Der Geist des Protektionismus verbreitet sich weiter. Der Virus infiltriert nicht nur den internationalen Handel, sondern auch dringend notwendige Investitionen in Deutschland. Zwar singt die Bundesregierung das hohe Lied der Investitionsfreiheit und des Freihandels, aber nur dort, wo es den Interessen des eigenen Landes hilft. Deshalb spricht sie auch davon, dass der internationale Handel fair sein müsse. Was das ist, beantwortet sie willkürlich von Fall zu Fall. Wie es passt. „Wieselwort“ hätte Friedrich August von Hayek so etwas genannt.
Das ist erschreckend. Erschreckend ist auch die Stimmung im eigenen Land gegenüber ausländischen Investitionen. Repräsentativ für dieses Klima ist wohl der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Er sprach sich jetzt ebenfalls für strengere Regeln aus. Man müsse die Naivität gegenüber China ablegen. Den Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland liege immer eine strategische Betrachtung zugrunde, so Hüther gegenüber dem Deutschlandfunk.
Eigentlich ist es generell naiv zu glauben, Investitionen von Unternehmen lägen keine strategische Entscheidungen zugrunde. Wahrscheinlich ist und war die Beteiligung des Staates an der Deutschen Post (21 Prozent), an der Deutschen Telekom (31,79 Prozent) auch „strategischer“ Natur. Erst haben die Regierungen verschiedenster Couleur in Deutschland Monopole bei der Briefzustellung und der Telekommunikation geschaffen und über Jahrzehnte erhalten. Anschließend konnten diese mit Monopolgewinnen weltweit investieren und zu globalen Playern in der Logistik und der Telekommunikation werden. Mehr staatliche Industriepolitik geht nicht. Wie viele bis dahin eigenständige Logistik- und Telekommunikations-Unternehmen in anderen Ländern mussten dafür ihre Existenz aufgeben? Und wie viel Know-How haben die beiden deutschen Unternehmen aus diesen Ländern abgezogen, um dieses Wissen für ihre globale Strategie zu nutzen? Welche Absichten hatte die Bundesregierung denn damit? Ist es naiv zu glauben, es sei nicht nur um die Arbeitsplätze im eigenen Land gegangen?
Doch worüber reden wir eigentlich bei der großen Gefahr der chinesischen Investoren, hinter denen vielleicht sogar der chinesische Staat steht? Im ersten Halbjahr 2018 betrugen die chinesischen Investitionen in Deutschland laut der Beratungsgesellschaft Baker McKenzie gerade mal 1,25 Milliarden Euro. Das ist keine Kleinigkeit, aber auch nicht die Welt. Laut der Statistik der Bundesbank betrugen ausländische Direktinvestitionen in Deutschland im letzten Jahr 69,5 Milliarden Euro. Deutsche Direktinvestitionen im Ausland lagen bei fast 112 Milliarden Euro, in den USA fast 12 Milliarden Euro und in China und Hongkong fast 5 Milliarden. Dennoch wird die Bundesregierung nervös. Letzte Woche hat sie über die KfW eine Minderheitsbeteiligung von 20 Prozent eines chinesischen Investors am Stromversorger „50 Hertz“ verhindert sowie eine Übernahme des Maschinenbauers Leifeld Metal Spinning (170 Mitarbeiter, 40 Mio. Euro Umsatz) im westfälischen Ahlen.
Inzwischen zeigt sich, dass diese Entscheidungen nur der Aufgalopp einer grundsätzlichen Änderung der Politik gegenüber ausländischen, insbesondere chinesischen Investoren war. Jetzt will Wirtschaftsminister Peter Altmaier schon unerwünschte Beteiligungen an deutschen Unternehmen ab 15 Prozent untersagen können. Der Geist der Abschottung und des Misstrauens gegenüber ausländischen Investoren wird immer größer. Eigentlich müsste die Regierung vor der eigenen Haustüre kehren.
