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Und nun: Maulkorb ist Meinungsfreiheit!

„Woche der Meinungsfreiheit“ gegen die Meinungsfreiheit

02.05.2021

| Lesedauer: 3 Minuten
Morgen beginnt die "Woche für Meinungsfreiheit". Was zeigt diese vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels angestoßene Aktion? Sie zeigt, dass dieses Land unter dem verbogenen Etikett „Meinungsfreiheit“ zu einer homogenisierten Meinungs- und Gesinnungs-„Republik“ verkommt.

Das passt ja wie die Faust auf’s Auge? Oder doch nicht? Aber der Reihe nach: Gut 50 Schauspieler um Jan Josef Liefers „erlaubten“ sich Ende April, unter #allesdichtmachen, #niewiederaufmachen und #lockdownfürimmer die Corona-„Politik“ ironisierend in mehr als 50 ein- bis dreiminütigen Statements aufzuspießen.

Satirisch gemeint, bezeichneten die Initiatoren ein Leben in Angst und Misstrauen sowie in extremer Kontaktreduzierung als erstrebenswert. Zugleich forderten sie mit gleichem Unterton die Bevölkerung dazu auf, die Politik der Regierenden vorbehaltslos zu unterstützen. Das Ziel der Satireaktion war nach eigenen Angaben: „Es geht darum, dass Kritik am Lockdown ein legitimer Standpunkt ist, der sich mit Argumenten und Fakten untermauern lässt.“

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Postwendend fiel eine gespielt empathische, politisch korrekte, „kulturschaffende“, mediale und politische „Elite“ über die Fünfzig her. Ein paar zarte Pflänzchen unter den Fünfzig knickten sofort ein, bezichtigen sich selbst eines Fehlers, nämlich Beifall von der falschen Seite (Querdenker, Coronaleugner, „Rechte“, AfD) provoziert zu haben, und zogen ihre Unterstützung zurück.

Und dann meldet sich wenige Tage später für den 3. bis 10. Mai eine Aktion „Woche der Meinungsfreiheit“ zu Wort. Wunderbar, atmet man erleichtert auf, endlich merken ein paar Leute, wie es um das Meinungsklima in Deutschland bestellt ist! Passt doch?

Mitnichten! Denn: Keiner der „Woche-der-Meinungsfreiheit“-Aktivisten hat die fünfzig Schauspieler in Schutz genommen. Im Gegenteil: Scharfrichter traten auf, allen voran der vormalige nordrhein-westfälische SPD-Minister Garrelt Duin, seit 2020 Mitglied des WDR-Rundfunkrates. Er forderte „Konsequenzen“ für die beteiligten Schauspieler, da diese sich als „Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender“ „unmöglich“ gemacht hätten. Er forderte in einem später gelöschten Tweet „schnellstens“ eine Beendigung der Zusammenarbeit der zuständigen Gremien. Berufsverbot also!

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Auch kein ZDF-Staats-Entertainer Jan Böhmermann sprang den Fünfzig beziehungsweise den dann nur noch Fünfunddreißig bei. Einen typischen Fall von zweierlei Maß und zugleich wenig einfallsreich produzierte dieser Herr unter #allenichtganzdicht. Hatte Böhmermann doch Ende 2020 mit einem Kinderchor zur Melodie von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad” folgende Verse zum Besten gegeben: „Meine Oma weiß, es gibt gar kein Corona, Corona, Corona … Meine Oma liegt seit vorgestern im Koma, im Koma, im Koma. Mit ’nem Plastikschlauch in ihrem Tracheostoma … Pandemie vorbei und meine Oma auch.” Aber das galt ja als Satire!

Zurück zur „Woche der Meinungsfreiheit“! Wer steckt dahinter? Klar, die üblichen Bekannten. Die Aktion wurde vom Börsenverein des deutschen Buchhandels initiiert und im Spiel über Bande sofort von der ARD belobigt und unterstützt. Allein damit wird die Aktion schräg. Dazu kommen Unterstützer wie Michel Friedman, Wolfgang Niedecken und diverse „Journalist:innen/Moderator:innen/Blogger:innen, Influencer:innen“, die man zuletzt vor allem im „Kampf gegen rechts“ verortete.

Über allem also der Börsenverein des Deutsche Buchhandels! Ausgerechnet! In seinem Verbandsorgan „Börsenblatt“ (Ausgabe vom 6. August 2020) war es in einem großen Artikel um das Thema „Auslistung im Onlineshop: Zwischen Meinungsfreiheit und Zensur“ gegangen. Allein der Titel sagte schon alles: „Auslistung“! Auf die weitere Überschrift „Und tschüss …“ folgte erst der scheinheilige Satz: „Ohne Meinungsfreiheit keine vielfältige Branche.“ Was mit Meinungsfreiheit aber gemeint ist, wurde umgehend erläutert: „Trotzdem will nicht jede Buchhandlung Titel von aggressiven Verschwörungstheoretikern oder neurechten Verlagen verkaufen. Individuelle Sperroptionen sollen jetzt für mehr Gestaltungsspielraum im Onlinesortiment sorgen.“ Mehr „Gestaltungsspielraum“!

