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Das Elend namens Green Deal

Wie Machtkämpfe in der EU die Landwirtschaft vernichten

von Gastautor

12.02.2024

| Lesedauer: 7 Minuten
Der Bauernprotest richtet sich vordergründig gegen die Besteuerung des Diesels – aber europaweit geht es um den „Green Deal“ und um den Machtkampf zwischen Ursula von der Leyen und ihrem erneuten Herausforderer Manfred Weber, schreibt EU-Kenner Johannis Wilhelm Friesinger.

Die industrielle Landwirtschaft muss in die Knie gezwungen werden. Das sagte Diederik Samsom, als er 2019 das Brüsseler Berlaymont-Gebäude als Berater von Frans Timmermanns betrat, erster geschäftsführender Vizepräsident und Kommissar für Klimaschutz in der Kommission von der Leyen. Das ist dem Team Zimmermanns/Samsom fast gelungen. Mittlerweile gehen überall in Europa verzweifelte Landwirte auf die Straße.

Timmermanns Traum, EU-Präsident zu werden, ging nicht auf; auch Samsom ist aus dem Rennen. Weil im Juni Wahlen zum EU-Parlament anstehen, ist auch Kommissionspräsidentin von der Leyen derzeit vorgeblich für die Landwirte. Wendet sich das Blatt zugunsten der Bauern? Weg von der Zerstörung der Landwirtschaft hin zu einem vernünftigen Umgang? In Frankreich jedenfalls kündigt Präsident Emmanuel Macron den Green Deal aus dem Haus Von-der-Leyen auf.

Der Green Deal führt zum Elend der Bauern

Agrarpolitik ist ein Herzstück der EU, und die Bauern Opfer der parteipolitischen Machenschaften im EU-Parlament. Nach den EU-Parlamentswahlen 2019 trafen Manfred Weber (CSU) und Ursula von der Leyen (CDU) in der Brüsseler Politikarena aufeinander. Weber war der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, in der sowohl CSU als auch CDU Mitglied sind, und sollte als Vertreter der stärksten Partei Präsident der EU-Kommission werden. Die Europäische Volkspartei wurde bei den Wahlen zum EU-Parlament 2019 stärkste Kraft. Der französische Präsident Emmanuel Macron (En Marche!) wollte aber auf keinen Fall, dass der Vorsitzende der größten Partei im Parlament Kommissionspräsident wird. Es kam zu einem historischen Deal. Nicht, wie versprochen, das Parlament wählte den Kommissionspräsidenten, sondern die Staats- und Regierungschefs bestimmten ihn.

Macron hatte dabei eine Frau im Sinn, die in Ixelles bei Brüssel als Tochter eines EU-Bürokraten geboren wurde. Eine Deutsche, eine Vertraute der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um auch die deutsche Politik einzubinden. Im Tausch gegen eine andere Frau, die Französin Christine Lagarde, die als Präsidentin der Europäischen Zentralbank in Frankfurt eine Geldpolitik zugunsten des hochverschuldeten Frankreichs durchsetzen wollte. Merkel konnte ihrer Freundin von der Leyen zuliebe nicht ablehnen und brach das Versprechen, das sie ursprünglich Weber gegeben hatte.

Der enttäuschte Weber kehrte ins Parlament zurück. Erfreut war dagegen der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans (PvdA). Er war der Spitzenkandidat der S&D, der europäischen Sozialdemokraten. Timmermans wurde zum Ersten Vizepräsidenten der Kommission ernannt, damit alle großen europäischen politischen Familien in Spitzenpositionen vertreten sind. So laufen politische Deals in der EU ab – Posten werden verschoben, um Koalitionen zu schmieden, Inhalte kommen erst viel später.

Wie Weber hatte auch Timmermans darauf gehofft, Kommissionspräsident zu werden. Das war zwar nicht vorgesehen, aber er bekam mehr, als er sich erträumt hatte: Er wurde nach von der Leyen der höchste Funktionär in der bizarren Hierarchie der Kommission – eben erster geschäftsführender Vizepräsident und Kommissar für Klimaschutz. In Übereinstimmung mit der Mehrheit der Regierungschefs sollten die Klimapolitik und der Kampf gegen die Bauern die EU zum moralisch-grünen Vorreiter in der Welt machen. Angesichts der guten Wirtschaftslage schien das möglich. Timmermans übernahm die Aufgabe, dies umzusetzen.

Der New Deal der EU als Kampf gegen die Bauern

Als Vollstrecker stellte Timmermans einen bemerkenswerten Mann ein: Diederik Samsom. Der hat Nuklearwissenschaften studiert, um Argumente gegen die Kernkraft zu sammeln. Ein Mann, der also zuerst eine Meinung hat und dann versucht, Fakten zu finden, die dazu passen. Samsom wurde eine Art bezahlter Wahlkämpfer für Greenpeace.

Samsom wurde Timmermans’ Kabinettschef. Und plötzlich konnte Samsom anpacken, was er bei Greenpeace oder in den Niederlanden nie hätte tun können: ganz Europa radikal grün machen. Er verfasste ein Papier mit dem Propaganda-Namen „Green Deal“, in Anlehnung an den New Deal von Franklin D. Roosevelt in den 1930er Jahren in Amerika.

Bei der Präsentation des Green Deal in Brüssel positionierte sich von der Leyen als große Steuerfrau. Sie drängte Timmermans fast buchstäblich in den Hintergrund. Selten hat Timmermans so mürrisch geschaut. Doch er blieb nicht lange zwischen den Kulissen.

Denn schon bald wurde von der Leyen durch den Covid-19-Virus und später den russischen Angriff auf die Ukraine abgelenkt. Das Gleiche galt für die Regierungschefs, die den Green Deal bei der Kommission bestellt hatten und nun geliefert bekamen – radikaler als gedacht und unkontrolliert. Timmermans und Samsom hatten freie Hand. Auch weil von der Leyens Europäische Volkspartei, Timmermans S&D und Macrons Liberale im Europäischen Parlament den Green Deal unterstützten.

