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Gemeinsam mit Roth und Trittin

Wie Baerbocks grüne Staatsministerin für die BDS-Bewegung gegen Israel eintritt

18.10.2023

| Lesedauer: 4 Minuten
Das Auswärtige Amt und ein paar NGOs versorgen auch weiterhin sechs Organisationen mit Geld, das damit aus israelischer Sicht den Terror stärkt. Das erstaunt weniger, wenn man sieht, wer heute etwas im Außenamt zu sagen hat: Da ist etwa Katja Keul, die BDS gut findet und Israel eine Besetzung von Gebieten vorwirft.

Über manche Dinge darf man sich nicht wundern. Denn sie lassen sich leicht erklären. Das gilt etwa für die mittlerweile festgestellte Weigerung von Außenministerin Annalena Baerbock, die – wie auch immer indirekte – Förderung von sechs palästinensischen Organisationen einzustellen. Israel hat die sechs auf seine Terrorliste gesetzt, weil sie sich im Umfeld der linksextremen, marxistisch-leninistischen und jedem Friedensvertrag mit Israel abholden „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) bewegen oder auch schlicht ein Teil von ihr sind. Die PFLP wiederum ist politisch mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad verbunden, die (wie sie) bisher jede Abmachung mit Israel abgelehnt haben. Es geht hier also um die indirekte Förderung von Terror gegen Israel. In der Vergangenheit hatte die PFLP auch mit der deutschen RAF zusammengearbeitet bei Flugzeugentführungen und Attentaten. Ihre Untergliederungen setzen sich heute für die Befreiung von „Gefangenen“ ein – also von „Kämpfern“ oder, wie es wohl besser heißen muss: Terroristen.

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Zu den durch das Zutun des Auswärtigen Amtes (AA) geförderten Organisationen gehört etwa der „Addameer Prisoner Support“, der von Israel seit Oktober 2021 als terroristische Organisation eingestuft wurde. Zum gleichen Zeitpunkt gelangten auch die anderen PFLP-nahen Vereine auf die Liste, die sich zum Teil als „Gewerkschaften“ (Unions) für Frauen oder auch Landwirte präsentieren, aber Kader-Organisationen mit Überschneidungen zur PFLP sind, die im Hintergrund die terroristischen Operationen unterstützen beziehungsweise deren negative Folgen (wie Gefangennahme) für Terroristen abmildern. Wer dies einfach nur als „humanitäre“ Aktivitäten charakterisiert, übersieht die fundamentale Logik des Krieges. Aber neben der deutschen Regierung wollen auch weitere acht EU-Staaten – darunter die großen Mitspieler des Staatenbunds – nichts Schlechtes an den PFLP-Vorfeldgruppen finden.

Das hat sicher jeweils eigene Gründe oder auch einen gemeinsamen, tieferliegenden. In Deutschland könnte es auch schlicht am Personal liegen. Und nein, die Rede ist in diesem Fall ausnahmsweise nicht von der Amtschefin und Völkerrechts-Praktikantin, jedenfalls nicht nur. Daneben hat die grüne Regierungsbeteiligung weiteres Qualitätspersonal in das Ministerium gespült. Etwa die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul. Die Parteilinke war einst wegen der Beteiligung am Kosovokrieg (1999) aus der Partei ausgetreten, trat aber 2006 wieder ein, um 2009 in den Bundestag einzuziehen. Zwölf Jahre später trat die Anwältin aus Nienburg (geboren in Berlin-Lichterfelde) ihr erstes Regierungsamt an. Man könnte Keul auch eine „Altlast“ Baerbocks nennen, kommt sie doch aus demselben Landesverband Niedersachsen wie ursprünglich auch die Außenministerin.

Keul ist sogar in der eigenen Partei in der Minderheit

Das ist aber alles nicht das Problem. Aber auf ihrer persönlichen Website teilt Keul eine Erklärung von insgesamt 16 Grünen-Abgeordneten, darunter auch größere und wichtigere Namen wie Claudia Roth. Jürgen Trittin oder die Bundesfamilienministerin (vielleicht sollte sie eher Gedönsministerin heißen, so unübersichtlich, wie ihr Geschäftsbereich inzwischen geworden ist) Lisa Paus, die sich alle zusammen gegen einen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und großer Teile ihrer eigenen Fraktion aussprachen.

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Solch ein Minderheitenvotum darf man schon mal abgeben. Es sollte dann aber mit guten Gründen geschehen. Der von der Bundestagsmehrheit angenommene Antrag war überschrieben: „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“. Es ging um jene Bewegung, die zum totalen Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen, Künstler, Wissenschaftler und Sportler aufruft, zum Abziehen von Investitionen und zu Sanktionen gegen das Land – auf Englisch heißt das „Boycott, Divestment and Sanctions“ (kurz BDS).