„Naiv“ ist nicht das bisherige Verhalten, sondern der Glaube, dass eine Verschärfung der Interventionsmöglichkeiten der Regierung nicht folgenlos bliebe. Nicht nur bei Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland. Es wird auch das Vertrauen in die Marktwirtschaft im eigenen Land ruinieren. Diese setzt den Schutz des Eigentums und die Vertragsfreiheit voraus. Das mag banal klingen, ist es aber bei weitem nicht. Wenn eine Regierung die Beteiligung oder die Übernahme durch einen ausländischen Investor verhindern kann, dann greift sie massiv in die Verfügungsgewalt des Eigentums ein. Ein Eigentümer kann nicht mehr frei über sein Unternehmen entscheiden, sondern es steht unter dem Zustimmungsvorbehalt der Regierung. Zwar hat der Unternehmer mit Kapital und unternehmerischem Risiko ein Unternehmen geschaffen. Zwar ist es sein Know-How und sein Unternehmen, aber nur so lange er es nicht verkaufen will. Wer die freie Verfügbarkeit des Eigentums untergräbt, schafft letztlich unser Wirtschaftssystem ab. Besonders Eifrige meinen sogar, dass unser Grundgesetz diese Eingriffe erlauben würde. Immerhin heißt es dort „Eigentum verpflichtet“. Doch diese Argumentation ist nicht mehr naiv, sondern gefährlich. In dieser Auslegung unseres Grundgesetzes würde es einer Mehrheit erlauben, eine Minderheit zu enteignen. Denn die Mehrheit weiß vielleicht besser, wie Eigentum für die Gesellschaft und das Gemeinwohl eingesetzt werden kann. Wenn der Einzelne nicht mehr zählt, sondern die Mehrheit alles darf, dann sind wir im Sozialismus endgültig angelangt.
Im Prinzip könnte man zustimmen. Aber im Falle von China gilt dieses Prinzip nicht, denn in China bestimmt der Staat immer mehr, und bald alles. China betreibt keine Investitionspolitik im Sinne von unternehmerischer Freiheit, und es bleibt fraglich wie frei anscheinend unabhängige chinesische Investoren am Ende sind.
In den USA betreiben chinesische Universitäten eine ganz neue Art von Investitionen. Sie bringen tausende als „Studierende“ getarnte Spione ins Land. Kapitalistisch ausgerichtete Unternehme in den USA haben sich mit Universitäten zusammen getan und sie „verkaufen“ mit großem Erfolg amerikanische Erfindungen nach China. Die Universitäten werden größtenteils vom amerikanischen Steuerzahler finanziert. Von den Erlösen sieht dieser Steuerzahler aber nichts. Wie dieses Geschäftsmodell genau funktioniert wird gerade untersucht, auch die Studierenden aus China.
Es gibt also hinreichend Gründe, chinesische Investitionen argwöhnisch zu betrachten.
Wer eine neue Staatsratsvorsitzende gewählt hat, muß sich nicht wundern wenn sich diese durch Staatskapitalismus gegen China zur Wehr setzt und Dinge einleitet, die in Eigenermächtigung genau dem entsprechen, was man innerhalb der SED und seines Staates gelernt hat und heute fortsetzt und dadurch die alte SED sich nur freuen kann über soviel Machtfülle über ganz Deutschland, wer hätte dies gedacht, nachdem die Bürger befreit wurden und sie anschließend durch eine der Ihrigen wieder in die Arme geschlossen wurden, das ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte.
Es stellt sich doch die Frage, ob die Regierung unsere Industrien eigenhändig zerstören kann oder sie vorher gewinnbringend verkauft werden können. Letzteres will Merkel anscheinend verhindern, denn das würde die Souveränität der Zerstörerin untergraben.
Das „faschistische Wirtschaftssystem“ ist auch eine Form des Sozialismus! Wir sollten den Sozialisten nicht den Gefallen tun, sie als Faschisten zu bezeichnen, denn die Sprachanweisung kommt von Stalin. Mit dem Begriff des Faschismus bauen wir ihnen eine Brücken, weil der Faschismus nicht klar definiert ist. Eigentümer ist derjenige, der die Entscheidungsbefugnis besitzt. Liegt die Entscheidungsbefugnis beim Staat, ist das Sozialismus.
Aber, Herr Schäffler, was Sie im letzten Absatz beschreiben, ist doch offensichtlich das Ziel der Merkelpolitik. An allen möglichen Beispielen ist es zu verfolgen. An dem Abschottungsverhalten in Deutschland, das seit vielen Jahren durchgeführt wird, ist sicherlich Trump schuld.
