In der Außenpolitik gelten die Regeln der Diplomatie. Länder versuchen, ihre Interessen durchzusetzen, aber dabei beachten sie klare Umgangsregeln. Der Ton einander gegenüber ist diskret, meistens respektvoll, und selbst im Konfliktfall kodiert: Man fällt nicht mit derben Beleidigungen übereinander her, sondern ist „besorgt“ oder „enttäuscht“, oder fordert den Gegner auf, dies oder das zu tun oder zu lassen.
Innenpolitik hingegen ist ein Blutsport. Da geht es letztlich immer darum, den politischen Gegner zu dämonisieren, als böse und gefährlich darzustellen. Eine andere Waffe ist Spott: Man macht sich über den Gegenspieler lustig, um ihn zu erniedrigen. In der Diplomatie wäre all das kontraproduktiv, aber in der Innenpolitik ist es das Erfolgsrezept schlechthin. Hier geht es nicht nur um Interessen, sondern um Macht. Wer sie hat, verteidigt sie verbissen. Wer sie nicht hat, kann sie nur erringen, indem jemand anders sie verliert. Hier geht es, politisch gesehen, um Leben und Tod.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
EU-Politik wurde lange nach den Regeln der Außenpolitik geführt. Souveräne Nationalstaaten hatten zwar einen institutionalisierten Kooperationsrahmen geschaffen, und einen Teil ihrer Souveränität mit diesen neuen europäischen Institutionen geteilt. Aber in diesem Kontext gingen sie respektvoll miteinander um und suchten immer nach Kompromissen, die für alle einigermaßen zufriedenstellend waren. Wo eine Win-win-Lösung nicht möglich war, verzichtete man auf Entscheidungen. Grundlagen dieses Arrangements waren das Vetorecht und die turnusmäßige Ratspräsidentschaft. Kein Land konnte gezwungen werden, gegen die eigenen Interessen und die seiner Bürger zu handeln.
(Nebenbemerkung: Nach der Interpretation des ungarischen Verfassungsgerichtes ist dieser Souveränitätsabtritt abhängig vom Willen und der Fähigkeit der EU-Institutionen, die Rechte und Interessen der ungarischen Bürger zu schützen. Sind die europäischen Institutionen dazu nicht fähig oder gar nicht willens, darf und muss der Nationalstaat vorübergehend unilateral handeln, ohne deswegen das Prinzip der „geteilten“ Souveränität zu bestreiten.)
Gerade weil keine Entscheidung gegen den Willen auch nur eines Mitgliedsstaates getroffen werden konnte, galten die Umgangsformen der Außenpolitik: höfliche Verhandlungen, um nach Win-win-Lösungen zu suchen.
Das hat sich spätestens seit dem Amtsantritt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2014 geändert. Er machte daraus keinen Hehl: Er wolle sein Amt deutlich „politischer“ führen als seine Vorgänger. Eine Aussage, die kaum vorstellbar war ohne eine vorherige Absprache mit maßgeblichen Kräften in der EU, etwa Deutschland und Frankreich.
Seither ist EU-Politik zu „EU-Innenpolitik“ geworden, in denen die Regeln des innenpolitischen Beinebrechens gelten. Aus einer Union, in der es nur Gewinner gibt, wird eine Arena, in der manche siegen, manche unterliegen und blutend am Boden liegen bleiben.
Juncker nannte den gewählten Ministerpräsidenten eines Mitgliedslandes (Viktor Orbán) „Diktator“, und Orbán, selbst ein vollendeter Meister innenpolitischer Schachzüge, entfesslte die „Juncker-Kampagne“, mit unvorteilhaften Plakaten über den Kommissionspräsidenten. Im Europaparlament posaunen Parlamentarier Beleidigendes über alles und jeden, über Mitgliedsstaaten, über die EU-Kommission, über einander. Hauptsache Schlagzeile!
„Innenpolitik“ ist die EU-Politik vor allem aus zwei Gründen: Erstens, weil immer mehr wichtige Entscheidungen nicht mehr im Konsens, sondern über Mehrheitsentscheid getroffen werden. Es bedeutet, dass in der EU von heute der Stärkere den Schwächeren zwingen kann, Dinge zu tun, die das betroffene Land und dessen Bürger gar nicht wollen. Und zweitens, weil das Europaparlament immer mehr Einfluss nimmt auf die Entscheidungsfindung. Dort wird nicht in Hinterzimmern zwischen Staatenführern verhandelt, dort gibt es ein Hauen und Stechen, wie es in Parlamenten üblich ist.
In Nationalstaaten ist dieser aggressive Ton nicht schlimm, es hilft vielleicht sogar den Bürgern, Positionen klarer zu erkennen und sich eine Meinung zu bilden. Obzwar gern geklagt wird über „Polarisierung“ und „Spaltung der Gesellschaft“, wird letztlich der Nationalstaat daran nicht zerbrechen.
