Pest oder Cholera? Lieber die Taube auf dem Dach als den Spatz in der Hand? Kann Politik alternativlos sein – oder ist die Alternative nur nicht gewünscht? Versteckt sich hinter einer demokratischen Maske vielleicht nur ein verkappter Diktator? Manchmal sind es kurze Sätze, die den Charakter der Akteure deutlich werden lassen. Heiko Maas, der als Verantwortlicher des ersten Zensurgesetzes der Bundesrepublik in die Geschichtsbücher eingehen wird, positioniert sich zum Iran – und bekräftig seine reaktionäre Politikauffassung.
Atom-Deal – Trump revidiert Obama
Man mag sich trefflich darüber streiten, ob der von Barack Obama ausgehandelte Atom-Deal mit dem Iran ein Fluch oder ein Segen war. Tatsache ist: Obamas Nachfolger als Präsident hält von diesem Deal nichts und erklärte ihn für erledigt. Die Europäische Union, allen voran die Bundesrepublik, ist entsetzt und versucht, gegenzuhalten. Wer gegen die von Donalds Trump verhängten Sanktionen mit dem Iran handelt, soll nun laut EU-Recht nicht nur materiell abgesichert sein, sondern quasi auch gezwungen werden, seine Geschäftsbeziehungen zum Iran allen US-Strafmaßnahmen zum Trotz fortzuführen. Die global agierenden Konzerne wissen die Zeichen der Zeit dennoch richtig zu deuten. Handelspartner USA ist um ein vielfaches bedeutsamer als der Iran. Und so befindet beispielsweise ein Autobauer aus Stuttgart kurzerhand, es habe ohnehin keine relevanten Geschäfte mit dem Mullahstaat gegeben. Und das, wo doch vor allem seine Nutzfahrzeuge sich im Land der Kleriker höchster Nachfrage erfreuen. Doch hier geht es um Güterabwägung.
Mit seiner Abkehr vom Atom-Deal hat Donald Trump einmal mehr gezeigt, wie wenig ihn die Vertreter der Staaten Europas interessieren. Er sagt, wo es lang geht – und wer sich für einen anderen Weg entscheidet, wird mit den Konsequenzen leben müssen. Das schafft Unruhe – nicht nur in der Wirtschaft. Vor allem die Politik der Europäischen Union wirkt einmal mehr orientierungslos, rettet sich in Wunschvorstellungen.
Die Islamische Republik Iran
Doch blicken wir zuerst auf den Keim der Desorientierung. 1979 löste im damals pro-westlichen Iran eine Koalition aus sozialistisch orientierten Systemüberwindern und schiitisch-islamischen Klerikalen das totalitäre Regime der Pahlewi-Dynastie ab. Schnell nahmen die Kleriker das Heft in die Hand und sorgten dafür, dass die sich links verortenden Revolutionäre ebenso schnell final verschwanden wie jene wenigen, die von einer bürgerlich-demokratischen Zukunft geträumt hatten, dem Land den Rücken kehrten.
Die Kleriker begründeten einen Staat, der offiziell „Islamische Republik Iran“ heißt – was je nach Sicht der Dinge ein Etikettenschwindel sein kann oder auch nicht.
Ist nach traditionell-europäischem Verständnis eine Republik ein Staat, in dem das gesamte Staatsvolk der Souverän ist, so definiert jenes Land, welches in seinem Bestehen nur zweimal von fremden Mächten übernommen worden war – in der Antike durch den Mazedonier Alexander und im frühen Mittelalter durch die arabischen Kämpfer des Islam – ausschließlich jene Bürger als Vollmitglieder der Republik, die der islamischen Ideologie anhängen. Für Christen, Juden und Zoroastren – Anhängern jener iranischen Religion, die einst vom Islam überrannt wurde – gibt es eine Art Staatsbürgerschaft zweiter Klasse. Solange sie sich dem islamischen Diktat vollumfänglich unterwerfen, ist ihre physische Existenz nicht gefährdet. Chancenlos hingegen sind die Bahai, Anhänger einer universalistischen Glaubensvorstellung, die erst im 19. Jahrhundert begründet wurde und in ihrer sich an den abrahamitischen Vorstellungen orientierenden Mystik vom Islam als fundamentale Gefahr für den Alleinherrschaftsanspruch Mohameds gesehen wird. Ähnlich radikal wird die als islamisch bezeichnete Sekte der Sufi verfolgt – wie der Bahaismus im zwangsislamisierten Iran entstanden als eine Synthese vorislamischer Mystik mit Einflüssen aus Christentum, Judentum und dem zoroastrischen Mazdaismus. Sufi, die sich seit dem Mittelalter als islamischer Orden ausgeben müssen, werden vom iranischen Klerus als Abtrünnige vom einzig wahren Glauben verfolgt. Im Sinne des Koran zu Recht, denn ihr Weg, das Göttliche nicht als wesenhafte Manifestation, sondern als Idee der Innerlichkeit zu begreifen, hat mit Mohameds Koran und der dort verlangten bedingungslosen Unterwerfung unter die von Mohamed formulierten, angeblichen Gebote einer Phantasiegestalt namens Allah nichts zu tun.
Scharia-Recht gegen die Menschen
Im Iran wird die Todesstrafe als ständiges Instrument der Disziplinierung unwilliger Skeptiker praktiziert. Die Zahlen hierüber schwanken, doch gelten zwischen 500 und 1.000 offiziell durch den Staat im Jahr Ermordete als verbürgt. Über die Dunkelziffer jener, die in den Verliesen der Mullahs an Folter und Vergewaltigung sterben, gibt es keine verifizierbaren Zahlen.
Im Iran gilt jenes Scharia-Gesetz, welches Islam-Vertreter wie Aiman Mazyek für vereinbar mit bundesdeutschen Recht erklären. Es basiert auf vorgeblich unabänderlichen, göttlichen Geboten. Dazu gehört die uneingeschränkte Strafmündigkeit auch bei Verhängung der Todesstrafe für Mädchen bereits ab dem neunten Lebensjahr, wohingegen junge Männer noch bis zum 15. Lebensjahr Schonfrist haben. Pädophilie ist dank Heiratsalter 13 Jahre bei Mädchen und 15 Jahre bei Jungen rechtlich abgesichert. Frauen sind Menschen zweiter Klasse und zum Tragen des Zwangsbekleidungsstücks, in Europa verniedlichend „Kopftuch“ genannt, gezwungen. Denunzierte Homosexuelle können von Glück reden, wenn sie „nur“ mit ein paar hundert Peitschenhieben davonkommen – auch für sie gilt die Todesstrafe.
So ist es kein Wunder, dass vor allem die jungen Iraner auf gepackten Koffern sitzen. Für sie, die einem der ältesten Kulturvölker dieser Erde entstammen, ist die seit dem siebten Jahrhundert andauernde Diktatur des Arabers Mohamed trotz ständiger Hirnwäsche keine Perspektive. Sie orientieren sich mehrheitlich ausgerechnet an den Werten jenes fernen Amerika, welches für die Greisenriege um den Ajatollah Khamenei nach wie vor die Inkarnation des Satans ist.
Wahlen scheinbarer Liberalität
Um etwas Druck aus dem Kessel unter der Greisendiktatur zu nehmen, werden regelmäßig als Wahlen bezeichnete Abstimmungen vollzogen. Wer dort antreten darf, bestimmt jedoch das islamische Zentralkomitee namens Wächterrat. Bürgerlich-liberale Kräfte, Personen etwa gar, die die Alleinherrschaft des Islam anzuzweifeln wagen, sind chancenlos. Und so durfte, nachdem den Mullahs die Eskapaden des aus den Reihen ihrer Revolutionsgarden stammenden Mahmud Ahmadinedschad zu unkontrollierbar wurden, der als „gemäßigt“ bezeichnete Geistliche Hassan Rohani antreten und sich als Hoffnungsträger vor allem der jungen Generation wählen lassen.
Was es mit der angeblichen Liberalität dieses jovial auftretenden Mannes tatsächlich auf sich hat, wurde nicht nur deutlich, als sein durch islamischen Anti-Judaismus geprägter Rassismus offen zu Tage trat. Auch auf die islamische Rechtsprechung blieb sein Wirken wirkungslos – tatsächlich stiegen unter seiner Präsidentschaft die Zahlen der staatlich Exekutierten sogar noch an. Dennoch gilt er vielen Politikern Europas als eine Art Heilsbringer – jemand, der in den klerikalen Iran ein klein wenig frischen Atem bringen kann. Tatsächlich allerdings dürfte in ihm vielmehr ein geschickter Schachzug der Mullahs zu erblicken sein: Er war und ist das Instrument, um das größte Problem der Klerusdiktatur anzugehen: Den rasanten, wirtschaftlichen Niedergang des Landes
Die Wirtschaft in der Hand des Klerus
Die Wirtschaftsleistung des Iran befindet sich fest in den Händen des Klerus. Über sogenannte „Stiftungen“ kontrollieren die Islamdiktatoren vier Fünftel der iranischen Wirtschaftskraft. Die Sanktionen, die gegen den Iran verhängt wurden, weil dessen Atomprogramm im Verdacht stand (und für nicht wenige immer noch steht), vorrangig dem Bau einer iranischen Atombombe zu dienen, trafen insofern vor allem den Klerus. Und mit ihm im Sinne der Wertschöpfungskette das einfache Volk, dessen Unruhe letztlich darin münden könnte, dem islamischen Trauerspiel ein gewaltsames Ende zu bereiten.
Der sogenannte Atom-Deal, der heute vor allem von der Europäischen Union so vehement verteidigt wird, diente insofern vorrangig der Stabilisierung der iranischen Diktatur. Die Brosamen, die der Klerus durch das Sieb von Korruption und Bereicherung auf das Volk fallen lassen konnte, sollten der Unzufriedenheit den Boden entziehen. Wer allerdings damit die Hoffnung verband, hieraus könne sich eine Phase der Liberalisierung des nicht reformierbaren Gottesstaates ergeben, hing einer Traumwelt an.
