Die Vorgeschichte ist bekannt. Italiens Parlamentswahlen hatten die noch verbliebenen, etablierten Parteien auf den Zuschauerstatus geschrumpft. Das gegen die bestehenden Parteien rebellierende MoVimento 5 Stelle (M5S) räumte ab, erhielt 32,7 % der Stimmen und damit 227 Sitze im Abgeordnetenhaus. Große Gewinne verzeichnen konnte die Lega Nord, steigerte sich um 13,2 Prozentpunkte auf nun 17,3 %. Die ursprünglich als norditalienische Protestbewegung gegründete Lega stellt damit 125 Sitze. Mit zusammen 352 Abgeordneten sollte es bei der festgeschriebenen Parlamentsgröße von 630 Mitgliedern somit für eine Regierungsmehrheit reichen.
Italien als Achillesferse der Eurozone
Panik in der EU
So machte sich nach der ohnehin schon angesichts des Wahlergebnisses wirkenden Unsicherheit nun in Brüssel und anderen Hauptstädten der Euro-Zone Panik breit. Dort ahnte man, dass das Griechenland jener Taschenspieler Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras nur eine sanfte Ouvertüre gewesen sein könnte, sollten Lega und Sterne tatsächlich Italiens Ruder in der Hand nehmen und ihrer Ablehnung der EU und im Besonderen der Bundesrepublik freien Lauf lassen. Die Finanzmärkte wurden unruhig, der Euro kam etwas ins Rutschen. Und die EU-getreuen Medien überboten sich im üblichen Rechts-Bashing, prügelten heftig auf die „rechtsextreme Lega“ und die „populistischen Fünf Sterne“ ein.
Am Sonnabend dann zog Mattarella die Notbremse. Er sei bereits gewesen, alle vorgeschlagenen Minister zu ernennen – bis auf jenen Savona. Daraufhin gab Conte seinen Regierungsauftrag zurück – Italien steht wieder auf Null. Und Europas Eliten atmen erleichtert auf, sehen sie doch in Italiens Präsidenten den Retter der europäischen Abendlandes.
Mattarella hat die Koalition nie gewollt
Gleichwohl und jenseits verfassungsrechtlicher Betrachtungen wirkt Mattarellas „No“ zu Savona vorgeschoben. Denn der mit dem Italienischen Verdienstorden ausgezeichnete Savona ist nicht nur Wirtschaftsprofessor und war über viele Jahre führend in verschiedenen Bankinstituten tätig – er kennt auch aus eigener Erfahrung im Kabinett Berlusconi die Brüsseler EU-Etagen nicht nur vom Anschauen. Sein Fehler: Er hatte sich bereits früh als Gegner der Maastricht-Verträge geoutet, weil er in den nordeuropäisch geprägten Stabilitätskriterien eine Gefahr für die italienische Wirtschaft erblickte. Ein kluger Mann also, der sehr genau wusste, dass die finanzpolitischen Uhren in den südeuropäischen Staaten schon immer anders tickten als in den fiskalpolitisch strikt orientierten Ländern des Nordens – allen voran der Bundesrepublik. Savona ahnte mit seinem wirtschaftspolitischen Sachverstand schon vor der Euro-Einführung den Weg in die hemmungslose Überschuldung, der sich zwischenzeitlich nicht nur in Griechenland und Italien als zutreffend erwiesen hat.
Italien: Paris und Berlin wollen unbedingt vom Regen in die Traufe
Nun – einmal abgesehen davon, dass sich Italien längst in einer tiefen Krise befindet, die nur noch durch die ungedeckten Schecks des italienischen Euro-Zentralbankchefs mühsam unter dem Deckel gehalten wird: Dieser Kurs wäre auch von einer Lega-Sterne-Koalition ohne Savona gefahren worden. Also hätte, wenn man der Logik Mattarellas folgt, dieser bereits den Auftrag zur Regierungsbildung an Conte verweigern müssen. Und so drängt sich der Eindruck auf, dass auf höchster Präsidentenebene sich seit geraumer Zeit ein Staatsschauspieler die Ehre gibt, dem es nur noch darum geht, eine von einer Mehrheit gewählte Protestregierung zu verhindern. Wäre es nicht Savona gewesen, hätte sich ein anderer Grund gefunden.
Ein kurzes Aufatmen
Finanzmärkte, EU-Establishment und die EU-treuen Medien atmeten auf. Die vom italienischen Bürger mehrheitlich gewollte, anti-EU-Regierung blieb vorerst aus. „Regierungsbildung gescheitert“, tönte es allenthalben – in dem unterschwelligen Versuch, die Verantwortung dafür nicht dem Präsidenten, sondern den „Rechtspopulisten“ in die Schuhe zu schieben. So freute sich dann nicht nur der Berliner „Tagesspiegel“ und wusste gleich noch zu berichten, dass Mattarella uneingeschränkt im Einklang mit der italienischen Verfassung gehandelt habe und es nicht das erste Mal gewesen sei, dass ein Präsident einen Minister abgelehnt habe.
Das genau aber gilt es zu hinterfragen: Haben die Präsidenten in der von ständigem Politchaos geschüttelten Stiefelrepublik tatsächlich das Recht, eine gewählte Parlamentsmehrheit durch Ministerablehnung an der Regierungsübernahme zu hindern? Schauen wir in die Italienische Verfassung – in der offiziellen, deutschsprachigen Version für Südtirol.