Aber die EU kann sehr wohl daran zerbrechen.
Geschrumpft ist sie schon, und zwar genau deswegen: Der Brexit erfolgte, weil die EU sich in ein Gebilde verwandelt, in dem Instrumente entwickelt werden, um Minderheiten zwingen zu können, sich dem Willen der Mehrheit zu fügen. Die Engländer sahen nicht ein, warum sie Geld einzahlen sollen, das ihnen dann zum Teil zurückgegeben wird, aber mit strengen Vorschriften, wie sie es ausgeben sollen. Sie sahen nicht ein, wieso sie sich fesseln lassen sollen an kontinentaleuropäische Mehrheitsentscheidungen und sich juristisch in Abhängigkeit begeben sollen von kontinentaleuropäischen Gerichtsurteilen.
Schuld an all dem ist die Vision einer „immer tieferen Union“, wie sie im Lissabonner Vertrag festgeschrieben ist. Damals war es nur eine nebulöse Formulierung, die niemand wirklich ernst nahm, und deren wahre Bedeutung sich erst in den vergangenen zehn Jahren herauskristallisiert hat. „Immer tiefere Union“ bedeutet „immer mehr Agression“, immer mehr Spannung, immer mehr Konflikt und rethorisches Gift im Umgang miteinander.
Daran kann die EU letztendlich zerbrechen, oder zumindest weitere Mitglieder verlieren. So gesehen ist eine „immer tiefere Union“ gar nicht im Interesse der Union. Es schwächt sie, statt sie zu stärken.
Nichts von dem, was man in der EU entscheidet, ist im Interesse von uns Bürgern. Je eher der Laden auseinander bricht, umso besser für uns.
Man hat uns gefoppt, hat uns das Blaue vom Himmel herunter gelogen über die angeblich so tollen Vorhaben der neuen EU. Sie haben ihre Versprechen nicht nur nicht gehalten, nein, es drängt sich auch noch der starke Verdacht auf, dass sie diese Versprechen von Anfang an nicht halten wollten, dass sie mit anderen Worten LÜGEN waren.
Die Briten waren schlau, die Deutschen sind es typischerweise leider nicht. Ergo müssen sie den Kelch bis zuende austrinken.
Wir können nur hoffen, dass die Deutschen jetzt, wo die AfD gerade im Aufwind ist, auch dann zuhören, wenn die AfD-Leute über die EU sprechen. Denn ein möglichst rascher AUSTRITT würde die Sache für uns alle bedeutend erträglcher und sehr wahrscheinlich auch billiger machen.
So ein plötzlicher Erkenntnisgewinn ist aber leider eher nicht zu erwarten. Schade.
Ich bin ein bekennender Europäer. Aber die aktuelle EU ist eine Katastrophe für alle Beteiligten, für die Nationen und für EU selbst.
Wie man eine so gute Idee ad absurdum führen konnte, ist mir schleierhaft.
Die sog. „Idee“ war nur eine Lüge, die man dem dummen Volk geschickt präsentierte. In Wahrheit waren die von niemandem gewählten Institutionen der EU offenbar von Beginn an auf die Verwirklichung einer IDEOLOGIE aus. Wir waren nur leider nicht clever genug, die Lüge noch rechtzeitig zu entlarven und die Ideologen rauszuwerfen. Lieber haben wir an den Quatsch geglaubt vom Euro, der ja ach so praktisch sei und dass wir an den Grenzen nun nichts mehr tauschen müssten und dass von Stund an alle EU-Länder sich friedlich in den Armen liegen usw. usw. usw.
Auch was die EU betrifft, gilt der Satz: wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Wir haben’s verpennt und die Ideologen haben gemacht, was sie von Anfang an wollten.
