Nur kurz dauerte die Rede der Frau Bundeskanzler im marokkanischen Marrakesh. Doch sie bestätigt alles, was Kritiker bislang an Kritik am „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ in den vergangenen Monaten geäußert hatten.
Unerwartet sah Angela Merkel sich genötigt, höchstselbst in den nordafrikanischen Staat zu reisen, der sich mittlerweile noch vor Libyen zur Nummer Eins der Drehscheiben illegaler Migration nach Europa entwickelt hat. Ursprünglich sollte dort nur Heiko Maas die bundesrepublikanische Zustimmung zu einer höchst umstrittenen und angeblich gänzlich unverbindlichen Vereinbarung erteilen – doch nachdem der ursprüngliche Plan von Kanzler- und Außenamt, diesen Pakt klammheimlich ohne öffentliche Diskussion durchzuwinken, nicht zuletzt an der aufklärerischen Arbeit von Tichys Einblick gescheitert war, musste nun die Chefin selbst Hand anlegen. Die Liste jener, die im In- und Ausland Kritik an diesem Pakt geäußert hatten, war zu lang geworden – selbst der einst überzeugte Linke Stephan Aust hatte in „Die Welt“ Widerspruch erhoben.
Also hielt Merkel als eine der wenigen Staatschefs, die den Weg nach Nordafrika gefunden hatten, am 10. Dezember in Marrakesh eine Rede, die es in sich hat. Und die alles bestätigt, was die Kritiker immer wieder deutlich gemacht hatten. Wobei, darauf sei an dieser Stelle hingewiesen, es wie immer, wenn Merkel etwas verlautbart, trotz der scheinbaren Einfachheit der Sätze vor allem auf die semantischen Feinheiten ankommt.
Von wegen „nicht bindend“
Gleich zu Beginn ihrer Rede verkündet Merkel einen folgenreichen Satz:
„Heute ist ein sehr bedeutender Tag. Denn wir treffen erstmals auf globaler Ebene eine umfassende politische Vereinbarung zur Migration.“
Vereinbarungen, so steht es bei Wikipedia, sind „bindende Verabredungen“. Der Duden nennt als Synonyme unter anderem „Kontrakt“ und „Vertrag“. So sieht es auch das Bürgerliche Gesetzbuch, wenn es in §465 im Zusammenhang mit Verpflichtungen von Vereinbarung spricht.
Merkel weiß dieses nicht nur – sie will es: Dieser Migrationspakt soll als vertragliche Abrede künftig die Politik bestimmen. Und als solches wird er das Recht prägen. Erst als Soft Law, dann als Richtschnur vor den verhandelnden Gerichten, am Ende als verbrieftes Menschenrecht.
Nicht zuletzt deshalb stellt Merkel umgehend einen unmittelbaren Zusammenhang her zur Menschenrechtserklärung der UN – der Migrationspakt halte „noch einmal fest, dass die universellen Menschenrechte für jeden Menschen in jedem Land auf unserer Erde gelten“.
Für Merkel stehen die Verpflichtungen des Migrationspaktes gleichberechtigt neben jenen früher festgeschriebenen, universellen Menschenrechten:
„Dieser Pakt beschreibt schon in seinem Titel sein Ziel ganz klar. … Deshalb kann man eigentlich sagen, dass es höchste Zeit ist, dass wir uns 70 Jahre nach Verabschiedung der Menschenrechtscharta nun endlich auch gemeinsam mit dem Thema Migration beschäftigen. Migration ist etwas, das ganz natürlich und immer wieder vorkommt und das, wenn es legal geschieht, auch gut ist.“
Bei so viel Bedeutung fällt es kaum noch auf, dass Merkels Politsprech recht verräterisch wirkt. So bedeutet die Floskel, dass etwas „ganz klar“ sei, dass es eben genau dieses nicht ist – sondern es nur diesen Eindruck erwecken soll. Nutzt ein Politiker den Begriff „natürlich“, so versucht er in aller Regel, etwas als selbstverständlich zu behaupten, das derart selbstverständlich nicht ist. Und wenn dann gar noch das Wort „eigentlich“ auftaucht, dann stellt sich für den kritischen Betrachter automatisch die Frage mach dem „uneigentlich“. Denn „eigentlich“ bedeutet, dass auch jede andere als der nun beschriebene Inhalt vorstellbar ist.
Die tatsächliche Bedeutung des Paktes
Nun folgt ein Schwenk auf die Europäische Union, der unmissverständlich unterstreicht, worum es bei diesem Pakt tatsächlich geht – um etwas, auf das die Kritiker wiederholt hingewiesen haben. In der EU sei „die Freizügigkeit zum Zwecke der Aufnahme von Arbeit Teil unseres Binnenmarkts; und das schafft uns mehr Wohlstand“, meint die Frau Bundeskanzler und bestätigt damit: Das ist das Schlaraffenland der Sehnsüchte. Und: Die EU-Regeln zur Arbeitsmigration „entsprechen den Prinzipien dieses Pakts“. Da nun Deutschland ein Land ist, „das aufgrund seiner demografischen Entwicklung auch in Zukunft vermehrt Fachkräfte, auch vermehrt aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, brauchen wird“, habe es ein ureigenstes Interesse an legaler Migration. Dieses unterstreicht die Kritik, dass es den nördlichen Unterzeichnerstaaten letztlich darum geht, Fachkräfte aus den Entwicklungsländern abzuwerben.
Nun folgt der obligatorische Hinweis auf die „souveräne Politik“, welche „der Pakt ausdrücklich“ den „Mitgliedsstaaten“ zubillige. NotaBene: Mitgliedsstaaten – also eine Art Verein, dessen Satzung man sich durch Beitritt unterwirft.
Merkel geht dann ein auf einige Ziele des Paktes. Hier ist die Semantik von besonderer Bedeutung:
„Der Pakt sagt auch der illegalen Migration ganz klar den Kampf an.“ – Eine Kampfansage ist ein absolutes Muss, aus dem sich niemand herauswinden kann. Gleichwohl taucht erneut die Floskel des „ganz klar“ auf – siehe oben.
„Er bekennt sich zum Grenzschutz. Er bekennt sich zur Bekämpfung von Schleusern.“ – Ein Bekenntnis ist eine feine Sache. Bekenntnisse jedoch bewegen sich ausschließlich auf der Ebene und in der Interpretation des Bekennenden.
Dieses lässt die Vermutung zu, dass dieses Bekenntnis tatsächlich in das Ermessen einzelner Staaten gestellt ist – so wie Merkel sich 2015 dazu bekannte, auf den Schutz der deutschen Grenzen zu verzichten und sich Ungarns Präsident dazu bekennt, die Grenzen seines Landes zu sichern.
„Er spricht sich dafür aus, dass alle Menschen mit vernünftigen Personaldokumenten ausgestattet sein müssen.“ – Sich für etwas aussprechen – nun, man darf so etwas getrost auch als Lippenbekenntnis bezeichnen. Jeder Staat mag sich dazu bekennen. Scheitert es daran, dass der Betroffene seine Papiere „verloren“ hat, ist das nicht das Problem des Herkunftsstaates. Falls dieser nicht über die administrativen Möglichkeiten verfügt, entsprechende Papiere überhaupt erst auszustellen, hindert ihn dieses gleichwohl nicht daran, sich hierfür auszusprechen.
„Er redet über die Rückübernahme von Staatsangehörigen, die sich illegal in einem anderen Staat aufhalten.“ – Über etwas reden. Das kann man am Kaminfeuer oder beim Smalltalk. Mit Verbindlichkeit hat dieses nichts zu tun. Oder anders: Halten sich Staatsangehörige illegal in einem anderen Staat auf, reden diese Staaten über Rückübernahme. Oder auch nicht.
Der nächste „klar“-Satz ohne Fakten
Nach einem kurzen, humanistischen Ausflug in die kriminellen Begleiterscheinungen der aktuellen Völkerwanderung folgt ein erneuter „klar“-Satz der Selbstvergewisserung: „Jedem ist doch klar, dass nationale Alleingänge dieses Problem nicht lösen werden, sondern dass dies nur durch multilaterale Kooperation geht und dies der einzige Weg ist.“
Damit sollte jedem Leser und Zuhörer nun klar sein: Hier wird ein Glaubenssatz verbreitet, kein Faktum. Merkel knüpft einmal mehr an ihre Legende der Alternativlosigkeit an. Dabei gilt: Nichts ist der einzige Weg – nichts auf dieser Welt ist alternativlos. Die Frage ist immer nur, ob einem die Alternative gefällt. Und weil Merkel grundsätzlich immer nur eine von zahllosen Alternativen gefällt, wird diese zum einzigen Weg behauptet und verklärt.
Die sehr großen Ängste der Angela Merkel
Nach dieser Selbstvergewisserung vergewissert Merkel nun auch alle ihre Zuhörer:
„Nun wissen wir alle, dass illegale Migration wegen der unterschiedlichen Entwicklungschancen auf der Welt in unseren Ländern zum Teil sehr große Ängste verursacht.“
Diese wenigen Sätze stellen erneut eine Aussage in den Raum, die nichts anderes ist als eine geglaubte Behauptung. Zutreffend ist: Migration kann vor allem in den von Zuwanderung betroffenen Ländern und bei den dort lebenden Menschen Ängste verursachen. Das war so, als die Römer nach Gallien, Kleinasien, Nordafrika migrierten. Das war so, als die Hunnen nach Mesopotamien und Zentraleuropa migrierten. Das war so, als die Muslime nach Halb-Asien, Südosteuropa und Nordafrika migrierten. Das war so, als die Europäer nach Amerika, Afrika und Australien migrierten. Die Reihe der Migrationen, die vor allem bei den unerwartet um ihr Land und um ihre Kultur, vielleicht auch um ihre Freiheit oder gar ihr Leben gebrachten Menschen „sehr große Ängste“ verursachte, ließe sich beliebig fortsetzen.
Merkel aber reduziert Migrationsangst auf einen einzigen Aspekt: Auf „illegale Migration wegen der unterschiedlichen Entwicklungschancen auf der Welt“.