Obamas „bad deal“
Vor allem deshalb bezeichnete Trump diesen Deal von vornherein als schlecht. Für „The Donald“ steht die iranische Führung für die ständige Bedrohung der einzigen funktionsfähigen Demokratie in der Region, den Staat Israel, ebenso wie für die Unterstützung radikal-islamischer Terrormilizen wie der im syrischen Krieg aktiven Hisbullah. Auch die mit den USA verbündeten arabischen Staaten wie das ebenfalls unter Mohameds Diktat stehende Arabien der Söhne Sauds oder das sich behutsam liberalisierende Oman sieht Trump durch den iranischen Klerus bedroht. Der Krieg im arabischen Süden, dem Jemen, ist insofern nicht nur der Versuch der saudischen Sunniten, die schiitische Konkurrenz von der Halbinsel mit aller Macht zu entfernen – er ist auch der Versuch des Iran, für den Fall eines heißen Konfliktes zwischen den Erzfeinden eine zweite Front gegen die Araber etablieren zu können.
Trump ist in dieser Erkenntnis zurückgekehrt zur klassischen, europäisch geprägten Politik der Stärke. Er definiert die Ziele und die Regeln dort, wo er es für unvermeidbar hält. Und diese Ziele besagen: Dieses iranische Regime ist eine Gefahr für die Welt und muss in die Knie gezwungen werden. Ob es am Ende durch eine innerstaatliche Revolution hinweggefegt wird oder sich als Diktatur den amerikanischen Spielregeln unterwirft, ist für Trump dabei eher nebensächlich auch dann, wenn ihm am Ende das Verschwinden der islamischen Machthaber lieber wäre. Bis dahin jedoch will er den Iran zwingen, nach seinen Regeln zu spielen. Und zu denen gehört an oberster Stelle neben dem definitiven Verzicht auf eigene Atomwaffen der nicht minder definitive Verzicht auf den Export der sogenannten islamischen Revolution, die tatsächlich nichts anderes ist als die Fortführung der klerikalimperialistischen Politik jenes Mohamed.
Maas – Anhänger des totalen Staats
Hier nun kommt der amtierende Bundesminister des Äußeren ins Spiel. Jener Heiko Maas, der sich bereits mit seinem Internet-Zensurgesetz ebenso wie mit der Strafvereitelung im Falle der Ermittlungen seines damaligen Generalbundesanwalts als überzeugter Etatist und Anhänger des totalen Staates im Sinne Carl Schmitts offenbart hatte, sah sich genötigt, in seiner neuen Funktion seine Position zum Iran zu Besten zu geben.
Des Maasens Intention ist klar. Ihm ist bewusst, dass Trumps Politik darauf abzielt, die Islamdiktatur der iranischen Mullahs derart zu schwächen, dass die inner-iranischen Kräfte in der Lage sein werden, sich von diesem Joch zu befreien. Das nun aber ist etwas, was dem sich selbst als „progressiv“ verstehenden Politiker Maas tiefste Sorgen bereitet. Denn es könnte, so seine Befürchtung, ein „Chaos“ verursachen, und es sei allemal besser, ein nicht perfektes Abkommen zu haben, als gar keines. Konkret liest sich seine Äußerung wie folgt:
„Jeder, der sich einen ‚Regime Change‘ erhofft, darf nicht vergessen, dass, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte. Eine Isolierung Irans könnte gerade den radikalen und fundamentalistischen Kräften Auftrieb geben. Chaos in Iran würde eine ohnehin schon unruhige Region noch mehr destabilisieren. Wir kämpfen für das Abkommen, weil es auch unseren Sicherheitsinteressen dient, indem es in der Region Sicherheit schafft und Transparenz herstellt.“
Die Angst des Etatisten vor dem Chaos
In einem hat Maas Recht. Es könnte geschehen, dass eine Überwindung der islamischen Diktatur des Iran in eine chaotische Übergangsphase führt. Denn nichts deutet darauf hin, dass der Klerus und seine Helfershelfer, die sich im Namen Allahs eine der ältesten Kulturnationen der Erde zur Beute gemacht haben, widerstandslos den Weg zurück in ihre Moscheen finden. Und doch ist das, was Maas zum Besten gibt, die im klassischen Sinne überaus reaktionäre Position eines Diktators. Denn der Etatist stellt den Erhalt des Unrechtsstaates über jegliches Bevölkerungsinteresse.
Maas sagt: Lieber eine totale Staatsdiktatur sichern, als die Risiken eingehen, die eine Überwindung des Unrechts mit sich bringen könnte. Maas und mit ihm die Bundesregierung haben ihre Entscheidung getroffen: Für die Diktatur der Mullahs, gegen das iranische Volk. Für Maas – daran kann es ebenfalls keinen Zweifel geben – steht die Mullah-Diktatur, die ihr Volk unterdrückt und nicht nur Israel mit Vernichtung droht, für das, was ihm offenbar über jeglichem Menschenrecht steht: Eine Stabilität, die am ehesten mit der Stabilität auf dem Todesacker zu vergleichen ist.
Maas hat sich mit seiner kurzen Aussage offenbart. Ihn interessiert weder Demokratie noch Menschenrecht. Ihn interessiert es nicht einmal, wenn für den totalen Staat massenweise Hinrichtungen exekutiert werden. Er, dieser Maas, steht insofern in einer überaus traurigen Tradition von Politik, die politisch begründeten Mord und Unterdrückung durch eine kleine Herrschaftselite damit rechtfertigt, dass eine Überwindung dieses Systems Unordnung, vielleicht Chaos produzieren könnte.
Stabilität rechtfertigt Diktatur
Nicht nur jene liberalen Bürger der Türkei, die mit Entsetzen sehen, wir ihr einstmals laizistischer Staat in eine Islamdiktatur gewandelt wird – auch die deutschen Untertanen des Etatisten sollten genau hinhören. Wer die Unrechtsherrschaft einer kleinen Clique mit der Notwendigkeit von Stabilität begründet, der wird auch nicht davor zurückschrecken, mit dieser Argumentation sein eigenes Volk in die von ihm definierte Stabilität zwingen zu wollen.
Da ist er also wieder, der Diktator, der die Unruhe der Bürger im Netz durch die Vernichtung von Gewaltenteilung und Einführung der Zensur in den Griff zu bekommen suchte. Die Sicherheit, von der Maas spricht, ist nicht die Sicherheit des iranischen Bürgers vor der Willkür seiner Unterdrücker. Sie ist nicht einmal die Sicherheit, die er für Deutschland zu erkennen meint, indem er davon träumt, über den Atom-Deal den iranischen Klerus von seinen aggressiven Zielen abhalten zu können. Es ist die Sicherheit des Herrschenden vor seinen Untertanen. Ruhe ist des Bürger erste Pflicht. Damit gar niemand auf die Idee komme, das bestehende Herrschaftssystem hinterfragen zu wollen.
Deutschlands Sicherheitsinteressen in Nahost
Dabei ist zutreffend: Deutschlands Sicherheitsinteressen sind von der Entwicklung im Nahen Osten unmittelbar berührt. Sie sind es deshalb, weil von dort seit bald einem halben Jahrhundert eine politische Ideologie des totalen, die menschliche Individualität vernichtenden Staates exportiert wird. Jeder Muslim, der sich in der uneingeschränkten Tradition jenes Mohamed sieht, ist für diese Kleriker und ihre Unterstützer ein Krieger, der im Namen einer angeblichen Religion die mühsam erkämpften Werte der europäischen Zivilisation überwinden hilft. Statt sich hinter jene zu stellen, die dieses Diktat des totalen Staates, der der islamische Staat zwangsläufig ist, zu überwinden suchen, reiht sich der deutsche Minister des Äußeren ein die Reihen jener, die diesen totalen Staat durchsetzen.
Des Maasens Aussage belegt, dass ihn Menschenrecht, Individualität und Selbstbestimmung nicht interessiert. Er steh uneingeschränkt in der Tradition jenes Carl Schmitt, der von manchen als Wegbereiter der dunkelsten Phase deutscher Geschichte betrachtet wird.
Der Graben zwischen Europa und den USA
Gleichzeitig aber offenbart Maas auch jenen unüberwindlichen Graben, der sich mit Trump zwischen Europa und den USA aufgetan hat. Man mag sich über das, was Trump bislang getan hat, trefflich streiten. Eines aber kann man ihm nicht absprechen: Es gibt für ihn keine Tabus und keine etatistischen Regeln. Er setzt sich Ziele, die er als im Interesse seiner Bürger stehend zu erkennen meint. Und er beschreitet die Wege, die er für richtig hält, um diese Ziele zu erreichen. Vor allem aber ist er als Anti-Etatist und überzeugter Gegner des totalen Staates gedanklich das genaue Gegenteil jener verkrusteten Staatsvertreter, die Europa um seine Zukunft bringen.
Fortschritt setzt die Bereitschaft voraus, das zu überwinden, was als fortschrittsfeindlich erkannt wird. Über die Wege zum Fortschritt mag man streiten – und die Geschichte lehrt, dass tatsächlicher Fortschritt nur allzu häufig des Chaos bedurfte, um erfolgreich zu sein. Wer aber den Fortschritt grundsätzlich verhindert, indem er den politischen Status Quo um jeden Preis zu zementieren sucht, hat in jeder Phase der Geschichte das, was er retten zu müssen meinte, nur umso aktiver ins Chaos geführt. Und wer das Staatsinteresse als das Interesse der Herrschenden im Namen der Sicherheit über das Volk stellt, der ist vielleicht alles – aber kein Demokrat und ohnehin kein Volksvertreter.
Um seinen Etatismus dem dummen Volk schmackhaft zu machen, werden von Maas ein um das andere Mal gezielt Ängste geschürt. Angst vor einem angeblich Deutschland bedrohenden Rassismus. Angst vor einem Rechtsradikalismus, der inhaltlich bereits dort beginnt, wo vor 40 Jahren sich liberale Christdemokraten noch als „links“ einordneten. Und nun die Angst vor einem möglichen Chaos in einem Staat, der das Menschenrecht seit 40 Jahren mit den Füßen tritt. Es gilt: Hauptsache Ruhe und Stabilität. Und niemand, der die Kreise der Herrschenden stört.
PS:Der Artikel in Cicero erschien am 9.5.,H. Maas Bemerkungen sind in der heutigen „Welt“-Ausgabe!Vielliecht erscheint morgen jedoch schon wieder was gegenteiliges.Glaubwürdigkeit geht jedoch anders….
Update:Kaum berichtet Cicero am 9.5. über die aufkommende Krise zw. EU-Iran,lässt „uns“ Heiko Beifallsbekundungen an Israel heraus.
