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Hilfsorgane der Herrschenden

Wieviel Geld die Bundesregierung für bestimmte NGOs zahlt

04.06.2020

| Lesedauer: 7 Minuten
Die Bundesregierung legt mit einer Liste staatliche Fördermittel für NGOs offen. Die Amadeu Antonio Stiftung allein erhält für neun Projekte in zwei Jahren rund eine Million Euro aus Steuergeldern.

Die Trennlinie zwischen den Aufgaben und Ausgaben des Staates und denen der unüberschaubaren Szene von in aller Regel politisch links stehenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist kaum noch zu erkennen. Bei letzteren landen Zuwendungen von hunderten Millionen Euro Steuergeld beispielsweise aus mit „Demokratie leben“ beschrifteten Töpfen des Familienministeriums.

ZEIT ZUM LESEN
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Die Bundesregierung fördert gleich eine ganze Reihe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Das gleiche machen wiederum Landesregierungen. Und zusätzlich fördern manche NGOs sich schon selbst, indem sie weitere, kleinere NGOs an den Fleischtopf lassen. So verteilt die linke Amadeu Antonio Stiftung etwa Gelder, die sie als Fördersumme vom Staat bekommt, auch weiter. Hinzu kommt, dass die Ministerien eine ganze Reihe von Studien in Auftrag geben und bezahlen, die wiederum von NGOs durchgeführt werden.

Warum die Bundesregierung derart hohe Millionenbeträge an NGOs delegiert, versuchte sie schon Anfang 2018 in einer Antwort auf eine kleine Anfrage zu erklären. Da stand etwa:

„Zur Sicherheit für die Menschen in unserem Land gehören auch präventive Angebote, die demokratisches Handeln stärken, sowie Maßnahmen, die Radikalisierungsprozesse hemmen.“ Weiter hieß es da: „Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie waren im Bundeshaushalt für 2015 40.500.000 Euro, für 2016 50.500.000 Euro und für 2017 104.500.000 Euro eingeplant.“

Die Bundesregierung hat sich Anfang 2018 explizit auch zu Kritik an der Förderung der Amadeu Antonio Stiftung geäußert:

„Die Amadeu Antonio Stiftung ist ein etablierter und zuverlässiger Träger – insbesondere in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie arbeitet auf vielen Ebenen mit staatlichen Institutionen und Partnern zusammen; gegen alle Extremismusformen. Die Bundesregierung fördert die Amadeu Antonio Stiftung aus diesem Grund bereits seit mehreren Jahren.“

Wenn Abgeordnete nachfragen, dann beleuchten die Antworten oft nur eine kleine Facette des tatsächlichen Umfangs jener Fördermittel, die Jahr für Jahr über eine Vielzahl staatlicher Kanäle zur Förderung privater NGOs vergeben werden. TE hatte 2018 und in Folge immer wieder den Versuch unternommen, hier Greifbares vom Dunkel ins Licht zu holen.

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Wie rechtfertigt die Regierung nun offiziell diese Batterie von Füllhörnern für mehrheitlich dem linken und grünen Spektrum zuzuordnende NGOs? Auch hier gibt es eine reiche Quellenlage. So heißt es auf der Internetseite der Bundesregierung und wohl stellvertretend für den Bereich Entwicklungshilfe unter „Hilfsorganisationen und zivilgesellschaftliches Engagement“:

„Bei der Durchsetzung ihrer entwicklungspolitischen Ziele arbeitet die Bundesregierung mit so genannten Nichtregierungsorganisationen (NROs) und staatlichen Durchführungsorganisationen zusammen.“

Die Bundesregierung nimmt da kein Blatt vor den Mund, wenn sie diesen NGOs eine Rolle zuschreibt, die einer Privatisierung öffentlicher Aufgaben gleichkommt:

„NRO’s (…) geben entscheidende Anstöße für die gesellschaftliche Diskussion – in Europa ebenso wie in Entwicklungsländern. Immer größere Bedeutung erlangen sie auch als „watchdogs“, also als Mahner und „Anwälte“ der Menschen, deren eigene Stimme im politischen Raum kein Gehör findet.“

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Was hier ursprünglich für NGOs insbesondere in der Entwicklungshilfe galt, hat diesen engen Rahmen der Zusammenarbeit längst gesprengt: Kaum ein Bereich, für den sich nicht noch eine NGO fände, an die der Staat Aufgaben gegen Bezahlung (Förderung) delegieren könnte. Das reicht dann bis hinüber zur Bundesvereinigung Trans* e.V. oder etwa der Förderung von Projekten mit dem Titel: „Elternzeit im Ramadan?! – Muslimische Väter im Fokus.“ Ja, auch letzteres Projekt wurde finanziert von „Demokratie leben!“ und Ziel war hier wörtlich zitiert: „eine differenzierte Wahrnehmung muslimischer Väter zu erreichen.“

Nun musste die Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron antworten, in der es insbesondere um „Zuwendungen für die Open Society Foundations und deren nahestehenden Nichtregierungsorganisationen bzw. Migrationsverbände“ ging. Die Antwort der Bundesregierung inklusive einer zweiseitigen Auflistung von Förderungen: Über 40 Positionen, die Millionenbeträge an diverse NGOs durch unterschiedlichen Bundesministerien umfassen.

So erhält beispielsweise die NGO „Neue Deutsche Medienmacher“ 249.000 Euro im laufenden Jahr, nachdem sie 2019 schon 853.000 Euro erhalten hat. Die Neuen Deutschen Medienmacher sind nach Eigendarstellung ein „Zusammenschluss von Medienschaffenden mit unterschiedlichen kulturellen und sprachlichen Kompetenzen und Wurzeln“, ihr Aushängeschild ist Spiegel-Kolumnistin Ferda Ataman. Für ein Projekt mit dem Titel „Die Würde des Menschen ist unhassbar“ bekommt „Neue Deutsche Medienmacher“ weitere 189.000 Euro, die Dachorganisation „Neue deutsche Organisationen“ erhält für ihr Projekt „Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft“ 330.000 Euro Steuergelder. Es sind Politik-Aktivisten, die ihren Hass auf weiße Männer und Einheimische mit  Staatshilfe ausleben. 

Die erwähnte Amadeu Antonio Stiftung erhält für neun verschiedene Projekttitel wie „Rechtsextremismus“ und „Aktiv gegen Hass im Netz“ insgesamt etwas mehr als eine Million Euro.

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Die größte Einzelposition für 2019 und 2020 waren 1,782 Millionen Euro für ein Projekt „offene Gesellschaft First“ der „Initiative Offene Gesellschaft“. Die beschreibt sich selbst so: „Als #dafür Plattform bringen wir Menschen zusammen, die sich radikal konstruktiv gegen die politische Ideen- und Mutlosigkeit stellen und keine Lust mehr auf den eskalierenden gesellschaftlichen Diskurs haben.“ Und weiter: „Zuletzt sind wir auf große Deutschlandtour mit 14 Stationen gegangen, haben dort über tausend Ideen eingesammelt und das Utopie-Magazin was wäre wenn an den Start gebracht.“ Partner der Initiative sind unter anderem der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter, die Diakonie, die Robert-Bosch-Stiftung und die Deutsche Postcode Lotterie.

Bedenkt man die Unvollständigkeit dieser Liste mit, ahnt man das Ausmaß der Ausgaben. Umso erstaunlicher ist es, dass dies nicht etwa unter einer rot-grünen oder rot-rot-grünen Regierung stattfindet, sondern unter der Kanzlerschaft Angela Merkel von der CDU.

Die genannte kleine Anfrage erwähnt, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Rechtmäßigkeit solcher Förderungen in Frage stellt. In dem Schreiben heißt es außerdem, die Open Society Foundation des Großspenders George Soros würde einseitige Propaganda gegen den Oppositionsführer in Deutschen Bundestag betreiben.

Soros‘ Organisation ist aus Ungarn quasi verbannt worden, wo sie Jahrzehnte lang besonders aktiv war, und hat ihren europäischen Hauptsitz nach Berlin verlegt „aufgrund des zunehmend repressiven politischen Umfeldes in Ungarn“, wie es auf der Website heißt. Soros selbst ist eine schillernde Figur, unter anderem weil sein Vermögen als ein Fundament für seine Stiftung aus Finanzgeschäften stammt, die vielfach kritisiert wurden. Jan Fleischhauer schrieb bereits 2011 über Soros 2011 im Spiegel: „Der US-Großinvestor George Soros ist ein verlässlicher Kronzeuge, wenn man sich seine Vorbehalte gegen die Marktwirtschaft bestätigen lassen möchte. Er kann es sich leisten: Wie viele Reiche, die ihr Herz für die Linke entdecken, weiß er sein Vermögen in Sicherheit.“ Der Journalist kritisierte also schon vor Jahren Soros und prangerte eine Art Bigotterie zwischen Geld und linker Attitüde an, die er beim Milliardär identifiziert haben wollte.