Ein Blick in die Verfassung
Auffällig ist, dass anders als im bundesdeutschen Grundgesetz die Regierungsbildung kaum eine Rolle spielt. Art. 92 lautet: „Die Regierung der Republik besteht aus dem Präsidenten des Ministerrates und den Ministern, welche zusammen den Ministerrat bilden. Der Präsident der Republik ernennt den Präsidenten des Ministerrates und auf dessen Vorschlag die Minister.“
Die „Jetzt-erst-recht- Euro-Krise“: Italien ist Griechenland in XXL
Wenn nun aber dieser Auftrag erst einmal erteilt ist, dann müsste zwangsläufig Satz 2 des Artikels 92 gelten für den Fall, dass der Beauftragte tatsächlich mit einer Ministerriege vor dem Staatspräsidenten erscheint und die Ernennung einfordert. Denn von einem „kann“ ist in Artikel 92 nun nicht die Rede: Der Präsident ernennt auf Vorschlag des von ihm beauftragten Premier-Kandidaten die Minister. Ohne Wenn oder Aber. Will er dieses verhindern, so müsste er sofort und unmittelbar im Sinne der von ihm wahrgenommen Zuständigkeit den Regierungsbildungsauftrag zurückziehen – und hätte ihn von vornherein mit bestimmten Auflagen versehen müssen, die er als nicht erfüllt betrachtet. Dann allerdings hätte der Präsident fast schon eine diktatorische Gewalt – was in der italienischen Verfassung ebenfalls nicht vorgesehen ist, da auch dort alle Gewalt vom Volke ausgehen soll.
Ein Staatsstreich durch die Hintertür?
Conte ist seinem Auftrag durchaus gerecht geworden. Davon, dass ein Präsident einen einmal gegebenen Regierungsbildungsauftrag im Nachhinein dadurch zunichtemachen kann, indem er einzelne Minister ablehnt, steht in der italienischen Verfassung nichts. Dazu wäre erst das Parlament berufen gewesen, denn die Verfassung schreibt fest, dass die Regierung das Vertrauen beider Kammern besitzen muss. Dort aber stellen Lega und Stelle die Mehrheit, weshalb eine Ablehnung der Regierung Conte nicht zu erwarten gewesen wäre.
Es stellt sich insofern die Frage, ob das Verhalten Mattarellas nicht einem kalten Staatsstreich gleich kommt. Er hätte sich von vornherein verweigern können, einem Vertreter der Systemgegner einen Regierungsauftrag zu erteilen. Vermutlich hätte er damit unmittelbar eine Verfassungskrise heraufbeschworen. Denn die Absicht, eine ihm nicht genehme, aber von der Mehrheit gewünschte Regierung zu verhindern, wäre damit unmittelbar offenbar geworden.
Der von dem sozialistisch ausgerichteten Katholiken gewählte Weg durch die Hintertür allerdings macht es kaum besser. Nicht nur, dass sein Verfassungsverständnis tatsächlich hinterfragt werden kann, wenn eine Mehrheitsentscheidung der Wähler nicht zum Zuge kommen darf, weil deren politischen Ziele dem Präsidenten nicht gefallen – Mattarella wird damit den Siegeszug der als „Populisten“ geziehenen Protestbewegungen kaum verhindern können. Wenn den Italienern im Laufe der kommenden Wochen bewusst wird, dass den Präsidenten der Mehrheitswille dann nicht interessiert, wenn er seinen eigenen Vorstellungen nicht entspricht, dann könnte dieses dem Zulauf zu den Anti-Establishment-Parteien einen weiteren Schub geben. Wie Mattarella bei Neuwahlen eine gestärkte, aber von ihm abgelehnte Regierung noch verhindern will, das weiß er vermutlich nicht einmal selbst.
Dem Ansehen der europäischen Idee geschadet
Viel dramatischer allerdings als all diese Spielchen der Selbstvernichtung der italienischen Demokratie ist der bleibende Schaden, den Mattarella damit für die Europäische Union anrichtet. Denn tatsächlich unterstreicht er damit die Vorstellungen jener Kritiker, die in der EU längst schon ein diktatorisch regierendes Autokratensystem zu erblicken meinen: Wer nicht so will, wie die EU-Führung, der darf nicht regieren. Egal, wie viele Wähler hinter ihm stehen.
Über solche Wege unterminieren die etablierten Akteure nicht nur das Vertrauen in die Demokratie – sie schüren am Ende auch die Spaltung der Gesellschaft, wenn Wahlen nur noch als Farce wahrgenommen werden und Mehrheiten nur noch gelten, wenn sie einer von oben präferierten Linie genehm sind.
Insofern: Mattarella und seine Freunde in den europäischen Regierungsstuben mögen ein wenig Zeit gewonnen haben. Das Grundproblem des rasant schwindenden Vertrauens in die einstmals gute Idee der europäischen Einheit allerdings werden sie damit nicht in den Griff bekommen. Ganz im Gegenteil: Sie befördern es und schieben den ohnehin schon entgleisenden Zug mit noch mehr Kraft an die Stahlwand.