Reist man in Europa, sieht man überall die blauen Schilder: „errichtet mit Mitteln der EU“, seien es Tunnel und Atlantikbäder in El Hierro (die keiner nutzt) oder in Madeira, durchtunnelt wie ein Schweizer Käse, dann sagt man sich doch unwillkürlich, das haben die eigenen Volkswirtschaften also offensichtlich nicht selber erwirtschaften können, sie sind also auf diese Almosen angewiesen. Da die EU ja keine eigenen Einnehmen generiert, bleibt die Frage, wo kommt das Geld her? Es müssen also einige, denen es gut geht, für andere, die bedürftig sind, zahlen; also eigentlich das familiäre Taschengeldprinzip, in der Hoffnung irgendwann wird sich das rentieren, zb in der Altenfürsorge oder in der Angleichung der Einkommen innerhalb des Wirtschaftsgebietes. So weit, so gut und zustimmungsfähig, wenn es denn irgendwie oder wann zu einem Ausgleich kommt
Aber was hat das mit europäischen Werten zu tun, was rechtfertigt Einmischung in nationale Rechtssysteme und Lebensweisen durch Kommissare, die nicht demokratisch legitimiert sind, nicht mal in ihren Heimatländern demokratische Wahlen überstanden haben, die erzwungene Aufgabe souveräner Parlamentsrechte, Überstülpen von Pflichten und Verordnungen, die niemals die heimischen Parlamente passieren würden, wäre denn der Souverän gefragt worden, die Binnengrenzen aufhebt ohne die Außengrenzen zu schützen, die ihre eigene Verträge laufend bricht, aber einzelnen Ländern dieses vorwirft und deswegen das Taschengeld kürzt, die Gebäudestandards am Schreibtisch definiert, die in dem einen Land die Hälfte des Wohnungsbestandes zu Abrißimmobilien macht, bei anderen Länder auf gleichem Breitengrad aber kaum ein Haus betrifft, die eine Wärmewende zum Klimaschutz erzwingt, ohne belegen zu können, daß die erstrebten Ziele damit überhaupt erreicht werden können, die ein Verkehrswende fordert, die große Teile der Wirtschaft schlichtweg unmöglich macht, die eine Wirtschaftspolitik erzwingt, die von allen außereuropäischen Konkurrenten aufs herzlichste begrüßt wird, die die rechtlose Einwanderung nicht beherrscht, deren Folgen jetzt Frankreich an den Rand des Bürgerkrieges führt. Ein Gebilde, das von Souveränität spricht, deren Bürger aber niemals einer Verfassung zugestimmt haben, diese sogar abgelehnt haben….
Die EU hat sich längst überdehnt, sie wird an den von ihr geschaffenen Problemen zusammenbrechen.
„immer tiefere Union“ bedeutet die „Phantasie“ der EU-Bürokraten von einer europäischen USA,die in der Realität sich in eine EUDSSR entwickelt,in der die Zentrale das alleinige Schlussbestimmungsrecht hat/haben soll.
Wer so etwas gut findet,sollte es klar benennen,denn es bedeutet das ENDE des Nationalstaates sowie der demokratischen Willensbildung,denn das EU-Parlament ist alles mögliche,aber GANZ Sicher nicht demokratisch legitimiert(one man,one vote),wenn ein maltesische Stimme so viel zählt wie tausend deutsche….
Je früher dieses totalitär-monströse Gebilde EU zerbricht, desto besser!
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
WEG mit diesem korrupten, tyrannischen Völkergefängnis!
EU bereitet die nächste Stufe der Gebäudesanierung vor! Eine Energieeffizienz von F ist in Niederlande ein C!
Wollen wir, wollen die Völker eine EU in dieser Form überhaupt noch? Das wäre doch die Frage die es zu erörtern gilt!
die Franzosen haben das schon Anfang des Jahrtausend mit der Ablehnung im Plebiszit gegen die Verfassung beerdigt,nur darum gab es den undemokratischen,denn nicht durch Abstimmung legitimierten Lissabonvertrag!
Das war reiner Beschiss der Regierungen an den Völkern vorbei
Hoffentlich ist das dann noch Ihr Keller !
Der Europa – Gedanke war ehrenhaft. Ein Zusammenschluss von europäischen Ländern sollte die Menschen schützen und deren fortschrittlichen Wohlstand und Wirtschaftsverkehr regeln und mehren. Die damalige EG war insofern ein fortschrittlicher und guter Kompromiss. Davon ist nichts mehr übrig geblieben.
Die EU (gemeinsam mit der EZB) ist n i c h t Europa.
Europa ist viel größer und vielfältiger. Die EU ist nichts anderes als ein korrumpierter Bürokratiehaufen mit Allmachtsgefühlen, die hauptsächlich von außen mit riesigen Geldsummen gesteuert wird.
Die meisten interessieren sich dafür nicht und bleiben bei ihren Recherchen auf nationaler Ebene stecken. Da werden EU-Wahlen abgehalten und diejenigen, die gewählt werden möchten kennt man entweder garnicht oder wurden von den Staaten wegen Erfolglosigkeit im eigenen Land in die EU-Bürokratie „abgeschoben“, weil der Mohr seine Schuldigkeit getan hatte oder wie im Falle von ursula von der leyen vor der nationalen Justiz in Sicherheit gebracht werden sollte. Übrig bleibt dann für die „Abgeschobenen“ das äußerst üppige Brosamen im EU-Parlament.
Wenn nun also ein Haufen an erfolglosen Dilettanten mehrheitlich das EU-Parlament besetzt hat und sich selbst als „übergeordnete Instanz begreift“, dann bekommt man genau das, was wir haben.
Eine korrumpierte, den Menschen abgewandte und nur auf Profit ausgerichtete, persönliche Bereicherungsmaschine von wenigen Tausend mit aber riesiger, bezahlter Entourage.