Will sagen: Ausschließlich “illegale Migration“ verursacht „sehr große Ängste“. Damit aber erklärt Merkel faktisch jenes gern für ungehinderte Migration öffentlich deklarierte Rassismus-Argument für obsolet. Denn dieses behauptet maßgeblich, dass solche Ängste mit Ethnie oder Fremd- oder Andersartigkeit zu hätten. Das aber kann nicht zutreffen, wenn nach Merkel ausschließlich die illegale Migration – egal woher und wohin – besagte Ängste verursacht. Weiterhin kann Migration, die nicht illegal geschieht, eben diese „sehr großen Ängste“ nicht verursachen. Also, um korrekt zu bleiben, schlimmstenfalls „große Ängste“ zur Folge haben – doch die sind aus Sicht Merkels offensichtlich vernachlässigbar.
Die Schuldigen erkannt
Schuld an den Ängsten vor Migration sind jene, die jene „unterschiedlichen Entwicklungschancen auf der Welt“ verursachen oder zulassen. Dieses wiederum sind im Mainstream-Verständnis selbstverständlich nicht jene Entwicklungsländer, die durch Korruption und Misswirtschaft nicht aus dem Knick kommen, sondern jene reichen Staaten, die ihren Bewohnern einen besseren Lebensstandard zukommen lassen.
Notwendige und logische Konsequenz: Angleichung der Lebensverhältnisse, bis es allen Menschen gleich gut oder gleich schlecht geht. Eine Feststellung übrigens, die uneingeschränkt zutrifft. Sind die Lebensbedingungen in München wie jene in Kalkutta, muss niemand mehr aus Kalkutta nach München ziehen. Denken wir diese Logik weiter, so wären als wesentlicher Schritt zur Herstellung der Gleichheit umgehend sämtliche Sozialhilfesätze der Bundesrepublik auf die Standards der dritten Welt herunterzufahren. Wir können davon ausgehen, dass damit – ganz im Sinne des Migrationspakts – ein erheblicher Anreiz zur Migration entfiele.
Tatsächlich aber bedient Merkel mit diesen Sätzen uneingeschränkt den Opfermythos der sogenannten Kolonialstaaten. Die Legende, wonach die europäische Migration der Neuzeit den davon betroffenen Völkern ausschließlich Negatives gebracht habe. So sehr das in einigen Fällen zutrifft, so sehr ist es aber auch eine unzulässige Verengung auf ausschließlich einen einzigen Aspekt dieser Kolonialzeit genannten Phase europäischer Migration. Kurz: Merkel biedert sich bei jenen Staaten und Völkern an, die ihre eigene Unfähigkeit mit dem Vorgehen der „bösen, weißen Männer“ entschuldigen.
Merkels Ängste vor Kritik
Nach diesem geschichtsklitternden Ausflug dann folgt Merkels Bekenntnis zum Kritikverbot – womit sie sich uneingeschränkt in entsprechende Erwartungen von UN und EU stellt:
„Diese Ängste werden von den Gegnern dieses Pakts benutzt, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen. Aber im Kern geht es bei der Auseinandersetzung um diesen Pakt und seine Richtigkeit um das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit.“
Zuvörderst sei darauf verwiesen, dass Merkel hier nicht differenziert zwischen „Ängsten“ als möglicherweise unbegründete, irrationale Furcht vor dem Unbekannten oder einer nicht einschätzbaren Bedrohung und sachlich begründeter Kritik. Eine solche Kritik wird von ihr an keiner Stelle erwähnt – und das lässt die Vermutung zu, dass sie nicht zwischen Kritik und „Ängsten“ zu unterscheiden in der Lage ist.
Was wiederum bedeutet: Für Merkel basiert jegliche Kritik auf „Ängsten“ – nicht auf sachlicher Auseinandersetzung. Die Frau Bundeskanzler folgt also einmal mehr uneingeschränkt der durch sie selbst vorgenommenen Überwindung der westeuropäischen Aufklärung, indem sie das „postfaktische“ Zeitalter der Faktenlosigkeit zur Gegenwartskultur erklärte.
Kritik und „Ängste“ wiederum sind in dieser besser als nonfaktisch zu bezeichnenden Sicht „Falschmeldungen“ – also neudeutsch FakeNews.
Somit erklärt das Nonfaktische das Faktische zur Falschmeldung – ein Vorgehen, welchen aus Glaubenskonstrukten und Ideologien vielleicht bekannt ist, jedweden Regierungspragmatismus jedoch diametral widerspricht. In einer Ideologie stören „Fakten“, die gelegentlich auch als Tatsachen bezeichnet werden. Deshalb wird das Faktum zur Falschmeldung – welche wiederum im Sinne von UN, EU und neuerlich auch der Bundesregierung als Straftatbestand gewertet werden soll.
De facto – also im Sinne einer Merkel’schen Falschmeldung“ – läuft dieses unmittelbar auf das Verbot und die Strafverfolgung jeglichen Widerspruchs gegen die Glaubenssätze des Nonfaktischen hinaus. So, dieses nur am Rande, steht es auch in einer wunderbaren Verknüpfung mit dem Schlüsselwort Pressefreiheit im Migrationspakt selbst: Die Freiheit, das zu berichten, was gelesen werden soll – und das nicht zu berichten, was nicht gelesen werden soll..
So lässt sich nun auch der Hinweis auf die „Richtigkeit“ des Prinzips der multilateralen Zusammenarbeit als ideologisches Dogma werten. Denn unwidersprochen: Multilaterale Zusammenarbeit kann „richtig“ sein. Die Geschichte kennt jedoch ausreichend Beispiel, die die Richtigkeit multilateraler Zusammenarbeit hinsichtlich ihrer Ergebnisse als nicht „richtig“ erkennen lassen.
Der niemals endende Zweite Weltkrieg
Um den Glaubenssatz des Multilateralismus nun noch einmal zu unterstreichen, wagt Merkel einen Ausflug in die jüngere Geschichte:
„Es lohnt sich, sich noch einmal daran zu erinnern, dass die Vereinten Nationen als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs gegründet wurden.“
Diese Aussage wäre dann zutreffend, wenn sie gelautet hätte „als Ergebnis des Versagens des Völkerbundes in Konsequenz des Zweiten Weltkriegs“. Doch Merkel neigt bekanntlich zur Simplifizierung – nein, sogar zur sachlich unkorrekten Tatsachenbehauptung. Weshalb nun noch das ritualisierte mea culpa deutscher Nachkriegspolitik folgt:
„Als deutsche Bundeskanzlerin stehe ich hier als Repräsentantin eines Landes vor Ihnen, das durch den Nationalsozialismus unendliches Leid über die Menschheit gebracht hat.“
Auch hier verbreitet Merkel eine Behauptung, die den historischen Tatsachen nicht gerecht wird. Denn offensichtlich meint sie mit „Land“ ein Völkerrechtsobjekt und keine geografische Region. Dieses „Land“, welches Merkel meint – laut seiner Verfassung mit dem Namen „Deutsches Reich“ bezeichnet – existierte jedoch nur von 1871 bis 1945, als die Alliierten unter Missachtung der militärischen Kapitulationserklärung und des geltenden Kriegsrechts die Reichsregierung absetzten und inhaftierten. Korrekt wäre Merkels Aussage gewesen, hätte sie von „Volk“ gesprochen – dieser Begriff allerdings kommt ihr, so auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg demonstriert – nur noch über die Lippen, um zu erläutern, weshalb er ihr nicht über die Lippen kommt.
Der Glaubenssatz von den Menschheitsfeinden
Da jedoch die totalitäre Endphase dieses Deutschen Reichs grundsätzlich immer herhalten muss, um die Politik der staatlichen Neugründung Bundesrepublik zu erklären, bindet Merkel den nationalen Sozialismus als „puren Nationalismus“ gleichermaßen in UN-Gründungsakt wie in Pakt-Begründung ein:
„Die Antwort auf puren Nationalismus war die Gründung der Vereinten Nationen und das Bekenntnis zur gemeinsamen Lösung der Fragen, die uns bewegen. Bei der Auseinandersetzung um diesen Pakt – und deshalb bin ich heute auch sehr bewusst nach Marokko gekommen – geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Grundlagen unserer internationalen Zusammenarbeit.“
Bemerkenswert ist dieser weitere Glaubenssatz, bei dem fragwürdigen Migrationspakt gehe es „um nicht mehr und nicht weniger als um die Grundlagen unserer internationalen Zusammenarbeit“. Dessen logischer Umkehrschluss lautet: Wer diesen Pakt kritisiert oder gar ablehnt, zerstört die Grundlagen eben dieser internationalen Zusammenarbeit. Etwas flapsig könnte man hier fragen: Haben Sie es nicht eine Nummer kleiner, Frau Bundeskanzler?
All jene Staaten nebst inländischen Kritikern, die den Pakt ablehnen, werden hier zu Menschheitsfeinden erklärt. Selbst wenn wir dieses nun den unbedeutenden Kritikern in Merkelland zutreffend zu unterstellen wäre – ob sich beispielsweise ein Sebastian Kurz in Österreich mit dieser Diffamierung korrekt beschrieben fühlt?
Bei Merkel geht es um ganz Großes
Das ist aber am Ende auch unwichtig. Denn für Merkel geht es um etwas ganz Großes, nämlich darum, dass viele Menschen „ein besseres Leben bekommen“ – wobei nicht deutlich wird, an wen Merkel hier nun konkret denkt:. An die Senioren, die sich von Zuwanderern pflegen lassen werden; an die Arbeitsmigranten, die im Zielland mehr Geld verdienen; an die Illegalen, die möglicherweise auf Grundlage des Paktes legalisiert werden und in den Genuss der sozialen Angebote des Ziellandes kommen?
Unwichtig, denn:
„Deshalb lohnt es sich, um diesen Pakt zu kämpfen – einmal wegen der vielen Menschen, die dadurch ein besseres Leben bekommen können, zum anderen auch wegen des klaren Bekenntnisses zum Multilateralismus. Nur durch den werden wir unseren Planeten besser machen können. Dem fühlt sich Deutschland verpflichtet.“
Nun ist es also raus, das große Ziel.
Merkel will unseren Planeten besser machen!