Herr Spahn, Hut ab, genau so ist es. Matterella, ein Sizilianer, wird aber in meinen Augen fremdgesteuert. Nicht er wollte diese Regierung nicht. Irgendein Syndikat paste es nicht. Damit meine ich noch nicht einmal Brüssel. Die Frage bleibt. Kann eie Stimme alleine sich über das halbe italienische Wählervolk einfach so hinwegsetzen? Diese wird aktuell in Italien ausgefochten. Matterella hat millionen Euros an Neuwahlkosten zu verantworten, die jetzt nicht nötig waren. Schon alleine das ein Grund ihn freundlich gesagt zu entmachten.
Ich bin mir sicher, das Matterella sich nicht mehr lange halten wird.
Der Euro als Zwangswährung ist das Problem…eine Währung die als Zwangskeule eingesetzt wird verdrängt zwangsläufig die Realität und führt in Folge nicht zu mehr Wachstum sondern zu mehr Umverteilung, Abhängigkeit, Mangel und Armut und diese NEGATIV Faktoren einer freien Marktwirtschaft/Gesellschaft wird zwangsläufig keinen Mehrwert (Wohlstand) schaffen sondern sich in den Minderwert (Mangel und Armut) subventionieren/umverteilen.
Wie kann man einen Zug der schon umgekippt neben dem Gleisbett liegt, noch zum entgleisen bringen?
In Italien wurde verfassungskonform eine demokratische Wahlentscheidung ausgehebelt. Das ist legal aber nicht unproblematisch. Wenn jetzt ein deutscher EU-Kommissar eine offensichtliche Tatsache ausspricht, dass die Finanzmärkte die Italiener mit der Realität konfrontieren werden und er dafür gescholten wird, dann zeigt das, dass Politik mit Wahrheit nur entfernt korreliert. Nicht, dass Öttinger nicht Recht hätte, dennoch kommt es darauf an, wann man was wem wie wann sagt. In Italien kocht die Volksseele und der Deutschenhass ist unübersehbar. So kann Europa nicht funktionieren.
Herrn Mattarella ist völlig zuzustimmen! Wo kämen wir denn hin, wenn demokratisch gewählte Politiker mit Obrigkeits-widrigen Ideen, die sie im Wahlkampf zwar angekündigt haben, Politik machen wollen.
Das Prinzip, das Wahlversprechen auch einzuhalten sind, gilt nur in den USA, nicht in Europa. Hier gilt: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“.
Der Oberkommissar Oettinger von der EU hat ebenfalls völlig zu Recht darauf verwiesen, dass nur eine marktkonforme Politik möglich ist. Woher er das weiß? Von der Kanzlerin!
Die Italiener sind wohl von allen guten Geistern verlassen, den heiligen Gral der Eurozone, den heiligen EURO, in Frage zu stellen.
Zur Strafe für die Italiener gibt’s jetzt eine Techno-Regierung unter Führung durch den IWF.
Die europäische Einheit war nie eine gute Idee.
Sie war eine Idee der Konzerne, insofern war GUT von vornherein nicht möglich.
Obwohl selber ein ausgesprochener EU-Kritiker/Gegner, muß ich Ihnen widersprechen. Die europäische Einheit ist nach wie vor eine gute Idee. Allerdings eine Einheit der europäischen Staaten auf freiwilliger Ebene unter Beibehalt ihrer Eigenständigkeit, ohne daß diese von nicht gewählten, selbstherrlichen Bürokraten in Brüssel gegängelt und in ein Korsett gezwungen werden, einschließlich einer Währung, die für viele Staaten desaströs ist. In Italien zeigt sich, daß man dort ebenso wie in Deutschland Wahlentscheidungen und Wählerwillen ignoriert und Gesetze und Verträge ( Maastrich, Dublin ) nach Belieben gebrochen werden.
Der italienische Staatspräsident besitzt bei der Regierungsbildung ähnliche Vollmachten wie der österreichische. Allerdings ist die starke Position des österreichischen Bundespräsidenten dadurch legitimiert, dass er direkt vom Volk gewählt wird.
Dass im Falle Italiens ein vom früheren Parlament mit dessen Mehrheiten gewählter Präsident die Bildung einer Regierung verhindern kann, die den neuen politischen Mehrheiten entspricht, finde ich sehr problematisch.
Übrigens, die Lega heißt nicht mehr Lega Nord.
Willkommen in der Gruppe-Merkel – Signore Mattarella.
Es gibt zwei Möglichkeiten: 1. Italien bildet eine Protestregierung. Dann kommt für die EU der Abgrund ohne Verzögerung. Staatspräsident Matarella hat das verhindert. 2. Es gibt nach Roland Tichy eine „marktkonforme “ Regierung. Dann kommt der Abgrund mit Verzögerung, aber er kommt todsicher, wenn man nicht umkehrt. Die Einigung Europas sehe ich nicht in Gefahr. Damit sie Bestand hat, muß es aber eine Einigung unter Beibehaltung der Souveränität der Nationalstaaten sein, denn Souveränität ist das Wichtigste im Leben des Einzelnen und der Völker. Ein strukturloser undefinierbarer Eintopf unter beliebiger Vermischung aller Ethnien führt wiederum IN DEN ABGRUND!
Hier bietet sich ein Vergleich zu Ost-Block und Prager Frühling an, ohne Panzer natürlich.