Ich kann hier keinen Nutzen für die Nationalstaaten mehr erkennen, nicht wirklich. Das ganze Ding hat sich verselbständigt und die Staaten kämpfen teilweise einen Kampf wie gegen eine Mafia.
Kein Wunder, dass England da raus wollte.
Je schneller desto besser. Wir haben mit der Ampel schon genug am Hals. Diese EU, handelt nicht im Interesse der Bürger.
Spätestens, wenn Deutschland ruiniert ist und nicht mehr für die EU zahlen kann, ist die EU am Ende. Und durch die Grünen wird dieser Punkt schon sehr bald erreicht sein. Ich gebe der EU keine 5 Jahre mehr.
Ich bin sehr für europäische Zusammenarbeit.
Aber diese EU, mit einer vd Leyen an der Spitze, die von den Wählern völlig abgekoppelt ist, und sich entsprechend aufführt : NEIN.
ich bin für eine schnelle Aufnahme der Ukraine.
Das wird die EU zerreissen.
Besser eine Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Naja, heute sind sogenannte „Verschwörungstheorien“ schon nach 6 (!) Monaten wahr.
Ich bete jeden Tag, dass dieser korrupte und ungewählte Moloch verschwindet! Und jetzt bitte alle Daumen hoch. P.S. Wenn Sie meinen, Flinten-Uschi-SMS-Pfizer-Korrupt geben sie bitte zwei Daumen hoch 😉
Ich warte schon lange auf den Tag, an dem die EU zerbricht! Dieses durch und
durch korrupte Gebilde, das Gebilde der Kommissaren, die alles sehen, alles
wissen und alles bestimmen, aber rnichts Ordentliches leisten und der Raffer
und Rechner. Wenn das Deutsche Geld ausbleibt, gibt es sowieiso keine EU
mehr. Es ist eine Schande, wie die Bonzin in Brüssel das uns abgepreßte
Steuergeld gleich in Milliardenhöhe um sich wirft; vor allem in die Ukraine. .
und selbstverständlich Milliarden für sogenannte Asylanten und Flüchtlinge,
Ein Spaßvogel sagte einmal, die EU besteht aus Franzosen, Italienern, Spaniern
und Niedeländern und aus Europäern. De letzteren sind wir Deutsche. Heute
erleben wir eine Inflationswelle, die sich gewaschen hat; übrigens, den
Deutschen steht damit innerhalb von 100 Jahren die vierte Enteignung ins Haus.
Theo Waigel posaunte am 18.11.1996 in der FAZ: „Der Euro wird hart wie die
DM“. Und der damalige Bndesbank-Präsident Schlesinger wußte schon am
13.12.1991 laut FAZ „Eine Europa-Währung ist noch stabiler wie die DM!“.
Warum haben wir uns nicht rechtzeitig gegen die Eu und gegen den Euro
gestellt?
Gerhard Harth
Brenschelbach
Mal abgesehen von Deutschland als Zahlmeister, die meisten EU-Staaten sind doch nur in der EU, weil es dort jede Menge Milliarden Euros ohne Gegenleistung abzugreifen gibt. Und die Eurostaaten können über Target II in Deutschland gegen wertlose Schuldscheine in unbegrenzter Höhe einkaufen ohne mit Euros zu bezahlen. Die meisten deutsche Exporte zahlt somit der deutsche Steuerzahler.
Und die deutschen Wähler wählen immer noch die EU anhängigen Altparteien.
Wir haben nicht nur die dümmste Regierung Europas.
Jedes Volk kriegt die Regierung, die es gewählt hat. So ist die Regierung der Spiegel der Wähler
Uebrigens zum Bruch : Hoffentlich und das moeglichst bald. Vielleicht machen dann wieder einige ihre Hausaufgaben. Das hilft dann allen. Man kann als failed state natuerlich auch zu Xi laufen und sich dort die Stütze holen.
Schon richtig, Herr Kálnoky: „In der Außenpolitik gelten die Regeln der Diplomatie.“ ….zumindest bis unser Schnattermäulchen Annalena Baerbock kam;
von Figur eher zierlich, von den Auswirkungen ihres Handelns, ihres Sagens und ihrer Weisheiten in den Dimensionen jedoch gewaltiger als eine „Abrissbirne“ und „der Elefant im Porzellanladen“ zusammen, …Kriegserklärungen inklusive.
So was hatte Deutschland noch nie !
Da ist schon eine ganze Latte geschichtsträchtiger Äußerungen zusammen gekommen, von denen auch nachfolgende Generationen noch zehren können.
