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9. September 1982

Wir brauchen ein neues Wendepapier

07.12.2019

| Lesedauer: 2 Minuten
Lambsdorff, dessen Todestag sich in der vergangenen Woche zum zehnten Mal jährte, überschrieb sein Papier etwas sperrig als „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“.

Als am 9. September 1982 der damalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff sein „Wendepapier“ präsentierte, war das der Anfang vom Ende der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt. Sein Papier war nicht der Auslöser, sondern der Schlusspunkt einer sich entfremdenden Beziehung zwischen Liberalen und Sozialdemokraten. Bis heute hält diese Entfremdung an. Und wer aktuell die Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie betrachtet, kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass eine Fusion mit der Linkspartei wahrscheinlicher ist als eine Wiederentdeckung sozialliberaler Bündnisse.

Lambsdorff, dessen Todestag sich in der vergangenen Woche zum zehnten Mal jährte, überschrieb sein Papier etwas sperrig als „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“. Dieser wirtschaftspolitische Befreiungsschlag war der ökonomischen Situation in Westdeutschland geschuldet. Der Schock der zweiten Ölkrise ließ die Arbeitslosigkeit auf zwei Millionen ansteigen und die Wirtschaftskraft um ein Prozent schrumpfen. Es herrschte also akuter Handlungsbedarf. Im Wendepapier schlug Graf Lambsdorff einen Befreiungsschlag bei Privatisierungen, bei den Ausgaben des Sozialstaates, beim Rückbau der Bürokratie und steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen vor.

Graf Lambsdorff würde heute wieder für mehr Marktwirtschaft streiten. Im Vorwort für die Neuauflage des Buches „Der Weg zur Knechtschaft“ von Friedrich August von Hayek schrieb er 1990: „Bei mehr Marktwirtschaft hätten wir mehr mündige Bürger, weniger Trittbrettfahrer auf dem Wohlfahrtszug und mehr Arbeit in zumutbaren Beschäftigungen. Dann wäre auch mehr Hilfe für die wirklich sozial Schwachen möglich.“ Dieser Befund gilt heute immer noch. Inzwischen gibt der Staat in Deutschland über 1.000 Milliarden Euro im Jahr für Soziales aus. Gabor Steingart schrieb dazu vor einigen Tagen in seinem Morning Briefing: Deutschland gebe pro Kopf mehr für Soziales aus als die verbliebenen sozialistischen Länder Nordkorea, China und Kuba – zusammen.

Über den Standort Deutschland findet derzeit keine öffentliche Diskussion statt. Deutschland befindet sich in einer Art Delirium. Man nimmt die Wirklichkeit nicht wahr. Man zehrt von der Vergangenheit und meint, dies sei die Grundlage für den Fortschritt von morgen. Dabei ist der Standort Deutschland mindestens genauso gefährdet wie 1982. Das Wachstum sinkt, die Automobilindustrie kränkelt, die Exportindustrie ist durch die Unsicherheiten im Welthandel angeschlagen und die Regierung ist nicht handlungsfähig. Das sind keine guten Voraussetzungen, um neue Dynamik entstehen zu lassen.

Ein Befreiungsschlag wie 1982 wäre daher jetzt notwendig. Dieses Mal muss die CDU/CSU diesen Befreiungsschlag wagen und das Ende der Koalition mit der SPD einleiten. Die Entscheidung für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken und gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz ist auch eine Entscheidung für Kevin Kühnert und für den Kurs der Jusos innerhalb der SPD. Es ist der Kurs der Enteignung, neuer Staatsverschuldung, immer höherer Mindestlöhne – kurz: es ist der sozialistische Weg. Die SPD fällt damit hinter Godesberg zurück und droht, bedeutungslos zu werden.

Will die Union sich nicht vom Virus der Jusos infizieren lassen, muss sie jetzt handeln. Die Zeit ist dafür durchaus günstig. Der Bundeshaushalt 2020 ist verabschiedet. Die Regierung ist daher grundsätzlich handlungsfähig. Gleichzeitig könnte der Bundestag mit einer unionsgeführten Minderheitsregierung sinnvolle Fragen entscheiden und weniger sinnvolle Fragen sein lassen. Für die gänzliche Abschaffung des Solis gäbe es im Bundestag wahrscheinlich eine Mehrheit. Für die bedingungslose Grundrente sicherlich nicht.