Haben wir in Deutschland nicht genug eigenes Kapital, dass wir Investitionen aus dem Ausland brauchen? Man holt sich hier dubiose Investoren aus den Emiraten, China, oder Frankreich ins Boot, die schließlich auch nur Geld aus deutschen Firmen ziehen, und deren Know How wollen. Wenn Chinesen nicht grad was in Lizenz produzieren, dann ist es meistens nur billiger Ramsch für den 1,- Euro Shop. Eine Minifirma wie Leifeld könnte schließlich mal auf die Idee kommen, der eigenen Belegschaft die Übernahme anzubieten. Das könnte für alle Beteiligten ein fairer Deal sein.
Wenn Deutschland einen ganz Dummen finden würde, könnten die Forderungen aus Target 2 mit € 1.000 Mrd. ein guter Grundstock für Investitionen im eigenen Land werden. Aber Deutschland verschenkt seine Güter und Dienstleistungen lieber, oder wie die Grünen es beschreiben „ist der große Gewinner des €“.
Der Vorschlag, der Belegschaft die Übernahme anzubieten, klingt erst mal gut. Viele Familienunternehmer, die keinen Nachfolger im der Familie finden konnten, hatten schlussendlich auch diese Idee. Der Erfolg der Idee war kaum der Rede wert…
„Wer die freie Verfügbarkeit des Eigentums untergräbt, schafft letztlich unser Wirtschaftssystem ab. “ – Völlig richtig, und das gilt uneingeschränkt. Allerdings sind wir schon längst in der Planwirtschaft angekommen.
Entweder jemand beweist mir jetzt, dass der Gain in Arbeitsplätzen, oder äquivalent irgend einer anderen Wertschöpfung, größer ist, als durch Technologietransfer, Arbeitsplatztransfer und Transfer von Marktdurchdringung verloren geht, oder ich bin weiterhin nicht überzeugt.
Das liefert der Artikel allerdings nicht. Ich weiß nicht ob das überhaupt irgendein Artikel kann. Wahrscheinlich zu komplex ist das Thema, zu vielzählig die Parameter, zu kurz der betrachtbare Zeitraum.
Szenario 1:
China, oder kleiner, dafür aber extra spektakulär, Südkorea, sowie andere, wurden vom Westen groß gemacht. Zum Zwecke günstigen Konsums, allerdings auch aus geopolitischer Strategie des kalten Kriegs heraus, wurden diese Länder an die westlichen Märkte gelassen, wurden Handelsbarrieren abgeschafft.
Das Resultat daraus war recht offensichtlich die Abschaffung des kleinen Mannes, des Malochers. Eine demographische Gruppe, die heute kaum mehr existiert, im Augenblick praktisch durch Masseneinwanderung sogar importiert werden muss. Die Chinesen waren halt günstiger, der Konsum des Westens ist ein Reichtumstransfer nach China.
Szenario 2:
Die Briten hatten u.a. durch die Spinning Jenny ab 1764 die indische Textilindustrie ruiniert, weil ihre Produkti0n trotz Entfernung effizienter als die örtlichen Weber war. Die Inder kauften britisch, infolge gab es einen Reichtumstransfer von Indien nach Europa. Die Weber gingen im freien Markt unter.
Meine These: Im Grunde sind beide Szenarien äquivalent.
Ich weiß nicht ob der Aufkauf von Firmen nicht die nächste Stufe des rückwärtigen Kolonialismus ist. Nachdem unsere „Weber“ ruiniert wurden, geht man jetzt dazu über, mit dem transferierten Reichtum eine „proto-politische“ Beteiligung über den Markt und final seinen Standort zu kaufen.
Historisch endete der indische Subkontinent irgendwann als Kaiserreich Indien in Personalunion mit der britischen Krone.
Die Planwirtschaft der Merkel-Ära wird die gleichen Auswirkungen haben wie die der EX-SED.
Stromkonzerne die nach dem Kostendeckungs-Prinzip bedarfsgerecht wirtschafteten wurden zerschlagen, um eine angebliche Liberalisierung vorzutäuschen.
Kernkraftwerke wurden enteignet, um grünen „Edelstrom“ ohne legitimen Grund mit Kartell-Privilegien, auf Kosten der betrogenen Verbraucher, politisch zu installieren.
Innerhalb eines europäischen Strom-Marktes wurde jeder unsinnige Zusatz-Kosten vermeidende Wettbewerb durch die Merkel-Anhänger auch in der EU-Wettbewerbs-Kommission, verhindert.