Und alle anderen Kommissare waren dank eines anderen berühmten EU-Deutschen, Martin Selmayr, zu Abhängigen des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten geworden: Das Team von der Leyen und Timmermans regierte durch, Selmayr exekutierte. Denn er ist der Mann, der im Hintergrund die Strippen zieht. Selmayr war es, der als Kabinettschef des luxemburgischen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (CSV) zwischen 2014 und 2019 die Macht der Kommission auf das Büro des Kommissionspräsidenten zentralisiert hatte. In der EU geht es um Macht, nicht um die Bürger, die fern von Brüssel die dort in Hinterzimmern geschmiedeten Ränke ausbaden müssen.

Teil des Green Deal ist die sogenannte Farm-to-Fork-Strategie, die den Green Deal umsetzen sollte. Die Strategie zielt darauf ab, das europäische Lebensmittelsystem nachhaltiger zu gestalten und seine Auswirkungen auf Drittländer zu verringern, so die Theorie. Umgesetzt wurde die Strategie durch eine Vielzahl von Einzelgesetzen, die die Bauern in der EU belasten, aus dem Markt und von den Feldern drängen sollten – etwa auch Reduzierung der Anbauflächen, durch exzessive Dünge-Verbote, Reduzierung der gehaltenen Tiere und vielerlei weltfremder Details, die sich nur Brüsseler Bürokraten ausdenken können.

Ab 2022 kamen nach und nach Gesetzesvorschläge der Kommission in Richtung Rat (Mitgliedstaaten) und Parlament. Gleichzeitig begannen die niederländischen Landwirte zu rebellieren. Tausende Höfe sollten enteignet werden für Timmermans Visionen eines Naturparks. Mit ihrer neuen Partei „Boer Burger Beweging“ (Bauer-Bürger-Bewegung BBB) errangen sie schnell Siege bei den niederländischen Provinz- und Oberhauswahlen. Die niederländischen Christdemokraten, Mitglieder von Webers Europäischer Volkspartei, wurden aus dem Rennen geworfen. Seither schwächelt die konservative Mehrheit im EU-Parlament und wird voraussichtlich massiv an Sitzen, Macht und Posten verlieren.

Der Widerstand der Bauern wächst in den Niederlanden

Der Sieg der Boer Burger Beweging fand daher in Brüssel großen Widerhall, insbesondere bei Webers Europäischer Volkspartei geht die Angst um. Die Christdemokraten oder bürgerlichen Konservativen waren bereits in Italien und Frankreich von Liberalen und sogenannten Populisten verdrängt worden. Nun waren auch die niederländischen Christdemokraten weg, die kleine Schwester der deutschen CDU/CSU.

Weber warnte von der Leyen. Sie müsse umschwenken, Zeit gewinnen. Auch der französische Präsident Macron, der von der Leyen zur Kommissionspräsidentin befördert hatte, begann auf die Bremse zu treten. Aber von der Leyen hörte nicht zu. Sie war mit der Ukraine beschäftigt, flog in Privatjets um die Welt, um als Präsidentin Europas empfangen zu werden. Und sie konnte – und wollte vielleicht auch nicht – dem mächtigen und klugen Timmermans und seinem Samsom die Stirn bieten.

Daraufhin traf Weber eine bemerkenswerte Entscheidung. Die EVP sprach sich gegen den Green Deal aus. Die Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) musste vom Tisch, oder zumindest abgeschwächt werden. Die von der Kommission vorgeschlagene SUR sah vor, dass die Landwirte bis 2030 50 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen sollten. In Brüssel entbrannte ein dramatischer Kampf. Timmermans kollidierte mit der Mehrheit des EU-Parlaments, das ihm vorher applaudiert hatte. Nun gab es plötzlich Widerstand und er musste bei den Abgeordneten Lobbyarbeit leisten. Timmermans hat verloren. Die SUR war vom Tisch.

Im Übrigen ging es der EVP nicht nur um die Bauern. Sie hatte in den Niederlanden gesehen, dass sich zu den Bauern mit weniger als 1 Prozent der Wählerschaft die bürgerliche Mittelschicht in den ländlichen und vorstädtischen Gebieten geschlagen hatte. Die Landwirte waren der Kanarienvogel im Kohlebergwerk, der die drohende Gefahr signalisiert – im Bergbau Gas, in der EU fliehende Wähler.  Denn der Green Deal, der über die Landwirtschaft hinausreicht, würde auch die normalen Leute treffen, die gezwungen wären, ihre Häuser zu isolieren und andere Eingriffe in ihr persönliches Leben vorzunehmen. Die Kernwählerschaft der EVP musste durch eine Schwächung des Green Deal erhalten werden.

Der Protest weitet sich aus

Trotz der Kehrtwende in den nationalen Hauptstädten und in Brüssel gingen zunächst die deutschen, dann die französischen und belgischen Landwirte auf die Straße. Tausende von Traktoren versperrten die Autobahnen, Berlin, Paris und Brüssel wurden blockiert.

Das war paradox. Denn 2019, als die Regierungschefs den Green Deal anordneten, und 2020, als der Green Deal vorgestellt wurde, protestierten die Bauern nicht in den Hauptstädten. Erst jetzt gehen sie auf die Straße.

Aber die deutsche Sonder-Steuer auf Agrardiesel und ein Freihandelsabkommen mit Südamerika, auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse, haben die Landwirte aufgerüttelt. Der viel grundlegendere Green Deal tat dies nicht. Die Interessenvertreter der Landwirte in den nationalen Hauptstädten und in Brüssel hatten es versäumt, sich ihm entgegenzustellen. Samsons Aussage, die industrielle Landwirtschaft müsse „in die Knie gezwungen werden“, hätte alle Alarmglocken läuten lassen müssen. Doch die Interessenverbände wagten nicht zu protestieren, weil der politische Nährboden fehlte – sowohl in den nationalen Hauptstädten als auch in Brüssel. Erst die Kehrtwende der EVP nach dem Abgang von Timmermans und nationale Wahlniederlagen, wie die der CDU/CSU in Deutschland, bot einen fruchtbaren Boden.