Der Vorteil dieses Vorgehens wäre, dass die Bürger wieder den Wert von Politik und Entscheidungen kennen würden. Das ist unendlich wichtig. Graf Lambsdorff betonte dies ebenfalls: „Die Menschen werden die freiheitliche Ordnung nur dann verteidigen, wenn sie ihre Grundlagen begreifen und bejahen. Dann werden sie auch die Gefährdung der Freiheit rechtzeitig erkennen und den Anfängen wehren.“

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27 Kommentare

  1. Politik, das ist die Mafia, die den Bürgern Jahr für Jahr immer mehr Geld aus der Tasche zieht. Sie nennt es Steuern, Sozialabgaben, Gebühren, Beiträge, und demnächst wird ein Spurengas mit Abgaben belegt.

  2. Sind nicht langsam genug Artikel geschrieben wurden vom Typ: Die – und jetzt wahlweise: Bundesregierung, FDP, CDU, SPD …- muß… Offenbar müssen die alle überhaupt nichts. Und schon gar nicht dem Bürger dienen. Das habe ich mir ’89 aber ganz anders vorgestellt!

  3. Herr Schäffler, ein Wendepapier kann aber nur von einer Partei kommen, die in den letzten Jahren Vernunft im Umgang mit dem irren Zeitgeist bewiesen hat, die FDP fällt somit raus. Und Sie, der aus Angst vor erneutem Mandatsverlust bedingungslosen Fraktionsgehorsam bei offensichtlichen Irrsinnsanträgen bewiesen hat, sollte dringend kleinere Brötchen backen. Auch wenn Sie in stiller Stunde von kognitiver Dissonanz geplagt sind, Sprechblasen von Wendepapieren ändern nichts an der Realität, in der Feuerwehrleute erschlagen und Vermögen entwertet oder umverteilt werden.

  4. „Dieses Mal muss die CDU/CSU diesen Befreiungsschlag wagen….“ Wie kann man nur so weltfremd sein? „Halb zog sie ihn, halb sank er hin
    Und ward nicht mehr gesehn.“ Die Union müsste sich erstmal klar positionieren, wo genau sie sich denn „befreien“ wolle. Die Klimahysterie und Migrationsheuchelei ist doch in der Unionsspitze mindestens so groß wie in der SPD. Kann die SPD noch schlimmer als vdL werden?

  5. Das neue Wendepapier gibt es längst. Lesen Sie unvoreingenommen das Wahlprogramm der AFD und legen Sie es neben die Programme von FDP und Union aus 1982. Sie werden eine Vielzahl von Übereinstimmungen erkennen. Vielleicht sprechen Sie mal mit Ihrer Fraktionsführung darüber?

  6. 1990 mit 2019 zu vergleichen finde ich gewagt. Das große Desaster im Osten war noch
    ncht angerichtet, Windmühlen kannte man noch aus dem Freilichtmuseum und Einwanderung von Kriminellen wurde von der Regierung nicht gefördert. Auch die Sprache war eine andere, Laptop, Smartphone, antifaschistischer Widerstand…alles noch nicht da gewesen.
    Seit Jahren haben wir nichts anderes gehört als, Deutschland ist Exportweltmeister und jetzt gehen wir vor die Hunde?
    Sehr widersprüchlich auch, hier einen Artikel über die Zunahme der Autos in Städten zu bringen und gleichzeitig die darbende Autoindustrie zu beklagen.
    Vor allem aber, gab es 1990 nicht dieses desolate gegeneinander aufhetzen und ausspielen.
    Nein, eine CDU alleine wird es nicht richten und die aktuelle seit 14 Jahren regierende schon gar nicht. Die reitet uns immer weiter rein.

  7. Das Soziale in der Marktwirtschaft ist seit 1990 verloren gegangen. Die Mittelschicht wird enteignet und wird abgehängt. Das wird sich weder mit Lambsdorff noch mit Schäffler ändern.

    Das lustige ist doch, dass es FDP und Grüne 2017 in der Hand hatten, mit Merkel zu koalieren und lieber dem weiteren Zerfall der SPD zugeschaut haben.

    Der Neffe von Lambsdorff fällt nicht durch Marktwirtschaft auf, sondern durch die Forderung, Englisch in Deutschland zur Verwaltungssprache zu machen. Erst zerbomben sie unsere Städte, dann geben wir unsere eigene Sprache auf und nehmen die Sprache der Sieger an. Ganz Deutschland dankt der FDP für diesen Vorschlag.