Bevor sie dieses verpflichtende Ziel noch einmal aufgreift, wird allerdings noch eine weitere Falschmeldung verbreitet:
„Wir haben eine umfassende Diskussion in unserem Parlament geführt. Es gab eine große Mehrheit im Parlament, diesen Pakt zu unterstützen.“
Die große Mehrheit ist zutreffend. Dass allerdings im Parlament über den Pakt, also dessen Inhalte, Ziele, Perspektiven und Risiken, eine „umfassende Diskussion“ geführt wurde, fällt nun jedoch in die Rubrik erzählter Politikmärchen. Denn in jener wenig denkwürdigen Debatte ging es seitens der breiten Mehrheit ausschließlich darum, eine missliebige Opposition, die rhetorisch und inhaltlich schwach im Sinne der Merkel’schen Ängste Falschmeldungen in Umlauf brachte, kollektiv und öffentlich abzuwatschen.
Solche kleinen Mogeleien vorbei an den tatsächlichen Sachverhalten, die sich heute schnell als FakeNews in den Sozialen Medien verbreiten könnten, verzeiht sich die Frau Bundeskanzler nach dem alten Grundsatzes des Zwecks, der die Mittel heiligt, jedoch gern. Denn – wie gesagt – es geht um nichts Geringeres als das Menschheitswohl. So lautet der letzte Satz in Merkels denkwürdiger Ansprache denn auch:
„Deutschland wird sich auch in seiner weiteren Umsetzung einbringen zum Wohle der Menschen auf unserem Planeten.“
Na also – da bleibt die Frau Bundeskanzler dann doch alten deutschen Traditionen treu, obgleich die meistens im Desaster endeten.
Sei es drum: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Da lohnt es sich dann schon, einmal einen kurzen Abstecher nach Marokko einzulegen.
Oder sollte das Kanzlerwesen aus der Uckermark immer noch wie einst 2015 davon träumen, doch noch die Führung des selbsternannten Obersten Weltrates mit der Kurzbezeichnung UN anzustreben? Dann wäre es zumindest nachvollziehbar, warum sich Merkels Interesse an der Zukunft jenes Landes, in dem ihre Landsleute „schon länger hier leben“, in mehr als überschaubaren Grenzen hält. Wenn Großes wartet …
Den kompletten Text zur Rede finden Sie hier.
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen.
Mit Beiträgen von Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Christopher Walter und Alexander Wendt
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>
Ich warte jetzt darauf, daß die Palästinenser die israelischen Siedler glücklich willkommen heißen. Moment! Da war doch noch was. Wenn ich mich recht entsinne, gab es nicht immer heftige UN-Resolutionen gegen Israel wegen dieser Sache? Wegen Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser? Gelten die nach dem Migrationspakt nicht mehr?
In der Politik geschieht nichts, es sei denn es ist gewollt.
Was ist geschehen unter der Regentschaft Angela Merkels? Zunächst hat diese Frau es geschafft, dass die Medien in ihrer Gänze Steigbügelhalter der Politik wurden und ihren eigentlichen Auftrag im Hinblick auf Kontrolle und Wahrheitsfindung völlig einstellten. Weiterhin hat sie es tatsächlich vollbracht, dass die forensische Wissenschaft in Zweifel gestellt und der politische Wille eine höhere Bedeutung erfährt. Frau Merkel hat es geschafft, die Recht eindeutig deutsche Sprache derart zu manipulieren, dass sie sich durch neue Wortschöpfumgen ins Gegenteil verkehrt.
Frau Merkel ist die erste Kanzlerin, welche sich innerhalb ihrer eigenen Sätze widerspricht, ohne dies selbst zu bemerken.
Das weitaus schlimmste ist jedoch, dass sie immer wieder lügt. Zum Teil durch verschweigen, verfälschen oder weglassen, aber auch durch fehlerhafte Interpretation, welche von ihr dann als alternativlos bezeichnet wird.
Scharenweise sind hochrangige Politiker und Politikerinnen auf ihre Art und Weise des oftmals Nichtstun und Abwartens hereingefallen. Doch ihre größten Errungenschaften sind: der völlig unbegründete Atomausstieg, die angebliche Verweigerung von gemeinschaftlichen Schulden, die angebliche Sicherheitsübernahme deutscher Spareinlagen ohne politisches Mandat des Bundestages sowie das Versprechen, der Migrationspakt sei nicht rechtlich bindend.
Wenn man diese Dinge einzeln betrachtet und bewertet kommt man zur einhelligen Erkenntniss, dass diese allesamt Verletzungen ihres geleisteten Eides und darüber hinaus teilweise Strafrechtsvfrletzungen darstellen, da sie durch Täuschung erreicht wurden. Es gibt genügend prominente Persönlichkeiten der Politik und Wirtschaft, teilweise anerkannte Professoren und Doktoren der unterschiedlichsten Gebiete, welche das bestätigen. Doch wir kommen wieder zum Ausgang meines kleinen Beitrages. In der Politik geschieht nichts, es sei denn es ist gewollt.
Das handeln Angela Merkels hat nur einen einzigen Sinn. Die Erreichung weniger Personen im Sinn einer Weltherrschaft, nur dazu ist sie gebrieft und dafür lebt sie ausschließlich.
In ihrer gewohnt guten und sauberen Art haben Sie Herr Spahn diesen ganzen Komplott der Merkelregierung aufgedröselt und sehr anschaulich diesen „Auftritt“ der „mächtigsten“Frau der Welt dargestellt.
Was mich betrifft habe Ich dieser Frau noch nie wirklich getraut,dazu ist ihre Biografie zu miserabel.
Aber mein Fazit zu der Dame,und nicht zu der steht auch fest : wer einmal lügt dem glaubt man nicht,selbst wenn er dann die Wahrheit spricht.Aber wann hat die je die Wahrheit gesagt??
Die Frau und ihre Helfershelfer werden sich nicht immer hinter dem von ihnen selbst gebeugtem Recht verschanzenkönnen,irgendwann ist jeder dran.
„… irgendwann ist jeder dran“ aber wann aber wann aber wann?
Vielleicht kehren die USA der UN auch einfach den Rücken und lassen Deutschland den Wahnsinn alleine bezahlen.
Die Angela ist schon so ein Schelm. Legale Migration ist gut. Illegale schürt Ängste. Deutschland braucht legale Immigranten. Illegale müssen raus.
Klingt wohlig. Und doch ist sie doch federführend verantwortlich dafür, dass es seit 2015 für die zügellose, unbegrenzte, illegale und dauerhafte Einwanderung in unser Land und seine Sozialsysteme kaum Hindernisse gibt, jedoch viele Helferlein, auch staatliche.
Merkel verspottet die Kritiker durch ihren Auftritt in Marrakesh. Seht her, meine Macht ist so groß, ich muss meine Schandtaten nichtmal verstecken.
Grandioser Artikel Herr Spahn, klar will die Merkel zur UN, und daß die da am Ende auch landet, ist m. E. so gut wie sicher.
Wollen will sie, ob sie da landen wird, möchte ich bezweifeln – sie wäre dort nicht mehr ’nützlich‘. Das ’nützlich‘ hätte ich auch als attributiertes Substantiv scheiben können – lasse es aber lieber.
Wir haben es nicht einmal in annähernd 30 Jahren geschafft, die neuen Bundesländer voll zu integrieren. (Löhne, Renten, Soli, etc.). Auch nicht die türkischen Gastarbeiter der 1. und 2. Generation aber nun soll es mit einer ** funktionieren? Die Frau ist einfach nur ignorrant und gefährlich.
Ich habe letzten Freitag etwas früher (um 14:30) Feierabend gemacht, um mich in einem naheliegenden Elektronikfachmarkt über potentielle Weihnachtsgeschenke kundig zu machen. Das Klientel, welches durch diesen Pakt vordergründig angesprochen sein wird, war auch schon da samt Kind und Kegel. Nicht selten mit deutlich gewölbten Bauch den Kinderwagen schiebend und noch 1-3 Sprösslinge seitlich am Wagen hängend. Das Familienoberhaupt vorneweg stolzierend, offensichtlich mit ausreichend Tagesfreizeit ausgestattet. Deutschland braucht Zuwanderung – das ist unbestritten. Aber wozu benötigt Deutschland auch eine geregelte -nicht illegale- Migration von Unqualifizierten? Die letzten 3-4 Jahre haben doch deutlich gezeigt, wer da genau beabsichtig zu uns zu kommen. Sicher findet man immer die Nadel im Heuhaufen, aber i.d.R sind das nicht nur geringfügig oder gar nicht qualifizierte, sondern überwiegend sogar funktionale Analphabeten. Von den anderen vielen Problemen, die solch eine Völkerwanderung nach sich zieht ganz zu schweigen.
Fachliche Qualifizierung der Familienoberhäupter ist in diesem Kontext egal (mir nicht, aber den Zuwanderungsvisionärinnen, und ich hab nichts zu sagen). Hab ich schon gefühlt hundertmal über meinen Forenplattenspieler laufen lassen. Um genau die Sprösslinge gehts. Die sollen das westliche Vorschul- und (Aus-)Bildungssystem durchlaufen und dann wird schon alles gut mit den neuen Stützen der Gesellschaft. Das ist die Idee (UN Migrations-Gezwitschere lesen). Den GAP (finanziell und gesellschaftspolitisch), den haben wir zu stemmen.
Das ist übrigens das „Wir“ im „Wir faffn daff!“. Wer das nicht will (so wie ich) sollte seine Sachen packen (falls möglich) oder zumindest dafür Sorge tragen daß seine eigenen Sprösslinge, seine Nachkommen, ausbildungs- und fremdsprachentechnisch international aufgestellt sind und sich ggf. davon machen können. Und das werden sie auch, unter der Annahme daß sie nicht vollkommen verblödet sind und die Grundrechenarten einigermaßen beherrschen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist, anders als vielfach angenommen, wohl auch von Herrn Spahn, kein „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat mit ihm identisch. So das Bundesverfassungsgericht 1973 in Zusammenhang mit der Klage der Union gegen die Ostverträge. Der Staat Deutsches Reich ist 1945 nicht aufgelöst worden, die Vier Mächte haben nur vorübergehend die Regierungsgewalt übernommen. Auch das Staatsvolk und die Staatsangehörigkeit sind nach Aufassung des BVerfG bestehen geblieben.
ich bleibe dabei: dasBVerfGer irrt. Aber sowas soll gelegentlich vorkommen. Selbst bei Juristen. Das Urteil von 1973 war ein politisches im „Kampf“ gegen die DDR. Denn hätte man den Tatsachen ins Auge geschaut, wäre unweigerlich der Schluss notwendig gewesen, den Untergang des Deutschen Reichs 1945 zu konstatieren und DREI Staatsneugründungen auf dessen Boden festzustellen: BRD, DDR und Republik Österreich, da letztere mit dem Beitritt zum Reich ebenfalls als Völkerrechtsobjekt ausgefallen war. Nur sollte auch das nun plötzlich nicht mehr wahr sein.
