In der erklärten Absicht, die Demokratie in Deutschland vor der schlimmen Alternative zu schützen, wird die Demokratie kurzerhand kastriert. Das ist der Irrsinn dieser Woche.
I.
Eigentlich ist es ganz simpel. Die einen regieren, die anderen opponieren. Damit die Opposition überhaupt eine Chance gegen die Regierungsmacht hat, bekommt sie ein paar Instrumente an die Hand. So geht das Spiel: Die Regierung muss sich Fragen stellen lassen, und versucht zu kneifen. Neu ist, dass nicht nur die Regierung Antworten zu verweigern versucht, sondern die Opposition sie gar nicht erst stellen mag.
II.
Die Demokratie wird nicht dadurch beschädigt, dass ins Parlament eine überschaubare Minderheit mehr und weniger radikaler Kritiker der Mehrheitspolitik Einzug gehalten hat. Beschädigt wird die Demokratie, wenn die Ablehnung dieser Minderheit stärker ist als die demokratische Pflicht, die Regierung zu kontrollieren. Das Problem ist nicht die AfD an sich, sondern dass sie für unberührbar gehalten wird.
III.
Höchstes Ziel der anderen Parteien ist es derzeit, die AfD unwirksam zu machen. Tatsächlich erreichen sie damit das Gegenteil. De facto regiert die 15-Prozent-Partei AfD mit. Denn es geschieht nichts, was die AfD will, und sei es noch so selbstverständlich und notwendig. Sagt die AfD Ja, gilt allgemein ein striktes Nein.
IV.
Opposition, die nicht opponieren will, ist zwar noch keine Regierung, aber ganz gewiss auch keine Opposition mehr. Sie ist einfach nur noch überflüssig. Sie verweigert sich dem Untersuchungsausschuss, der gravierende Eingriffe in Rechtstaatlichkeit und Sicherheit dieses Landes unter die Lupe nehmen soll. Der Regierungshandeln überprüfen soll, welches unter weitgehender Umgehung des Parlaments und gültiger Gesetze tiefgreifende Konsequenzen für dieses Land hat.
V.
Grüne und Linke schaden der Demokratie, als deren Hüter sie sich aufspielen. Der Vorwand dafür ist hanebüchen. Ein paar Sitzungen im Innenausschuss, heißt es, führten zu schnellerer Aufklärung in Sachen BAMF. Aber es geht nicht um eine schnelle Pflichtübung, sondern um Gründlichkeit. Aber Thema ist nicht nur das BAMF, sondern vor allem die Politik, die den Skandal befördert hat. Zudem besteht der dringende Verdacht, die Regierung habe das Parlament belogen. Das ist keine Vorverurteilung, sondern zeigt nur die Notwendigkeit der Aufklärung mit allen möglichen Mitteln. Nie war ein Untersuchungsausschuss nötiger als dieser. Sonst bräuchte man dieses Instrument gar nicht.
VI.
Er müsste längst seine Arbeit aufgenommen haben. Nur war in der vergangenen Legislaturperiode in der Frage der ungesteuerten Zuwanderung gar keine Opposition vorhanden. Merkels Koalition bestand in dieser Frage aus einem Block aller Parteien. Das rächt sich heute. Denn so gut wie alle müssten auch ihr eigenes damaliges Verhalten untersuchen. Mit dem Hinweis auf die AfD verzichten sie darauf. Lieber besorgen die Oppositionsparteien Grüne und Linke weiter das Geschäft der Regierungschefin. Falls es doch noch zu einem Untersuchungsauschuss kommt, dann nur deshalb, weil eine der beiden Regierungsparteien, die SPD, in dieser Frage nicht geschlossen votiert. Nur, wenn ein Teil des Regierungslagers mitspielt, wird untersucht. Das ist pervers.
VII.
Zum Skandal gehört, dass die Bundeskanzlerin außer bekannten Floskeln und Plattitüden zur Sache noch nichts beigetragen hat. (Auch in der schwer begrüßten Befragung im Bundestag nicht, die nur ein anderes Beispiel für die Selbstentmannung der Volksvertretung in der real existierenden Merkelkratie gewesen ist).
VIII.
Wir sprechen hier nicht von einem Klecks auf dem Jackett der Kanzlerin. Wir sprechen von der Demokratie. Es ist eine ganze Karre Mist, die in den Berliner Himmel stinkt.
Vielleicht gibt sich die CSU ja hier die Blöße, weil sie weiß, dass sie den Rest so richtig reinreiten kann. Verfolgt hab ich das Schmierentheater nicht, es ekelt mich an, wie man auch nach Trump nicht kapiert haben kann, dass man die, die man verteufeln will, nur stärkt. Nächste Wahl 20%. Danke Merkel-Einheitssumpf, danke EU. Beide voll auf Kurs.
Die Linke hat heute auf ihrem Parteitag die bedingungslose Öffnung aller deutschen Grenzen gefordert, für alle.
Ist das die späte Rache der SED an Westdeutschland, oder wie muss man das werten?
„Wenn die Opposition nicht opponieren mag.“
Könnte man auch überzogen davon ausgehen, dass wenn sich alle Parteien selbst in einem solchen Skandal noch immer einig sind, wir längst wieder eine inoffizielle SED haben in der das „Parlament“ nur noch eine Alibiveranstaltung darstellt? Noch vor zwanzig Jahren, wäre der BAMF-Fall die größte Steilvorlage der Opposition gewesen, die Regierung per Misstrauensvotum in die arabische Wüste zu schicken. Das geht jedenfalls nicht mehr mit rechten Dingen zu.
„Alibiveranstaltung“. Das trifft es genau. Und daher keine Demokratie mehr in Deutschland. Das Blöde ist nur, außer Herrn Herles und den Autoren hier und ihren Lesern haben es nur wenige Wähler bemerkt!
Moralisten haben andere Prioritäten…
„NRW: U-Ausschuss Schulze Föcking: Laschet im Visier“
SPD und Grüne bringen Untersuchungsausschuss auf den Weg
Vorwurf: Schulze Föckings „Opfer-Image“ sollte gepflegt werden
Angeblicher Hackerangriff wird zuerst aufgearbeitet
SPD und Grüne haben im NRW-Landtag den Untersuchungsausschuss Schulze Föcking auf den Weg gebracht. Wie die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Thomas Kutschaty und Monika Düker, am Dienstag (05.06.2018) ankündigten, sollen vor allem Versäumnisse von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ins Visier genommen werden.
Es hat ja nur darum Zuspruch zu einer neuen Partei gegeben, da die Altparteien bei bestimmten Themen die andersdenkende Meinung von Wählern nicht berücksichtigen. Dieser Zusammenhang scheint noch immer nicht verstanden zu werden. Statt sich inhaltlich mit Themen zu beschäftigen, die Bürgern wichtig sind, schneiden oder diffamieren die Altparteien die Neuen. Dadurch wirken sogar Bundestagsdebatten wie ein Kindergarten. So wurde sogar der fdp unterstellt, sie habe eine afd-Denke, nur weil sie, die fdp, auch einen Untersuchungsausschuss befürwortet. Inhaltliche Auseinandersetzung gleich null, aber stolz darauf. Das muss man nicht verstehen.