    Was habt ihr denn so „Marktwirtschaftliches“ getrieben, als ihr zwischen 2009 und 2013 in der Bundesregierung wart ? Einen Dreck. Nichts habt ihr vorangebracht. Statt dessen habt ihr Planwirtschaft pur produziert, gerade in der Energiepolitik.

    Erst war 2022 nicht lang genug für den Ausstieg aus der Kernenergie, der in der Industrie und gesamtgesellschaftlich kommuniziert war. Da wurde verlängert. Und dann war Fukushima. Deutschland hat keine Tsunamis. Aber Wahlen in Baden-Württemberg. Und also gab es keine andere Wahl, als alles sofort abzuschalten. Sachgründe Null, Schaden 100 %.

    Wo ist die FDP eigentlich gerade in der Regierung ? Muss man lange suchen, um drauf zu kommen. Schleswig-Holstein, NRW,Rheinland-Pfalz wohl noch. Eher unauffällig. Und mit weniger Mitgliedern heute als vor 50 Jahren.

    Die FDP hat sich ihrer Basis weitgehend entledigt. Durch die Enttäuschungen der Jahre 2009 bis 2013 im Bund. Durch die Enttäuschungen als Koalitionspartner von CDU-Mappus in Baden-Württemberg. Wasserwerfer gegen die Bürger. Stuttgart 21 vergeigt und dann die Bürger von der Straße gekärchert. EnBW Vetternwirtschaft beim Anteilskauf. Am Parlament vorbei. Durch und mit der FDP. Budgetrecht des Parlaments ? Lieber brennt die FDP die Paulskirche ab, als sich an urdemokratische Konzepte zu hal
    ten. Das ist die FDP des neuen Jahrtausends. Durchregieren mit Leuten wie Mappus die erkennbar charakterlich nicht geeignet sind, ein Land zu führen. Und zugleich die Bürger von der Straße kärchern. Und ihre Rechte gleich mit.

    Und da kommt die FDP jetzt durch Leichenfledderei wieder raus ? Glauben Sie das wirklich, Herr Schäffler ? Ich sage Ihnen, das wird nichts. Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass die FDP zur Marktwirtschaft und zur liberalen Basis zurückfindet.

  8. Wenn wir schon bei Heinrich Heine sind:

    „Denk ich an Deutschland in der Nacht,
    so bin ich um den Schlaf gebracht!“

    Geht mir oft so.

  9. Wir brauchen eine Wende.
    Ja, es ist höchste Zeit, dass wir uns gegen den in die Politik eingezogenen Schwachsinn und die Idiotie wenden.
    Dies, Herr Scheffler, wird nur gelingen, wenn CDU, CSU und FDP ihr Verhältnis zur AfD vernünftig, realistisch gestalten.
    Ohne AfD ist diese Wende nicht mehr möglich, ist kein bürgerlicher Staat mehr zu machen.
    Millionen haben die Nase voll von der verheerenden Merkel – Politik des „Weiter so“. Und bei der riesigen Belastung, die man dem Volk zusätzlich zu den schon enormen bisherigen Belastungen weiter aufbürden will, werden noch mehr Wähler den Weg zur AfD finden.
    Es geht nur miteinander oder wir versinken wieder im Dreck des erbärmlichen Sozialismus/Kommunismus.

  10. Wie heisst das heute? Wollt ihr den totalen Krieg gegen die Erwärmung? Jaaaaa (sehr laut!)!!! Auf zum allerletzten Gefecht! Greta befiehl, wir folgen dir. Die iiiinternazionale klimaneutrale Volksfront. Neue Leader braucht das Land. ?

  11. Deutschland braucht einen Befreiungsschlag und mehr Marktwirtschaft? Wie wahr! Noch dringender braucht das Land aber eine geistig-moralische Wende, ohne die es nicht aus diesem „Delirium“ kommt. Dazu gehört vor allem, endlich das parteitaktische Lügengespinst zu zerreißen und mit der Mehrheit von Union, FDP und AfD die dringend nötige Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft einzuleiten.
    „Der Weg zu mehr Wachstum und Produktivität ist lang und steinig. Auf dem Wegweiser steht: weniger Bürokratie, Gängelung und Staatseinmischung – mehr Wettbewerb, Freiheit und Eigentum. Ludwig Erhard wusste: Je freier die Wirtschaft, desto sozialer ist sie auch.“
    Dieses Zitat stammt allerdings nicht von Graf Lambsdorff, sondern von Alice Weidel!