Die AfD-Fraktion stellte einen weitergehenden Antrag und mahnte dazu, die „finanzielle Unterstützung BDS-naher NGOs durch parteinahe Stiftungen“ – also wiederum aus Bundesmitteln – zu unterbinden. Genau eine solche indirekte Unterstützung – unter anderem durch die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung – ist immer noch der Fall.

Boycott, Divest, Sanction – das klingt ja nur wie „Kauft nicht bei Juden“

Die 16 Grünen um Keul, Paus, Roth und Trittin sahen das anders. Zwar finden auch sie, dass die „Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung“ zum Teil „antisemitisch sind und Assoziationen mit der widerlichen Nazi-Parole ‚Kauft nicht bei Juden!‘ hervorrufen“. Außerdem lasse die BDS-Bewegung die Frage offen, „in welcher Struktur dieser Konflikt geregelt werden soll“ – was Zweifel daran sät, dass man sich eine Lösung mit dem Staat Israel wünscht. Es könnte auch sein, dass die BDS-Bewegten eigentlich eine Lösung ohne Israel, also nach dem Muster „Vom Fluss bis zum Meer“, alles für Palästina, anvisiert.

Tatsächlich stellen die Unterzeichner der Erklärung fest: „Einige Gruppen und Akteur*innen stellen unter dem Dach von BDS aber die Existenzberechtigung Israels in Frage. Auch kommt es zum Teil zur Dämonisierung der israelischen Bevölkerung in verschwörungstheoretischer Art und Weise.“

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Und die 16 Grünen finden auch all das ganz entsetzlich falsch. Sie sehen auch ganz klar, dass die BDS-Bewegung mit einer Zwei-Staaten-Lösung eigentlich nichts am Hut hat, schreiben aber, das sei „zum Teil“ so. Jedenfalls halten die Linksgrünen – oder was immer sie sind – an ihrer Unterstützung für den umfassenden Boykott des Staates Israel fest und beklagen, dass der Antrag der vier Fraktionen (auch ihrer eigenen) die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel nicht erwähnt. Durch BDS werde „gewaltfrei für ein Ende der völkerrechtswidrigen Besetzung“ gearbeitet. Dass man deshalb im Grunde das „Kauft nicht bei Juden“ von BDS mitschreit und somit den Israelis eine absolute Autarkie zudenkt, welche das wirtschaftliche Überleben dieses Staates gefährden würde, all das wird billigend in Kauf genommen. Da ist es dann auch kein Wunder mehr, wenn man mit alten und neuen Terroristen gemeinsame Sache macht und ihnen über diverse Stiftungen und NGOs deutsche Gelder zuschanzt. Am Ende passt alles wieder zusammen.

Die „lieben Linken“ und die bösen Staaten

Neben der Unterstützung antisemitischer Palästinenser-Gruppen hält es Keul übrigens als Staatsministerin für ihre Aufgabe, den „lieben Kolleginnen von den Linken“ im Bundestag zu versichern, dass die neue Bundesregierung nicht mehr mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, um illegale Einreisen in die EU zu unterbinden. Außerdem beklagt Keul an anderer Stelle, wie „schockierend“ die „Berichte über das Schicksal“ von Flüchtlingen oder Migranten im Tunesien Kais Saieds seien. Sie will vor allem „die Menschen, um die es hier geht“, nicht vergessen. Das dürften aber leider stets nur die „Menschen“ sein, die zufällig (noch) keine Deutschen sind.

Die Bürger, die sie oder vielmehr ihre Partei gewählt haben, sind Keul dabei selbstredend vollkommen egal. Es geht ihr daher auch in Tunesien vor allem darum, die offiziellen Kontakte, die sie für das Auswärtige Amt pflegen sollte, zu unterminieren, indem sie Treffen mit „zivilgesellschaftlich organisierten Menschen“ vorzieht. Solche Schritte dürften dann leider dazu führen, dass ein tunesischer Präsident Kais Saied der EU die geschenkten Gelder und den Bettel hinwirft und mehr Respekt für sich einfordert. Das Gleiche dürfte für das Israel Netanjahus gelten, aber das ist den Außenamtlern von heute vermutlich sogar egal im Quadrat. Mit den Grünen ist eine tiefe Skepsis gegenüber den Staaten ins AA eingezogen. Bevorzugt werden nun „zivilgesellschaftliche“ NGOs und Untergrund-Organisationen. So wird man allerdings keine erfolgreiche Außenpolitik treiben oder bauen, weder in Nordafrika noch im Nahen Osten. Nur wer sagt es den Grünen an der Spitze?


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45 Kommentare

  1. Wenn Scholz die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erhebt und gleichzeitig die Außenministerin Organisationen unterstützt, welche der PFLP nahestehen oder Teil von ihr sind, könnte man freundlicherweise von Inkompatibilität sprechen. Realiter müsste jedoch Herr Haldenwang gegen das AA ermitteln.

    • Nur hat ein Herr Haldenwang ja noch nicht mal ein Problem mit den klebenden Klima-Taliban.