PROPAGANDA-PUZZLE
Six Degrees of George Soros
Nun wird George Soros in wenigen Wochen 90 Jahre alt. Hat er sein Haus bestellt? Das politische Engagement des Superreichen wird ja über seine gut gepolsterte Stiftung weitergehen, wenn sich dieser ins Privatleben zurückgezogen hat. Schauen wir doch mal, was die seit 2018 mit 150 Mitarbeitern in Berlin ansässige Stiftung selbst dazu kommuniziert: „Das Büro ist mit rund 150 Mitarbeitern Ausgangspunkt für unsere lokale, regionale und globale Arbeit zu Themen wie Reform des Justizsystems, Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung für alle sowie soziale Gerechtigkeit für die europäischen Roma-Gemeinschaften.“

Aber zurück zum Anfang: Da wirft also die AfD der Regierung vor, sie würde Soros‘ Foundations finanziell unterstützen, wo doch diese eigentlich ihrerseits angetreten ist, mit den Millionen ihres Stifters Ideen und Gruppen zu unterstützen. Die Stiftung veröffentlicht auf ihrer Website, wie viel Geld sie in Deutschland an wen ausgegeben hat. So heißt es da unter der Überschrift „Deutschland: Zuwendungen nach Themen in 2019“ das Budget für die Bundesrepublik läge 2019 bei 1,1 Millionen Euro. Und 2018 wären 33 Organisationen gefördert worden. Die Zuwendungen würden sich wie folgt verteilen: 26 % Demokratieförderung, 39% Gleichberechtigung und Anti-Diskriminierung, 16% Menschenrechtsbewegungen und Organisationen, 19% Themen übergreifend.

Das erscheint schon seltsam, als internationale Organisation ausgerechnet in Deutschland beispielsweise die „Teilhabe an Bildung und Gesundheitsvorsorge“ zu fördern, wo man doch denken könnte, dass es weltweit Hotspots des Elends gibt, die mehr Bedarf an so einer Unterstützung hätten. Konkret unterstützt die Open Society Foundation nach Selbstbekunden in Deutschland neben vielen weiteren Organisationen ein Roma-Kunstinstitut, „zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Berliner Schulbehörden und Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund“, einen  „Mediendienst Integration“, der den Medien „Fakten, Zahlen und wissenschaftsbasierte Informationen zum Thema Migration zur Verfügung“ stellen würde und eine „Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die erste NGO, die sich hauptamtlich mit strategischer Prozessführung für Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland einsetzt“. Wer das liest, der könnte tatsächlich denken, dieses Deutschland von 2020 sei ein Entwicklungshilfeland oder völlig unwillig, wenn es um Migration und die Integration und Partizipation von Migranten geht.

EIN GESCHäFTSMODELL
George Soros beim Abendessen in Davos
Das Gegenteil ist allerdings der Fall: Deutschland darf wohl als Musterbeispiel gelten, wenn es darum geht, Milliarden Euro Steuergeld für eine weltweit wohl ziemlich einzigartige Grundversorgung von Zuwanderern vorzunehmen und mit weiteren Milliarden Euro Steuergeld obendrein die Integration zu unterstützen. Das ist wohl ganz offensichtlich auch ein Hauptgrund dafür, dass das Begehren vieler Menschen, über tausende Kilometer hinweg nach Deutschland zu kommen, ungebrochen ist.

Warum also fördert und unterstützt die Bundesregierung noch die privaten Unternehmungen der Stiftung eines Milliardärs? In der parlamentarischen Anfrage heißt es: „Illegal oder nur Unlauter? 9 Millionen Euro Steuergelder für Soros-nahe NGOs 2019. Mindestens 9 Millionen Euro hat die Bundesregierung im Jahr 2019 für NGOs ausgegeben, die den Open Society Stiftungen nahestehen, im ersten Tertial 2020 sind es bereits 2,3 Millionen Euro. Eine Bewertung des wissenschaftlichen Dienstes des Dt. Bundestages stellt die Rechtmäßigkeit dieser Finanzierung in Frage.“ Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Dt. Bundestages würde laut AfD solche Förderungen „problematisch“ nennen und sähe einen „Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht“. Der WD würde weiter davor warnen, „dass sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.“

Was das nun allerdings explizit mit der Foundation von Soros zu tun hat, ist unklar, wenn es etwa in Bystrons Anfrage heiß: „Die Internet-Konferenz „re:publica“, bei der Jan Böhmermann 2018 zur Jagd auf „Rechte“ im Netz aufrufen durfte, während die damalige Justizministerin und Soros-Freundin Katarina Barley das Schlusswort hielt, erhielt 2019 1,043 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt.“

Ja, die damalige Justizministerin Barley hatte sich in Berlin mit George Soros getroffen. Der unterstützt u.a. in Deutschland Organisationen, welche u.a. die deutsche Justiz irgendwie für die Sachen der Migration verändern bzw. verbessern wollen. Und der will hier zudem als private NGO eine Reform des Justizsystems anstreben. Anlass für dieses Treffen war die Eröffnung der Zweigstelle der Open Society Foundation, die von Ungarn nach Deutschland umgezogen war/umziehen musste.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass die Ministerin das Treffen mit Soros in üblicher Weise dokumentiert und „etwa im Rahmen von Presseanfragen über seinen Inhalt informiert“ hätte. Auf die Anfrage, was in diesem Gespräch denn genau besprochen wurde, antwortet die Bundesregierung weiter: „In dem Treffen wurde über die Bedeutung einer lebendigen Zivilgesellschaft und den möglichen Beitrag von Stiftungen in diesem Zusammenhang gesprochen.“

MERKEL MACHT DIE RECHNUNG OHNE DEN WIRT
Ein Viertel der Erwerbstätigen finanziert das Ganze
Die Bundesregierung muss sich  gefallen lassen, dass hier kritisch nachgefragt wird. Denn Regierungsaufgabe ist nunmal die eigenständige Lösung von ihr übertragenen Aufgaben und nicht zuerst die Delegation dieser Aufgaben an Nichtregierungsorganisationen mit Hilfe von Steuergeld – an Organisationen, die zum einen nicht vom Volk dafür legitimiert wurden und die zum anderen nicht im selben Maße Rechenschaft über ihr Tun oder gar über ihre politische Ideologie ablegen müssen. Insbesondere solche Organisationen, die eine eigene politische Agenda verfolgen, haben dort nichts verloren, wo der Staat in der Pflicht steht. Deutschland ist kein Dritte-Welt-Land, in dem ausländische oder internationale Organisationen Aufgaben beispielsweise der Demokratieförderung übernehmen müssten, die der Staat und die deutsche Gesellschaft nicht selbst leisten könnten.

Die Frage, wie viele „Steuergelder 2019 und 2020 insgesamt an NGOs gingen, die sich für Migration nach Europa einsetzen“ beantwortet die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn für die Bundesregierung ebenso sibyllinisch wie die Frage unklar war: „Erkenntnisse, inwieweit sich NGOs, die Zuwendungen erhalten haben, auch für die Migration nach Europa einsetzen, liegen nicht vor.“

Manches will die Bundesregierung eben weder wissen und schon gar nicht sagen.

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106 Kommentare

  1. Mit Verlaub
    „Wieviel Geld die Bundesregierung für bestimmte NGOs zahlt“
    diese Aussage finde ich nicht ganz richtig.
    Die Bundesregierung zahlt ja sebst gar nichts, sondern wenn von der Bundesregierung Geld ausgegeben wird ist das das Geld von Steuergeldern, das die Regierung eigentlich nur zur treuhänderischen Vewaltung hat.
    Das Geld für Propaganda / werbung für sich selbst, das eigene Tun / Verbreitung / Ünterstützung eigener Ideologien auszugeben ist für mich Mißbrauch des Amtes und Veruntreuung

  2. Schon bemerkenswert das unsere Politik hunderte Millionen Euro für alle möglichen und seltsamen linken NGOs großzügig und wie mit der Gießkanne verteilt. Doch für zB unsere kranken Alten und Gebrechlichen die dieses Land aus dem zerbombten Schutt wieder aufgebaut und nebenher für Kinder und deren Erziehung gesorgt haben, oder für die maroden und verdreckten Bildungsstätten in diesem Land, hierfür ist/war seit Jahrzehnte (angeblich)kein Geld da. ES IST EINE SCHANDE!!