Ob das die Landwirte zufrieden stellen kann, bleibt abzuwarten. Die über Jahrzehnte aufgebaute Regulierungslast bleibt hoch. Und das „grüne“ Denken ist keineswegs aus dem öffentlichen Dienst und der Politik verschwunden. Den Landwirten werden einige Bonbons zugeworfen. So dürfen die Landwirte im kommenden Jahr 4 Prozent ihrer Flächen, die eigentlich für die Natur reserviert sein sollten, aussäen. Von der Leyen war es, die dies in Gesprächen mit Landwirten in Brüssel ankündigte. Sie versucht, sich zu wehren und Weber in den Hintergrund zu stellen.

Der Green Deal soll trotzdem durchgezogen werden

Doch was von der Leyen anbietet, ist eher dürftig. Timmermans’ Nachfolger, der niederländische Christdemokrat Wopke Hoekstra, erklärt auf Klimagipfeln, dass die EU schon 2040 90 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen soll als 1990. Er will bald aus allen fossilen Brennstoffen aussteigen. Die Landwirtschaft, die für 12 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, ist davon massiv betroffen. Womit Traktoren und Mähdrescher dann betrieben werden sollen, bleibt allerdings ein Rätsel. Alternative Kraftstoffe sind rar. Und eine Elektrifizierung ist bei großen Maschinen nicht möglich. Sie würden zu schwer werden, den Boden verdichten und die Batterien „Made in China“ wären nach einer Stunde leer.

Die gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirte sind hoch und werden es auch bleiben. Sie sollen für Ernährungssicherheit, gesunde, preiswerte und sichere Lebensmittel sorgen, die Nachhaltigkeit erhöhen, die Landschaft erhalten und möglichst kleine Familienbetriebe bleiben. Da immer mehr EU-Bürger in Städten leben und sich nicht mit dem Land verbunden fühlen, wird das Verständnis für die Landwirte eher ab- als zunehmen. Gleichzeitig haben sich die EU-Agrarsubventionen in Kaufkraft ausgedrückt in 20 Jahren halbiert. Sie betragen jetzt 300 Milliarden Euro für sieben Jahre für die 27 EU-Mitgliedstaaten. Um sie wieder auf das Niveau von vor 20 Jahren zu bringen, müssten 300 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden. Und die Gegner der Bauern sind mächtig: Multinationale Lebensmittelkonzerne erzielen durch globale Importe weit höhere Gewinnspannen als Landwirte. Wenn Europa erst ganz aus Südamerika beliefert wird, steigen diese weiter.

Eine politische Lösung, die die sozialen Wünsche und Forderungen an die Landwirte mit einer finanziell vertretbaren Existenz der Landwirte in Einklang bringt, steht noch aus. Viel wird vom Kampf zwischen von der Leyen und Weber abhängen.

Die „grüne“ Ursula von der Leyen strebt nach der Bundestagswahl eine zweite fünfjährige Amtszeit als Kommissionspräsidentin an. Sie verspricht den Regierungschefs alles, was sie wollen, um das zu schaffen. Aber auch Weber will in der Brüsseler Hierarchie aufsteigen und scheint ein besseres Gespür für die Wähler in der EU zu haben. Da jedes Land einen Kommissar stellen darf, kann Weber nur Kommissar werden, wenn von der Leyen nicht Kommissionspräsidentin wird. Ob die Landwirte wieder auf die Straße gehen werden, wird zum Teil von diesem deutsch-deutschen Kampf abhängen. Denn es geht nicht um vernünftige Politik – sondern um Posten.

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62 Kommentare

  1. Wenn es keine Bauern mehr gibt, sprich keine lokale Lebensmittelproduktion, von wem werden wir dann wohl die Lebensmittel bekommen?
    Ich möcht nur erwähnen, dass ein gewisser Bill Gates derzeit Landwirtschaftliche Flächen aufkauft, als gäbe es kein morgen. Er ist der größte Besitzer landwirtschaftlicher Nutzflächen weltweit. Ja warum denn wohl?

    Wer wird uns also in Zukunft unsere Lebensmittel liefern? Natürlich die großen internationalen Food-Firmen wie z.B Nestle.
    So soll also die Lebensmittelproduktion voll in die Hände der großen Lebensmittelkonzernen gegeben werden, welches wir dann essen MÜSSEN, denn wir habe ja keine andere Wahl, wenn wir nicht verhungern wollen.
    Wir werden abhängig davon sein, und man wird uns den Hahn zudrehen können, wenn wir nicht brav waren.
    Die CBDC kommt da natürlich auch grad gelegen, denn wer unartig war, der kann halt dann plötzlich für sein Digitalgeld nichts mehr kaufen, da dieses programmierbar sein wird!
    Und dass uns dieses industriell hergestellte Essen natürlich auch noch krank macht, ist der erfreuliche Nebeneffekt für die Pharmaindustrie, denn so können sie noch mehr krankmachende Medikamente und Impfungen verkaufen!
    Eine Synergie der Großkonzerne, zu denen natürlich auch BG gehört! Noch Fragen?

  2. Kein Mensch kann diese EU mehr für gut halten. Es ist eine EUdSSR geworden und sonst nichts. Wir müssen zurück zur reinen Wirtschaftsgemeinschaft, dann wären auch die Briten, Norweger und Schweizer von der Partie. In den genannten Ländern haben die Menschen ein gutes Gespür für Bullshit, weshalb sie nicht in der EU sind.

  3. Investigativjournalismus vom Feinsten! Vielen Dank für die Einsichten. Ja, Weidel hat Recht. Die von der Leiden EU muss reformiert werden!

    • Da ist nichts mehr zu „reformieren“.
      Irgendwann haben sie ein Status erreicht, wo sogenannte Reformen wirkungslos werden, weil das System von Seilschaften schon so eingefahren ist, das sich schon kurz nach Einführung dieser Reformen wieder der gleiche „Mist“ bildet.
      Sie können nicht ein ganzes Hochhaus, mal bildlich gesprochen, renovieren, indem sie das kaputte Fundament stehen lassen und darauf wieder etwas „neues“ aufbauen.
      Die ganze EU ist undemokratisch..