Die unweigerliche Feststellung der Neugründung dreier Staaten auf dem Boden des Reichs hätte aber den um Österreich reduzierten, gesamtdeutschen Anspruch ad absurdum geführt. Im Sinne der Drei-Staaten-Tatsache erfolgte dann auch der BEITRITT der neuen Bundesländer der Noch-DDR zur BRD. Der wäre nämlich gänzlich überflüssig und unsinnig, hätte ein identisches Reich weiterbestanden. Dann hätte man nur die „innerdeutsche“ Grenze abräumen müssen. Das hätte dem lange in der BRD gepflegten „Automatismus“ der „Wiedervereinigung“ entsprochen.
Man hat also so getan, als bestünde das Deutsche Reich fort, aber so gehandelt, wie es der Sachlage nach 1945 entsprach.
Quo usque tandem abutere, Merkelina, patientia nostra?
Bei der Weltklimakonferenz in Krakau veranstalten in diesen Tagen Umweltverbände eine ganze Vortragsreihe dazu, wie sie in ihren Ländern Soft Law, also das wie der Migrationspakt unverbindliche Pariser Klimaabkommen, über die Gerichte in Hard Law, also Gerichtsurteile wandeln, welche die Regierungen zwingen, Maßnahmen im Sinne des Abkommens zu ergreifen. In Holland ist das schon höchstrichterlich gelungen. Soviel zum Thema „unverbindlich“.
Die UN „als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs“ stimmt soweit, sofern man den Beginn mit in Betracht zieht – also weit vor 1945. Das Nazi-Reich als Inkarnation des Bösen, das „unendliches Leid über die Menschheit gebracht hat“, verschleiert den Blick auf jene, die sich mit Kanonen-Booten den „Freihandel“ sicherten, Piraterie betrieben, Menschen versklavten, Kontinente ausplünderten, Einflussgebiete per Lineal verschacherten, Zivilbevölkerungen bombardieren, Umstürze anzetteln und Kriege führen. Upps! …da haben wir sie ja, die Gründer der UN.
Ohne die unzähligen kleinen Mitläufer konnte in der Menschheitsgeschichte noch nie ein Egomane seine Irrfahrt „erfolgreich“ fortsetzen. Merkel hat in dem deutschen Wähler offenbar einen kongenialen Partner gefunden, der wieder einmal Europa und der Welt einen Irrfahrer geschenkt hat.
Merkels Reden sind alle leer. Die könnte man seit ihrem Amtsantritt eine nach der anderen, wie oben behandelte aus Marokko, analysieren und käme sofort drauf, dass in Wirklichkeit nie viel Intellekt in dieser Frau steckte.
Genauso wenig wie in ihrer Doktorarbeit. Mit der hätte sie im Westen nicht einmal ein Abi bestanden.
Ja gut, man denkt immer, wie sie raffiniert Wendungen in ihren Reden versteckt einbaut, die Spitzen gegen ihre Kritiker sind. Aber sie denkt tatsächlich so. Sie denkt in Narrativen Glaubenssätzen, die bei näherer Betrachtung nur aus schlecht definierten Begriffen bestehen. Das wurde deutlich in der Griechenkri(e)se 2010. Da war es das Wort „Eurorettung“. Daraus folgend „Rettungsschirm“ etc. „Rettung“ muss doch gut sein!!! Daraus folgte alles weitere. Alles „wishful thinking“ . Man muss diese Narrative aufgrund ihrer verheerenden Wirkung ernst nehmen. Nur ist dahinter kein Intellekt zu finden.
Die Ausbildung im Westen ist ja schon berühmt-berüchtigt für ihre Qualität und Tiefgang. Ich sage nur Abitur mit den Leistungskursen Sport und Sozialgedöhns.
Aber leben Sie nur ruhig weiter mit Ihren Scheuklappen und Ihrer Arroganz gegenüber der DDR. Waren Sie eigentlich schon einmal in den „neuen“ Bundesländern? Leute wie Sie stützen dieses unsägliche, spiessbürgerliche Land mit all seinen Heiko Maas‘ und Claudia Roths.
Man kann ihre Aussagen zum Pakt zerlegen, aufdröseln, analysieren, betrachten, besprechen, diskutieren und was weis ich nicht noch alles. Letztendlich haben nicht nur Merkel, sondern alle Verantwortlichen diese Kirsche auf den Wahnsinnskuchen von 2015 gesetzt und sich damit jedweder Legitimation selbst entzogen. Aus einem Pakt, kann man auch wieder ausscheiden und es bleibt die vage Hoffnung, dass auf Druck der Bevölkerung dieses auch bald geschieht. Die nächsten Wahlen werden zeigen, wohin die Reise geht. Schaden abzuwenden ist nicht mehr möglich, denn er ist ja schon in seiner ganzen Brutalität angerichtet. Schadensbegrenzung ist nun angesagt. Die Kanzlerin als starrsinnige und nicht mehr zu rettende Politgestalt wird alsbald in Vergessenheit geraten. Aber die Taten und Unngeheuerlichkeiten ihrer Regierungsmannschaft wird hoffentlich die folgenden Generationen warnen. Ein Nachruf könnte lauten: Merkel – Oder wie man’s nicht machen sollte.
Eine tolle, detaillierte Interpretation, der tatsächlich, sehr entlarvenden Rede dieser merkwürdigen von der totalitär-sozialistischen Ideologie und Demagogie bis ins Mark durchdrungender Frau, die sich zum Höheren berufen fühlt. Vielen Dank für Ihre Hilfe Herr Spahn, diese armselige „Rede“ viel genauer zu begreifen. „Sie kam und blieb“ – ein BuchTitel von Sartre kommt mir, im Bezug auf diese Frau, ständig in den Sinn… Ich fürchte, diese Frau hat gar nicht vor, je abzutreten, höchstens, tatsächlich, in die „höheren Sphären der UN“ ..Gott, sei gnädig mit uns … Man muss doch endlich etwas gegen diesen Wahnsinn tun können! Oder soll schon wieder, dieses Mal aus angeblich hehren Zielen, vom deutschen Boden, ganz Europa an oder in den Abgrund ?
Pardon, ein Fehler ist mir unterlaufen: Der Buchtitel ist von Simone de Beauvoir, nicht von Sartre.
Also, zur Verbesserung der Lebensumstände der Alten, die hier im Land schon mehr als 65 Jahre leben, hat Frau Bundeskanzler, mit ihrer Politik der kleinen Schritte (O-Ton, Frau Kanzler nach ihrer ersten Wahl ins Amt, von Schröder damals als die „Politik der Tippelschritte“ verhöhnt) zusammen mit der Sozialistischen Partei Deutschlands (vor Kurzem und kurz als Schulzzug durch die Republik meandernd) hinter vorgehaltenen Händen beschlossen, das Pfandgeld für Mehrwegflaschengut zu erhöhen. Die Menschen sollen von ihrer Arbeit ja auch leben können! Jetzt also ist sie angetreten die Schöpfung zu retten (auch O-Ton der Kanzlerette). Wohlan…
Für mich ist nach der Lektüre eines klar. Wir sind einer Wahnsinnigen zum Opfer gefallen. Die größte Schuld trägt meiner Ansicht nach die CDU/CSU-Fraktion, die dieses Kanzlerwesen noch immer nicht gestoppt hat.
Und oh ja, Herr Spahn, natürlich, dass die Planeten-Frau noch größeres vorhat, da muss zumindest ein Friedensnobelpreis, aber eigentlich, wie Sie auch meinen, die Führung des Planeten her.
Unglaublich, wir sind das einzige Volk auf dem Planeten, mit dem ein wahnsinniger Führer/in buchstäblich alles anstellen mag, ohne dass das Volk allzu sehr aufmuckt.
Ich schäme mich dafür!
Anderen die Schuld für das eigene Fehlverhalten zu geben ist nur menschlich, aber nicht „hilfreich“. Nicht die CDU Fraktion trägt die Schuld, sondern die Basis und schlussendlich der mündige Bürger in der Wahlkabine.
Geht es denn in der Wahlkabine mit rechten Dingen zu?
Macron ist, wie Merkel, eine Puppe des Deep State. Beide haben die Aufgabe, ihre jeweiligen Länder als christlich geprägte zu zerstören. Immer mehr Menschen merken, ahnen zumindest, dass ein ganz böses Spiel gespielt wird, dessen Opfer sie sein werden. Im satt-schläfrigen Deutschland dauert ’s wieder so lang, bis nix mehr zu machen ist.
Deutschland im Ausverkauf zum Schnäppchenpreis, die Trümmerraute verramscht unser Land auf dem Wühltisch der Geschichte, anstatt Schaden vom Volke fern zu halten.
Gutes Bild.
Nun, wir haben ja jetzt de facto offene Grenzen. Ich frage mich, wie viele von uns „Stimm-Vieh“ müssen wohl Republik-Flucht begehen, bevor die Mauer wieder hochgezogen wird…?
Interessanter Gedanke. Derzeit eher theoretisch, aber wenn die Automobilindustrie platt ist und die Staats-KI mich ständig nach dem Weg fragt, wird die Lawine losrollen. Meine Kinder habe ich schon soweit.
Ich hatte in der ursprünglichen Formulierung noch „Opfer staatlichen Raubes (Steuern)“ stehen und was ich damit meine wird klar wenn man sich die Seite http://www.steuerarten.com ansieht.
Zähle alles zusammen und rechne noch dazu, was man Dir verschleiert.
Dein Arbeitgeber erhält von Dir Arbeitsleistung Y und zahlt Dir X. Es könnte ihn egal sein, ob er Dir alles auszahlt und Du die Arbeitgeberanteile selbst weiterreichst oder ob er es für Dich macht. Für Dich aber verringert sich die Abgabenlast (scheinbar!).
