Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) wird seine Ideen zur Europäischen Union (EU) in einer Rede in Berlin am Freitag, dem 2. März vorstellen. Der Ort ist nicht zufällig. Die EU ist zu einem großen deutschen Imperium geworden, wie der britische Ex-Botschafter in Berlin Paul Lever in seinem Buch Berlin Rules schreibt. Rutte sollte daher in Deutschland besonders dann kampieren, wenn er deutsche EU-Wildpläne sabotieren will.
Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU sieht, erklärt sie in Reden in Berlin. Der französische Präsident Emmanuel Macron macht das in Paris. Und der niederländische Premierminister Mark Rutte? Das tut er nun auch in Berlin, bei der Bertelsmann Stiftung.
Das Niederländische Parlament ist besorgt, dass Rutte es nicht konsultiert hat. Die Sorgen sind verständlich. Das Repräsentantenhaus ist in einer parlamentarischen Demokratie der geeignete Ort, um der Regierung den Rahmen zu geben. Es gibt nur ein Problem: Das Repräsentantenhaus spielt in der Europäischen Union keine Rolle. Die deutsche Öffentlichkeit und das Establishment umso mehr.
Machtloses Repräsentantenhaus
Dies wurde während der Diskussion im Jahr 2015 zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Griechenland deutlich. Schäuble wollte Griechenland ohne Euro. Merkel entschied anders und Griechenland wurde ein drittes Mal gerettet. Der italienisch-britische Professor Guglielmo Verdirame von der London School of Economics sagte in Elsevier Weekblad: „Ein deutscher Bundeskanzler und ein deutscher Minister diskutieren und entscheiden über die Zukunft eines anderen Landes.“
Das ist die Realität. Berlin entscheidet. Nicht nur für Griechenland. Rutte hatte nicht den Mut, seine Versprechen zu halten, schluckte ein drittes Hilfspaket, das rituell wütende Parlament folgte ihm knurrend. Als ob das Heilige Römische Reich zurück wäre. Mark Rutte zeigte sich als lokaler Feudalherr eines deutschen EU-Imperiums.
Berlin Rules
In Berlin Rules (2017) skizziert der britische Ex-Botschafter Paul Lever, wie dieses neue deutsche Reich unter dem Namen EU entstand und was das bedeutet. Er hat genau gesehen in seiner Zeit in Berlin und Brüssel, wie die Deutschen nach der Wiedervereinigung von 1990 allmählich in der EU an Macht gewannen. Wie sieht Deutschland die EU? Lever schreibt: „Klar ist, dass die deutsche Führung in der EU grundsätzlich auf der Verteidigung nationaler deutscher Interessen beruht. Deutschland nutzt seine Macht, um die deutsche Wirtschaft zu schützen und sicherzustellen, dass sie in der Welt eine einflussreiche Rolle spielen kann. Darüber hinaus gibt es keine Vision oder Ziel.
Laut Lever werden die Deutschen niemals mehr Geldtransfers von Reich zu Arm zulassen und Deutschland wird niemals die Kontrolle über seine Finanzen abgeben, wie es Frankreich will. „Die deutsche EU ist ein kalter Ort, vor allem für ärmere Länder, aber sie können nirgendwo anders hin.“ Die Franzosen werden auch in Levers Augen enttäuscht sein, aber auch sie können nirgendwohin anders hin.
Aber was Lever 2017 nicht wissen konnte, ist, dass es in Paris viel Hoffnung gibt. Der deutsche Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU ist stark vom Ex-SPD-Parteivorsitzenden und EU-Enthusiasten Martin Schulz geprägt. Berlin will für einen Europäischen Währungsfonds und einen höheren EU-Haushalt bezahlen. Mehr Transfers von Reich zu Arm und mehr Machttransfer an die EU drohen. Aber im deutschen Koalitionsvertrag gibt es viele Unklarheiten. Das gibt Merkel Raum für noch mehr Zugeständnisse an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und an Schulz und seine Kameraden. Umgekehrt bietet das deutsche Koalitionsabkommen auch Raum für Gegner von mehr Geldtransfers.
Da Rutte es nicht wagt, „Nein“ zu deutschen Entscheidungen zu sagen und das Repräsentantenhaus nicht wieder zu züchtigen, gibt es nur einen Weg, um allzu schlimme EU-Pläne in Berlin zu stoppen. Nach Berlin gehen, um Schulz’ Koalitionsvertrag so weit wie möglich zu sabotieren. Nicht umsonst verbreitete Rutte eine Botschaft, in der er deutlich sagte, dass er kein höheres EU-Budget will (zusammen mit seinem österreichischen Kollegen Kurz, Anm. der Redaktion). Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am letzten Montag unter der Überschrift „Ein klares Nein“. Ruttes ‚Nein‘ gefällt auch vielen Deutsche.