  12. Es gab mal im Bayerischen Rundfunk eine wöchentliche Sendung, die hieß „In den Wind gesprochen“,
    Daran fühle ich mich jedes Mal bei den verzweifelten, aber seit Jahren erfolglosen Bemühungen des Herrn Schäffler in seiner FDP erinnert.

    • Herr Schäffler ist nicht verzweifelt. Er hat es vom Versicherungsverkäufer zu einem vollversorgtem Parlamentarier im Bundestag geschafft. Er war kurz verzweifelt, als er sein Mandat verlor, dafür ist er jetzt wieder voll auf Linie. Man werfe einen Blick auf sein Abstimmungsverhalten (wenn er denn mal im Bundestag sitzt), dann wird offensichtlich: Der Mann spielt die Rolle des Rufers in der Wüste. TE setzt auf Vielfalt und Medienkompetenz seiner Leser, wenn Leute wie Schäffler und Tipi hier ihre Meinung platzieren.

  13. Der Unterschied zu damals ist, daß es nicht mehr wichtig zu sein scheint, ob es Arbeitsplätze und industrielle Produktion gibt. Die sichere und ausreichende Stromerzeugung wird abgeschafft, die Regierung verteilt lieber Notstromaggregate an das THW, als Notmaßnahme bei dem von ihr in Kauf genommenen Zusammenbruch des Netzes.
    Es geht ums Klima, um erwünschte Migration und um allerlei sexuelle Spezialitäten, die SPD wünscht sich die kostenlose Verteilung von „Lecktüchern“. Na endlich, werden ihre verbliebenen Restwähler denken, fehlt nur noch eine Verwendungsanleitung im Grundschulunterricht, aber keine Sorge, das kommt noch!

  14. Ich kann Ihrer Meinung leider nicht folgen. Die (durch mich fast 25 Jahre gewählte) CDU/CSU ist leider mangels vernünftigen Personals nicht in der Lage, irgendwelche Gestaltungskompetenzen auf sich zu vereinigen.
    Die „Frauen“ (Sorry- ich getraue mir das auf TE zu schreiben) und deren Helfer um Frau Merkel haben schlicht und einfach keine Ahnung von den Dingen, die anzupacken und zu lösen sind.
    Es wird mit viel BlaBla dem geistigen und moralischen Verfall von Kultur, Sitten und Werten Vorschub geleistet, welche dieses schöne und lebenswerte Land in den vergangenen Jahrzehnten stark und handlungsfähig gehalten hat.
    Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass es in dieser Partei nur ansatzweise für die dringenden und selbst verschuldeten Verwerfungen der Gesellschaft Lösungskompetenzen geben soll.
    Mal Hand aufs Herz- Merkel/Altmaier/ v.d.Leyen/ AKK/Söder/Seehofer etc.? Wer von diesen „Fachleuten“ hat von den anstehenden Aufgaben wirklich Ahnung? Niemand- und das wissen genau die vorgenannten Leute selbst sehr genau.
    Aus diesem Grund werden diese ihrem beruflichen Scheitern entgegentaumelnden Kreaturen niemals einem selbst gewählten Befreiungsschlag mit Austritt aus der GroKo-Falle zustimmen. Was sollte denn die Alternative sein, die AFD? Das haben diese Typen aus CDU/CSU viel zu oft verneint. Somit bleiben keinerlei Möglichkeiten bis zum Ende der Legislaturperiode das erkennbare Drama zu Lasten der Bevölkerung und der Wirtschaft weiterzuführen. Der deutsche Michel wird es aushalten.

    • Wer in den Altparteien nach ganz oben gekommen ist, hat fast nie Ahnung von den wirklichen Problemen. Männer mit Fachwissen verlieren den Kampf um den innerparteilichen Aufstieg fast immer, wenn sie sich das überhaupt antun. Es braucht eine dringende Reform bei den Mechanismen, die unser politisches Personal auswählen.

    • Fragt sich nur, wie lange der deutsche Michel das alles noch aushalten wird (und will).

      Es ist bitter für eine alte Feministin wie mich, aber leider muss ich Ihnen Recht geben: Nicht nur die Männer, auch die Frauen der CDU begreifen den Ernst der Lage nicht und haben keine Handlungskonzepte.