Der Doppel-Sitz dieses neuen Beherrschungsblocks liegt in Brüssel und Berlin. Seit in Deutschland das Duo der früheren SED-Jung-Propagandistinnen-Agitatorinnen Merkel und Göring-Eckert die Macht haben, entwicklen sich die anti-demokratischen und globalistischen Seilschaften in alle Richtungen, aber immer mit dem deutschen Steuergeld als Absicherung. Dazu noch IWF und NGOs und wir haben die Herrschaft der Techno-Globalisten mit sozialistischer Grundeinstellung.
Wie man wieder mal sieht, wird der rechtlich vorgegebene Rahmen auch in Italien sehr sehr weit gedehnt, offensichtlich steht unsere Regierung da nicht allein. Darüberhinaus macht der Artikel mehr als deutlich deutlich, dass eben auch hier die EU ,also „Schonklod“ Juncker und Entourage, massiv ihre Hände im Spiel haben, weil sie um ihr so schön eingerichtetes Leben nebst satten Pfründen fürchten.
Italiens Präsident enteignet auf Wunsch Merkels weiter die deutschen Sparer, bis es auch bei den deutschen Bürgern endgültig knallt.
Wenn italienische Wähler den Abgrund sehen, werden sie hinein gestoßen.
Oberlemming Merkel führt ihre bunt aufgeblähte Bevölkerung via Italia in die Glückseeligkeit der Weltmeere. -Hin zu einer ärmeren Population ohne Lemming-Gen.
Tschulldigung, daß ich widerspreche, aber das wird nix mit der Zuführung. Fabian, Daniel und Malte sind dazu nicht in der Lage. Never. Und diejenigen, welchen, die mental eventuell dazu… etc., die sind physisch bereits weit über ihre Leistungsgrenzen gealtert. Wie ich auch. Die Welt ist hart, aber ungerecht.
Wenn demokratische Maßnahmen (wie Wahlen, Demos) nicht mehr den Zweck erfüllen, den sie eigentlich haben (sollten), werden sich über kurz oder lang undemokratische Maßnahmen bilden bzw. durchsetzen. Kann man das wollen? Wohl nicht, aber es scheint alles daraufhin zuzulaufen.
Meines Erachtens wird bei der Kommentierung des italienischen Wahlergebnisses außen vor gelassen, daß auch „neue“ Parteien dem Links/rechts-Schema nicht entkommen, denn die zugrundeliegenden Grundüberzeugungen sind eben am Ende doch immer darauf einzudampfen.
Eine Binse ist, daß man Nationen nicht miteinander vergleichen kann, jede hat ihre gewachsene politische Kultur. Den aus der germanischen Urkultur herstammenden deutschen Zwang zu Konsens und Einigkeit gibt es in den traditionell zum Individualismus neigenden latinischen Gesellschaften nicht, Streit bedeutet dort nicht notwendigerweise Dissens in der Sache, aber kein Streit auch keinen Konsens. Die einzige Gemeinsamkeit zwischen Italien und Deutschland (und das schon seit über 150 Jahren) ist, daß sie als „verspätetete“, also erst im 19. Jahrhundert und nicht von den Bürgern geeinte oder geschaffene Nationen nur über ein eher schwaches, stark von Regionalismen geprägtes Nationalbewußtsein verfügen, das nach einem explosivem Aufflackern in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in der zweiten wieder in sich zusammen fiel und durch einen sehr romantisierenden Paneuropäismus ersetzt wurde.
Die M5S kann man, wenn überhaupt, nur mit den deutschen Piraten vergleichen. Wie diese sind sie im Kern eine modern-linke Partei, die auf Anspruchsmentalität und Umverteilungs- bzw. Versorgungsforderung aufbaut. Also solche sind sie der dem Zeitgeist entsprechende Nachfolger der altlinken Parteien Italiens.
Mir ist schleierhaft, wie ein Bündnis aus Italonationalen, die im Grunde sogar eher Ausdruck eines im österreichischen Kulturerbe von Venetien und der Lombardei bzw. der Dolomitenregion wurzenden Separatismus sind, der eben auch stärker auf die nordalpine Konsenskultur setzt als der leichtlebige Individualismus des „Stiefels“, eine für das ganze Land fruchtbare Handlungsgemeinschaft eingehen sollen mit einer Bewegung, die am Ende in der Belastungsangst der wohlstandsgeprägten Snowflakes-Kultur der jüngeren urbanen Italiener ihre Wurzeln hat.
Präsident Matarella hatte all das nicht im Hinterkopf, das ist wohl wahr. Er ist alter Paneuropäer, kein italienischer Nationalist, sondern global-international geprägt.
Doch eine wirklich andere Politik kann in Italien nur entstehen, wenn das Land einen anderen Weg als den gehen kann, der durch die EU-Mitgliedschaft vorgegeben ist. Eine Politik rechts der Mitte gab es in Italien seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr, auch die DC hat, wie die CDU in Deutschland, nur immer brav die Weltordnung von Bretton Woods und Brüssels durchgesetzt.
Und das neue, das ist auch in Italien erst am entstehen. Es mag, nebenbei helfen, daß das Land nicht bei der WM dabei ist. Das Collosseum bleibt geschlossen. Das Volk kann nicht abgelenkt werden.