Das gemeinsame Ziel von Grün und Links ist die unbedingte, weder durch Vernunft noch aufgrund der Kosten oder des inneren Friedens oder des Antisemitismus in Frage ge-
stellte Durchsetzung der islamistische Okkupation. Ziel beider Systemparteien: Nation, Volk und Staat sollen mit dieser Invasion ihren letzten Todesstoß erhalten und als Handlungsrahmen staatlichen Handelns endgültig im Orkus verschwinden. Das solidarische Miteinander und das Gefühl der Zusammengehörigkeit, das u. a. im sozialen Rechtsstaat eine Krisenzeiten überdauernde Gestalt gefunden hat, wird mit dem Vorwand humanitärer Hilfe zur Disposition gestellt. Die durch die Massen-Invasion beabsichtigte völlige Fragmentisierung der Gesellschaft läßt jedes Einstehen für die Solidargemeinschaft obsolet werden. Die Invasionspolitik ist – so gesehen- die Fortführung der grün-linken Minderheiten-Politik mit bellizistischen Mitteln. Mit linker auf Solidarität beruhender Politik der Zusammenführung fortschrittlicher Kräfte gegen unberechtigte Herrschaft und Macht hat solche Politik der sozialen und kulturellen Fragmentierung aber auch gar nichts zu tun. Nur korrumpierte und demoralisierte Parteien können die Soziale Sicherheit und die Existenz der Bürger so dreist aufs Spiel setzen. Hinzu kommen die finanzielle Abgehobenheit und ein Elitendenken gepaart mit der Verachtung des Normalbürgers. Beide Parteien treten auch für den EU-Zentralstaat und die Vergemeinschaftung aller Schulden ein. Dem „no nation, no border“ darf getrost „no democracy“ beigefügt werden. Parlamentarische Demokratie und Opposition als Garant der Regierungskontrolle? Was soll das? Im Zentralstaat Europa übernimmt doch die Nomenklatura alle Macht.
100 Daumen. Sie haben es sehr gut beschrieben, wie unsere Gemeinschaft zerstört werden soll. Das dürfen wir nicht zulassen. Das ist ein Angriff von winzigen Gruppen auf unser Eigentum, ob Kultur oder, oder …
Alles zutreffend, allerdings ist es nicht bloß das Ziel von Grün und Links sondern auch der Merkel-CDU, die von der Söder-Seehofer-CSU gestützt wird.
Selbst von dem so hochgelobten Innenausschuss drang von der gestrigen Sitzung so gut wie nichts nach draußen. Haben Wähler kein Recht, zu erfahren, was Volks-Vertreter in ihrem Verantwortungsbereich getan haben? Wenn ich mir kein Bild von ihrem Handeln machen kann, wird meine Wahlbeteiligung zur Lotterie. Die Verweigerung der linken und grünen Partei zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstreicht das Schweigen derer, die dem Volk Rechenschaft abgeben müssten. Schweigen wirkt wie Verschweigen. Wer etwas Tolles tut, brüstet sich doch so gern ganz laut damit.
Ich hoffe auch noch auf ein paar Abweichler in den Regierungsparteien bei der Abstimmung zum U-Ausschuß. Eine Handvoll würde ja schon reichen.
Wahrscheinlich würde nur helfen, wenn die AfD ihren Antrag zurückzöge und sich entschieden g e g e n einen U-Ausschuss ausspräche … (Smiley)
Eine bemerkenswerte Zusammenfassung der deutschen politischen Realität . Allerdings glaube ich , das konkret auf den Teil der Politiker in den Parteien und Wirtschaftslenker bezogen ,die Republik von vielleicht 100 bis 150 Menschen als verwertbares Fürstentum betrachtet wird und sie dem entsprechend handeln . Denn über eines sollten wir uns doch im Klaren sein ,die sog Systemparteien , also Rot/Grün/CDU/CSU ,die werden von ein paar Lenkern in Tun und Handeln bestimmt . Immer schlechter zum Wohle der Bürger ,wohlgemerkt .Siehe Maut !Dieselskandal ,Energiewende . Aber vergessen wir bitte dabei nicht die Gewinner dieser Schwachsinnspolitik in der Wirtschaft .Auch hier wieder Maut ,Dieselskandal , Energiewende .Und wieder sind es nur ein paar einflußreiche Wirtschaftsbosse ,die mit Rot-Grün/Schwarz das Land verkaufen uns sich zu eigen machen . Denn ohne wirtschaftliche Begleitung des politischen Prozesses funktioniert ein Staat nicht . Und wenn man sich das konzertierte AFD Bashing anschaut wird auch klar ,wessen Refugien geschützt werden sollen . Es soll eben nicht in der schwachsinnigen Energiewende gegengesteuert werden,beim Dieselskandal eben nicht Sachkenntnis entscheiden ,weil ganze Industriezweige mittlerweile ihr Auskommen in den Umsetzungen des politischen Willens finden . Sehr zum Schaden der Bürger . Die AfD ist heute die einzige Kraft in Deutschland ,allerdings sind ähnliche politische PRteien in anderen Ländern auch am Erstarken ,die diesem politischen Landesfledderern Einhalt gebieten können .
„Die Opposition meinte, sie nähme ihre Rolle als Opposition wahr. Das war das einzige, was wahr an der Opposition war…“ (Wolfgang Reus, Journalist)
Exkanzler Schröder hat einmal gesagt zum Regieren brauche man nur Bild, Bams und Glotze (heute wichtig die Kirchen). Gemeint hat er, solange sich Politik und Medien einig sind gewisse Themen Umgang u. a. mit Masseneiwanderung und Islamisierung, Verhinderung von Transferunion u. Europasuperstaat, usw. , nicht oder nur unter gewissen Aspekten zu behandeln und keiner politischen Kraft Raum zu geben, die dieses Kartell gefährden könnte, sichern sie gegenseitig ihre Oberhoheit.
Durch die perfide Diskriminierung der AFD hat diese Hegemonie gleichwohl Risse bekommen, aber sie hält noch. Die Aussicht, von Politik- und Medienbetrieb gleichermaßen geächtet zu werden, schreckt potentielle Unterstützer und Wähler der AFD noch ab um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden.
Daß in wesentlichen Fragen praktisch ungestört am Volk vorbei regiert werden kann, hängt mit der immer noch funktionierenden Abschottung des Parteiensystems gegen unerwünschte Konkurrenz zusammen. Dieser Machtsicherungsmechanismus beruht auf einer wechselseitig disziplinierenden Kumpanei von politischer Klasse und meinungsbestimmenden Massenmedien, voran die Fernsehsender und die Boulevardpresse.
Die politisch korrekte Einheitspartei Deutschlands sollte sich nicht zu sicher sein, daß die
Mauer, die sie derzeit schützt, auch in 5 Jahren noch steht.
Verehrter Herr Herles, Opposition ist man nicht „einfach so“. Sicher, eine in ein Parlament gewählte Formation, die nicht Teil der Regierung ist, ist per definitionem zwar „Opposition“, doch es erschließt sich nicht, warum sie dadurch auch automatisch konträr zur Regierung stehen muß.
In Deutschland teilt sich das politische Lager weniger entlang einer rechts-links Schiene, sondern in der Bejahung der postnationalen westlich-liberalen Demokratie oder die eines anderen, „östlicheren“, autoritaristischeren, und in jedem Fall mehr nationalen Systems.
Alle im Bundestag vertretenen Parlamentarier mit Ausnahme der AfD und Linkspartei unterstützen das System der liberalen Demokratie. Und am Ende gilt das nicht einmal für alle Abgeordneten dieser beiden letzteren Parteien, Frauke Petry z. B. stieg unmittelbar nach der Wahl aus der AfD aus, weil sie sich eben letztlich – bei ihrer Herkunft auch kein Wunder – doch auf der Seite der liberalen Postnationalen sah. (Ebenso wie Bernd Lucke u.a.) Auch bei der PdL gibt es diesen Dissens, erkennbar an den derzeitigen Streitigkeiten, und repräsentiert durch die Antipoden Wagenknecht und Kipping.
Es ist der Fraktionszwang, der insbesondere die AfD aus diesem Konsens heraushält, und es ist das, was sie koalitionsinkompatibel zum Rest des Parteienspektrums macht. Sollten sich allerdings (vielleicht schon im Herbst in Bayern?) ernsthaft Machtperspektiven eröffnen, wird innerhalb der blauen Partei dieser bislang unter der Decke gehaltene Streit in voller Härte ausbrechen.