Debatten müssen in Berlin gewonnen werden
Rutte, als ob er ein deutscher Politiker wäre, lehnte die mögliche bevorstehende Regierung Merkel IV, die eigentlich Schulz I ist, ab, obwohl Schulz inzwischen als SPD-Vorsitzender gegangen wurde. FDP-Kapitän und Ruttes liberaler Parteikollege Christian Lindner sieht Rutte als Inspirationsquelle und hat in Verhandlungen mit CDU/CSU und den Grünen die Skepsis des EU-Paragraphen des niederländischen Koalitionsabkommens eingebracht: nein, nein, nein.
Der niederländische ‘Feudalherr’ Rutte versucht mit Reden, Medienkampagnen und politischen Bündnissen in der Hauptstadt des deutschen EU-Imperiums die neue Bundesregierung umzujustieren.
Dort, in Berlin, müssen in dieser Zeit und vielleicht immer Debatten gewonnen werden. Nicht im nicht-ätzenden Niederländischen Parlament in Den Haag. Und nicht bei EU- und Euro-Gipfeln in Brüssel, denn dort wird Rutte den Entscheidungen Berlins folgen. Berlin Rules. Mark Rutte ist in den deutschen Feldzug eingetreten: als größter innenpolitischer Opponent von Schulz I/Merkel IV. Rutte ist ein Deutscher geworden.
Jelte Wiersma schrieb diesen Beitrag am Sonntag auf Elsevier WEEKBLAD.
Was teilweise „elendiglich“ miteinander vermengt wird
ist „das Interesse Deutschlands“ und „das Interesse der deutschen Regierung“.
Diese zwei Interessen haben zum GROSSEN Teil und WENIG miteinander zu tun.
PS:
Wir können nur hoffen, dass sich Visegrad, Rutte, Ungarn, Ö … noch mehr Länder anschließen die deutlich weniger „EU-besoffen“ ganz nebenbei auch die Interessen Deutschlands (nicht der deutschen Regierung) voran bringen. –
„Da Rutte es nicht wagt, „Nein“ zu deutschen Entscheidungen zu sagen und das Repräsentantenhaus nicht wieder zu züchtigen, “
Demokratie? Nationales Interesse? Alle Macht geht vom Volke aus?
„Das ist die Realität. Berlin entscheidet. Nicht nur für Griechenland. (…). Mark Rutte zeigte sich als lokaler Feudalherr eines deutschen EU-Imperiums.“
Die Frage bleibt nur, ob die Deutschen diese neue Führungsposition in Europa als Verwirklichung eines historischen Schicksals begrüßen oder nicht.
Es gibt ja zahlreiche kontrahistorische Betrachtungen, wie es denn weitergegangen wäre, wenn Hitler den 2. Weltkrieg gewonnen oder wenigstens ein Remis erreicht hätte. Sie stammen, da durchweg in Deutschland politisch unkorrekt, oft aus britischen oder anderen Quellen, wo man im Geiste immer noch an den Stränden der Normandie anlandet. Aber auch die um Seriosität und Ernsthaftigkeit bemühten (oder wenn man das ganze mal als Deutscher selbst durchspielt, insbesondere wenn man studiert, was die Nazis tatsächlich nach einem Endsieg vorhatten) so landet man doch in der Tat bei einem Gebilde nicht unähnlich der EU. Dabei sei unterstellt, Hitler wäre bald nach Kriegsende gestorben oder in einem internen Putsch beseitigt worden (Diadochen hätte es genug gegeben), danach hätte eine Verbürgerlichung der NSDAP eingesetzt, der Holocaust hätte keinen interessiert oder er wäre vertuscht und bestritten worden, dabei ist berücksichtigt, daß die BRD ja tatsächlich am Anfang primär auf einer aus dem NS-Staat kommenden Beamtenschaft und Verwaltung aufbaute. Da die so nolens volens 1945 zu Amerikanisten, Immer-schon-Demokraten und Westlern wurden, sieht man, wie steuerbar das ganze war und ist.
Insoweit stimmt es schon: Deutschland war seinen Eliten schon immer nicht genug. Der Romantiker, der Postnationale, sucht „den Kuß der ganzen Welt“ und will mindestens die Vereinigten Staaten von Europa, andere gleich alle auf der Welt – stand diese Sehnsucht nicht AUCH hinter den Willkommensschreiern in Spätsommer 2015? Ist es nicht wenigstens eine Quelle für die heftige Liaison der Linken mit dem Islam?
Europa ist eine Ersatzheimat und Nation für postnationale Deutsche geworden. Die Frage ist aber: ist es wirklich DEUTSCH?
