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Gefährlicher als Außenpolitik

Westeuropa ist in Gefahr, sich innenpolitisch China zu nähern

04.02.2022

| Lesedauer: 3 Minuten
Der Westen sollte von der Vorstellung geheilt sein, er wäre das Maß der Dinge. China sollte der Westen nicht gestatten, das neue Maß der Dinge zu werden. Doch daran können die Mitgliedsstaaten der EU am ehesten in ihrer Innenpolitik mitwirken. Freiheit oder Zwang ist die Frage, nicht links oder rechts oder welche Partei.

Wir sind überzeugt, dass Freiheit ohne Sozialismus Privilegienwirtschaft und Ungerechtigkeit, und Sozialismus ohne Freiheit Sklaverei und Brutalität bedeutet.
Michail Alexandrowitsch Bakunin sagte es vor allem seinem Lieblingsfeind Karl Heinrich Marx.

Im Merksatz des Anarchisten Bakunin stecken tiefe Wahrheiten, an die er damals nicht denken konnte: Die politischen Alternativen werden durch Parteien nicht abgebildet. Es gibt die Staatsgläubigen in allen Parteien zuhauf, aber in keiner Partei unbedingte Anhänger der Freiheit in nennenswerter Zahl.

Eine andere Wahrheit dürfte Bakunin hingegen sehr klar gewesen sein: Sozialismus in allen seinen Spielarten wird immer durch Inbesitznahme der vorgefundenen, (noch) nicht sozialistischen staatlichen Gewalt ausgeübt. Sozialismus baut keine neue Ordnung, sondern übernimmt die Kommandostände der alten.

ZEIT ZUM LESEN
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Genau das findet seit 1967 statt, beschleunigte sich im Durchlauferhitzer der sogenannten Wiedervereinigung, die ein Anschluss war, bei dem von den alten Inhabern der Staatsgewalt der DDR mehr an Personal und noch mehr an Geist übernommen wurde, als den zarten Ansätzen von Recht und Freiheit der alten Bundesrepublik gut bekommen konnte, die auf dem Weg von Bonn nach Berlin übrig geblieben waren.

Eines blieb bis heute trotz der tiefgreifenden Änderungen gleich. Nicht nur die Funktionäre der Parteien, sondern auch Journalisten, Wissenschaftler und die Funktionäre der Gewerkschaften von Arbeit und Kapital reden über die Parteien und ihre „Lager“, etwa das „bürgerliche“ , „linke“ oder „rechte“ so, als würden sich diese noch so unterscheiden wie in den Anfängen der Bonner Republik und vor 1933.

Währenddessen hat unter der veröffentlichten Wahrnehmungsoberfläche ein Wandel innerhalb der Parteien und ihrer Anhängerschaften bis hin zur Verwechselbarkeit stattgefunden. Er verbietet es, in und mit den alten Mustern zu verstehen, zu interpretieren und zu argumentieren: Weil diese Muster nur noch als Kürzel und Überschriften existieren, aber längst nicht mehr in den Inhalten zu finden sind.

STEPHANS SPITZEN:
Deutschlands Rolle im Machtpoker um die Ukraine
Das betrifft alles, was innenpolitisch stattfindet, aber aktuell auch sehr deutlich die Außenpolitik. Hier notiere ich ein besonderes Paradoxon. Es sind oft dieselben, die angesichts des katastrophalen Versagens auf allen wichtigen Politikfeldern die Handlungsfähigkeit von Regierungen und Parlamenten zutreffend als nicht gegeben einstufen, doch in ihren Beiträgen zum Konflikt zwischen West und Ost und international von der Bundesregierung so reden, als handle es sich um handlungsfähige Institutionen und Personen, gar noch mit einem einsatzfähigen Instrument wie einer bewaffneten Macht namens Bundeswehr.

Die Umstände der Entlassung eines hohen Militärs, der sagte, die Krim würde nie wieder zur Ukraine gehören, warfen ein Schlaglicht auf die untaugliche Betrachtung von Gegenwart und Zukunft in alten Mustern. Die Formel von der völkerrechtswidrigen Okkupation der Krim zu verwenden, ist mit Verlaub unangebracht, wo doch schon seit 1918 jeder wissen kann, dass ‚Völkerrecht‘ nicht nur kein ‚Recht‘ ist, sondern ein Instrument des anfänglich von den USA dominierten ‚Völkerbundes‘ war, aus dem die von mehrheitlich autoritären Regierungen – China allen voran – dominierten United Nations (UN) wurden. So wie der Völkerbund das ‚Selbstbestimmungsrecht der Völker‘ in die Welt setzte, um sich sogleich selbst nicht daran zu halten, tun die UN alles Mögliche, nur mit ‚Recht‘ haben sie nichts zu tun. (Tomas Spahn hat das gründlich abgehandelt in SGO: Ein übernationaler Verein greift nach der Weltherrschaft.) Eine Selbststimmung der Völker hat seit 1918 nie stattgefunden.