  2. Man kennt das. Aus einer Notlüge wird ein ganzes Lügengerüst.
    Und am Ende des Tages glauben bestimmte Leute ihre eigenen Lügen.
    Man könnte daher behaupten, dass diese Menschen aus genau diesem Grund zu Überzeugungstätern werden, da sie ihre eigenen Lügen nicht mehr adäquat erklären, respektive entschuldigen können.
    Was mich dabei wundert ist die Tatsache, dass immer noch viel zu viele an den Lippen dieser Pharisäer hängen.

  3. Gehören die grünen Staatssekretäre im Außenministerium, welche diese Politik des »BDS« (also boykottieren, de-investieren und sanktionieren) gegenüber dem israelischen Staat betreiben, nebst den Dutzenden sie unterstützenden NGOs, eigentlich auch zur deutschen Staatsräson?
    Irgendwie erscheint mir aktuell, die regierungsamtlich ablehnende Haltung, gegenüber den pro-palästinensischen Steinewerfern und „Allahu akbar“ Rufern, welche wir aktuell in deutschen Großstädten feiern sehen dürfen, da etwas inkonsistent zu sein.

  4. Von „BDS“ ist jetzt viel zu Lesen. Meist wird nur das Kürzel benannt. Es steht für „to boycott, to de-invest and to-sanction“. Also auf Deutsch: boykottieren, de-investieren und sanktionieren, gegenüber dem Staat Israel.
    Allein dass diese Bewegung bei den Grünen starke Fürsprecher in Form von Staatssekretären hat, spricht Bände. Von den vielen dubiosen NGOs ganz zu schweigen. Mehr muss man dazu nicht wissen. Passt auch wunderbar zu den Zielen der „Enthomogenisierung“ bei „MissionLifeline“ (FOCUS und Welt berichteten schon im Mai 2023).

  5. Die müssen schnellstmöglich aus der Regierung, die Grünen. Ich hatte schon befürchtet, dass es schlimm wird, aber mit so einer Katastrophe in allen Bereichen habe ich dann doch nicht gerechnet.

    • Wissen Sie. Unter Schröder waren die Grünen nur einstellig in den BT und später in die Regierung eingezogen. An den üblen Auswirkungen ihrer Mitregierung – ich sag nur: Verbandsklagerecht, EEG Umlage, Dosenpfand – leidet dieses Land heute noch.
      Was glauben Sie wie groß die Schneise der Verwüstung nun werden wird.
      Alleine, daß denen weniger Zeit bleiben wird, stimmt mich hoffnungsvoll.

  6. Bei der Welt wegzensiert, darum veröffentliche ich es unter anderem hier:
    Warum haben die Grünen (also unsere unverbesserlichen BDS-Unterstützer) angeblich im Schnitt eine besser gebildete Wählerschaft? Diese Frage hat mich schon immer umgetrieben und ich habe mir inzwischen einen Grund überlegt. Denn Logik kann es ja nicht sein.
    Meines Erachtens liegt es daran, dass gerade in der Oberstufe der Gymnasien und daran anschließend auf den Hochschulen der junge Verstand permanenter Propaganda ausgesetzt ist. Da helfen auch keine drei Gehirnzellen mehr als der Durchschnitt. Wer andauernd entsprechend konfrontiert und indoktriniert wird, wird halt gehirngewaschen und landet letztendlich auf solchen Palästinademos, bei Fridays for Future oder den Grünen. Insbesondere ausserhalb der MINT-Fächer ein erhebliches Problem. Nicht umsonst kann man bei woken, antikolonialen und linksgrünen Überzeugungen inzwischen von einem sektenähnlichen Glauben sprechen. Diese Krake hat sich inzwischen gewaltig in unserer Gesellschaft eingenistet. Sie wieder loszuwerden, benötigt erstmal entsprechende Erkenntnis und den Willen der Mehrheitsbevölkerung, dem entgegenzustehen. Da vermisse ich noch so einiges. Aber keine Sorge. Auch die mittelalterlichen Flagellanten sind wieder verschwunden. Die hatten aber wenigstens nur sich selber geschädigt. Die giftgrüne Subkultur ist übergriffig und damit deutlich gefährlicher.

  7. „… Es geht ihr daher auch in Tunesien vor allem darum, die offiziellen Kontakte, die sie für das Auswärtige Amt pflegen sollte, zu unterminieren, indem sie Treffen mit „zivilgesellschaftlich organisierten Menschen“ vorzieht….“

    Wenn man mit diese Art arroganter, selbstgerechter, überheblicher „feministischer“ Außenpolitik weitermacht, wird man eines Tage vielleicht feststellen, dass die so heimgesuchten Staaten vielleicht von den „Besten“ lernen und sich ihrerseits wohlgesonnene deutsche NGOs suchen, eigene Interessenverbände in Deutschland gründen oder die Gläubigen in den Moscheen aufputschen, um eine „Graswurzel-Bewegung“ ins Rollen zubringen, die hier Dinge in Bewegung setzen, die vielleicht dann nicht mehr im Interesse des „Gastlandes“ sind.
    „Tit for tat“ oder „das Leben ist keine Einbahnstraße“. Manchmal reicht es aber auch einfach aus, mal kurz die Grenzen zu öffnen und zuzusehen, was passiert.