Wenigstens haben die Italiener es geschafft die DC zu pulverisieren! Das haben sie den Deutschen voraus. Aber sowas von. Der Michel sollte endlich seinen Italiener in sich entdecken, wenigstens a bissle davon…
Im übrigen ist das nette italienische Ehepaar bei uns im Mehrfamilienhaus immer höflich, modisch adrett gekleidet, brav steuerzahlend (beide!) und mir die Liebsten im Haus. Bis auf mich selbst natürlich, … (soviel Ehrlichkeit muss sein). Die Fünf Sterne und die Lega, eine Entsprechung in der deutschen Parteienlandschaft wäre eine Koalition aus den Piraten und der NPD, so hat es mir auch der Italiener im Haus zu erklären versucht. Er hat zudem konstatiert daß dem echten Italiener es wurscht ist, wer unter ihm regiert. Der Staat und v.a. die Steuern werden dort als notwendiges Übel betrachtet und auch so behandelt. Ich stelle mir gerade Brüsseler Bürokraten vor wie diese in kommunalen Verwaltungen in Italiens Süden Effizienz checken und voranbringen sollen. Am besten noch ohne Polizeischutz. Die Folgen und Headlines dieser versuchten Massnahmen würden Anlass zu Bestürzung, Empörung, Fassungslosigkeit und Trauer in Brüssel und Berlin geben. Aber sischa datt! So ist das halt in Italien…
Die Lega mit der NPD gleichzusetzen ist schon gewagt und halte ich für falsch. Ist ihr Nachbar überhaupt Norditaliener? DEn „Italiener“ gibt es sowenig oder soviel wie DEn „Deutschen“.
Lega Anhänger sind überwiegend wohlhabend, gehören der Mittel- bis Oberschicht an, am meisten zuwider sind ihnen Steuern und deren Erhöhungen. Schwarzafrikaner die bis in den Norden vorgedrungen sind und sich an den Stränden rumtreiben waren ihnen schon immer unangenehm, nicht erst seit 2015. Und das war`s dann auch mit dem Rassismus. Freundliche , gebildete, weltoffenen Menschen, habe ich unter den Legaanhängern kennengelernt. Außnahmen bestätigen die Regel.
Anscheinend rettet das durchaus gutgemeinte, aber vollkommen falsch gemachte gemeinsame Europa, nur noch der Zeitfaktor. Die Auflösungserscheinungen sind unübersehbar. Die Erkenntnis, dass man Europa nicht kaufen kann, weil es unbezahlbar ist, werden wir aus diesem Abenteuer – Gewichtung auf teuer – mitnehmen. Bis zum nächsten Versuch. Es wird Zeit, dass wir uns um die Zeit nach dem Euro kümmern. Denn „the time is running“, schreib ich mal Usain Bolt zu.
Es ist erschreckend mit welcher Rasanz die demokratischen Fundamente in Europa erodieren. Europa geht schlimmen Zeiten entgegen, es ist Zeit, den Kontinent zu verlassen.
Mattarella ist auch so ein Spezialdemokrat wie unser Steinheimer, der „demokratisch“ gewählt, „richtig meinende Pürger“ mit dem BVK dafür auszeichnet, daß sie sich gegen andere Bürger aussprechen.
Man weiss einfach nicht, welcher von beiden einfacheren Gemütes ist…..
Wir sind eben genauso tot wie Italien, wir glauben es einfach noch nicht (weil wir es nicht in der Tagesschau sehen).
Die Frage ist wirklich, ob sich die Italiener das gefallen lassen. Schade, dass ich kein Italienisch kann, dann könnte man im Netzt deren Zeitungen mal lesen …
„Wir Demokraten“… inzwischen sollte doch selbst der Dümmste erkannt haben, Sozis hatten noch nie viel mit Demokratie am Hut. Zudem wird immer deutlicher, die „EU“ ist zu einer rein elitären Sekte verkommen, die hysterisch angebetenen Götzenbilder rotieren nur immer schneller…. Van der Bellen, Clinton, Rutte, Kern, Corbyn, Macron, Schulz, Mattarella… schaun wir mal wer als nächstes die EU Ikone schmückt.
[Zitat] „Mattarella … Der frühere Christdemokrat vom linken Flügel der DC und Mitgründer der sozialdemokratisch orientierten Partito Demcratico“ [Zitatende].
Aha. Wie in Deutseland. BP Steinmeier unabhängig, objektiv und überparteilich handelnd? Ich schmeiss mich weg.
Es wird gewählt bis es den EU besoffenen Protagonisten in ihren wohldotieren Elfenbeinturmposten passt! Basta! In mir steigt immer mehr eine EUPhobie hoch, woran das wohl liegt…
Da sind sie lt. EU aber fast alleine, hihi…
http://www.europarl.europa.eu/germany/de/presse-veranstaltungen/eurobarometer-mai-2018
79% der Bürger finden die EU toll.
Wahr ist das die EU unter Junkers auf arglistiger Täuschung aufgebaut und betrieben worden ist.
Wahr ist auch, das man die Italiener nicht gezwungen hat sich über beide Ohren zu verschulden. Es gab schon vorher reichlich warnende Stimmen im deutschen Lande über die Schuldenaffinität der Italiener.
Wahr ist aber, auch Italien muss seine Schulden selbst bezahlen Was gibt da überhaupt zu verhandeln? Wenn nicht, daran wage ich vorerst gar nicht zu denken. Ich habe keine Lust für die gravierenden Fehler der CDU/SPD/FDP, und natürlich sind die Grünen wieder mit von der Partie, einzustehen
Es gibt in der Geschichte kein Land, welches sich dauerhaft den Konsequenzen seiner eigenen Fehler entziehen kann. Funktioniert die Ökonomie nicht, so wie in Italien seit 2008 nicht, verkommt die Demokratie zur Demokratur, Autokratie oder Diktatur.
