Kommt der neue Austrofaschismus diesmal von Links? Auf allen Social-Media-Kanälen wird jedenfalls eine irritierende Entscheidung der Landespolizeidirektion Wien emotional diskutiert: Die österreichische Polizei verbietet die zwei für diesen Samstag angekündigten Demos gegen die künftige ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung in der Wiener Innenstadt, aber lässt sehr wohl einen Protestmarsch der Antifa und Kickl-Gegner zu. Die Begründung der Polizei sorgt dabei für besonders viel Ärger.„
„Die Durchführung der Demonstration ist einerseits eine Störung des Rechts auf Erwerbsfreiheit, sowie eine wesentliche Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs“ – so begründet nun die Landespolizeidirektion Wien ihr Nein zu zwei bereits seit langem angekündigten Demonstrationen unter dem Motto „Frieden und Neutralität – gegen die Zuckerlkoalition“, also gegen die fast fixe neue Bundesregierung aus Konservativen, Sozialisten und den linksliberalen NEOS.
Diese Begründung des Demo-Verbots bringt nun tausende Menschen auf die Palme: Denn erst vor zwei Jahren hat die selbe Polizeibehörde gegen ein Verbot einer massiv kritisierten Protestaktion im Advent so argumentiert: „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, das man nicht so einfach einschränken kann …“
Tatsächlich hatte die Exekutive mit ihrer Aussage im Advent 2022 Recht: Die Versammlungsfreiheit ist in Österreichs Bundesverfassung Artikel 12 eindeutig verankert. Und von einer verpflichtenden Rücksichtnahme auf „die Flüssigkeit des Straßenverkehrs“ ist in der Verfassung nichts zu lesen.
Zusätzlich lässt ein weiterer Aufreger der Polizeidirektion Wien den Blutdruck aller nicht linken Social-Media-User steigen: Während die beiden Demos gegen die sich bildende neue Bundesregierung und gegen eine befürchtete Aushöhlung der Neutralität von der Polizei verboten werden, lässt sie einen Demonstrations-Zug der bekannt gewaltbereiten Antifa und ultralinker Gruppen genau an diesem Samstag über den Schwarzenberg-Platz in die Wiener Innenstadt ziehen. Diese Demo unter dem Motto „Kanzler Kickl verhindern“ dürfte offenbar laut Meinung der Exekutive etwas weniger „die Flüssigkeit des Straßenverkehrs“ am Adventssamstag beeinträchtigen.
Sogar aus der Sozialdemokratie kommt deutliche Kritik am Vorgehen der Wiener Polizei. So schreibt der Wiener Werbefachmann Rudi Fussi, der eben dabei ist, mit einer Unterschriftenliste für einen Sonderparteitag SPÖ-Parteichef Andreas Babler zu stürzen: „In einer Demokratie ist das Demonstrationsrecht heilig. Egal, ob man für oder gegen etwas auf die Straße geht. Warum soll man nicht gegen oder für Kickl auf die Straße gehen dürfen? Es dürfen sogar ,Queers for palestine‘-Originelle demonstrieren oder Identitäre. Ich verstehe das Vorgehen der Behörden in keinster Weise. Halten wir andere Meinungen aus – oder nicht?“
Für viele Wiener werden mit diesem Demo-Verbot auch schlimme Erinnerungen an den Dezember 2021 wach: Vor drei Jahren haben Polizeieinheiten mitten in der Stadt jene Bürger von der Straße geprügelt oder sogar inhaftiert, die gegen das von der ÖVP mit den Grünen beschlossene Impfpflichtgesetz demonstriert haben. Dieses Gesetz sah extrem hohe Geldstrafen für die Verweigerer der Corona-Impfung vor – und die Staatssekretärin im Kanzleramt drohte sogar wörtlich mit der Ausweisung von unbeugsamen Impfskeptikern.