Denn die CSU würde der AfD keineswegs Koalitionsverhandlungen anbieten, weil sie von einer „rechteren“ oder mehr nationalorientierten Politik überzeugt wäre oder sie beabsichtigte, sie umzusetzen – Themen wie Euro, Migration sind ohnehin keine Landesthemen. Der einzige Grund, warum am Ende, und vermutlich heimlich, sogar Angela Merkel einer solchen Koalition zustimmen würde, wäre, die AfD genau da herauszuholen, wo sie derzeit steht – außerhalb des Konsenses der liberalen Demokraten. Und damit die einzige existierende Opposition auszuschalten. Das klassische System des asymmetrischen Demobilisierung. Nicht wenige ihrer aus diesen Parteien zur AfD gewechselten Parteimitglieder wollen sie aber genau dahin zurückführen, weil sie – zu recht – antizipieren, daß anders keine Veränderungen herbeigeführt werden können. Das hat was für sich – aber auch die Gegenposition: Andere fürchten dann – mit gleichem Recht – um die Glaubwürdigkeit als Opposition – als EINZIGER Opposition, weil die Ebene der grundsätzlichen Systemkritik verlassen würde. Sie aber ist es, die einem Alexander Gauland überhaupt seine „Vogelschiß“-Bemerkung ermöglicht – straflos ermöglicht, sollte man sagen – weil er es eben im Schutz der Oppositionsrolle tun kann. Jene Bürgerlichen, Rechten, die ihm dabei nicht folgen wollen, eher ziemlich empört sind, nehmen es dennoch hin, weil sie wissen: „Wir haben keinen anderen. Er ist Opposition. Niemand sonst. Was, wenn er auch noch weg wäre?“ Wäre Gauland Ministerpräsident von Brandenburg, hätte er niemals so auftreten können, das weiß auch er. Zwar könnte er dann die Willkommenskultur im Land beenden oder das Gendern in amtlichen Dokumenten. Ist das ihm aber wichtig genug, um dafür am Holocaust-Denkmal Blumen, mit den anderen MPs zusammen, niederlegen zu müssen? Will er daher überhaupt regieren? Was also änderte Deutschland mehr: Mit der Union (vulgo Merkel) paktieren, und einige Änderung durchbekommen, aber ansonsten das bestehende System zu stabilisieren, oder recht zu behalten und unterzugehen? Die Kernfrage der Politik schlechthin.
Grüne und FDP wollen regieren, sie bejahen das System. Sie sind in diesem Deutungsschema also keine Opposition. Sie wollen das gleiche System wie CDU und SPD, die Grünen moralischer, romantischer, abgasfreier, die FDP marktwirtschaftlicher, besser gekleideter. Aber ansonsten macht Merkel schon „einen guten Job“ wie ein Formel-1-Kommentator auf Denglisch sagen würde. Die perfekte Moderatorin des liberalen Systems.
Darum stellen Sie ihren Anspruch an Oppositionsarbeit auch an die falschen. Das Problem ist: Wie wollen Sie ein Haus abreißen, wenn Sie es gleichzeitig stehenlassen wollen? Bloßes Neustreichen der Fassade in schwarz-gelb statt grün-orange-rot reicht nicht mehr, das spüren Sie wohl. Aber wenn Sie die tragenden Wände einreißen, stürzt es zusammen. Dann müssen Sie es neu aufbauen, und mir dünkt, das ist Ihnen zu teuer. Aber wie dann?
Genau darum, Herr Herles, haben wir in Deutschland außer der AfD und dem Lafontaine-Flügel der PdL keine Opposition. Und Merkel, das sage ich immer wieder, moderiert das so schlecht nicht – und darum wird die immer und immer wieder gewählt.
„Sicher, eine in ein Parlament gewählte Formation, die nicht Teil der Regierung ist, ist per definitonem zwar „Opposition“, doch es erschließt sich nicht, warum sie dadurch auch automatisch konträr zur Regierung stehen muß.“ Wenn alle einer Meinung sind, machen Wahlen keinen Sinn mehr. Es gibt viele Routineentscheidungen, da stimmt man mit. Aber in wesentlichen Frage wie etwa Migration, Eurorettung, Energiewende etc. sollte man sich schon um alternative Konzepte bemühen. Nur dann lebt Demokratie. Was die Grünen machen, ist so gesehen einfach nur noch erbärmlich.Sie biedern sich an als diejenige Partei, die, falls mal gebraucht nach der nächsten Wahl, den wenigsten Stress macht, am angenehmsten ist. Hauptsache, Minister, Dienstwagen und wichtig, wichtig. Wer die wählt, kann mir doch nur noch herzlich leid tun.
Herr Wegener, Parteien existieren in der Regel nicht wegen divergenten Überzeugungen, sondern weil sie Machtanteile organisieren wollen. Sie können Grüne, CDU/CSU und die FDP sowie große Teile der SPD getrost in eine Partei stecken. Der einzige Grund, warum das nicht geschieht: Die Zahl der Posten, die Einkommen und Lebensunterhalt versprechen, sänke dramatisch. Insoweit KANN die FDP gar keine Opposition zu Merkel sein, denn die Gesellschaft, die sie will, die libertäre Demokratie, ist die gleiche, die Merkel will. Merkels CDU hat aber im Bundestag nur einen Fraktionsvorsitzenden zu bieten, die Zahl der Ministerien ist auch begrenzt. Und darum gibt es eine FDP oder die Grünen.
Ich vermute, dass Herr Herles darauf hinweisen möchte, dass uns die „liberale Demokratie“, in der die Opposition die Regierung üblicherweise kontrolliert und kritisiert, abhanden gekommen ist. Diese Erkenntnis geht weit über „rechts/links hinaus! Absatz VIII bringt dies deutlich zum Ausdruck. Es steht zu fürchten, dass dem Paternalismus in Deutschland, in herausfordernder Zeit, der Vorzug vor der liberalen Demokratie gegeben wird. Wir können offenbar nur „Schönwetterdemokratie“.
Ich kann so gut wie keine Silbe dieses Beitrags unterschreiben. Und ja, Merkel moderiert nur, sofern sie die von dieser Frau aktiv betriebene Massenflutung durch überwiegend streng gläubige Drittwelt-Einwanderer als Moderation durchgehen lassen. Dann moderiert sie, aber sie moderiert unser Land zu Tode.
Sagen Sie, welche Verrenkungen morgendlichen Gehirn-Joggings muss ich noch machen, damit ich annähernd an Ihre Argumentationslinie heranreiche?
Sie sprechen das Wort der alten DDR-Nomenklatur, wenn die sich erdreistet haben, das Wort „Demokratie“ in den Mund zu nehmen. Lesen Sie bitte noch einmal Ihren Post durch und sagen Sie dann immer noch, dass wir in einer funktionierenden, nach rechtsstaatlichen Muster, in einer freiheitlich-liberal ausgerichteten Demokratie leben. Sie blenden völlig den monolithischen Block, bestehend aus allen etablierten Parteien aus, die in fast allen existentiellen Fragen für das Land wichtig sind. Zumindest Recht und Verfassung sind nicht verhandelbar, weder für Politiker noch Bürger. Recht zu unterlaufen, wie es das Merkel-Regime tut, ist strafrechtlich relevant. Und an diesem Punkt ist für mich jedenfalls unverkennbar, dass das Parlament ein SED ähnliches Gebilde von, sagen wir, einer gelenkten Demokratie camoufliert… Nun, gäbe es den Hoffnungsschimmer AfD nicht, die sich diesem Brei von Einheitspartei nicht anschließen will, dann hätten wir den Hoffnungsschimmer auf eine opponierende Partei gleich gar nicht mehr. Fazit: Nur die AfD, vielleicht in Teilen die FDP, hält das System Regierung vs. Opposition noch am Leben.
In Ihren aufgefuehrten VIII Zusammenfassungen haben Sie den parlamentarischen Wahnsinn, von dessen Handlungen zig Millionen betroffen sind, konzentriert auf den Punkt gebracht. Es kann nicht angehen, dass von sogenannten etablierten Alt-Parteien, eine demokratisch gewaehlte, neu in’s Parlament eingezogene Partei, vom demokratischen Prozess einer ueberfaelligen Aufklaerung moeglicher eklatanter Rechtsbrueche, zum Schaden der Bevoelkerung, ausgeschlossen wird. Das waere, wie Sie zu recht sagen, pervers. Daher fuehle ich mich verpflichtet, erstmal dieses Forum zu nutzen, um der AfD meine Anerkennung auszusprechen. Die Bundestagsdebatten haben wieder an Kompetenz gewonnen. Ein konstruktiver Diskurs koennte wieder zustande kommen, wenn primitives Gebahren dem Anstand weichen wuerde.