  8. Es ist ein Skandal, wie die unserem Land schadende Grüne-Partei,mit ihrem Pesonal, auch noch höchst von Steuerzahlenden, alimentiert werden.
    Nicht zu vergessen, daß auch Teile der SPD und alle Linken dazugehören.
    Und unsere Volksvertreter schauen, bar jeglichen Wissens, dumm aus der Wäsche.
    So gefährlich dümmlich ist kein weiterer Staat auf dieser Welt.

  9. Wenn die Ampel weg ist, steht eine Herkulesaufgabe an: 25 Jahre falsche Politik müssen rückabgewickelt werden. Dazu sind, wie man sieht, die Altparteien nicht willens und nicht in der Lage.

    • Haben Sie sich in den letzten 25 Jahren auch so geäußert oder geht es ihnen wie den meisten, die jetzt erst bemerkt haben wie irre das dort zugeht?

      • Nun ich hab die Politik des Bimbeskanzler noch relativ positiv in Erinnerung, auch wenn ich ihn zum Schluss nicht mehr sehen konnte.

        Aber lassen Sie mich kurz nachrechnen. 2 Jahre Ampel + 16 Jahre (ich werde jetzt nicht meinen üblichen Ausdruck verwenden, da ich möchte, daß der Kommentar freigeschaltet wird) + 7 Jahre Rot-Grünes Grauen. Sind 25 Jahre.

        Ja, ich habe auch schon vor 25 Jahre so gedacht, geschrieben und mich geäußert.

      • Sie sparen die 16 Jahre von Merkel einfach aus; warum denn das? Hat sie irgendetwas gemacht, von dem ich nicht weiß, dass es für alle gut war? Es war doch Merkel, die vor Wahlen immer prächtige Versprechungen abgab, was sie im Grunde gar nicht halten wollte. Sie hat sogar einmal, wenn vielleicht auch unbeabsichtigt, tatsächlich die Wahrheit gesagt. Sie sagte:

        „Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“

        https://youtu.be/vJUlAEXm6O8
        Genauso gut hätte sie den Wählern sagen können, dass die ihnen im Grunde völlig egal sind und sie doch macht, was sie will. Wenn wieder eine Wahl ansteht, können sie ja wieder ihre Stimme abgeben.
        Es heißt ja nicht umsonst »Stimmabgabe!«! Der Begriff sagt doch alles, was man als Wähler wissen sollte, nämlich dass er seine Stimme im wahrsten Sinne des Wortes abgegeben hat. Tragisch ist dabei, dass ein Großteil es auch nach mehreren Jahren nicht begriffen hat und ein kleiner Teil es zwar realisiert hat, was dort abläuft, aber vor der nächsten Wahl offenbar einen Gedächtnisverlust erlitten haben müssen.

        Wenn die Ampel weg ist, steht eine Herkulesaufgabe an: 25 Jahre falsche Politik müssen rückabgewickelt werden.

        Jetzt müssen sie mir unbedingt erklären, wie man 25 Jahre Politik, die ihrer Auffassung nach wohl falsch gewesen sein soll, rückabgewickelt werden könnten – zumal es dann ja tatsächlich 41 Jahre sind, die einer Rückabwicklung bedürfen.
        Welche Partei könnte ihrer Meinung nach wohl 41 Jahre praktisch auslöschen, ohne dass die Politik auf weltweiter Ebene ebenso umgekehrt werden müsste? Ich würde doch zu gerne sehen, wenn die AfD endlich zum Regieren gezwungen würde, weil Wähler einfach nichts dazulernen.
        Haben sie jemals ein Interview gesehen, wo einer dieser Politiker tatsächlich zu den sicherlich wichtigsten Themen etwas gesagt haben, was Hand und Fuß hatte? War da nicht mal ein Politiker dieser Partei der Kultur so unglaublich wichtig hielt und ins Stottern kam, als ihn ein vielleicht 15-Jähriger gefragt hat, welches denn wohl sein Lieblingsgedicht wäre. Konnte er nicht sagen, weil ihm »keines eingefallen« ist. Was habe ich gelacht.
        Ich weiß ja nicht, ob sie diese 16 Jahre Merkel vergessen oder einfach nur ignoriert haben, denn Merkel hat ganz penibel vorbereitet, was die Grünen in der Ampel dankbar übernehmen könnten, weil es ohnehin ihre Ziele waren. Was glauben sie, hat Merkel dazu bewogen, kein fünftes Mal zu kandidieren? Sie hätte den Karren, den sie in den tiefsten Morast gesteuert hat, selbst herausziehen müssen. Dann würde sie heute an der Stelle der Ampel stehen; möglicherweise mit den Grünen an ihrer Seite. Dann würden sie wie schon zuvor die SPD zum schweigenden Juniorpartner ernannt. Und wenn dann etwas schiefläuft, wird dieser Juniorpartner der Meute zu Fraß vorgeworfen.
        Wie dem auch sein, es ist vollkommen unmöglich, die Politik soweit rückgängig zu machen, dass der ganze Zirkus wieder von vorn anfängt, wobei der Startplatz dann 1982 wäre.
        Da wäre ich sogar auf der Straße Geld gesammelt, um damit Erich Honecker einen Großkredit zu überweisen, damit die ehemalige DDR noch weitere 40 Jahre hätte existieren können. Dann hätten wir eine Menge Probleme erst gar nicht bekommen.
        Aus der Perspektive gefällt mir diese Idee der Rückabwicklung schon irgendwie; zumindest was diesen Punkt angeht.
        Leider sagt uns die Realität etwas anderes.

