Wenn die EU-Maschinerie Nachrichten gebärt, so geschieht dies meist nach langen Wehen und ohne jede Überraschung. Der Ultraschall hat ja längst gezeigt, was da im Werden ist. Trotzdem ist dann die Aufregung groß: Es ist ein Rechtsstaatlichkeitsmechanismus!
Dieses neue Instrument der Brüsseler Bürokratie wurde am Mittwoch erstmals von der EU-Kommission aktiviert, gegen Ungarn. Genauer gesagt, die Kommission ermächtigte den zuständigen Kommissar, Johannes Hahn, den Mechanismus zu aktivieren.
Der grüne Europa-Abgeordnete und eifrige Orbán-Bekämpfer Daniel Freund geriet ganz außer Rand und Band auf Twitter: „Endlich! (…) Bald wird es keine EU-Gelder mehr für Orbans Autokraten-Kurs mehr geben.“
Freilich wird heißer gekocht als gegessen. Das gilt auch hier. Der neue Mechanismus wird irgendwann, in Jahren, vielleicht zu begrenzten Sanktionen führen – wie es sowieso auch schon bisher, ganz ohne den „Mechanismus“ immer der Fall war. Die Antikorruptionsbehörde OLAF untersucht regelmäßig, ob EU-Gelder sachgerecht verwendet wurden, und empfiehlt gegebenenfalls die Rückzahlung bereits gewährter EU-Zuschüsse. Das passiert jedes Jahr. Der neue Mechanismus führt nur eine weitere Ebene der finanziellen Kontrolle ein. Doppelt gemoppelt, könnte man sagen, oder etwas positiver: Doppelt hält besser.
„EU-Gelder für Orbáns Autokraten-Kurs“ hat es nie gegeben, die EU unterstützt keine Autokraten und gerade erst fanden freie Wahlen in Ungarn statt, die Orbán gewann. Selbst die geschlagene Opposition erkannte öffentlich an, dass das nichts mit „Autokratie“ zu tun hatte, sondern dass sie selbst versagt hatte.
Genauso wenig hat der neue Mechanismus zum Ziel, demokratische Strukturen zu stärken oder einer imaginären „Autokratie“ den Geldhahn abzudrehen. Das sagt schon die Amtsbezeichnung des zuständigen Kommissars: Johannes Hahn kümmert sich um „Haushalt und Verwaltung“, nicht etwa um „Werte und Transparenz“ (das macht Vera Jourova).
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Auf ungarischer Seite zeichnet sich ab, dass man dem Vorwurf unzulänglicher Korruptionsbekämpfung durch die Einrichtung einer neuen Behörde zur Bekämpfung von Korruption begegnen will. Ob das reicht, bleibt abzuwarten. Der EU wäre es natürlich am liebsten, wenn Ungarn der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft beitritt. Das ist freilich ausgeschlossen, da man in Budapest der EU genauso wenig traut wie die EU Budapest. Die Sorge in Ungarn ist, dass die EU-Staatsanwaltschaft irgendwann auch als Instrument politischer Druckausübung missbraucht werden könnte.
Anders als OLAF, eine unpolitische Ermittlungsbehörde, führt der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eine politische und daher auch politisierbare Dimension ein. Mittel können gesperrt werden, wenn sich, nach einer langwierigen Prozedur, im Rat der Staats- und Regierungschefs eine qualifizierte Mehrheit dafür findet – 55 Prozent der Mitgliedsländer mit 65 Prozent der Bevölkerung der EU. In Kräfteverhältnisse übersetzt bedeutet das wahrscheinlich, dass Ungarn bestraft wird, falls Deutschland und Frankreich sich darauf einigen und in der übrigen EU darauf hinwirken.