Für diesen Mann scheint nichts beschämend zu sein,erst recht nicht,wenn er ständig sein eigenes Land blamiert!
Ergänzend sei noch bemerkt, dass es trefflich zeigt, was die Maas’schen Worte von Solidarität mit Israel wert sind.
Maas? Ist das nicht der, der sagte: Niemandem wird was weggenommen, um Integration und Unterhalt der Flüchtlinge zu finanzieren?
Und der darauf hinwies, dass es keine Verbindung, keine einzig nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen gäbe?
Das alleine zeigt, welchen Weitblick er hat…
Also, ersteres war ursprünglich Volker Kauder. Maas hat da nur rezitiert. Der Blödsinn mit dem Terrorismus ist tatsächlich bei ihm zu verorten. Zeigt aber auch nur, daß er der Held ist, der jeden hirnkranken Schwachsinn wiederholen kann, ohne rot zu werden (isser ja schon) …
Heiko Maas?
Ist das nicht der Saarländer der noch nie eine Wahl gewonnen hat?
Den man über die Liste in den Landtag hiefen musste?
So wie viele andere unbeliebte Politiker auch?
Verschleierung oder Klartext?
Aimann Mazynek ist einer der gefährlichsten Türken in Deutschland. Deutsche Politiker und selbstverständlich die türkischen Abgeordneten der AKP, die sich hinter Rot + Grün verstecken, in Berlin und Brüssel, hoffieren ihn wie die Mullahs in Teheran. Mogherinis Bekenntnis zum Bösen offenbart einmal mehr die Naivität in Sachen Islam und Einwanderung.
Berlin und Brüssel unterstützen lieber Terrorregime, AKPler und Gülenisten in den eigenen Reihen, als Donald Trump, der nicht nur die Fassade des Establishments einreist, sondern auch das islamische Gefassel von „Allah bedeutet Liebe“, ad absurdum führt.
Die islamische Welt führt den Westen an der Nase herum. Moslems betrachten die dummen Deutschen und Europäer, als ihre Werkzeuge um ihr Ziel, das weltweite Kalifat zu erreichen. Meistens drücken sie dafür auf die Tränendrüse und begeben sich in die Opferrolle. Ihre Werkzeuge, die willfährigen Helfer ganz oben in der Politik und ganz unten in den NGO’s, sind nicht fähig diesen asymmetrischen Krieg zu durchschauen. Der Islam und seine stetig aushöhlende Expansion, wird als Bereicherung verstanden und Sami A. als liebenswertes Opfer der Justiz, der geschützt werden muss. Das ist Irre, dass ist der Wahnsinn hoch zehn.
Trump räumt mit diesem Kasperletheater auf. Er beendet das als friedliche Annäherung getarnte Versteckspiel der islamischen Führer und rechnet mit der Dummheit der Flüchtlingsliebhaber ab.
Langsam aber sicher, gewinnt Trump immer mehr Anhänger, auch in Europa. Wird auch langsam Zeit.
Es zeigt sich immer wieder: kleine Menschen, die zu Macht kommen, sind extrem gefährlich und haben schon ganze Völker und Kontinente ins Verderben gestürzt!
Napoleon: 1,67 cm
Lenin: 1,64 cm
Stalin: 1,65 cm
Mao : 1,75 cm
Hitler: 1,75 cm
Mussolini: 1,69 cm
Franco: 1,65 cm
Arafat: 1,63 cm
Pol Poth: 1,75 cm
Che Guevara: 1,75 cm
Kim Jong-Il: 1,60 cm
Hugo Chavez: 1,62 cm
Heiko Maas: 1,57 cm
Sie haben in Ihrer Aufzählung noch den Bock von Babelsberg vergessen. 1,65 Meter.
Ich sehne den Tag herbei, an dem dieser Minister des Äußersten seinen Hut nehmen muss!
Ich verstehe es auch nicht. zuerst siene Sympathien für „Feine Sahne Fischfilet“ und jetzt die Probleme mit der Ruhrtriennale. Diese wird unter anderm durch die RAG-Stiftung gefördert. Und wer sitzt da in den Gremien? Genau!
Trump gebraucht gegen die Schlächter des Iran genau die Sprache, die diese als einzige verstehen: Der Stärkere gewinnt. Auch ich halte das Abkommen mit dem Iran für Makulatur – und über Heiko M. braucht man nun wirklich nichts mehr sagen. Bezeichnend, dass so ein Mensch in Deutschland das Amt des Außenministers bekleiden kann, ich schäme mich abgrundtief.
Grenzen setzen verstehen alle.
Über die, die Grenzen ohne Not einfach so übertreten lassen, lacht die ganze Welt.
Die kugeln sich vor den Geldübergabetreffen mit Maas. Allüberall.
Vor denen mit Merkel natürlich auch.
Es gibt nur sehr wenige Politiker in Europa, die den Zustand der Sozialdemokratie besser demonstrieren als Maas. Vielleicht tritt noch Klaus Iohannis in der gleichen Klasse an, das wars aber schon. Maas glaubt anscheinend wirklich, dass erzreaktionärer Etatismus die Lösung sein. Seine immer kleiner werdende Partei, muss immer autoritärer, immer oppressiver werden, um überhaupt noch Macht ausüben zu können. Da passt ein kleiner Narziss, der ansonsten etwas Probleme hat, in der Welt ernst genommen zu werden….
Man ersetze mal den Iran durch Syrien. Dann würde Maas also, der Stabilität in der Region zuliebe, eher Assad stützen, um z.B. den IS hintan zu halten. Oder habe ich hier ein Verständnisptoblem?
Das IRRE ist doch – immer wieder uns so auch in diesem Fall – die Inkonsistenz der gegenwärtigen Politik. Eine Inkonsistenz der Politik wie sie sich nur ein – zumindest(!) – meinung-totalitärer Staat leisten kann. –
– „Die Beliebigkeit der Handelns“ wie ich so oft schon formulierte. –
Deutlich zu sehen ist auch die Inkonsistenz in der Innenpolitik. Die Einwanderungssache hebelt die gesamte Sozialpolitik aus. Und die Rechtslage wiederspricht der „Handlungslage“. Beispiel: Es dauert bei der gegenwärtigen Ausweisungslage 28 Jahre bis alle 700 000 abgelehneten Asylbewerber draussen sind. Und der „Ausschffung“ entgegen wirkt das Bleiberecht. – Inkonsistenz an allen Ecken! –
Und dann WUNDERT man sich noch, negiert teilweise, dass so VIELE keinerlei Respekt vor Polizei und Justiz aufbringen! So Viele nach einer Alternative sich sehnen. Und langsam immer mehr sich trauen trauen dies auch zu äussern. Selbst wenn man der Alternative wahrlich nicht in allen Punkten „prickelnd“ findet. –
Der Respekt vor Beamten geht genau da verloren, wenn der „Eindringling“ ohne Pass über die Grenze gelassen wird – und dann praktisch sofort auch noch ohne Gegenforderung wie versprochen „Willkommensgeld“ erhält.
Wieso sollte jemand für so was „Respekt“ aufbringen?
Dennoch fühle ich mit denen, die da an „vorderster Front“ versuchen, wenigstens noch so ein wenig die frühere „Ordnung“ aufrecht zu erhalten.
Nicht nur das Bleiberecht wirkt der Ausschaffung entgegen, werter Horrex, sondern auch der Familiennachzug und die während des Aufenthalts hier in Deutschland stattfindende Reproduktion!
@Gerro M.
Wo hätte ich ein „nur“ verwendet? Es war ein Beispiel!
Ausserdem nicht der „Punkt“ meiner Einlassung.
Eine Destabilisierung des Irans würde automatisch bedeuten, dass Saudi-Arabien im Nahen Osten mehr Macht erhält. Ob nun der Islamismus von den einen oder den anderen als Diktatur, oder als Monarchie das Volk unterdrückt ist wohl dem Volk, das frei sein möchte egal.
Für uns in Europa hätte die Destabilisierung des Iran wohl noch einmal steigende Flüchtlingszahlen zur Folge.
Da muss ich doch sagen, ein von den Mullahs unterdrücktes persisches Volk ist mir lieber, als ein von dem Islam unterdrücktes deutsches Volk.
Somit bin ich gezwungen, zum Wohle Europas, zum Wohle Deutschlands, zum Wohle meiner eigenen Familie, Herrn Maas Recht zu geben.
Mit Ihrer Antwort zeigen Sie, dass Sie mit der derzeit praktizierten „Flüchtlingspolitik“ entweder voll einverstanden sind oder diese als gottgegeben hinnehmen, ebenso wie eine immer weiter fortschreitende Islamisierung Deutschlands durch Einfuhr dieser Religionsanhänger.
Beides ist jedoch falsch. Bald schon wird für uns deutsche Bürger die Gretchenfrage sein, ob wir uns weiter offene Grenzen und/oder die dazugehörigen Politiker und Medienschaffenden noch leisten können und wollen. Dann gnade Gott denen und ihren Claqueuren, denn wir tun es dann nicht mehr! Der Deutsche ist sehr geduldig, fast bis zur Selbstaufgabe. Aber wenn der Furor teutonicus erst einmal entflammt wird, dann gibt es kein Halten mehr.
Fürchte den Zorn der Sanftmütigen, denn er ist grausamer, als ihr euch vorstellen könnt!
Sehr treffend beobachtet, Herr Spahn.
Die Parallelen zwischen Deutschland und dem Iran sind unübersehbar, wenn auch die Ausprägung des Problems bei uns noch nicht ganz so weit fortgeschritten ist.
Und wenn man mal ganz genau hinschaut, stellt man sogar fest, das auch bei uns der Klerus starken Einfluss auf Wirtschaft und Politik nimmt.
Allerdings ist das bei uns, im Vergleich zum Iran, keine offizielle Sache.
Trump betreibt eine „europäisch“ definierte Außenpolitik? Ich denke, es ist genau das Gegenteil.
Das Zeitalter des Imperialismus und Kolonialismus war ganz sicher das „europäische“ Zeitalter, und es war genau so definiert, wie es Tomas Spahn in seinem Beitrag wechselweise ablehnt wie herbeiwünscht: Eine Außenpolitik, die sich ausschließlich nach den eigenen Interessen und Bedürfnissen orientierte, und dazu gehörte eben auch, sich zeitweilig nahezu die gesamte Menschheit untertan zu machen. Dabei war man weder zimperlich noch sah man andere Völker als gleichwertig an. Und zweifellos: Europa ist extrem gut damit gefahren.