      Man traut sich ja kaum noch es zu sagen: Aber als Merkel zum ersten Mal ihr Amt antrat, war ich froh, dass endlich mal eine Frau Bundeskanzlerin wurde und Basta!-Schröder ablöste. Damals gefiel mir ihre unaufgeregte Art. Für mich war Merkel seinerzeit eine Hoffnungsträgerin. Unter anderem hoffte ich, dass eine CDU-geführte Regierung die Probleme sehen und in Angriff nehmen könnte, die damals schon durch die Migration verursacht wurden. Das Ergebnis kennen wir alle. Wie der Mensch sich doch irren kann.

      Eine SPD-Regierung an ihrer Stelle hätte 2015 und später vermutlich dieselben Fehler gemacht. Aber von der SPD hatte ich zu jedem Zeitpunkt auch nichts anderes mehr erwartet.

      Heute hat die CDU m.E. nur noch eine Überlebenschance: Sie muss einen „Rechtsruck“ vollziehen, d.h. sie muss wieder konservatives Profil gewinnen, was für mich nicht zuletzt bedeutet, deutsche Interessen zu schützen. Und sie muss das Kindergarten-Getue bezüglich der AfD beenden. „Ihhh, mit euch spielen wir nicht!“ ist der falsche Weg. Die CDU muss die AfD als die demokratische Partei anerkennen, die sie ist. Dazu müsste sie dann mal über ihren eigenen Schatten springen. Den Gesichtsverlust dabei hätte sie sich nach ihrem bisherigen Verhalten selbst zuzuschreiben. In einer Koalition mit der AfD könnten die beiden Parteien beginnen, Schadensbegrenzung zu betreiben, was die Fehler der Merkeljahre betrifft, und eine für Deutschland nützliche und vernünftige Migrations- und Klimapolitik einzuleiten.

  15. „Dieses Mal muss die CDU/CSU diesen Befreiungsschlag wagen und das Ende der Koalition mit der SPD einleiten.“
    Wenn die Union an einem Befreiungsschlag interessiert wäre, hätte sie die Groko garnicht erst eingehen dürfen und gleich von Anfang an auf eine Minderheitsregierung setzen müssen. Dass bei dieser Groko genau dieser Mist herauskommt, war doch von Anfang an klar. Wenn die Groko jetzt platzen würde, wäre diese mögliche Minderheitsregierung wohl eher schon die Vorstufe von Schwarz-Grün und noch viel schlimmer. Ich verstehe ja absolut nicht, wie man von der Union überhaupt noch etwas erwarten kann. Die sind genauso im Sturzflug wie die SPD, wenn auch noch nicht ganz soweit.

  16. Wer in der Union soll sich denn trauen, unter Merkel (!) ein Wendepapier vorzulegen? Niemand. Die Union ist beinah restlos sozialdemokratisiert, das ist ja der Grund für den Linksruck der SPD. Selbst in der FDP ist man mit solchen Wünschen doch inzwischen ein Außenseiter. Herr Schäffler mag sich an seinen verdienstvollen, aber letztlich gescheiterten Versuch erinnern, seine Partei dazu zu bringen, in der Euro-Rettungspoltik keinen Verrat an der Marktwirtschaft zu begehen. Selbst in der liberalsten gegenwärtigen Partei, der AfD nämlich, beginnen sich die Regulierer, Etatisten und Ex-Sozis immer stärker zu Wort zu melden. Auch hier ist auf Dauer Schlimmes zu befürchten.

    • Wen genau meinen Sie, und mit welchen Standpunkten? Das würde mich wirklich mal interessieren.

  17. Die Deutschen sind leider die schlechtesten Wähler der Welt….

  18. Schade das die sozialistischen Globalisten die uns so „gekonnt“ regieren komplett zu Ungunsten der Bürger gleichgeschaltet sind. Die „politischen Entscheidungen“ sind nur noch auf die Auflösung unseres Landes gerichtet und die maximale Ausbeutung des Steuerzahlers. Eine Pervertierung des politischen Systems.

    Planwirtschaft, in der die ganze Welt mit unserem Geld beglückt wird. Ruinieren der Währung durch übelste Manipulationen des Geldmarktes. Aussorcen der Souveränität auf fragwürdige, intransparente und komplett undemokratische Institutionen. Fluten mit dem Bevölkerungsüberschuß 3. Welt Staaten (geplant und eiskalt durchgezogen).

    Gerade habe ich auf der „Welt“ über die Steuer-Pläne der OECD gelesen. Produktionsländer wie Deutschland sollen Teile des Steueraufkommens an Märkte wie China oder Indien abführen. Deutschland ist wie eine kleine Safttüte, die von irgendwelchen fremden Leuten bis auf den letzten Tropfen ausgesaugt wird. Mit freundlicher Billigung unserer politischen Abschaffer.