  4. Nur die Landwirtschaft?

    Was hat diese höchst zweifelhafte Institution nicht noch alles vernichtet. Diese nicht gewählten Pfaffen zu Brüssel entmahten die ganzen Nationalstaaten und drangsalieren ganze Völker mit ihren schwachsinnigen Regeln. Die EU ist nichts andrers als eine neue Interpretation der untergegangenen UDSSR.

  5. Besten Dank für diese hochinteressante Darstellung der Brüsseler Interessen-und Machtverhältnisse. Was mir dazu spontan einfällt ist Frau Dr. Weidel, die offensichtlich völlig zu Recht eine sofortige Reform dieser supranationalen „Behörde“ fordert, die offensichtlich schon seit längerem völlig unkontrolliert, gegen die Interessen einer Mehrheit in Europa frei dreht!

  6. Da kein Reich jemals allzu lange Bestand hatte – entsprechend der technischen Möglichkeiten der Kommunikation u. bez. der Lebensgestaltung – dürfte in dieser schnelllebigen Zeit die Kollision zw. Lebenswirklichkeit und Fata Morgana der Grüntotalitären nicht lange auf sich warten lassen. Die EU ist ein Fantasie- und Zwangskonstrukt, das sich gegen die Wirklichkeit des Selbstverständnisses der Völker – weniger des deutschen – nicht durchsetzen kann, zumal die EU mit Demokratie überhaupt nichts zu tun hat.
    Die Briten waren halt die ersten, weitere werden garantiert folgen und sich als lockerer Verband, der kaum mehr als die Wirtschaft betrifft, organisieren. Wer zu lange am Vorstellungen klebt in einer dynamischen Welt, und das tun die Deutschen exzessiv, der verliert und wird übergangen.

  7. Der „green deal“ der EU ist der Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung. So langsam scheinen das immer mehr Menschen zu begreifen.

  8. Ist es Wahnsinn oder Boshaftigkeit?
    Wer hat das Recht ins Lebensrecht eines anderen Menschen einzugreifen und es zu schaedigen oder zu zerstoeren?. Und das soll „Demokratie“ sein?.

  9. Nachzulesen bei Wikipedia: Das EU-Parlament ist lediglich „teilrepräsentativ“. Rund 810.000 Deutsche wählen einen Abgeordneten, genau wie rund 65.000 Luxemburger oder Malteser. Dies wäre jetzt nicht so schlimm, wenn wir unser bestes Personal nach Brüssel schicken würden. Aber wer bittesehr hat UvdL legitimiert, uns in Grund und Boden zu regieren?

    • Die Familie vdL ist in den Adelskreisen Europas fest eingebunden, nicht unterschätzen, was das bedeutet, insbesondere wo die Windsors und City of London extremen Einfluss genießen. Ursula ist auch bestens befreundet mit Bill G und Klaus.

    • Bitte in politischen oder geschichtlichen Fragen nicht „Wikipedia“ zitieren, da dieses „Lexikon“ noch weniger etwas mit Demokratie, Neutralität und Objektivität an Hut hat, als die EU…

  10. Das Anliegen der Bauern hinsichtlich der Dieselsubvention kann ich nachvollziehen. Leider empfinde ich diese Bauernbewegung zunehmend als „wir sind dagegen“ ohne eigene Alternativvorschläge zu machen. Ich habe gelesen, dass einige Bauern auch gegen die Blühstreifen sind. Klar, kann man doch drüber reden. Es kommt aber auch kein Gegenvorschlag, ich würde erwarten das man sagt, wir wollen keine Blühsstreife da schwierig zu bewirtschaften usw. Um einen Ausgleich für die schwindenden Insektenpopulation zu machen und wieder mehr Lebensraum zur Verfügung zu stellen schlagen wir dafür Maßnahme XY vor. Das wäre konstruktiv. Immer nur dagegen bringt eben auch keine Lösungen.

    • Stimmt….leider ist der Protest…bzw. die Meinungsäußerungen der meisten Landwirte einfach „nur dagegen“….übrigens auch gegen eine „alternative Regierung“….alles soll so bleiben wie es ist….wenn nur das Geld weiter fließt und die Landwirte in Ruhe gelassen werden. Unter dem Strich heißt das: Uns ist egal wenn Land und Leute vor die Hunde gehen…Hauptsache uns geht es gut….und je schlechter es der Bevölkerung geht….desto höher kann man die Preise schrauben. Ich bin tief enttäuscht von der Bauern-Bewegung….und den Protesten der Landwirte….dachte daraus könnte eine Gelb-Westen Bewegung quer durch die ganze Gesellschaft entstehen…aber scheinbar demonstrieren die bei uns nur gegen Rechts…..insofern….die Wahlen abwarten und schauen ob sich was tut….aber ich bin da leider nicht optimistisch. Noch geht es den meisten „zu gut“.

      • Das ist zu kurz gedacht! Jeden Tag geben über 43 Bauern auf!! Ganz sicher nicht, weil es ihnen zu gut geht – mal mit welchen reden! Wenn Sie Nahrungsmittel aus Übersee kaufen, sind die billiger, da dort generell alles billiger ist und die Bauern kaum Regulierungen unterliegen. Die Subventionen – die dt. Bauern bekommen sehr viel weniger als die von anderen Ländern – sind praktisch als umgekehrte Zölle zu verstehen, denn hier kann man nicht gegen die Übersee-Konkurrenz ankommen. Jedes Land benötigt eine möglichst hohe Eigenversorgung, oder?!

    • Zum Beispiel PV-Großanlagen und Windräder auf ihren Flächen abzulehnen, auch wenn die (Steuer-) Geld bringen würden. Was nutzen die Blühstreifen, wenn deren Insektenbewohner vom nächsten Windrad gehäckselt werden ?
      Habeck hat bereits 25 Vogelarten als Einspruchsgrund gegen Windräder aus dem Naturschutz streichen lassen, wie z.B. den Schwarzstorch und den Rotmilan.