LEHREN AUS EINER PANDEMIE, DIE KEINE WAR
Viel Zeit zur inneren Gesundung des Abendlandes bleibt nicht
Russland, Krim, NATO und EU stellen sich für mich als interessierten Beobachter der Politik seit frühen Jugendtagen recht einfach dar. Nach der Implosion des Sowjetkommunismus –  nicht ‚Sieg‘ des US-Kapitalismus – haben die Mandarine des Westens ihre Chance genutzt und mit dem Türöffner EU auch die NATO in jene Teile Europas ausgedehnt, die Stalin unter Nutzung seiner Chancen nach 1945 in politischen Besitz genommen hatte. Nachdem sich Russlands politische Klasse nach der Lähmung von Gorbatschow bis Jelzin unter Putin neu sortiert und Punkte im Nahen Osten, mit der Krim und in der Ostukraine gemacht hat, ist das Selbstbewusstsein seiner Mandarine gewachsen und erlaubt Putin, Russlands Chancen auszuloten, den Westen von der Eingemeindung der Ukraine in EU und/oder NATO abzuhalten.

Das ist historisch nichts Neues, im Gegenteil alt und insofern durchaus normal. Mir ist es selbstverständlich lieber, die USA bleiben die internationale Führungsmacht und China wird es nicht. In diesem Duell kann Russland sekundieren, mehr nicht. Lieber wäre es mir, wenn Russland den USA sekundiert statt China. (Im Moment allerdings stellen sich Putin und Xi bei Olympia ostentativ hinter und neben einander.)

Der Westen sollte meiner Meinung nach jedenfalls von der Vorstellung geheilt sein, er wäre das Maß der Dinge. Chinas KP sollte der Westen nicht noch weiter als bisher schon gestatten, das neue Maß der Dinge zu werden. Doch daran, dass dies nicht passiert, können vor allem die Bürger der Mitgliedsstaaten der EU am besten in der eigenen Innenpolitik arbeiten: Erstens, weil die EU außenpolitisch ohnedies nichts auf die Waage bringt, und zweitens weil die konkrete Gefahr der innenpolitischen ‚Xinisierung‘ überall in Westeuropa droht. Wie die Schleifung von Grundrechten in der Uniform des Corona-Regimentes erschreckend zeigt: Bakunins Warnung vor Sklaverei und Brutalität ist hoch aktuell.

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42 Kommentare

  1. Außenpolitik ist Machtpolitik. Ideologie fungiert meist nur als Zusatz.
    Die ganze Propaganda im Westen (jedenfalls in der BRD, wo ich sie kenne) erinnert mich an Propaganda im Ostblock, die mit der Realität wenig zu tun hatte.
    Propaganda alleine bringt keine Erfolge.

  2. Russland ist eine aufstrebende Macht. Das Potential des Landes ist so gigantisch wie seine Fläche.

  3. USA bleiben die internationale Führungsmacht-
    Die USA sind nicht mehr Führungsmacht, da die Republik von globalistischen Kräften gekapert wurde, die alles daran setzen die USA als europäisch geprägten Staat aufzulösen und in eine Davos UN WHO gesteuerte Weltregierung einzufügen.
    „Defund the police“ ist eine Vorstufe, statt US Polizei UN Kontingente im Inneren einzusetzen.
    Davon hat Merkel ja auch immer gesprochen: staatliche Souveränität abzugeben auf eine supranationale Ebene.

  4. Eine Selbststimmung der Völker hat seit 1918 nie stattgefunden“.
    So sehe ich das auch. Es waren immer die „Mandarine“ die bestimmt haben.
    Russland würde dem „alten Westen“ schon lange „sekundieren“ wenn man die Zeit seit 1989 sinnvoll genutzt hätte.
    Wo doch alle Europäer wissen, dass Russland nicht mit einem Krieg besiegt werden kann.
    Das die Vielvölker Europas jemals für Europa geschlossen in einen Krieg ziehen werden, halte ich für einen Irrglauben. Verträge waren bisher immer das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben waren, vor allem, wenn es „Ernst wird“.
    Die noch weitgehend homogenen Volksgruppen in Russland aber, die kämpfen immer „за Ро́динa“ – Für die Heimat. Sogar unter Stalin haben sie das getan!

    • Das die Europäer es zugelassen haben, daß die USA Russland aus Europa geworfen haben, in die Arme Chinas, ist eine politischer Jahrhundertfehler.

  5. Das Volk muß unterdrückt und unfrei und vor allem ohne privaten Waffenbesitz gehalten werden, denn sonst würde es gegen die verheerende Politik des Obrigkeitsstaates aufbegehren. Das ist der Grund, warum die Herrschaften da oben am liebsten den Schützenvereinen den Garaus machen würden. Anders im „Land of the free“. Dort beißen sie sich die Zähne aus. Gut so.