Werden sie das? Bundeskanzler Olaf Scholz ist Pragmatiker und hat dazu bislang nichts gesagt. Die deutsche Industrie hat erhebliche Interessen in Ungarn. Viele deutsche Unternehmen genießen dort große Steuervorteile und direkte Subventionen des ungarischen Staates (gekoppelt mit der Bedingung, möglichst keine Arbeitskräfte zu entlassen). Denkbar, dass in bilateralen Gesprächen die ungarische Seite bedauernd anmerken wird, dass diese Leistungen für deutsche Unternehmen nicht zuletzt dank der EU-Gelder finanzierbar sind, und nicht aufrechterhalten werden können, wenn diese fehlen. Österreichische Unternehmen haben ihrer Botschaft/Regierung bereits solche Befürchtungen mitgeteilt.
Olaf Scholz’ Regierungskoalition ist aber deutlich ideologischer gepolt als der Kanzler und dürfte Sanktionen unterstützen. Zudem ist Deutschland das Land in der EU, in dem die Regierung sich am ehesten dem Druck der Medien beugt, wenn diese ein Thema intensiv aufgreifen – was zum Thema Rechtsstaatlichkeit und Ungarn durchaus zu erwarten ist.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versteht sich gut mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und ist ebenfalls kein Ideologe. Er hat in dieser Frage bislang eher vorsichtig formuliert, was eine enge Auslegung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus durch Frankreich nahelegt (also höchstens begrenzte Sanktionen). Andererseits spielt er sich als Vorkämpfer für eine integriertere EU auf. Es wäre keine Überraschung, wenn er Sanktionen zustimmt.
Ein „Rechtsstaatsmechanismus“ als Mechanismus der Macht
Bemerkenswerterweise hat die EU-Kommission den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus bislang nicht gegen Polen aktiviert. Immerhin wird dem Land vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz völlig ausgehebelt zu haben; zudem hat das polnische Verfassungsgericht die Gültigkeit mancher Teile des Lissabonner Vertrags in Bezug auf Polen in Zweifel gezogen.
Denkbar, dass die EU Polen für seine scharfe Haltung gegenüber Russland im Konflikt mit der Ukraine belohnen will und Rechtsstaatlichkeitsvorwürfe gegenüber Warschau vorerst nicht weiter betont. Das hätte den politischen Vorteil, die Spannungen zwischen Polen und Ungarn zu vertiefen.
Ungarn versucht hingegen, seinen bisherigen Verbündeten klarzumachen, dass sie die nächsten „Opfer“ werden könnten, dass es daher wichtig ist, gegenüber der EU in dieser Frage eine gemeinsame Haltung zu bewahren.
„Dieses neue Instrument der Brüsseler Bürokratie wurde am Mittwoch erstmals von der EU-Kommission aktiviert.“ Wenn das nichts bringt, wird Ursula recht bald die Idee eine EU-Armee forcieren. In Mali wird die Ausbildung der einheimischen Soldaten schon beendet. Die Niger-Mission wird folgen. Dann wird der „Rechtsstaatlichkeit“ der EU auf die Sprünge geholfen. Brüderlich natürlich wie 1968 schon einmal.
Nun ja, wenn Ungarn wesentliche Gelder gestrichen werden würde, und nicht den korrupten Spaniern, Italienern, Griechen, dann wird wohl in den nächsten 4 Jahren aus Budapest eine ganz andere Stimmen zu hören sein, die vieles blockieren wird.
Warum sollte Ungarn einzahlen und mitmachen, wenn es nichts rausbekommt. Die deutschen Großkonzerne verdienen sich dumm-und dämlich in Ungarn. Der Grüne Daniel Freund hat mit seinem arte-Werk „Hallo Diktator“, reichlich Fakes in die Welt gesetzt, u.a. indem er den Oppositionskandidaten Marki-Zay Péter als Hoffnungsträger darstellte. Dieser hatte mit der rechtsradikalen Partei Jobbik sich derart anzufreunden versucht, dass er sogar einen schlimmen rassistischen Witz im Internet erzählte. Hätte das ein Fidesz-Politiker getan, die Grünen wären in Ungarn einmarschiert. Bisher hat sich Herr Freund zu dem N***rwitz noch nicht geäußert dazu. Er versteht weder Ungarn noch Ungarisch.
https://www.youtube.com/watch?v=pUlIAlx7Im0
So lange die europäischen Staaten weiterhin ihr abgehalftertes Politpersonal in die EU-Bürokratie abschieben, genau so lange wird es immer schlimmer werden.