Aktualisierung: Natürlich nicht aufgrund des massiven Drucks der Öffentlichkeit und tausender empörter Bürger hat die Landespolizeidirektion Wien nun den regierungskritischen Organisatoren der Demonstration „Für Frieden und Neutralität“ doch noch eine Demo genehmigt: Zwar an einem anderen Ort (vor der Votiv-Kirche beim Schottentor) aber dafür auch am morgigen Samstag (12.00 Uhr). Der wesentlich prominentere Ort für eine Demo – der Wiener Heldenplatz – bleibt aber für diese Demonstranten gesperrt.
Zitat:
„Kommt der neue Austrofaschismus diesmal von Links?“
Die Frage ist falsch gestellt. Faschismus kommt IMMER von links, denn es ist eine originär LINKE Bewegung, unabhänig, in welchem Land.
Was heisst denn hier „diesmal von links“?
Es hiess nationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI.
Und das Vorbild Mussolini war ursprünglich Kommunist.
Das kam auch damals von links – Kollektivisten eben.
Wenn die Behörden politisch agieren u. entscheiden, ist das Ende absehbar. Sie geben vor, die Demokratie zu verteidigen, aber sie schaffen sie ab – das gehört auch zur Transformation -, und das ließ sich bis jetzt außer im Großgefängnis Nordkorea, niemand lange gefallen.
Aber es ist schon irgendwie amüsant, dass auch das deutschsprachige Österreich und die mehrheitlich deutschsprachige Schweiz auch in den linken Kampf involviert sind – die Schweiz weniger wg. Landbevölkerung und „Italiener“, Rätoromanen und „Franzosen“.
Die bunt-feministisch-tolerante Welt schlug erneut zu: Während die einen sich frei bewegen dürfen, wird dies den anderen verwehrt respektive eingeschränkt ermöglicht, das verdeutlicht, dass die bunt-feministisch-tolerante Welt jeglichen Anstand, jegliche Empathie vermissen lässt, das sich wiederum dadurch erklärt, dass ihr ein stabiles (immaterielles) Weltbild fehlt, das bedeutet, dass sie lediglich nach einer sogenannten „besseren Welt“ ruft, wobei sie es unterlässt, sie zu definieren, das folgerichtig ist, da diese sogenannte „bessere Welt“ auf Materialismus gründet, der den Menschen in einem dauerhaften Erregungszustand mit Blick auf die Psyche hält!
Österreich will es anscheinend auch mit einer Dreier-Kartell-Regierung, ähnlich der Ampel in Deutschland versuchen. Das krachende Scheitern ist auch in Österreich schon vorprogrammiert. Das wird genauso wenig gut gehen wie in Deutschland. In Deutschland haben die Roten und vor allem die Grünen mit der unsinnigen Klimapolitik fast das gesamte Land mit so einer extrem linken Kartellregierung ruiniert. Die Österreicher sollten aus den Fehlern der Deutschen lernen, aber nicht nachmachen. Eine Regierung aus FPÖ und ÖVP, ohne den Koarl, wäre für Österreich das Beste. Hatten die Österreicher schon mal, und waren nach Auskunft meiner Freunde in Österreich damit sehr zufrieden.
„Die Polizei in Wien hat zwei Demos gegen die künftige Regierung in der Innenstadt verboten aber einen Protestmarsch von Antifa und FPÖ-Gegnern zugelassen.“
Wen erinnert das nicht an die absurde Praxis in Deutschland, als man Corona-Proteste verboten hat während man die Gegendemonstrationen gestattet hatte.
Das etablierte Parteienkartell fürchtet immer panischer um seine Pfründe, umso absurder werden seine Abwehrversuche.
Faschismus/Kommunismus war und ist schon immer links!
Hitler, Stalin und deren Mannen waren typische Linke Schmarotzer!
Rechts hingegen ist die Freiheitsliebe, der Wille für sich selbst und die Seinen sorgen zu können, und vom Staat bzw. der Regierung gefälligst in Ruhe gelassen zu werden. Daraus kann per Definition gar keine Unterdrückungs-Gesellschaft entstehen.