Das Problem, und da trifft man wieder auf ausländische Analysten wie Lever oder Wiersma: Allen anderen in Europa geht das nicht so. Wenn dem Briten seine Insel zu klein wird, fliegt er einfach in die USA oder nach Australien oder Kanada, sogar nach Südafrika, ja selbst Singapur und ist da auf merkwürdige Weise ganz und gar nicht fremd. Darum interessieren sich die Briten ja nicht wirklich für Europa und seine schrecklichen vielen Sprachen. Der Franzose kann ähnliches machen und hat wieder genüßlich registriert, daß bei Olympia in Südkorea alle Durchsagen penibel zuerst auf Französisch gemacht wurden. Sogar die Holländer haben die Molukken und Sint Maarten und Aruba in der Karibik. Der Spanier fliegt nach Mexiko und solange er sich südlich des Rio Grande hält, ist es wieder für ihn wie vor 300 Jahren. Die Italiener haben immerhin Duisburg und Francoforte, wo Luigi die Gelder aus Sizilien wäscht und Gianni, der Cousin, eine Pizzeria hat. (aber der ist sooo froh, wenn er an der Klause von Salurn wieder merkt, in Bella Italia zu sein – was kein Deutscher, Studienrat oder nicht, mit seiner Liebe zu Italien je verstehen wird, nämlich daß die umgekehrt uns nie wertschätzen werden, sondern immer nur beneiden und verachten zugleich – seit 2000 Jahren).
Bei jeder WM merken wir Deutschen erneut (und übersehen es so geflissentlich oder reden es uns schön) wie sich in Deutschland niemand, der einwandert oder zuzieht, sich mit diesem Land identifiziert, und der Sport ist ein exzellenter Indikator, weil hier nationale Bekenntnisse nicht nur erlaubt sind, sondern sogar gefordert und tief aus dem Herzen kommen. Wer dann in den Plattenbausiedlungen vor der Balkonfront mit den ganzen Satellitenschüsseln und Flaggen aus 48 Ländern steht, kommt sich, mitten in Deutschland, als Deutscher mit seinem schwarz-rot-goldenen Fähnlein doch arg einsam und verloren vor. Mutig wird es an den Hyundai geklemmt, doch ach, da kommt die strenge Vorsitzende des lokalen Asta, Mitglied bei der Linkspartei, reißt sie wieder ab und ruft „Nazi!“
Schuldbewußt senken wir den Blick, fahren lieber artig mit dem Fahrrad und, naja zu Hause, da hält man dann doch heimlich zu La Mannschaft, die sich ja selbst nicht mal mehr deutsch nennen darf, mit all diesen Spielern mit merkwürdigen Namen, die angeblich keiner als Nachbar haben will.
Nein, Mr. Lever, Herr Wiersma, ein deutsches Europa ist – entschuldigen Sie diesen Ausdruck, Bullshit. Sie werden es eben auch nie verstehen, wie es ist, in diesem selbsthassenden, kastrierten Land zu leben. Wo jeder Mensch der Welt frei einwandern darf, aber niemand wieder rauskommt. Ihnen hat nie ein amerikanischer Militärpolizist die MP ins Gesicht gehalten, weil sie vor einer US-Kaserne kurz anhielten, aber nicht in Fort Bliss, New Mexico, wo das zu verstehen wäre, sondern in MEINEM Land, in Bamberg in Franken. Sie haben ja einen Rutte. Was haben wir?
Andererseits bin ich oft in Amsterdam, beruflich. Und die Holländer, mit denen ich da rede, die sagen auch, daß diese Niederlande nicht mehr „ihre“ Niederlande sind, daß sie oft denken, nicht mehr in Amsterdam zu sein, sondern in Jakarta oder Bagdad. So sitzen wir schon in einem Boot. Aber hoffen Sie nicht auf die Deutschen. Die sind noch lange nicht so weit.
Also wenn der britische Ex-Botschafter so klar das sagt mit dem „großen deutschen Imperium EU“, dann verstehe ich auch den Eifer der PM May: Nix wie wech. Aber Frage an die BKlerin: Wieviele Panzer hat die BW? Und ich lese und staune, es sollen 99 sein, also 99, die laufen. Der Rest ist so’ne Art Ersatzteillager. Vielleicht beruhigt das den Herrn. DE ist umgeben von drei Atommächten, GB, FR und Russland, die alle nur ihre Motoren aufheulen lassen müssen und der Boche steht stramm, Schnauze. Also, was soll das? Übrigens dem Herrn ins Stammbuch: the British empire is over, stupid.
Und Rutte, „als ob er ein deutscher Politiker wäre“ … . Herrlich.
Ich setze ohnehin auf den jungen BKler Kurz und die Visegrad-Staaten, was geht mich Berlin an?
Bei der Bertelsmann Stiftung ist Herr Rutte ja gut aufgehoben. Der Wahrheitsonkel trifft die Märchenerzähler.
Man kann natürlich die Frage diskutieren, ob der Ex-Botschafter Lever mit seiner Vision von einem „neuen deutschen Reich“ recht hat. Die meisten von uns Deutschen reiben sich verwundert die Augen, denn wir nehmen die Rolle Deutschlands in der EU eher als die der besten Milchkuh im Stall wahr.