Das EU-Parlament hat mit Demokratie nichts zu tun. Malta stellt einen Abgeordneten pro 66.667 Einwohner, Deutschl. pro 854.167 Einwohner! Soll das demokratisch sein?! Die Kommissare werden nicht vom Volk gewählt, auch nicht die Präsidentin – Layen ist entgegen der Wahlzusagen von Merkel ausgekungelt worden nach der Wahl. Und wenn man dann noch die Abgeordneten, insb. der Grünen, sieht, früher hätte man „Milchbubis“ gesagt und „Mädelchen“! Es ist dekadent, sie wollen mit der Macht spielen. Und von der EU kommen dann Verordnungen/Gesetze heraus wie die 12 od. 14 Seiten, wie eine Pizza zu backen ist!
Die EG wäre wieder die beste Form der europäischen Zusammenarbeit.
Diese Analyse ist grundsätzlich zutreffend, greift aber insofern zu kurz, als sie die EU als ein nach außen abgeschottetes, souveränes politisches System betrachtet, dessen innere Probleme rein selbstgemacht sind. Das geht an der Realität vorbei. Mehr denn je wird durch die praktizierte Russland/Ukraine-Politik deutlich, daß vor allem die USA einen großen Einfluß haben und die Außenpolitik sowohl der EU als auch deren Mitgliedstaaten weitgehend bestimmen. Die Sanktionspolitik schadet den EU-Staaten erheblich, aber sie wird auf Druck der USA umgesetzt. Brüssel geht nicht zuletzt wegen der hohen Kriegsaufwendungen bald das Geld aus, wenn die EU-Länder nicht viele Milliarden nachschießen.
Wenn Ungarn und andere EU-Länder diese Politik nicht (voll) mittragen, so führt das zu Spannungen und Konflikten, die letztlich von außen induziert sind.
Auch die Migrations- und Klimapolitik der EU ist stark extern beeinflußt, sei es durch Finanzgiganten wie Blackrock, die UN, Stiftungen wie das WEF, diverse Thinktanks,NGOs etc. (bei der Corona-Politik kommt noch die WHO als zentrale Instanz hinzu). Diese externen, us-dominierten Einflüße, die Profit- und Herrschaftsinteressen verfolgen, dürften inzwischen der Hauptgrund sein für den desolaten Zustand der EU. Legitime Bürgerinteressen bleiben immer mehr auf der Strecke zugunsten elitärer Partikularinteressen. Die virulente Demokratie- und Legitimationskrise ist nicht nur auf Deutschland beschränkt.
Aus externer Sicht (USA, UN, NGOs, WEF.. etc.) ist doch eine einzige Institution EU mit einer biegsamen blutleeren Uschi als Adressatin ein gefundenes Leckerli. 27 bockige Regierungschefs mit nationalen Eigeninteressen wären deutlich schwerer erpressbar und steuerbar.
Danke, daß jemand noch richtiges Deutsch beherrscht: „insofern, als“. Nicht „daß“, nicht „wie“, nicht „ob“. Danke.
Die – auch partielle – Abgabe staatlicher Souveränität war der Sargnagel des europäischen Einigungsprozesses. Denn die Einigung Europas bedeutete – ursprünglich – nicht die Zerschlagung der europäischen Nationen. Europäische Politiker erkannten, dass es sinnvoll ist, sich vor äußerer Einflussnahme auf einzelne Staaten zu schützen, um erneute gewaltsame Ausbrüche zu verhindern. Leider gelang es nach dem Kalten Krieg diesen Schutz weitestgehend aufzuweichen. Rumsfeld sah es und desavouierte das „alte Europa“. Er meinte das Europa zwischen 1957 und 1992. Er wollte das von 1914 wieder haben. Und das haben wir wieder, es ist Krieg und fast alle jubeln.
Dass die BRD so vehement die Preisgabe der souveränen Rechte der europäischen Nationen unterstützt, ist wenig verwunderlich, besaß sie sie eben nur partiell und fuhr zumindest bis 1992 ganz gut damit. Besonders aber für die osteuropäischen Nationen ist das wenig begehrlich, lernten sie in vier Jahrzehnten welch hoher Preis für eine „Staatengemeinschaft“ zu zahlen ist.
Der Todesstoß war 2012 der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der den nationalen Parlamenten das Budgetrecht entzog, woraufhin nationale Parlamente nur noch Über 6-Mrd-Budgets wie Kita-Plätze, Rentenerhöhungen o.ä. befinden dürfen; die dicken, mehrere Mrd schweren Hämmer werden seitdem von einer nicht gewählten Räuberbande names „Europäische Kommission“ (in der Sowjetunion früher: „Politbüro“), unter ihnen Alkoholiker Juncker und Altstalinist Barroso, vergraichelt.
Kann nur recht sein, denn diese EU ist zu einem totalitären, menschenverachtenden, korrupten Monster geworden. Fällt Deutschland, fällt auch die EU und Deutschland wird fallen.