Warum, werter Herr Herles, hat man vor einer alternativen Partei eine so ueberbordende Angst? Dass sie in einer Wahlperiode vernichtet, was die Altparteien n i c h t geschafft haben?
Das imperium paternale, nach Kant, der größte denkbare Despotismus, hat sich fest etabliert. Wir sollten uns darüber klar werden, dass es institutionell keine Handhabe gibt, um die vorhandene Politikoligarchie los zu werden. Wir sprechen von einer bereits abgeschafften Demokratie!
Wir sind längst angekommen! „Demokratie, die – Prinzip der Volksherrschaft – eine Staatsform, deren Charakter durch die jeweils herrschende Klasse bestimmt wird“ .. – Auszug aus dem letzten Duden der DDR 1990, 6. Auflage. – Finde den Fehler!
Dazu sollte man zuerst mal definieren wer eigentlich derzeit Opposition ist. Schließen wir mal die beiden sozialistischen Parteien Schwarz und Rot aus, dann bleiben noch die Kommunisten aus dem grünen Westen und dem roten Osten übrig und die sind Brüder im Geiste und dazwischen eine Anbiederungspartei ohne eigenes Format wie die FDP und nur eine einzige Partei stellt eigentlich die Opposition und das ist die AFD, denn die sind gegensätzlich, was ja die wichtigste Voraussetzung für eine kontrollierende Instanz ist und von denen könnte man noch weit mehr hören, würden sie nicht systematisch durch die Medien ausgeblendet, verfälscht oder geächtet und eigentlich müßten die ebenso ein Interesse daran haben, der großen Koalition auf die Finger zu schauen, aber das tun sie nicht, weil sie über Jahrzehnte ihr linkes Spektrum erweitert haben im Kampf gegen das böse Rechte, was es in der dargestellten Form schon lange nicht mehr gibt und die Reste sind ohne Bedeutung im Gegensatz zur linken Schlägertruppe mit intakter Infrastruktur und jederzeit bereit zuzuschlagen unter Duldung der Obrigkeit und das nennen die dann Verteidigung der Freiheit, wobei man darunter wahrlich was ganz anderes verstehen kann, solange man noch seine sieben Sinne beieinander hat und den islamischen Antisemitismus dabei nicht übersieht.
Angenommen es geht nicht nur um die unrechtmäßig an sich gebrachte Macht, das unser Land zur Beute und Spielwiese einer Politikerkaste umgebaut hat und die dementsprechend eine Rückführung (ausgehend von der AfD) zu einem Staat, der zum Wohle der Bürger wirkt, vehement bekämpfen.
Der Pseudo „Kampf gegen Rechts“, der hier wie ein Puppentheater zelebriert wird, diffamiert selbst die vernünftigsten und auf der Hand liegenden Ansätze unter Getöse als rechts . Hier dominiert nicht der Verstand sondern ein Tun als Ob, als Selbstzweck.
Von so Leuten regiert zu werden kann nur in einer Katastrophe enden.
Es wird!!!
Es darf nicht. Aufwachen ja, untergehen nein.
„Denn es geschieht nichts, was die AfD will, …“. Na ja, sehe ich etwas anders.Meine Stimme für die AfD wirkt jedenfalls, wie ich meine. Z. B. wird mittlerweile tatsächlich über Migration und die damit verbundenen Probleme berichtet. Und zu den Grünen: Die bieten sich in der Tat als potentielle Mitregierungspartner an, um an die Fleischtöpfe zu kommen. Und dabei sind die Hauptgegner diejenigen, die ebenfalls als Mitregierungspartner in Frage kommen könnten.
Die FDP ist als Oppositionspartei ein Totalausfall, Grüne und Linke sind nur dann Opposition, wenn ihre Klientel nicht bedient wird, was unter der sozialistischen CDU aber selten vorkommt. Schwer vorstellbar, dass ein anderes Volk in Europa sich sein funktionierendes Gemeinwesen von einer unfähigen und feigen Funktionärskaste ebenso hätte kaputtmoralisieren lassen. Eigentlich muss die AfD nichts tun, einfach nur warten und hoffen, dass Gauland keine Lektionen zur Einordnung der deutschen Mentalität in die Geschichte mehr von sich gibt. So viel verändert hat sich Michels Mentalität in den letzten 70 Jahren nicht, sonst wäre nämlich keine AfD im Bundestag nötig.
Die Zustände im BAMF sind im Prinzip der „feuchte Traum“ des linksgrünen Milieus. Warum sollten sie da aufklären oder opponieren? Mit einer Abkopplung vom Recht in Richtung Gesinnung werden die eigenen poststrukturellen Ziele wunderbar bedient. Postivbescheide am Meter, weil das auf Metaebene von der Leitung kommuniziert die Karriere fördert und das Abarbeiten schneller von der Hand geht.
Ein Negativbescheid kostet ein 10 fach größeres Zeitfenster im Gant Diagramm als ein Postivbescheid. Der Poststrukturalismus mit seiner Subversion von Staat und Herrschaft geht zügig voran. Demokratie, Recht und ein paar Tote sind Kollateralschäden.
Was waren wir doch im November 2017 nach dem Scheitern von Jamaika voller Hoffnung! Am 20.11.17 schrieb Klaus-Rüdiger Mai bei TE folgendes:
„Merkels Bonapartismus am Ende… Jamaika ist gescheitert. Die Demokratie und das Parlament wurden gestärkt, weil es wieder die wichtigen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition geben kann, die in der Ära der Alternativlosigkeit ausgeblieben sind. (…) In der Absage der FDP an Jamaika steckt eine Zusage an die Demokratie. Wir möchten die Herzkammer der Demokratie wieder schlagen hören.“
Wishful thinking. Es war doch bereits nach der BT-Wahl glasklar, dass ALLE Parteien, Regierung wie auch Opposition, gegen die AfD kämpfen würden. Ihr Punkt III. „Höchstes Ziel der anderen Parteien ist es derzeit, die AfD unwirksam zu machen,“ bestätigt sich durch das absurde Argument Lindners bei der FDP-Pressekonferenz, dass es der FDP bei der Forderung nach einem U-Ausschuß im BAMF-Skandal nicht um eine Anklage, sondern um eine nüchterne, klare und vollständige Aufklärung des Skandals ginge. Der AfD hingegen ginge es nicht um Aufklärung, sondern darum „einen gesellschaftlichen Großkonflikt weiter zu eskalieren, um daraus politisches Kapital zu schlagen“. Was für ein selbstgerechtes, arrogantes ….. naja, Sie wissen schon.
Die Herzkammer der Demokratie hat bereits vor vielen Jahren aufgehört zu schlagen. Die repräsentative Demokratie ist tot.
Wenn ich Ihre treffenden Bemerkungen zusammenfasse, lieber Herr Herles, haben wir es mit einer kastrierten, skandalösen Demokratie voller perversem Irrsinn zu tun, die wie eine Karre Mist in den Berliner Himmel stinkt … Richtig? Aber warum die Begrenzung auf den „Berliner Himmel“? Wir Deutsche sind Europa, wie AKK jüngst klarmachte, wenn nicht gar die Welt, die ja auch zu retten ist …
Leider ist es AM gelungen Deutschland praktisch in eine Art DDR-Light zu verwandeln. Wir Wähler -vorwiegend die Westdeutschen – haben diese schleichende Aushöhlung unserer westdeutschen Demokratie entweder gewollt (Linke/Grüne/Kirchen/Gewerkschaften) oder verschlafen (Konservative/Liberale/Unternehmer). Folglich brauchen wir uns nicht wundern, wenn wir keinen funktionierenden Bundestag mehr haben, sondern eine Volkskammer. Wir müssen uns deshalb auch nicht wundern, wenn Schäuble, der Letzte der alten westdeutschen Riege, nun als Präsident dieser Volkskammer aus dem Weg geräumt/entsorgt wurde. Wie wichtig diese Volkskammer ist, sieht man schon an den „Kalibern“ seiner Vertreter, wie zum Beispiel Claudia Roth! Und wir sollten auch langsam kapieren, dass infolge dieser merkwürdigen Demokratie der ÖR zum Staatsfunk und die Presse zur Prawda mutieren. Man kann von AM halten was man will, aber sie war eine gute Schülerin und hat offensichtlich gut aufgepasst, denn Machtpolitik, Propaganda, Agitation und Volksverdummung hat sie in der DDR/FDJ bestens gelernt. Bei Physik war wohl das Interesse weniger ausgeprägt und die Ausbildung nicht so gut.