In der Regel wird dies im deutschen Diskurs anders gesehen. Das hängt weniger mit der ja nicht nur bei uns veränderten Sicht auf Dinge wie Menschenrechte oder Unabhängigkeit zusammen, sondern weitenteils damit, daß wir Deutschen, durch den 30jährigen Krieg und die folgende Zersplitterung Deutschlands, von dieser Ära von späten 15. bis frühen 20. Jahrhunderts ausgeschlossen waren, nur Zaungäste im Großen Spiel der drei Weltmächte dieser Zeit. Folge ist eine verinnerlichte, eurozentrische und vor allem moralistische Sicht auf Außenpolitik, die durch die Totalniederlage von 1945 noch einmal verstärkt worden ist.
Leider steht der Beitrag von Tomas Spahn ganz in dieser Tradition. Einerseits kritisiert er das Mullah-Regime (und den Islam) andererseits den amerikanischen Versuch der Einhegung dieses Regimes, unter dem Vorwand, es sei „aggressiv“ oder brutal.
Das Ansinnen der Amerikaner in dieser Affäre kann so definiert werden: Amerika beansprucht für sich ein Zuteilungs- und Testatrecht, wer auf den Welt Atomwaffen besitzen darf und wer nicht, und richtig, es sieht Israel als seinen Außenposten in der mittelasialtischen Welt an, dem es jenen Schutz gewährt, den es uns, den Deutschen derzeit stillschweigend wieder entzieht, was übrigens viel weniger mit Merkel und Maas zu tun hat als man glaubt. Man kann diskutieren, ob diese Interessenlage Amerikas „legitim“ ist oder nicht, es sind jedoch die Interessen Washingtons. Ein wichtiger Faktor ist dabei, daß die deindustrialisierten USA die Welt (anders als noch vor 60 Jahren) nicht mehr wirtschaftlich beherrschen können, insoweit wird die Atomwaffe als ultimatives Machtinstrument umso wichtiger. China ist dagegen die Stelle der USA im 20. Jahrhundert getreten, die im Zeitalter des Kolonialismus etwa die Niederländische Ostindien Kompagnie inhatte – Bankiers und Krämer, die sich die Welt kaufen, und sei es mit Smartphones und Plastiklatschen. Und diese Stellung hätten übrigens wir Deutschen im späten 19. Jahrhundert beinahe erobert, was die anderen Europäer, wirtschaftlich im Abstieg begriffen, dann zu einer Politik trieb, die in den 1. Weltkrieg führte. Das alles ist also schon mal da gewesen.
Der Iran kollidiert mit diesen Interessen, denn er verfolgt konkurrierende. Man hüte sich dabei, die Feindschaft der iranischen Kleriker zu Israel mit religösem Haß gleichzusetzen. Auch Hitler ging es im Osten nicht primär um die Juden, deren Ausrottung war für ihn nur ein „Windfall Profit“, sondern er wollte an das Öl am Kaspischen Meer und die Bodenschätze im Ural, und da war ihm das Sowjetregime im Weg. An die Propaganda mit den Juden als Böses in der Welt haben nur jene fanantischen Nazis der zweiten Reihe geglaubt, die schon vor Hitler Juden gehaßt haben. Daher ist der Islam im Iran zwar in der Tat ein Unterdrückungsmittel um das eigene Volk zu disziplinieren. Das Entscheidende dabei: Das spielt für keinen Akteur im „Großen Spiel“ eine Rolle. Wer sich aber mit den Amerikanern in der Welt anlegt, benötigt eine Rückfahrkarte in der Auseinandersetzung mit ihnen, und das ist die Atombombe. Weder Wilhelm II noch Hitler besaßen sie, mit den bekannten Folgen. Genau deswegen haben die Nordkoreaner jetzt welche, genau deswegen haben die Israelis welche (man kann ja nie wissen, wie lange auf die USA Verlaß ist) und darum werden weltweit immer die Franzosen und Briten ernstgenommen, oder die Inder, vergessen wir nicht die Russen mit ihrer Mini-Wirtschaft oder sogar die Pakistani: Weil sie Atommächte sind. Aber niemals Deutschland. Und so versteht man, warum es ALLEN egal ist, ob die Mullahs im Minutentakt Homosexuelle aufhängen oder ihr Volk unterdrücken. Wenn sie aber Kernwaffen haben, werden sie unangreifbar. Auch Putin wird hier keinen Spaß verstehen und die Bomber Israels über Syrien und den Irak fliegen lassen, wenn sie iransichen Atomreaktoren angreifen sollten. Notfalls liefert er den Israels dazu sogar die Bunkerbomben.
Und aus genau diesem Grund wird ein deutscher Außenminister parteiunabhängig immer ein lächerlicher Mann sein, denn wir Deutschen besitzen keine Kernwaffen, derzeit nicht einmal eine echte konventionelle Armee. Wie schon im 18. Jahrhundert verrennen wir uns in moralisches Wehklagen, philosophische Welterklärung oder Anspruchsdeklarationen an Dritte. Weil wir zwar nicht mehr zersplittert, aber schwach, alt und lächerlich sind. Daher können wir nichts tun, als uns die Welt, wie sie ist, im Fernsehen anzuschauen und dann von Bullerbü und dem Königreich der Himmel zu träumen.
Sorry, aber das steht folgender Satz: „Trump ist in dieser Erkenntnis zurückgekehrt zur klassischen, europäisch geprägten Politik der Stärke. “
Die klassisch, europäisch geprägte Politik war seit Beginn der Kolonialzeit genau die von mir dargelegte. Wie das heutige Europa seine Politik des implantierten Schuldkomplexes definiert – davon war bei mir nicht die Rede.
Keine Panik Herr Spahn. Herr Hellerberger befindet sich noch auf dem Weg zu Trump. In seinem Kommentar hat er einen Umweg gemacht und ist in einer Sackgasse gelandet. Die Navigation durch den Dschungel der Fake News über Trump ist auch äußerst schwierig.
Was man an Herrn Hellerberger aber kritisieren muß, ist seine Forderung nach Gleichberechtigung in Sachen Atombombe. Muslimische Staaten dürfen niemals in den Besitz von Atombomben kommen. Atombomben sind für sie Angriffswaffen, sie dienen nicht dem ursprünglichen Ziel der Abschreckung, sondern sollen gezielt auf Israel und Europa abgefeuert werden. Um so lauter der Knall, um so lauter die Jubelschreie „Allah ist groß“.
Leider besitzt das muslimische Pakistan die Atombombe schon. Experten gehen von etwa 60 Atombomben aus. Derzeit entsteht in Pakistan ein weiterer Schwerwasserreaktor um die Plutonium Produktion zu verdoppeln. Die Bomben sind noch nicht vollständig einsetzbar, da sie nicht einsatzfähig zusammengebaut wurden, außerdem werden die Atomanlagen von den USA rund um die Uhr bewacht.
Gefahr besteht erst dann , wenn die neue, junge pakistanische Generation, die anti- amerikanisch, anti-westlich und pro-islamisch eingestellt ist und den Jihad mit dem Westen regelrecht herbei betet und herbei sehnt, an die Macht kommt.
Die Folgen eines von Extremisten beherrschten Pakistans wären unabsehbar, die Gefahren des nuklearen Terrorismus würden enorm wachsen.
Insofern hinkt Herr Hellerberger etwas der Realität hinterher.
Donnerwetter, Herr Hellerberger!
Ich habe Ihren Artikel („Kommentar“ kann man das eigentlich nicht mehr nennen) gespannt und mit Hochgenuss gelesen.
Sie könnten hier sicher regelmässig Artikel schreiben, und es wären gewiss auch nicht die schlechtesten…
Frage: Wo habe ich das abgelehnt?
Das war so spannend zu lesen wie ein Krimi, Herr Spahn, danke!
„Wir kämpfen für das Abkommen, weil es auch unseren Sicherheitsinteressen dient, indem es in der Region Sicherheit schafft und Transparenz herstellt.“
Damit kriegt er sie wieder, die Angstbürger, die sich ‚ihre Meinung‘ vor- und wiederkäuen lassen, die sich inzwischen nicht nur vor CO-2-Werten, vermeintlichem Rassismus, Räächtz und jeder Wetterveränderung fürchten, sondern sich auch vor ihrem eigenen Schatten in die Hosen machen.
Fehlt nur noch „Wollt ihr die totalen Sicherheitsinteressen?!“
Ich fürchte, dass ich hier mal wider den Stachel löcken muss:
So unsympathisch mir Maas ist, und so sehr ich dessen (vermutetem) Gedankengut das des Herrn Spahn vorziehe, so muss ich doch sagen, dass mich die Spahn’sche Interpretation des Maas’schen Denkens („Stabilität rechtfertigt Diktatur“) leider ziemlich an deren Negation in der Irak-Situation zu Anfang unseres Jahrtausend erinnert…
Vielleicht – ich sage sehr bescheiden: vielleicht – wäre es damals besser gewesen, wenn George Bush gegenüber Saddam Hussein eine Art von Sichtweise „Stabilität rechtfertigt Diktatur“ gehabt hätte und in Folge dessen den Irak NICHT zerschlagen hätte. Oder zumindest nicht so, wie es passiert ist…
Auch der „Arabische Frühling“ lässt mich in diese Richtung assoziieren…
Tja, hinterher kann man Dinge meistens besser einordnen… Sollte man aber auch, und das ist meine Kritik am Artikel.
Herr Kuebler, der Fehler der USA im Irak wie in Libyen war es tatsächlich, sich nicht mit den Herren an den Tisch zu setzen. Beide – obgleich Diktatoren und beide keine Menschenfreunde – wollten den Anschluss an die aufgeklärte Welt des Westens und hatten mit dem Islam erst etwas am Hut, nachdem der Westen ihnen die Türen zugeschlagen hatte. In einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche hätte es mit aller Behutsamkeit gelingen können, beide Länder im Rahmen des Möglichen zu demokratisieren. Stattdessen wurde auf die Brechstange gesetzt.