Und nun dient die Expansions-Politik Chinas wieder als „die gelbe Gefahr“ bzw. schützt Merkel angeblich alles was sie doch in Deutschland zerstört hat? Wie war das Zitat? „Es muss so aussehen, als ob …“
Ich zitiere mich gerne nocheinmal selbst, indem ich meinen Kommentar zu „Die Regierung hat jedes Maß verloren“ einstelle.
Mitnichten, Herr Schäffler! Das Verbot des Aufkaufs eines deutschen Unternehmens durch chinesisches illegales Subventionsgeld ist eines der wenigen Dinge deutscher Politik, die ich gutheißen kann. Und die gesamte vorherige Argumentation mit Trump und TTIP und Sozialismus ist blanke Augenwischerei, denn sie hat mit dem Thema China keinerlei Schnittmenge. Freihandel ist schon nicht der große Wurf, denn sonst wären längst alle Probleme in der EU vom Tisch. Will ich jetzt auch gar nicht im Einzelnen drauf eingehen. CHINA ist aber etwas ganz anderes!!! Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Arbeitsplätze in Deutschland haben vor dem Zugriff CHINAs geschützt zu werden. Per Gesetz und ausdrücklich! So ein neoliberaler Fanatiker kann man doch gar nicht sein, dass man die damit auf uns zu kommenden Probleme abseits der Außenwirtschaftsordnung nicht sieht. Die Welt und das Leben bestehen ganz sicher aus mehr als MARKT. Und was CHINA mit Staatskohle aus einer abstoßenden Wirtschaftsordnung, einer kranken Mischung aus Stamokap und Manchesterkapitalismus, hier in meiner Heimat erreichen will, hat mit MARKT ganz sicher ABSOLUT NICHTS zu tun ……….
Demokratie ist Sozialismus! Freiheit oder Gleichheit, dass ist hier die Frage. In einer Demokratie übersteuert das Kollektiv (Gleichheit) immer das Individuum (Freiheit). Das Problem ist, dass es Unmöglich ist, die Macht einer Regierung zu begrenzen, denn der Gesellschaftsvertrag ist nur ein fiktiver Vertrag, dessen Einhaltung ist nicht einklagbar.
Liberale wie Frank Schäffler sind einfach nur naiv.
Würde ich präzisieren:One-man-one-vote-demokratie ist Sozialismus! Herrschaft fes Pöbels, der Unterschicht. Wir brauchen wieder so was wie eine Aristokratie im ursprünglichen Sinne (Herrschaft der Besten)
Zählen Sie sich dann dazu?
Eloman: extrem ’starkes‘ Argument;-)
1.) habe ich das behauptet?
2.) kann nur jemand für eine elitäre Herrschaftsform eintreten, der selber Elite ist bzw. sich dafür hält?
Das würde ja bedeuten, dass man auch nur dann sich für Unternehmertum/Marktwirtschaft einsetzen darf, wenn man selber Unternehmer ist bzw. wenn man sich für den geborenen Unternehmer hält
Kölner Jeck, ich glaube da haben Sie mich missverstanden. Ich definiere die Unterschicht hier in einem universelleren Sinne- nicht über die allgemein übliche, lächerliche Kategorisierung nach statistischen Einkommenperzentilen. Ich behaupte, die „wahre“ Schichtung der Gesellschaft ist grob pyramidal, also mit einer extrem breiten Unterschicht und einer kleinen scharf abgegrenzten Oberschicht. Nimmt man dies als approximatives Schichtungsmaß, kommt man zum Ergebnis, dass ~ 71% der Bevölkerung
Unterschicht sind, ~ 4% Oberschicht, die restlichen 25% Mittelschicht.