„… Schäuble, der Letzte der alten westdeutschen Riege …“
Nie und nimmer! Er war IHR oberster Erfüllungsgehilfe – ein Apparatschik par excellence, ein treuer Knecht, ein feiger General gegenüber der „Führung“.
Ich will ja nicht sagen, dass er mein Wunschkandidat ist, sondern nur, dass auch er aus dem Weg geräumt wurde. Damit gibt es eine Alternative weniger in Richtung „alternativlos“!
Guter Kommentar Herr Herles,
Aber wieso ist dem so?
Es läßt sichgut erklären, dass alle Partein bis auf die LINKE und AFD die Politik von Frau Merkel immer mit getragen haben.
Insbesondere die FDP hat ein riesiges Problem. Es heißt EURO und EU.
Wenn einmal die Merkel Politik infrage gestellt wird, gibt es keine Grenzen mehr. Dann wird die gesamte Politik hinterfragt werden.
Das darf nicht passieren.
Denn Atomausstieg und Griechenland“ Rettung“ wurden von der FDP mit getragen. Zuviele erinnern sich noch gut daran was damals geschah.
Nein, die FDP wird es dann auch zerreißen, da man Schäffler und Kollegen auch in der FPD kalt gestellt hatte.
Merkels Politik hat alle infiziert.
Aber welche der etablierten Partein wird als erstes die infizierten Politiker in ihren Reihen entmachten?
In SPD, Grünen und FDP wird es einen Machtkapf geben, ob sie weiter versuchen die europäischen Nationalstaaten abzuschaffen und sie mit allen Mitteln die Utopie eines europäischen Zentralstaat weiter verfolgen.
Bei den Linken ist der Machtkampf schon voll entfacht. In der CDU und CSU glaubt man noch man könne sich weiter durch wursteln.
Die nächsten Jahre werden es zeigen.
Schaffen es die Zentralisten in den Parteien den Anschein zu verkaufen, nur ein europäischer Zentralstaat ist in der Lage die Probleme zu lösen. Denn das Bild was Merkel und Co versuchen aufrecht zu erhalten, bröckelt an vielen Stellen. An zu vielen Stellen. Zu sehr zeigt sich, dass die Schaffung einer gemeinsamen Gesellschaft in Europa durch Druck von oben und außen zu viele Verlierer produziert.
Die Merkelisten in FDP, SPD, Grüne und CDU/CSU werden immer weiter machen in dem Versuch durch Zerstörung der bisherigen Solidargemeinschaften eine neue Gemeinschaft zu erzwingen. Sie können nicht mehr zurück.
Daher wird es spannend ob die Partei Basen diesen utopistischen Weg weiter mitragen werden, oder ob die Erkenntnis, dass man Solidarität nicht künstlich schaffen kann, am Ende sich durch setzen wird.
Wenn nur in einer Partei die Merkelianer entmachtet werden, dann werden die anderen folgen. Viele der führenden Politiker in den etablierten Parteien werden sich in diesen Prozess nicht halten können. Die gesamten Führungsriegen wird es dahin raffen.
Deswegen haben so viele Angst vor der AFD! Sie haben keine Wahl als weiter zu machen und zu beten.
Perfekt zusammengefasst -man könnte auch sagen: „Politischer Selbstmord aus Angst vor dem politischen Tod“..
Gegen wen sollen sie opponieren, da müssten sie gegen ihre eigene Entscheidungen opponieren und Madam ist nur Kanzlerin in deren Gnaden, da müssen sie gegen der AFD opponieren, die keine Schuld an diesem Desaster hat und das machen sie mit schmakes und zeigen ihre undemokratischen Fratzen, und trotzem übernehmen ein paar Politiker die Vorschläge der AFD und im gleichen Zug diffamieren sie. So gewinnt man keine Wähler zurück, im Gegenteil, aber nicht eimall das merken sie.
Man kann das Ganze auch anders sehen. Die Altparteien bilden eine Blockpartei mit fast gleichen Zielen. Diese Blockpartei ist von einem überwältigenden Teil der Wählerschaft bestätigt worden. Nur ein kleiner Teil der Wähler hat sich anders entschieden und die AfD gewählt, die sich dementsprechend in der Opposition befindet. Eigentlich ein völlig demokratischer Vorgang. Das dabei ein Teil der Regierungsblockpartei mit auf der Oppositionsbank sitzt ist lediglich als kleiner Formfehler zu betrachten. Entscheidend ist, daß der Wähler die Politik der Blockparteien klar bestätigt hat. Es wird geliefert wie bestellt.
Ich würde meinen, dass dieser Artikel ein völlig durcheinander geratenes Parlament beschreibt.
Ich kann irren – und übrigens, wenn ich irre, hat jede/r die Möglichkeit anhand dessen was ich gesagt habe, das ich versuchte argumentativ darzulegen, den oder die Fehler nachzuweisen und zu einer eigenen Argumentation anzusetzen. Ich verkündige nicht – aber für den beschriebenen Zustand würde ich für mich auf Erfahrungen aus erlebten Diskussionszusammenhängen zurückgreifen. Diekussionen wurden in meiner Jugend gefördert.
Es gab da sehr selten Leute, die ganz Strukturen an die Wand fahren konnten. Ich habe damals angefangen, wohlgemerkt an einer Stätte der Intelligenz, der Universität, mir Gedanken über Intelligenz zu machen.
Neben der Kraft, Chaos zu stiften („zerstörerisches“ – Goethe gibt fälschlicherweise Mephisto eine diesbezüglichen Freibrief, in dem er ihn eingemeindet als die Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft. Ich halte so etwas für eine bei Goethe häufiger vorkommende Theoriefigur, s. seine Wahlverwandtschaften), wohnte diesen Leuten meiner Erinnerung nach „meist“ eine Art begnadete Ruhe und Besonnenheit, um nicht zu sagen Schlichtheit inne, mit der meist die chaotisierte Umgebung auf sich selbt als Verursacherin zurückgeworfen wird, was zumindest dem Augenschein nach stimmen könnte, wenn man den Vorgang nicht inhaltlich verfolgt hätte. Analog bei Merkel wäre so etwas wie „Jetzt sind sie halt da“.
Nun kenne ich Parlamentsdebatten seit meiner Kindheit, politische Prozesse fortwährend und bei aller Konfrontation und scheinbarem Chaos, ergab es meistens SINN.
Entschuldigung, m.E. bei Merkel nur selten und wenn, dann lag es an begleitenden und hinführenden Äußerungen erfahrener CDU-Größen.
Um also die Mephisto-Figur entscheidend auch in der Dimension! abzuwandeln, die auch schlicht unlogisch gesetzt ist, vor allem aber, weil Goethe weiss, dass er in für ihn gefährlichen Gewässern segelt, nämlich denen der Kirche, „gegen“ die er eine natur-vernünftige Religion aufbaut, gerade in den Wahlverwandtschaften, wofür er glaubt auf Mephisto zurückgreifen zu müssen(Triebe),würde ich Frau Merkel als eine Kraft sehen, die evtl. Chaos stiftet und auch nichts anders schafft, sehr überspitzt ausgedrückt und vielleicht auch überspitzt „hergeleitet“.
Das meine ich, wenn ich von einer schwierigen Situation für die SPD spreche, die durch dieses Chaos bei der kleinsten politischen Korrekturbewegung auch durch die CDU – und das vergesse ich nicht so schnell – auch noch höhnisch belacht wird oder verketzert, wenn diese Korrektur in die falsche Richtung ginge.
Ich bin mir nicht sicher, ob die CDU bemerkt, wie sie evtl. sogar weltweit rüberkommt.
Ich glaube Trump fragte sich laut, ob Merkel „irre“ sei, wofür ich ihm schon mal einfach nur dankbar bin.