Wichtiger aber ist, dass ein hoch gebildeter und kluger Kopf (Oxford!) mit langer Deutschland-Erfahrung wie Paul Lever solchen Theorien anhängt, wo wir doch zu wissen glauben, dass die EU eher das troisieme empire der Franzosen sei … Und Herr Lever wird kein Einzelfall sein: Viele seiner Landsleute denken ähnlich, und was unsere griechischen Freunde von Deutschland halten … oder die Tschechen, Polen, Ungarn … und, nun mal ehrlich, mögen wir sie?
So entwickelt sich das „Friedensprojekt“ der EU zu einer wahren Hass-Maschine, weil wir zu eng aneinander gebunden sind und einer den anderen nervt. Nicht gut.
Es gibt kein deutsches Europa. Berlin steht nur im Fokus, wenn es Zugeständnisse machen und Geld bereitstellen soll. Berlin Rules? Wohl kaum. Ohne GB gibt es in der EU wie schon in der Eurozone eine absolute Mehrheit lateinischer Länder, die auch NL schwer zu schaffen machen wird. Wenn es den Niederländern an den Kragen geht, dann nicht weil Deutschland so stark ist, sondern weil es immer schwächer wird. Rutte eilt nach Berlin an ein Krankenlager und versucht Gesundung zu erreichen, weil NL allein verloren ist. Genügen die Erfahrungen mits der Eurozone noch nicht, um das zu verstehen?
Also wenn ich mir ansehe, wie hier in Dutschland von Politik und Medien Schlüsseltechnologien entweder nicht zugelassen oder aber boykottiert werden (siehe der zum Abschuss freigegebene Dieselmotor, oder Biotechnologie), dann weiß ich wirklich nicht, wie Rutte, bzw. Lever darauf kommt, dass Merkel die deutsche Industrie schütze.
Und wenn Lever denkt, dass die EU unter Deutschland ein kalter Ort sei, in dem ärmere Länder schlecht dran sind, dann frage ich mich, warum er seinem Heimatland nicht vorgeschlagen hat mehr Geld in den EU-Topf zu werfen. Da hätte man ihm was anderes erzählt. Die Konsequenz der Briten ist ja bekannt.
Einfach nur lächerlich.
Der Unterschied besteht darin, dass GB nicht in der Eurozone ist. Das Problem ist, dass sich Deutschland in eine Währungsunion mit Südeuropa gesetzt hat, sich die Vorteile dieser Weichwährung zieht (da dadurch der Export billig wird), aber nicht bereit ist, dafür Ausgleichszahlungen vorzunehmen. Südeuropa, das aus seiner wirtschaftlichen Perspektive heraus in einer Hartwährung gefangen ist, kann nicht die Währung abwerten, und tut sich damit schwer zu exportieren, da deren Produkte zu teuer sind. Resultat ist Massenarbeitslosigkeit, die auf Grund des Kündigungsschutzes in erster Linie die Jugend trifft. Und genau das ist die gefährlichste Bombe.
GB hat sich stets gegen den Euro gestellt und vor diesen Entwicklungen sogar gewarnt. D hingegen wusste immer alles besser. GB hat immer mit dem für dieses Land angemessenen harten Pfund gewirtschaftet und sich nie an den weichen Euro gehängt und verschuldet daher auch nicht diese Verwerfungen innerhalb der EU. Kein Wunder, dass GB die EU jetzt verlässt.
Der gute Mann hat offensichtlich keine Ahnung, was in Deutschland los ist? Hört sich an, als wenn dem die Tagesschau und Klebers Märchenminuten reichen. Wenn es etwas gibt, was Merkel und der SPD am Allerwertesten vorbei geht, dann ist es die deutsche Bevölkerung.
Deutschland verfolgt nationale Interessen? Eu ein deutsches Imperium? Eine etwas verzerrte Sicht der Dinge! Die Situation ist auch viel zu komplex, um sie auf zwei Seiten darzustellen.
Unter anderem werden Interessen der deutschen exportorientierten Industrie vertreten und die gehoert nicht den Deutschen! Aber die Verfolgung dieser Interessen geht ueberwiegend zu lasten des deutschen Steuerzahlers (Targetsalden, niedrige Zinsen etc)
Die deutsche Bundeskanzlerin und der deutsche Finanzminister haben nicht ueber das Schicksal Griechenlands entschieden, sie haben darueber entschieden, wie sie mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers umgehen. Sie haben sich bedauerlicherweise gegen die Interessen des deutschen Steuerzahlers entschieden.
Bleibt noch die voellig ungeklaerte Frage, wessen Interesse die Haltung der deutschen Regierung in der Fluechtlingsfrage dient. Daruf habe ich keine Antwort. Ich sehe NIEMANDEN, dessen Interesse hier bedient wird. Es treibt Deutschland in den Ruin, es zerstoert die europaeische Idee, es nutzt keinem Verbuendeten, es nutzt auch keinem Gegner. Es nutzt nicht einmal den Fluechtlingen, denn sie werden hier nicht bleiben koennen.