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Im Klartext: Der Börsenverein definiert, was „igittigitt“ ist. So kann man sich denn auch denken, wie die Initiatoren der „Woche“ Meinungsfreiheit verstehen. Eine 11-Punkte-Charta haben sie aufgestellt. Der Punkt 5 lautet: „Hetze und Hass werden nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern beschädigen sie.“ Die braven Gefolgsleute werden – Wetten!? – bald definieren, was „Hetze und Hass“ ist. Es ist jedenfalls nicht die Rede davon, dass man zukünftig Kritiker des Mainstreams – in Talkshows oder dergleichen – zu Wort kommen lassen wird.

Was zeigt uns das? Es zeigt, dass dieses Land unter dem verlogenen Etikett „Meinungsfreiheit“ zu einer homogenisierten Meinungs- und Gesinnungs-„Republik“ verkommt. Die zum Teil gehässigen Reaktionen auf Jan Josef Liefers und seine Kollegen belegen, so die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, „wie weit die geistige Verwahrlosung derjenigen, die sich zu den Eliten und Meinungsmachern dieses Landes zählen, bereits gediehen ist“ und dass es zum „Sakrileg“ wurde, „diese Regierung kritisiert zu haben.“ Vera Lengsfeld schließt unter Hinweis auf den Herbst 1989: „Übrigens nahm die Friedliche Revolution erheblich Fahrt auf, als die Künstler begannen, die Resolution des Neuen Forums vor ihren Auftritten zu verlesen. Mit der DDR war es dann bald vorbei.“

Jan Josef Liefers gehörte – das sei nicht vergessen – zu denen, die (damals 25 Jahre alt (unter Inkaufnahme einer Verhaftung) auf die Bühne traten. Und Vera Lengsfeld hatte schon vorher zu den Regimekritikern gehört. Beängstigende Parallelen zwischen der Zeit vor 1989 und 2021! Oder ein Lichtstrahl der Hoffnung, wenn man an das Ergebnis von 1989 denkt? Die „Woche der Meinungsfreiheit“ ist dieser Lichtstrahl jedenfalls nicht. Im Gegenteil! Eine Erinnerung an den Walter-Ulbricht-Spruch „Es muss nur nach Demokratie aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ drängt sich auf. Auf 2021 gemünzt: „Es muss nur nach Meinungsfreiheit aussehen, aber wir müssen vorgeben, was als Hass und Hetze gilt.“

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62 Kommentare

  1. Wer den ganz normalen Bürgern, die sich ihren gesunden Menschenverstand noch bewahrt haben, ständig Hass und Hetze unterstellt, betreibt diese einfach nur selber.
    Und wer die medialen Meinungskorridore immer weiter (links) einengt, provoziert damit doch geradezu die heftiger werdende (verbale) Gegenwehr der vernunftbegabten, im besten Sinne konservativen Bürger.
    Derer, die das bewahren wollen, was jahrzehntelang in unserem Land gut, richtig und funktionell war.
    Mit Besorgnis bemerke ich jedenfalls bei mir selber eine stetige Zunahme sehr, sagen wir vorsichtig, unschöner Gedankenblasen betreffend unserer verantwortlichen „Eliten“.
    Gott sei Dank sind die Gedanken ja frei, und meine gute Erziehung bewältigt (noch) alles Weitere…uff!!

  2. SPD-Minister Garrelt Duin, Mitglied des WDR-Rundfunkrates, Ihnen sollte bewusst sein, wenn die Zwangsgebühren für den ÖRR wegfallen, verlieren viele in den Rundfunkhäusern ihre gutdotierten Jobs. Der Output entspricht in Qualität bei weitem nicht dem Input.

  3. Die Rachsucht der Gutmenschen ist grenzenlos. Heute auf ZON ein Verriß des „Tatorts“ von gestern. Angriffsziel: natürlich Liefers. Und der schreibende Antifa-Mob stimmt hundertfach in den von ZON-Einpeitscher Dell angeleiteten Chor ein. So geht „Meinungsvielfalt- und -freiheit heute…).

    • Ich zitiere mal Quotenmeter: Das Erste eröffnete den Sonntagabend mit dem „Tatort: Rhythm and Love“ und lockte damit 14,22 Millionen Zuschauer, was phänomenalen 39,6 Prozent Marktanteil entsprach. 3,33 Millionen 14- bis 49-Jährige bedeuteten gleichzeitig eine traumhafte Quote von 34,0 Prozent.
      Gut, war meiner Ansicht nach nicht der beste Münsteraner „Tatort“ aller Zeiten, aber lustig und schräg, der Filmexperte Dell vermischt aber erkennbar die Filmkritik mit dem, was ihm politisch auf der Seele brennt. Zitat aus der Filmkritik: „Kompetent ist die Pauschalkritik des Schauspielers an den vermeintlich einhelligen Medien ohnehin nur in ihrer paradoxen performativen Evidenz: Nichts lässt sich in den Medien so leicht und so oft sagen wie der Satz, dass man ja nichts mehr sagen darf. Es ist schon alles mühsam in diesen Tagen.“
      Immerhin fällt auch dem Kritiker auf, dass „erstmals die beiden wichtigsten Departments von zwei Frauen verantwortet (werden). Das Drehbuch stammt von Elke Schuch, Regie führte Brigitte Maria Bertele.“ Schon wegen der woken Frauenquote hätte man das Werk doch bitte unbedingt loben müssen.

  4. Guter Beitrag! „Meinungsfreiheit“ gilt nur, wenn die Politisch-Korrekten einer Aussage zustimmen!! Beim Lesen dieses Artikels fiel mir die kl. dickliche „Kolumnistin“ der TAZ ein, die „Polizisten auf den Müll“ wünschte, denn da wären „sie unter ihresgleichen“ – dieser Beitrag verstieß NICHT gegen die „Meinungsfreiheit“ – er war offensichtlich politisch-korrekt u. wurde im Nachhinein als „Satire“ bezeichnet!!