    • Schon sehr interessant, daß sie sich zwar Sorgen um die „Blühstreifen“ machen, aber wohl bei Zehntausende von Windrädern keine Probleme für Insekten und Vögel sehen…

  11. Mit von der Leyen wurde die perfekte Marionette ins Amt gehievt. So oder so sorgt sie nicht nur für die Verelendung der Bauern in der EU, sondern der Bevölkerung gleich mit. Wie sagte das Annalenchen, lasst uns Europa gemeinsam verenden.

  12. Die globalistischen „Eliten“ werden nicht so einfach in ihre Schranken zu weisen sein. Bevor die ihre Weltbeherrschungspläne aufgeben, werden wir noch einige Überraschungen erleben. Sie haben jetzt schon mehrmals gesehen, daß die Menschen in den demokratischen Staaten jeden Mist glauben, wenn man ihn mit Angst anreichert. Und gerade Deutschland hat gegen diese Machenschaften keine Chance, da wir viel zu viele Mitläufer haben, die alles glauben, was ihnen der Nachrichtenmensch sagt.

  13. Es geht nicht um Posten, es geht um die Umsetzung des feudaltotalitären Elendsstaates. Und die Mehrheit der europäischen Wähler findet das weiterhin absolut super. Auch wenn die Deutschen da mal wieder die 150%igen stellen.

  14. Der Löwenanteil des Brüsseler Budgets geht in die Landwirtschaft. Das ist historisch bedingt, man wollte nie mehr Hungersnot erleben in Europa, nach den Erfahrungen zuvor. Mit dem Zuwachs an riesigen Agrarflächen in Ost-Europa ist das anders geworden, darum geht es. Käme die UA hinzu, dann noch mehr. In Polen wird schon Getreide aus der UA verbrannt – um die lästige Konkurrenz los zu werden. Bei aller berechtigten Kritik an Brüssel, aber völlig bescheuert sind die auch nicht. Es geht um sehr viel Geld and the question is: Who gets the money? Us or the others?

  15. Von der Leyen wird für ihre Vergehen mit Immunität belohnt und sie kann an höchster Stelle straffrei jedem Aufklärungsversuch ihrer Missetaten trotzen. Aber wir wissen ja, dass Straffreiheit und Narrenfreiheit eng verknüpft jenen gewährt bleibt, die in politischen Ämtern die größten Rechtsverletzungen begehen. Die Dame will auch noch weitere fünf Jahre, zum Wohl ihrer Förderer im Amt bleiben.

    • Nicht nur die „von der Leine“, auch die Lagarde.
      Beide mußten befürchten, den Staatsanwalt auf der Matte stehen zu haben.

  16. Auch das ist ein Grund, grundlegende strukturelle Reformen in der EU durchzusetzen, die sich inzwischen zu einem trojanischen Pferd entwickelt hat.
    Die europäische Landwirtschaft platt machen und Billigprodukte aus Südamerika importieren und den Markt überschwemmen? Noch ist Zeit, eine massive Gegenwehr ins Leben zu rufen.
    Wer ein klein wenig landwirtschaftliche Kenntnisse hat, wird erkennen müssen, dass die Landwirte ohnehin aus Kostengründen nur das an Düngern und Pflanzenschutzmitteln ausbringen, was unbedingt nötig ist, zumindest der überwiegende Teil. Die Technik ist dermaßen weit fortgeschritten, dass über Sensoren genau dosiert wird, was appliziert wird und das sehr kleinteilig. Da ist gegenüber vor 10 oder mehr Jahren ein erheblicher technologischer Fortschritt eingekehrt. Dadurch sind die Aufwandmengen schon auf ein Minimum reduziert.
    Aber woher sollen die Bürokraten das wissen, wenn sie nicht mit den Bauern reden oder nur mit ein paar handverlesenen woke-affinen Verbandsvertretern.

  17. V.d.L. hat auch die Zölle für die Ukraine ausgesetzt. Seit dem sehen sich die Bauern mit einer Flut ukrainischen Getreides ausgesetzt, welches mit hier schon lange verbotenen Mitteln gespritzt wurde und zu Dumpingpreisen angeboten wird. Der Großhandel wie Aldi, Lidl, Tesco usw. kauft massenhaft Fleisch von Hühnern, Schweinen und Rindern, welche ebenfalls mit hier verbotenen Mitteln, geimpft, gemästet und behandelt werden.
    Hauptsache Gewinn. Zum Nachteil der EU-Bauern.
    Dazu das ebenso wie in UKR. behandelte Fleisch aus Südamerika, das noch dazu des langen Transportweges wegen bestrahlt wird, um nicht zu verderben.
    Die durch und durch korrupte EU als Zweigstelle des WEF und Big Pharma interessiert das nicht.
    Mir scheint, dass V.d.L.s Truppe lediglich zum Wohl von Großgrundbesitzern wie Gates und Bezos handelt, um denen sichere Gewinne im landwirtschaftlichen Bereich zu sichern. „Nebenprodukte“ wie Kartoffelkäfer und Maden/Würmer werden uns dann als Beilage untergeschoben.

    • Zu den neuen Getreideimporten und anderen Nahrungsmitteln.
      Was beim Lieferkettengesetz z.B. die zu kontrollierende Kinderarbeit ist, sollte
      beim Green Deal mindestens die Beachtung der Düngemittelverordnung sein.
      Und noch viel mehr!

    • Der Großhandel wie Aldi, Lidl, Tesco usw. kauft massenhaft Fleisch von Hühnern, Schweinen und Rindern, welche ebenfalls mit hier verbotenen Mitteln, geimpft, gemästet und behandelt werden. Hauptsache Gewinn. Zum Nachteil der EU-Bauern.“
      Mir ist nicht erinnerlich, dass Aldi, Lidl und Tesco Sozialwerke sind.