  6. Indien ist übrigens das zweitgrößte muslimische Land nach Indonesien, gemessen an der Zahl der Muslime dort.

  7. Es wird zunehmend untauglich, die China als sozialistisch zu bezeichnen und zu meinen, damit irgendwas, Unterschiede gar, geklärt zu haben.
    Bei allem Definitionswirrwarr, sozialistisch ist an China nicht mehr viel. Insbesondere der Kernpunkt aller Definitionen „egalitäre Gesellschaft“ ist nicht einmal mehr als Ziel zu erkennen.
    China wird mehr und mehr eine Sonderform des Kapitalismus und auch der Westen entfernt sich von bisherigen liberalen Ausprägungen. Das führt zu einer Annäherung im systemischen Kern, die allerdings für die politische Praxis zunächst einmal folgenlos ist und die schon gar nicht konfliktdämpfend wirkt. Auch Brüder im Geiste bekriegen sich.

  8. Schön analysiert. Aber einmal weiter gedacht: Wie könnte Europa heute noch innerlich gesunden? Wir haben das Endstadium der Zivilisation erreicht, in welchem durch Degeneration der Antrieb und das Selbstbild verloren gehen, was in die Sehnsucht nach kultureller Selbstzerstörung mündet. Das ist nichts Einmaliges, vgl. den inneren Verfall aller verschwundenen Hochkulturen. Retten kann uns nur ein Schockerlebnis, das den Selbstbehauptungswillen und die Identifikation mit der eigenen Kultur wieder herstellt. Entweder wir schaffen uns im anbrechenden Chaos wieder eine Identität und konsolidieren uns – oder wir gehen unter. Was wird aus uns: Rom oder Konstantinopel? Prognosen willkommen!

    • Also ich hab keinerlei Sehnsucht nach kultureller Selbstzerstörung.Da müsste man schon genauer hinsehen.

      • Sie sind Teil einer Gesellschaft die sich selbst zerstört. Es ist Staatsräson geworden Mittelschicht und Mittelstand zu vernichten. Gerade auch für die angeblich bürgerlichen Parteien. Die waren zwischen 2005 und 2021 an der Macht und haben ihre Langfristkonzepte zur Zerstörung durchgezogen . Mit folgenden Mitteln Euro, EU und EZB, Energiewende ins Nichts und alle Atomkraftwerke abklemmen, Unbegrenzte unqualifizierte Zuwanderung in die Sozialsysteme, Energieboykott kam dann oben drauf

        It’s done.
        We“re done.
        Well done.

  9. Diese geistige Annäherung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit durch das vierzigjährige Engagement der westlichen Welt in China entstanden, wo man gesehen hat, wie dort reglementiert wird und daran haben nun einige Großkopfete in der Wirtschaft ihren Gefallen gefunden, denn mit dieser Methodik kann man leichter eigene Interessen im Lande selbst durchsetzen, zunächst über die softe Art und dann über die harte Nummer, wenn es nicht anders geht.

    Dazu muß man nur die Politik bewegen um im Hinterzimmer diese von den Vorzügen des durchregierens zu überzeugen und da sind wir mittendrinn und das sichtbare Zeichen ist das WWF als Aushängeschild der Mächtigen, die sich somit verselbstständigt haben und alte Normen wie die Demokratie damit außer Kraft setzen und sie nur noch als Feigenblatt bestehen lassen um nicht unangenehm aufzufallen,

    Die Politiker, egal welcher Colleur sind ihnen schon lange auf den Leim gegangen und erfüllen eigentlich nur noch deren Wünsche und das Hauptproblem, daß der Souverän den eigentlichen Träger jeder Demokratie ausmacht wird einfach umgangen und das ist nicht nur ein Schurkenstück, das ist bereits Despotie, denn wer eigenmächtig ohne Bürgerentscheid wesentliche Elemente in der Gesellschaft aushebelt befindet sich nicht mehr auf dem Boden der Verfassung und das läuft bei uns derzeit ab, sogar mit Duldung der Gewählten, die dem Wähler verpflichtet wären und nicht den Minderheiten, die eine andere Gesellschaftsordnung wollen.

    Sozusagen ist das mit eine der größten Schweinereien was derzeit abläuft und weil sie es alle zusammen schön verpackt haben, fällt es nicht so auf und die Bürger leben immer noch in dem Glauben, sie würden in ihrem Interesse vertreten und dieser Trugschluß wird sie alle noch unangenehm überraschen, es sei denn sie kriegen noch die Kurve und schicken die Verursachen alle in die Wüste, wo sie auch hingehören, denn dieser Vertrauensbruch ist nicht mehr gut zu machen, das hätten sie sich vorher überlegen müssen.

    • Ich habe gelesen, daß Mao schon vor Gründung der KP Chinas, von der Jale in China University ausgebildet wurde. Das Engagement und die Planungen für China gehen scheinbar weit vor Kissinger/Nixon.