  5. Mir fällt keine Profession ein die dermaßen in der gesellschaftlichen Stellung gesunken ist wie die des Journalisten. Völlig ohne Not, allein durch das Verhalten der Mehrzahl ihrer Mitglieder.

  6. Auszug eines Artikels von Dirk Maxeiner auf achgut.com

    „Und nun soll die „russische Sichtweise“ die Deutschen auch mit einem Vollprogramm erbauen. Das kann sehr lustig werden, wenn der deutsche Michel zwischen Putins und Merkels Sichtweise hin und her zappt, ich freue mich schon drauf. Bis Ende dieses Jahres soll das deutschsprachige Internetangebot zu einem „modernen und dynamischen TV-Sender“ (RT Eigenwerbung) mit einem deutschsprachigen Vollzeitprogramm ausgebaut und 200 neue Mitarbeiter eingestellt werden: Redaktionsleiter, Redakteure, IT-Administratoren, Moderatoren, Korrespondenten, Kameraleute und auch PR-Fachkräfte. RT DE ist auf dem Studiogelände in Berlin Adlershof angesiedelt, wo auch die Talkshow von Anne Will produziert wird. Das trifft sich gut, schließlich residierte in Adlershof auf diesem Gelände auch das DDR-Fernsehen. Und jetzt kommt auch noch das Westfernsehen von da – und zwar gleich doppelt.
    Ziel sei es, „die führende alternative Nachrichtenquelle“ in Deutschland zu werden, heißt es bei RT. Es gehe darum, „einen Blick über den Mainstream-Tellerrand“ zu werfen und: „Mit dem deutschsprachigen Programm will RT einen Gegenstandpunkt zum einseitigen und oft interessengetriebenen Medien-Mainstream beziehen. Unser Ziel ist es, eine Gegenöffentlichkeit herzustellen sowie Medienmanipulationen aufzuzeigen.“

    • Da werden aber jetzt Tag und Nacht die Drähte heißlaufen in Berlin, um unbedingt noch vor dem September die gesetzlichen Grundlagen dafür so hinzubiegen, damit das unter allen Umständen verhindert werden kann.

      • Bin ja mal gespannt was daraus wird, aber sehr interessant wäre es in jedem Fall. Spätestens wenn die dann zur gleichen Sendezeit einen „Gegen-Tatort“ senden, ist die kritische Phase erreicht.?

      • Und auch noch auf demselben Gelände. Vielleicht muss man sogar denselben Fahrstuhl nehmen, um ins jeweilige Studio zu gelangen. Könnte lustig werden, Herr Tichy, Herr Brother… zusammen mit Anne Will & Co. in ein einer Kabine dann.

      • ????

  7. Der Verweis auf 1989 passt leider nicht denn es sind 4 Dinge grundlegend anders:
    1. In der jetzt größeren DDR gibt es eine Mehrheit, die die DDR unbedingt will, so wählt.
    2. Olaf Scholz und seine EU Freunde haben noch die Presse, die Nichts zu Euro macht.
    3. Die Stasi 2.0 (amtierende Regierung mit ihren Machtorganen) hat den wirkungsvollen Hebel – wirtschaftliche Abhängigkeit – fest im Griff.
    4. Es gibt keinen „Onkel“ Kohl im Westen, der unterstützt, Hoffnung verbreitet, Westfernsehen ist abgeschafft und Kritik ist abgestellt.
    Somit ist alles bereitet, für eine grüne DDR. Die Ruinen der DDR werden bald in Neuem Glanz erstrahlen und Niemand wird eine Mauer bauen, um Leistungsträger zu halten.

    • Das Problem mit der fehlenden Mauer wurde auch schon gelöst. Laut Parteiprogramm der Grünen müssen Auswanderer weiterhin in Buntland Steuern zahlen.

      • Gut, aus der eher beschränkten Sicht der Grünen (aktuelle Parteispitze: Trampolinspringerin=Elektroenergiefachfrau, Philosoph=Pendlerpauschalenexperte) reicht das wohl. Wenn der Letzte im OP das Licht ausknipst, weil kein Arzt/Pfleger (m,w,d) mehr da ist, wird man feststellen, das die Dachdecker, Tischler, … in der DDR-Führung doch weitsichtiger waren.

  8. Jakobinertum schützte Jakobiner nicht vor einschneidenden Kürzungen, Stalinistsein Stalinisten nicht vor Säuberungen. Immer wieder frisst die Revolution ihre Kinder. Wenn es wieder geschieht, gibt das Grund zum Lachen. Auch wenn es ein sehr bitteres Lachen sein wird.

    Warum nur lernen so wenige aus der Geschichte?

  9. Wann kommt eigentlich die “ Atombombe“ von Brüssel gegen Deutschland? Wegen unfreier Presse, eingeschränkter Meinungsfreiheit, zurückgeruferner Wahlergebnisse, abhängige Justiz, eingeschränkte Freiheit der Lehre, gleichgeschalteter Medien?

  10. „Die Woche der Meinungsfreiheit“. Besser hätten es SED und StaSi auch nicht hinbekommen!
    Dann werden wir uns mal ansehen, wie die Meinungsfreiheit der bislang durch selbstgerechte Spaltung der Gesellschaft, Schubladendenken und Denkverbote bekannten Protagonisten der Regierungspropaganda aussieht.