Ach ja, wenn Du damit durch bist mit zusammen zu zählen, rechne für das meiste noch Mehrwert-Steuer drauf, die fehlt nämlich noch!
Wenn hier noch mehr von den sogenannten Asylanten oder Wirtschaftsflüchtlingen kommen , knallt es sowieso,also nur abwarten reicht aus.
Betrifft: Unverbindlichkeit des Migrationspaktes
Um es mit Merkels Worten zu sagen- „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was VOR der Wahl gesagt wurde, auch NACH der Wahl noch so stimmt.“
Auf den Pakt bezogen heisst das:
„Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was VOR der Unterzeichnung gesagt
wurde, auch NACH der Unterzeichnung noch so stimmt.“
Vertrags-Nichteinhaltung wird doch in der EU geradezu gelebt. Siehe Dublin Verträge.
Merkel hat die“Katze aus dem Sack“ gelassen. Für sie ist der Pakt verpflichtend, besser gesagt für uns. Das will sie unbedingt durchdrücken und viele – inkl. Medien folgen ihr bedingungslos. Die Frau wirkt auf mich immer abgehobener und überheblicher. Das war auch heute wieder im Bundestag zu sehen, als sie dem AFD-Abgordneten Hebner süffisant entgegnete, dass doch nur wenige Länder nicht unterschrieben hätten. Wer sich anschaut, welche Länder den Pakt unterschrieben haben, müsste eigentlich erkennen, dass diese Länder mehrheitlich kein Sehnsuchtsziel für Migranten sind. Andere Länder wie z.B. Saudi Arabien werden mit Sicherheit keine mittellosen Migranten ins Land lassen, um ihnen Vollversorgung zu gewähren.
Die Opposition fand ich übrigens nicht „rhetorisch und inhaltlich schwach“. Dr.Curio hat die kritischen Punkte des Paktes angesprochen und eine gute Rede gehalten. Keiner derjenigen, die sich während seiner Rede fast „mit Schaum vor dem Mund“ empörten, würde sich bereit erklären, die volle Verantwortung dafür zu übernehmen, dass der Pakt für uns nur positive Auswirkungen hat und mit seinem gesamten Vermögen und Einkünften haften.
Danke für die ausgezeichnete semantische Analyse einer wie stets unterirdischen, völlig verlogenen Rede von Frau Merkel.
>> In der EU sei „die Freizügigkeit zum Zwecke der Aufnahme von Arbeit Teil unseres Binnenmarkts; und das schafft uns mehr Wohlstand“, meint die Frau Bundeskanzlerin… << Stimmt diese Behauptung?
Im Bereich der Altenpflege kenne ich mich persönlich gut aus. Bei den ambulanten Pflegediensten arbeiten Menschen aus aller Herren Länder oft für sehr wenig Geld. Nur so lohnt sich das Geschäft für die vielen Kleinunternehmer.
Eine Alternative für etwas betuchtere deutsche Kreise ist die 24-Stunden-Pflege. Diese wird von Agenturen im EU-Raum angeboten. Meist Frauen aus Osteuropa, oft durchaus qualifiziert, bieten eine Rundumpflege für einen Zeitraum zwischen ein und drei Monaten an. Ihre eigenen Angehörigen, ob Kinder oder Alte, müssen sie selber in dieser Zeit in Fremdbetreuung geben.
Es lohnt sich für beide Seiten. Die deutschen Angehörigen müssen ihre Alten nicht in ein sündteures Heim geben. Die ostdeutschen Frauen haben durch den Tausch aus Euro in Landeswährung einen guten Verdienst. Doch wird hier Wohlstand geschaffen? Wohl kaum.
Der Braindrain betrifft vor allem die armen Länder der EU wie Bulgarien und Rumänien. Dort bleiben nur wenige Ärzte zurück zur Versorgung der eigenen Bevölkerung. Schafft dies Wohlstand? Eher neue Not.
München erlebt einen Bauboom. Auf den Münchner Baustellen werkeln viele Ausländer, vor allem aus Osteuropa. Wenn jetzt Hilfsarbeiter aus sämtlichen Armutsländern hinzukommen, soll dies angeblich Wohlstand schaffen? Für wen? Vielleicht für die Bauunternehmer, die die Hilfsarbeiter gegeneinander ausspielen können.
„Migration schafft Wohlstand.“ Eine abenteuerliche Behauptung. Und was passiert in der nächsten Wirtschaftskrise, die bereits vor der Tür steht? Die Slums werden sich füllen.
Frau Merkel, Sie haben gelogen, wie immer. Doch Sie sind nicht allein.
Mit der Geschichte nimmt es Merkel nicht so genau. Das kann ein raffinierter Schachzug sein ( wovon der Artikel ausgeht) es kann aber auch schlicht Unvermögen und Unkenntnis sein. Sätze wie : „Migration ist etwas, das ganz natürlich und immer wieder vorkommt und das, wenn es legal geschieht, auch gut ist.““ erwarte ich von einer Schülerzeitung. Nicht von einer Politikerin, die das mächtigste Amt im Staat innehat. Insofern: Die Analyse ist wichtig – zum „Nachweis einer formalen Denkstörung“, also zur Diagnose führend. Wichtig auch für die Nachwelt als Nachweis, welche Konfabulationen in der Merkel-Zeit möglich waren. Aber ansonsten: Etwas zuviel der Ehre. Was im Artikel als raffiniertes Sprachkonstrukt aufgefasst wird , ist viel eher eine Verbindung von Dysgrammatismus und „Wishful Thinking“ (auch „Narrativ“ genannt)
Wir können noch so viel schreiben, sogar demonstrieren, was niemand mehr tut, es sind Fakten geschaffen worden. In der UN haben diese Entwicklungsländer die Mehrheit, sie werden sich krummlachen über die dummen Deutschen, die ihnen ihre Problembürger abnehmen, sie alimentieren und unser Geld zu sich transferieren lassen. Das wird so weit ausgenutzt, bis unser System zusammenbricht, was durch die Dummheit der Grünen, die das Land möglichst deindustrialisieren wollen, recht schnell gehen wird. Deren Vorstellungen von Technik sind ja bar jedes Wissens (Netz = Speicher etc.) und nur auf Kindchenträumen aufgebaut.
Wenn die Wirtschaft lahmt, geht es uns Bürgern, die schon länger hier leben, also nach deren Verständnis eben Menschen sind, die zufällig hier wohnen und arbeiten, an das Eigentum. Wohnraumbewirtschaftung ist eines der Stichworte, aber der Komplex der Absurditäten und Gefahren ist so umfassend, dass es ein dickes Buch gäbe. Daher bleibt uns nichts anderes übrig als kriegerische Auseinandersetzungen im Land zu überstehen, denn diese illegal eingewanderten Leute holen sich in der Masse, was sie wollen, sie sind in der großen Mehrheit nicht positiv uns gegenüber eingestellt, sie fühlen sich hier nicht zugehörig, etwas wie Dankbarkeit und dem Willen dazuzugehören, gibt es nur bei ganz wenigen, die große Mehrheit wird sich nie einfügen. Jede Generation hat offensichtlich irgendeinen verdammten Mist zu bestehen, jetzt sind wir dran, und alles nur durch die ideologiebedingte Bösartigkeit, gepaart mit einer riesigen Portion Idiotie. Das war so in diesem Land, das ist so, und das wird wohl auch so bleiben, weil die Dämlichkeit nicht ausstirbt und die Deutschen einfach für Ideologien anfällig sind, wie man sieht, und für sie kämpfen sie verbissen und mit 200%igem Einsatz. Sie sind, s. Merkel und Co zu den Kritiker im Erdenrund, von sich so eingenommen von ihrer eingebildeten Überlegenheit, dass sie an Hybris leiden und alle anderen als dumm bezeichnen.
Sie versteigen sich in die Behauptung, die Welt retten, sie besser machen zu können, so, wie wir es schon einmal hatten und wie es danach auch in der DDR wieder mit kolossaler Inbrunst (im Vergl. mit allen anderen sozialistischen Staaten) verbreitet wurde. Deutschland ist gefährlich, und das merken inzwischen auch die Nachbarländer. Diese nutzen noch Deutschl. aus, dann werden sie es fallen lassen, die EU wird zwangsläufig zerfallen – und vielleicht neu aufgebaut werden, aber ob mit diesem total verändertem Deutschland, das wage ich durchaus zu bezweifeln.
Was will diese Frau? Will sie Generalsekretärin der Vereinten Nationen werden? Der aktu
elle Generalsekretär Guterres ist am 01. Januar 2017 für 5 Jahre gewählt worden.
Merkel ist 2017 für vier Jahre gewählt. Danach könnte sie ihr „Lebenswerk“ als Welt-Regierungschefin in den Vereinten Nationen krönen. Die entsprechenden Stimmen in der Völkergemeinschaft hat sie mit dem Migrationspakt „eingekauft“.
Ich weiß, sehr spekulativ. Aber was treibt diese Frau an?
Sie wird doch wissen, dass die Migration angesichts der demographischen Menschheitsentwicklung, besonders in Afrika, nichts, aber auch gar nichts bewirken wird, außer dass die Aufnahmeländer zerstört werden.
“ … außer dass die Aufnahmeländer zerstört werden.“
man könnte da glatt auf die Idee kommen, dass es ihr genau darum ging …
Nein, darum geht es der nicht, die begreift nur nicht, dass es so sein wird.
Dass sie es nicht begreift, sollte man ihr nicht unterstellen. Was sind ihre Motive? Mich hat nachdenklich gestimmt, dass sie 2015 nach der Grenzöffnung für Drittstaatler in einer Talk-Show gesagt hat, sie habe „einen Plan“. Niemand hakte nach und forderte Einzelheiten.
Zwei Jahre später erfahren wir, dass auf UN-Ebene ein Migrationspakt verhandelt wird, der so zweideutig ist, dass zahlreiche (Aufnahme-)Länder kurz vor Unterzeichnung abspringen. Nun wird auch ihre Aussage, sie wolle von der illegalen zur legalen Migration kommen, verständlich.
Das alles ist langfristig auf Grundlage welcher Motive geplant? Nun könnte man anführen, Merkel lässt sich von humanitären Gründen leiten. Aber auch sie wird wissen, dass die exponentielle Bevölkerungsentwicklung in Entwicklungsländern auch nicht ansatzweise durch Migration aufgefangen werden kann.