Natürlich wird er als gewiefter Politiker diese Diagnose für seine politischen Ziele zu nutzen wissen. Diese Bemerkung wird sich sicher nicht wiederholen.
Mir hat sie gezeigt, dass er da recht unverblümt aussprach, was vermutlich sehr viele Leute dachten und weiterhin denken.
Die CU tat und tut sich mit Frau Merkel evtl. keinen Gefallen.
Es könnte sehr lange dauern, bis dieser Imageschaden der konservativen Politik in Deutschland von der Welt vergessen ist.
Es profitieren davon evtl. übrigens chaotische Leute in den Regierungen ( evtl. Gordon Brown) oder ganze Bewegungen, nur mal angedacht die 5 Sterne-Bewegung, dessen Wortführer evtl. zu Merkel passt wie ein Deckelchen aufs Töpfchen oder umgekehrt.
Wenn das auch noch auf die Lega Nord zuträfe, wird es sehr schwer, zu einer tragfähigen und vervnünftig abgewogenen Vereinbarung zu kommen.
Vielleicht auch interessiert sich die CDU nicht mehr für das Bamf sondern für das was ihnen Merkel in den EU-Verhandlungen auftischen wird, denn ich glaube nicht, dass sie das schon wissen.
Ich finde beide Sachen wichtig und Frau Merkel umso handhabbarer, wenn auch ein Untersuchungsausschuss ausreichend von dieser enormen Kraft, die sie hat, abzieht.
Ich huldige dieser Kraft nicht, da es einen Topos gibt, wonach gerade auch mental entfesselten Menschen vor allem „unkoordinierte“ Kraft innewohnt., das aber nur ganz von weitem angemerkt.
Ich beobachte und bin mir sicher, dass in sicheren Zeien über den „Gemütszustand“ von Frau Merkel noch ausreichend die Rede sein wird.
Zur Zeit ist es nicht sicher!
Hallo Herr Herles, diese 8 Punkte Ihres Artikels gehören in den Briefkasten eines jeden Bürgers damit verstanden wird, was für eine Politik hier in unserem Land läuft. Großartig geschrieben, genau auf den Punkt gebracht. Danke.
Die Deutschen waren in ihrer jüngeren Geschichte niemals fähig, Missstände in ihrem Land aus eigener Kraft zu beseitigen. Entscheidende gesellschaftliche Veränderungen wurden stets von außen erzwungen. Auch die glorifizierte Wende in der DDR wurde erst durch die Russen ermöglicht.
Auch jetzt werden wir nicht durch eine Opposition sondern nur durch wachsenden Druck von außen das Ende der verheerenden Merkel-Herrschaft erleben. Der Kessel wird implodieren, weil der äußere Druck steigt. Und zwar gegenwärtig immer stärker.
Dann erst kommt die Stunde der wirklichen Opposition und verantwortungslose Verantwortliche müssen sich verantworten. Ein BAMF – Untersuchungsausschuss kann vielleicht ein erster Vorgeschmack auf Kommendes sein
Das ganze Spielchen zeigt, um was es geht: Macht und eigene Pfründe sichern. Geschmierte Marionetten denen das Wohl von Deutschland vollkommen egal ist.
Merkel nützt diese Geldgier geschickt aus, aber auch sie ist nur eine Marionette.
Um dies zu ändern braucht man eine funktionierende Volks-Demokratie bei der das Volk der wirkliche Souverän ist.
Das von Herrn Herrles beschriebene Spielchen kann man herunterbrechen auf System Merkel gegen AfD!
Deutschland ist immer ganz schnell dabei auf andere Länder mit dem Finger zu zeigen, und auf die dortigen (aus Sicht der deutschen Elite) Missstände hinzuweisen. Um ein paar wenige Bsp. hierfür zu nennen Polen, Ungarn, Russland. Hier soll es, nach breiter MSM-Meinung sehr undemokratisch zugehen.
Dabei sollte DE endlich mal ganz dringend vor der eigenen Haustür kehren! Denn hier geht es seit 3 Jahren nicht mehr demokratisch zu. An jedem weiteren Tag ließt man Hiobsbotschaften, die allmählich nun doch auch aus dem Kanzleramt und aus der Bundesregierung durchsickern.
Mir ist mein Land seit 3 Jahren nur noch peinlich. Ich schäme mich fremd, für das Auftreten dieser Regierung anderen Ländern ggü.
Einspruch! Seit mindestens 2013 ist die Demokratie in Deutschland auf Eis gelegt.
Stimmt. Auch keine nennenswerten Lohn- und Rentenerhoehungen. Nullzinspolitik. Bleibt der Euro, von dem wir uns nur noch muehsam befreien koennen. Ein Glanzstueck der Geschichte hinsichtlich Frechheit, Dummdreistigkeit, Beratungsresistenz.
Ich verstehe Sie sehr gut. Aber die von Ihnen genannten osteuropaeischen Laender sind mit unseren MSM vertraut. Bedenken Sie, dass die Springer-, Burda-, Funke-Gruppen nach der Wende ihre „Meinungsbildung“ in diese Laender getragen haben. Die Bunten Hochglanz-Bilder haben wohl anfangs beeeindruckt, aber schauen Sie sich die Wahlergebnisse der Patrioten an!!!! LG.
Lieber Herr Herles, unser Parlament ist schon lange kein Ort demokratischer Auseinandersetzung mehr. Das wissen wir doch inzwischen alle. Frau Merkel braucht das Parlament nicht und die Parlamentarier scheinen froh zu sein, wenn sie keine Entscheidungen fällen müssen, die am Ende noch ihren Futtertrog gefährden. Frau Merkel, der IWF, die EZB, die EU und last but not least die UN wissen schon, was gut für uns ist. Um ihre Pläne durchzusetzen, brauchen sie kein deutsches Parlament und keine lästigen Diskussionen. Das würde doch nur stören. Leider keine Satire, sondern Realität. Es alles ist mehr als nur traurig!
Richtig, Merkel braucht kein Parlament mehr, hat sie doch z.B. eine Anne Will, wo sie heute einmal mehr die Gelegenheit erhält, ihre inhaltsleeren Sprechblasen ohne kritische Nachfragen in die Welt – Deutschland ist der Matrone als Zielobjekt längst zu unwichtig geworden – hinauszublasen. Eine Schande ist dieses öffentlich-rechtliche Fernsehen, das sich freiwillig gleichgeschaltet und einer törichten alten Frau unterworfen hat, für deren Weltrettungsphantasien es nun als Sprachrohr dient. Pfui Teufel, die Mattscheibe bleibt heute schwarz!
Wenn Grüne und Linke von „Demokratie“ sprechen, meinen sie sicher keine Volksherrschaft. Sie wollen nur den Begriff Diktatur vermeiden, eben wie in der DDR. So macht es es auch keinen Sinn, die Linken zur Oppositionsarbeit zu bewegen. De Facto regieren sie durch Merkel und ihre Medienpräsenz.
Das ist wahr, solange jeder popelige Regionalsender zu jeder politischen News automatisch jemand von den Grünen und dann noch jemanden aus den Reihen der SED-Nachfolger befragt – fast immer sind es Frauen, jene Weiber, die im Bundestag bei AfD-Rednern hysterisch krakeelen und hirnretardiert kaspern -, regieren diese mit, sogar in herausragender Position, zumal Merkel ohnehin eine Politik nach deren Gusto macht.
Sie sagen es Herr Herles. Eigentlich ist von den wenigen kritischen Medienvertretern und einzelnen Politikern sowie von der AfD (bes. Curio und Weidel) schon alles gesagt worden. Fatal ist in der Tat, dass nach wie vor von den Verantwortlichen dieser Misere beschwichtigt, minimiert, negiert und Kritiker sogar diffamiert und attackiert werden. Die Weigerung Augsburger Hoteliers AfD Mitglieder zu beherbergen erinnert mich an dunkelste Zeiten in Deutschland. Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?
Und vergessen wir nicht; all dies hat einen Namen, und der lautet MERKEL, dem die CDU Lemminge bedingungslos folgen. All das lässt mich am gesunden Menschenverstand dieser Abgeordneten zweifeln.
