Manchmal komme ich mir vor wie „der letzte Mohikaner“, wenn ich die Themen meiner TE-Ordnungsrufe Revue passieren lasse. Mahnungen an finanzpolitische Solidität, an energiepolitische Vernunft oder die immer wiederkehrenden Maßhalteappelle, die sich gegen die übersteigerten Ansprüche nach staatlicher Rundumversorgung richten, verpuffen regelmäßig. Sie scheitern nicht nur an der Ignoranz einer auf Volksbeglückung abonnierten Politik, die vom Medien-Mainstream überwiegend kritiklos flankiert wird, sondern auch an der Unersättlichkeit, mit der sich weite Teile der Bevölkerung von immer weiteren Wohlfahrtsversprechungen ködern lassen.
Wie ein Staatssekretär Lindners fragwürdigen Nachtragshaushalt rechtfertigt
Doch nun zu meinem Wunschkatalog für 2022:
1. Leistung muss sich lohnen.
Obwohl Politiker aller Couleur diesen Satz angeblich unterschreiben, bringen sie mit ihrer Steuerpolitik Millionen Arbeitnehmer um die Früchte ihrer Leistung. Der Faktor Arbeit wird mit Steuern und Sozialabgaben belastet, die Folgen einer Politik sind, die den Menschen ständig mehr Staat verspricht, um ihnen dann die Rechnung über hohe Lohnabzüge zu präsentieren. Steuern und Abgaben auf Arbeit müssen sinken. Das wird nur funktionieren, wenn auf den weiteren Ausbau des Wohlfahrtsstaats verzichtet wird. Das heißt aber auch, dass Vermögen und Erbschaften einen höheren Anteil als heute zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen müssen – aber bitte nur im Beipack mit einer deutlichen Entlastung bei der Einkommensteuer!
2. Die grundgesetzliche Schuldenregel ist einzuhalten.
Sie darf nicht durch Schattenhaushalte und Umbuchungstricks ausgehebelt werden. Vielleicht traut sich das Karlsruher Bundesverfassungsgericht, den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition zu stoppen. Wahrscheinlich ist es nicht!
3. Deutschland muss seine originären Interessen in der Europäischen Union wieder selbstbewusster vertreten.
Wenn sich Olaf Scholz auf dem Beifahrersitz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einrichtet, bedeutet das ein Ja zur unumkehrbaren EU-Transfer-Union, für die Deutschland mit immensen Zahlungsverpflichtungen für die Schuldenländer des „Club Med“ haftet. Letztendlich bezahlt der Bundesbürger mit höheren Steuern und Abgaben die Zeche für die europapolitische Blauäugigkeit von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Den Satz von Charles de Gaulle sollten sich Scholz & Friends in den Sitzungssaal des Bundeskabinetts hängen.
4. Die Europäische Zentralbank (EZB) verpflichtet sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe: die Sicherung der Geldwertstabilität!
Statt sich aus der exzessiven Geldpolitik zu verabschieden, die Monetarisierung der überbordenden Staatsverschuldung aufzugeben und endlich auf die steigende Inflation zu reagieren, versteht sich die EZB als Retter der letzten Instanz für den Euro. Einst Mario Draghi und heute Christine Lagarde exekutier(t)en mit der Mehrheit des EZB-Direktoriums das Merkel‘sche Mantra aus der Griechenland-Krise: „Scheitert der Euro, scheitert Europa!“ Doch umgekehrt wird ein Schuh draus. Macht die EZB weiter wie bisher, scheitert nicht nur der Euro, sondern die EU.
5. Das Asylrecht samt großzügigem Familiennachzug darf nicht das Zuwanderungs-Leitbild bleiben.
Wer so naiv-blauäugig Einladungsbotschaften in die Welt sendet, sollte sich über die Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme nicht wundern. Statt den Wohlstand einer alternden Gesellschaft über gezielte Fachkräfteanwerbung zu sichern, untergräbt eine falsch verstandene Asyl-Moral die Refinanzierungsbasis unseres Sozialstaats. Denn die wird vor allem durch qualifizierte Arbeitnehmer und Unternehmer gesichert, nicht durch ein Heer von langfristigen Sozialhilfe-Empfängern.