  3. Diese NGOs laufen seit Jahren bei mir unter dem Slogan:
    NEPPER, SCHLEPPER, SPENDEN- UND STEUERGELDFÄNGER,
    und wenn die Sprache auf diese „Sozial-Mafia-Organisationen“ kommt,
    so antworte ich: „Ach so, sie meinen die „NonchalanteGeldbeschaffungsOrganisationen“, und dann ist das Gespräch mit den jungen „Spendeneintreibern“ von DHU – DeutscherUntergangsHilfe, FoodWatch, Greenpeace etc. schnell beendet.
    Ich verabschiede mich meist bei den jungen „Drückerkolonnen“ mit dem Valentin-Spruch: „Hoffentlich wird es nicht so schlimm wie es schon ist!“ Danach werde ich dann oft als alter „NAZI“ „geadelt.“

  4. … es wurden also ca eine halbe Milliarde, dh. 500 Millionen an Steuern an linke und linksextremistische NGOs von 2015 bis 2020 gezahlt?

    2015: 40 Millionen
    2016: 50 Millionen
    2017: 105 Millionen
    2018: >100 Millionen?!)
    2019: >100 Millionen?!)
    2020: >100 Millionen?!)

    Kein Wunder, dass die den Kampf gegen Rechts so engagiert führen.

  5. So funktioniert also die staatliche Legitimation für die große Transformation unter dem Rubrum „bunt und vielfältig“. Die „Mehr Toleranz“-Rufer werden mit Steuermitteln bei Laune gehalten. Das wusste man vorher. Was für Summen da abgegriffen werden, um das Merkel-Lied von der offenen Grenze mitzusingen, war mir neu. Das störrische Volk, das die Segnungen der großen Durchlasse nicht begreifen möchte, wird von allen Seiten bearbeitet, überwacht und gegängelt. Die Meinungspolizei lauert an jeder Ecke.

  6. Schade auch, wie sich NGOs in einem solchen Finanzierungsumfeld „weiter“ entwickeln. Ich habe peu à peu meine Zahlungen an NGOs eingestellt, die ich teils Jahrzehnte lang aus voller Überzeugung als Fördermitglied unterstützt habe. Ein paar Beispiele:
    – Amnesty International musste 2016 unbedingt eine Kampagne gegen den schlimmsten Rassismus aller Zeiten lancieren, denjenigen der Deutschen so wie ich, die nicht mal merken, wie rassistisch sie eigentlich sind („Alltagsrassismus“). Nach über 25 Jahren endete damit meine AI-Mitgliedschaft. Ich vermute, meine Beiträge werden durch staatliche Beihilfen „gegen rechts“ mehr als ausgeglichen.
    – Mit dem ADFC war ich auf einer Linie, dass der Straßenverkehr Berlins deutlich freundlicher für Radfahrer werden müsse. Auch die andauernde Erfolglosigkeit der Bemühungen dieses Vereins hielten mich nicht ab, ein Jahrzehnt lang Mitgliedsbeiträge zu zahlen und im Verein aktiv zu werden. Weggescheucht hat mich letztlich ein Übermaß an Gendersternchen in ADFC-Publikationen. Man hatte sich angesichts unbesiegbarer Autofahrer wohl ein leichter zu bekämpfendes Feinbild besorgt, das Patriarchat. Als ob der Sieg darüber zu besseren Radwegen führen würde. Aber wahrscheinlich zu mehr staatlichen Fördermitteln.
    – Greenpeace hatte ich über 20 Jahre die Treue gehalten, und das ursprüngliche Anliegen, die Rettung und Sicherung der Weltmeere, ist mir nach wie vor wichtig. Völlig undifferenziert auf Energiewende zu setzen war mir aber nicht mehr besonders geheuer. Der von Greenpeace massiv unterstützte Klima-Wahnsinn, gespickt wiederum mit Gendersternchen, gab dann den Ausschlag, meine Mitgliedschaft zu beenden. Aber „Klima“ lässt eben auch staatliche Mittel sprudeln.
    Interessant fand ich, wie wenig sich die genannten NGOs für meine wegfallenden Spenden interessierten. Das war vor 5-10 Jahren noch anders, wo jede Spendenreduzierung stets umgehend zu Nachfragen geführt hatte, warum ich denn jetzt weniger spende. (Der Grund war, dass ich über die Jahre etwa 20 Organisationen unterstützt und die Schwerpunkte mitunter verschoben hatte.) Jetzt scheint Vater Staat ein derart dominanter Spender zu sein, dass es sich nicht mehr lohnt, auf die Befindlichkeiten kleiner Spenderfische wie mich Rücksicht zu nehmen.
    Leicht pervers ist es, dass ich als potenter Steuerzahler (um’s mal positiv auszudrücken) jetzt wahrscheinlich genau so viel für diese NGOs zahle wie früher, nur dass ich die „Spenden“ nicht mehr absetzen kann.

    • Wie alle Strukturen des öffentlichen Lebens erlebten auch die von Ihnen genannten Organisationen den „Marsch durch die Institutionen“ hin zu Strammlinks.

      Amnesty International fand ich gut, als die sich noch für bessere Haftbedingungen und gegen Justizwillkür einsetzten (da gab es in der Tageszeitung immer den „Gefangenen des Monats“, besonders krasse Fälle, und den Aufruf, die Botschaft des jeweiligen Landes mit Protestbriefen zu beglücken – fand ich gut). Heute sehe ich die in erster Linie als Schlepperorganisation.

      Zum ADFC könnte ich Ihre Bemerkung 1:1 abschreiben.

      Greenpeace gefiel mir, als die sich noch tatsächlich für Naturschutz einsetzten. Heute ist das eine Kampforganisation der industriefeindlichen „Grünen“, welche mit Begeisterung Naturlandschaften zerstört (Windräder).

      Es wären noch etliche dieser Vereinigungen mehr zu nennen, strenggenommen alle, incl. der Gewerkschaften.
      Schade drum. Im Grunde müsste man die alle neu gründen, so daß wieder die ursprünglichen Zielsetzungen verfolgt werden.

    • Das Geld für die Rettung der Weltmeere wäre bei Sea Shepherd allerdings besser angelegt gewesen als bei Greenpeace,da hätten sie ihr Geld auch gleich in den Ofen schmeißen können.

  7. TE müsste einen „weiterlaufenden“ Artikel ab 1990 (der „Fake-Wiedervereinigung“ – dazu ein völlig falscher Begriff), den 2+4 Verträgen, den Bundesbereinigungsgesetzen und dem Urteil des BVerF zu den „ungültigen“ Wahlen bringen.
    Staatenlos, Rechtelos. Bildungslos… -> Bananenrepublik

  8. Staatssekretärs Hartkopfs (seinerzeit bei Genscher) Ökoquisitions-Meisterstück wurde vom Vorstandsmitglied Dietrich Kley, in einer Rede treffend kommentiert
    „Im Jahre 1986 hat der ehemalige Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Hartkopf, eine bemerkenswerte Rede gehalten… In dieser Rede beschreibt er, wie eine Clique von Beamten, von ihren umweltpolitischen Zielen überzeugt, begönnnen habe, systematisch ein Netzwerk aufzubauen, zwischen Behörden, Umweltverbänden, Medien, um auf diesem Wege die Politik durch öffentlichen Druck zu zwingen, was diese Gruppe als richtig empfand. Das System hat funktioniert und funktioniert noch heute. Die Frage der demokratischen Legitimation wird nicht gestellt. Wie arbeitet das System?
    lnnerhalbdes Bundesumweltministeriums und des Bundesumweltamtes, in öffensichtlichenger Abstimmung mit den sebsternanntenBlockwarten der Nation, den Umweltverbänden, werden Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften ausgearbeitet. Dabei wird die Zusammenarbeit mit den Verbänden (der Industrie), aber auch mit anderen beteiligten Ministerien und dem Kanzleramt, bis zur allerletztenMinute herausgezögert, um ja nicht wirtschaftlichen und fachlichen Sachverstand berücksichtigen zu müssen. Gleichzeitig werden die entsprechenden Unterlagen Umweltverbänden bis zu zu geeigneten Journalisten zugeschickt, oderErgänzungsvorschläge über die Presse oder andere Medien -also eine Art Präventivschlag- mit dem Bann des umweltpolitischen Blockierens belegen zu können. Das funktioniert heute so gut, dass Greenpeace mit einem Brief an einen subalternen Beamten des Bundesumweltministeriums die Haltung der deutschen Delegierten auf einer internationalen Konferenz bestimmen kann, ohne daß Ministerien oder das Kanzleramt auch nur eine Chance hätten, dazu gehört zu werden. ,Bleibt zu ergänzen, dass Hartkopf unter Klaus Töpfer und Angela Merkel unverdrossen im Umweltministerium weiter werkelte! mehr Manipulation im Lande!

    • Da werden HEUTE die Verfehlungen der Kohl-Ära erstmal so richtig deutlich, denn auch diese Regierung hat damals nichts gegen diese Unterwanderung unternommen und noch heute wird Helmut Kohl als toller Bundeskanzler (Einheitskanzler) ungerechtfertigterweise von vielen gefeiert.