Dazu paßt Kretschmanns Lob für Merkel, heute bei welt.online gelesen. Nun gut, er sitzt nicht im Bundestag, aber das zeigt doch, daß die Grünen keine Opposition sind, sondern quasi mitregieren.
Nur hat die Situation nicht zu tun mit der AfD, Die Opposition hat ja schon ohne AfD nicht opponiert. Wer die AfD gewählt hat hat sie doch u.a. deshalb gewählt, damit wieder Opposition in den Bundestag einzieht. Ja, und die FDP ist auch wieder drin, aber die taktiert sich wieder hinaus.
Nein, Grüne und Linke waren und sind nur Scheinopposition.
Ich denke, der Begriff „System Merkel“ ist hier zielführend. Und jenes beinhaltet auf politischer Ebene den gesamten Parteienblock von CSU bis SED-Nachfolger. Die FDP möchte sich zwar ein wenig freischwimmen, besitzt aber nicht den Mumm, sich vom „System Merkel“ zu lösen. De facto ist die AfD zwangsläufig einzige Oppositionspartei und wird deswegen so hasserfüllt und rigide bekämpft, weil sie eben jenem System der Kanzlerin, das weit in die Gesellschaft hineinreicht und Medien, Kirchen etc. durchzieht, fernsteht.
Je öfter aus Berlin das Wort Demokratie kommt, je öfter von Meinungsfreiheit gesprochen wird, je öfter von Freiheit und zum Wohle der Deutschen gesagt wird, desto mehr Sorgen muss man sich darum machen. Alles was diese Merkelkratie und ihre schäbigen Gesellen/innen tun, ist nur zum Guten für die Deutschen. Und diese Truppe von CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE retten uns vor der AfD, obwohl diese zur Zeit die einzige demokratische Partei im BT ist. Ich bin mittlerweile auch der festen Überzeugung, das wir von einer geistig verwirrten Frau „regiert“ werden. Sie hat es geschafft die gesamten Parteien im BT mit in Geiselhaft genommen zu haben, wenn es einen U-Auschuß mit Wucht geben würde, dann müsste einige sehr schnell ihren Stuhl räumen, aber das werden sie nicht tun, da sie nur sich selbst verpflichtet sind und nicht diesem Land. Denn alle o.g. Parteien und ihre „Eliten“ haben dieses Chaos zu verantworten.
Auf einer Website, die sich mit dem DDR-Regime und der Opposition befasst, lese ich:
„Gesellschaftliches Engagement außerhalb der vorgegebenen Strukturen sowie Ablehnung vorgegebener Verhaltensweisen und Konventionen beinhaltete in der DDR stets die Gefahr von beruflicher und sozialer Ausgrenzung…“
So viel hat sich eigentlich gar nicht geändert…
Was soll daran überraschend sein?
Vor dem Einzug der AfD waren sich CDU,CSU, SPD, Grüne und Linke in fast allen Punkten einig. Der einzige Unterschied: Linke und Grüne wollten noch mehr von dem, was Merkel eh schon macht.
Also: Noch mehr „Refugees welcome“. Noch mehr „deutsches Geld für Europa“. Noch mehr „Kampf gegen das böse Auto“. Noch mehr „Steuer und Abgaben auf ‚Reiche'“. Noch mehr „Energiewende“. Noch mehr „politisch korrekte Sprache“. Und so weiter uns so fort.
Es war der Kampf von ultra-linken Parteien gegen Parteien, die nur links sind.
Der Merkel-Trick besteht darin:
Merkel macht einen riesigen Sprung nach linksgrün. Die CDU, an Kadavergehorsam gewöhnt (ja so deutlich muss man es sagen) folgt ihrem Anführer in alter deutscher Tradition natürlich. Die meisten Medien waren schon immer linksgrün und sind natürlich begeistert. Ehemals konservative Verlage wie Springer folgen ebenfalls. (Ich vermute, sie wollten auch einmal von ihren linken Medienkollegen gelobt werden?)
Und DIE KONSERVATIVEN IM LAND, DIE ABSOLUT UNFÄHIG ZU JEDER GEGENWEHR SIND lassen sich alles gefallen.
Idiokratie (aus dem Griechischen ἰδιώτης [idiṓtēs], „einfacher Mensch“, „Privatmann“, „Laie“, über lateinisch idiōta, „Pfuscher“, „Stümper“, „unwissender, ungelehrter, unerfahrener Mensch“, und griechisch κρατία [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie) bezeichnet die Herrschaft der Dummen.
FDP , Grüne und Linke sind wohl so eine Art von „Hangarounds“.
Wie die Typen , die Mitglied im Rockerclub werden wollen und sich daher ständig in deren Umfeld aufhalten. Stets bereit servil ihre Dienste anzubieten ; in der Hoffnung irgendwann auch einmal Member werden zu dürfen.
Prospects.
Diese Opposition steht doch hinter Merkel! Ja, sie möchten teilweise einfach nur noch mehr davon. Nicht die SPd, sondern die komplette „Werteunion“ müsste doch für einen Untersuchungsausschuss stimmen.
Allerdings glaube ich nicht, dass das passieren wird. Diese Leute haben sich einen Butten ans Revers gesteckt und fühlen sich ansonsten auf den gut bezahlten Plätzen recht wohl.
Eine Aufarbeitung der Geschehnisse seit in Deutschland die Energie gewendet wurde, wird es im System nicht geben.
Zur Jugend: Um Sattheit zu schätzen muss man auch schon mal Hunger gehabt haben, um Freiheit zu schätzen, muss man Unfreiheit kennen gelernt haben und um die Demokratie zu schätzen muss man das Gegenteil kennen.
Wir Alten (mind. 50+) im Westen wurden doch oft daheim noch recht totalitär, patrialisch erzogen, wir kennen den Unterschied. Von uns musste so manches Mädchen noch darum kämpfen studieren, oder auch nur eine „männliche“ Ausbildung machen zu dürfen. Wer im Osten über 40 ist kennt auch noch den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie. Die Frauenrechte gab es dort allerdings sogar früher als im Westen.
Alles was man immer zur Verfügung hat wird so selbstverständlich!
Bei uns musste im Winter das Leitungswasser mit Chlor versetzt werden. Also mussten wir uns alle viel Flaschenwasser zum kochen holen. Erst dadurch erkennt man wieder den Vorteil von sauberem, jederzeit zur Verfügung stehendem Trinkwasser. Wobei wir ja mit dem Kauf nicht einmal Probleme hatten. Älteren wurde vom Geschäft das Flaschenwasser sogar nach Hause geliefert.
Wir können der Jugend keinen Vorwurf machen. Wie sollen die etwas ablehnen, dass sie nicht kennen? Wie sollen die etwas schätzen was für sie selbstverständlich ist?
Auch wenn ich Ihren Beitrag und ihre Gedanken schätze, habe ich mit allen meines Alters, 60+, nicht diese bevormundende Erziehung genossen. Im Gegenteil wurde von uns Eigenverantwortung erwartet und die Berufswahl wurde uns selbst übertragen. Gleichzeitig wurden wir aber sehr gefüttert mit Werten und beispielhaften Erzählungen von glaubwürdigen und nachvollziehbaren Vorbildern. Es gab auch keinen künstlichen Unterschied zwischen den Geschlechtern, sondern wir haben mit Respekt alles mit echter Fairness gemeinsam in echter Teamarbeit leichtfüßig hinbekommen. Vielleicht lag es daran, dass ich in einer Großstadt aufwuchs, die in meinem Kinderalter noch massiv zerstört war, in der fast alle große Verluste an Gesundheit, Familien und Materiellem erlebt hatten und wir dankbar für jede Verbesserung waren. Echter, also vertrauenswürdiger Gemeinschaftssinn hält alles zusammen, während unaufrichtiger Schein zerstörerisch und flüchtig ist.
Danke, Herr Herles. Es stimmt, wir haben nicht nur die schlechteste Regierung (jedenfalls so lange ich denken kann) sondern auch die schlechteste Opposition. Und vielleicht sogar die braveste, unterwürfigste Presse im Mainstream. Richter, die sich nicht trauen, Recht zu sprechen, oder es aus ideologischen Gründen nicht tun. Was funktioniert eigentlich noch in diesem Land?