Die größte Schwäche von Orbán ist, daß er weder versucht noch vorhat, Ungarn aus der EU herauszuführen. Denn dazu müßte er das schmarotzende, auf Billiglöhnen beruhende Wirtschaftsmodell Ungarns ändern, doch es ist ja gerade seine Klientel, die davon profitiert. In meiner Firma ist der IT-Helpdesk und wesentliche Teil der IT nach Ungarn ausgesourct worden. Die Leute beim Helpdesk verdienen 800 Euro für Vollzeit im Monat, dafür sind sie fließend dreisprachig Ungarisch, Deutsch, Englisch. In Österreich oder Deutschland muß man solchen Leuten heute mindestens 3800 bis 4000 Euro im Monat zahlen. Die Serverspezialisten im Rechenzentrum bekommen etwa 1500 € im Monat, in Deutschland bekommt man solche Leute nicht unter 80.000 p.a., in München muß man noch mal zehn Riesen drauflegen. Und die ungarischen Löhne sind bereits solche, die in Budapest gezahlt werden. Nach drei Jahren, die ich jetzt in diesem Laden bin, sind schon sechs Leute aus Ungarn nach Deutschland gewechselt. In das böse, woke, grünlinke Deutschland. Ja, sie finden die deutsche Gesellschaft grenzwertig, die vielen Muslime überall, aber wenn sie ihren Lohn verfünffachen können für zwei Flugstunden weiter westlich, dann gut. Ich möchte nicht wissen, wie viele Ungarn in Wien arbeiten, viele sogar jeden Tag pendeln. Seit alles online geht, vielleicht nicht mal mehr das.
Damit das gutgeht, ist Ungarn zwingend auf die Milliarden aus Brüssel angewiesen, für seine Infrastruktur und Rentenkasse.
Die EU ist eine linksliberale Veranstaltung. Der Linksliberalismus, inzwischen auch ziemlich grün, ist ihre Staatsdoktrin. Und da sie selbst kein Staat ist, bedeutet das, daß jeder, der Mitglied sein will, linksliberal sein muß. Was das im einzelnen bedeutet, wissen hier alle: Herrschaft von Richtern statt von Parlamenten, Transnationalismus, Feminismus, Kinderskepsis, Geburtenarmut, Transsexualisierung, Minderheitendominanz, freie Migration als Anspruchsrecht zulasten dritter, Anstrengungsverachtung, und noch ein paar Sachen mehr. Die Wahlergebnisse in den westeuropäischen Ländern, einschließlich Deutschlands, beweisen, daß eine breite Mehrheit der Bevölkerung diese Agenda entweder goutiert oder akzeptiert. In Deutschland ist bestenfalls ein Fünftel dagegen, in Frankreich ein Drittel. Sie stehen auf verlorenem Posten und arrangieren sich dann eben, einige wandern aus. Als Ersatz kommen dann Ungarn. Zum Beispiel.
Um in der EU zu sein, gibt es eben keine Option, anders zu sein. Die Gegenleistung sind die Milliarden, die die EZB in Norden eintreibt und im Süden und Osten verteilt. Aber dafür muß man linksliberal sein. Die EU hat daraus nie ein Hehl gemacht, und letztlich dafür gesorgt, daß die rasch entstehende finanzielle Abhängigkeit von Neumitgliedern eine normative Kraft schafft, die die Gesellschaften dann transformiert. Schaut man auf das Wahlergebnis in Slowenien oder der Tschechei, so funktioniert das, auch wenn es manchmal dauert.
Orbán weiß das alles. Sein Gesellschaftsmodell funktioniert nur mit den Subventionen aus Brüssel. Nicht ohne Geschick spielt er also die Rolle des Hofnarren, der ein wenig wider dem linksliberalen Stachel löcken darf. Aber weil er im Grunde unbedeutend ist mit seinen 12 Millionen oder so, lassen sie ihn gnädig machen, und, wutz, wenn keiner hinschaut, bekommt er ab und zu eine Kopfnuß.