  10. Strukturell ist der Bundestag auch nichts anderes als der chinesische Volkskongress. Da muss man sich auch nicht täuschen lassen, wenn der Sitzungssaal kaum besucht, und die Abgeordneten pöbelnd oder Handy spielend in den Sitzen lümmeln. Hält man selbst die Augen geschlossen, kann man nicht unterscheiden, ob der Redner ein Linker oder „Konservativer“ ist. Von Freiheit und Selbstbestimmung ist im Bundestag schon lange keine Rede mehr. Der einzige Unterschied ist nur, wenn die Chinesen was anpacken, dann kriegen sie auch was fertig.

  11. Wir können nicht China werden. Da fehlen uns bestimmte Eigenschaften, die in China auch in einer seiner kulturellen Vergangenheit liegen. So ist es auch schwierig festzustellen, ob eine Bevölkerungsmehrheit tatsächlich unsere demokratischen Gesellschaftsmodelle nachahmenswert findet. Auf keinen Fall sollten wir verkennen, was da in China tatsächlich wirtschaftlich und bezüglich persönlichen Wohlstandzuwachs entstanden ist. Es ist derzeit kein anderes Volk zu sehen, was in einer solchen kurzen Zeit solchen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufstieg vom totalen Hungerregime bis zur Raumfahrt geschafft hat. Da ist längst nicht mehr der reine Kommunismus oder Sozialismus vergangener Zeiten am Werk. Man kupfert brauchbares und vorteilhaftes ohne Tabus ab und bringt es trotzdem in ein völlig anderes Gesellschaftssystem ein. Bei den Chinesen scheint das zu funktionieren und verschafft ihnen großen, zunehmenden Fortschritt. Und großer Fortschritt bedeutet große Macht. Und wer Macht hat, nutzt sie auch. Wirtschaftlich, finanziell und bestimmt auch militärisch. Ob wir Europäer da mithalten können, scheint mehr als fraglich. Die dazu erforderliche Einigkeit und der Wille fehlen hier vollkommen. Da machen wir lieber jede Menge unsinniger Hilfsschauplätze auf und warten geduldig darauf, dass wir als Hiwis vereinnahmt werden.

    • China wird durch sein Demografieproblem und die mangelnde Freiheit trotz partiellen Wohlstand nicht weiter so wirtschaftlich expandieren können wie bisher.

  12. Der Wertewandel (die Kulturrevolution?) hat seit der Grenzöffnung 2015 Fahrt aufgenommen. China taucht in diesem Zusammenhang auch in offiziellen Dokumenten der Bundesregierung als denkbares Vorbild für die Transformation der deutschen und europäischen Gesellschaft auf, wobei aktuell nur noch entschärfte Kurzfassungen auf den offiziellen Webseiten der Ministerien zu finden sind.
    Wirklich interessant sind die Langfassungen dieser Pamphlete, die allerdings nur noch im Web-Archiv aufzufinden sind.

    Zu nennen wäre hier insbesondere:

    Die „Vorausschau-Wertestudie“ beauftragt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung:
    https://archive.org/details/BMBF_Foresight_Wertestudie_Langfassung.pdf/mode/2up

    … und die „Smart-City-Charta“ des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), seinerzeit im Geschäftsbereich des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und anschließend veröffentlicht auf der Seite des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat:
    https://web.archive.org/web/20210425115627/https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/smart-city-charta-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=7

    • Auf zigseitige Regierungspamphlete der von dort bezahlten „Zukunftsforscher“ pauschal als „interessant“ zu verlinken, das hat keinen Wert.

      • … man sollte vielleicht schon darüber informiert sein, worüber in Regierungsbehörden laut nachgedacht wird, um böse Überraschungen zu vermeiden:
        (siehe Smart-City-Charta, Seite 43)
        6. Post-voting society
        Künstliche Intelligenz ersetzt Wahl:
        Wir müssen uns nie entscheiden, einen bestimmten Bus oder Zug zu nehmen, sondern bekommen den schnellsten Weg von A nach B. Wir werden auch nie unsere Schlüssel, Geldbeutel oder Uhren vergessen.
        Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.

        Voher muss natürlich die „Digitale Transformation“ umgesetzt werden, damit wir alles unseren Smartphones anvertrauen und den Regierenden die ‚verhaltensbezogenen Daten‘ zur Verfügung stehen.
        Das mag sich nach Verschwörungstheorie anhören, aber die Halbwertszeit solcher Theorien nimmt in letzter Zeit deutlich ab … „niemand hat die Absicht eine Impfpflicht einzuführen“ … und übrig bleibt was?

  13. Wir brauchen uns gar nicht über China ereifern.
    Wir leben das bei uns bereits schon, wenn auch noch nicht ganz so ausgefeilt.