  10. Warum sehen unsere Linksgrünen eigentlich so verbittert-verhärmt-vertrocknet-giftig-grau aus? Man google dagegen mal Kristi Noem, Kari Lake, Lauren Boebert oder Kaja Kallas.

    • … denen liegt das in der DNA! Deshalb sind die ja links, sonst nimmt die doch keiner (ernst)! Wer nichts kann und nichts ist, aber von sich und seinen Denken absolut überzeugt ist, ist links! Oder hat einen an der Waffel! Oder beides!

      • Sehr richtig.
        Selbstkritik und -reflexion setzt Intelligenz voraus.
        Humor und Sinn für Ironie erst recht.
        Und genau das Fehlen dieser Eigenschaften, gräbt sich so ins Gesicht.

  11. Lern- und Erkenntnisresistenz sind dem linksgrünen Spektrum zueigen und gehören zu deren DNA genauso wie der feste Glaube, es sowieso immer besser zu wissen in allen Bereichen. Und unterhalb Weltrettung geht da sowieso nichts mehr bei den grünen Heuchel- und Hybris-Maximierern.

  12. Man beachte das FOTO der sich für so wichtig haltenden Quotenfrau … sie hat vonn nix eine Ahnung, reisst aber das Maul auf, um wiedergekäute Propaganda zu erbrechen und die SED wieder zur Einheitspartei zu machen – statt der ROTEN FAHNEN nun GRÜNE oder Regenbogenprogressdings
    Die gigantische Dummheit dieser Fahnenschwinger ist durch nichts mehr zu überbieten, außer der Unverfrohrenheit mit der Sie den anderen das alles auf das Auge drücken.

    • Na ja, die Dame ist RA und nicht nur als Funktionärin unterwegs gewesen. – Hier zieht der Quotenvorwurf nicht. Ihr Engagement scheint daher einer Überzeugung zu entspringen. Ich bin der selbe Jahrgang und kenne nicht wenige aus diesem Grünen Milieu; daher bin ich auch nicht überrascht. Sympathien für die K-Gruppen Sektierer, die RAF und die so genannten Palästinenser (einhergehend mit einem häufig als Israelkritik getarnten Antisemitismus) gehören da meiner Beobachtung nach zur DNA.

  13. Schaut man sich dasPersonal in den Medien, in der Parteigremien (auch CDU und FDP) und nunmehr auch in den Bundesministerien an, dann kann es überhaupt keinen Zweifel geben, dass islamische Interessen massiv gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung durchgesetzt werden.
    In diesem Sinne ist dann das Verhältnis zu Israel. Man wirft jedem Kritiker der bestehende Zustände auch nur benennt, egal was er kritisiert, Antisemitismus vor. Man wirft sich in die Brust und will Israel auch mit dem Leben verteidigen. Und wenn die Reporter diese herzzerreissenden Reden im Kasten haben, dreht man sich um und herzt und küsst die Pallis.
    Ich verachte diese Regierung für ihren Verrat am eigenen Volk und an Israel. Mir ist es völlig Wurst was Israel macht. Ob sie in Gebieten leben in denen vormals Tausende andere lebten ist mir auch egal. Millionen Deutsche haben auch ihre Heimat verloren und rennen nicht terrorisierend durch die Welt. Seit nahezu 8 Jahrzehnten liegen die sogen. Palästinenser der Welt auf der Tasche und kriegen nix auf die Reihe. Ewig am jammern und heulen. Wer diesem Klamauk auf den Leim geht ist entweder genuin dumm oder korrupt.