Man muss politisch klarmachen, dass die von Merkel initiierte Migration die Aufnahmeländer in Europa mittelfristig zerstören wird. Wenn man es ganz hart ausdrückt, hat man den Aufnahmeländern in gewisser Weise den „Krieg“ erklärt, in der Hoffnung, die demographische „Atombombe“ im Nahen/Mittleren Osten und Afrika zu entschärfen.
@Heinrich Nikkaus. Humanitäre Gründe sind es nicht. Das war vor noch 5 Jahren ganz und gar nicht aus ihren Aussagen zum Asyl oder Migration ersichtlich. Sie unterstellen dieser Frau, meiner Meinung nach, zu viel Intellektulle Fähigkeit. „Aber auch sie wird wissen… “ usw. schreiben Sie. Das interessiert diese Frau erst gar nicht. Ihre „Agenda“ ist sie selbst und momentan ist das wohl, aus Unrecht 2015 , internationales und nationales Recht zu machen um sich politisch aus der Verantwortung zu stehlen.
Unter Wiki ist zum Migrationspakt folgendes festgehalten:
„Auslösende Ursache für das Paktvorhaben waren die Migrationsbewegungen des Jahres 2015, als über eine Million Menschen aus Syrien, Afghanistan, Somalia und weiteren Ländern nach Europa kamen. Da zeigte sich, dass mit der Genfer Flüchtlingskonvention zwar Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen bestehen, nicht aber für sonstige Migranten. Die Europäer drängten deshalb bei den Vereinten Nationen darauf, globale Leitsätze für die Migrationspolitik zu entwickeln.[10]“
Wer sind die „Europäer“? Warum bleibt man so unkonkret? Wer genau von den „Europäern“ drängte die Vereinten Nationen, einen Migrationspakt zu verfassen? War das Frau Merkel?
Traut man sich nicht, den Initiator des Migrationspaktes zu nennen? Warum erklärt Frau Merkel nicht selbst, welche Rolle sie dabei gespielt hat? Traut sie sich nicht?
Was die „Unverbindlichkeit“ angeht einfach mal hören was der Pressesprecher der UN dazu sagt (ab min 6:45):
https://www.youtube.com/watch?v=3xNgOzyGhN0&feature=youtu.be
„due to the legally binding nature of the document…..!“
Und was unsere Kanzlerin heute im Bundestag zu den „Aussteigern“ bemerkt:
„Wenn bei der UNO-Vollversammlung nächste Woche der Pakt noch einmal zur Debatte steht und angenommen wird, dann kann ein Mitgliedsstaat Abstimmung verlangen. Die Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der Länder der VN dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht.“
https://www.youtube.com/watch?v=rrRs8eTpR78#action=share
Aber sagt sie nicht auch, dass der „Pakt“ zu nichts verpflichtet? Was genau in dem Pakt soll dann für alle Gültigkeit haben?
Ungarn, das beide Pakte ablehnt, hat wohl nationale Gesetze inzwischen so geändert, dass weder UN noch EU Einfluss auf das Land nehmen können. https://www.krone.at/1825311
Wenn der Pakt von der UN Vollversammlung angenommen wird, gilt er für ALLE Mitgliedsstaaten in diesem Verein, egal ob die ihn unterschrieben haben oder nicht. Hier mal ein paar Auszüge aus diesem „nicht bindenden“ Pakt:
„Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten“
„Wir verpflichten uns, den multilateralen Dialog im Rahmen der Vereinten Nationen durch einen periodischen und wirksamen Folge- und Überprüfungsmechanismus fortzusetzen, der sicherstellt, dass die in diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten zum Nutzen von Millionen von Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt werden.“
„16. Mit der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten haben wir eine politische Erklärung und ein Paket von Verpflichtungen angenommen. Wir bekräftigen diese Erklärung in ihrer Gesamtheit und bauen mit dem nachstehenden Kooperationsrahmen auf ihr auf; dieser umfasst 23 Ziele und deren Umsetzung, Weiterverfolgung und Überprüfung. Jedes Ziel enthält eine Verpflichtung, gefolgt von einer Reihe von Maßnahmen, die als relevante Politikinstrumente und bewährte Verfahren angesehen werden“
Dafür das dieser Pakt rechtlich nicht bindend ist taucht das Wort „Verpflichtung“ unangenehm häufig auf (und ich hab nur fix quergelesen). Ausserdem wird es Kontrollinstanzen geben die die Durchsetzung kontrollieren (und Verstösse sanktionieren).
Bleibt zu hoffen, dass sich unsere Nachbarn – von denen wir so viele haben wie kein anderer Staat hinieden – zum Grenzschutz „bekennen“. Dann hätten wir Ruhe wie zu Dublins Zeiten – sofern nicht wieder ein „Selbsteintritt“ der Deutschen alles versaut. Man stelle sich vor: Lauter Nachbarn, die uns schützen! **
Direkter Transport per Flug wird diese Huerde aushebeln.
Warten wirs es ab.
politisch.
Die vermeintliche „Unverbindlichkeit“ wird spätestens dann deutlich werden, wenn dereinst eine mit Vernunft und Verstand ausgestattete Deutsche Regierung versuchen wird, den Magnet des hohen deutschen Sozialstandards für Migranten jedweder Couleur abzuschalten.
Umgehend werden sämtliche (inter-)nationalen Gerichte angerufen, diesen „Anschlag auf das Menschenrecht auf Einwanderung in den Staat der Wahl“ zu unterbinden und zu ächten!
Und seien Sie sich sicher, die Richter werden den verlogenen Absichtserklärungen des dt. Bundestags und unserer Kanzlerdarstellerin keine Sekunde ihrer Zeit opfern, um die Wohlfahrtswirkung der „regulären“ Migration und „Rechtmäßigkeit“ der kommenden Masseneinwanderung festzustellen!
Diese Regierung gehört aus dem Amt gefegt!
„Vive les Gilets Jaunes“- oder was wir von Frankreich lernen müssen !
Unqualifizierte, sinnlose und hauptsächlich destruktive „Migration“ schafft berechtigte Ängste. Und dass man für diese Steinzeitmigration auch noch zahlen soll, ist eine dermaßen brutale Verletzung der freiheitlichen Grundordnung, dass man nur noch schreien möchte.
Nur mit Unterdrückung lässt sich ein derart selbstschädigendes Verhalten durchdrücken. Damit scheint Frau (Schein)Heilig dann keinerlei Probleme zu haben.
Die oben sind die Götter, die unten sind die Gläubigen und die Sünder. Die oben verkünden die Regeln und das Paradies, die unten müssen folgen oder werden in der Hölle schmoren.
Altes Religionsmuster, klappt immer wieder.
Undwarum klappt das?
Deshalb:
Allen Menschen ist das logische Denken erlaubt. Viele sind talentiert.
Wenige beherrschen es. Die meisten lernen es nie kennen.
Die Freiheit nicht zu denken, schließt die Gleichheit der Intelligenz aus.
Was wiederum die Gefahr birgt, dass die Tendenz, zu dieser Erkenntnis zu gelangen, gering ist.
Ich empfehle Ihnen hierzu die Lektüre des Klassikers schlechthin, dieses Problem betreffend: Immanuel Kant, „Was ist Aufklärung?“ Bekanntlich die „Befreiung aus einer selbstverschuldeten Unmündigkeit“ – wie von Ihnen beschrieben…
Schon vor einiger Zeit war aus dem Kreis der Kommentatoren darauf hingewiesen worden,doch bitte jedwede Redeäußerung der Richtlinienkompetenzinhaberin peinlichst genau mit Lineal und Bleistift nachzulesen.
Schön, dass das hier geschehen ist, diese Praxis sollte steter Brauch werden.
Bei Merkel muss man immer schauen, wen sie als Adressaten im Auge hat – wobei es der Souverän meist nicht ist. Und die Rede, so brilliant von Herrn Spahn filetiert, lädt ja auch zum Lesen, Auseinandersetzen und Erschrecken ob ihrer Chuzpe ein.
Bei der Achse hat man Macrons Rede übersetzt im Wortlaut abgedruckt:
https://www.achgut.com/artikel/macrons_krisen_rede_auf_deutsch
„Französinnen und Franzosen, wir versammeln uns zum Gespräch um unser Land und unserer Zukunft…“
Meines Erachtens geht es Merkel in erster Linie hier um eine nachträgliche Legitimierung ihrer desaströsen Nicht-Entscheidungen von 2015.
Glaub ich nicht, die will die totale Auspressung….., unterstelle da Niedertracht und Falschheit! Verrat am Volke also!
Die Frage nach dem Motiv beantwortet das aber auch noch nicht. Vielleicht späte Rache am ehemaligen Klassenfeind für das Vorantreiben der Auflösung des sozialistischen Versuchslabors namens DDR? Vielleicht hat ihr der Vater noch auf dem Sterbebett das Versprechen abgenommen, nicht eher zu ruhen. Die letzten Worte des Großvaters einer meiner Verflossenen waren „Gott strafe England!“ – vielleicht war es hier ähnlich…
**
Na ja, sollte sie dereinst zur UN-Generalsekretärin aufsteigen, kann sie ja noch das Universum retten und die Marsianer, die kein flüssiges Wasser auf ihrem Planeten haben, auf die Erde einladen. Dann haben wirklich alle was davon.
„Nicht bindend“ war dieser Pakt nur bis zu seiner Unterzeichnung. Nun wird diese Eigenschaft nicht mehr gebraucht, denn ’nun ist er halt da‘!