Der entscheidende Unterschied zum Iran ist, dass die Mullahs genau diesen Anschluss nicht wollen. Insofern lassen sich die Situationen selbst dann nicht vergleichen, wenn es im Iran zur Revolution kommen sollte – was allerdings kurzfristig kaum zu erwarten sein wird..
Und jetzt schauen sie sich an wie sich die deutsche Regierung und MSM über Trump eschoffieren, wenn er sich mit Diktatoren an einen Tisch setzt und keine Kriege führt, von Idioten bis minderbemitellt wird er von den Gazeten und Politikern genannt. Warum passt es denen nicht, hätte ich gern gewust. In voraus wird er schon gebasht. Ja, die gute Hillary die wäre schon irgenwo einmaschieret und der Friedensnobelspreiträger hat es vorgemacht, aber das sind unsere Freunde, das ist wurscht der Trump ist unsere Feind, an dem lässt man kein gutes Haar.
„Der entscheidende Unterschied zum Iran ist, dass die Mullahs genau diesen Anschluss nicht wollen“
Sie haben schlicht und einfach Recht, Herr Spahn: Es ist die totale Gegnerschaft zum Westen (und nicht die im Rückblick auf Irak mMn durchaus akzeptable Unterdrückung). Da bin ich, bzw. mein Denkapparat, einfach ein gutes Stück zu kurz gesprungen…
„Denn der Etatist stellt den Erhalt des Unrechtsstaates über jegliches Bevölkerungsinteresse“.
Große Überraschung, ist das doch auch seine Handlungsmaxime in unserem Land. Jede Diktatur, jeder Untechtsstaat funktioniert nach dieser Denke, die auch die von Heiko Maas ist. Das perverse Verwechseln von System und Regierung. Sein abstoßendes Buch gegen vermeintlich „Rechte“. Sein widerliches Agitieren gegen die AfD, weil in seiner kleinen Welt ein Systemwechsel stattfindet, wenn eine linksgrüne Kanzlerin durch einen Kanzler von der AfD ersetzt wird. Die panische Angst des Kommunisten vor der Konterrevolution. So tief verwurzelt durch Kaderschulung, dass sogar dem Regime im Iran das Wort geredet wird, bevor man politische Veränderungen auch nur als möglich, geschweige denn legal oder sogar erwünscht, erachtet ……….
„Pest oder Cholera? Lieber die Taube auf dem Dach als den Spatz in der Hand? “
Das Diktat der Merkel getriebenen Aussenpolitik gibt als Ergebnis vor:
(1) Pest und Cholera
(2) Weder die Taube noch den Spatz,
(3) Dafuer aber gutes Feedback in den MSM und reichlich Flugmeilen fuer den ******.
Das von Khomeini kannte ich noch nicht. Liest sich wie die Quintessenz aus den Schriften.
Weitere Infos für Ungläubige in der 39-Seiten-pdf. Bill Warner.
„Scharia für Nichtmuslime“
https://www.atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht-Muslime.pdf
Die das zulassen, müssen vollkommen irre sein!
Zustimmung zu der Situationsbeschreibung, so bitter sie ist. Jedoch das „auf-den-Koffern-sitzen“ (das bei mir früher stets eine positive Regung auslöste, im Sinne von „rechthabensie“) bewirkt mittlerweile nur noch Beklemmung. Denn genauso sitzen die „jungen, smarten Türkinnen und Türken“ wegen Erdogan auf ihren Koffern, die Tunesier, die Ägypter, ganz Schwarzafrika, und halb Mittel- und Südamerika. Und alle „zu Recht“, weil es daheim mies bis schrecklich ist. Aber – wo soll denn die Reise hingehen? Europa kann sie in der übergroßen Zahl nicht brauchen (geschichtsvergessenes, kulturrelativierendes Technokratengeschwätz mal beiseitegelassen), die USA und Kanada genauso wenig. Es ist an der Zeit, sich der einen, eiskalten Wahrheit zu stellen: Wohlstand und Glück für alle wird es auf Erden zu unseren Lebzeiten nicht geben. Es gibt einfach zu viele Menschen. Die Lösung wird eher unschön, aber die Natur nimmt ihren Lauf. Ich sehe jedenfalls die Zukunft meiner Kinder nicht in einer multiethnischen Stammesgesellschaft mit gated communities. Darum sind mir die Hoffnungen und Träume der nach Europa drängenden „Anderen“ auch gelinde gesagt wurscht.
Nein, es gibt nicht zu viele Menschen, es gibt nur zuwenig Kapitalismus. Wenn es überall eine Infrastruktur gäbe wie in den Niederlanden, oder wie noch vor 20 Jahren in NRW (bevor die Brücken gesperrt und die Freibäder geschlossen werden mußten), dann wären auch überall 400-500 wohlhabende Einwohner pro qm möglich – oder 70 Milliarden Menschen auf der Erde.
Mit Kernenergie, Gentechnik und Recycling ließe sich diese Zahl sogar noch ver14fachen:
http://www.cesaremarchetti.org/archive/scan/MARCHETTI-076.pdf
Wohlstand für alle ist möglich, die einzigen Hindernisse sind Korruption einerseits und sozialistische Experimente andererseits. Oder zusammengefaßt: Dummheit.
Maas hat die Ausstrahlung einer Büroklammer, und solche wie er fühlen sich wohl nur in autoritären Systemen wohl. Autoritäre Systeme brauchen andererseits auch Apparatschiks wie ihn. Es ist daher wohl kein Zufall, dass in der heutigen Bananenrepublik einer wie er die pol. Karriereleiter so weit hoch fallen konnte.
Die negative Entwicklung im Iran begann nicht 1979 sondern 1953 durch den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mossadegh durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens. Die USA intervenierten später nach einer Kriegslüge im Irak, ohne dass es ihnen nach der Zerschlagung der dortigen Machtstrukturen bisher gelungen wäre, ein funktionierendes Staatswesen aufzubauen. Libyen, wo man eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erlaubte Flugverbotszone als Vorwand zur Kriegführung gegen das Gaddafi-Regime nutzte, ist heute ein gescheiterter Staat, von wo aus sich Massen von Migranten auf den Weg nach Europa machen. In Syrien sind US-Truppen präsent – ohne jedes UNO-Mandat und Waffen wurden sogar via Ramstein an „Rebellen“ geliefert.
https://www.sueddeutsche.de/politik/us-waffenlieferungen-heikle-fracht-aus-ramstein-1.3663289
Bemerkenswert, dass nun Maßnahmen gegen den Iran gefordert werden, während z.B. die Terroristen des 11. September fast alle Saudis waren, Saudi-Arabien bekanntermaßen Terroristen finanziert und staatliche Hinrichtungen dort zur Normalität gehören. Die von den USA gestützte und von den Saudis geführte Kriegskoalition im Jemen hat gerade einen Bus mit Kindern bombardiert. Ein Aufschrei in den USA? Habe ich nicht gehört.
https://www.theguardian.com/world/2018/aug/09/dozens-dead-in-yemen-as-bus-carrying-children-hit-by-airstrike-icrc
Im deutschen Interesse ist es, dass diese Kriege und Konflikte friedlich beendet werden, damit wir hier nicht weiter mit Migranten geflutet werden. Statt noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, sollten die USA sich besser zurückhalten. In Amerika sitzt man relativ sicher hinter dem Teich. Die Folgen der dortigen Politik aber tragen wir.
Was Mossadegh betrifft, bin ich im Prinzip bei Ihnen. Nur hilft das leider überhaupt nicht bei der Beurteilung der Situation des Jahres 2018.
@Reinhard Lange
Zitat:“Bemerkenswert, dass nun Maßnahmen gegen den Iran gefordert werden, während z.B. die Terroristen des 11. September fast alle Saudis waren, Saudi-Arabien bekanntermaßen Terroristen finanziert und staatliche Hinrichtungen dort zur Normalität gehören.“
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Der elfte September ist jetzt 17 Jahre her. Alles fließt.
Das jeweils amtierende Personal in den jeweiligen Regierungen wechselt, die Netzwerke ändern sich und somit auch die dann mögliche Art und Weise des möglichen Umgangs, bzw. der möglichen Allianzen.
Die Anpassung an die Moderne läuft in Saudi-Arabien derzeit auf politischer Ebene. Im Iran nicht. Im Gegenteil, der Iran stichelt an verschiedenen Stellen im Nahen Osten fortwährend massiv gegen Israel, ist bei genauer Betrachtung die Ursache für den Krieg in Syrien und natürlich auch das nicht enden wollen des Konflikts zwischen den Palästinensern und den Israelis. Und das alles nur, damit die Mullahs an der Macht bleiben, denn die alte Nummer mit dem Feindbild, mit dem man sein Volk hinter sich eint, funktioniert dort immer noch perfekt. Es ist objektiv betrachtet nicht nachvollziehbar, warum der große und ölreiche Iran so ein massives Problem mit dem kleinen Israel hat. Sie sind nicht mal Nachbarn. Die Wut auf die USA ist zwar historisch gesehen durchaus nachvollziehbar, aber wenn es stimmt, was man derzeit so hört, hat die iranische Jugend selbst mit den USA heute kein Problem mehr.
Gegen die Stellvertreterkriege zwischen Saudis und Iran hilft nur ein sinkender Ölpreis. D.h., alle Industrieländer müßten fracken, was das Zeug hält, um möglichst viel Öl selbst zu produzieren, und möglichst wenig bei den Rentierstaaten zu kaufen. Nur paßt das merkwürdigerweise den Grünen und ihren Fans in der GroKo nicht…
Was Maas angeht, dann alle Linke immer zur Diktatur neigen.
Ich weiß nicht was mehr widerlich war: Als Gabriel als Erste in Iran damals rannte, um neue Verträge zu schließen, oder heutige leere Regierungsversprechungen den Unternehmer von USA-Sanktionen zu schützen.