  14. Auch „unvergessen“ als Sigmar Gabriel, damals als neuer Außenminister, seinen Antrittsbesuch in Israel machte, und sich vor dem Treffen mit der israelischen Regierung erst einmal mit ebenfalls gegen Israel agierenden NGOs zusammentraf.
    Ein Super Einstiegsstatement. Gabriel wurde dann glaube ich auch ohne Treffen mit der Regierung wieder nach Hause geschickt.
    Israel Feindlichkeit hat in den höheren Polit-Etagen unseres Landes durchaus Geschichte. Nur seltsam, dass die Politiker lieber unsere Bevölkerung als „Nazi“ und „Antisemitisch“ beschimpft.
    Ebenso die verlässliche Zustimmung der deutschen Vertreter in der UN bei den skurrilsten Anschuldigungen gegen Israel.

  15. Der Staatsapparat ist offensichtlich durchsetzt mit linksextremistischen Apparatschiks. Der Geist der RAF lebt in den Grünen und den anderen Linksextremisten aus SPD und Die Linke fort. Die heutigen Sympathisanten der RAF fördern seit Jahrzehnten den Terror der Hamas. Für sie sind diese Terroristen Freiheitskämpfer. Die Auslöschung der jüdisch/christlichen Kultur haben unsere Linksextremisten und ihre islamistischen Gesinnungsgenossen als gemeinsames Ziel. Nicht nur in Israel. Ihre geheuchelte Humanität und die totalitär vorgetragene Gutmenschlichkeit sind nur ein vorgeschobenes Mittel, damit sie die Zerstörung unserer jüdisch/christlichen und freiheitlichen Kultur ungestört betreiben können. Auch die enorme Unterstützung der illegalen Migration aus islamischen Ländern gehört zu ihrem Krieg. Immerhin forderte der Grüne Sebastian Stiegel: Zuwanderung bis zum Volkstod. Das sagt eigentlich alles. Der linke Antisemitismus beschränkt sich nicht auf den Staat Israel. Ihr Hass richtet sich gegen Juden und Christen auf der ganzen Welt.

  16. Es war ein Glanzstück von Stalins Propaganda, die Nationalsozialisten als „Faschisten“ zu framen – es waren Sozialisten, also Linke!
    „Wir sind die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende Besitzbürgerblock.“ Goebbels, 1931 in „Der Angriff“.

  17. Es mag ja ein sehr subjektives Urteil sein, aber bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass die Abnahme der Qualität in der Politik eng mit der Ausweitung der Frauenquote korreliert. Und ich meine ausdrücklich „Quote“. Ob Kausalität oder Koinzidenz mag jeder für sich entscheiden.

    • Sehr geehrter Herr Dr. Rehmstack, ein weiterer Grund ist die Entwertung des Abiturs. Diese Entwertung hat es Schülern ermöglicht, das Abitur zu bestehen, die es nach der alten Regelung nie geschafft hätten. Ich habe 1972 Abitur gemacht und schon während, aber sicher danach erlebt, daß der Notendurchschnitt immer weiter durch einzelne Landesregierungen nach oben getrieben wurde. Schüler mit dieser „Reifeprüfung“, besonders nach 1990, sind heute die Generation der Politiker, besonders auf der GrünLinkenSeite. Den damaligen Eltern war das Recht, könnte ihr Kind doch z. B. Medizin studieren, so der Glaube. Den Parteien ging es nur um die Wählerstimmen.

  18. Es kommt noch „besser“ (oder schlimmer, Interpretationssache!). Apollo News hat recherchiert, dass sowohl die Agora (Graichen/Habeck) als auch Samidoun von dem gleichen Geldgeber gesponsert werden! Die Superdemokraten hängen alle zusammen und Geld stinkt nicht!

  19. Koennte es tatsaechlich sein, dass die Parteispitzen von SPD und Gruenen ihren Beistand fuer Israel aus taktischen Gruenden nur oeffentlich herunterheucheln und de facto genau das Gegenteil betreiben lassen? Koennte es sein, dass diese Parteien immer genau das Gegenteil von dem betreiben, was sie oeffentlich bekunden? Koennte es sein, dass die viele Dummlaender ihn immer noch glauben oder zumindest nicht in der Lage sind, ihnen die passende Quittung zu erteilen. Es gibt ja Leute, die eine Loesung zur Verhinderung zukünftiger Massaker darin sehen, dass Alles unter islamischer Herrschaft steht, was ja angeblich in el andaluz fuer alle ganz prima funktioniert haben soll. Wenn die Gruenen die juedischen Opfer betrauern, was noch zu hinterfragen waere, heisst das natuerlich nicht, dass sie an die gleiche Loesung wie der ein oder andere hier denken. Uebrigens gilt Aehnliches nicht nur fuer Israel und die Juden. Die Loesung fuer die rotgruenen Totalitaeren ist die Transformation, die auch fuer Israel die Auflösung seiner nationalen Existenz bedeutet und die Vernichtung seiner in diesem Fall juedischen Identität. Das Problem ist, dass die rotgruenen Konsorten oeffentlich nicht zu Ende sprechen, ihre antisemitischen Ideologen im Hintergrund aber schon deutlich weiter gehen. Ob es, was durchaus moeglich ist, um Antisemitismus im Besonderen, einige Namen sprechen dafuer, oder das geht, was insgesamt im „Wertewesten“ von den globalistischen Taetern, gerne mit Hilfe auch der Hamas, angestrebt wird, ist am Ende muessig, denn das Ergebnis ist gleich. Bi etwas renitenteren wie den Israelis bedarf es besonderer Mittel, im suizidalen Sch’land vollzieht sich der Prozess naturgemaess „friedlicher“. Und so kommt ideologisch zusammen, was zusammen gehoert.