  19. Ja, wir bräuchten wieder ein „Wendepapier“ und es müsste diesmal von CDU/CSU kommen.

    Aber wer sollte das konkret sein, der eine Wende wollte und einleiten könnte?

    Ist es nicht eher so, dass sowohl Frau Merkel und Frau Kramp-Karrenbauer mit klarer Unterstützung bei der CDU als auch Herr Söder mit klarer Unterstützung in der CSU eher mit der SPD konkurrieren, wer ganz „offiziell“ mit den Grünen grün-linke Politik machen darf?

  20. Herr Schäffler, das wir den mündigen Bürger etc. brauchen ist unbestritten. Damit würde es uns allen besser gehen. Die Union aber wird nicht handeln. So wie seit 4+ Jahren nicht handelt. So, wie übrigens auch die FDP seit 4+ Jahren nicht handelt. Oder hat Herr Lindner Merkel endlich mal zum Rücktritt aufgefordert?

  21. Die FDP hatte für sämtliche Probleme schon immer einen einzigen Vorschlag: Deregulierung, bis die Schwarte kracht. In Anbetracht dessen, dass die Eurokrise seit 2008 und die Migrationskrise seit 2015 zu erheblichen Teilen Folgen gezielter Deregulationen sind, melde ich Zweifel an diesem Allheilmittel an. Ein Spötter sagte einmal, Kommunismus sei nur bei florierendem Kapitalismus bezahlbar; in Gegenrichtung erachtete es die große Prophetin der Egomanie, Ayn Rand, es am Ende ihres Lebens nicht für Raub, ihre weggerauchten Lungen auf Kosten der Allgemeinheit (Medicare) therapieren zu lassen. In Anbetracht der Probleme, die sic Deutschland mittlerweile eingehandelt hat, ist Westerwelles Gummibärchenverkäuferslogan „Steuern runter macht Deutschland munter“ eindeutig zu kurz gegriffen. Man müsste als Erstes den Rechtsstaat auf Bundes- wie auf Europaebene (no bailout!) wiederherstellen, dann die NGOs stutzen, die Medienlandschaft entflechten, das Bildungssystem restaurieren…

    • Herr Kosmos – Ihren ersten Alias weigere ich mich zu benutzen, ohne damit über Sie richten zu wollen – das Problem, das Lambsdorff damals ansprach, daß sein Parteifreund Schäffler heute anspricht, ist die alte Grundfrage der Politik: Wer soll‘s bezahlen? Wir wissen doch, daß die scheinbare Nichtneuverschuldung des Bundes nicht auf gutem Wirtschaften der Regierung oder exzellenter Einnahmesituation beruht, sondern nur der schleichenden Enteignung der Privaten und Sparer durch die Nullzinspolitik der EZB oder dem Irrsinn negativ verzinster Staatsanleihen. Wie es finanziell um „den Staat“ wirklich aussieht, erkennt man erst eine oder zwei Etagen darunter: Die Länder, die gerade im Westen langsam aber aber sicher von ihren Pensionslasten stranguliert werden, und zahllose am Rande der Zahlungsunfähigkeit operierende Kommunen, die meist nur überleben, weil die Länder einspringen und die Schulden bereits auf dieser Ebene sozialisiert werden. Wir sehen es am trostlosen Zustand unserer Infrastruktur, die nur da noch gut ist (zum Beispiel bei Neubauten von Büros oder Wohnungen) die privat finanziert wurden.
      Insoweit muß vor dem, was Sie anregen, erst ein grundsätzlicher Kulturwandel beim Staat erfolgen. Erfolgreiche Staatswesen sind heute weder die Nachtwächterstaaten im Sinne der Chicago Boys noch der europäische (oder chinesische) Typ des Sozial- und Bevormundungsstaates. Dabei ist ausdrücklich nicht Laiser-Faire gemeint.

  22. Herr Schäffler, der Wirtschaftsstandort Deutschland ist am nachhaltigsten wegen der „Durchmigration“ gefährdet, also weil Hochqualifizierte auswandern und kulturfremde, vergleichsweise unqualifizierte Sozialhilfeempfänger einwandern. Wer soll da den Laden denn noch am Laufen halten? Alles andere sind Kleinigkeiten.

    Warum schreiben Sie das nicht?

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