    Die Namen, die ich da lese, sprechen für sich.

    Die alten StaSi-Größen hätten ihre helle Freude daran, wie der Sozialismus und das Meinungsdiktat im wiedervereinten Deutschland „siegreich voranschreitet“. Da hilft es auch nicht, wenn Unionsgrößen Solidarität mit den kritischen Künstlern heucheln. .

  11. Den morgigen Tag (3. Mai) werde ich mit einer Gedenkminute an die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit beginnen, in dankbarer Erinnerung daran, daß es sie in der „Bonner Republik“ einmal gegeben hat.

  12. Vielen Dank, Herr Kraus!
    Ausgerechnet der Börsenverein, der unliebsame Meinungen in die letzte Ecke seiner Messen verbannt!
    Ausgerechnet die Litteratur-Schickeria (kein Schreibfehler im ersten Wort), die mit gefälschten Bestsellerlisten arbeitet und im Ertappensfalle davon spricht, die Listen seien „kuratiert“. Kuratiert! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Manipulieren heißt kuratieren und Meinungsfreiheit heißt das Befliegen des vorgegebenen Meinungstunnels.
    Höchste Eisenbahn, dass der „Dialektische Materialismus“ der DDR vom Börsenverein wieder entdeckt und als Universitätslehrfach mit zahlreichen Geschwätz- und anderen Genderbüchern erneut installiert wird.
    Einach nur noch abartig, was im früheren Lande der Dichter und Denker heute als Versenker von Freiheit und Meinung den Ton anzugeben wünscht.

  13. Demokratie, Meinungsfreiheit…brauchen keine Anwälte und Fürsprecher. Sie existieren allein und nur dadurch, daß sie ausgeübt und nicht eingeschränkt werden

  14. Durch die Corona Krise – ausgelöst von unserem Corona Regime in Berlin – wird das geistige Pharisäertum so richtig sichtbar. Es ist wie wenn sich ein feiner Tau von Verwesungsgeruch der Scheinheiligkeit über uns Land legt. Pharisäer die die Meinungsfreiheit im Namen der Menschlichkeit ans Kreuz nageln. Geschichte wiederholt sich.

  15. „Demogagen erkennt man meistens daran, dass sie ständig andere als Demagogen bezeichnen.“

    Ich glaube, der Satz kam von Churchill

    Und das gilt natürlich auch für die Meinungsfreiheit durch das heutige mediale Establishment…

  16. „Woche der Meinungsfreiheit“
    Dann erwarte ich aber auch vom Börsenverein des Deutschen Buchhandel, dass dieser Verein sich ab sofort die ganze kommende Woche täglich vehement gegen den immer schärfer werdenden Entzug der Meinungsfreiheit lautstark einsetzt. Ich erinnere nur an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder die erst vor wenigen Tagen neu ins Leben gerufene „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Diese selbst wurde als neue Aufgabe dem Verfassungsschutz übertragen.

  17. Am 3. Mai gibt es auch einen “ Internationalen Tag der Pressefreiheit „. Deshalb ist denkbar, dass der Börsenverein seine “ Woche“ daran geknüpft hat. Wie Teile der Buchmesse, des Friedenpreises, der Börsenverein-Publikationen, scheint alles in der Marinade von political-correctness verdorben zu sein.

  18. Das ist jetzt wohl die Mammut-Gegenveranstaltung zum Appell für freie Debattenräume. Da unterschreibt man doch gern die „Charta“ mit den elf Geboten. „Die Meinung aller Bürger:innen trägt zum Meinungsbildungsprozess in einer Gesellschaft bei und sichert damit erst die Souveränität des Volkes in einer Demokratie. Meinungsfreiheit verpflichtet zu einem Umgang, der von gegenseitigem Respekt, Zuhören, Ausredenlassen, Reflexion und argumentativem Abwägen geprägt ist. Die Zivilgesellschaft trägt die Verantwortung, für die Meinungsfreiheit einzutreten, Einschränkungen der Meinungsfreiheit kenntlich zu machen und ihnen wirksam entgegenzutreten.“ Die Botschaft höre ich gerne, hätte man nicht gerade erst erlebt, wie Herr Liefers & Co. mit größtem Respekt kritisiert wurden, zum Beispiel.
    „Unterzeichne die Charta … Die Charta soll auch allen helfen, die weltweit in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt, unterdrückt und verfolgt werden. Sie sollen sich darauf berufen können.“ Ernsthaft jetzt? Da scheinen sich die Initiatoren doch etwas zu übernehmen. Sie wollen für die ganze Welt, fast 200 Staaten zuständig sein? Auch nicht-demokratische Systeme?
    Anne Chebu sagt allerdings klar: „Rassismus ist keine Meinung.“ Wobei man hier lange diskutieren könnte, was Rassismus ist. Peter Fischer, Präsident Eintracht Frankfurt, betont: „Ich setze mich für Rechte ein. Besonders für das Recht auf ;Meinungsfreiheit“ (zitiert von der Frankfurter Rundschau (Ob Hanau oder die AfD: Eintracht-Präsident Fischer macht vor, wie es richtig geht): „90.000 Mitglieder in meinem Verein sind gegen diese scheiß Rassisten, gegen diese scheiß AfD, sie zeigen klare Kante: Wir wollen keine Nazis. Wir brauchen Euch braunen Sumpf nicht.“)
    Esra Kücük: „Kunst ist wertlos, wenn sie zensiert wird.“
    Einige Testimonials haben auch nicht wirklich etwas mit Meinungsfreiheit zu tun: Susanne Fröhlich: „Frauen in Führungspositionen sind schrecklich unterrepräsentiert.“
    Und natürlich bleibt wieder einmal  die grundsätzliche Frage aller Fragen, was Meinungsfreiheit konkret bedeutet und welche Aussagen darunter fallen, welche nicht. Letztere (die rassistischen, No-Go- und Fake-Meinungen) darf man dann natürlich hart angehen, nehmen wir an. Meinungsfreiheit ist laut Website #mehralsmeinemeinung, aber ich würde doch gern festlegen, was meiner Mienung nach alles nicht gesagt werden darf.