6. An der deutschen Energiepolitik wird das Weltklima nicht genesen!
Im Gegenteil: Wenn die Regierungskoalition in Berlin den teuren deutschen Sonderweg fortsetzt, wird noch mehr Produktion in Länder verlagert, die billigere Energie bieten, aber weniger auf CO2-Effizienz achten. Ohne einen international abgestimmten CO2-Emissionshandel wird sich die grüne Energiewende für Deutschland als industriepolitisches Harakiri entpuppen.
7. Der Bundestag ist auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten zu reduzieren.
Ob die sieben derzeit im Bundestag vertretenen Parteien die Kraft finden, ein Wahlgesetz zu beschließen, das ihre Pfründe reduziert? Der aktuelle Bundestag zählt 736 Abgeordnete. Doch Quantität garantiert nicht automatisch Qualität, aber sie sichert gut bezahlte Mandate für Abgeordnete und ein großes Mitarbeiter-Umfeld.
Wetten, dass die Wünsche alle nicht erfüllt werden?Ich erlebe es in meinem Bekanntenkreis.Ich denke 9 von 10 Bundesbürgern, wollen oder können das Problem der Geldschöpfung ,die Demographieprobleme ,die vollkommene Überbetonung des Sozialhaushaltes im Bundes, und den Landeshaushalten nicht verstehen ,bzw interessieren sich nicht dafür.Ich bin der Meinung ,der Zug ist abgefahren, wir kommen dem Prellbock näher.
In jungen Jahren ist man Sozialist in höheren Jahren Realist und manche bleiben sich von Anfang bis Ende treu, was ja so in Ordnung ist, wenn man es nicht anderen überstülpen will um damit den eigenen Willen flächenmäßig zu verteilen, was dann die Harmonie stört, wenn es übertrieben wird.
Die Forderung Punkt eins bis Punkt sieben kann man nur unterstreichen, weil es auch noch Notwendigkeiten gibt die über allem stehen und wer das mißbraucht begibt sich zwangsläufig in den Bereich der unzulässigen Aktionen, weil damit niemand geholfen ist und nur einen Keil in die jeweiligen politischen Gruppen treibt, der mit Spaltung beginnt und als Brennholz endet, wenn nicht vorher eingeschritten bzw. das verquerte Denken abgeschafft wird im Sinne einer vernünftigen Ausgewogenheit zum Nutzen aller, aber keinesfall zur Schädigung der Gesellschaft führen darf und das ist ja zur Zeit das Hauptproblem und der Urgrund ist vermutlch noch nicht einmal im eigenen Antrieb zu sehen,sondern über böse Einflüsse von außen, die das Ganze dadurch noch weit schwieriger gestalten.
Früher ging es doch auch, wo man noch sich noch irgendwo treffen konnte, aber das scheint heute nicht mehr der Fall zu sein, weil zu viele mitkochen und auch das muß geändert werden, der Bürger ist der Souverän und nicht die selbsternannten Strippenzieher und die sollten aufpassen, daß sie sich nicht dabei übernehmen, denn der Krug geht ja bekanntlich solange zum Brunnen bis er bricht und das könnte garnicht mehr soweit entfernt sein.
Lieber Herr Metzger,
wenn nicht nur viele an Änderungen glauben, sondern auch an diesen mitwirken, wird aus „Träumerei“ manchmal Realität.
Alles Gute für 2022 !
Sehr geehrter Herr Metzger, alles sehr richtig!
Nur eine kleine Anmerkung von mir zu Ihrem Punkt 7:
Der 21. Deutsche Bundestag hat 736 Mitglieder.
Davon sind 138 von niemandem gewählt worden (reine Überhang- und Ausgleichsmandate).
Von den – regulär – 598 Abgeordneten sind 299 über die von den Parteien aufgestellten Listen in den Bundestag „gewählt“ worden. Die Wähler hatten auf ihre Nominierung allerdings keinerlei Einfluss.
Von den übrigen 299 direkt gewählten Abgeordneten erreichte übrigens nur ein einziger (!) eine absolute Mehrheit der Erstimmen; die meisten wurden mit etwas über oder unter 30 Prozent „Sieger“ in ihrem Wahlkreis; in einem Fall reichten sogar 18,6 Prozent der Erststimmen, um den Wahlkreis zu „gewinnen“.