  18. Dieser sehr interessante Artikel verdeutlicht, daß der Green Deal der Hebel zur Macht in ein sozialistisches Europa ist.
    Die Landwirte sind vom Green Deal heute bereits existenziell bedroht u. demonstrieren zu Recht. Dennoch greifen die Fangarme des GD nach uns allen!
    Beispiele: Verbrennerverbot PKW ab 2035, LKW ab 2040, EU Gebäuderichtlinie = Sanierungszwang oder Enteignung, Verbot von fossilen (Heizungs-)Brennstoffen ab 2045, etc., etc.
    Es kann daher nicht oft genug betont werden, wie wichtig die EU-Wahl im Juni ´24 für uns alle ist. Nur durch Stärkung der wirklich konservativen Fraktionen „ID“(Identität u. Demokratie), sowie der „EKR“ (Europäische Konservative u. Reformer) lassen sich die rot-grünen Ideologen zurückdrängen. In DE ist die AfD Teil des ID-Fraktion u. das „Bündnis Deutschland“ in der EKR-Fraktion.
    Ich wünsche mir seitens TE weitere Berichte über den Green Deal als Machtinstrument der EU. Jeder sollte wissen, was er am 09.06.24 wählt.

  19. Ob Merkel an Weber jemals ein dezidiertes Versprechen betreffend die Präsidentschaft der EU-Kommission gegeben hat, ist nicht belegt. Vielleicht hat sie ihn auch nur in dem Glauben gelassen, dass sie im Rat den Vertreter der größten Fraktion im sogenannten EU-Parlament durchsetzen könnte. Ob Weber, der in ca. 15 Jahren in Brüssel nie ausreichend gut Französisch gelernt hat, um von der frankophonen Brüsseler, und der Pariser Elite akzeptiert zu werden, für Macron jemals ein ernster Kandidat war, bleibt auch dahingestellt. Es bleibt auch ungeklärt, warum die EVP mit Weber, und die Liberalen, dem Green Deal zuerst einmal zugestimmt haben. Die Agrarier, groß und klein, sind, seit es die CAP gibt sehr sensibel was in Brüssel aufgesetzt wird. Man ist routiniert, bei der Rezepterstellung und in der Küche zu intervenieren, und nicht erst wenn das fertige, aber fast ungenießbare Gericht am Teller serviert wurde.

  20. Zwei Punkte möchte ich anmerken:
    1. „…..protestierten die Bauern nicht in den Hauptstädten. Erst jetzt gehen sie auf die Straße.“ Die Bauern sind schon länger -in Berlin jedenfalls- auf der Straße. Nur die werden schon die ganze Zeit (und nicht erst aktuell) medial ignoriert.
    2. In Zukunft werden Weizen, Soja, Raps etc. aus der Ukraine kommen, wenn diese erst in der EU ist. Das große Geschäft ist doch längst eingefädelt. Die großen Finanzkonzerne haben längst ihre Finger in der kostbaren schwarzen Erde. Die EU muss nur noch liefern, d.h. die Landwirtschaft in der restlichen EU unter dem Klimaschutzvorwand zerstören.Ob Uschi oder Weber ist m.E. wurscht.

  21. Folgende Passage habe ich mir aus der Doku (Notre histoire) “ La vie trés privée de Ceaucescu“ auf YT notiert:

    Ende der 60iger Jahre begann Ceausescu mit der Umsetzung eines umfassenden Industrieentwicklungplans. Doch die Folgen waren katastrophal. Eine herrliche Umwelt und eine reiche Landwirtschaft wurden teilweise zerstört. Soziale Strukturen zerfallen.Viele Bauern mussten sich dazu entschliessen in den Städten zu leben, vergeblich auf der Suche nach Arbeit und Ausbildung. Es gab immer weniger Arbeitsplätze , immer mehr niedrige Einkommen und immer mehr Menschen , die es zu ernähren galt.Es stimmt, dass der Präsident und der Clan in dieser Zeit Champagner tranken und sich im Schnee amüsierten.

    Man braucht nur „Green Deal“ , „Energiewende“ oder „Tranformation“ an der richtigen Stelle einsetzen, um die Zukunftsmusik zu hören, deren Ouvertüre bereits klingt.

    • NUR, werter Mugge, dürfte leider nach der Ouvertüre kein Finale à la roumaine erfolgen.

  22. „Machtkampf zwischen Ursula von der Leyen und ihrem erneuten Herausforderer Manfred Weber, schreibt EU-Kenner Johannis Wilhelm Friesinger.“ Was ist das denn für ein Witz. ERNEUTER Herausforderer? VdL wurde nicht gewählt, sondern von Merkel aus dem Hut gezaubert. Bitte NIEMALS vergessen: vdL haben wir Merkel zu verdanken.

  23. Von der Leyen sollte ihre letzten Tage im Machtgefühl genießen. Ich bin sicher, nach den Wahlen im Juni steht sie im Aus.
    Sie ist ohnehin nicht gewählt worden, sondern durch eine Küngelei zwischen Merkel und Macron im Hinterzimmer in dieses Amt gekommen.

    • Möge es so kommen!
      Ich habe die Besetzung mit VDL ohnehin als „Wahlbetrug“ empfunden.
      Weber wurde im Wahlkampf als Kandidat in Talkshows befragt, vorgestellt, uns vor die Nase gehalten und nach der Wahl einfach VDL aus der Zauberkiste geholt.

  24. Der Green Deal führt zum Elend der Bauern und der deutschen Bevölkerung.

    • Das ist das Ziel. Ich kann es nicht anders interpretieren.

  25. Es besteht die winzige Möglichkeit, daß sich die BRD weiter de-industriealisiert und wegen Zahlungsunfähigkeit zur DM zurückkehren muß. Dann brechen 2 große Lügengebilde zusammen:
    1. der Euro, denn der ist dann zumindest in seiner jetzigen Form nicht mehr zu halten..
    2. die EU in dieser Form, die BRD könnte zwar ihren Anteil in DM bezahlen, doch die wäre durch die industrieelle Schwäche der BRD selbst schwach und müsste mengenmäßig auf ein inflationär unmögliches Niveau angehoben werden ähnlich dem vor einem Jahrhundert.
    Der Crash der EU würde weltweit zu Verwerfungen führen. Leitwährung global wäre dann wieder der Dollar allein.
    Alle EU Staaten müssten dann zu ihren nationalen Währungen zurückkehren.
    Eine Chance für eine neue EWG mit der Partnerschaft freier Vaterländer, wie es Charles de Gaulle wollte.
    Das ist aber nur meine Meinung, die ich Euch gerne zur Diskussion stelle.