Aus der EU kann man austreten. England machte es uns vor. Auch die Schweiz ist nicht in der EU. Dabei ist die EU zu allem fähig was unsere Freiheiten einschränkt, – nur nicht die unsägliche Zeitumstellungen abzuschaffen.
Die „EU“ ist nicht EUROPA, der Kontinent. Diese Organisation ist genauso durch WEF-Puppen unterwandert, höchst korrupt und handelt dadurch dadurch gemeingefährlich Menschenfeindlich mit der WHO. Zudem mit den milliardenschweren Transhumanismus-Eugenikerfreaks aus dem Land der Cowboys vernetzt.
Wenn man schon mit seinem eigenen Staat sehr unzufrieden ist, dann bedeutet eine immer tiefere EU nichts Gutes.
EG ja, EU nein.
Dann will ich mal das Beste hoffen!
Dies ist keine Vereinigung der Völker Europas, sondern ein Versuch diese Völker nach dem demokratisch nicht legitimierten Willen unbekannter Interessenvertreter und Spekulanten zu knechten.
Je früher diese Plattform dunkler Machtstrukturen zerbricht, desto besser für die freie Willensbildung der Völker. Weg mit Schaden!
Ein sehr guter Artikel. Allerdings sehe ich die aktuelle Lage etwas anders. Die deutsche Außenpolitik folgt den im Artikel beschriebenen ungeschriebenen Regeln nicht mehr. Die Grünen können nicht aus ihrer Haut und wollen die ganze Welt umerziehen. Alles was nicht ihrer Ideologie entspricht wird angefeindet. Damit macht man sich keiner Freunde. Gleichzeitig zerstören die Grünen das einzige was Deutschland hat/hatte, nämlich die Wirtschaftsmacht. Deutschland driftet in die Unbedeutendheit ab. Und es gibt ja auch schon Regierungschefs die Baerbock nicht mehr persönlich empfangen, hätte man sich das bei Genscher vorstellen können? Innerhalb Deutschland gewinnt die AfD immer mehr Stimmen. Eine AfD die ursprünglich als EU kritische Partei an den Staate gegangen ist. In Frankreich gibt es Unruhen, weil die Regierung wie in Deutschland einfach nicht mehr im Interesse der Bürger handelt. Die EU könnte ganz schnell und unwiederbringlich zerbrechen oder Staaten wie Ungarn und Polen übernehmen die Führung, wenn in Frankreich und Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände die Politik handlungsunfähig machen wird.
Dazu passt ein interessantes Interview in der Weltwoche mit Ulrike Guerot wie eine neue EU angedacht werden sollte.
Schwadroniert die Guerot in dem Interview denn immer noch von ihren kommunistisch-stalinesken Umsiedlungsplänen, die aufgrund der Überalterung immer leerere EU mit Neuankömmlingen in neuen Siedlungen wie „Neu-Berlin“, „Neu-Paris“, „Neu-Rom“, „Neu-Madrid“ etc. anzusiedeln, oder ist dieses Thema in dem Interview vermieden worden, um den Lackmustest zu vermeiden?
Guerot darf natürlich nicht fehlen. Ulrike Stockmann und Jasmin Kosubek haben in langen Interviews offengelegt, wie diese Antidemokratin tickt. Den Völkern von oben etwas überstülpen, was sie nicht wollen und dem sie nie zustimmen würden.
Da muß keine neue EU angedacht werden. Es reicht die alte EG bzw. das von de Gaulle angedachte Europa der Vaterländer.
Im Augenblick sehe ich es nicht. Großbritannien ist groß und auch mit außereuropäischen Staaten verbunden genug gewesen, dass es auch eine konzertierte Kampagne der restlichen 26 überstehen konnte. Für einen Staat wie die Niederlande würde ich diese Position so nicht erkennen können. Dabei halte ich die Niederlande anhand der Merkmale des UK für den nächsten wahrscheinlichen Austrittskandidaten.
Weitere Austritte kann ich mir nur in einem Split der EU vorstellen. Da würde auch eine gemeinsame Bewegung von Polen und Ungarn nicht genügen. Da müssten schon noch Tschechien, die Slowakei, Österreich und Kroatien zusätzlich dazu gemeinsam an einem Strang ziehen.
Alternativ, wenn man die EU loswerden will geht auch ein Weg ganz schnell: Deutschland eine konservative Regierung bescheren. 5 Minuten später ist die Union Geschichte ohne Zahlmeister.
Die europäischen Staaten, Nationen und Völker werden nicht verschwinden und sich auflösen in einer immer „engeren Union“ wie es z.B. der EU-Extremist und österreichische Autor Robert Menasse seit langem gefordert und angemahnt hat und der inzwischen in einer veritablen politischen Depression versunken ist, die ihn immer agressiver macht. ImGegenteil, das alte Spiel europäischer Diplomatie zwischen den Staaten dieses Kontinents wird so weiter gehen wie gewohnt, allerdings mit dem großen Fortschritt, dass Kriege zwischen den Subjekten der Union nicht mehr denkbar sind.