Da bleibt doch nur eines: Die EU muss die Demokratie abschaffen! Sie macht nur Ärger.
Begonnen hat man ja schon damit, denn sämtlichen Organen der EU (Kommission, Parlament, EuGH oder EZB) fehlt die demokratische Legitimation. Übrigens meist zu Lasten Deutschlands, aber das nur nebenbei …
Danke, Herr Spahn, für die verständliche Aufarbeitung der Fakten im politischen Bella Italia. Es war in Rom, wo der ESM augehandelt wurde. Mit Monti, Draghi, Barroso und AM in vorauseilendem Gehorsam – sich ihrer Wichtigkeit bewußt – den Euro-Untergang mit eingeläutet hat. Eine Nacht- und Nebel-Aktion, deren grauenvolles Resultat von unseren Volksvertretern (außer Schäffler und noch ein paar) abgenickt wurde, ohne das Monster gelesen zu haben.
Gerne begleitet von unsen MSM, die das Volk weder damals noch heute über diesen folgenschweren Schritt ordnungsgemäß informiert haben. Neben dem zu erwartenden Euro-Desaster haben wir nun auch noch zusätzlich mit dem Hass unserer Nachbarn zu leben.
Mattarella hat seinen “ buddies”in der EU Kommission etc einen Bärendienst erwiesen und hat den ital. Wählern den Mittelfinger gestreckt. Zu Recht stellt sich die Frage, jemand wie Berlusconi und früher Andreotti konnten Ministerpräsident sein, aber wehe wenn ein € / EU Kritiker vor der Tür steht. Nach dem Motto, wir machen diese Wahlübung nun solange bis das herauskommt, was die EU haben möchte. Die Lega und 5 Stelle hätten unter Umständen sich selbst schon nach kurzer Zeit schachmatt gesetzt, Es ist ja auch nicht so, dass die ital. Regierung sich auf den Bauch schlagen kann und mitteilt Italien verlässt den € Raum. Soweit ich gelesen habe, wäre dazu eine Volksabstimmung notwendig.
Nun hat Mattarella die notwendige Munition für einen bitteren Wahlkampf geliefert und unter Umständen wird der Ausgang der EU noch weniger gefallen
In solchen Sphären betritt man keinen demokratisch korrekten Weg, wenn man große Entscheidungen trifft. Man schafft Fakten durch die Hintertür (Parallelwährung der Italiener) und schafft damit de facto einen Euro-Ausstieg ohne so nervige Dinge wie Abstimmungen oder Austrittsgespräche.
Das wahre Gesicht der EU – Nicht gewaehlte Eliten verhindern nach Bolschewiken-Manier mal kurz die Implementierung einer demokratisch gewaehlten Regierung in Italien. So wird jede Art von SystemKritik im Kern erstickt. Die Bruesseler Kader haben Uebung in solchem Polit-Faschismus – wieviele unbequeme Referenden von MitgliedStaaten wurden schon gekillt? Wird demnaechst dann auch in Ungarn oder Wien einmarschiert?
Ihr Gedankengang ist nicht unberechtigt – mental gesehen wird Ungarn Seit Sept. 2015 von jener „Gang“ attakiert. Weil Orban die, lt. Gesetz vorgeschriebene, EU-Außengrenze geschützt und die orientalischen Geschenke nicht akzeptiert hat – für die EU. Ich habe hier an meinem 2. Wohnsitz und die bedrohliche Völkerwanderung miterlebt. Und es geht weiter, auch wenn unsere MSM wiederung nicht berichten. Regierung und Medien sorgen dafür, dass Deutsche sich bei ihren Nachbarn wieder unbeliebt machen. Aktuelles Beispiel Bella Italia. HU steht an der Seite von Wien. Kluge und mutige Köpfe auf der Regierungsbank.
Die Krake in Brüssel hat wohl überall ihre Tentakeln ausgestreckt und die schrecken nicht einmal mehr davor zurück eine ordentliche Wahl zu akzeptieren und das ist ein exemplarisches Beispiel wie man in den einzelnen Ländern bereits verfährt und wenn wir nicht im riesigen Freiluftgefängnis der sozialistischen Internationale enden wollen, müssen wir alle zusammen diese Typen abwählen, bevor es zu spät ist, denn einmal in den Fängen, wird ein entrinnen über viele Jahrzehnte nicht mehr möglich sein, denn das hat man ja im gesamten Ostblock und auch in anderen Ländern dieser Welt gesehen, was dann nach der Machtergreifung passiert ist.
Sabotage des Brexit, „Ermittlungen“ gegen Trump, Staatsstreich von oben in Italien … die Botschaft ist klar: egal wen und was ihr wählt, die Macht haben die Anti-Eliten. Es geht hier darum den Bürgern des ehemals demokratischen Westens seine Machtlosigkeit klar zu machen. Dazu dient auch die permanente Demonstration der Machtlosigkeit an den Grenzen: ihr habt noch nicht einmal das Recht auf Selbstbestimmung. Wer hier reinkommt entscheiden die Anti-Eliten.
Als würde man in einem Kafka-Roman morgens aufwachen und es ist plötzlich wieder Diktatur einer neuen Adelskaste aus Funktionären, Managern und Kirchenfürsten.