Damit sollte klar sein, was mit meiner Aussage gemeint war: die 71% stellen in einer sozialistischen One-Man-one-Vote -Demokratie sogar die satte 2/3-Mehrheit. und sie wird auch immer nur einer der Ihresgleichen wählen -was man ja bei der Kompetenz unseren Politikern ganz gut nachvollziehen kann. Nennen Sie mir ein in Verantwortung stehender Politiker, der in diesem Sinne nicht Unterschicht ist. Das ist ja gegenüber der Unterschicht nicht mal böse gemeint: die halten sich für Entscheidungskompetent, sind es aber nicht- und merken es auch nicht…Wie unglaublich bescheuert die One-Man-One-Vote-Demokratie ist, sieht man ja am besten, wenn man dies mit anderen Bereichen vergleicht; zum Beispiel im Wissenschaftsbereich: käme da jemand bei Verstand auf die Idee den Mathe-Lehrer der lokalen Hilfsschule zum Uniprofessor für reine Mathematik zu berufen; oder in der Wirtschaft in einem grösseren Betrieb: käme da jemand auf die Idee vor der Berufung des Spitzen-Managements die Putzfrau, den Hilfsarbeiter oder den Hausmeister darüber abstimmen zu lassen.
Aber das Spitzenpersonal welches unser Land ‚managen‘ soll, wird eben nach diesem Prinzip gewählt—-abartig…..
P.s .: auch ich habe Hoppe und de Jesay gelesen. Obwohl mir das Prinzip des Anarchokapitalismus‘ sympatisch ist, halte ich eben dieses für eine Utopie…
„Direktinvestitionen in Deutschland im letzten Jahr 69,5 Milliarden Euro. Deutsche Direktinvestitionen im Ausland lagen bei fast 112 Milliarden Euro…“
„Wer die freie Verfügbarkeit des Eigentums untergräbt, schafft letztlich unser Wirtschaftssystem ab. Besonders Eifrige meinen sogar, dass unser Grundgesetz diese Eingriffe erlauben würde. Immerhin heißt es dort „Eigentum verpflichtet“. Doch diese Argumentation ist nicht mehr naiv, sondern gefährlich. In dieser Auslegung unseres Grundgesetzes würde es einer Mehrheit erlauben, eine Minderheit zu enteignen.“
Kein Geld, keine Nachfrage, keine Produktion, kein Gewinn.
Geld, aber das Produkt wird nicht gekauft, damit keine Nachfrage, keine Produktion und auch kein Gewinn.
Keine Produktion, keine Arbeit, kein Geld, keine Nachfrage.
Arbeit bekommt man aber nur, wenn der Arbeitgeber, sämtliche Produktionskosten über den Verkauf (Nachfrage) seiner Produktpalette in seiner Geldbörse wiederfindet. Zu den Produktionskosten gehören sämtliche Lohnbestandteile, der Einsatz von Energie und Rohstoffen, Kosten für Vertriebswege, jegliche Kosten für Investitionen in Produktionsanlagen, Steuerbelastung auf den Gewinn und damit auch die angestrebte Nettorendite.
Ach ja, Wettbewerb, wo alle das gleiche Problem haben, Gewinn zu machen. Nur Konkurrenten aus dem Ausland haben dies Problem nicht.
Wie der Staat sich finanziert kennen Sie zur genüge. Mit dem Unterschied, das Staaten (bestenfalls) keine Überschüsse erwirtschaften.
Wo landen die Gewinne von Unternehmen? Letztendlich immer bei Privatpersonen, welche diese Gewinne (niemals) komplett wieder dem Wirtschaftkreislauf, über Nachfrage, zur Verfügung stellen werden.
Stoppen Sie Target 2, die Anleiheaufkäufe der EZB, verbieten die weitere Verschuldung von Staaten, und in kurzer Zeit kollabiert die gesamte globalsierte Welt!
Wenn Sie diesen Kommentar verstanden haben, in anderen Sprachen übersetzen und weiterverbreiten.
Wie bitte??
China ist eindeutig eine grosse Gefahr. Kauft China als Staatsoekonom doch strategisch in der Welt ein, um an know how zu kommen. Wer China nicht als Gefahr sieht, scheint blind zu sein. Kein westlicher Unternehmer hat in China faire Chancen.
Herrn Schäfflers liberale Grenzoffenheit würde genauso zu Ausverkauf und Fremdbestimmung Deutschlands führen wie die Projekte der Grünlinken.
Wenn man nicht mehr frei über sein Eigentum verfügen kann, dann grenzt das an Sozialismus. Wenn man enteignet wird, dann hat das zweifellos kommunistische Züge. Wenn der Staat in der Lage ist, Industriezweigen vorzuschreiben, auf welche Art auch immer, welche Güter sie zu produzieren haben, dann grenzt das an Staatsmonopolkapitalismus (Stamokap). Wenn der Staat mit dem Vermögen seiner Bürger Verbindlichkeiten in unbegrenzter Höhe absichert und damit seine Bürger annähernd enteignet, dann grenzt das an Kommunismus.