Wer hat folglich den entscheidenden Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments – der Wahlbürger oder die Parteien?
Und wem gehört folglich die Loyalität der übergroßen Mehrheit der Abgeordneten – dem Wahlbürger oder den Parteien?
Die Antworten liegen auf der Hand. Aber aus diesen ergeben sich erst recht Fragen über Fragen – nämlich hinsichtlich der Legitimität des Bundestages . .
Mein großer Wunsch: viel weniger EU.
Der neueste Coup „„Es ist ein Schriftstück, das wohl noch für Ärger sorgen wird. In der EU-Verordnung 2019/2144 geht es um eine Technik, die Autofahrer dazu bringen soll, Tempolimits verlässlicher einzuhalten. Der Geschwindigkeitswarner soll ständig aktiv sein – im Namen der Verkehrssicherheit. Zudem sollen zahlreiche andere Fahrdaten in einer Blackbox aufgezeichnet und im Bedarfsfall ausgelesen werden.“
https://www.spiegel.de/auto/intelligent-speed-assistance-isa-in-autos-ab-mitte-2022-big-brother-an-bord-a-3bd75833-d83f-4690-a19b-99b7abb1293d
die Totalüberwachung im Namen der Fürsorge. Ein Irrsinn …
Was ein Tempolimit und eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit(z.Bsp von 130 Km/h) betrifft, das wird allem bisherigen Anschein nach sowieso in naher Zukunft pöh a pöh und durch die Hintertür kommen. Nämlich spätestens dann, wenn sich das -ach so tolle- sogenannte „autonome Fahren“ verbreiten wird und jedes Fahrzeug die entsprechenden Sensoren eingebaut haben MUß.
Wenn die Fahrzeuge dann miteinander kommunizieren ohne das der sogenannte Fahrzeugführer etwas dazu tun muß, wird sich dann auch die Geschwindkeit entsprechend verringern so das es ein Tempolimit gleich kommt. Oder glaubt wirklich irgendwer das die dann miteinander kommunizierenden und autonom fahrenden Fahrzeuge auch dann noch hintereinander mit 180, 200 oder 240 Km/h über die Autobahn fahren werden?
Wobei ich hier aber auch so grundlegend der Meinung bin, dass zwar bestimmte Sensoren am Fahrzeug wie z.Bsp. ABS gut und richtig sind, doch daß das sogenannte „autonome Fahren“ wo der Fahrzeugführer (fast)nur noch als Zuschauer anwesend ist, ansonstem einfach nur schei….. und etwas für unfähige Menschen ist die mit dem Auto fahren überfordert und überlastet sind.
Auch erklärt sich zumindest mir nicht, wo hier dann auch noch der Spaß und die Freude am Auto fahren sein soll?
The Newly Declining Country (NDC)
Ad 1: Statt Senkung der Einkommenssteuer kommt dann die Vermögenssteuer obendrauf. Ad 2: Was Deutschland spart, wird in Frankreich und Italien verbraten. Ad 3: Deutschland müsste erst mal wissen, was seine originären Interessen sind. Ad 4: Vorrangiges Anliegen der EZB ist die Abwendung eines Konkurses der Club-Med-Staaten. Ad 5: Die Einwanderung ins Sozialsystem kann nur geändert werden, wenn die anderen EU-Staaten die deutsche Praxis absolut nicht mehr tolerieren. Ad 6: Andere Länder freuen sich über den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands. Ad 7: Die Parteien müssen halt inkompetente Bonzen versorgen.
zu 1.
Ja und es sollten Kapitalerträge endlich genauso hoch besteuert werden wie Gehälter und Löhne.
Zu 2.
Die Schuldenregel gehört nicht ins Grundgesetz! Der Staat muss die Möglichkeit haben Schulden zu machen auch und gerade wenn das BIP sinkt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das aber würde genau diese Schuldenregel verhindern.
Sinnvoller wäre es wenn dort stünde, dass Schulden nur für Assets gemacht werden dürfen. Denn dann steht den Schulden immer auch ein Wert gegenüber und das Geld kann nicht einfach aus Subvention für Lastenräder rausgeworfen werden.
zu 3.
Ja! allerdings nicht wieder, sondern überhaupt mal. Denn Deutschland hat die Interessen des andes/der Bürger noch nie in der EU vertreten.
zu 4.