    • „Die Zivilgesellschaft trägt die Verantwortung, für die Meinungsfreiheit einzutreten, Einschränkungen der Meinungsfreiheit kenntlich zu machen und ihnen wirksam entgegenzutreten…“

      Also die selbsternannte „Zivilgesellschaft“ nimmt für sich schon mal in Anspruch, dass sie selber natürlich keine Meinungen einschränkt – weil das sind ja dann nur Meinungen von außerhalb der Zivilgesellschaft und diese sind bekanntlich keine Meinungen, sondern Hass & Hetze.

  19. Der feine Herr Böhmermann strampelt sich einen ab, um bei den Oberen seines Fernsehladens endlich mal eine Sendung zur Primetime zu erhalten. Klappen tut es doch nicht, trotz ununterbrochener Speichelleckerei. Muss das frustrierend sein, immer schon gleich zu wissen, was die Häuptlinge von einem erwarten, dem dann sofort in vorauseilendem Gehorsam zu entsprechen und dennoch kein Leckerli zu erhalten. Das arme Würstchen kann noch so oft hinten reinkriechen, nicht mal beim ZDF-Rentnersender hat er das Format für eine Sendung zur besten Zeit. Eine Niete bleibt nun mal eine Niete, da hilft auch die größte Arschkriecherei nichts.

  20. Seit Heinrich Manns „Der Untertan“ ist kein Tag vergangen; im Gegenteil freut er sich noch und klatscht Beifall, wenn er verarscht wird.
    „Woche der Meinungsfreiheit“? Guter Witz.

    • Das ist wirklich marxistische Dialektik vom Feinsten. Staatsmeinungsdiktat heißt jetzt „Meinungsfreiheit“.
      Und die Zensorenschaft vom „Böhsenverein des deutschen Buchhandels“ assistiert gerne. Auch „damals“, soweit ich weiß. Interessanterweise liest man bei Wikipedia nichts über die Rolle dieses Vereins im Nationalsozialismus. Da muss man woanders suchen und wird fündig.

  21. Linksblocck, SAntifa, RAF, ua Gschwerl waren doch auch von #´s damaligen verehrten Staatsrat der DDR1.0 mitfinanziert worden, oder?

    • Auch die 60er Studentenbewegung und die Grünen (der 70er/80er) vermute ich von der SED zumindest stark beeinflusst, wenn nicht sogar finanziert und gelenkt. Siehe auch CDU, die in den 90ern mit der winzigen Ost-CDU zusammengegangen ist, die die West-CDU aber locker geschluckt hat, der Rest der West-CDU ist geflüchtet wie aus einer DDR oder wurde isoliert und abgesondert (Werte-Union).

  22. Dass Merkel im Sinne Idi Amins sich geäußert hat, zeigt, in welchen Sumpf dieses Land von den Kommunisten wie Merkel, den Kommunisten der Grünen und den wieder zu Kommunisten gewordenen SPDlern gesteuert worden ist.
    Der einzige Weg aus diesem Totalitarismus-Sumpf heraus ist, mit Macht diesen Leuten entgegenzustehen, denn den Zusammenbruch müssen auch wir Nichtlinken erleben. Man lese, was die Bundesumweltministerin in Berlin zur Zukunft der Energieversorgung und Mobilität öffentlich verlautbarte. Man denke über das mehr als nur dumme Urteil der Karlsruher Richter bez. der CO2-bezogenen Drangsalierungen der Bürger nach. Man überlege sich, was es bedeutet, keinen Strom mehr zu haben, wenn man ihn braucht, nur noch mit dem Fahrrrad oder E-Auto fahren zu dürfen, sofern der Akku nicht ausgesaugt ist. Reisen geht dann nicht mehr, die Wirtschaft läuft dann nicht mehr, nichts läuft mehr, auch kein Geld ist vorhanden. Sie müssen und werden mit Lust auf die Vermögen der Bürger zurückgreifen, bei Gefängnisstrafen dürften sie nicht zaudern, die Immobilien einzukassieren, werden die sich nicht lange überlegen, das gehört zu ihrem bekundeten kommunistischen Plan der „Wohnraumbewirtschaftung“!
    Aber wenn die Mehrheit diese politischen Absurditäten gut findet, dann werden alle so enden wie die Leute in Venezuela, nur dass dort keine Bevölkerungsgruppe, die wie hierzulande noch alles sehr gut am Laufen gehalten hat, vorhanden ist. Das ist dann das Land, in dem Merkel angeblich gut und gerne lebt – nur: Sie lässt es sich dann gutgehen, auf unsere Kosten, auf ihrem Gut in Costa Rica.
    Nichts läuft mehr gut in diesem Merkel-, Grün-, Rot-Land.