Die EU ist in ihrer Verfasstheit von A bis Z eine Fehlkonstruktion! Eine gemeinse Währung hätte, wenn überhaupt, nur der Schlussstein eines geinten und vor allem ökonomischen einigermaßen ähnlichen Staatenbundes sein können.
Die EU sollte ruhig und vernünftig auf Abstellgleis gestellt werden. Kein Mensch in Deutschland oder anderen Mitgliedstaaten konnte erahnen, dass die Nationalstaaten 80 % der Gesetzgebung an Brüssel abtreten mußten. Dies war nie im Sinne der Bürger. Im Grunde wurden diese arglistig über den Zwangsvereinigungspozess getäuscht. Jeder Vertrag der auf arglististiger Täuschung beruht muß rückabgewickelt werden!
Das Problem ist: Bundesstaaten in den USA sind zum unabhängiger als Mitgliedsstaaten der EU. Die EU ist an sich ein guter Gedanke, wenn man die Nationalstaaten und deren Unterschiede untereinander weitgehend akzeptieren würde.
Spätestens mit der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien hat man gemerkt, dass die globale Wirtschaft und die kosmopolitischen Funktionäre sich die Bälle zuspielen. Die einen wollen Geschäfte und günstiges „Humankapital“, die anderen wollen die Vernichtung der Nationalstaaten.
Danke für diesen Kommentar. Aber geht es den EU-Eliten nicht insgesamt nur noch darum, Zeit zu gewinnen, um soviel Fakten wir möglich zu schaffen, damit eine Umkehr auch wirklich nicht mehr möglich ist? Egal, wo, ob in D, F, Spanien, Griechenland, jetzt Italien, überall wird auf Zeit gespielt. Überall wird versucht unumkehrbare Fakten zu schaffen. Kollateralschäden wie die Briten sind da zwar nicht vorgesehen, sind zwar ein bisschen störend aber werden dann dazu genutzt nur noch schneller die Fakten zu schaffen.
Und die Fakten, die es zu schaffen gilt?
Nun, da lässt sich ja trefflich drüber streiten, nach den Protokollen, die ans LIcht gekommen sind von EU, IWF oder UN, den Aussagen von Junker, z.B. Timmermans und Schäubles, der Geschwindigkeit in der Nationalstaaten entmündigt werden und die Migration in die EU forciert wird, gibt es doch nur ein mögliches Ziel, welches erreicht werden soll. Menschen werden ihrere Heimat beraucht, immer mehr Menschen sollen und werden abhängiggemacht vom Staat und Eigentum sukkzesive enteignet. Mobilität wird eingeschränkt, lebenswichtige Errungenschaften der Moderne unbezahlbar (Strom, Wasser, Heizung) und die nötige Sicherheit, ohne die eine Zivilisation nicht funktionert, wird geschliffen.
Jetzt komme ich in den Bereich des „Fantasievollen“: Panem, für so ein Vorbild lässt sich doch trefflich von den Eliten kämpfen (natürlich ohne den Mocking Bird).
Ein Elitenstaat, abgehoben, beschützt, unerreichbar, leben in Saus und Braus und das Volk, reduziert auf dumme Geldbeschaffer, Esssensbeschaffer und Menschen ohne Heimat, ohne Rechte, in der totalen Abhängigkeit der Eliten. Sind wir nicht gena auf diesem Weg? O
Ja, wir sind auf dem Weg zurück ins 19. Jahrhundert. Eine europaweit vernetzter Neo-Adel lässt sich vom Plebs seinen extravaganten Lebensstil erarbeiten – und verachtet ihn dafür.
Aber die Geschichte zeigt, das irgendwann immer ein mocking bird auftaucht, wenn breite Massen in Armut gehalten und unterdrückt werden. Wissen sicher auch die sogenannten Eliten. Die Frage ist für mich, ob die einen Aufstand provozieren wollen? Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.
Ja, ich denke Sie haben recht mit dem Zeitgewinn, aber ich glaube nicht, dass es denen um die Schaffung umumkehrbarer Fakten geht, zumal Gesetze, Abkommen etc. auch veränderbar oder reversibel sind, wenn man es denn will. Nein, ich glaube, die politischen und auch wirtschaftlichen „Eliten“ wissen, dass die EU am Ende ist, wollen aber den Bürgern und der Welt dies nicht eingestehen. Die haben keine Lösungen mehr für die selbstgeschaffenen Probleme! Gesichtsverlust, der Verlust von Macht und Geld ist mMn die Antriebsfeder. Und sicherlich auch die Angst vor dem Zorn der Bürger!
Das sie wissen, dass die EU am Ende ist und es nur nicht den Bürgern sagen wollen? Aber warum stoppen sie es denn nicht oder versuchen es zu stoppen?
Weiterhin massenhafte Immegration nach Europa (würde sich, bei Goodwil stoppen, zumindest eindämmen lassen), weiterhin massenhaft Enteignung des Bürgers durch die Energiewende (würde sich, bei Goodwil stoppen, zumindest eindämmen lassen), weiterhin Enteignung der Sparer (würde sich, bei Goodwil stoppen, zumindest eindämmen lassen). Immer weiter die Stärkung des EU-Zentralrates, Ausdehnung der EU mit noch mehr Armenländern wie Albanien, statt erst einmal die jetzige EU zu modernisieren.