Haben Sie, verehrte Mitforisten eine Idee, warum wir diese Politik betreiben. Ausser, dass wir seit langem eine Regierung haben, die man nicht mal die Huehner fuettern lassen sollte!
Was die Europolitik betrifft, hängt sich D an eine Weichwährung ran und kann dadurch leicht exportieren. D hat kein Interesse am Ausscheiden von Gr. D schnorrt da tatsächlich in Südeuropa und nicht umgekehrt. Mit einer DM wäre D niemals Exportweltmeister. Dass das Ganze später auf uns zurückfallen wird, wenn die Schulden nicht bezahlt werden können, will man nicht sehen. Dazu ist man in D zu arrogant. Bei der Migrationspolitik geht es darum, die eigene Unfähigkeit, ein Problem anders als mit Geld zu lösen, als Großen Plan darzustellen. Diese Politik ist Verlogenheit und Feigheit pur.
Weichwährung bedeutet höhere Kosten im Einkauf für Produzenten und Verbraucher. An diesem Nachteil denke ich wird keiner zweifeln.
Demgegenüber gibt es immer noch deutsche Produkte die kaum Konkurrenz haben. Hier wird der Preis über eine „vertretbare“ Marge definiert.
Aber das Problem solch Kurioses einordnen zu müssen werden unsere Kinder wohl nicht mehr haben.
Ein Konzern oder eine Firma, die Gewinne erwirtschaftet hat natürlich mehr Einnahmen als Ausgaben. Somit ist eine Weichwährung unterm Strich wirtschaftlich günstiger.
Betriebe die dauerhaft Verluste erwirtschaften sind sowieso pleite und in diesem Spiel dann egal.
Ich gehe auch davon aus, dass der Euro bald Geschichte sein wird.
@Hummel, so ist es, so kann man es sehen. Legitime Perspektive.
Hallo azaziel, meine Idee ist: Es ist eine neue alte Utopie, wie Sozialismus oder Kommunismus, die letztendlich nur einer kleinen Clique nützt, um ein privilegiertes Leben zu führen. Die notwendig dafür arbeitenden Hanseln müssen wie immer auf die Zukunft hoffen, um ebenfalls im Himmelreich anzukommen. Leider haben sich alle diese Utopien bisher als Schmarren herausgestellt und Millionen Tote gefordert, aber da erzähle ich ihnen ja nichts neues.
Rutte wird von der Bertelsmannstiftung eingeladen, um sich in einer Rede gegen den EU zentralistischen Kurs ala Schulz (Merkel, Macron et al.) zu positionieren?
„Deutsche Interessen“ haben leider nichts mit den Interessen der Deutschen zu tun. „Deutsche Interessen“ werden mit einer brummenden deutschen Wirtschaft gleichgesetzt, die nur in Deutschland brummt. Das ist sicherlich gut für höhere Steuereinnahmen. Wenn diese aber nur zur Bewältigung einer ständig steigenden Bevölkerung benötigt wird, hat der einzelne Deutsche davon genau: nichts. Dem Deutschen bleiben: 1) Konkurrenz um Arbeitsplätze, 2) Konkurrenz um bezahlbare Mietwohnungen, 3) klaustrophobischer ÖPNV, 4) überfüllte Bars & Restaurants mit steigenden Preisen, 5) schmutzigere Luft & Dieselfahrverbote qua mehr Menschen, 6) Billionenschwere Transfers & Verbindlichkeiten etc. etc. etc.
Unter dem Strich hat der Deutsche von den „Deutschen Interessen“ überhaupt nichts, solange die Grenzen offen sind – nicht nur für Merkels Gäste, sondern auch für EU-Ausländer. Ohne offene Grenzen müsste die brummende deutsche Wirtschaft in Süd- & Osteuropa investieren…
„Lever schreibt: „Klar ist, dass die deutsche Führung in der EU grundsätzlich auf der Verteidigung nationaler deutscher Interessen beruht. Deutschland nutzt seine Macht, um die deutsche Wirtschaft zu schützen und sicherzustellen, dass sie in der Welt eine einflussreiche Rolle spielen kann. Darüber hinaus gibt es keine Vision oder Ziel.“
Wovon redet der Mann? Wird die Wirtschaft etwa durch die sogenannte Energiewende geschützt, indem der Strom im Vergleich zu Konkurrenten im Ausland immer teurer wird und gleichzeitig die Versorgungssicherheit sinkt, die erfolgreiche (technisch auf höchstem Niveau stehende) Gasturbinenindustrie abgewürgt wird, die Autoindustrie zum Paria erklärt wird, der für Deutschland zu billige Euro die Innovationen ausbremst, es praktisch keine qualifizierte Zuwanderung gibt, dafür der Standort Deutschland durch die Einwanderung aus tribalistischen Kulturen (vor allem jungen Männern) und der damit ansteigenden Kriminalität geschädigt wird …?