Derzeit gibt es ja im Iran große Proteste und Demonstrationen der Bevölkerung gegen die iran. Regierung. Interessant in dem Zusammenhang ist auch, dass Deutschland „zufällig“ genau jetzt 300 Millionen Euro in bar in den Iran, besser gesagt an die iranische Regierung transferieren möchte…
Cui Bono?
http://www.dernewsticker.de/news.php?id=358431&i=lraepp
Danke, Herr Spahn, für diese wiederum sehr aufklärenden Worte. Zeitperioden von ca. 40 Jahren, die Völker sich frei fühlen dürfen, um dann wieder erastisch beherrscht zu werden – folgt das einem besonderen Zyklus? Heiko Maas war, als der Islam im Iran einzog, fünf Jahre alt. Ich bezweifle, dass er sich über das Elend, das die Mullahs anrichteten, überhaupt informiert hat. Ist ihm das Leben der ca. 70 Mio., im Durchschnitt jungen, nach Freiheit strebenden, intelligenten Iranern sooo gleichgültig??? Bei uns sind damals u. a. auch zahlreiche Christen als Flüchtlinge gelandet, die sich super schnell ingetriert hatten, den Fleiß der deutschen noch überflügelten. In den Schulen, Unis oder als Azubis in eine Lehre einstiegen. Väter, Männer, insbesondere die einem größeren Unternemen vorstanden oder selbst Unternehmer waren, wurden noch im Iran gefangen genommen, Frauen und Kinder rannten um ihr Leben. Und dann folgte der „Gottesstaat“ – OMG. Und jetzt Heiko Maas, der wahrscheinlich blendend mit „den Herrschern des Unrechts“ verhandeln wird. Hört sich gefährlich totalitär und diktatorisch an oder hat er uns gefragt???? Ach stimmt ja, wir sind eben auch nur ein Volk. „Nicht ohne meine Tochter“ sollte er vielleicht noch an Bord seiner Maschiene lesen – ist einfach gestrickt, aber selbst für „Schlichte Gemütere“ verständlich geschrieben.
Für den Stalinisten Heiko Maas ist der islamo-faschistische Iran offenbar die Blaupause für die NWO-EU, in der die Bundesrepublik „verschwinden“ soll. Insofern sind seine Aussagen ehrliche Bekundungen seiner wahren Gesinnung. Erfreulicherweise nimmt den kleinen Mann (weltweit) niemand (mehr) ernst, weshalb er als Außenminister keinen allzu großen Schaden anrichten kann.
Es ist erstaunlich wie sich die linken zu diesem kriminellen Mulahstaat gezogen fühlen, ebenso die MSMedien. Herr Trump wird tagtäglich diffamiert, aber Iran ist in Augen diese Dilletanten ein demokratische Staat, keine Kritik weit und breit. Das zeigt nur die Paradoxe diese Aktöre. Kein Wort von Gutmenschinnen in der Politik über die Lage der Frauen in Iran, statt dessen möchten diese Damen dass muslimische Frauen in Deutschland gegau so leben wie in Iran, keine Rechte, Burkini, schador und Kinderehen. Ich frage mich, warum das so wenige Menschen merken und sie immer wieder wählen würden.
„Und niemand, der die Kreise stört“. Genau darum geht es, das schöne Wolkenkuckucksheim unserer Elitepolitiker sowie der EU-Funktionäre, angeführt von „Schonklod“, darf durch nichts in Gefahr geraten, und da übersieht man gerne mal ein politisches Unrechts-System, in dem die Menschen überhaupt keine Rolle spielen, eher gegen sie regiert wird. Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang, auf alle Fälle gegen Trump zu sein, der das ganze sorgfältig aufgebaute Gefüge der westlichen Politik ebenso bedroht. Das scheint der wichtigste Punkt auch der Maasschen deutschen Außenpolitik zu sein, der im Übrigen als Außenminister offensichtlich nicht nur von den Medien kaum wahrgenommen wird, was ihm sicher auf das Äußerste missfällt.
Ich denke, dass die wirkliche Unterstützung daraus resultiert, dass der Islam in Europa, speziell in Deutschland, als dominante, verdrängende Kraft, ausgebaut werden soll.
Da kann man dann natürlich Erdogan, Iran und Saudi Arabien bis zum letzten Messerstecher nicht behindern, sondern stellt sich lieber gegen den einzigen westlichen Saat, der unser humanistisches Weltbild noch verteidigt.
Irgendwie passt es doch ins Bild, auch wenn es auf den ersten Blick paradox erscheint…
Was meine ich damit genau:
Deutschland erkennt Folter in Gefängnissen und die Todesstrafe als Asylgründe an, gleichzeitig werden aber Systeme gestützt, die mit diesen Methoden arbeiten.
Tja, so kann man doch die hohen Asylbewerberzahlen gerade aus diesen Staaten rechtfertigen…
Und natürlich würden viele unserer „Spitzenpolitiker“ gerne ähnliche Systeme einführen und/oder sich zum „Diktator auf Lebenszeit“ ausrufen, dies liegt im Wesen der Macht(bessenheit). Und die meisten Politiker sind doch in in die Politik gegangen, um „etwas zu verändern“ oder um Macht zu erlangen und wenn keine Konkurrenz (Opposition) vorhanden ist lässt sich auch die eigene Position (Ideologie) besser durchsetzen… Besonders auffällig ist dies mMn. bei unseren „mediengeilen“ (ADHS) „Spitzenpolitikern“ zu beobachten, gerade diese würden doch (wenn es keine Gegenwehr geben würde) eine Diktatur ausrufen und ihre Vorstellungen ohne Rücksicht aufs Volk umsetzen.
Und um auf den ersten Absatz zurückzukommen:
Interessant wird es nochmal hier:
https://www.focus.de/politik/deutschland/in-geheimaktion-bka-evakuierte-zwei-gefaehrliche-is-frauen-aus-dem-irak-jetzt-einreisesperre-fuer-deutsche-ermittler_id_9394789.html
Das BKA BEFREITE als zwei IS-Frauen aus einem irakischen Gefängnis….
Und was ist mit den (wievielen?) Deutschen, die wegen angeblichem Terrorverdacht in türkischen Gefängnissen sitzen? Oder sind diese nicht wichtig genug und man befreit lieber wirkliche Terroristen? Einmal ganz davon ab, das ein Staat niemals das Recht hat gefangene Verdächtige/Straftäter eines anderen Staates zu befreien (nur auf einem diplomatischen Weg!)!
Irgendwie stellt sich langsam wirklich die Frage, ob unseren Politikern und Behörden, die behaupten es gäbe keine Islamisierung Deutschlands, aktiv an einer schnelleren Islamisierung Deutschlands arbeiten…
Denn anstatt sich für Deutsche, die zu unrecht in türkischen Gefängnissen sitzen, einzusetzen (bei Deniz Yüzel klappte es komischerweise) oder die Sicherheit (ohne Personenschützer!) von Menschen wie Hamed Abdel-Samad garantieren zu können, importieren/reimportieren wir uns Menschen, die genau unsere Art zu leben ablehnen und teilweise aktiv gegen unsere Art zu leben vorgehen (die genannten IS-Frauen oder die geforderte Rückholung Sami A.s) und lassen diese Menschen hier frei herumlaufen, alimentieren diese und wenn diese sich etwas zu schulden kommen lassen werden diese mit milden Strafen bestraft…
Wir haben eigentlich keine Hauptstadt und Regierung, WIR HABEN EIN IRRENHAUS!
Glauben Sie doch endlich, dass sie einen „Plan“ hat!
Vielleicht sollte man das Verhalten gegenüber dem Iran nicht ausschließlich Herrn Maaß zuordnen. Letztendlich kann er ohne die Zustimmung der Chefin Merkel keine Außenpolitik machen. Was er also von sich gibt, tut er in Übereinstimmung mit Merkel.
Ich darf auf folgenden Satz aus dem Text hinweisen: „Maas und mit ihm die Bundesregierung haben ihre Entscheidung getroffen: Für die Diktatur der Mullahs, gegen das iranische Volk. „
Maas? Wer ist Maas? Den interessiert doch in den USA keinen.
Eigentlich auch nicht die „mächtigste Frau der Welt“.
Unvergessen auch wie die Trump Administration dem Scholz eine politische Ohrfeige verpasste, als sie ihn 1 Std vorm Weißen Haus haben auf- und ablaufen lassen und ihn nicht rein ließen. Gott, was hab ich gelacht. In den ÖR kein Wort.
Was hat das mit den USA zu tun? Es geht doch hier um unser Land und was unsere Politiker mit diesem Land bzw. aus diesem Land machen. Es geht also um uns. Dabei ist doch das, was Trump und die USA über unsere Poltiker denken zweitrangig. Freude darüber, dass sich unsere politischen Vertreter im Ausland blamieren hilft uns nicht weiter und ändert die Situation in unserem Lande nicht.
Glasklar formuliert. Bitterböse, aber richtig. Vielen Dank.
Wie kann man Trump ständig verteufeln und gleichzeitig die Stabilität dieses Mörderregimes fordern oder es hofieren?
Hier gibt es eine Parallele. Ronald Reagan trat konsequent gegen den dem Eisernen Vorhang auf. Dies hatte letztlich Erfolg. Auch ich war damals der dämlichen anti Reagan Propaganda erlegen. Jetzt weiß ich wie einseitig und falsch das war.
Nach einem weiteren Paradoxon der Linken. Gestern im achgut Artikel.
http://www.achgut.com/artikel/links_deutsch_ein_leitfasden_fuer_sacha_lobo
Niqab ist ok, aber wenn Du einer Frau ein Kompliment machst, ist das die Unterdrückung der Frau.
Zeitgleich ärgert sich eine Iranerin über Maas
http://www.achgut.com/artikel/deutschland_laesst_uns_im_stich
Es tut mir leid, aber ich sehe da eine Ähnlichkeit.
Wie unser kleiner Goebbels. Komisch, nicht nur die kleine Statur ist ähnlich, oder?
Was ich hier ausdrücklich als meine subjektive Einzelmeinung deklarieren möchte.
„Als Präsident der Reichskulturkammer hatte Goebbels von 1933 bis 1945 in Deutschland zwei entscheidende Positionen für die Lenkung von Presse, Rundfunk und Film sowie des sonstigen Kulturschaffens inne.“
Gefunden auf Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Joseph_Goebbels
Ist das noch keinem aufgefallen?
Ich würde das Dritte Reich krass verniedlichen, wenn ich es ernst gemeint mit unserer heutigen Zeit auf eine Stufe stellen würde. Doch auf die Stufe mit den Linken stelle ich mich ausdrücklich nicht (jeden Meinungsabweichler in die Nazi Ecke stellen).
Dennoch sehe ich eine Ähnlichkeit. Wehret den Anfängen. Die die sind bei Maas eindeutig gemacht.
Das Traurige ist, dass diese Figur sich im Prinzip von der übrigen SPD-Clique nicht unterscheidet.