  20. Der politmediale Komplex ist überwiegend linksgrün und die Linksgrünen sind mehrheitlich antisemitisch, da sie fest im islamfreundlichen, proarabischen Lager stehen. Die Solidaritätsbekundungen von Scholz sind vor diesem Hintergrund nur noch ein Witz.

  21. Geht es nur mir so?

    Seitdem quotenbasiert oder Vitamin B (der „richtigen“ Partei angehörend) und nicht Kompetenz und Wissen über die Belegung der Staatsämter entscheidend ist, geht es mit unserem Land stetig und steil bergab!

    Ich habe die Schn… voll von alten weißen Quotenfrauen und schwarzen vaterdarstellenden werbenden Quotenmännern!

  22. Jetzt hat die Blockpartei Union nach Jahrzehnten einen hellen Moment – obwohl sie in den Ländern mit den Ampelparteien zusammenarbeitet: „ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels knüpfen, meldet zeit.de. “
    Mal sehen wie lange dieser Moment dauert ???

    • Wie undurchdringlich der Kleister aus Naivität, barem Unwissen und der fatalen Neigung zur politisch gratismutigen Kraftmeierei ist, zeigt dieser angeblich „helle Moment“: Dabei haben die Herrschaften bei der CDU doch inzwischen selbst genug Exponenten des „Wahren Glaubens“ in den eigenen Reihen, die ihren gewiss lernbegierigen ‚Freunden‘ gern erklären, was man so unter dem Begriff Taqīya versteht: Die Herren ‚Staatsbürger in spe‘ kommen ganz sicher glattrasiert und ordentlich gekämmt zur ‚Bekenntnisleistung‘, um bei derselben entweder an eine der bekannten ‚Kampfsuren‘ zu denken oder an das, was der selige Götz von Berlichingen sich (der Legende nach) einstens laut auszusprechen getraute…
      Dieser Tage wurden in einem sehenswerten TV-Beitrag (HR?) EU-Hilfsgeld-gesponsorte Schulbücher aus der ’notleidenden‘ islamischen Welt präsentiert: Ein native-born-speaker hat daraus Passagen mit Israel-Bezug übersetzt und das Blut gefror einem spontan in den Adern!

  23. Die unter solchen wie Keul wie unter den anderen Staatssekretären im AA agieren und u.a. Gelder für Terror verteilen sind uns gar nicht bekannt, weil das Organigramm im Ministerium nicht ausgefüllt wird. Wie kann das sein? https://www.auswaertiges-amt.de/blob/215270/843ee77c07627fa4b328beebb9b1f126/organisationsplan-data.pdf
    Und wie handhaben das die anderen Minister unter Scholz – und welche Gelder, Hilfsgüter oder gar Waffen fließen zudem aus den anderen Ressorts?
    .
    Der Einzug über Liste in Parlamente gehört dringend abgeschafft – denn wer würde so was direkt wählen wollen?

    • Die Lückenhaftigkeit der Organigramme – sonst bei jeder kleinen Ortsdienststelle in Hintertupfingen angemahnt – dient u.a. dem die Mittel heiligenden Zweck, dass der tumbe Schlafmichel nicht so leicht dahinterkommt, was für ‚ziemlich gute Leute (man inzwischen dort) reingebracht‘ hat (O-Ton Lux, Die-Grünen-Berlin). Wir werden Zeugen der ‚lethalen Vergraichung‘ (darf man das sagen, ohne ‚abgeschossen‘ zu werden?) eines ehemals halbwegs funktionierenden Staatswesens!

  24. Die linksgrüne Heuchelei, wenn es um das Thema Israel und Antisemitismus geht, ist einfach unglaublich.

  25. Herr im Himmel, was (h)ampeln da für linksextrem-grüne Schreckensgestalten im Auswärtigen Amt herum! Mal ganz abgesehen davon, dass sie nichts, aber auch gar nichts wirklich ‚gebacken kriegen‘ außer der huldvollen Alimentierung solcher Finsterlinge wie der PFLP (sei es nun hintenrum oder direkt) – die Fäden halten doch offenbar immer noch solche K-Gruppen-Fossilien wie der ‚klammheimliche‘ Trittin in der Hand…
    Soll doch Scholz endlich Vernunft annehmen und die Unglücks-Koalition mit ihren überall zum Vorschein kommenden dunkelrot-grünen ‚Altlasten‘ platzen lassen mit dem Ziel, diese Figuren nach Neuwahlen endlich – und hoffentlich endgültig – in der Versenkung verschwinden zu sehen – und wenn es das Letzte ist, was er tut!