Soll ich mich mal umschauen? Unternehmer können nur noch eingeschränkt über ihr Vermögen verfügen. Die Energiekonzerne werden dazu gezwungen, ihre Produktpalette radikal zu kürzen. Kein Atomstrom mehr und demnächst auch kein Kohlestrom mehr. Dadurch ergibt sich ein quasi staatlich festgelegter Energiepreis. Die Automobilindustrie wird durch aberwitzige Grenzwerte dazu gezwungen, in eine seit 100 Jahren überholte Technik zu investieren. Der ein Vehikel mit Verbrennungsmotor fahrende Bürger wird enteignet. Der Bürger haftet mit seinem Vermögen für die de facto und vertragswidrig eingeführte europäische Transferunion. Geht die „in die Hose“, wird der Bürger zum Ausgleich all dessen herangezogen, wofür GröKaZ so vollmundig „die Verantwortung“ übernimmt.
Was wir hier haben, hat nur noch fiktiv mit Demokratie zu tun. Eine Clique, dem ehemaligen Zentralkomitee der Sowjetunion nicht unähnlich, hat sich des Staates bemächtigt und verfügt nach Gutdünken über den von uns in Jahrzehnten erarbeiteten Wohlstand. Darber hinaus läßt sie das von ihr regierte Volk mittels der durch sie importierten inkompatiblen Zuwanderer „bluten“. Nicht nur finanziell sondern auch im wahrsten, stalinistischen (eine Armee muß bluten) Wortsinne. Merkels Terroropfer sind von den Bürgern hinzunehmende Kollateralschäden, alldieweil sich das ZK in das gepanzerte und personengeschützte Wandlitz, das heute nur andere Namen trägt, zurückziehen kann.
Wenn Sie mich fragen: Die ehemals demokratische Bundesrepublik Deutschland wurde von Merkel und ihren willigen Genossen abgeschafft und durch ein pseudodemokratisches, grenzenloses, kommunistisch regiertes Irgendwas ersetzt.
Leute!! Aufwachen!!
Und was sagt der Souverän dazu?
30/17/12,5 CDUCSU/SPD/Grüne … in der letzten Sonntagsumfrage …, da können auch noch etliche % abgeschmolzen werden, bevor „Veränderungsansätze“ entstehen müssten … .
Alles paletti … oder was?
Wenn ich das Wort „Staatskapitalismus“ höre dann denke ich eher an China als an Deutschland. In China tut der Staat nämlich für den Kapitalismus des Landes.
Das was Deutschland macht ist die Kapitulation vor den globalisierten Märkten. Solnage sie billige Produkte und niedrige Löhne beinhaltete ist die Globalisierung gut. Nun haben es die Chinesen aber geschafft ihr Land zu entwickeln und sind wirtschaftlich zwar immer noch klein, aber nicht mehr so unbedeutend, dass es als „Billigland“ für den Kapitalismus zur Verfügung steht. Der Staatskapitalismus Chinas hat es geschafft ein ernstzunehmender Konkurrent zu sein und aufgrund seiner langfristigen Planungen wird das Land auch wirtschaftlich immer mächtiger.
In Deutschland verschläft man alle neuen Trends, die starke deutsche Wirtschaft beruht auf alten Industrien und Technologien, neue Technologien werden nur langsam übernommen und eben nicht entwickelt und Standards gesetzt. Heute kann man das noch durch Verbote gegenüber China ausgleichen, auf lange Sicht ist es aber eine Abwärtsspirale, die man heute noch stoppen könnte, die Politik tut aber nichts.
Der deutschen Wirtschaft geht es (noch) gut, was soll eigentlich werden, wenn es der Wirtschaft nicht mehr gut geht?
Ja, China geht strategisch vor. Eigentlich müsste man das von unserer Regierung auch erwarten.
„Eigentlich müsste man das von unserer Regierung auch erwarten.“
Von einer Regierung mit Führung aus dem sozialistischen Osten für die wichtige Entwicklungen nach eigener Aussage „Neuland“ sind? Mit einem „Wirtschafts“-minister der die „Wirtschaft“ lediglich als Kneipe kennt ?