    • Der größte Treiber der Diktatur ist m. E. das verottete Weltfinanzsystem. Die Schuldner und die Welthochfinanz ziehen hier m. E. am selben Strang, um die Masse der Untertanen über den Tisch zu ziehen ohne dass die Eliten selbst Einbußen zu erleiden. Daran wird emsig gearbeitet. Der alte Börsenguru Warren Buffett hat es ja vor Jahren gesagt, dass zwischen arm und reich ein Krieg tobt, den die Reichen gewinnen würden.
      Man sucht nach einem Weg mit Legitimation die realen Vermögen der Bürger einzukassieren (Enteignung, Klimaopferfond) und dann alle Schulden auf null zu stellen und mit digitalen Währungen (Achtung Diktatur) neu anzufangen.
      Man kann es drehen und wenden wie man will. Bei uns geraten Freiheit und Demokratie zusehends unter die Räder. Und es sind nicht Terroristen oder fremde Diktatoren, die uns angreifen. Der Verfall demokratischer Normen geht vom Staatsapparat aus.

      • Sie werden recht haben!

  23. Zukünftig wird freie Meinung wie Demokratie und das Grundgestz nach Angebotsorientierung gehandhabt.

    • Das Grundgesetz ist schon längst passe.Jetzt hat ihm das BVG den finalen Schlag versetzt.Das Grundgesetz muß der Klimagerechtigkeit weichen.

  24. Wir interpretieren das Wort „Meinungsfreiheit“ einfach falsch.
    Sehen Sie, „Alkoholfrei“ bedeutet doch auch Ohne Alkohol.

    In diesem Sinne bedeutet heute eben „Meinungsfreiheit“, dass die eigene Meinung frei hat. Alle übernehmen die vorgegebene Meinung. Wer damit ein Problem hat, der hat dann gar keine Meinung – eben Ohne Meinung …

    Genau das dürfen wir nun eine Woche üben, damit wir das dann hinterher alle bestens beherrschen.

    • So ist es. Meinungsfreiheit ist im Sinne von Gemeinfreiheit zu verstehen:
      Die Regierung verzichtet auf die Urheberrechte, und allen steht es frei, die Regierungsmeinung unentgeltlich zu übernehmen und zu verbreiten.

  25. Wunderbar. Bezeichnenderweise nach #allesdichtmachen, nicht nach dem Buttersäureattentat auf das Buchgeschäft in Dresden. Bekommen wir jetzt während dieser Woche endlich eine Zusammenstellung der Meinungen, die wir frei vertreten dürfen, ohne befürchten zu müssen mit Buttersäure traktiert zu werden? Danke, lieber deutscher Buchhandel! Wie wäre es danach mit einer Woche der Grundrechte?

    Wer meint, erklären, eingrenzen und anderen vorschreiben zu können, was es mit Freiheit oder einem Aspekt davon auf sich hat, hat irgend etwas ganz fundamental nicht verstanden. Kann ich nicht ernst nehmen. So langsam bleibt wenig ernstzunehmendes übrig, schade.

  26. Die Meinungsfreiheit ist auf dem Rückzug. Die Erhebung vom Allensbacher Institut hat ergeben, dass 80% der Menschen in Deutschland inzwischen sagen, man würde sich in der Öffentlichkeit zu bestimmten Themen nicht mehr frei äußern.  Welche Themen das waren, ist nicht verwunderlich, sind Themen die derzeit politisch verminten Gelände sind, insbesondere das Thema Asyl, Flüchtlinge, Migration, aber auch Nation, Patriotismus sind offensichtlich Themen, die vermintes Gelände sind. Höchstens im Kreis von Freunden, aber nicht mehr in der Öffentlichkeit. Das ist ein Alarmsignal für eine Demokratie.
    Man muss sicherstellen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland für alle Menschen hergestellt ist, nicht nur für die Leute die die richtige Überzeugung haben, sondern gerade für die Menschen die jedenfalls eine abweichende Meinung haben, die nicht mit dem Mainstream gehen. 
    Regierungskritiker sollen eingeschüchtert werden und man droht ihnen mit dem Entzug der Grundrechte. Gegen die Veröffentlichung von Regierungskritischen Meinungen, wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder die Upload Filter beschlossen, welches die Meinungsfreiheit im Internet einschränken sollen. Jetzt wird der Ruf nach weiteren gesetzlichen Regelungen, wie z. Bsp. das „Digitale Vermummungsverbot“, dass nur das Kommentieren unter Klarnamen erlaubt, obwohl die anonyme Meinungsäußerung von der Verfassung geschützt ist, und dies ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit und die Gefahr einer Selbstzensur darstellen würde.
    Haltungsdikatur, Meinungsunterdrückung, Demokratie beendet.
    Idi Amin:“There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech.”

    Wir haben hier Meinungsfreiheit. Aber ich kann nach der Meinungsäußerung keine Garantie darüber geben ob man Frei ist. 

    Wir haben noch Meinungsfreiheit, nur die Kosten die Meinung zu äußern werden höher. Gegenrede wird nur innerhalb des auf eine »Schießscharte« reduzierten Meinungskorridors hingenommen. Mittlerweile ist der Meinungskorridor auf Größe eines Nadelöhrs zusammengeschrumpft.

