassungsverstoß der Regierung kann nur durch eine im BT vertretene Partei oder eine Fraktion beklagt werden, was sich vermutlich aus der Kontrollfunktion ableiten lässt sowie aus der Tatsache, dass die Regierung/der Kanzler von den im Bundestag vertretenen Abgeordneten gewählt wird und sich somit eine Art Ursache-Wirkungs-Zusammenhang ergibt.
Diesen Ursache-Wirkungs-Zusammenhang gibt es doch auch im Verhältnis Bürger zu Bundestag. OHNE uns Bürger käme kein Bundestag zustande, es gäbe keine Abgeordneten.
Demnach müsste doch auch der Bürger eine Klagemöglichkeit gegenüber dem Bundestag haben, wenn dieser seine Pflichten NICHT
erfüllt.
Diese Klagemöglichkeit gibt es aber offenbar NICHT.
Jedenfalls hat mir auf meine zahlreichen Anfragen noch niemand eine positive Antwort geschickt.
Es ist dann so: wir dürfen NUR wählen.
Ob die Gewählten dann überhaupt ARBEITEN, ob sie tatsächlich ihren
Job machen und die Regierung kontrollieren, das hat uns Bürger nicht
zu interessieren.
WAS für ein Armutszeugnis in einer sog. Demokratie. Das ist ja weniger Sicherheit, als mir jeder x-beliebige Kaufakt bietet.
Ich gehe davon aus, dass der Buchhändler aus Würselen morgen beim Termin mit dem Grüßaugust etwas von staatspolitischer Verantwortung faselt und die GroKo weitergehen soll.
Eine entscheidende Frage ist aber, ob sich aufgrund des sich klar abzeichnenden Machtwechsel in der CSU, diese auf ein solches Spiel einlässt. Dann werden sie bei der LTW 2018 ihr – im wahrsten Wortsinn – blaues Wunder erleben.
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Ich glaube, dass unser gewohntes Parteienbild in Deutschland langsam (!) aber sicher an ihr Ende kommt und ein Lindner bspw. eher eine Art „Bewegung“ ala S.Kurz oder E. Macron anstrebt. Die Unzufriedenheit breiter Teile der Wähler ist mittlerweile so groß, dass ein Typ wie Lindner nur die richtigen Worte gepaart mit intelligentem Medienmanagement braucht, um ganz groß raus zu kommen.
Leider hat die AfD erkennbar keine solche Person in ihren Reihen, denn sonst wäre auch ihr – sofern sie ihren bisherigen sachlich-demokratischen Oppositionsstil beibehält und ggf. ausbaut – eine beachtliche Zukunft sicher.
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Merkel wird es womöglich mit letzter Kraft und allerlei Verbiegungen bzw. unter intensiver Mithilfe der Medien, noch einmal ins Kanzleramt schaffen.
Aber wir sehen gerade das Endspiel – davon bin ich mittlerweile überzeugt. Wie lange dies dauert und welche Zwischenspiele mit neuem-alten Personal nötig sind, bevor ein echter Wandel eintritt, wage ich nicht zu prognostizieren.
Leider hat unser Vaterland nicht mehr viel Zeit – Merkel hat Tatsachen geschaffen, die sich nicht so leicht reparieren lassen – egal welche Parteifarbe am Ende obsiegen wird.
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Finis Germania
Nichts gegen Herrn Lindner- ich bin der FDP für den Ausstieg aus den Sondierungen zutiefst dankbar.
Allerdings sollten Sie das derzeitige Personal der AfD nicht so geringschätzen.
Die Querelen mit und durch Petry sind „abgearbeitet“, die AfD ist beim „Kernthema“ Migration das Original, immer mehr Menschen bilden sich ein Urteil jenseits vom AfD- Bashing des ÖRR.
Die Beiträge der AfD- Abgeordneten während der zweitägigen BT- Debatten waren ein Beispiel für kenntnisreiche und sachliche Argumentation.
In den mir bekannten Gegenreden von Abgeordneten anderer Fraktionen ging es nicht um Gegenargumente sondern nach dem bekannten Muster durch Diffamierungen- der Zuschauer wird sich über kurz oder lang ein eigenes Urteil bilden.
Dabei zeichnete sich auf besonders hohem Niveau die Linken- Abgeordnete Christine Buchholz aus mit der zersprungenen Platte „rassistisch, nationalistisch, militaristisch….“
Und nun komme ich zum Kern:
Genau solcher Diffamierungen bedienen sich auch die Herren Lindner und Kibicki; einerseits „verständlich“- ist die AfD doch die stärkste Konkurrenz um weiter potentielle Wähler, andererseits aber unlogisch, da die AfD in vielen Punkten eine natürliche Verbündete sein könnte.
Fazit:
Ich bleibe beim Original.
Herr Spahn, wenn ich es richtig verstanden habe, so kann Steinmeier einen Kandidaten ernennen. Was nun wenn er nicht Merkelsondern Ihren Namensvetter, Jens Spahn, Julia Klöckner, Schäuble … ernennt?
Was passiert dann in der Union? ImParlament? Die AfD hat, wenn ich es richtig erinnere, Zustimmung zu einer / einem CDU / CSU – Kandidaten, der nicht Merkel heißt, signalisiert. Wäre das keine Option?
Das denke ich auch. Die SPD war schon immer eine hervorragende Posten-Jäger- und Fähnchen-Dreh-Dich-Partei. Und wenn die dann die Pöstchen haben, handeln die nicht etwa im Sinne ihrer Partei oder gar ihrer Wähler – nö – die kriechen ebenfalls erneut durch die Raute wie auch die CSU.
Spezial-Demokraten – ein Ausblick…
Oh SPD, oh SPD,
das tut jetzt wirklich langsam weh!
2013 gab’s ‘ne Chance,
zu ändern die „Polit-Balance“.
Doch damals haben die Genossen
sich prompt ins eigne Knie geschossen.
Um gegen Mutti sich zu einen,
da braucht es Mut – sie hatten keinen.
Mit ihr und mit der Macht im Bett,
die Kohle stimmt, das ist doch nett.
Man dient doch Volk und Demokratie!
Tut gar nicht weh, so ‘n Schuss ins Knie!
Dem Volk erzähl ’n wir was von Pflicht.
Wir sind zwar rot, doch so rot nicht!
Wir dienen gern den schwarzen Herr ’n.
Opposition? – das liegt und fern!
Auch wenn wir uns dabei verschleißen,
Politmoral? – drauf tun wir scheißen!
Und jetzt?
Gespannt könn‘ wir jetzt schauen,
was für ’nen Mist sie diesmal bauen.
Erst: „Opposition!!!“, dann wieder nicht.
Stattdessen klingt’s: „uns ruft die Pflicht!!!“
Bloß nicht noch mal das Volk befragen!
Das kostet uns dann noch den Kragen!?
Auf keinen Fall!!! Herum das Ruder!
Nochmal ins Bett mit diesem Luder.
Noch etwas meckern, dann vertragen.
Egal, was dann die Leute sagen.
Denn in 4 Jahren unterdessen,
da haben die das längst vergessen.
Wieder wird das Leben, herrlich, schön wie nie!
Hoch lebe die flexible, Spezial-Demokratie!!!
Jaaa, CDU-MdBs, meuchelt sie, das würde all euren Charakteren am besten Rechnung tragen!