  14. Als Trump Truppen aus DE abziehen wollte, gab es ein riesen Gejammere. Das zeigt, wenn wir zwischen den Fuchteln China, Russland und USA wählen müssen, dann am liebsten die Fuchtel der USA. Von seiner Selbstzerfleischung im 30-Jährigen 2.0 von 1914 bis 45 hat sich Europa wohl immer noch nicht ganz erholt. Vielleicht ist auch ein „ex pluribus unum“ wie bei den USA in Europa nicht möglich, strukturell, bei unzähligen Sprachen und Kulturen. Aber genau das ist auch unsere Stärke, es ist kein Zufall, dass Europa die innovativste Region weltweit ist. Ich habe das an anderer Stelle schon erläutert. Daraus müssen wir etwas machen, mit DE als geographischem Mittelpunkt. Womöglich verhilft die hyperfertil-islamische Zumutung aus dem Süden uns hier im Norden und Westen zu einer gewissen Selbstbesinnung, gar zu einer Kooperation mit Russland? Die Russen müssten natürlich wollen; wir sollten sie bei ihrem Drang nach Westen unterstützen – ideell und ökonomisch. Militärisch sind sie zu zähmen, es sei denn, sie wollen in die NATO. Mitsamt UA, Belarus, gar Kasachstan. So könnten wir uns den Islam am besten vom Leibe halten. Das sollte auch das Interesse Russlands sein. Erdogan als Vermittler bei einem Konflikt zwischen europäischen Brudernationen wie Russen und Ukrainer? Wir wären vom Affen gebissen, ließen wir sowas zu. Usw.

  15. Die Annäherung mentaler Art, hat mit der Annäherung physischer Art direkt zu tun. Es sind Menschen, die in einer bestimmten Art sozialisiert werden und daraus eine Weltanschauung entwickeln. Je nachdem, wo diese Menschen sozialisiert werden, ändert sich die Art der Sozialisierung.
    Wenn man diese Menschen dann global durch uneingeschränkte Reise- und Niederlassungsfreiheit vermischt und wirtschaftlich auch noch vernäht, vermischen sich nicht nur die Völker, sondern auch deren divergierende Vorstellungen und Weltanschauungen in ihren Köpfen.
    Es wirkt immer in zwei Richtungen:
    Haben sich die Chinesen bei uns den Kapitalismus abgeschaut, schauen wir uns bei den Chinesen gerade den totalitären Zentralismus ab.
    Mit dem Islam ist das das gleiche.
    Wenn man das stoppen will, dann muss man die Vermischung stoppen.
    Der Westen war zur Zeit des Kalten Krieges der freiheitliche Westen, wie wir ihn über Jahrzehnte im Westen zu schätzen gelernt haben, weil es eine Mauer gab.
    Europa muss lernen, sich nicht an anderen zu orientieren, sondern an sich selbst. Und Europa muss lernen, dass Grenzen zu anderen Völkern, die nicht so ticken wie wir, sehr sinnvoll sind. Und Europa muss auch lernen, dass ein jeder Organismus ein Immunsystem benötigt. Eine Schutzschicht.
    Eine Verteidigung, um andere Völker, die nicht so ticken wie wir, davon abzuhalten uns negativ zu beeinflussen, oder sogar direkt zu überrennen.
    Zu viel Offenheit führt im Rest der Welt nicht etwa zur Bewunderung unserer Offenheit, sondern zu offenen Flanken, die sich leicht zum Einmarsch nutzen lassen. Mental wie auch physisch. Und dann letztlich sogar biologisch.
    Und dann ist Europa ausgetauscht. Nicht geografisch, aber historisch.
    Für die USA gilt dies gleichermaßen.

    • Als wenn es irgendeinen inneren oder äußeren Zwang gäbe den totalitären Zentralismus zu übernehmen.

  16. Der Westen, allen voran Deutschland, sollte von seinem hohen moralischen Roß herabsteigen und sich nicht mehr als Hort von Demokratie, Liberalität und Pluralismus sehen. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt: die politische und mediale Landschaft wirkt weitgehend gleichgeschaltet. Opposition wird nicht mehr als Grundlage eines freiheitlichen Staatswesens geschätzt, sondern systematisch diffamiert und ausgegrenzt. „Querdenker“ ist ein Schimpfwort geworden und wandelt sich allmählich zum Synonym für „Verbrecher“. Auch das Wort „Volk“ ist, zumindest in Deutschland, anrüchig geworden (jedenfalls, wenn das eigene gemeint ist) und der davon abgeleitete „Populismus“ ist ebenfalls „verwerflich“. Willfährige Parlamente nicken ohne echte Debatte Regierungsentscheidungen ab und höchste Gerichte, mit willfährigen Figuren besetzt, tun das gleiche – die Gewaltenteilung wird mehr und mehr zur bloßen Behauptung. Der Staat möchte seine Kontrolle über das Internet mehr und mehr ausweiten, unliebsame Plattformen verbieten oder zumindest nicht genehme user daraus verbannen – ganz im Sinne kommunistischer oder islamischer Regime. Nicht immer greift der Staat selbst ein – das wird dann bestimmten Vorfeldorganisationen wie „Stiftungen“ oder „N“GO´s oder „Aktivisten“ überlassen, die stellvertretend für die Umsetzung der „cancel culture“ sorgen. Auch das Liebäugeln mit social scoring ist zu bemerken – kurzum, der Westen/Deutschland nähert sich immer mehr dem an, was er autoritären Regimen vorwirft und er ist ebensowenig bereit oder in der Lage zur Selbstkritik wie jene.