Auch in Österreich herrscht „unsere Demokratie“ – die Altparteien und Altmedien haben die Pfründe untereinander aufgeteilt und möchten mit keinem neuen teilen.
Wie in D lässt man auch in Ö die Hüllen der (ohnehin schon völlig entkernten) Demokratie (oder ist es eh zwischenzeitlich nur noch eine Demokratie-Simulation?) schamlos fallen. Wann wird es auch dem Letzten dämmern, dass es in D wie in Ö nichts bringt, den alten Parteienfilz zu wählen und zu hoffen, die misten dann den selber vollgeschi… Augiasstall nun aber endlich mal aus!!
Der Zustand der Verfassung scheint in Ö der gleiche zu sein, wie in D.
Die Demokratie in seinen letzten Zügen. Wahnsinn was da abgeht.
Naja, ist nur die Frage, wie lange die Regierung damit durchkommt. Hier in der Steiermark kocht schon der Kessel. Mehr als ein Drittel hat die FPÖ gewählt und die Wahlbeteiligung war viel höher als sonst.
Mario Kunasek hat vorgestern bereits in Graz die ersten Sondierungsgespräche durchgeführt. Auf Landesebene scheint es also zu funktionieren.
Nur Herr van der Bellen in Wien sträubt sich noch dagegen, Kickl darf auf keinen Fall Kanzler werden. Mal sehen, wie lange man das noch so stehen lassen kann?
ALLE Parteien lehnen eine Koalition mit Kickl ab, deshalb hat Van der Bellen nach wochenlangen Sondierungen den Regierungsauftrag nicht an ihn erteilt.
Naja, wollen wir mal sehen, wie lange sie in Wien damit noch durchkommen. Sah gestern eine ziemlich kluge Analyse von Alice Weidel (jedoch zum Thema Deutschland, aber dort wurde die „Brandmauer“ ja erfunden :-)).
Weidel meinte, dass es jetzt durchaus nicht ausgeschlossen ist, dass die CDU mit den Grünen koalieren könnte. Was wird dann passieren? Nichts. Die schlechte Politik wird auf genau der gleichen Linie fortgeführt, es wird nichts verbessern, weder bei der Migration, noch bei der Energiepolitik. Kosten für die Bürger werden weiter ansteigen (Krankenkasse, Strom, Mieten). Die AfD wird weiterhin ignoriert.
Die Bevölkerung wird das schnell merken, dass nun ihre Lebensbedingungen noch schlechter werden. Dann muss die nächste Regierung in D eben auch vor Beendigung ihrer Amtszeit das Handtuch werfen. Die Leute kann man nicht endlos belasten.
So kann es dann auch in Österreich kommen. Auch hier sind die Leute sehr unzufrieden und wollen nicht, dass es so weitergeht. Ich lebe in der Steiermark und außerhalb von Graz hat die FPÖ in manchen Gemeinden über 60 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Man kann nicht erwarten, dass man das auf ewig ignorieren kann.
Die Polizei wird zur politischen Polizei….
Auch dies ist ein Anfang vom Ende der funktionierenden Demokratie in Österreich…
In Tschland ist es doch schon lange so, und nicht nur Exekutuve. Die Judikative ist parteiisch ganz vorne dabei. Demokratie hatte ich mir immer anders vorgestellt. Konnte ja nicht wissen, das es nach der deutschen demokratischen, a la ddr, neben der echten auch noch „Unsere Demokratie“ gibt, also das Pedant zu der DDRlichen. „Unsere Demokratie“ wollten die Nachbarn wieder zu einer Richtigen machen. Wie man sieht, klammern sich die Roten und Grünen per Macht und ihrer Büttel aber heftig an „Unsere“. Denke aber im Süden ist man mutiger und der Spuk wird schneller ein Ende haben. Bei uns ist ja lt. Wahlprognosen erst mal nicht an einem Ende mit Schrecken zu rechnen. Die Leute lieben halt Schrecken ohne Ende.