  9. Also, ich als Laie fasse das jetzt mal für Laien zusammen:
    Die deutsche Regierung (bezahlt) kauft „Nichtregierungsorganisationen“ um in grossem Umfang Regierungskompetenzen an diese abzutreten und macht sie so zu REGIERUNGSORGANISATIONEN. Diese „Nichtregierungsorganisationen“ greifen dann also AKTIV in die deutsche Regierungsarbeit – die eigentlich Sache von Angela Merkel und ihren Ministern wäre – ein und bestimmt über unsere Justiz. Und wir wundern uns, wie es sein kann, dass plötzlich SED-Funktionäre in Hamburg und Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht sitzen? Und dann werden Leute, die seit Jahren sagen, dass hier andere als Merkel und die Regierungspolitiker regieren, wahrhaftig als Verschwörungstheoretiker verunglimpft und das wo doch die VerschwörungsPRAKTIKER so offen agieren. So etwas kann auch nur passieren, wenn man eine vollkommen inkompetente Person namens Angela Merkel, die von Politik und Regieren ungefähr so viel Ahnung hat wie ein Nilpferd vom Rechnen, zur Bundeskanzlerin macht. Da muss man aber auch mal kritisch hinterfragen: „In welchem geistigen Zustand befand sich damals eigentlich ein Helmut Kohl, als er uns diese Person vermittelt hatte?“

    • Joaaa passt,aber nicht nur Merkel hat soviel Ahnung vom Rechnen wie ein Nilpferd,da sind noch weitere 700, bei denen das genau so ausschaut.

  10. Bei soviel „Stärkung von Vielfalt und Toleranz“ muss man sich über den ungebremsten Bevölkerungszuwachs keine Gedanken mehr machen, genau so wenig wie darüber warum die „Tolerierten“ immer fordernder werden.

  11. Leute, hört auf, hier auf den NGOs oder der Antonio-Amadeu-Stiftung herumzuprügeln. Die machen nur, was sie können und wenn der Staat ihnen das Geld herüberreicht, wären sie schön blöde, wenn sie das nicht nähmen. Auch die AfD hat mit ihrer parteinahen Stiftung verstanden, wie der Laden läuft, das Problem ist eher, daß diese Desiderius Erasmus Stiftung allein auf weiter Flur steht.

    Der alleinige Vorwurf muß an alle CDU-Wähler gehen, daß sie das alles tolerieren oder es ihnen egal ist. Sie sind schuld, sie tragen Verantwortung. Wie für alles andere, was der Merkel-Clan mit Deutschland gemacht hat. Denn es sind ihre Stimmen, die Merkel seit 2005 im Amt halten.

    • Richtig erkannt,denn ohne den Wähler gehts nicht. Allerdings können sich das gleichsam auch alle Nichtwähler und Wähler der FDP und SPD auf die Fahne schreiben.

  12. „Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie waren im Bundeshaushalt für 2015 40.500.000 Euro, für 2016 50.500.000 Euro und für 2017 104.500.000 Euro eingeplant.“ Also wurde 2017 158 % mehr für diese Umtriebe ausgeworfen als 2015. Da hat man wahrlich nicht gekleckert um das richtige Verständnis für das große Reinlassen sicherzustellen.

    • Die Zahlen für 2020 würde mich mal interessieren.

  13. Wer diesen Unsinn ermöglicht der gehört wegen Untreue vor ein Gericht. Unfassbar wofür Steuergelder verpulvert werden.

    • Na dann fang mal beim Bürger an mit dem vor Gericht stellen,die Politmafia nutzt nur das was die Bevölkerung ihr durchgehen lässt…ist ne ganz einfache Rechnung.

  14. Wenn der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages einen „Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht“ anmahnt, klingt das, als würden einem Fuchs im Hühnerstall die Zehn Gebote vorgehalten.

  15. Hier die Vision der UN dazu: The United Nations New World Order Project is a global, high-level initiative founded in 2008 to advance a new economic paradigm, a new political order, and more broadly, a new world order for humankind, which achieves the UN’s Global Goals for Sustainable Development by 2030, and the happiness, well-being, and freedom of all life on Earth by 2050. https://unnwo.org/
    Auf der Seite findet man auch alle Grundlagen, die im Zusammenspiel das uns Zugedachte über die Migration hinaus erläutern.

  16. Wie eine Würgeschlange legt sich dieses Biotop um den Hals der Bürger, bestehend aus sog. Nichtregierungsorganisationen, die allerdings hemmungslos von der Regierung und regierungsnahen Organisationen gefördert bzw. am Leben erhalten werden, von politisierten Universitäten, Stiftungen, parteinahen Vorfeldorganisationen, Medienkonzernen, die eng mit der Politik verbandelt sind, usw. All dies dient nur den Bürger misinformieren, ihn fehl zu leiten, ihm an sein Geld zu gehen und irgendwelche Hirngespinte zu verfolgen. Ein freies Land und ein freier Bürger braucht solche Lügengebilde nicht.

    • Es ist ja viel schlimmer; die werden nicht nur von der Regierung „gefördert“ oder „am Leben gehalten“ – nein – die übernehmen hier die Regierungsarbeit und treffen weitestgehende Entscheidungen. In Deutschland ERSETZEN NGO’s die Politiker sozusagen. Bin sicher, dass die auch Merkel’s Reden verfassen.

      • Tja…Schröder hatte nicht Unrecht mit dem Einwurf Merkel ist Geschäftsführerin einer NGO…die ganze Republik besteht quasi nur noch daraus.

    • Wobei die Würgeschlange sich gelegentlich erkundigt, ob man noch Luft kriegt…

      Ja, letztlich geht es um die große Abgreife. Denn das Schicksal des Einzelnen – sei es Flüchtling oder Schon-länger-hier-Malochender – ist dem Staat völlig gleichgültig. Der desinformierte, gegängelte, verängstigte und geframte Michel ist der beste Staatsbürger in den Augen des Merkel-Systems.

  17. Es gibt auf der Welt ein paar Superreiche, die ihr Vermögen auf Kosten der Konkurrenz, der Mitarbeiter und der Aktionäre und der Kunden gewonnen haben. Dazu gehören Bill und Melinda Gates, George Soros, Warren Buffet und einige andere, sowie Hedge Fonds wie Black Rock, die auf die Politik in unterschiedlichen Staaten Einfluss nehmen oder auch gelegentlich gebremst werden. Bremser sind zum Beispiel Putin, Erdogan und Orban, sowie die Chinesen, die ihre eigene Weltagenda haben. Soros taucht im Wikipedia als Philanthrop auf, was er aufgrund des Erwerbs seine Vermögens halt nicht ist. Die EU und Deutschland sind für diese Schmeicheleien besonders empfänglich, da Sozialismus und Kapitalismus sich jeweils nur in der Person des Ausbeuters unterscheidet. Bemerkenswert ist, dass sich die Einflussnahme und das Ausbilden weiterer NGOs in den letzten 20-30 Jahren nach der Wiedervereinigung verstärkt hat. Ich schwanke immer noch dazwischen, ob die Politiker zu blöd sind oder ob da ein Plan dahinter steht. Wenn es einen Plan gäbe, müsste es demnächst auch Spannungen in China geben, analog zu denen jetzt in der USA. Who knows?

    • Agitieren die Chinesen gegen die UN?
      Dann wird es dort wahrscheinlich auch keine „Spannungen“ geben.
      Man beachte, was während Corona hinsichtlich der who und Taiwan kolportiert wurde.

    • HGV # Sie können sicher sein ,das hinter diesen Vorgängen keine blöden Politiker stecken .Es gibt auch in unserer ,wahrlich schlechten Bundesregierung ein paar Leute ,die mehr IQ als CR,KGE oder Baerbock haben .
      Es gibt solche Leute wie Elmar Brock , Schäuble , den BP ,die ihre politisches Leben einer Agenda unterstellt haben . Und natürlich der Gummischlauch der Gradlinigkeit ,die Raute. Beispielhaft bei ihr kann man sehen ,wie ständig neue Ziele auserkoren werden ,die „WIR“ dann alle wollen . Energiewende,Griechenlandrettung,Atom —Kohleausstieg ,Klimarettung ……Werden WIR gefragt ? Fehlanzeige ! Sie wüssten wie es ausgeht .
      Nix wollen wir !
      In Ruhe leben ,in Ruhe Arbeiten ,nicht von Allem die höchstem Abgaben zahlen ,damit sich NGOs Ihre Schwachsinnsziele erfüllen .
      Deutschland ist zu einem Land verkommen ,in dem sich immer mehr professionelle Zerstörer des Landes an die Spitze geputscht,geschleimt ,erpresst haben !