Wenn er aber wirklich was änderte, den Hungaroexit wagte, flöge ihn sein Laden um die Ohren, müßten auch in Ungarn viele Profiteure auf die Verliererstraße gebracht werden. Aber es sind solche, die im Land Macht und Einfluß haben. Orbáns Macht baut auf ihnen auf. Ungarn ist auf ein Leben außerhalb der EU nicht vorbereitet. Und was ich so aus Budapest mitbekomme, ist das den Ungarn am Ende eher wurst. Wer kann, arbeitet im Westen, die Heimat bleibt rein.
Damit können beide leben. Mit Le Pen wäre Frankreich so wie Ungarn geworden, da wäre ein anders Kaliber gewesen. Die Angst der Eliten war berechtigt, aber, es ist ja wieder mal gutgegangen. Orbán trägt die Narrenkappe, und Brüssel tut so, als sehe es das nicht, und lacht. Und der Kongreß? Der Kongreß tanzt.
Ich weiß einen Fall, da ist ein Mann (eingebohrener Deutscher) mit seiner Familie nach Ungarn übergesiedelt und hat dort eine Lackiererei aufgemacht. In Deutschland hat er alles dicht gemacht und verkauft. Er fühlt sich wohl und hat keine Sehnsucht zurück zu kommen. Er hat auch bereits einen Bekannten annimiert nachzukommen und bei ihm zu Arbeiten. Er will, daß noch weitere kommen und bei Ihm arbeiten. Demnach kann es nicht „so“ schlecht sein.
Nicht Ungarn aber Bulgarien betreffend, da hat mir z.B. Jemand gesagt sie hätten in Bulgarien ein Anwesen gekauft und wollen übersiedeln
Ich haber mich noch nicht genazu damit beschäftigt daber man kann wohl mit Sicherheit vorraussetzen, daß die Lebenshaltungskostenwie dioe üblichen Löhne ebenfalls wesentlich niederer sind als in Deutschland
Ungarn hat absolut Recht. Wenn die Visegrad-Gruppe nicht zusammen hält, wird Brüssel jeden Staat einzeln brechen. Ich denke, das wird die Gruppe auch wissen. Österreich wird wohl eher nicht Sanktionen zustimmen, im Gegensatz zum „großen Bruder“ denkt man noch rational. Macron ist in der Tat diesbezüglich schwer einzuschätzen. Sollte Macron Sanktionen zustimmen, wird Deutschland wieder mehr als einen Teil seiner Seele verkaufen müssen.
„Zudem ist Deutschland das Land in der EU, in dem die Regierung sich am ehesten dem Druck der Medien beugt, wenn diese ein Thema intensiv aufgreifen.“
Eine traurige Wahrheit. Die freie und absolut unabhängige Deutsche Presse verliert auf wundersame Weise immer mehr Leser. Man verliert seltsamerweise immer mehr das Vertrauen, die Auflagen sausen im Sturzflug in den Keller. In Coronazeiten, wo Deutsche Toilettenpapier hamstern wie die Kesselflicker, noch nicht einmal ein Alternative zum, naja, […]. Aber die Deutsche Politik zittert, vor der sogenannten vierten Gewalt!
Die EU ist ein NICHT demokratisch legitimiertes Gebilde. Es ist zutiefst UN-demokratisch, wenn Institutionen der EU Zugriff hätten auf demokratisch gewählte Entscheidungsträger in den einzelnen Mitgliedsstaaten.
Die EU, selbst Autokrat, wird keine anderen neben sich dulden, zumindest nicht in den Teilen der EU. Merkel und Macron waren etwas anderes.
Brauer
Die EU war noch nie demokratisch, weil sie in vielerlei Hinsicht gegen das demokratische Urprinzip „one man one vote“ verstößt. So werden beim Parlament die kleinen Länder grotesk begünstigt. In sehr vielen der Institutionen gilt der Grundsatz, das jedes Land eine Stimme hat. Deutschland als mit Abstand größtes Land der EU hat also dort genauso viel Gewicht wie die Zwergstaaten.