Nein, das hängt nicht nur an einem „Gesichtsverlust“. Das ist zumindest meine feste Meinung.
Mit den Regenten im ‚Elysium‘.
Ich muß bei Savona immer an Girolamo Savonarola denken!
Savonarola wurde gehängt und verbrannt. Wollen wir doch nicht hoffen.
Herr Conte hatte den Auftrag zur Regierungsbildung, war aber noch nicht zum Präsidenten des Ministerrats ernannt. Und Staatspräsident Mattarella hat nun einen anderen dazu bestimmt. Insofern ist bislang alles in Ordnung. Daß der Neue absehbar scheitern wird, das Vertrauen der beiden Kammern des Parlaments zu erhalten, steht auf einem anderen Blatt. Und ob Präsident Mattarella klug gehandelt hat, ist zwar eine hochpolitische Frage, aber keine verfassungsrechtliche.
Letztlich ist in der italienischen Verfassung nicht geregelt, wie eine Regierung gebildet werden kann, wenn sich Parlamentsmehrheit und Staatspräsident nicht einigen können. Eine veritable Verfassungskrise steht an.
Selbst wenn Mazarellas Handlung verfassungskonform ist, so ist sie doch eine politisch-ethische Bankrotterklärung – passt ja auch zu dem Thema! Man muß sich ja auch fragen, wer sich hierzulande eigentlich noch verfassungskonform verhält? Ich glaube ein berühmter Italiener, Trapattoni, würde sagen: die EU hat fertig!
Das sehe ich als Hanseat etwas anders, liebe Frau Hall. Wenn ich einen Auftrag erteile, dann habe ich das Ergebnis zu akzeptieren, solange es den Auftragsinhalt erfüllt. Mattarella hatte den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Diesen hatte Conte erfüllt. Hätte Mattarella den Auftrag mit Bedingungen verknüpft – beispielsweise dem Ergebnis einer Euro-freundlichen Regierung – dann hätte er das Conte-Ergebnis als nicht auftragsgerecht zurückweisen können. Das hat er aber nicht (und konnte es wohl auch nicht, ohne eine Verfassungskrise zu beschwören – und Conte hätte dann den Auftrag ohnehin nicht angenommen). Insofern gilt: Auftrag erfüllt. Im Nachhinein die Auftragsbedingungen derart zu ändern, das der Auftragnehmer mit leeren Händen dasteht, ist im Geschäftsleben nicht üblich. Es sollte dieses auch in der Politik nicht sein, will sie nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren.
Sehr geehrter Herr Spahn, ich sehe keinen Widerspruch zu meinem Beitrag. Daß das Ganze politisch höchst bedenklich ist, habe ich ja selbst geschrieben. Mir ging es um das Formale. Ich kann keinen Verfassungsverstoß erkennen. Stellen wir uns einmal vor, Bundespräsident Steinmeier hätte dem Bundestag Frau Käßmann zur Kanzlerwahl vorgeschlagen, obwohl erkennbar keine Mehrheit für sie vorhanden gewesen wäre. Dann wäre das im formalen Sinn der Verfassung korrekt gewesen. Denn dort steht nicht, wie er den Kandidaten für die Kanzlerwahl auszusuchen hat. Dennoch wäre es politisch brisant, einen Kandidaten gegen die offensichtliche Mehrheit des Parlaments vorzuschlagen. Und es würde zu einem Eklat führen. Diesen Eklat gibt es nun auch in Italien, wo sich die Koalitionäre über den Staatspräsidenten entrüsten. Daß die Verfassungen Deutschlands und Italiens grundsätzlich verschiedene Regularien bei der Regierungsbildung vorsehen, ist mir bewußt. Mir ging es nur darum, ob ein formaler Verfassungsverstoß vorliegt.
Ich bin überzeugt, in Deutschland würde es ähnlich ablaufen.
Mal theoretisch angenommen, in den kommenden Jahren spitzten sich die Einwanderungs-, Euro-, EU-Krise etc. drastisch zu, und die Wähler reagierten entsprechend und setzten bei Bundestagswahlen ein EU-kritisches Zeichen: 30% AfD, 25% CSU – die dann auch eine Regierung bilden wollten.
Sicher wäre von einem Herrn Steinmeier eine ähnliche Volte zu erwarten wie die von Mattarella. Mit breiter Unterstützung der Massenmedien, die den Vorgang dann als „Rettung der Demokratie“ o.ä. verklärten.
Einige Parallelen hatte wir nach der letzten BT-Wahl schon. Steinmeier spricht
mit Schulz und es wird eine Koalition installiert die keiner wollte. Nur keine
Neuwahlen dann ist alles gut, zumindest für eine gewisse Zeit. Man will sich retten
und schafft damit immer größeren Verdruß. Es sollen zwischenzeitlich Regelungen
Regelungen und Gesetze geschaffen werden die eine Umkehr unmöglich machen.
Das ist ein Trugschluß, denn die Regierenden exerzieren uns vor, das man sich an
Gesetze nicht halten muss. Das Ende wird nur immer heftiger werden je länger
das so weiter geht. Es kann dann genau das geschehen,
„Im Waffenlärm schweigen die Gesetze.“
Silent leges inter arma.
Marcus Tullius Cicero
Draghi wird wohl rechtzeitig bei Spezi Matarella angerufen haben. Man kennt sich.