Die grünen Phantasten wollen ja bekanntlich nur noch europäische Innenpolitik und darüber hinaus längerfristig dazu ausschließlich „Weltinnenpolitik“ auf „feministischer“ Grundlage. Ihre „Zukunft“ ist bereits abgelaufen und Vergangenheit geworden.
Der bis jetzt längste Versuch Europa zu „einen“ war das römische Reich, dann noch Karl der Grosse, Napoleon, der mit dem tausendjährigen Reich und nun die EU.
Ich sehe keinen Grund warum es diesmal klappen sollte.
Gut bei Herrn Junker konnte man das noch mit einem gewissen Augenzwinkern hinnehmen. 1 Gläschen zu viel Rotwein. Was mich mehr stört ist unsere sauertöpfische, verbissene, nicht gewählte, durch das EU Parlament schwebende U.v.d. Leyen. Macht in der Ukraine Versprechungen und Zusagen, die so gar nicht gehen, jedenfalls wenn es nach den derzeitigen Regularien geht. Arrogant und überheblich.
Die v.d. Leyen ist anhängig beschäftigt aber nicht für Europa. Deswegen musste sie auch nicht gewählt werden.
Letztlich wird die EU an den Allmachtphantasien einer kleinen Minderheit von EU- Technokraten zerbrechen, die sich wie in Deutschland anschickt, eine Ökodiktatur und Öko-Planwirtschaft zu installieren, die am Ende nur Verlierer habern wird. Alles soll dem Klimawahn geopfert werden: der Verbrenner, die Energieversorgung, das Häuschen, die Landwirtschaft (man denke nur an das EU-Mitglied Irland, das gewillt ist, seine Rinder zu opfern), die Ernährung, das Reisen usw. Europas Rolle werden Länder wie China, Indien, Brasilien nur allzu gerne übernehmen.
Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wegen des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts, wonach im Prinzip polnisches Recht vor EU-Recht gelte. Die grösste Keule der EU gegen Polen ist der hohe Nettobetrag, den Polen jährlich von der EU erhält, so circa 13 Milliarden Euro. Angesichts einer Höhe der polnischen Staatseinnahmen von etwa 100 Milliarden Euro ist das eine sehr erkleckliche Summe. Allerdings läuft die polnische Wirtschaft recht gut und die Polen haben letztes Jahr ein Haushaltsplus von 4 Milliarden erwirtschaftet. Das Wirtschaftswachstum Polens betrug (letzte Zahl) fast 7%. Es ist also absehbar, dass Polen in der Zukunft weniger auf die EU-Gelder angewiesen sein wird. Der Hebel der EU gegenüber dem Land wird wohl kleiner werden. Zudem sollte man den polnischen Stolz nicht unterschätzen. Vertragsverletzungsurteil hin oder her, die Polen werden sich m.E. auf Dauer einem Diktat der EU nicht beugen. Ebenso wenig wie die Ungarn. Da tut sich eine „Sollbruchstelle“ in der EU auf. Gottseidank!
Die EU wird zerbrechen, mit den Briten ging es los, Teile des Ostens und des Südens werden sich zumindest im Widerspruch zu Brüssel entfernen, Frankreich wird an seinen inneren Problemen scheitern und der Rest trifftet dann auseinander und jeder spielt sein eigenes Spiel mit Ausnahme der Niederländer als 17. Bundesland, die mit ihrer Abhängigkeit ohne uns garnicht mehr können und das war es dann und die anderen südlichen Hungerleider werden um ihr eigenes Überleben kämpfen müssen.
Wer das Abschlußstatement aus der EU heraus durch unsere sozialistische Führung von heute gehört hat, der konnte schon seiner unsicheren Erklärung entnehmen, wie es derzeit um die EU bestellt ist und selbst wenn er auch alles noch beweihräuchert werden ihm so oder so noch die Grenzen aufgezeigt, denn vieles kommt noch von innen, anders von außen und seine ewige Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge und die Ukraine wird sich auch noch in Luft auflösen und das war es dann.
Allein die Tatsache des Aufschwungs der AFD wird ihnen allen zusammen noch große Probleme bereiten und wenn sich der bayrische Löwe noch hinstellt, wie heute geschehen und davon spricht, daß man nur was ändern könnte mit den Schwärzen, dann scheint auch er wie der große Rote unter Störungen zu leiden, wo sich nun die eigentlichen Verursacher zu Problemlösern erklären, wo sie das Problem selbst sind und noch garnicht bemerkt haben, wie sie langsam durch die Blauen ersetzt werden, weil man ihnen kein Wort mehr glaubt und auch die Zukunft nicht in die Hände von Phantasten legen will.