  26. Im November 2024 sollte die Landtechnik Messe Sima in Paris stattfinden. Der Veranstalter Axema hat nun das Aus für diese Messe bekanntgegeben. Gründe sind die Absagen bekannter Hersteller, des Weiteren wegen der düsteren Prognose, dass mit einem deutlichen Rückgang des Landmaschinenmarktes gerechnet wird. D.h. davon sind auch Maschinenhersteller in Mannheim, Harsewinkel und Marktoberdorf betroffen. Kurzarbeit und auch Entlassungen können die Folge sein. Die EU mit van der Leyen und Weber haben mal wieder ganze Arbeit geleistet. Es sind nicht nur die Bauern, die von diesem Green Deal betroffen sind. Es sind auch die Werker am Band mit ihren Familien. Auf eine solche EU können wir getrost verzichten, auf ein Europa wollen wir nicht verzichten.

  27. Wenn Europa erst ganz aus Südamerika beliefert wird
    Und wenn es dort mal eine Missernte gibt und/oder die EU dank der De-Industrialisierung keine Kaufkraft mehr hat, geht das große Hungern los.

  28. Man sollte sich nicht täuschen lassen: Manfred Weber ist vermutlich nicht viel mehr als eine Ursula von der Leyen mit Bart. Zumindest, wenn man sich an seine letzten Interviews im DLF erinnert

    Die „Konservativen“ und „Liberalen“ machen wieder den Kai Wegner bzw. Christian Lindner. Vor der Wahl markige Sprüche, nach der Wahl das Gegenteil.

    Zum Glück fallen immer weniger darauf herein. Die anderen muss man noch überzeugen.

  29. Egal ob V.d.Leyen oder M. Weber, wenn man mich fragt, dann können beide ihre Koffer packen und verschwinden – oder besser noch, !dieses! gesamte EU-Büssel mit seinen grünwoken Pseudodemokraten, NGOs und Lobbyisten!

    Denn es reicht schon völlig der Schaden der im grünwoken Berlin an Land & Volk verursacht wird. Da braucht es nicht auch noch dieses undemokratische EU-Brüssel.

  30. Ein sofortiger Dexit wäre die Chance für Deutschland. Mehr einzahlen als herauszubekommen ist pure Dummheit. Die Sparvermögen der Deutschen die an die EZB verpfändet wurden müssen zurückgegeben werden. Die eigene Souveränität an die EU abzugeben ist purer Schwachsinn. Sich ständig von der EU erpressen lassen genauso. Das verlustreiche Target II- System ist für Deutschland alleine schon ruinös. Der Green Deal ist für jedes Land vernichtend. Eine EWG der Nationalstaaten ist die Lösung der Zukunft. 

    • Die Vernichtung ist schon da. Die Billion in Target 2 ist ohne Sicherheiten und rettungslos verloren.
      Die EU ist da, um die Bürger dauerhaft zu entmachten. Es funktioniert.

  31. Will man dann auch den Import industriell-landwirtschaftlich produzierter Lebensmittel z.B. aus USA oder der Ukraine verbieten (Stichwort: Wettbewerbsgleichheit)?
    Und wer bestimmt dann über die Zuteilung von verknappten Lebensmitteln?
    Wer darf dann noch essen und wer nicht?

    Die EU sollte mal Frieden und Wohlstand in Europa sicherstellen.
    Die heutige EU bewirkt das Gegenteil.
    Weg damit.
    Wir brauchen ein Europa, das die Interessen seiner Bürger vertritt, kein feindseliges Regime, das unser aller Leben bis ins Private hinein regulieren, dominieren und zur Hölle machen will.

  32. Interessanter Artikel! Er macht eines erneut deutlich, die Verbandsvertreter wachen erst dann auf, wenn es ihren Mitgliedern so richtig an den Kragen geht. Bis dahin bleiben sie schön ruhig, marschieren unterwürfig mit den Herrschenden, egal welchen für ihren Verband nachteiligen Blödsinn die vorgeben! Noch etwas, die vermeintlich Konservativen in dieser korrupten EU sind nicht nur zerstritten sondern auch Anhänger grüner und roter Ideologien!

  33. Sie verkennen, dass all diese Apparatschiks wie vgL Timmermanns und Weber nach der Wahl im Juni 24 keine Rolle mehr spielen werden. Die EU wird von vernunftbegabten Kräften aus ganz EU Europa verändert oder im Niedergang scheitern.

    • Hoffentlich! Mir fehlt ein bisschen der Glaube daran.

  34. Weit weg von den Wählern, geschützt durch „teile und herrsche“ auf EU und nationalen Ebenen – das ist eine Essenz von der „repräsentativen Demokratie“ – mehrere Schichten der Kartellparteien machen es für Wähler unmöglich eigene Interessen durch Wahl zu verteidigen. Ich vermute allerdings, dass selbst wenn man hier das Schweizer Modell einführen würde, würde es nicht reichen. Man kann ja auch Referendum Fragen noch mal stellen oder die Entscheidungen beeinflussen, indem man die Gesetzte auf Tausende Seiten schreibt und wenn nötig mit anderen in ein Packet zum Akzeptieren stellt. Man hätte aber trotzdem ein bisschen Kontrolle,wenn man pro Referendum diese Verbrecher in die Wüste schicken könnte. Nun genau das Gegenteil ist der Fall hier – man hat eine kaum kontrollierbare Gruppe der Beamten und Behörden aufgebaut, die nicht zu kontrollieren sind und selbst die einzelne Regierungen der EU sanktionieren können – die ja angeblich alle souverän sind. Mit so einem Konstrukt, war es sicher, dass die Macht nach Brüssels gezogen wird. Immer mehr bis es knallt.