Ungarn und speziell Orban sind der „nicht“ gewählten EU Präsidentin schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt nachdem er vom ungarischen Volk wiedergewählt wurde, umso mehr. Tja und nun geht es in Brüssel um die Rechtsstaatlichkeit Ungarns. Es ist doch einfach unerhört, dass sich Orban in erster Linie um die Energieversorung und der Belange seines eigenen Landes kümmert. Er kann sich doch mal ein Beispiel an Deutschland nehmen. Hier soll zukünftig für die Ukraine gefroren werden, wir verzichten auf russisches Gas und Öl und überhaupt wird die Industrie und der Wohlstand ganz selbstverständlich heruntergefahren. Wie bei Corona gilt auch hier die „Solidarität“. Man weiß bloß nicht wie lange noch!
An der Stelle von Orban würde ich die Grenze öffnen und alle Flüchtlinge in einen Zug Richtung Österreich/Deutschland setzen. Und das ohne Zwischenhalt.
Mal sehen wie lange es dauert bis darum gebettelt wird die Grenzen zu schützen/schließen?
Es wird überhaupt nicht gebettelt werden. Deutschland nimmt Lt. Faeser JEDEN auf, der zu uns kommt ganz gleich wo er herkommt.7
Ganz genau. Je mehr Illegale in DE ankommen, umso sicherer ist den Strippenziehern ihr Erfolg mit der dann kulturlosen Masse Mensch. Jede Sicherheit wird schwinden, die Arbeit und das Einkommen ebenso, unsere Gesundheit sowieso… alles dank der ideologisch-eugenischen „Politik“ der Davos-Clique und ihrer korrupten Ausführungs-Marionetten… dank „Eurorettung“, Massenmigration, Covid und jetzt auch dank des Ukraine-Konflikts, den man in jahrelanger NATO-Osterweiterung mühsam herauf beschworen hat.
Es wird sich also NIEMAND aus der Politik beschweren, wenn noch mehr Illegale ankommen. Im GEGENTEIL.
Spitzenkandidat für den Posten als Präsident der EU Kommission war Weber, VdL ist es geworden. Demokratisch?
Subsidarität ist den anitföderalen Zentralismus-Bolschewiken namens EU selbstverständlich ein Dorn im Auge.
Der Begriff „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ offenbart so eine Denke, nach dem die Realität einen gewichtigeren Zwilling, nämlich den, in einem „virtuellen Puppenhaus der Wörter“ zu haben scheint. Auf dieser fragwürdigen Ebene macht zumindest vieles einen Sinn. Menschliche Visionen und Interpretationen sind seit jeher nun mal weitaus attraktiver, als die Realität es je sein könnte. Dass hierbei die Wahrheit der mageren Verständnisfähigkeit angepasst, der Schwanz also mit dem Hund wackelt, wird als Möglichkeit, ganz selbstgerecht, erst gar nicht in Erwägung gezogen. Was keinerlei Konsequenzen zeitigt, denn die, die es besser wüssten, sind zu keinerlei Befreiungsschlag, abseits überkommener Modalitäten, bereit.
Noch haben sie in Brüssel keine anderen Sorgen. Trotzdem bleiben sie strickt auf Selbstzerstörungskurs! Weiter so liebe Ursula, dann gehts noch schneller. Die Polen werden schon aufwachen. Orban drücke ich die Daumen, daß er sich nicht beeindrucken läßt!
Die Welt steht am Rande des Abgrundes.
Ein 3.Weltkrieg ist denkbar geworden, der Einsatz von Atomwaffen auch.
Das atomare Schlachtfeld wird Mitteleuropa sein, ja und auch Brüssel wird nicht verschont bleiben. Dennoch besteht die größte Sorge dort, wie man das unbotmäßige Ungarn und seinen Ministerpräsidenten bestraft könnte.
Als ob das, wenn das Undenkbare eintritt noch irgendeine Rolle spielen wird.
Die Dummheit der in Brüssel agierenden, ja was eigentlich, Politiker sind das keine, nennen wir sie Unklugen, wird nur noch durch ihre Dummheit übertroffen.