    Ein kluger Libertärer aus der Schweiz hat Mal ganz schnittig folgendes formuliert: Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben was Meinungsfreiheit darf, oder man hat Meinungsfreiheit.
    Vor allem im Lichte dessen, was das BVerfG im Rahmen der Meinungsfreiheit alles als zulässig ansieht! BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 917/09 – „Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>). Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 f.>; 90, 241 <247>; 93, 266 <289>). Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt (vgl. BVerfGE 124, 300 <320>). “ 
    Dr. Max Otte: „Ich mache mir Sorgen um Deutschland darum, dass das Meiste von dem was unser großartiges Land ausgemacht hat, sein hervorragendes Wirtschaftsmodell, sein Rechtsstaat, sein ausgezeichnetes Bildungs- und Sozialsystem, der soziale Frieden und die Meinungsfreiheit in wenigen Jahren verschwunden oder bis zur Unkenntlichkeit entstellt sein wird“

  27. Hätten diese Ostzonalen sich alle in den Dienst des Sozialismus gestellt wäre die Deutsche Demokratische Republik heute wahrscheinlich weltweite Erfolgsmodell.
    Aber es war die Hetze der imperialistischen Kriegsvorbereiter des Adenauerstaates, welche mit ihrer Hasspropaganda die Entwicklung zum alleinseligmachenden Kommunismus abblockte.
    Aber nun läuft das Rückspiel, nun wird es mit Frauschaft unter Trainer:Innenschaft Angela & Annalena sicher gelingen.
    Wir schaffen das!

  28. Bei den wenigen Begegnungen, die mir derzeit noch vergönnt sind, finden wirkliche Gespräche kaum noch statt .
    Ich fühle mich tatsächlich an bleiernste Zeiten im DDR- Alltag erinnert, als ich MEINUNGSFREIHEIT in der Realität eher als frei-sein von eigener freier Meinung erlebte. Auch das Wort MEINUNGSAUSTAUSCH war wie heute durchaus zweideutig.

  29. Habe schon lange nicht mehr so hämisch Lachen müssen, als ich las, wer diese Aktion angestossen hat = der Börsenverein des deutschen Buchhandels. Bei den Buchmessen werden konservative Publikationen in die hinterste Ecke verbannt, damit kein Besucher sie findet. Oder sie erst gar nicht zulassen. Und jetzt sowas. Wie infam und verlogen ist das: Von Meinungsfreiheit reden, aber nur Publikationen meinen, die in ihr Denkschema passen. Aber es passt in dieses, durch Merkels Führungsstil inzwischen verlogene und opportunistische Deutschland.

  30. Böhmermanns Lied auf Corona ist eindeutig als Satire zu erkennen. Bei den Ausführungen der Schauspieler war das nicht durchgehend der Fall.
    Was hat das mit Meinungsfreiheit zu tun? Natürlich gibt es keine Meinungsfreiheit in Deutschland. Manches wagt man nicht offen zu sagen, weil man Angst haben muss, dass irgendwann ein Stein durchs Fenster fliegt oder dass an der Hauswand ein blöder Spruch steht. Und man überlegt sich genau, mit wem man offen sprechen kann.
    Weiteres Beispiel: Hier oder auch an anderen Stellen bin ich Wolfgang M. Da schreibe ich offener. Bei Leserbriefen in der Zeitung, die mit vollem Namen und Wohnort veröffentlicht werden, überlege ich genau, was ich schreibe.
    Sonst bin ich der Böse und die angeblichen moralisch Guten nehmen sich das Recht heraus, gegen mich vorzugehen. So manche Politiker mit Tötungs- oder Vergewaltungsandrohungen und mit Polizeischutz kennen das.

    • Es hätte nicht so einen Shitstorm gegeben, wenn es alle als Satire oder Ironie erkannt hätten. Im Fernsehen wurden auch nur die härtesten Einlassungen gezeigt. Freuen Sie sich, wenn Sie die Satire sofort erkannt haben.

  31. Erinnert stark an: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus“. Hut ab vor Liefers, Tukur und den anderen standhaften Kollegen. Und Böhmermann ? Das war doch der mit dem Erdogan-Gedicht ? Er sollte mal wieder eine – diesmal langjährige – Fernsehpause einlegen. Aber- ach, er ist ja beim ZDF…

    • Diesen Böhmermann halte ich für die Crème de la Crème des unterirdisch schlechten Geschmacks mit seinem deftigen Proletengeschwätz, aber es ist egal, den hat man auszuhalten in einer Demokratie, in einem freien Staat.
      Die anderen sind für den und die Seinen Nazis und weiß Gott was alles an Negativem. Hier zeigt sich die Position des Staates, der Zustand der Demokratie. Und es zeigt sich, dass dieses Land keine Demokratie mehr ist.

  32. Orwell hätte wohl nicht gedacht, daß seine Dystopie „1984“ im Deutschland des Merkelregimes so detailgetreu umgesetzt würde… eine systematische, Schritt-für Schritt-Pervertierung der Sprache. Fast so, als hätte Julius Streicher eine Woche des Philosemitismus ausgerufen.
    Allmählich erinnert mich das öffentliche Leben in Deutschland an die Neuverfilmung des Klassikers „Kampf der Welten“, wo plötzlich massenhaft Aliens aus dem Untergrund aufsteigen, um die Welt zu vernichten. Wo waren diese Feinde von Freiheit und Demokratie all die Jahre zuvor? Versteckt im Untergrund oder haben sie sich nur perfekt getarnt, um auf ein Signal von oben her ihr wahres Wesen zu zeigen?