Wir wurden beim Euro und der EU von A-Z angelogen!
Wer das damals sagte, war ein Schwurbler, die ersten wirklich kritischen Beiträge in den Massenmedien kam erst mit dem Scherbenhaufen in Griechenland
Und wenn diese EUdssr zerbricht – gut so, denn wer uns Bürger bekämpft, der hat es nicht anders verdient. Im übrigen ist die EUdssr der größte Kriegstreiber, kann also weg!
EU wird immer mehr zum Vasall der USA, und das kommt selbst aus der EU!
Die EU zerbricht erst wenn der Geldregen endet! Punkt aus!
So lange es noch weiterhin Geberländer gibt wie Deutschland, die in ihrem unendlichen Selbsthass jede Idiotie der EU bedingungslos mittragen, so lange bleibt die EU bestehen! Da können auch ein paar Milionen Zuwanderer nix dran ändern, schiebt man sie halt nötigenfalls alle nach Deutschland weiter.
Was ich aber nicht verstehe ist ihr Hass (in jedem ihrer Artikel weisen sie darauf hin!) auf die grösseren Länder! Ich als Deutscher bin stimmgewichtig bei weitem VIEL weniger Wert als ein Malteser oder JEGLICHER andere EU-Bürger!!
Also kommen Sie uns hier nicht mit dem Quatsch, dass Grössere EU-Länder die kleineren Dominieren werden!
Das mit dem zuende gehenden Geldregen sehe ich genauso. Der Kleber der EU ist das deutsche Geld. Wenn dieses Land in 10 Jahren so fertig ist, dass es sich nicht mal mehr selbst über Wasser halten kann, wird es die Union zerreißen.
Neben üppiger Umverteilung bietet der Laden nämlich höchstens noch offene Grenzen und eine gemeinsame Währung. Und darauf kann man zur Not verzichten.
Richtig. Der Prozess ist etwas anders als hier dargestellt. Es gibt eine Zentralgewalt, hinter der vor allem und maßgeblich Frankreich resp Macron bzw dessen nationale Ziele stecken. Zunaechst wird wie ueblich korrumpierten, d. h. die Mitglieder werden nicht nur mit viel Geld angelockt, das sie nicht selbst erwirtschaften, was die Mitgliedschaft so lukrativ macht, und dann im weiteren Verlauf mittels Geld bei der Stange gehalten. Schert einer trotzdem aus, versucht man es zunaechst mit mehr Geld und dann mit dessen Entzug. Dass dieses Geld vor allem von einer Nation erwirtschaftet wird, die ohnehin nicht allzu sehr geschätzt wird, passt. Dass diese Nation bzw Gesellschaft sich selbst nicht leiden kann bzw geliebt werden moechte , passt auch. Dass es unserer Exportundustrie gleichgültig ist, dass der deutsche Buerger die Rechnung zahlt, Target laesst gruessen, wobei die Produkte durch entsprechende Loehne künstlich verbilligt werden, waehrend die Kunden zugeschüttet werden, um kaufen zu koennen, ist Teil des Systems. Ein Regime, das eidgemaess die Interessen der deutschen Buerger vertreten wuerde, wuerde hier natuerlich nicht mitspielen. Nach 1945 wollte man ein derartiges Regime aber nicht haben, mit Erfolg. OK, die“ Entwicklung“ von der Missachtung der deutschen Interessen bis zur offenen Opposition unter Schroeder, Kohl und Merkel war evtl nicht ganz so geplant, vielleicht aber doch. Die hier genannten Laender möchten zwar fürstlich alimentiert werden, aber sich nichts sagen lassen. Ein verstaendlicher Wunsch. Ich empfehle den Austritt.
Die Unterscheidung klein—groß kommt im Text nicht vor. Es werden lediglich zwei Länder genannt: ein großes und ein kleines. Beide als Beispiel für subjektives Verlieren in einer EU, die Innenpolitik machen will, die zu einer Nation werden will, die sich streitet, aber nicht zerstreitet, die meint, zwingen zu können, weil man „eins“ geworden ist. Auch Sie werden nicht bestreiten, dass die Zweifel, die der Autor an dieser Vision äußert, sehr berechtigt sind. Und dass der Nutzen dieser Politik freundlich formuliert sehr überschaubar ist. Man kann über Juncker mutmaßen, dass er sein Diktum vom „Machen bis es kein Zurück mehr gibt, weil keiner verstanden hat, was genau passiert“ in seiner maßlosen Selbstüberschätzung auch auf eine erhebliche Zahl von europäischen Politikern bezog. Orban war in diesem Kalkül natürlich ein Störenfried und der Brexit etwas nicht Vorgesehenes. Es werden weitere schwarze Schwäne kommen.