„Nun wissen wir alle, dass illegale Migration wegen der unterschiedlichen Entwicklungschancen auf der Welt in unseren Ländern zum Teil sehr große Ängste verursacht.“
Ja, und man kann diese Ängste auch inzwischen beziffern und muss sie nicht mehr an sog. „Einzelfällen“ wie z.B. dem Mord in Chemnitz oder der Gruppenvergewaltigung in Freiburg festmachen. Heute meldet die WELT, daß in unseren Gefängnissen ca. 1/3 Ausländer sitzen. D.h. eine Bevölkerungsgruppe, die 12% ausmacht, stellt 32% der Gefängnisinsassen. Und hier sind die Migranten mit deutschem Pass noch nicht dabei. Die Anzahl der Gefängnisinsassen dieser Bevölkerungsgruppe wird nicht bekannt gegeben, in gut unterrichteten Kreisen ist sie allerdings bekannt und man darf guten Gewissens davon ausgehen, daß sie ebenfalls mindestens 1/3 zu den Gefängnisinsassen beiträgt – eher mehr! Somit kommen wir für 22-23% der Bevölkerung auf einen Anteil an Gefängnisinsassen von mindestens 65-66%. Soviel zu den viel geschmähten Ängsten der Bevölkerung, die natürlich nur ein „individuelles Gefühl“ darstellen und sich statistisch nicht halten lassen. Und soviel zu der gesellschaftspolitischen Katastrophe, die diese maßlos übertriebene universelle Menschenrechtsgläubigkeit in unserem Staat anrichtet.
Zu den einsitzenden Ausländern mit und ohne BRD-Zugehörigkeit kommen noch die, welche – wegen besonderer kultureller Hintergründe oder was auch immer – auch nach x-ter Straftat auf Bewährung „draußen“ sind.
Bezieht man die mit ein, dürften die Zahlen noch weit beeindruckender sein.
Die EU ist schon auf dem Wege, die Steigbügel für Merkel zu halten und „illegale“ in legale Einreise per Visum zu gestatten. Wohl über nationales Recht und Gesetz hinaus, soweit EU-Mitgliedsländer dies zulassen.
Damit wären „Schleuser“ gar „Grenzen“ nicht nur „eigentlich“ obsolet.
Und alles, alles soll noch schnell vor der Neuwahl des EU-Parlamentes durchgedrückt werden.
https://www.dw.com/de/eu-parlament-fordert-humanit%C3%A4re-visa/a-46686783
Man kann nur hoffen, dass Orban Recht behält und sich die Zusammensetzung wenigstens dieses „Ausschusses“ mit der EU-Wahl komplett ändern wird und man solche belastenden Beschlüsse dann auch wieder rückgängig machen kann.
Und wer sich diesen vermeintlichen „Fachkräften“ in der Pflege, gar der Kranken- oder Altenpflege ausgesetzt sehen will, soll nur weiter dem Tun dieser „Politiker“ zujubeln und sein Kreuz an der falschen Stelle dann auch für sich selbst leidend tragen.
„Der böse weiße Mann“…ich kann das auch nicht mehr hören. Es gibt kein Land das nicht kolonisiert wurde, dem es heute besser geht als einem, dass kolonisiert wurde. Die Asiaten (insb. Japan) hat der „böse weiße Mann“ zu fortschrittlichsten Industrienationen gemacht. Lernbereitschaft war da. Südamerika, Nordamerika hat man auch (zum Leid der Ureinwohner) in produktive Nationen verwandeln können.
Als man sie dann sich selbst überließ gabs Konflikte untereinander. Historisch nichts ungewöhnliches.
Bis auf die Araber und Afrikaner hat es überall geklappt, und seit mehr als 200 Jahren versucht man Afrika zu industrialisieren ohne wirkliche Fortschritte, trotz Zuschüssen, Zollbevorteilung, Entwicklungsprogrammen usw.
Man frage einen US-Afroamerikaner in welchem afrikanischen Land er lieber als in den USA leben würde.
„Out-of-Africa-Theorie?“…den Mythos glauben zum Glück immer weniger. Wir haben weniger mit Afrikanern und Arabern gemein, als es die linksakademische „Elite“ es gern hätte. Ein Esel und ein Andalusier sind biologisch kreuzbar und trotzdem nicht gleich.
Es wird die größte Ungerechtigkeit der Geschichte der Menschheit sein, die Ethnie untergehen zu sehen, der die Menschheit direkt oder indirekt fast alle Errungenschaften auf fast jedem Gebiet zu verdanken hat.
Gestern fand ich bei der Suche nach Meinhard Miegel (die deformierte Gesellschaft) sein neues Aufgabengebiet und bin noch nicht sicher, wie groß das angelegt ist und worauf das hinauslaufen soll: http://www.kulturelleerneuerung.de/
Bei dieser Rede von Fr. Merkel wir selbst ein Baron von Münchhausen blass vor Neid.
„The Masters of the Universe“ als Beherrscher des Planeten in seinem Zustand maximaler Entropie.
Wird nicht klappen, nützt aber nix.
Enjoy the party.
Das ist doch egal. Merkel – oder sonst jemand aus dem politisch-medialem Komplex könnte an einem Tag sagen: „Das Haus ist blau.“ und am nächsten Tag „Das Haus ist rot.“ Und an jedem Tag würde die deutsche Mitläufergemeinschaft ihr glauben und an ihren Worten hängen. Und die Aussage vom Vortag schon wieder vergessen haben.
Es geht um „Gefühle“, darum „dazu zu gehören“. Inhaltliche Punkte sind da absolut unwichtig. Im Grunde auch nicht anders als in jeder beliebigen Sekte: „Ich gehöre dazu!“.
**
Diese unsägliche Gestalt wird ihren Platz im Geschichtsbuch finden, aber höchstwahrscheinlich nicht in der Art und Weise den sie sich selbst so sehr herbeizuwünschen scheint (a bisserl im Konjunktiv, ich hab nicht den blassen Schimmer einer dunklen Ahnung was dieses ** wirklich antreibt. Zu den verheerenden Folgen dieses Treibens hingegen, ach… lassen wir das).
**
1. Diese Frau spricht nicht für Deutschland.
2. Diese Frau hat in ihrer Rede vor der Welt offensichtlich gelogen.
3. Mit dem Pakt soll das legalisiert werden, was seit 2015 illegal abläuft.
Selbst wenn dieser Vorgang rechtmäßig zu Punkt 3 führen würde, was ich nicht sehe, an den mangelnden Kapazitäten zur Registrierung, Aufnahme und Versorgung von Millionen von Migranten hat sich nichts geändert.
Der Mismatch zwischen Kapazität und Zustrom wird sich nicht ändern lassen, da Deutschland (wenn meine Recherche korrekt ist) nur etwa 0,2% der bewohnbaren Landmasse auf Erden stellt, aber nun die ganze Welt dazu eingeladen worden ist, sich hier niederzulassen und in unseren Sozialstaat einzuwandern. Das bedeutet in der Konsequenz ein massives Roden von Waldfläche zwecks Wohnungsbau, massive Steigerung im Kohleabbau, um den gesteigerten Energiebedarf zu decken und nicht zuletzt abartige Steuererhöhungen, die es in diesem Lande noch nie gegeben hat, um die 95% Zuwanderer, die nicht im Arbeitsmarkt Verwendung finden, mit Sozialleistungen über Wasser zu halten.
Da für diesen unsäglichen Wahnsinn nach kurzer Zeit sämtliche Ressourcen ausgehen werden, ist danach mit dem direkten Kollaps dieses Landes zu rechnen. Von dem kulturellen Konfliktpotential und den Versorgungskämpfen, die sich dann Bahn brechen werden, ganz zu schweigen.
Was hier derzeit passiert, ist keine Wohltat.
Weder für die Deutschen, noch für die Zuwanderer.
Es ist ein Verbrechen gegen die Deutschen und es ist ein Verbrechen gegenüber denen, die sich in Deutschland ein besseres Leben erhoffen.
Merkel und ihre Regierung gehören ins Gefängnis.
Mir war ja schon die ganze Zeit übel, aber das hier bringt mich zum **.
„Deutschland wird sich auch in seiner weiteren Umsetzung einbringen zum Wohle der Menschen auf unserem Planeten.“ Haben wir Deutschen nicht schon einmal versucht den Planeten zu retten? Ging damals ganz schön in die Hose. Ich sage schon lange das diese Frau an Größenwahn leidet.
Man kann es auch deutlicher ausdrücken.
Merkel hat ihre eigene willkürliche Entscheidung zur Masseneinwanderung zum Vertragsgegenstand des UN-Migrationspakts gemacht, nachdem sie die gleiche willkürliche Entscheidung als „europäische Lösung“ nicht zustande bekam. Nur deshalb ist er überhaupt entstanden – um dem Parlament durch eine ‚höhere Institution‘ (ob demokratisch legitimiert oder nicht, interessiert eine Merkel nicht) pol. Fesseln anzulegen.
Wenn dieser UN-Migrationspakt angeblich „keine rechtliche Bindung“ habe, dann bedeutet das nichts weiter, als dass Merkel diesen Pakt nun als ‚Legitimation‘ nutzen will, um ihre eigene Willkür (weiterhin) über das Gesetz zu stellen – unter ihrer Federführung wurde dieser Pakt schließlich ausgehandelt – und so wie sie es seit 2015 bereits ohne Pakt praktiziert hat.
Gleichzeitig soll der UN-Migrationspakt pol. Druck für die Nach-Merkel-Ära aufbauen, um Merkels Willkür und Unrecht möglichst noch über Merkels Amtszeit hinaus zu zementieren – und das unabhängig ob mit oder ohne rechtlicher Bindung.
Der UN-Migrationspakt ist ohne eine „rechtliche Bindung“ ein Unrechtspakt – und mit „rechtlicher Bindung“ wäre er ein Verrat an das GG und die hoheitl. Rechte und Souveränität des Parlaments und an den wahren Souverän einer Demokratie. Aber diese „Demokratie“ ist in der BRDDR ohnehin nur eine Scharade.
„Er bekennt sich zur Bekämpfung von Schleusern.“ Ich dachte es währe ein Migrationspakt Schleuser schleusen doch Flüchtlinge, oder habe ich etwas falsch verstanden.
Ja, falsch verstanden: Die illegale Migration wird legalisiert. Damit werden aus Schleusern ordinäre Transportunternehmer.
So ist es.
Wollen Sie nicht umsatteln? Im Transportgeschäft der Schleuser sind die Gewinne höher als im Drogenhandel. Bei überschaubarem Risiko – für die Schleuser.
Es sind dann praktisch ab sofort „Umzugshelfer“.
Orban stellt sich weiter quer, sowohl gegen UN Migrations- als auch Flüchtlingspakt und darauf folgende Beschlüsse der EU:
https://www.krone.at/1825311
Ich bin gespannt,
welche „Eier“ uns die Dame NOCH ins Nest legt, gelegt hat,
was nach und nach NOCH ans Tagelicht kommt.