  35. „Diese EU muß sterben, damit das wahre Europa leben kann“ ist als Motto und Aussage freilich etwas vereinfachend und „simpel“ populistisch gestrickt, trifft aber den Kern der Misere. Dieser faule Kern sind die zentralen Schalt-und Machtzentren des Brüsslers Betriebes, wie im Artikel hinreichend und sehr deutlich beschrieben. Der Gottseibeiuns und Belzebub der deutschen Politik, Björn Höcke, formuliert drastisch, trifft aber wie Wilhelm Tell den Apfel im Gehäuse dieses angefaulten Fruchtteils und der ist die Brüsseler Kommission und ihr internes Ränkespiel auf Kosten nicht nur der europäischen Bauern.

  36. Wenn diese freidrehende Monsterbürokratiemaschine EU nicht bald gestoppt wird, ist auch der letzte Hauch von Demokratie, Vernunft und Marktwirtschaft aus der EU verbannt. Dieser „Große Transformation“-Schwachsinn muss endlich gestoppt werden. Das ist eine totalitäre Ideologie.

    • So ist es. Wenn die „totalitäre Ideologie“ wenigsten mit einem Quentchen Vernunft vermischt wäre und nicht völlig widersprüchlich und ausplündernd wäre.

  37. Und sie haben sich Europa und seine Bürger zur Beute gemacht. Warum dulden die europäischen Bürger das ?

    Diese übergriffigen Feudalherren müssen auf ein Minimum zurückdrängen ansonsten landen Europas Bürger in der Leibeigenschaft der Selbstbediener.

    • Warum dulden die europäischen Bürger das ?
      Weil die MSM und ARD/ZDF/nt-v usw. jede Kritik als „Verschwörungstheorie“ darstellen und wie in fast allen anderen relevanten Fällen mit Verschweigen und Beschönigen glänzen.

      • Die zunehmenden Repressionen spielen auch eine Rolle. Es ist inzwischen schon so weit, dass man Post von der Sparkasse bekommt, wenn man eine Spende an die AFD überweist. Als Arbeitnehmer muss man auch mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Als Unternehmer auch.

  38. Na Herr Friesinger, sie scheinen ja den Durchblick bei den Ränkespielen der „Gottgleichen“ zu haben, von der Bevölkerung verstehen sie leider nichts…

    dem mächtigen und klugen Timmermans und seinem Samson die Stirn bieten

    Timmermans als klug zu bezeichnen ist schon eine Art Kunst. Er ist bei weitem nicht klug, er ist ein Fanatiker und wie aller Fanatiker haben sie nur ein Ziel, für dass sie, wie unsere Ökofaschisten, über „Leichen“ gehen.
    Wenn sie sich wundern wieso die Bauer erst jetzt auf die Strasse gehen… Zum einen ist gerade Winter, da hat man dafür „Zeit“, zum anderen bekommen die Bauern ja erst davon Wind, wenn es schon zu spät ist! (Sie schreiben es ja selbst dass diese Teufelspläne in Hinterzimmern beschlossen und abgenickt werden). Sie sollten sich mal bitte die Nachrichten anschauen die so europaweit über die Vorhaben der „Gottgleichen“ berichten, da werden sie nichts finden! Die Deutschen sind da noch am aufgeklärtesten.

  39. Das mit dem Agrar-Diesel würde ich gerne noch ergänzen, denn es geht um mehr und ein Bauer hat es stellvertretend laut und deutlich ausgesprochen, daß man davor Angst hat vernichtet zu werden um sich das Bauernland anzueignen um darunter eine eigene Agrarwirtschaft im großen Stil zu errichten, die in die Logig der Reichen paßt.

    Das nun ausgerechnet die Politik, die eigentlich Sachwalter des Volkes sein müßte mit dem Kapiatal verbindet um gemeinsame Sache gegen die Interessen der Bürger zu machen ist ja der eigentliche Skandal und man kann es ihnen heute schon vorhersagen, daß sie darüber stolpern werden und der Preis wird für alle Beteiligten hoch sein, wenn man an das Ende denkt, denn sie werden nicht durchkommen und sich gemeinsam verantworten müssen, denn wer den Hund ständig gegen den Strich bürstet wird irgendwann mal gebissen und das werden sie bald zu spüren bekommen.

  40. Ist diese EU im Interesse Deutschlands? Ist sie im Interesse der Mitgliedsländer? Ist sie reformierbar? Ich glaube nicht daran!

  41. … und die Lebensmittel werden dann ganz im Sinne der „Heiligen Greta“ mit dem Segelschiff völlig klimaneutral aus Südamerika nach Europa verschifft. Wacht endlich auf und wehrt euch gegen diese sinnlosen „Klimaschutzmassnahmen“ (bewusst in Anführungszeichen).

    • Kürzlich blieb eine Schiffsladung lebendiger neuseeländischer Schafe, Zielhafen in Europa, im roten Meer wegen Kriegshandlungen stecken. Was aus den bedauerungswürdigen Kreaturen wurde, (Wasser, Nahrung) wurde nicht berichtet. Man kann es sich vorstellen. Stichwort „Tierwohl“!!

      • Die grüne Ideologie ist brutal, gnadenlos, grausam. Und mit dem Teufel im Bunde, weil sie sich nicht nur als lieb und gütig darstellen lässt, sondern auch, weil ihre Handlungen immer das Gegenteil von den proklamierten Zielen zum Ergebnis haben.

  42. Diese Machtkämpfe gibt es in der bayerischen Regierung auch. Da schießt das Umweltministerium unter dem Freien Wähler Thorsten Glauber scharf gegen das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium. Dergestalt, dass das Umweltministerium Alleingänge zu Lasten der bay. Bauern macht und nicht einmal das Landwirtschaftsministerium informiert.
    Jetzt, da EU-weit die 4% Stilllegung fällt, versucht das Umweltministerium die Oberhoheit mittels Naturschutzbehörden die Oberhoheit über diese Flächen in Bayern zu bekommen.
    Und nebenbei stellt sich der Freie Wähler Chef Aiwanger – Duzfreund der Grünen Katharina Schulze – vor die Bauern und gibt den Verständnisvollen und Unterstützer!

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