Der Kerl sieht aus wie Adolf Eichmann und ist hochgefährlich für Deutschland. Hinter dieser höchst durchschnittlichen, unscheinbaren Physiognomie und einem mittelmäßigen Intellekt verstecken sich jedoch enorme Ambitionen und eine Weltanschauung, die mich erschauern lässt. Etatistisch, zentralistisch und staatsgläubig wie alle Sozen, ist er momentan das gefährlichste Exemplar in dieser sich Gott sei im Niedergang befindenden Partei.
Er soll angeblich der beliebteste SPD Politiker sein! Wir sollten uns wirklich vor allem vor denen hüten, die besonders unscheinbar und harmlos daherkommen….
Gut, Maas und Demokratie sind sicher zwei große Gegensätze. Aber welcher unserer Poltiker in den Führungsriegen ist Demokrat, Merkel sicher auch nicht und Kauder, Schäuble und wie sie alle heißen, sind das Demokraten?
Ich bin überzeugt davon, dass niemand aus der politischen Führungsriege in unserem Parteienspektrum von CDU/CSU, Grünen, SPD, Linken, FDP Interesse an Demokratie hat. Demokratie ist ein großes Hindernis, Untertanen sind einfacher zu handhaben.
Auch die Abgeordneten kämpfen nicht für eine Demokratie, denen geht es nur um ihren Job und da spielt die Staatsform keine Rolle, Parlamente gibt es in jedem poltischen System, wenn auch nur zum Schein. Aber unser Bundestag ist ja inzwischen auch nur noch ein Scheinparlament.
Auch die Wirtschaftselite hat kein Interesse an Demokratie. Geschäfte kann man genauso gut (vielleicht besser und unkomplizieter) auch in Staaten mit Herrschaftsformen mit wenig und mit gar keiner Demokratie machen.
Unsere „Elite“ aus Politik und Wirtschaft träumen von einer aristokratischen Staatsform, ihr Idealbild ist China.
Es ist eine ganz normal Entwicklung, dass sich Staatsformen im Zeitenverlauf ändern.
Wir in Deutschland sind zügig und zielstrebig auf dem Weg weg von dem bisschen Demokratie, was wir seit Gründung der BRD hatten.
Die sogenannten „Eliten“ aus Poltik und Wirtschaft in unserem Land wollen das so
und deshalb ist diese Entwicklung nicht mehr aufzuhalten.
Leider merkt nur der kleinere Teil unserer Bevölkerung das wir auf diesem Weg sind.
Dabei ist zu beachten, dass die Bevölkerung diese Entwicklung nicht aufhalten kann.
Vielen Dank, dass Sie die Worte unseres Außenministers so eindrucksvoll demaskiert haben. Bei Maas bin ich mir allerdings nicht sicher, ob er Ihren Ausführungen intellektuell folgen und damit erfassen kann, welchem Geist er dient. Ich habe bei ihm immer den Eindruck, dass er seine Taten als pragmatisch und wohlfeil versteht. Die Ämter, die er bekleidet, sind meiner Meinung nach jeweils einige Nummern zu groß für ihn. Wenn man bei Politikern mit der Ferndiagnose Narzissmus arbeiten will, so trifft das nach meinem Dafürhalten viel eher auf Maas zu, als auf Trump. Maas könnte demnach von Außen an seinen intellektuellen und anderen Defiziten gepackt werden. Die Ämter wirkten wie Balsam für ein geschundenes Selbstvertrauen und Selbstwertgefühl. Eine gefügige Marionette aus dem Lehrbuch.
Ich denke, das könnte einer von denen sein, wie Hannah Ahrendt in „Die Banalität des Bösen“ beschrieb? Erfüllt von einem Auftrag und nicht vom Wege abzubringen, in welches Elend der auch immer führt.
Nicht was sie sagen ist wichtig. Schauen und verfolgen wir gut, was sie tun.
Sie haben so Recht, Herr Spahn. Man muss wirklich nur die Augen aufmachen für das was sich in aller Öffentlichkeit direkt vor unseren Augen abspielt. (Wenn man das Glück hat, dass ein Medium objektiv darüber berichtet) Eine Hypermoral propagieren und das Handeln offenbart das genaue Gegenteil.
Offen sichtbar wird diese Haltung auch im Handeln unserer „Regierung“ bei diesem verfluchten UN Vertrag mit dem Ende des Jahres illegale, unbrauchbare Einwanderung, „legal“ gemacht wird. Explodierende Kosten und Kriminalität. Wen interessierts? Machen wir einen „Vertrag“ der die Rechte des Volkes umgeht um das Land endgültig mit „Migranten“ zu fluten.
Die neue DDR tritt immer klarer zu Tage.
Lieber Herr Spahn,
der Fokus der Aussenpolitik Deutschlands hat sich in den letzten Jahren doch merklich(!) verschoben.
Es scheinen jedenfalls nicht mehr die westlichen Verbündeten im Zentrum der diplomatischen Bemühungen zu stehen. Insbesondere das Verhältnis zu den USA und Großbritannien, im übrigen ja die ältesten und stabilsten Demokraten weltweit, scheinen doch arg gebeutelt.
Das verwundert eigentlich nicht, denn das Verhältnis der linken Parteien zu den angelsächsischen Ländern war immer schon schwierig. Freiheit, Eigenverantwortlichkeit, Individualität und eine liberale, kapitalistische Wirtschaftsordnung sowie eine Staatsauffassung, die einen schlanken Staat vorzieht, der seine Bürger und ihre Rechte schützt und ihnen den persönlichen „Pursuit of Happiness“ ermöglicht, ist der linken Ideologie doch diametral entgegen gesetzt. (By the Way: dient die massive Kritik an allen Aktivitäten und Äußerungen Trumps nicht vielleicht auch der bewussten Abkehr vom Westen… Trump ein Geschenk für die Linken?)
Vielmehr sehen die Verantwortlichen wohl – neben China und Russland – den arabisch bzw. der islamischen Raum als eher bedeutend für die zukünftige Entwicklung Deutschlands und Europas. Insbesondere Länder wie Saudi-Arabien, die Türkei oder der Iran sind die wesentlichen Player, mit denen man eine gute Beziehung sucht. (By the Way: ob Herr Maas wohl weiss, dass Iran übersetzt „Land der Arier“ bedeutet?)
Somit verläuft die aussenpolitische Schwerpunktsetzung eigentlich im Einklang mit den inneren Veränderungen Deutschlands und damit auch zukünftig wohl auch der innenpolitischen Neuausrichtung. Allein die auch weiterhin erwünschte Einwanderung von Millionen Menschen aus dem islamischen Politik-und Kulturraum führt zur einer signifikanten Änderung der Bevölkerungszusammensetzung in der Alterskohorte in den Jahrgängen bis 35 Jahre.
Eine links-grün-islamische Demokratur, ebenso gelenkt natürlich wie eine staatlich gelenkte Wirtschaft… wäre das nicht wunderbar (schließlich ist die Grün auch Farbe des Islam… passte doch, oder)?
Ein Beitrag allererster analytischer Güte! Vielen Dank, Herr Spahn!
Im Falle des Herrn Maas bin ich mir gar nicht mehr sicher, ob er eigentlich wirklich weiß, was er tut, oder ob er es nur chic findet, gut versorgt im Rampenlicht zu stehen. Ich frage mich auch, wie sein Selbstverständnis zum Wesen der Demokratie zustande gekommen ist. Bei wem hat er als junger Mann Staatsrecht an der Uni studiert? Auch an uninteressierten Jura-Studenten können doch wesentliche Grundzüge nicht völlig vorbei gegangen sein. Vor allem angesichts des Potentials an hochkarätigen Staatsrechtlern im Lande. Der Mann wirkt ja unberührt von unserer Rechtsgeschichte und dem Grundgesetz, wie es nach dem Kriege zustande gekommen ist und was man damit zum Ausdruck bringen wollte. Er kommt mir vor wie jemand der sich niemals (ernsthaft) mit der Rechtswissenschaft auseinandergesetzt hat.
Bei Frau Merkel ist das symptomatisch auch so ähnlich. Da verwundert das aber überhaupt nicht, weil sie nicht in einem demokratischen Land aufgewachsen ist.
Es ensteht der Eindruck, als ob es Qualitätsjournalismus nur noch bei TichysEinblick oder manchmal auch bei Cicero gibt. SPIEGEL, SZ, etc. wenden sich offensichtlich zunehmend an bildungsferne Schichten.
Dem ist lediglich hinzuzufügen, dass sich bei Herrn Maas nicht nur sein beschriebenes Staats – und Gesellschaftsverständnis offenbart, sondern auch seine offenkundigen Kompensationsbedürfnisse aufgrund so ( zu recht empfundener ) „ Winzigkeit“ in allen Bereichen. Sein Staatsverständnis und die Absolutheit der politischen Macht dürfte auch mit seiner Angst „vor dem Stärkeren „ und seinem Bestreben, es diesen ( also fast Allen ) einmal zeigen zu können, zu tun haben, was er nur mittels seines Modells erreichen kann. Er braucht ganz einfach den „Großen Bruder Staat“, um sich dahinter zu verstecken. Seine Performance ist in jeder Hinsicht unterirdisch, was ihn natürlich ( ein Blick in die Geschichte genügt ) für den politisch freien Bürger zu einen sehr problematischen Funktionär der Macht macht. Zugleich ist er für den Merkelismus in jeder Hinsicht topgeeignet, der Klassiker sozusagen, nicht nur inhaltlich ( bei gleicher Ideologie wie seine Chefin ), sondern auch persönlich. Es wurde zutreffend auf die Frage hingewiesen, zu was derartige Funktionäre der Macht unter gegebenen Umständen bereit und in der Lage sind, natürlich immer nur zum Besten der Menschen und ihrem Seelenheil. Insoweit ist Herr Maas nur ein persönlicher Teil des Merkelplans, der im Wesentlichen – unter dem machttaktisch ähnlich hilfreichen Protestantismus – ein nahezu identisches Verständnis vom Staat, Autokratie, etwas ideologiekonformer Elite und Grosswirtschaft und eine Masse gleicher, politisch unfreier, aber ruhig gestellter ( übrigens sieht auch die praktizierte Schia gewisse Dispense im geschlechtlichen Bereich wie die einstündige „Ehe „ vor )Untertanen enthält. Der „ Witz“ ist : Dieser Etatismus und dieses Untertanenverständnis sind für die meisten Deutschen nicht nur kein Problem, sie finden es auch noch gut.