  33. Ist denn diese Satire Aktion bereits als Hass und Hetze eingestuft? Dann wissen wir zumindest, wo dieMeinungsfreiheit der Homogen-und Konsenspresse endet

  34. Gibt`s da einen Preis oder sowas ähnliches ? Dann bitte sofort an Kleber, Slomka und Konsorten verabreichen und hoffen, das die Woche schnell rum geht.

  35. Ja, Herr Kraus, besten Dank, dass Sie dies aufgreigen, ich hatte mich schon über diese Aktion geärgert.
    Ich erinnere mich noch gut an die „Meinungsfreiheit“ des Börsenvereins, dessen Funktionäre zu Aktionen gegen gewisse Verlage, die eine von ihr abweichende Posiition (Flüchtilanten, Souveränität, EU u.v.a.m) vertraten. Deren Stände auf der Buchmesse wurden dann (antifa-Mob-mässig) besucht und dort niedergeschrien. Dass der Börsenverein, ganz besonders die Initiatoren dieser Aktion nicht augenblicklich vor Scham im Boden versinken, interpretiere ich als ein glattes Wunder.
    Auch in diesem Zusammenhang erkenne ich beim Börsenverein wieder gute (schützenswerte) Meinungen, deren Freiheit zu schützen ist und andere (für die die jenigen die sie haben) mit Konsequenzen rechnen müssen.
    Für mich die niedrigste Ausprägung doppelter Standards bei GutMenschInnen….

  36. Verkommt? Verkommen ist! Die extreme Meinungsmache, das Manipulieren und Framing, fiel mit Merkels fataler Fehlentscheidung 2015 zur Migration zusammen. Dumm war nur, dass die gemerkt haben, dass man dem Wahlvieh alles erzählen kann und es immer noch der Merkel hinterherhechelt. Und so wurde munter weitergemacht. Das Ergebnis liegt vor uns. Noch nie war Deutschland aggressiver, gespaltener, verschuldeter, islamistischer, linker und verlogener, als heute.

  37. Solange fast 90 % der Wähler das politisch unterstützen, haben die restlichen 10% schlechte Karten.

    • Was würde eigentlich aus dem Schutz von Minderheiten, oder war es der Schutz vor Minderheiten, ich weiß es auch nicht mehr, statt Grundgesetz haben wir ja nun das Klimschutzgesetz, muss mich da noch etwas genauer informieren.

      Ich bin mir nicht sicher, aber darf ich das Grundgesetz jetzt eigentlich noch selbständig lesen, oder gar besitzen, ich geh da jetzt lieber auf Nummer sicher und frage die Börsenaufsicht der freien Buchhaltung, aah oder war es doch der freie Buchhandel, egal ab Montag ist ja wieder für ne Woche Meinungsfreiheit angesagt, also das finde jetzt mal wieder eine gute Idee, echt gut drauf die Buchhalter.
      Danke Jungs, Danke.

      Was ich gar nicht verstehe kann, ist warum haben
      #allesdichtmachen
      nicht bis Montag gewartet, selbst Schuld, sowas von ungeduldig die Kreativen.
      Regeln müssen sein, wo gibt es denn so was.

  38. Den meisten Menschen kannst du jeden Quatsch erzählen solang es irgendwie gut klingt und selbstbewusst vorgetragen wird. Deswegen sind Gestalten wie Böhmermann auch so beliebt…

    • Ich habe das immer so tituliert: „Bombensicheres Auftreten trotz völliger Ahnungslosigkeit.“
      So die die Annalena B.

      • Die Auf-/Trittsicherheit kommt wahrscheinlich vom vielen Trampolinspringen. Dabei wird aber das Gehirn immer wieder kräftigst abgebremst und beschleunigt, so ähnlich wie bei Boxern und Fußballern mit Kopfstößen, nur sehr viel, viel öfters -> Coup-contrecoup injury-
        ; -)

      • „Bombensicheres Auftreten“, klar, wer nicht weiß, dass er nur fast gar nichts weiß, meint, er wisse alles, weil er zu Vielem eben eine Meinung hat und gar nicht erfassen kann, dass es ungeheuer viel mehr zu wissen gibt. Er verwechselt sein 1 Promille an Wissen mit viel, wenn nicht gar alles zu wissen – ist ein Kreislauf! Daher schwätzt Baerbock so „frisch, fröhlich und frei“ und „frech“ daher und nimmt auch den dämlichsten Blödsinn nicht zurück.
        Zu dem Phänomen gibt es gute Studien! Wer effekterheischend selbstbewusst auftritt, bekommt viel Vertrauen zugesprochen, und das sogar hinterher, wenn der bei der Aufgabe vollkommen versagt hat. Er bekommt also selbst nach seinem Totalversagen doppelt so viel positives Feedback als derjenige, der zu Anfang relativierte, aber die Aufgabe hervorragend löste!
        Die Demokratie schafft sich dadurch selbst ab, denn die Menschen sind zu emotional, zu leicht erregbar, um der Vernunft den Vortritt zu lassen! Und genau an diesem Punkt stehen wir jetzt. Glaubensgemeinschaften wie Sekten, die lieber in den Untergang laufen, statt die Wirklichkeit zu erkennen, die Gift und Galle spucken mit Behauptungen, Verleumdungen, physischen Angriffen bis zur Existenzvernichtung der Nichtgläubigen. Der Ausweg kann nur noch hart sein.

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