Und die Erwerbsfreiheit wird durch allwöchentliche regierungstreue Kundgebungen oder Klimafaschisten-Demos mit dem erklärten Ziel, die Bewegungsfreiheit der Bürger zu behindern, nicht beeinträchtigt?
Das zeigt, wohin eine Koalition aus rot und rosa-lila führt – zum Kotzen!
Nationale Front in Deutschland und Nationale Front in Österreich. Da paßt kein Blatt Papier dazwischen. Dann kann sich Österreich wieder der BRD anschließen. keiner würde einen Unterschied bemerken.
Über diese Unterschiede bezüglich der Genehmigung, je nach politischer Stoßrichtung einer Demonstration, bin ich kein bisschen erstaunt. Das ist genau das was zu erwarten war und ich bin sicher, Ähnliches geschieht hierzulande.
Armes Österreich – genauso verladen wie hierzulande.
Eines weiß ich mit Sicherheit: Nach Österreich migrieren heisst vom Regen in die Traufe kommen. Wien mag zwar eine Sonderrolle einnehmen, aber es ist nunmal die Hauptstadt des Landes.
Der Kundige weiß, dass gerade die FPÖ bei der Polizeigewerkschaft besonders stark ist. Viel Freude dürften die Polizeioberen auf lange Sicht also nicht mit solchen Entscheidungen haben. Es bringt auch nichts, solche Demos mit derartigen Begründungen zu verbieten, weil sich der Unmut gegen die „Koalition der Wahlverlierer“ damit nicht bremsen lässt. In Ö schlägt das Pendel wieder einmal deutlich nach rechts aus; nicht weil hier alle Nazis sind, sondern weil viele Bürger sich eindeutig Luft gegen die ÖVP machen möchten.
„Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, das man nicht so einfach einschränken kann …“
Einschränkung: Gilt nur für Linke, Linksextremisten, Linksradikale, Anarchisten, Antifaler, Kommunisten, Sozialisten, Nazis, Neos, Grüne und sonstige Linksextreme. Gilt nicht für rechte und aufrechte, gesetzestreue Staatsbürger, FPÖ-Wähler, Ungeimpfte, Impfverweigerer, Querdenker und sonstige aufmüpfige Andersdenkende.
Es ist schon besonders schäbig was das gerade im von SPÖ und Neos regierten roten Wien abläuft. Das nennen die auch noch „Demokratie.“
Ich empfehle grundsätzlich, sich von Hoffnungen zu Grundgesetz und Gerechtigkeit zu verabschieden. Die neuen Benchmarks, mit der alle westlichen Regierungen jedes Aufbegehren ihrer Völker unterdrücken werden, sind bekannt:
Massenverhaftungen, migrantische Gegengewalt (England 2024)
Konzentrationslager (Australien Corona)
Kontensperrungen (Kanada Corona)
Hausdurchsuchungen, Standgerichte, staatliche sozialistische Massendemonstrationen, Parteiverbote (Deutschland).
Gerade Personen mit fossilem Lebensentwurf (wertschöpfende Arbeit, Familie, ladungsfähige Wohnanschrift) sind bei offener Auseinandersetzung mit dem staatlichen Gewaltmonopol praktisch ungeschützt.
Alles richtig. Sie haben die staatlichen Zersetzungsmaßnahmen gegen Regierungskritiker vergessen, die B. Bohley vorausgesagt hat…
Vollkommen richtig erkannt. Angefangen z. B. mit 9/11 („Kampf gegen den Terror“) und zuletzt mit der „Plandemie“, die ja als weltweiter „Versuchsballon“ galt, wie weit die Eliten gehen können, um Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demokratie, Menschenrechte etc. immer weiter einschränken zu können.
Fortsetzen ließe sich ihre Liste mit einer Unzahl anderer Länder wie z. B.
Frankreich, Polen, Belgien, USA – wo sich nun hoffentlich mit Trump und Kennedy etwas zum Positiven ändern wird.