Wer im Glashaus sitzt, blendet aus.
Dem Moloch EU muss ein Ende gesetzt werden. So sinnvoll der Binnenmarkt für alle daran Beteiligten ist: Wenn die Soveränität der Nationalstaaten von undurchsichtigen Haltungsbürokraten abgelöst wird, ist mir der Binnenmarkt nicht genug wert.
Der sozialistische Politkader in Brüssel wird noch einiges an Repressalien auspacken. Es muss noch nicht einmal mehr demokratisch aussehen.
Nachdem Orban gerade erst von den Ungarn wiedergewählt wurde, muss die EU natürlich weitermachen mit dem Versuch Ungarn auf Linie zu bringen. Die Polen sind ja durch den aktuellen Gang der Ereigniss anderweitig schwer beschäftigt, da kann man schon mal hoffen, die Visegrad-Gruppe zu zerlegen.
Rechtsstaatlichkeitvorwürfe müsste man eher gegen die EU und von der Leyen erheben. Orban ist im Gegensatz zu vdL durch eine Wahl legitimiert. Die EU hat in großen Teilen undemokratische Strukturen.iert.
Haltet die Stellung ihr Ungarn, allen voran Orban, gegen diese schwer erträgliche Links-Grüne EU Bürokratie!
Wann endlich wird dieser Mechanismus gegen Deutschland eingesetzt? Wenn ein politisch genehmer Harbarth von Merkel als Vorsitzender des ersten Senats der BVerfG es eingesetzt wird, diese fortan nur genehme Urteile spricht und kritische Verfassungsbeschwerden gar nicht erst annimmt, ist das Fingerzeigen auf Polen und Ungarn verlogen, arrogant und schäbig!
Orban, der „Autokrat“.
Mit den schrägen Vögeln, die als Gegenkandidaten zu Orban bei der letzten Wahl aufgestellt wurden, hatte die EU keinerlei Bedenken. Der wäre ja auch pro EU gewesen.
Z.B. Ferenc Gyurcsány. Um 2004 Ministerpräsident, komplettes Abwirtschaften des Landes und Auffahren schwerer „Geschütze“ gegen die protestierende Bevölkerung.
Das Wort „Rechtsstaat“ und EU in einem Satz ist meistens mit Vorsicht zu genießen.
Ursula von der Leyen hat schon erfolgreich die Bundeswehr ruiniert. Sie wird auch die EU ruinieren!
Es ist zu befürchten, dass vdL nicht nur die EU ruiniert, sondern ganz Europa. Sie zieht eine Spur des Streites und der Zwietracht unter die Staaten Europas.
Was für eine verlogene und euchlerische Bande ist aus dieser EU mittlerweile geworden! Zu Polen: „Immerhin wird dem Land vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz völlig ausgehebelt zu haben“
Könnte man dieses Spieß auch umdrehen und gegen Deutschland richten? Es ist inzwischen jedem klar (u.A. auch der Interpol), dass Deutsche Gerichte alles andere als unabhängig sind. Sie dürfen aus diesem Grund nicht mal mehr einen internationalen Haftbefehl ausstellen.
Wäre es möglich, dass da wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen wird?
Konservative Regierung -> per Definition alles „abhängig“.
Linksgrüne Regierung -> alles gut?
Genau das meinen ja Marine LePen und Eric Zemmour, die proeuropäisch sind, wenn sie die gegenwärtige EU substantiell ändern wollen. Das hat auch nichts mit „Deutschfeindlicheit “ zu tun.OLAF-Scholz sollte aufpassen mit der Rechtsstaatlichkeit, mit gebundener Staatsanwaltschaft, „Frühstück bei Tiffany“-Bundesverfassungsgericht, der Sabotage des EU-Asylsystems, der Nachlässigkeit im Kampf gegen den Terrorismus, Nachlässigkeit bei EU-Verpflichtungen zur Geldwäschebekämpfung, dem verkorksten Alleingang im Rahmen des Energiebinnenmarktes…wer im CumEx-Haus ist, sollte nicht mit Steinen werfen…