  17. Freiheit und alles, was damit verbunden ist, wird in der EU scheibchenweise abgeschafft und sich damit China angenähert. Corona war, bisher, das Sahnehäubchen. Dem folgen noch mehr Zensur und Überwachung und natürlich Enteignung. Allein die E-ID und die Wallet-ID sind in Arbeit und nähern uns dem Sozialkreditsystem an. Ein Interview darüber kann man auf politikstube nachlesen.

  18. Europa erinnert mich an einen Säufer, der in vollgemachten Hosen über die Rettung der Welt lallt und anderen Vorhaltungen macht.

    Dieser Kontinent, und eigentlich der gesamte Westen inklusive der USA, haben innenpolitische Probleme die größer werden, und zwar schnell viel größer werden, und nicht kleiner. Wir kriegen nicht mal diese innen Probleme offen ausgesprochen, geschweige denn gelöst, und wollen anderen irgendwelche Vorhaltungen machen. Was auch nur dokumentiert wie weit jenseits von Gut und Böse unsere Eliten bereits sind.

  19. Sie zitieren tiefe Wahrheit in „Freiheit ohne Sozialismus Privilegienwirtschaft und Ungerechtigkeit….bedeutet.“. Bitte erläutern. Ich kann sie nicht ohne weiteres erkennen.
    Umgekehrt müssten dann alle Länder mit Privilegienwirtschaft und Ungerechtigkeit Freiheit ohne Sozialismus leben? Hat Deutschland also Freiheit ohne Sozialismus? Haben wir Freiheit mit Sozialismus, und es gibt bei uns keine Privilegien und Ungerechtigkeit? Und Rußland? Oder China?
    Oder wurde der wahre Sozialismus noch nicht verwirklicht?
    Im übrigen Zustimmung. Ich hoffe und bete, dass China nicht zum neuen Vorreiter von Zeitgeist wird. Aber D mit seinem NetzwerkdurchsetzungsG hat ja wohl auch schon Begeisterung ausgelöst.

  20. Was hat unser Staat denn seinen Bürgern noch anzubieten, im Austausch für die höchste Abgabenlast der Welt? Früher hatten wir Freiheit und Sicherheit, dann wurde erst schleichend ab 2015 die Sicherheit aufgegeben, seit 2019 wird nun auch die Freiheit aufgegeben.
    Es ist völlig logisch, dass da Chinas Angebot (Sicherheit ohne Freiheit) relativ gesehen immer besser dasteht.

  21. „Xinisierung“ bedeutet nix anderes als Rückkehr zu Zeiten staatlicher Allmachtspolitik. Dabei sind die EU und Russland nur Bauern auf dem Schachbrett (hoffentlich nicht Schlachtfeld) der Grossmächte.
    Gefahr besteht in deren innenpolitischen Schwächen: In den USA eine gespaltene Gesellschaft und ein dementer Präsident. In China seit Jahren rückgehendes wirtschaftliches Wachstum, eine Immobilienblase, katastrophale Demografie, zweifelhafte Coronapolitik, für das der Autokrat Xi, auch parteiintern, verantwortlich gemacht wird.
    Das uralte Rezept, um von innenpolitischer Misere abzulenken, heisst Krieg – vielleicht der letzte Krieg der Menschheit.
     

  22. Das frühkapitalistische, wenngleich sehr moderne Gesellschaftsmodell Chinas, welches vom Weltwirtschaftsforum und einigen anderen Geistern befürwortet wird und auf den Westen übertragen werden soll ist deren Sache.
    Der Handel ist eine andere Sache. Wo kommen wir hin, wenn europäische Handelsfirmen vor jedem Vertrag mit China, Russland oder der Türkei immer erst die Meinung der EU einholen muss.
    Das galt selbst zu Zeiten des Kalten Krieges nicht, als in Moskau und Peking noch Kommunisten regierten. In Peking regieren schon lange keine Kommunisten mehr, aber der Name wurde geschickter Weise beibehalten um dem eigenen Volk den Übergang zur lupenreiner Marktwirtschaft zu vertuschen.
    Aber diese sind sowieso den Gehorsam gewöhnt und stellen nur selten Fragen.

  23. Auch der Anarchismus, als er noch eine gewisse Bedeutung hatte, war nichts Einheitliches, sondern es gab mindestens fünf Richtungen und Spielarten,. Individual-Anarchismus (Max Stirner), Sozial-Anarchismus, Anarcho-Kommunismus, Anarcho-Syndikalismus, Anarcho-Liberalismus. Alle Richtungen hatten ihre Theoretiker, Abteilungen und Unterabteilungen. Gemeinsam war ihr Antietatismus und ihr unbedingter Wille zur Freiheit des Einzelnen, freier Rede und freien Zusammenschlüssen ohne Zwangsausübung. Es kam nicht von Ungefähr, dass Marxisten Anarchisten zu ihren Gegnern zählten, die mit am konsequentesten zu bekämpfen waren.