Eine sehr ausführliche Liste der „Global Leaders for Tomorrow“, oder der „Young Global Leaders“ des WEF, gegliedert nach Ländern findet sich im Buch „World Economic Forum“ von Ernst Wolf:
„Kommt der neue Austrofaschismus diesmal von Links? “ Ich denke eher, dass die westliche Gesellschaften mehrheitlich nie genau gewusst haben, was mit Faschismus falsch war. Der erste Gedanke war ein Nationalismus – nur das ist genauso falsch wie fast alles andere, was man dazu gesagt hat. Wenn die Herrscher und die Untertanen sich anmassen, über alles zu entscheiden, wen man keine Grenzen für ihre Arroganz setzt, und vor allem: wenn man andere Menschen nur als Problem sieht, dann passieren Dingen, über die man später nicht wissen könnte bzw nicht gewusst hat. Man schaut sich was Stalin und Mao angerichtet haben – da sind die absolute Opferzahlen noch höher als in Nazi Deutschland gewesen. Schaut man sich Pol Pot an – da sieht man noch etwas viel interessanter – er und sein Regime wurden durch USA unterstützt. Die Massaker die direkt oder indirekt durch US Militär verursacht wurden, sind auf der Skala deutlich kleiner, das sind aber auch mittlerweile Millionen Opfer. Mit mancher Ideologie geht es schneller, das ist vlt wahr aber die Tatsache ist: wenn ein einem System die Menschen nur das Material sind, mit dem man alles machen kann, ist ein Verbrechen nicht weit weg.
Dazu weist heute nicht nur Austofaschismus komische Mischung von Links und Rechts auf. Schauen wir auf das glänzende Beispiel: Corona Maßnahmen. Da haben alle mitgemacht und zwar sehr gerne. Was ich meine – das scheint nicht nur ein politisches Problem zu sein, sondern ist diese Verachtung der anderen, sobald er anders denkt, ein Problem unserer Gesellschaften. Dieses Problem wächst mit jedem neuen Denkverbot, weil die Leute nicht mehr miteinander reden wollen. Nicht mal die Fakten sind neutral sondern ein Werkzeug mit dem man die anderen in den Kopf schlägt, besonders wenn sie nicht passen – Fakten auch sind heute zu nazis geworden.
Wie es sich doch immer irgendwie wiederholt…
Eine radikale Gruppe von den regierenden „Politikern“ protegiert und hofiert während eine andere bis aufs Blut bekämpft und verfolgt wird…
Zeitgleich werden Verbote erlassen, die Oppositionellen verteufelt, verfolgt und verboten… also momentan sind wir 1:1 in 29-32 Jahren…
Klar kann man sagen nein das kann man nicht vergleichen… aber 30-31 hatte sich auch noch NIEMAND den kommenden Wahnsinn vorstellen können!!!!
Was die politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse anbelangt, besteht anscheinend erneut ein „Anschluß“ Österreichs, diesmal unter umgekehrten Vorzeichen. Der Wählerwille wird krass ignoriert, Opposition drakonisch unterdrückt und wie in Deutschland ist es eine nur dem Namen nach bürgerliche Partei, die solche Zustände möglich macht und für ihre Fortdauer sorgt.
Die Landespolizeidirektion in Wien verhält sich genauso verblödet
wie das hiesige Regime.
Die Landespolizei in Wien ist eine Schande
für jeden demokratischen Rechtsstaat.
Ab März 1938 hat der Straßenverkehr in Wien
ja wirklich bestens funktioniert.
War das flüssig im Gau Niederdonau.
Es gab sogar Kundgebungen am Heldenplatz.
Wollt ihr euch daran jetzt wieder
ein Vorbild nehmen ?
Die Österreicher trotteln den Deutschen nicht nur hinterher, in einigen Punkten sind sie den Deutschen sogar weit voraus: wenn es um die Abschaffung der Demokratie (Beispiel Impfpflicht) oder den intelligenten Dialog geht (Beispiel korrupter Operettenstaat). Gruß aus Budapest, wo man mit der eigenen Dummheit weniger verschwenderisch umgeht! Hajrá Magyarország!