    • Nein, das ist doch eher umgekehrt. Die Superreichen passen sich eben an und meinen, sie müsstem mit dem vermeintlichem Mainstream gehen. Bill Gates ist ja auch stark in grüner Gen – Technik investiert, aber da gewinnt er keinen Blumentopf. Also gibt er vor, afrikanische Kinder zu retten mit seinen Massenimpfungen, und schmiert linke NGOs, damit die sich nicht gegen ihn auflehnen…

      • und den Spiegel „schmiert“ er auch – mit 2,3 Millionen Euro.

  18. Staatlich finanzierte NGOs (Non Governmental Organisations) würde ich als GOs bezeichnen wollen.
    Mit deren Hilfe setzen staatliche Stellen Politiken um, die in demokratischen Abstimmungen vermutlich keine Mehrheit finden würden.

    • Oder umgekehrt. NGOs setzen mit unser aller Steuergeld Politiken durch, die durchaus konträr zum Wählerwillen sein können.

  19. Selbstverständlich: Was man nicht wissen will, kann/muss man auch nicht benennen. Die meisten Deutschen interessiert außer ihrem persönlichen Wohlergehen das auch nicht.

    • So ist es. Die beste aller Regierungen mit dem besten Krisenmanagment der Welt. Alles andere ist reinster Aluhut.

  20. Alexander Soros scheint die gleichen Auffassungen zu vertreten wie sein Vater und wird dessen „Werk“ nahtlos fortsetzen.

  21. So tief muss der Steuerzahler in den NGO-Sumpf gar nicht einsteigen, um zu erkennen, von wem er da regiert wird. Nur wird es dem Steuerzahler, der das erkennt, nur nützen, wenn er sein Wahlverhalten ändert. Es haben schon zu viele Mitbürger aufgegeben und Konsequenzen gezogen und es sind vor allem die, die den Motor dieses Landes am Laufen halten. Die 3 Affen Ideologie wird zur Katastrophe für Deutschland.

    • Traurig finde ich, dass man das erst jetzt – nachdem die völlig inkompetente Person Angela Merkel – nunmehr 15 Jahre „regiert“ oder besser DELEGIERT an Tageslicht bringt. Diese Person hätte eigentlich schon nach der ersten Amtszeit aus dem politischen Betrieb entfernt werden müssen.

  22. Schon lustig, dass ich mit meinen Steuern Neubürger finanziere, die mir vorwerfen, ich würde sie ablehnen bzw im Zweifelsfall erzählen, ich als Kartoffel hätte keine Kultur und sei ein Rassist, wenn ich nicht für deren Alimentierung zu Lasten meiner sozialen Sicherheit bereit sei.

    Aber Respekt für die 68er und Kulturmarxisten, dass ihnen letztlich doch die kalte Machtergreifung in allen kritischen Bereichen – Verfassungsschutz, Justiz und BVG, sowie Medien samt Altparteien und Regierungen – gelungen ist.

    • Nun. Im direkten Kontakt sollte man das durchaus immer wieder aufklären.
      Dass es eben nicht Frau Merkel ist, deren Geld solche Leute sich wöchentlich oder monatlich auf dem Amt auszahlen lassen.
      Ansonsten sollte man sich nicht allzu viele Hoffnungen machen – mit Grenzübertritt wird das, was wir zahlen, als „Tribut“ an die „Gläubigen“ eingeschätzt: https://www.welt.de/kultur/history/article482001/Bekaempft-sie-bis-sie-Tribut-entrichten.html

    • Und Sie zahlen sogar noch dafür, dass ein Herr Kleber Ihr Unbehagen („Zweifler“), auf eine Stufe mit Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus stellt.

  23. Es geht um die Manipulation der Öffentlichkeit: Es wird ein politisches Vorfeld mit Steuergeldern geschaffen und erhalten, dass den Geldgebern bei Bedarf Stichworte liefert, Themen setzt, Werbung betreibt und die Opposition finanziert durch Steuergelder attackiert. Praktischerweise haben die Interessenvertreter freien Zugang zum Staatsfunk und werden dort als Experten verkauft, obwohl sie nur ** der Regierung(en) und Parteien sind. Die Neutralitätspflicht des Staates wird dadurch ebenso gezielt sabotiert wie der Pluralismus, zu dem der Staatsfunk verpflichtet ist. Der inszeniert eine Vielstimmigkeit, die allerdings immer in dieselbe politische Richtung weist. Viele Köpfe ein politischer Strang: abgestuft nur nach der Radikalität der Forderungen. Auch deshalb wird der Staat, den sich die Parteien Untertan gemacht haben, inzwischen als politischer Gegner wahrgenommen – er ist es nämlich auch. Er ist korrupt, skrupellos, hemmungslos, parteilich und er raubt seine Bürger aus, um die Einkommen an Nassauer und die eigenen Netzwerke zu verteilen. Entweder man ist drin und profitiert oder man ist draußen und wird bekämpft oder zumindest ausgeplündert.

  24. Äh…wer nochmal hat NGOs demokratisch gewählt?

  25. Merkel und die ihr unterworfene CDU haben unseren Staat den Linksextremisten ausgeliefert. Fragt sich nur, ob dies vorsätzlich oder aus Dummheit geschah.

    • Mir scheint die Antwort in der Kombination „vorsätzlich und dumm“ zu liegen.
      Die Bewertung ist natürlich standpunktabhängig, wie schon Karl Marrx wußte „das Sein bestimmt das Bewußtsein“.

  26. Es handelt sich hier um eine Veruntreuung von Steuergeldern. Wie Andreas aus E. richtig sagt, sollten die öffentlichen Gelder für NGOs gestrichen werden oder noch besser verboten werden. Es kann nicht sein, dass bestimmte Parteien sich ihre Propagandaorganisationen vom Staat, also von uns, finanzieren lassen.

    • Es würde vermutlich schon ausreichen, wenn NGOs als das benannt würden, was sie sind: Lobbyisten. Für etwas zu lobbyieren ist nicht per se schlecht, aber die Bezeichnung Lobbyist würde etlichen NGO-Lobbyisten selbst sowie ihren Unterstützern die Augen öffnen, welches Spiel hier eigentlich gespielt wird. Ich habe nicht mal was gegen ein solches Spiel, nur mit offenen Karten bitte.
      Aber das ist reines Wunschdenken. Das Framing sagt ganz klar Lobbyist (böser Vertreter der Profit maximierenden Wirtschaft) vs. NGO-Vertreter (Gutmensch ohne jede Selbstsucht oder Geldgier).

  27. Scheinetiketten mit Scheinaufgaben… man kann ja auch schlcht sagen, damit finanzieren wir die Hetze und Gewalttaten gegen Oppositionelle und Kritiker.
    Mehr dazu in: „Der Linksstaat“

  28. Öffentliche Gelder für diese „NGO“ sollten allesamt gestrichen werden. Wer mag, soll spenden oder Mitgliedsbeitrag entrichten, dann wird sich schon zeigen, wer da welchen Rückhalt hat.
    Daß Steuergelder (= Zwangsgelder) dafür verwendet werden, ist Veruntreuung.
    Die sollen ganz normal ihre Lobbyarbeit betreiben, aber keine Sonderbehandlung genießen. Und das gilt durch die Bank für alle, auch für die, welche mir persönlich in den Kram passen.

    Und manche Begrifflichkeiten gehen mir auf den Zeiger.

    NGO: Wie „nongovernment“ ist eine Organisation, die fast komplett aus öffentlichen Mitteln finanziert ist?
    Hübsch das Kürzel „NRO’s“. Steht das für Nichtregierungsorganisationen’s? Überall Denglisch, da plötzlich Deppendeutschisch…

    Zivilgesellschaft: Was ist zivilgesellschaftliches Engagement? Alles, was nicht beim Militär, bei der Polizei oder Feuerwehr ist und Uniform trägt? Kann sich ein Soldat, Feuerwehrmann oder Polizist, der im Urlaub ist oder Feierabend hat, auch zivilgesellschaftlich engagieren? Sind Politiker keine Zivilisten, cives, Bürger? Gehöre ich noch zur Zivilgesellschaft, wenn ich als Tambourmajor des Spielmannszuges Uniform trage?

    Gern heiß es auch „breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft“ o. Ä.
    Sind Kirchen und Gewerkschaften mithin auch keine Zivilisten?

    Demokratie: Wer das Wort „Demokratie“ im Namen trägt wie eine Monstranz („Demokratie leben!“) oder mantramäßig in fast jeden Satz einbaut, hat mit Demokratie vermutlich was Spezielles im Sinn.
    Deutsche Demokratische Republik, Demokratische Volksrepublik Korea, Demokratische Republik Kongo, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Christlich Demokratische Union, Nationaldemokratische Partei Deutschlands… – man hat es wohl nötig.