“ Laut Lever werden die Deutschen niemals mehr Geldtransfers von Reich zu Arm zulassen und Deutschland wird niemals die Kontrolle über seine Finanzen abgeben, wie es Frankreich will.“
Wie war das doch gleich mit dem Meridianeinkommen in der EU? Glänzten die Deutschen da nicht als Fast-Schlusslicht? Wie war das mit den Target 2 – Salden, die 900 Milliarden Außenstände anzeigen, die nicht fällig gestellt werden können und die Hälfte des deutschen Auslandsvermögens ausmachen?
Der größte und gefährlichste Irrtum ist jedoch „…das wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“. (Yascha Mounk). Man muss hinzufügen, das die monoethnische Gruppe eine hochentwickelte Gesellschaft mit strikter Trennung von Staat und Kirche, Frauengleichstellung und einer alten Bildungskultur ist. Die in Millionen zuströmenden Neubürger kommen aus tribalistischen Kulturen, die das völlige Gegenteil darstellen. Und das „soll klappen“? Nun aus den USA heraus, lässt sich „das Experiment“ ganz ungefährdet beobachten.
Die Kosten für die Energiewende fallen nicht nur in Deutschland an: auch Frankreich und Großbritannien und andere Länder werden zukünftig viel Geld in die Hand nehmen müssen, um a) kalorische Kraftwerke – das hat in Deutschland wegen b) nicht gut funktioniert – und b) Kernkraftwerke zu reduzieren und durch andere erneuerbare Energieproduzenten zu ersetzen. Nur Deutschland ist da um einige Jahre früher dran und stört bereits den europäischen Energiemarkt.
Alleine dass die Aufsichtsbehörden in Deutschland die Automobilproduzenten nicht energisch kontrolliert haben, zeigt das gesteigerte Interesse am Schutz der heimischen Industrie.
Wahrscheinlich ist der Unwille von Visegrad bei den Flüchtlingen sowie die Klagen von Österreich und Niederlande gegen die deutsche Maut ein Ausdruck der Verärgerung über die deutsche Dominanz in der EU.
Oh Gott, lass Hirn regnen
Vorteilhaft ist die Politik des billigen Geldes nur für die Exportwirtschaft. Und auch da glaube ich mehr an einen unbeabsichtigten Nebeneffekt. Die Zinsen werden ja in erster Linie deshalb niedrig gehalten, damit der Euro nicht auseinander fliegt.
Das ist für jeden, der es sehen will, offensichtlich: Die Fäden in der EU werden im Hintergrund durch die „Bundesregierung“ ( „die Deutschen“, halte ich für falsch ) gezogen. Die EU dient als Schutzschild für globale Wirtschaftsmacht und Wirtschaftsinteressen der deutschen Groß- und Finanzindustrie und wird von ihr dafür in Geiselhaft genommen. Hier gibt es eigentlich nur Verlierer…außer der Deutschen Exportindustrie und ihre Politdarsteller.
Das sehe ich genau so. Nur dass fast alle Parteien diese Spiel spielen und nicht nur die Regierung. Ebenso fast alle Medien. Und es herrscht in D unter der Bevölkerung keine wirkliche Opposition dagegen. Die Deutschen selbst sehe ich nicht als Unschuldige. Die Mehrheit ist mit dieser Politik einverstanden, zumindest ist das meine Erfahrung.
Es ist schon bedenklich, dass man als deutscher Bürger mittlerweile seine Hoffnungen auf externe Politiker setzen muss, damit Deutschland nicht endgültig ruiniert wird. Ich frage mich seit der sogenanntem Griechenland-Rettung, spätestens aber seit der illegalen Grenzöffnung, was das Ziel ist. Der ursprünglich europäische Gedanke, wirtschaftliche Zusammenarbeit bei regionalen Unterschieden und Eigenverantwortung der einzelnen Mitglieds-Länder, wird zumindest vollkommen pervertiert zu einer Union sozialistisch geführter Teilrepubliken, die irgendwann einmal in einer großen Sowjetunion = undemokratischen Räterepublik aufgehen sollen. Wer außer den jetzigen und zukünftigen Funktionären, linken Journalisten und diversen Alt-Sozialisten will das ?!?
Was sich hier und jetzt abspielt, ist bedauerlicherweise genau das was bereits vor ca 85 Jahren in Berlin verfolgt worden war (geeintes EUropa unter deutscher Führung). Und somit exakt genau das was die Länder (ex Deutschland) mit der EU (post 1989) verhindern wollte.
Denn (wie bei 100%-Schulz und Migranten-Merkel) kommt es zweitens meist anders, als man erstens es sich gedacht hat.