Soweit so gut. Dennoch sind die Gefahren eines Irans im Bürgerkrieg nicht gering zu schätzen. Libyen läßt grüßen, der Irak nicht minder. Und Afghanistan erst. Die alten Regeln abzuschaffen, wirklich möglich? Ich glaube kaum.
Gibt es „das Volk“ im Iran das zu 70 oder 80 Prozent ihre Unterdrücker zum Teufel wünscht? Und wenn die Religiösen weg sind, was und wer folgt nach?
Nicht dass ich Maas groß schätze, aber hier auf die Bremse zu treten halte ich nicht für unklug. Die Amerikaner lösen was aus, die Folgen bekommen wir wieder zu spüren. Oder wieviel Syrer, Afghanen, Iraker, Afrikaner nimmt (nahm) Amerika (incl. Obama)?
Wir wissen ja auch nicht, wie viele von welchen „wir“ nahmen.
Dass es nicht klug ist, alle Welt auch noch identitätslos und damit auf ewig hier aufzunehmen, stellt sich ja Tag für Tag mehr heraus.
Nein, Adorfer, das was hier mit diesen „Flüchtling“ genannten geschieht hätten wir, wenn „wir“ klug agiert hätten, ganz anders lösen können und müssen.
Andere in Osteuropa konnten das ja auch.
Für das was hier geschieht und weiter hier geschehen wird brauchen wir niemandem für Nichts Schuld zuzuweisen.
Das ist schon alles auf eigenem Mist gewachsen – und der Haufen wird täglich größer.
Seit D. Trump gegen die von der Deutschen Regierung und den MSM favorisierte H. Clinton die Wahlen gewann, wird aus allen Rohren gegen den Präsidenten geschossen. Dabei spielt es keine Rolle welche Themen aufgegriffen werden immer wird schaft geschossen. Einmal aber wurde entzückt reagiert, nicht bei der Zusammenkunft von D. Trump mit Kim Jong Un, sondern als Syrien bombardiert wurde. Wichtig ist in diesem Zusammenhang zuerst zu klären, was die Deutsche Regierung und die MSM derart in Rage versetzt. das sie so handeln.
Heiko´s Möchtegern wird sowieso niemanden interessieren, denn ernst genommen wird man nur, wenn man Macht, sprich militärische Stärke hat. Egal was er denkt, egal was er sagt, für ihn ist ein Platz am Katzentisch reserviert.
„…wo doch vor allem seine Nutzfahrzeuge sich im Land der Kleriker höchster Nachfrage erfreuen.“
Wahrscheinlich vor allem die Kranwagen!
Aber unser „hochintelligenter“ Außenminister-Darsteller (…“Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen…“) freut sich dabei bestimmt nur über die vermeintlich „anziehende Baukonjunktur“ im Iran…
Heiko-von-der-Mietpreisbremse ist kein Anhänger eines autoritären, totalen Staates. Er ist nur Anhänger von Heiko Maas. Dem ist alles untergeordnet, egal wie prinzipienlos oder dumm dies im Einzelfall für die Öffentlichkeit aussehen mag. Wichtig sind nur die SPD-Gremien.
Es ist Geopolitik , Herr Spahn. Eine Politk des Regime chance etwa angedacht für Saudi-Arabien mit einer autoritären Staatsführung nur eben sunnitisch und nicht schiitisch und verbündet mit den USA und in deren Interesse agierend, erschiene vollständig absurd und
ist es auch. Dass der arabische Frühling, der Syrien in einen blutigen Bürgerkrieg stürzte, um ein im Gegensatzt zum Iran ein säkulares Regime zu beseitigen ist an Saudi-Arabien vollständig vorbei gegangen ist, natürich aus geopolitischen Gründen.
Der Iran könnte autoritär geführt sein wie er wollte, als Verbündeter der USA könnten die Mullahs in Teheran genau so weiter machen wie die Prinzen in Riad.
Den Däumling interessieren Demokratie und Recht doch auch in Deutschland nicht, warum sollte ihn das im Iran jucken?
Spätestens als Merkel als Kanzlerin ihre Politik als alterntivlos kennzechnete war mir klar…wir befinden uns in einer Kanzler-Medien Diktatur wieder
Warum kann ich keinen vergleichbaren Artikel über den barbarischen Krieg der saudischen Steinzeitislamisten im Jemen und ihre Bombenlieferanten aus dem „guten Westen“ lesen? Messen mit zweierlei Maß ist offenbar das Maß aller Dinge. Erst gestern haben die „Guten“ einen Schulbus in die Luft gejagt und dabei viele Kinder umgebracht. Von der sonst üblichen Empörung wegen jedem belanglosen Furz ist weit und breit keine Spur.
Und da heißt es immer, dass „Amerika“ das Land der unbegrenzten Möglichkeiten sei. Deutschland hinkt diesem aber keineswegs hinterher. Wie unbegrenzt auch hier die Möglichkeiten sind, zeigt sich schon daran, dass völlig rückgratlose, uncharismatische und ideologisch verblendete Duckmäuser wie Heiko Maas, die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland vertreten dürfen, ohne dass es hier einen Aufschrei gibt. Gegen tote Nazis zu kämpfen traut er sich. Ist die Gefahr jedoch real, d.h., muss man ein Risiko eingehen, wie nun im Iran, zieht er sich in den (scheinbar) sicheren Bau zurück und diffamiert noch jene, die mutiger sind, als er selbst und seine feigen Spießgesellen in Berlin und Brüssel.
Wer hätte sich vorstellen können, dass das Saarland mal so einen bedeutenden Politikverschnitt hervorbringt wie diesen Heiko!
Lafontaine machte es möglich – in der Wirtschaft werden schwächere Führungskräfte als Nachfolger eingesetzt, damit das in den Aufsichtsrat wechselnde ehemalige Vorstandsmitglied durch den Nachfolger ‚durchregieren‘ kann. Passiert zu oft.
Und genauso verhält es sich in der Politik, dort noch häufiger. Lafontaine hatte resp. ernannte seinen Maas, Schröder hatte resp. ernannte seinen Gabriel – beide ‚Protegés‘ scheiterten bei der Wiederwahl zum Ministerpräsidenten, dennoch wurde für sie weiterhin ‚gesorgt‘, indem Pöstchen für sie ausgesucht oder gar neu wurden, z.B. Pop-Minister.
Und Merkel? Na, sie hat ihre KKB, ebenfalls aus dem bedeutenden Saarland…
Danke für diese Aufklärung, Thomas Spahn! Was ist aus der Sozialdemokratie nur geworden? Maas – der Oberzensor und Vernichter freier Meinungsbildung, der Merkel-Büttel, der Kofferträger des L. aus dem Saarland etc. wird nach dieser demokratischen Karriere zum Außenminister des Merkelschen Unrechtsstaates- übrigens eine Bezeichnung, die der oberste Verfassungshüter V. mit Nachdruck empfohlen hat. Merkel ist immer und überall. Nun hat diese Merkel-Mumie die Islam-Diktatur im Iran gefestigt. Die islamische Massen-Invasion in Deutschland findet somit ihre inhaltliche und konsequente Fortsetzung in der deutschen Iranpolitik. Vielleicht bewundert ja Maas auch den Stand der Diskussionen und der freien Meinungsäußerung im Iran. Auch dürfte die härtere Gangart in der staatlichen Freiheitshandhabung ihn nachhaltig beeindrucken. Einen Trump jedenfalls hätte die freundliche Republik Iran nicht zugelassen. Auch darin sieht der sogenannte Außenminister Parallelen zum deutschen Staat.
“ welches in seinem Bestehen nur zweimal von fremden Mächten übernommen worden war“:
Wenn ich klugscheißen darf:
Um 1000 sind die ersten Türken (Seldschuken) aus Zentralasien in den Iran eingebrochen und haben ihn erobert.
Später wurde er auch von den Mongolen unter Hülegü erobert und von seinen Nachfolgern beherrscht. Noch später von dem türkisch-mongolischem Timur Lenk erobert und wiederum von den Timuriden beherrscht.
Noch später hat dann ein großer Feldherr Nadir Schah, ein Türke, die Macht im Land übernommen.
Allgemein kam man sagen, dass aber dem Jahr 1000 die Türken (die Mongolen nur kurze Zeit) eine neue militärische Kaste in großen Teilen der islamischen Gebiete begründet haben.
Wenn ich insofern korrigieren darf: Türken und Mongolen sind immer nur Neuauflagen des islamischen Feldzuges gewesen. Da geht es den Persern ähnlich wie den Anatoliern und den Nordafrikanern: Von den Wüsten-Imperialisten überrannt und um ihre Zivilisation gebracht. Der Rest sind islam-interne Scharmützel selbst dann, wenn ihre Opfer in die Zigtausende gingen.
Das Aussenministerchen, welches sowieso weder hier noch sonstwo irgendeiner ernst nimmt, macht doch nur was seine Kanzlerin ihm aufgetragen hat. Das war schon mit dem NetzDG so, er ist nur ein Mitläufer und Handlanger.
Was den Iran angeht – es wäre noch zu erwähnen, dass sich der Iran weigert (ebenso übrigens wie Syrien), dem Zentralbanksystem (der FED) beizutreten. Das tangiert genau wessen Interessen…? Ooops.
Hervorragend! –
„Maas hat sich mit seiner kurzen Aussage offenbart. Ihn interessiert weder Demokratie noch Menschenrecht. Ihn interessiert es nicht einmal, wenn für den totalen Staat massenweise Hinrichtungen exekutiert werden.“
Eines dürfte klar sein. Dieser Gedankengang gilt generell und ist Überzeugung. Jetzt noch für den Iran, morgen für Deutschland. Das kann man nicht trennen, das ist Gedankengut und politische Identität. Man kann nur froh sein, daß es in D keine Guillotine gibt, auf der man das „Pack“ und Widerspenstige im Namen des „Richtigen und Guten“ entsorgen kann. Man denke an die Auswüchse der franz. Revolution und daran, das sich Geschichte wiederholt. Die Gedankengespinste der Protagonisten sind immer gleich, wie man auch hier erschreckend feststellen muß.