    • In der DDR nannte man solche unterstützte, unterhaltene Organisationen nach meinem Verständnis „Partei – Regierungsseilschaften“. Das sind einfach gesagt Helfershelfer, Propaganda und Vollstreckungstruppen durch mißbräuchlich verwendete Staatsgelder untestützt.

      • Dazu kommen dann noch die „Stiftungen“, die außerparlamentarisch mit viel Geld, wie auch immer vernetzt, ihr eigenes Süppchen zu Lasten des „Souverän“ kochen.
        Kein Wunder, dass da so mancher Wähler nicht mehr durchblickt, zumal die wenigsten auch nur ein Fädchen des uns einwickelnden Gespinsts in Händen halten.

      • Zu den direkten Zuwendungen kommen ja noch die erklecklichen Summen, die sich „Spender“ von ihrer Steuer abziehen lassen können. Auch dafür blecht der einfache Steuersklave, ungefragt.

  29. Lt. Bild soll der Einmalbetrag 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind betragen.
    Zuwendungen an NGOs dürften diesen Familienbonus bei weitem übersteigen.

    Dazu muß man wissen, daß der Kinderbonus nicht in allen Fällen 300 € beträgt.

    Der Kinderbonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Bedeutet: Für Eltern mit hohem Einkommen wird der Bonus mit dem Steuervorteil verrechnet. Sie bekommen das Geld also erst einmal ausgezahlt. Doch: Beim Lohnsteuerjahres-Ausgleich fällt ihr Steuervorteil entsprechend geringer aus.

    Eltern, die Hartz IV beziehen, bekommen die angedachten 300 Euro pro Kind auf die Leistungen oben drauf, müssen keine Verrechnung der Zahlung fürchten.

    Würde man die Summe der Zuwendungen an NGOs veröffentlichen, könnte man einen Vergleich anstellen,

    a) ob der Kinderbonus in Summe die Zuwendungen an NGOs übersteigt,
    b) wieviele Kinder am Ende 300 € bekommen und
    c) ob auch in Deutschland lebende Ausländer (welche?) mit einem Bonus, wenn ja in welcher Höhe, bedacht werden

    • zu c) Das Geld fließt in erster Linie ab ins heimische Ausland.

  30. Sehr guter Beitrag zur richtigen Zeit! Noch eine Ergänzung: Vergessen werden sollten auch nicht die „Aktionsbündnisse“, zu denen sich diese obskuren NGO’s mit Parteien des linken Spektrums und anderen linken Vorfeldorganisationen unter Goutierung der Staatsmedien für bestimmte Anlässe zusammenschließen. Da kommt auch immer wieder die Antifa ins Spiel, die plötzlich zum Teil dieser selbsterklärten „Zivilgesellschaft“ wird, mit Absegnung durch den Bundesnotar Steinmeier. So wird politische Gewalt zum legitimen Mittel; der Depp von Steuerzahler finanziert das Ganze, die Judikative hält die Füße still und Frau Merkel nebst Konsorten zeit sich ergriffen vom zivilgesellschaftlichen Engagement. Weshalb die AfD hierzu noch keinen Untersuchungsausschuss erwirkt hat, ist mir schleierhaft.

  31. Wie schon geschrieben wurde: Das Kürzel NGO Nichtregierungsorganisation ist oft Etikettenschwindel. Es impliziert: Gegenpol (!) zur Regierung/zum Staat (wie der Begriff „Zivilgesellschaft“ auch). Wer aber in maßgeblichem Ausmaß Geld vom Staat erhält, um 1. dessen Aufgaben stellvertretend zu erledigen (weswegen die Bundesfamilienministerin Giffey sympathisierende Vorworte in dessen Broschüren schreibt) und dabei auch 2. die Marschrichtung vorgibt, ist m. E. allerdings eine TRO Teilregierungsorganisation.

    Zum Punkt Marschrichtung: Die z.B. bei „Demokratie leben“ in Kompetenznetzwerken arbeitenden Organisationen und Vereine „entwickeln die inhaltliche Expertise in einzelnen Themenfeldern weiter“, wie es heißt. Sie haben also durchaus Einfluss auf einzelne Politikfelder (sollen das haben) und beraten die Geldgeber als Experten. Dabei wäre es zumindest sinnvoll, wenn stark staatlich finanzierte Organisationen inhaltlich nicht allzu einseitig wären. Die Amadeu Antonio Stiftung als beliebter Kooperationspartner z.B. präsentiert etwa seit Jahren eine Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle, interessiert sich aber offenkundig nicht für sonstige Opfer (Nicht-Migranten) von Angriffen und Kriminalität. Das kann man als einseitige Sichtweise verstehen, die aber offenbar niemanden irritiert.

    Bemerkenswert ist inhaltlich vor allem, dass die mit finanzierten Organisationen zugleich die Lizenz haben, auf den Geldgeber einzuschlagen, ihn deutlich zu kritisieren. Die Neuen Deutschen Organisationen behaupten zum Beispiel in ihrem aktuelle Manifest, „viele“ Politiker übernähmen „Rhetorik und Inhalte von strammen Rechten“ und übergingen die Ängste und Sorgen von Migranten, das Bildungssystem brauche radikale Reformen, was wohl als Klartext bedeutet, sein Zustand sei grenzwertig. Also: der Staat weise große Fehler auf. Der gescholtene Staat nimmt das anscheinend ohne Widerspruch oder differenzierende Resonanz hin und wird evtl. beim nächsten Integrationsgipfel Besserung versprechen.

  32. Was für eine widerliche, perfide Verfilzung und Eroberung des gesamten gesellschaftlichen Lebens mit den politischen Zielen der Mehrheitsparteien im Bundestag, quasi Propaganda aus allen Rohren. Dies grenzt an die Ausübung und Selbst-Finanzierung einer Mehr-Parteien-Diktatur.

  33. Schlimm ist ja nicht nur der finanzielle Schaden. Viel schlimmer ist der gesellschaftlich Schaden, den die Leute, die von diesen GOs bezahlt werden, in der damit gewonnenen Tagesfreizeit anrichten: all die „Studien“, die aufgebauschten Probleme von Minderheiten (die zudem durch diese Aufbauscherei nicht im geringsten gelöst werden), die gesellschaftliche Spaltung, die massive Entmündigung und Entmutigung von Migranten, Menschen mit andere Hautfarbe und Frauen, die immer neuen gendergerechten Sprachregelungen, die Verschiebung der öffentlichen Debatte ins Links-Grün-Ideologische …
    Ein ganzes Heer von Leuten verdient seinen Lebensunterhalt bei diesen GOs und ist stets eifrig bemüht, Probleme zu perpetuieren und neue zu erfinden, um sich seinen Job zu sichern.

    • „Viel schlimmer ist der gesellschaftlich Schaden“

      Schon für diese Aussage gäbe ich Ihnen gern gleich hundert „Daumen hoch“.

  34. Soros „philanthrope“ Aktivitäten können nicht überschätzt werden.
    Er kippt jährlich über eine Milliarde Dollar in ein unübersehbares internationales Geflecht verschiedenster linker Institutionen und NGO´s mit ideologisch gleichförmigem Konzept: u.a. Unterstützung weltweiter Massenmigration, Förderung militanter afroamerikanischer Gruppen, Humanitarismus, antizionistische Agitation, Auflösung der Nationalstaaten.
    Sein Geld macht er mit Börsenspekulationen auf wirtschaftliche Einbrüche und Krisen. Ohne ihn wird in der Demokratischen Partei der USA keiner Präsidentschaftskandidat. Dass Trump auch von ihm abgesegnet wurde, würde ich zumindest nicht ausschließen.
    Nachdem Ungarn ihn wegen ausufernder ideologischer Tätigkeiten (u.a. Gründung einer Kaderuniversität) rausgeschmissen haben, hat er nun seinen europäischen Anker in Deutschland gesetzt.

    https://www.influencewatch.org/non-profit/open-society-policy-center/
    https://www.influencewatch.org/non-profit/open-society-foundations/

  35. „„Anwälte“ der Menschen, deren eigene Stimme im politischen Raum kein Gehör findet.“
    Zu Deutsch: Die Demokratie ist im Eimer.

    • Ja. Aber wir ehemalige Deutsche scheinen damit nicht gemeint. Eher solche, von denen die neulich von Herrn Wallasch interviewte Mitarbeiterin des Jobcenters sprach, die sich wunderte, welche Zusatzgelder manche hier des Rechts und der Sprache nicht mächtige einfordern und tatsächlich einheimsen können.

  36. ES WIRD BEHAUPTET:
    Die Budapester Central-European-University (CEU) von Soros sei geschlossen und verbannt worden.