  24. Der Traum und das Ziel aller Europa-Politiker:
    Eine EU mit einem politischen System wie China.

  25. Der Westen, allen voran Deutschland, sollte von seinem hohen moralischen Roß herabsteigen und sich nicht mehr als Hort von Demokratie, Liberalität und Pluralismus sehen. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt: die politische und mediale Landschaft wirkt weitgehend gleichgeschaltet. Opposition wird nicht mehr als Grundlage eines freiheitlichen Staatswesens geschätzt, sondern systematisch diffamiert und ausgegrenzt. „Querdenker“ ist ein Schimpfwort geworden und wandelt sich allmählich zum Synonym für „Verbrecher“. Auch das Wort „Volk“ ist, zumindest in Deutschland, anrüchig geworden (jedenfalls, wenn das eigene gemeint ist) und der davon abgeleitete „Populismus“ ist ebenfalls „verwerflich“. Willfährige Parlamente nicken ohne echte Debatte Regierungsentscheidungen ab und höchste Gerichte, mit willfährigen Figuren besetzt, tun das gleiche – die Gewaltenteilung wird mehr und mehr zur bloßen Behauptung. Der Staat möchte seine Kontrolle über das Internet mehr und mehr ausweiten, unliebsame Plattformen verbieten oder zumindest nicht genehme user daraus verbannen – ganz im Sinne kommunistischer oder islamischer Regime. Nicht immer greift der Staat selbst ein – das wird dann bestimmten Vorfeldorganisationen wie „Stiftungen“ oder „N“GO´s oder „Aktivisten“ überlassen, die stellvertretend für die Umsetzung der „cancel culture“ sorgen. Auch das Liebäugeln mit social scoring ist zu bemerken – kurzum, der Westen/Deutschland nähert sich immer mehr dem an, was er autoritären Regimen vorwirft und er ist ebensowenig bereit oder in der Lage zur Selbstkritik wie jene.

  26. Sehr geehrter Herr Goergen, dass ich auf TE und speziell von ihnen noch einmal Bakunin als hellen Seher odder Denker präsentiert bekommen, hätte ich wirklich nicht gedacht. Es zeigt mir, wie alles in Auflösung ist. Bakunin war ein heller Kopf, der als Junghegelianer das explosive Potential von Hegels Dialektik für jede Herrschaft und jede revolutionäre Bewegung sehr früh erkannt hat. Es ist faszinierend, seine frühen Texte zu lesen, in denen er Hegel benutzt um das unausweichliche Ende der alten Herrschaftsverhältnisse zu beweisen, v.a, sein Aufsatz „Die Reaktion in Deutschland“ ist von ungeheurer Prägnanz. Aber so wie die Parteien nur nur Hüllen von einst sind, in denen jetzt vollkommen andere Inhalte stecken (wenn überhaupt etwas in ihnen steckt), so steht es auch um all die Begriffe wie Freiheit, Demokratie, Ungerechtigkeit, Sklaverei und vor allem Sozialismus. Sozialismus stand z.B. einst v.a. für Wohlstand, verstanden als Gleicheit und Gerechtigkeit und Effiziens, in einer Welt mit breiter und bitterer Armut (materiell und geistig) und unermeßlichem Reichtum für wenige. Zur Zeit werden völlig neue Koordinaten aufgestellt, ohne dass man sie schon klar erkennen könnte. Und die, die glauben, sie zu erkennen, sehen sie meist am allerwenigsten, die wirklichen Koordinaten. Nichts von dem, was die revolutionären Bewegungen des 19. Jahrhunderts erträumt und erdacht haben, ist auch nur andeutungsweise Wirklichkeit geworden, obwohl in ihren Reihen die klügsten Köpfe ihrer Zeit waren. Am allerwenigsten von Bakunins Vorstellung. Das alte war nicht mehr lebensfähig, ganz unabhängig von den Revolutionären. Was aber kam, entstand aus, so könnte man sagen, der kognitiven Dissonanz zwischen Theorie und Wirklichkeit. Und es wird wieder so werden. „Die Lust der Zerstörung ist auch eine schaffende Lust“, nur weiß sie nicht, was sie schafft.

    • Großartig zusammengefasst! Was bleibt ist Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“. Erreichbar nur durch Wettbewerb, um die Preise für alle im Rahmen zu halten. Herr Tichy hat das brilliant dargestellt in seinem heutigen Beitrag zu Erhard 125 Jahre.

  27. „Freiheit oder Zwang ist die Frage, nicht links oder rechts oder welche Partei.“

    Zwang und Links betrachte ich als Synonym. War schon immer so und wird auch immer so sein.

  28. Völlig richtig, Herr Goergens, daß Wichtigste ist es derzeit in der Tat, daß wieder wahrhaftige Demokratie und Rechtstaatlichkeit insbesondere in Europas Westens eintritt. Dann kann man auch enstprechend vernünftige und ernsthafte Außenpolitik betreiben, denn gerade dann würde der große Unterschied z. B. zu China augenfällig. Wenn dann noch etwas Selbstbewußtsein dazukäme, dann könnte man als EU auch eine gewisse Rolle spielen. So zerfleischen sich die ehemaligen westl. Demokratien innen selbst und zerstören dabei jede Kraft und gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind wir nach Außen nur ein hilf-und wehrloser Spielball und Lakai im politischen Interessens-und Machtgespiele der Großen.