Nun denn, 2019 sind EU-Wahlen, da hat der deutsche Wähler (die anderen übrigens auch) wieder mal Gelegenheit, „auszdrücken was er will“. So die Theorie.
Keine Theorie ist, dass die deutschen Stimmen bei der EU-Wahl nur eine Bruchteil an wert haben wie z.B. Zypern. Vielleicht ist es sogar besser so.
Und ich hatte bisher eine völlig andere Perspektive, wonach Deutschland vergleichsweise wenig auf den eigenen Vorteil achtet. Etwa: Deutschland hält ein Viertel des EZB-Kapitals, hat aber auch nur eine Stimme im EZB-Rat. Oder Deutschland ist einer der größten Nettozahler und wird trotzdem immer wieder mit Reparationsforderungen beglückt. Wie auch die Target-Salden zuungunsten Deutschlands ständig steigen.
Wenn Lever meint, dass Deutschland ganz klar nationale Interessen verfolge, dann stehen die anderen Länder dem nicht nach. Am schlimmsten war Polens Argumentation, dass aufgrund der Weltkriegstoten Polen einen höheren Anteil an EU-Zahlungen erhalten müssen.
Auf der anderen Seite benimmt sich Deutschland zuweilen wie ein Elefant im Porzellanladen, etwa bei der Flüchtlingsverteilung.
Nein, Lever hat völlig recht. Das steht nicht, dass die „deutsche Regierung“ die Interessen der deutschen Bevölkerung vertritt, sondern dass sie die Interessen der deutschen Export- und Finanzindustrie vertritt. Die von Ihnen aufgezählten Risiken werden irgendwann dem Steuerzahler auf die Füße fallen, nicht der Industrie. Kleiner, aber feiner Unterschied.
Ich sehe es anders.
Es ist eine Ehre für Deutschland, dass Rutte sich in in Berlin austauscht, „abseits“ der politischen Geschäfte. So kann Europa viel besser zusammenwachsen.
Er sass ja wohl auch mit Kurz zusammen beim Neujahrskonzert?
Schön, wenn es über solche Think Tanks´ geht, die m.E. sehr wohl in der deutschen Zivil-Bevölkerung verankert sind.
Ich mag sehr die niederländische Nationalhymne, in der es heisst „frei und furchtlos“.
Ich weiss, dass da noch Anderes steht:)
So soll es sein.
Und so kann man den Deutschen andere Sichtweisen nahebringen, persönlich.
Willkommen
Het Wilhelmus!
„Wilhelm von Nassau bin ich, geboren aus deutschem Blut.
Dem Vaterland getreu bis in den Tod…“
Vielleicht kommt Ruttes deutsches Empfinden da her ?
Er ist herzlich willkommen 🙂
Eine interessante Betrachtung der EU. Dem Wort „keine Unterstützung der armen Länder“ muss man nicht ganz folgen, um doch zu erkennen, das wesentliche Elemente der Lever-Beschreibung zutreffend sind. Die anderen EU-Kernstaaten wie die NL, Frankreich mit ihren Lenkern Rutte, oder auch Macron, die Musik wird in Berlin gemacht, weil Deutschland trotz massiver Probleme Geld hat.
Neben den eklatanten Fehlern bei der Immigrationspolitik war es das Gefühl der deutschen Übernahme der EU, die die Briten skeptisch gestimmt hat, und auch in Osteuropa Sorge auslöst. Die von Frau Merkel im Alleingang bestimmte Grenzoeffnung
für die EU war der Sargnagel für die tiefere Integration Europas. Die im Nachgang gezeigte Oberlehrer-Haltung der deutschen Eliten gegenüber den Osteuropäern, Briten und anderen, die aus ihrer nationalen Erfahrung heraus zu anderen Schlussfolgerungen gekommen sind, ist nur noch traurig. Auch und gerade für einen Rutte, oder den ex-Kanzler Oesterreichs (bezeichnenderweise fällt einem nicht mal mehr der Name ein), die als Europaer gestartet sind, um als einflusslose Bettvorleger Berlins zu landen. Oesterreich hat es über die letzte Wahl und eine mehr oder minder solide Finanzlage geschafft, seine Mitspracherechte innerhalb der EU wiederzugewinnen. Die Briten waren radikaler – mal sehen, was in Italien passiert.
Schon die Beschreibung Arm/Reich ist nonsens! Der Deutsche Staat hat ein relativ hohes Steueraufkommen. Die deutschen Bürger sind ärmer als die der Südländer inklusive Frankreichs.
Wer das verkennt, redet nur über die halbe Wahrheit!