    ABER HIER DIE FAKTEN:
    Die CEU in Ungarn existiert noch – allerdings mit anderem Namen und ohne jene Privilegien, die ihr unter der links-liberalen Regierung (2002-2010) von Ferenc Gyurcsány zugebilligt wurden. Es gibt heute keinen amerikanisch akkreditierten CEU-Studienabschluss mehr in Budapest, der ihr einen Vorteil gegenüber anderen internationalen Unis in Ungarn verschaffte. Bálint Magyar hatte dies damals als ung. Bildungsminster mit Soros vereinbart. Es ist alles gut dokumentiert.

    https://www.ceu.edu/hu/kee/about
    Sie heißt heute „Közép-európai Egyetem“ / Central-Europäische-Universität und arbeitet nun u.a mit der berühmten Corvinus-Universität für Gesellschaft und Ökonomie zusammen – und natürlich mit der CEU Neugründung in Wien.

    RESUMEE:
    Offenbar haben die Medien im Westen kein Interesse an den Fakten oder bringen die Dinge durcheinander. Futsch ist das Soros-Headquater in Budapest, welches auch kein anderer Staat in Mittel-Ost-Europa aufnehmen wollte – und auch kein anderer Staat im Osten wollte die CEU beheimaten. Die Gründe sind so eindeutig: Eine immer größer werdende Macht der NGOs, die staatliches Handeln unterlaufen, ohne dass diese Macht gewählt wurde.

  37. Die NGOs haben schon lange die Macht im Lande. Andere Länder, darunter auch Israel, haben das erkannt und die NGOs entweder rausgeschmissen oder entmachtet. Aber die Länder sind ja eh alle rääääächts.

    • Deshalb fällt man ja auch bei jeder unpassenden Gelegenheit über Orban her. Der hat nicht nur Soros und den IWF rausgeschmissen; der hat auch die Zuarbeit von „Flüchtlingshelfern“ strikt begrenzt. Von denen darf sich keiner näher als 10 km an der Südgrenze aufhalten. Noch dazu müssen die nachweisen, woher ihre Gelder stammen.
      Der Eine will etwas gegen die Invasion tun, die Andere will sie fördern.

  38. Ist eine NGO, die Geld von Regierungen bekommt korrupt oder darf man sie überhaupt noch NGO nennen???

    Wenn ich Gelder annehmen würde und behaupten würde es nicht zu tun – dann wäre ich wohl korrupt.

    Last but not least: Warum gibt es wohl keine „NGO“ gegen Linksextremismus

    • „Warum gibt es wohl keine „NGO“ gegen Linksextremismus?“
      Gute Frage an die Regierung.

  39. Es ist doch schon lange kein Geheimnis mehr, daß die angeblichen Nichtregierungsorganisationen ( NGOs ) zum großen Teil trojanische Pferde der Regierungen sind. Dafür sprechen allein schon die üppigen finanziellen Unterstützungen. So können Regierungen die NGOs die schmutzige Arbeit in ihrem Sinn machen lassen und ihre Hände in Unschuld waschen. Und wie sich die NGOs zum großen Teil zusammensetzen, kann man im Fall der Amadeu Antonio Stiftung besonders gut sehen. Stasispitzel, Genderistas, Studienabbrecher, Berufslose, Arbeitsscheue, die große Schwierigkeiten hätten, ihren Lebensunterhalt mit richtiger Arbeit zu verdienen.

  40. NGOs sind Linksgrüne Versorgungsposten , eine Industrie und Staat im Staate

    • Nun ja. Was bleibendes, außer beständig neue Kostgänger, wird ja in solcher „Industrie“ nicht produziert.

  41. Es macht einen fassungslos wie ein ausländischer Multimilliardär meint er muß Weltpolitik betreiben. Er hat keine demokratische Legitimation dafür. Mit seinem Milliarden Vermögen erkauft er sich Einfluß , nix anderes. Ich sehe hier Korruption in der Merkelregierung , skandalös! Die Leitmedien müßten aufschreien , aber sie tun es nicht. Weil sie auch tief in diesem Soros System drinstecken .

    • Gates macht auf anderen Gebieten nichts anderes. Und welche Süppchen Stiftungen von Bertelsmann, Freudenberg, Bosch, Vodafone, VW, Mercator oder sonst wem außerparlamentarisch hier kochen, wer kann das schon wissen?
      Zusätzlich zu all den Lobbyisten, die sich im Umfeld der Politiker gerne aufhalten.

  42. Gesponsert werden ausnahmslos alle Institutionen, angebliche NGO´s, und damit Hofschranzen, die zum Machterhalt Merkel´s beitragen! Geben wir uns also nicht der Illusion hin, wir würden noch immer in einer Demokratie leben – ganz im Gegenteil hat Merkel schon seit langem aus unserem Land eine Diktatur gemacht!

  43. Die NGOs sind die neuen linksdrehenden ideologischen Kampftruppen der Frau von Herrn Sauer (für die ich in meinen vier Wänden nur noch Begriffe aus der heimischen Fauna verwende – nicht die feine englische Art, aber sehr gerechtfertigt). Das Volk kann diese NGO-Leutchen nicht abwählen, darf sich aber von ihnen in vielfältigster Form drangsalieren lassen. Die Zeiten werden immer verrückter.

    PS: Und hier noch ein kleines Gedicht von Günter Nehm, wie man sich gegenüber linksdrehenden NGO-Vertretern, falls man ihnen mal begegnen sollte, im Rahmen einer gewissen Etikette verhalten könnte:

    Höfliche Bitte

    Sei immer höflich, niemals barsch
    und grob zu deinesgleichen.
    Sagst du nur: „Leck mich doch am Arsch“,
    dann wirst du nichts erreichen.

    Sagst du dagegen, gar nicht barsch,
    denn Höflichkeit rührt jeden:
    „Leck mich doch bitte mal am Arsch“,
    dann läßt sich drüber reden.

  44. Leider erfahren die Normalbürger nichts von diesem merkelschen Schmierentheater. Ich hoffe, dass der kommende Wahlkampf all diese Punkte ans Licht des Wählers führt.

    • Da können sie lange hoffen.
      Was bitte schön soll denn gegenüber den letzten Wahlen anders sein, außer das der Zug Richtung sozialistischer Staat bereits ein großes Stück weiter gefahren ist.

      SPD – links mit Richtung ultralinks
      Grüne – ultralinks
      Linke – =SED unter neuem Namen – ultralinks
      CDU/CSU – links
      ADF – konservativ

      Die aktuelle Generation der CDU-Politiker will nur noch ihr eigenes Fell retten und solange Geld kassieren, solange es noch möglich ist. Ausnahmen gehen unter, oder werden hinausgebissen.
      An Deutschland und an das deutsche Volk denkt hier keiner mehr.

    • Die Medien werden dafür sorgen das hiervon auch vor den Wahlen nichts ans Ohr des Wählers gelangt. Dazu kommt meine Vermutung, wonach sich die meisten Deutschen dafür überhaupt nicht interessieren. Im Wissen allein um diese zwei Aspekte wird die Regierung diesen Ausgabensektor noch weiter ausbauen. Bedenken sollte man auch, dass hier sicherlich mittlerweile 100.000 und mehr steuerfinanzierte Arbeitsplätze hängen. Diese Klientel wählt dann natürlich auch richtig. Also das Ganze mal als Machtfaktor der jeweils regierenden betrachten. Schon deshalb wird es mit den Linken Einheitsparteien hier niemals Änderungen geben.

      • Dazu AWO,Caritas,Diakonie,DRK,ASB und wie sie alle heißen, die ein Angestelltenheer von gut 2 Mio Mitarbeitern halten und prächtig von den „Armen Flüchtlingen“ leben. Auch die wählen „Richtig“.
        Ich sehe da kein Entkommen mehr auf dem Weg zur DDR II.

    • Da wird es in Ard und Zdf bestimmt einige Brennpunkte zu dem Thema geben.War ein Scherz,leider.

  45. Sagen wir es doch so: Die meisten Flüchtlinge sind ungebildet; viele sind Analphabeten, die noch nicht einmal ihre Muttersprache beherrschen. Was sollen wir hier mit einer solchen Klientel anfangen? Es ist doch klar, dass diese Leute ein Leben lang Transferleistungen erhalten, keine nennenswerten Sozialbeiträge entrichten, im Alter arm sein werden. Der Staat sorgt also vor, indem er schon jetzt Milliarden verpulvert – für Leute, die unsere Wirtschaft keinen Millimeter voranbringen werden, die Parallelgesellschaften errichten und in ihren aufklärungsfeindlsichen Milieus verbleiben werden. Gute Nacht, Deutschland!