    • Nun ja, sie schrieben „dann könnte man als EU auch eine gewisse Rolle spielen“ – aber „man als EU“ ist keine Nation wie die U.S.A., Russland oder China. Nichts, das sich über hunderte Jahre gebildet hat, im Grunde verbindet zwar eine gemeinsame Währung, aber in wichtigen sozialen Fragen wie z.B. Rentenalter und Gesundheitsversorgung geht man schon wieder jeder für sich getrennte Wege. Nur ein Umverteilungssystem nach sozialistischem Vorbild mit gigantischem Beamtenapparat ?

  29. Dem kann man nur zustimmen. Insofern wäre es klug gewesen, wenn der „Westen“ Verhältnisse geschaffen hätte, auf Grund deren Russsland sich der EU hätte angenähert können und nicht wie jetzt China.Das hätte allerdings bedeutet, auch die Sicherheitsinteressen dieses Landes zu berücksichtigen und nicht eine expansive Politik zu betreiben, besonders hinichtlich der Ukraine mit Perspektive einer mittelfistigen Nato-Mitgliedschaft und Einverleibung in das westliche Bündnis. Die Ukraine als neutraler Brückenstaat mit geordneten Beziehungen sowohl zu Russland wie der EU, wäre das gegebene Mittel der Wahl gewesen. Ein Beispiel wie das funktioniert, wäre Finnland gewesen, in den langen Jahrzehnten nach Ende WKII bis zum Ende der Sowjetunion.

    Mir ist allerdings auch klar, warum diese Linie nicht gefahren wurde, die den geopolitischen Interessen eines wichtigen Nato-Landes, wenn nicht des wichtigsten, nicht entsprochen hätte. Ein europäisches Land ist damit nicht gemeint.

    •  Eine Einbindung Russlands in eine westlich-zivilisatorische Allianz kann wohl aus historischen und damit weltanschaulichen Perspektiven nicht funktionieren (Rom – Byzanz / 300 Jahre mongolische Herrschaft), so sehr sie wünschenswert wäre.
      Bei den geopolitischen Interessen haben Europa und Russland nix zu melden. Es geht letztlich um den chinesischen oder amerikanischen Weg.
      Für Putin wie auch die EU ist es eine loose-loose Situation. Am Ende wird Russland wohl von der Newa bis zum Ural dastehen und die EU in Scherben liegen.
       
       

      • Ich sprach von „Annähern“, nicht von „Einbindung“. Da gibt es gewisse Unterschiede. Historisch Westrom und Ostrom, beide mit dem Christentum als Religion aber Unterschiede in der Praxis. Die Orthodoxie hatte in ihrem Raum z.B. nie eine „Reformation“ erlebt. Die Orthodoxie operierte auch nie gegen den Staat wie z.B. die katholische Kirche zeitweise gegen den Kaiser als Ausduck staatlicher Gewalt, um selbstständig Politik zu machen.(Kirchenstaat).

  30. LINKE UMWERTUNG ALLER WERTE

    Der Westen, und hier vor allem Deutschland, wird seit Jahrzehnten vom schleichenden linken Gift unterwandert. In Deutschland bestand aufgrund der Teilung noch dazu eine besondere Situation: der zwar kleinere Teil DDR war sozialistisch, war wirtschaftlich bankrott, hat aber über die Stasi jahre- und jahrzehntelang westdeutsche Studentenbewegungen infiltriert – ein gefährlicher Sauerteig, dem kaum Widerstand entgegengesetzt wurde und der daher die linken Backstuben im politmedialen Bereich gerade zur Zeit – nachdem man den Kommunismus schon längst besiegt geglaubt hat – auf Hochtouren laufen lässt.

    Die schlimmsten Bedrohungen für unsere gewohnte Lebensweise, unsere Sicherheit und die sie gewährende Heimat gehen von der Globalisierung aus, bei der eine dämonische Symbiose zwischen Teilen des westlichen Kapitalismus und der globalen Linken (vor allem repräsentiert durch China) zu verzeichnen ist. Wie anders wäre es zu erklären, dass in den sonst eher marktwirtschaftlich geprägten USA ein linker Präsident ins Amt gehievt wurde?

    Die Bedrohung durch das globale Linke ist enorm, besorgniserregend. Wenn wir nicht wollen, dass unser Land und unsere Kultur zwischen den Mühlsteinen des globalisierten Turbokapitalismus, der illegalen Migration und dem linken Chaos (das immer nur destruktiv sein kann) zerrieben wird, dann müssen wir unsere Heimat jetzt schützen – durch den Kampf gegen toxische linke Kräfte und die Wiedereinsetzung bürgerlich-konservativer Werte.

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