Deutschland hat ein veritables Problem, das es erst erkennen wird wenn bereits alles an die Wand gefahren ist.
@Eco. Nun haben es die Chinesen geschafft ihr Land zu entwickeln…
Wie ist diese „Entwicklung“ erfolgt? Im Westen waren Politiker aller Couleur davon überzeugt, dass man China nur ausreichend unterstützen muss, dann wird es demokratisch und ein guter Handelspartner mit einem riesigen Markt.
Damit aber nicht genug. Nachdem China gezeigt hatte, dass es gar nicht daran denkt ein guter Handelspartner zu werden, hat man es in die WTO geholt und viele Sonderrechte eingeräumt. Deutschland zahlt vielleicht heute noch Entwicklungshilfe.
Wie das mit der Demokratie ausgegangen ist, kann heute jeder im Internet nachlesen.
Abgesehen von der inzwischen üblichen Heuchelei und Verlogenheit in diesem Land ( Wahrheiten sind bekanntlich auf allen Feldern unerwünscht ) vollzieht sich die „ Beschränkung“ der unternehmerischen Freiheit schon seit etlichen Jahren in den einschlägigen Gesetzen, in der Regel euphemistisch mit „Beteiligung „umschrieben. Organisationen wie Gewerkschaften haben über ihre Funktionäre oder die Betriebsräte in diversen Organen der Unterbehmen mehr als den Fuß in der Türe, selbstredend ohne für Fehlentscheidungen ihrer Vertreter Verantwortung zu übernehmen. Die wirtschaftspolitische Entwicklung hängt maßgeblich mit der Zielvorstellung von Frau Merkel darüber zusammen, welches System ihr insgesamt vorschwebt. Dieses ist natürlich streng sozialistisch, allerdings mit finanzierenden Unternehmen, an denen ähnlich wie in Frankreich oder auch in China und Russland der Staat direkt beteiligt ist oder die er über die Führung kontrolliert, ein rudimentär kapitalistischer SozialIsmus, denn natürlich hat sie erkannt, dass das reine Modell DDR wirtschaftlich und damit letztlich auch politisch nicht funktioniert. Natürlich „ hilft“ der Staat für die Linientreue der Großunternehmen und ihrer Systemfinanzierung diesen auch mit geeigneten Bevölkerungskonstruktionen, Konsumentenschöpfungen, Exportfinanzierung und dem Aufbau von Konkurrenzhindernissen. Man kann es nicht oft genug wiederholen : Das Ziel der Dame mit ihren HelferInnen ist eine kapitalistische Volksdemokratie zunächst hierzulande, später gerne auch als Eurimperium, unter einer Pluto/Technokratie, mit Großkapitalisten a la Soros und Multis und deren Stiftungen, beratenden Ideologen von den Unis, kontrollierten und verkaufenden Medien und einer Ansammlung von Untertanen ohne politische Freiheiten, dafür aber hinreichend Brot und Spiele. Gerne auch schuldenfinanziert, denn das spielt keine Rolle. Eine linientreue ( kleine ) Elite unterhalb der herrschenden Nomenklatura aus diversen Kaderparteien darf natürlich nicht fehlen. Der Bürger im klassischen Sinn ist dann allerdings ebenso wie die ( Fassaden) Demokratie endgültig verschwunden. Da für Unterhaltung ( und die „kleinen Lüstchen „ sind ausdrücklich erlaubt, denn sie helfen dem System )gesorgt und den meisten hierzulande die politische Freiheit ohnehin ziemlich egal ist, werden wir es in die schöne neue Welt schaffen. Insoweit sind die aufgezeigten Aktionen wie viele andere Maßnahmen ( Entbildung, Ideologisierung, Energiewende, Migration ) nur Teile eines politischen Konzepts. Vom Ende her denken, so ihre Fans über Frau Merkel.
Hallo Herr Schäffler – aufgewacht?
Die Kanzlerin und Teile unseres politischen und medialen Führungspersonals gehörten zur Kaderreserve der DDR.
Was war da schon zu erwarten?
Karl Marx ist wieder salonfähig, Hilde Benjamin (Bluthilde) wurde in Berlin öffentlich gewürdigt und ein altes kommunistisches Kampflied ist der Sommerschlager 2018.
Was soll`s.