  26. Die Dame ist „Staatsministerin“, gut bezahlter Versorgungsjob. Man sollte alle Staatsminister und -innen abschaffen, ebenso alle Parlamentarischen Staatssekretäre (da gleichzeitig Exekutive und Legislative) sowie das gesamte Beauftragtenunwesen. Macht ein paar zig Milliönchen weniger aus der Tasche von uns Steuerzahlern.

  27. Dass Grüne und Linke direkt und indirekt über die BDS mit der Hamas sympathisieren ist hinlänglich bekannt.

    Dass Staatsschutz und das Haldenwang-Ministerium in diesem Zusammenhang nicht aktiv werden und sofort bei Sympathisanten aus Reihen der Grünen eine Razzia durchführen, zeigt dem aufmerksamen Beobachtern nur, dass der „Kampf gegen Rechts“ Priorität im Sinne des amtierenden Regimes besitzt.

    Dass der Antisemitismus unter den Regierungsbeteiligten keinerlei Aufmerksamkeit bei den staatstreuenbSicherheitsbehörden beim Kampf gegen den Antisemitismus hervorruft, ist der Absicht zu verdanken, jedes Maß an Rückendeckung für die Ampel insgesamt zukommen zu lassen. Notfalls erfindet man Lügen, die die AfD selbst für den Antisemitismus in Deutschland unter den muslimischen Migranten und ihren links-grünen Sympathisanten verantwortlich macht.

  28. Die Linken können nicht anders. Sie denken, dass jeder Erfolg, jeder Wohlstand illegitim erworben sein müsse („Ausbeutung“) und jeder weniger Wohlhabende betrogen oder unterdrückt sei. Wer so denkt (oder besser: fühlt?), der muss Israel hassen, und das noch im Gefühl absoluter Selbstgerechtigkeit, etwas, was sich richtig gut anfühlt.

    Solche Linke sind einer rationalen Argumentation nicht zugänglich. Stattdessen muss man sie aus wichtigen Ämtern entfernen.

  29. „Nur wer sagt es den Grünen an der Spitze?“

    Na, die Bürger jedenfalls nicht. Die haben diese Regierung gewählt. Zugegeben, SPD, FDP und Grüne befinden sich gerade im Sinkflug. Die CDU allerdings, die jederzeit bereit wäre, sich mit den Grünen ins Bett zu legen, erfreut sich steigender Umfragewerte.

  30. Die Außenpolitik soll ja nicht erfolgreich, sondern feministisch sein! Von
    „erfolgreich“ hat Bärbock nicht gesprochen.
    Wenn’s nicht so ernst wäre, könnte man drüber lachen. Es erinnert mich an „Das Leben des Brian“ , an die „Volksfront von Judäa“ und die „Judäische Volksfront“. Die hätten sich über feministische Zuwendungen aus Deutschland sicher auch gefreut!

  31. In dem Fall ist das mit den „Linken“ nur die halbe Wahrheit, denn wir haben es speziell in der Palästineneserfrage (wie auch in der „Flüchtlingsteddybärfrage“) in erster Linie mit einem geschlechtsspezifischen Phänomen zu tun – zumindest, was Nichtmuslime angeht.
    Schon zu meinen Studentenzeiten saßen im „Palästina-Komitee“ des ASTA zu geschätzt 80% Mädels. Es gibt evolutionspsychologische Hypothesen und auch empirische Betrachtungen zu dem Thema, was eine Feminisierung der Gesellschaft, insbesondere in Bereichen, in denen die Fähigkeit zu rationaler Analyse und Handlung eine wichtige Rolle spielen (sollten) – z.B. in der Politik, in der Justiz und der Medizin (z.B. Stichwort „COVID-Expertinnen“) – für „schwierige“ Konsequenzen zeitigt.
    Aber dieses Thema ist natürlich eines von vielen, das zu betrachten nazi ist. Deswegen belasse ich es auch beim Besagten.

  32. Dass solche Personen im „Nie wieder“-Land Gestaltungsmacht innehaben dürfen, zeigt lediglich, dass wir kein „Nie wieder“-Land sind.

    Vielmehr ein solches lediglich schauspielern!

    Es gibt ein einfaches Arbeitsmodell, um richtige Handlungsweisen zu ermitteln:

    Schauen Sie einfach, was Grüne empfehlen/fordern/tun, und sorgen Sie einfach für das Gegenteil.
    Sie werden staunen, wie oft Sie richtig liegen!

  33. Es gibt einfach kein Themengebiet auf dem die Grünen Deutschland nicht in einen verhängnisvollen Abgrund reißt. Will das wirklich niemand bemerken, profitieren allen davon und wie?

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