Wenn die EZB das macht wird der Euro verschwinden weil die Staaten reihenweise insolvent werden. Damit würde sich die EZB swelbst abschaffen – das wird sie nie machen.
zu 5.
Ja, das wäre wunderbar – wird es mit den Politikern aber nicht geben.
zu 6.
das Weltklima muss nicht genesen! Es ist gesund! Das Klima auf der Erde hat sich schon immer verändert, der Mensch kann, sol und wird sich anpassen.
zu 7.
Wenn das derzeit in Angriff genommen wird wird garantiert nur die Anzahl der Direktkandidaten geschrumpft.
Mein einziger Wunsch für 2022 ist ein massiver Blackout – und das sobald als möglich.
Nur wenn wir einen Nullpunkt erreichen kann es wieder aufwärts gehen. Jede andere Weise den Nullpunkt zu erreichen wird noch mehr zerstören.
Punkt 7. Warum 598 Abgeordnete? Ich wünsche mir noch direkt Gewählte. 300 Wahlkreise, 300 Abgeordnete. Reicht völlig. Weg mit den Listenplätzen, durch die vor allem die völlig inkompetenten und unbeliebten Hinterbänkler ihr warmes Plätzchen im Bundestag erhalten.
Ach Herr Metzger, die Wähler wollen doch Märchenerzähler. Sonst hätten Sie mehr Klicks als Spiegel Online…
598 Abgeordnete sind immer noch viel zu viel! Halb soviele täten es auch, das Listengemauschel und die Zweitstimmen braucht niemand.
Ich wünsche mir die eine oder andere Katastrophe, etwa ein paar kurze Blackouts, um den verführten Wählern die Konsequenzen ihrer Wahl vor Augen zu führen. Hilfreich wären auch viele neue Immigranten-Heime in den richtig guten Stadtvierteln mit Belästigungen der linksliberalen Lastenfahrräder-Fahrer*innen. Oder 10 % Inflation.
Die Verwirklichung der Wünsche des Autors würde den Niedergang nur beschleunigen, weil der Lerneffekt ausbliebe.
Da man für die Blackouts dann wahlweise die Nichtgeimpften, die AfD, die SUV-Fahrer, die Fleischesser oder die Sachsen verantwortlich machen wird, wird es kein Umdenken geben. Und Sie werden sehen: die meisten Bürger werden das auch noch glauben.
zuallererst sind die Boomer für alles verantwortlich. Hat Greta so erzählt und dann ist das auch so.
Ich lese die Beiträge von Herrn Metzger nur noch quer, um zu sehen, ob er den Spin zur Ausgrenzung der Ungeimpften hier weiter so bravourös hinbekommt, wie vor kurzem noch. Seitdem ich weiß, wie er in der Hinsicht tickt, haben seine Beiträge für mich erheblich an Wert verloren.
Man muss doch nicht hundertprozentig mit Schreibern übereinstimmen, um ihre Texte mit Gewinn zu lesen.
Ich schaue zB immer mal wieder in den Spiegel und ähnliche Produkte (- ohne zu zahlen), um zu sehen, wie weit der Wahnsinn dort gediehen ist. Bei Teil-Konvertiten wie Herrn Metzger gibt es eben den Teil-Wahnsinn.
Diese Wunschliste ist einfach nur von großer politischer Naivität geprägt, Herr Metzger. Politik ist eben kein Wunschkonzert, sondern ein Spiel mit harten Bandagen um die Macht im Staate. Also wird die Raute 2 und seine Gefolgsleute das bisherige Programm in allen Punkten genauso weiter abspulen und in entscheidenden Punkten noch eine Schippe drauf legen. Die Stabiliesierung des Systems und die Schaffung des Neuen Europas sind nicht verhandelbar, sagt die Macht. Basta!
Früher wollte ich, daß die neue/alte Regierung das auch umsetzen was sie im Wahlkampf und vorher gefordert und versprochen hatten. Heute bete ich, daß sie es nicht tun!
Mhh, auch wenn ich Ihren Wünschen soweit zustimme, denke ich aber was die Erfüllung IhrerWünsche betrifft, dass es sich damit so verhält als wie wenn ich mir „6 Richtige“ im Lotto wünsche.