Ist doch ein toller Pakt. Da ja auch Marokko, Eritrea, Ghana, Ägypten, Algerien usw. diesen Pakt unterschrieben haben,
kann man ja gleich mal testen, wie das mit der Rücknahme der eigenen Bürger sich so verhält. Kriminelles Strandgut hat sich ja hier durch offene Grenzen genug angesammelt.
Die Vollzugsanstalten sind zu einem Drittel mit Migranten gefüllt. Da dürfte ja auch nicht mehr im Wege stehen, dass die Grünen die Nafri Länder als nicht sicher ablehnen.
Da hat sich die Grüne Katze wieder in ihren eigenen Schwantz gebissen. Wird natürlich nicht passieren.
Hier will man ja jeden Multikriminellen noch integrieren.
„…eine missliebige Opposition, die rhetorisch und inhaltlich schwach im Sinne der Merkel’schen Ängste Falschmeldungen in Umlauf brachte…“ Ich fand die Rede von G. Curio (AfD) weder rhetorisch noch inhaltlich schwach. Ein bisschen polemisch vielleicht, aber das ist doch genau das, was dem Parlament der Einheitsblockpartei vor 2017 gefehlt hat. Am besten gefiel mir die „absolut konstante Katastrophe, genannt AKK“.
Vielen Dank für diese Analyse! Interessant finde ich, dass in all dem Geschwurbel (welches man in der Tat genau lesen muss, um zu erkennen, was dahintersteckt) einmal mehr der Nationalsozialismus als Begründung herhalten muss, obwohl er in keinem Zusammenhang etwa mit der heutigen Situation in Schwarzafrika steht. Wenn sie tatsächlich irgendeine Lehre aus der Geschichte ziehen wollte, sollte sie sich mal Gedanken darüber machen, warum Israel den Pakt nicht unterschrieben hat.
Die Frau will keine „Stolpersteine“ erkennen.
Alles, was sie aufhalten könnte, blendet sie gnadenlos aus.
Oder definiert es „passend“ um.
Die geht ihren Weg.
Bis zum Ende.
Mir kommt immer öfter Bruno Ganz in dem Film „Der Untergang“ in den Sinn.
Diesmal heißt es dann halt „Unterwerfung“.
Ich seh darin immer einen Widerspruch, dass Migration angeblich etwas positives ist aber wir gleichzeitig wegen der bösen Migration der Vergangenheit (Kolonien) in der Verpflichtung(Schuld) gegenüber den jetzigen Hauptmigrationsstaaten stehen. So wie fast alles widersprüchlich ist was in den Jahren seit 2015 gepredigt wird. Andererseits auch klar geht es doch bei Predigten selten um logische Schlüsse oder wissenschaftliche Erkenntnisse sondern um Glauben und der kann schließlich Berge (von Migranten) versetzen. Auch dort habe ich mich schon des öfteren gefragt ob irgendjemand Freude mit dem versetzten Berg hat oder ob der nicht auch in „Einzelfällen“ zum Problem wird.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Merkel UNO-Generalsekretär (Madam Secretary General ) werden möchte oder könnte. Ein ausgeprägtes rhetorisches Talent war noch nie erkennbar. Ich konnte auch noch nie sehen, dass sie mit öffentlichen Reden irgend jemanden von irgend etwas überzeugen möchte oder könnte. Ihr subtiler Hochmut, hinter einer bescheidenen Fassade, lässt dies einfach als unter ihrer Würde erscheinen. Ich habe sie auch noch nie in englischer Sprache sprechen hören. Nicht kürzlich in Marrakesch, aber auch nicht im US-Congress bei einer Dankesrede für eine Ordensverleihung vor einigen Jahren. Selbst wenn sie mit englischsprechenden Besuchern in Berlin vor die Presse tritt trägt sie Kopfhörer, als ob sie nicht sicher wäre, dass sie den Besucher richtig versteht, auch wenn es noch so einfach ist. Wie auch kürzlich beim Besuch von Netanjahu. Sie spricht auch nie mit BBC oder CNN. Madam Secretary General – no way.
Sie überzeugt niemanden rhetorisch, braucht sie auch nicht, denn ihre Ideen umzusetzten verschenkt sie das deutsche Tafelsilber in Form der vom „Schaffenden“ erwirtschafteten Werte wie Steuern, Abgaben und sämtliche Rücklagen der Sicherungssysteme bis hin zur Krankenversicherung. Das lehnt doch keiner ab. Wenn nix mehr zu holen ist, orientiert man sich um, folgenlos, da die merkel-michelsche Geschenke ja an keinerlei Forderungen / Gegenleistungen gebunden sind. Paßt gut zur weihnachtlichen Geschenkorgie. Und ire dem Christenmenschen inne wohnende Reflex, reichlich Gutes zu tun, wird auch befriedigt.
scheint wohl kein Hindernis zu sein – solange sie das Portemonnaie öffnet und die EU-Dukaten rollen, wird sie hofiert.
Allerdings, sollte sie bei der UN als Secretary General positioniert werden, müsste sie Gelder einwerben und so Dumme finden, die willentlich ihr Land verhökern, um den Planeten zu retten, wie sie es – dann im past tense – mit Deutschland machte!
Die konkrete UN Finanzierung wäre doch auch mal ne Aufgabe für gute Journalisten? Zumal die USA ja beispielhaft immer sparsamer mit ihren Geldern in Richtung dieser Organisation umgehen.
Merkel Originalton 21.11.2018, hier zitiert:
‚Aber wir wollen vernünftige Bedingungen, wir wollen vernünftige Bedingungen überall auf der Welt, weil ansonsten natürlich die Menschen sagen, du hast nur wenige Länder, in die du gehen kannst, und es versuchen und ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen‘.
Und weiter: ‚Und deshalb ist es in unserem nationalen Interesse, um es ganz klar zu sagen, dass die Bedingungen auf der Welt für Flucht auf der einen Seite und Migration auf der anderen Seite, Arbeitsmigration sich verbessern. Wir wollen, wir wollen, wenn in Katar Stadien gebaut werden – das war doch ein deutsches Anliegen, ein Anliegen der deutschen Gewerkschaften -, dass die dort arbeitenden Bauarbeiter vernünftig behandelt werden, dass sie nicht ausgebeutet werden, dass es nicht Kinderarbeit gibt, und was sonst noch alles auf der Welt gibt, von dem wir glücklicherweise überhaupt keine Ahnung mehr haben‘. Zitatende.
Allein die Grundeinstellung hinter den oben zitierten Sätzen – ich betone es nochmals, die Worte sind im Originalton – lässt doch sehr stark vermuten, dass sie nur auf Dinge in der Welt schaut, die sie mithilfe des deutschen Steuerzahlers nach ihrem Ermessen regeln
will, zB auch im reichen Katar. Und es ist zu erwarten, dass wir – die nationalen Deutschen – nun mit Unterzeichnung des Pakts auch von vielen Dingen auf der Welt erfahren, von denen wir zuvor keine Ahnung hatten. Eine Art Mutter Teresa, die entgegen dem Original das Geld ihrer Bürgerinnen und Bürger benutzt resp. ausgibt, um sich – endlich – einen Heiligenschein zu erwerben. Jagt sie endlich aus dem Amt.
apropos Semantik; Deutschland schafft sich nicht ab, Deutschland wird abgeschafft!
Herr Spahn Vielen Dank für den Artikel. Sie unterliegen aber an einer Stelle leider einem Irrtum. Das Völkerrechtssubjekt Deutschland existiert seit dem Norddeutschen Bund 1867 ununterbrochen. Zumindest nach der herrschenden Meinung und laut dem BverfG.
Dann irrt die herrschende Meinung. Im GG gibt es keinerlei Bezug auf die Reichskontinuität (wie auch – das Reich gab es 1949 seit 4 Jahren nicht mehr. Deutschland war in Protektorate aufgeteilt), sondern nur die Verpflichtung, die Deutschen wieder in einem Staat zu einen. Das ist übrigens auch ein maßgeblicher Unterschied zu 1918/19 – die sog. Weimarer Republik war selbstverständlich das 1871 per Verfassungsakt gegründete Deutsche Reich mit überarbeiteter Verfassung.
Hinsichtlich Norddeutscher Bund besteht inhaltlich eine gewisse Verfassungskontinuität – insofern war die Reichsgründung 1871 dennoch ein staatsbegründender Akt, der in der politischen Kontinuität des Norddeutschen Bundes stand.
Die Behauptung eines seit 1867 durchgehend bestehenden Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (was es allein schon deshalb nicht geben kann, weil keine der Staatsverfassungen von „Deutschland“ als Staat gesprochen hat, sondern den Völkerrechtobjekten Bezeichnungen wie „Deutsches Reich“, „Bundesrepublik Deutschland“ oder „Deutsche Demokratische Republik“ gab) ist lediglich eine politisch gewünschte, weil sie eine rechtliche Verantwortung für die Taten der Verantwortlichen des Deutschen Reichs der Bundesrepublik zuschreibt. Sachlich betrachtet aber gibt es diese auf Grund der Neugründung nicht – es gibt auch keine für Handlungen des Heiligen Römischen Reichs. Setzte sich die Erkenntnis dieser Tatsache jedoch durch, so könnten all die Regress- und Reparationsforderungen nicht mehr erhoben werden – oder nur gegenüber den Alliierten, die das Deutsche Reich 1945 zu einem Kapitel der Geschichte gemacht hatten und damit den Regresspflichtigen durch Vernichtung vorsätzlich aus der Haftung nahmen.
Es ist nicht zu fassen: Binnen nicht einmal neunzig Jahren deutscher Größenwahn zum Dritten.
Ganz klar und natürlich:
Sie will noch höher hinaus!
Kollateralschäden interessieren sie nicht.
Die UN muß weg!!
Wenn Merkel versucht, pathetisch zu sein, dann klingt es irgendwie immer nach Größenwahn. Dabei biegt sie sich nur ihre eigenen Wahrheiten zurecht, um den anderen Sand in die Augen zu streuen. Wo landen normalerweise Leute, die meinen, die Rettung des Planeten und sogar des Klimas in der Hand zu haben?
Frau Kremmel, direkt unter Ihnen.
Wir haben es der Welt als deren mögliches zukünftiges Szenario beschrieben.
Wenn sie es aber nun so will?