Naja, möchte man sagen, es wäre schön, wenn es denn wirklich so wäre: Rutte kommt als erster, Kurz als nächster, dann vielleicht auch noch Osteuropäer… Dann könnte in Berlin ja tatsächlich noch Vernunft einkehren…
Im Sinne des Artikels: solche Deutsche wünsche ich mir, fürwahr…
Aber ich fürchte, dass der Artikel lediglich aus einer leicht ironischen niederländischen Perspektive geschrieben wurde, dass man, um seine eigenen (mMn sehr vernünftigen) Europapolitischen Vorstellungen bewahren zu können, jetzt den diesbezüglich kaputtgegangenen Schutzpartner Deutschland per Antichambrieren in Berlin rekonstruieren müsse.
Not macht sich breit, und immer breiter…
Wie würden Sie die Target-Salden, den Schuldenerlaß, den ESM- Vertrag bezeichnen? Von den Deutschen für die Reichen in der EU?
Als Geschenke vom deutschen Steuerzahler, dem sich diese Regierung aber nicht verpflichtet sieht. Oder haben Sie andere Informationen?
Im Grunde ist es völlig egal, ob es aus Österreich oder den Niederlanden noch ein paar Gegenstimmen zum Merkel-Macron-Plan gibt. So lange die CDU und SPD an der Macht sind, wird des Ausverkauf unseres Landes voran getrieben. Ob es die Souveränitätsrechte, oder das Verschleudern deutscher Steuergelder ist, bleibt es in jedem Falle der größte Raub in der Geschichte. Änderungen können weder mit CDU, noch mit der SPD erfolgen.
Das ist Wunschdenken mit Verlaub. Herr Rutte ist zugegeben etwas versierter im Theater spielen, der Fahrplan liegt jedoch ganz klar fest. Auf nach EU(ropa) gegen alle Widerstände.
Theater deshalb, weil seine Regierung durch eine rasend stäker werdende Oppositionspartei enorm unter Druck steht. Die Parralelen zu Deutschland sind überdeutlich. Auch in NL wird der Ton rauer. Da unterstellt man der einzigen Oppositionspartei schon mal mit viel Getröte ‚Rassismus‘. Belegt wird das mit einer sehr offensichtlichen Lüge. Beflissentlich stellte sich der gesamte Regierungsapparat mit Herrn Rütte explizit hinter die Lügnerin.
Gerade letzte Woche wurde die Möglichkeit einer Volksbefragung in NL abgeschafft. Die Rechtstaatlichkeit dieser Abschaffung war höchst fragwürdig aber die Regierungsparteien hatten es nun mal sehr eilig damit.
Fazit,- wer will, kann sehen. Herr Rutte wird sich ein bisschen zieren, und am Ende sagen er hätte gar nicht anders gekonnt.
Bei der Bertelsmann Stiftung darf jemand auftreten, der dabei gegen die Politik von Merkel spricht. Das ist unrealistisch.
Habe mich auch gewundert. Holländer sind Kaufleute.
Diese Schwarzweißzeichnung verstellt mehr als sie erklärt. In Europa herrschen de facto nicht die Deutschen, sondern die mitteleuropäischen Schuldenstaaten. Die Euro-Rettungspolitik schadet Deutschland zu Gunsten der Pleitestaaten, die man nicht in die Insolvenz entlassen will, einzig und allein deswegen nicht, weil man dann den feuchten Traum eines europäischen Zentralstaats begraben müßte. Dieser Traum ist ebenfalls eine Vision zu Lasten Deutschlands; denn er bedeutet den dauerhaften Transfer des Geldes deutscher Steuerzahler an solche, die dadurch nie lernen werden, mit Geld wirtschaftlich umzugehen. Letztlich ist das Macrons Idee, die die deutsche Regierung sich beeilen wird alleruntertänigst auszuführen – zum Schaden der Deutschen, die sich von solchen Artikelschreibern dann auch noch anhören müssen, sie beherrschten Europa. Das ist allerfeinster Zynismus, sonst nichts.
Mit „die Deutschen“ ist nicht der Bürger gemeint, sondern die „deutsche Regierung“. Und dann stimmt alles!
Wobei man natürlich die Frage nach der Verantwortung durchaus stellen kann. Denn wer wählt diese lobbygetriebenen Politdarsteller?
Deutschland (Schäuble) wollen doch die hohe Verschuldung der EU-Staaten, Schäuble und seine EU-Kumpanen haben diese Verschuldung doch aktiv und bewusst betrieben.
Wenn ich mich richtig erinnere sagte Schäuble, dass sie hohe Staatsverschuldung der EU-Länder gut ist, weil diese Länder dadurch an die EU gebunden werden. Das ist ein Beleg dafür, dass die EU-Politiker (Schäuble & Co.) diese Verschuldung aktiv gefördert haben.
Insofern kann man sicher nicht sagen, dass in der EU die Schuldenstaaten herrschen.
Deutschland (wenn man damit die Steuerbürger und Kleinsparer meint) muss vielleicht für diese Schulden einstehen, es ist aber bewusst so gewollt, von unserer Staatsführung.