Es wird also wohl nix werden mit der Wunscherfüllung und Sie/Wir werden weiterhin schönen Träumen nachhängen müssen 😉
~~~~~~~
Zitat: „Das heißt aber auch, dass Vermögen und Erbschaften einen höheren Anteil als heute zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen müssen“
> Also ich gehöre ganz bestimmt nicht zu den sogenannten Wohlhabenden. Und ich bin auch durchaus der Meinung, dass man als sogenannter Wohlhabender oder Reicher dann auch -freiwillig- etwas „abgeben“ sollte. DENNOCH habe ich ein Problem damit wenn der Staat per Gesetz und Zwang auf die Erbschaften zugreift und meint sich einfach so ein großes Stück davon einverleiben zu müssen.
DENN wenn zum Beispiel ich mich lebenslang abgebuckelt, vernünftig gelebt, soziale Verantwortung übernommen UND dabei auch für meine Kinder gebuckelt und gespart habe damit die später im Alter auch abgesichert sind und genauso Verantwortung übernehmen können(z.Bsp Weiterführung eines Unternehmens), dann -so zumindest meine Meinung- hat der Staat nicht auf mein verdientes Vermögen bzw nicht auf die von mir erarbeitete Erbschaft zuzugreifen. Und wenn doch, dann nicht einfach so nach gutdünken, sondern dann höchstens nur in kleinen Maße und unter Berücksichtigung verschiedener Umstände.
Prima Idee
Meine Wünsche wären:
…kann gerne fortgeführt werden 🙂
Den Bundestag deutlich verkleinern. ?
dann explodieren die Beiträge, Gebühren, Abgaben, Umlagen , Verbrauchssteuern, CO2 Preis ….es muss eine Deckelung der Abgabenlast in Summe geben
Vermögen und Erbschaften sollen einen größeren Anteil des Staatshaushalts finanzieren? Das halten Sie für eine solide Politik, Herr Metzger? Sie wollenSubstanzverzehr als Lösung verkaufen? Und dabei setzen wir am Besten auch weiterhin die ganze Welt auf die Einladungsliste und intonieren gemeinsam die alte Leier von den „Reichen“ , die die Party gefälligst bezahlen sollen?
Nein, Herr Metzger, mit mir nicht, da bin ich doch froh, daß Ihre Rufe ungehört verhallen!
Der Autor mag sich nicht damit abfinden, dass es keinen Weg zurück in der Geschichte gibt – doch die BRD, die er (und ich) kannte und schätzte, ist längst untergegangen. Etwas Neues ist unter Merkel entstanden, das man mit etwas Abstand dereinst als Elitenherrschaft mit demokratischer Fassade bezeichnen wird – vergleichbar der alten römischen Republik. Diese wiederum wich irgendwann einer Monarchie mit republikanischer Fassade, auch das können wir auf lange Sicht nicht ausschließen. Für 2022 wünsche ich mir von den TE-Autoren jedenfalls weniger BRD-Nostalgie und dafür noch mehr kühle Analysen dessen, was sich in Deutschland an politischen Umbrüchen vollzieht, gern auch mit kritischerer Betrachtung von Strippenziehern im Hintergrund (WEF, Finanzsektor, Framing-Agenturen, Räte, Stiftungen usw.).
Vermutlich eine zutreffende Prognose. Oswald Spengler wird wahrscheinlich recht behalten.
Schon in Punkt 1 widerspricht sich Herr Metzger, der Sozialist kommt
gleich wieder durch.
Warum müssen Vermögen und Erbschaften höher besteuert werden?
In der Regel ist das Kapital/Vermögen, das bereits versteuert wurde.
Was ich damit mache, an wen ich es gebe, hat den Staat nicht zu
interessieren. Die unterschiedlichen Freigrenzen gehören auch abge-
schafft.
Hinzu kommt: Vermögen aus eigenen Esrparnissen oder denen der Eltern werden ja wieder ausgegeben – sei es für eine Immobilie, sei es für Ausbildung der Kinder, sei es für den Konsum. Dann fällt ja auch gleich wieder Umsatzsteuer an – der Staat kassiert also auf jeden Fall. Vielleicht überdenkt Herr Metzger diesen Punkt noch einmal – er sollte es eigentlich besser wissen.