Mir will scheinen, daß ÖVP, SPÖ samt ihren Protagonisten Nehammer, Babler incl. dem grünen Bundespräsidenten in einer direkten Tradition des Herrn mit dem sparsamen Bärtchen stehen. Aber, liebe Freunde der Demokratieverhinderung, auch Eure Zeit wird noch kommen. Das wird damit beginnen, daß sich diejenigen, die dafür auch belangt werden könnten, mal schnell einen schlanken Fuß machen und die weniger hellen und flotten Zeitgenossen dann als Bauernopfer für die erstgenannten herhalten müssen.
Wien ist seit dem Ende der Monarchie tiefrot, die regierende SPÖ kann selbst durch zahlreiche Korruptionsskandale nicht gefährdet werden:
Denn die weisungsgebundene Beamtenschaft, besser als im restlichen Österreich versorgt und der überproportionale Anteil von Sozialhilfeabgreifern halten deren Macht stabil. Und der zukünftige Staatsbürger aus Nah/Fernost/Afrika weiß auch, wem er das arbeitslose Einkommen zu verdanken hat.
Ja, das stimmt leider. Michael Ludwig von der SPÖ hält schon seit Jahren die Zügel in der Hand und man muss es sagen: leider nicht zum Besten der Stadt. Er war auch der Bürgermeister, der am längsten die Maskenpflicht und diversen Lockdowns bis zum bitteren Ende durchgezogen hat.
Das haben die Wiener wohl anscheinend wieder vergessen.
Hier in der Steiermark ticken die Uhren aber anders: außer Graz haben wir hier keine wirklich großen Städte und das merkt man auch am Wahlergebnis. In manchen Gemeinden südlich von Graz konnte die FPÖ 63% einfahren :-))
Die Leute sind hier sehr pragmatisch: es gibt viel Landwirtschaft und die Wähler erinnern sich noch gut, wie sie z.B. bei der Flutkatastrophe im Frühjahr von der Regierung buchstäblich im Regen stehen gelassen wurden. Auch van der Bellens Brandmauer gegenüber der FPÖ hat zusätzlich viele Wählerstimmen gebracht, da sind die Leute hier echt stur :-))
Merke: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe! Die „Haltung“ macht den Unterschied!
AT hat genauso fertig wie D – Sozialisten sind an der Macht und festigen diese step by step
Wir haben es Europaweit mit einer völlig enthemmten Politikerkaste zu tun, die in ihrer WildWest Manier die Länder sich zur Beute gemacht haben und zügellos und ohne konsequenzen tun und lassen was sie wollen, egal wohin man schaut überall haben sie ihre Leute drin, und können Straffrei agieren wie sie wollen.
> Kommt der neue Austrofaschismus diesmal von Links?
Der alte war doch auch links wie der zweite Teil des Namens mit „Sozialismus“ belegt?
Als in den 1980ern im Ostblock oppositionelle Demos verboten waren, mischten sich Demonstranten schon mal unter die offiziellen 1-Mai-Aufmärsche – um Protest-Transparente auszurollen. Irgendwann wurden sicherheitshalber auch diese Aufmärsche abgesagt.
War bei uns schon zur Corona Zeit so….die woken CSDs durften knutschend durch Berlin fahren…während den Spaziergängern/Querdenkern die Demos untersagt wurden, weil sie ja keine Maske tragen würden. Das ÖRR hat dann zwei Szenen vom CSD gezeigt, auf denen tatsächlich jemand Maske trug….wie aber auf allen anderen Bildern von damals zu sehen….war das in Gänze gar nicht so. Polizei griff nicht ein….im Gegensatz zu anderen Demos. So ist das halt heute….vor 20 Jahren noch unvorstellbar.
Kam der Faschismus jemals von Rechts? Ich glaube eher, dass die politische Linke zu totalitären Systemen neigt.
Die politische Rechte kann durchaus eine Freude am Autoritären haben. Aber zwischen autoritär und totalitär liegen Welten. Und der Faschismus war und ist totalitär.
Die neue Demokratie ist auch in Österreich.