  46. Und nun fragen wir uns, zu welchem Behufe das Merkelregime die „Aktivitäten“ derart unterstützt und „glauben“ mal ausnahmsweise nicht den öffentlichen Bekundungen dazu, zumal diese an den ueblichen Plattheiten und dem verbreiteten Bullshit kaum zu ueber bieten sind. Und wenn wir dann die eigentlich Intention von Merkel und Co. „ermittelt“ haben, was uebrigens gar nicht so kompliziert ist, dann kommen wir zur „Transformation“ oder genauer zur Schaffung der gesellschaftlich/psychologischen Voraussetzungen dieser Transformation in die beste aller totalitaeren Welten, zumindest wenn es nach Herrn Dr. Becker, hier auf TE nachzulesen, geht. Und wieder sind wir beim Regimeproblem, das vordrunglich durch angemessene und geeignete Massnahmen zu loesen waere. „Die“ machen sonst unter Intensivierung weiter…..

  47. Wenn eine NGO ( NON-Government-Organisation ) vom Government bezahlt wird, ist es eine GO.

    • Und dazu LÜGT sie offensichtlich über ihren rechtlichen Status. Mir fällt da als Gleichnis ein Heiratsschwindler ein …

  48. Sehr aufschlussreich.
    Da wird also mit Steuermitteln aus dem deutschen Staatssäckel, in Verbindung mit wechselseitigen Finanztransfers eines dubiosen US Finanzinvestors, eine angebliche „Zivilgesellschaft“ vorgetäuscht.
    Für mich ist das keine Zivilgesellschaft, sondern eine halbstaatlich subventionierte Unternehmung, deren Ziele dem deutschen Steuerzahler zuwider laufen.
    Ich habe weder der amtierenden Bundesregierung noch George Soros die Erlaubnis erteilt, mein sauer erarbeitetes Steuergeld gegen meine eigenen Interessen einzusetzen und in Deutschland eine pseudo-private Diktatur zu errichten, die unsere Demokratie gefährdet.
    Das muss aufhören. Und es wird aufhören.

    • @Ralf Poehling
      Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, daß das aufhören muß.
      Aber ich muß Ihnen widersprechen bzgl. Ihrer Annahme, daß das aufhören wird.

      • Wenn der Mob bei uns die Straßen regiert, in den USA ist es ja schon so weit, hört das automatisch auf, denn dann werden die Leute zur Rechenschaft gezogen werden, die das alles anrichten.

      • Leider eine Illusion, der Sie sich da m.E. hingeben. Wenn der Mob (und darunter verstehe ich nicht den rechtschaffenen für seine Grundrechte demonstrierenden Steuerzahler sondern Antifa und gewaltbereite Neubürger) die Straße regiert, spüren das mitnichten diejenigen, die Schuld an den Zuständen sind, sondern wie immer, der brave, gesetzestreue, arbeitende Bürger. Was die Nachkriegsgeneration wieder aufgebaut hat, was fleißige Arbeiter, Angestellte und Unternehmer geschaffen haben, ein Land der Erfinder aber auch einen Sozialstaat für die Schwächeren der Gesellschaft, wird dann vollends in Schutt und Asche gelegt. Bis Ende der 90iger Jahre konnte man hoffen, dass Deutschland weiter prosperiert und unseren Nachkommen eine gute Perspektive bietet. Das hat sich mittlerweile erledigt!

      • Seit Joschka und Gerhard. Der Helmut hat in seinen 16 Jahren Dienstzeit allerdings gut vorgearbeitet.

      • @Islay Tedd
        Das ist keine Illusion. Wenn (die Frage ist eigentlich eher wann) wir in Deutschland bzw. in Europa die selben Ausschreitungen bekommen, wie derzeit die Amerikaner, bricht hier alles sofort zusammen.
        Die USA haben einen meilenweit stärkeren Polizei-, Sicherheits- und Militärapparat als wir und zudem eine massiv bewaffnete Bevölkerung, die im Falle der Abwesenheit von Sicherheitskräften sofort selber gegenhalten kann.
        Hätten wir am morgigen Tag die gleichen Ausschreitungen im gleichen Ausmaß bei uns, wäre der gesamte Apparat sofort zerschlagen. Und wenn der Apparat zerschlagen ist, braucht auch keiner mehr Steuern zahlen.
        Die sägen seit Jahren an dem Ast, auf dem sie selber sitzen und merken es nicht mal.

    • Nein, es geht gerade erst richtig los. Wer jetzt Haus, Auto, Geldanlagen hat, sollte sich schon einmal an den Gedanken gewöhnen, nichts mehr davon zu haben. Der Bantu hat Anspruch auf diesen Kontinent erhoben, und Deutschland war niemals mehr als ein Schaufenster während des Kalten Kriegs.

    • Das muss aufhören, richtig, das wird aufhören, falsch, hier wird sich rein gar nichts ändern, ganz im Gegenteil.

      • Schauen Sie darauf, was derzeit in den USA passiert. Wir sind als nächste dran.

      • Ich habe einen Artikel gelesen (weiß nicht mehr, in welcher Zeitung). Da heiß es, dass das, was momentan in den USA geschieht, auch hier in ähnlicher Form geschehen wird.
        Dann bliebe kein Stein auf dem anderen.

      • Dietzenbach, Stuttgart und Göttingen, aber auch Ellwangen waren doch schon Anfänge…
        Auch in Leipzig soll es auf Baustellen gebrannt haben. Köln, nicht nur nachts am Ebertplatz ist nicht gut sich aufzuhalten.
        Die nächtlich in Flammen aufgehenden Autos allüberall schaffen es nicht mal mehr in den Polizeibericht.

      • @Kassandra
        Haben Sie gut beobachtet. Und jetzt denken Sie an die G20 Krawalle in Hamburg, wo die deutsche Polizei bereits so massiv ausgelastet war, dass man sich Unterstützung aus Österreich(!) dazu geholt hat. Die G20 Krawalle entsprachen ungefähr dem, was sich in den USA derzeit in vielen(!) Metropolen gleichzeitig(!) abspielt. Wenn wir das bei uns bekommen, fliegt hier alles auseinander. Wir müssen dringend den Sicherheitsapparat reorganisieren, aufbauen und das rechtstreue Volk mit einbinden.
        Wenn Sie in die USA schauen, werden Sie sehen, dass es dort keine Ausschreitungen gibt, wo das Durchschnittsvolk in der Art einer Miliz bewaffnet ist und die eigene Nachbarschaft absichert. Im Moment will noch das noch keiner hören, aber ich gebe ihnen Brief und Siegel, der Moment wird kommen, wo unser restriktives Waffenrecht fällt, damit sich das Volk selbst schützen kann. Und dieser Moment ist näher, als so mancher denkt.

      • @ Josefine
        Da haben Sie vollkommen recht. Und das treibt mich seit Jahren um.

    • Das sehe ich auch so: Wer gibt der Politik die Freiheit, mein „sauer verdientes Geld“ an NGOs zu vergeben.
      Ob das eines Tages aufhören wird? Schön wäre es; aber ich glaube nicht daran (zu viele Grüne verdienen dort ihr Brot).

  49. Danke Herr Wallasch für Ihre aufschlussreiche Recherche. Deswegen wird der „Kampf gegen Rechts“ ja so aufgebauscht, damit locker Steuergelder in linke Einrichtungen fließen können. Wenn ich das Wort Demokratie derzeit aus Politikermund oder Medien höre, weiß ich, dass eigentlich Sozialismus gemeint ist. Kritiker werden kriminalisiert und versucht, sie mundtot zu machen bzw. wirtschaftlich und gesellschaftlich zu vernichten. Die Verflechtungen werden zunehmend weniger versteckt. Warum auch? Die Medien schweigen sie tot bzw. verharmlosen sie und die Mehrheit findet – dank Propaganda – alles gut.

    • In der Tat hat das System Demokratieförderung und Vorgehen gegen Intoleranz und Extremismus (im Prinzip ja lobenswerte Ziele) einen ihm innewohnenden Strickfehler:
      Niemand kann wollen, scharf ausgedrückt, dass die ganzen Probleme, die bekämpft werden sollen, mal kleiner werden. „Demokratie leben“ z.B. bekommt seit Beginn immer mehr Gelder, umfasst jetzt auch noch die Phobie gegen Schwarze, und soll auch noch in ein Gesetz gegossen werden, was unterstellt, dass Islamophobie, Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Ausländerfeindlichkeit usw. usf. sich immer mehr ausbreiten und immer stärker mit noch mehr Initiativen und Experten zu bekämpfen sind. Wären Projekte erfolgreich und würde ein Problem mal weniger gravierend (was den Teil-Erfolg des Programms belegen würde), müsste man glatt die Gelder kürzen.

  50. Da erhält eine demokratisch nicht legitimierte Organisation vom Staat Geld für ein Projekt „Demokratie leben“. Müsste einen doch schon stutzig machen.
    Das heißt, ich sammle ein paar Leute um mich, gründe eine Organisation mit hochtrabendem Titel, rufe ein hehres Ziel aus, klopfe ein paar linke Sprüche, instrumentalisiere ein paar Journalisten und dann beginnt das große Kassieren. Großartig, dieser Staat.

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