Oh, da gibt es Beispiele:
der Fiskus, der unser Geld raubt, funktioniert bestens, die GEZ, die dasselbe Ziel hat, ebenso. Parken Sie mal falsch, dann sehen Sie, wie perfekt der Staat funktionieren kann.
Die Altparteien können den Untersuchungsausschuß wohl verhindern, und die FDP so tun, als ob sie auch gern einen hätte, aber das ändert nichts daran, dass sie von der Realität überholt werden. Der Mord an Susanna ist trotzdem geschehen, der hätte verhindert werden können, wenn die Opposition in 2015 im Bundestag aufgestanden wäre. Doch das passt nicht ins Konzept eines linksextremen Parlaments, die eine Bundestagspräsidentin die Hand reichen, die mit Deutschland du mieses Stück Scheiße für die Meinung der Altparteien steht. Nicht die AfD ist das Problem, die ist momentan nur ein einsamer Rufer in der Wüste.
Herbst 2015 wurden die Schleusen geöffnet. Dann ZWEI JAHRE Planschen. Herbst 2017, endlich wurde darüber abgestimmt, ob so weiter. Wer rot, grün, schwarz und nochmals rot ist für weiter.(Wer feige die gelb blinkende Ampel am Beckenrand wählte, wollte diese schalten lassen, aber sie sprang nicht auf Grün, ihr also müsst auchdraußen bleiben) Nur Blau wollte nicht ins Wasser gehen. Was gibt es nach dieser Ermächtigung zum ewigen Planschbecken – platsch und mampf und bamf- noch zu untersuchen? Ob Wasser nass macht?
Noch einmal zu etwas zum Untersuchungsausschuss. Wenn ich es richtig im Gedächtnis habe fehlen 5 Stimmen zu den erforderlichen 17 8. Die AfD wird über ihren Schatten springen und dem FDP Antrag zustimmen, was die FDP umgekehr nicht zu leisten in der Lage ist. Aber das nur am Rande. Die fehlenden Stimmen kommen garantiert nicht von den Grünen. Von der SPD? Unwahrscheinlich. Von Unions-Dissidenten? Möglicherweise, wenn ich z.B. an Herrn Willsch denke aber fünf? auch eher unwahrscheinlich.
Bleibt die Linke wo momentan heftige Kämpfe zwischen dem Wagenknecht-Flügel und dem Vorstandsflügel um Kippling ausgefochten werden. Wagenknecht will den UA, ihre Kontrahenten nicht. Entscheidend wird sein, wie sich Wagenknecht entscheidet. Will sie einen veritablen innerparteilichen Kampf mit dem Vorstandsflügel oder will sie ihn vermeiden. Daran hängt meineserachtens auch ob Untersuchungsausschuss ja oder nein.
Das ist ja der Skandal, dass bei uns nur noch nach Parteigeklüngel entschieden wird und nicht nach demokratischen Regeln, geschweige denn nach Landesinteressen.
Mein Blick in die Kristallkugel sagt: nein. Ein Untersuchungsausschuss kommt nicht.
Außer, es geschehe ein Wunder, und die vertrottelte „Werte-Union“, die konservative Werte zu beschwören vorgibt, würde sich besinnen. Aber das ist nicht zu erwarten.
Von daher …
„Denn es geschieht nichts, was die AfD will, und sei es noch so selbstverständlich und notwendig.“ – Da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Herles. Es geschieht sehr wohl Vieles (allerdings zu spät und zu wenig), was die AfD vor Jahren schon forderte, aber man schreibt sich das jetzt auf die eigenen Fahnen, so, als ob das, was jeder mit einigermaßen klarem Kopf (und auch die AfD!) schon vor Jahren wissen konnte, erst jetzt als plötzliche Erkenntnis vom Heiligen Geist den Seinen vom Himmel geworfen worden sei. Überlegen Sie nur, was die Nomenklatura unternommen hätte, wäre ihr nicht die AfD im Nacken gesessen: nichts. Das ist ein unbestreitbares Verdienst der AfD – und gut für unser Land. Leider noch nicht gut genug.
Ja, aber was geschieht denn wirklich?
O.k., im Parlament sitzt eine Opposition, die den Namen verdient. Bisher ist allerdings alles, was die AfD an Vernünftigem beantragte, einstimmig (incl. der albernen FDP) abgelehnt worden.
„Sie verweigert sich dem Untersuchungsausschuss, der gravierende Eingriffe in Rechtstaatlichkeit und Sicherheit dieses Landes unter die Lupe nehmen soll.“ – Es geht doch nur darum, die eigene „no Borders“ Agenda durchzusetzen. Ob die Mittel illegal sind (Vorgänge BAMF), interessiert die links-grün Sozialisten nicht. Ich kann mich nur wiederholen: Der Leidensdruck ist immer noch nicht groß genug. Der linksgrünen Großstadt-Bourgeoise in diesem Land geht es immer noch zu gut. So lange wird man noch vermeintliche Moral, Laisez-Faire-Coolness und Peer-Group-Credibility über das Recht stellen. Also: Weiter warten, bis die Dinge sich weiter verschlechtern. Dass das ohne Gegensteuern passieren wird, daran gibt es keine Zweifel.
Danke, wie immer exakt auf den Punkt gebracht, Herr Herles !
Wie soll eine Demokratie ohne Demokraten auf beiden Seiten ( und ohne Politiker im Sinne z.b. von Max Weber ) funktionieren ? Gar nicht. Frau Merkel hat das nicht nur erkannt, sondern nutzt es unter dem humanitär/ moralischen Imperativ (und der Angst vor dem Atom ) weidlich zu ihren Zwecken und Zielen aus. Nicht mehr und nicht weniger. Die Aussichten sind finster, denn warum um alles in der Welt sollte sich an dem obigen Befund etwas ändern? „ Spannend“ ist nur das Ergebnis des Prozesses oder eher die Frage, wann ist es auch formal geschafft. Bisher tun alle so ( eines der Merkmale heutiger Zeit), als ob es noch so etwas wie eine Demokratie gäbe und arbeiten an der Inszenierung. Da der politischen Klasse ( nicht nur ihr allerdings )jedes Berufsethos abhanden gekommen ist, wird die traurige Show weitergehen. So what.
….es geht nicht um´s berufsethos, sondern um die befähigung zun erkennen und entsprechend zu handeln, daß die rechtstaatlichkeit deutschlands schweren schaden
genomen hat dadurch daß eu – recht geschaffen wurde von nicht legitimierten, und daß
dieses recht wieder aufgehoben und durch starkes nationales recht ersetzt wird!
denn nur ein starker staat kann mit anderen staaten rechtsbeziehungen eingehen!
eine parteienochlokratie oder eine verbandsherrschaft ist vollkommener irrsinn!
nun mag man mich nazi schimpfen – ich schlage zurück mit stalinist!
Den Deutschen zählt die Demokratie nicht, wenn sie nicht deren ideologische Wahrheiten bestätigt. Tut sie es nicht, dann schafft man sie eben ab, in dem man sich nicht an deren Regeln hält. Im Herzen sind die Kanzlerinnen-Partei, die SPD und Links/Grün totalitär. Unterschwellig war dies in der ganzen Nachkriegszeit spürbar, und jetzt kommt diese Krankheit zum Ausbruch.
Die jungen Leute, offensichtlich in den Schulen nicht zur Demokratie erzogen, merken es gar nicht.
Im Gegenteil: Die jüngeren Generationen werden zu bedingungsloser Demokratiegläubigkeit erzogen. Das Mantra ist „Einfach wählen und alles wird gut!“ Nur haben wir offenbar den Punkt an dem Wahlen irgendetwas ändern könnten längst überschritten.
Die jüngere Generationen „denken“ sicher sie würden sich für Demokratie, Werte bzw. das „Gute“ einsetzen. Aber leider wurden sie (in der Schule) nur mit fadenscheinigen Allgemeinplätzen abgefüllt, die von den Jungen einfach wiedergegeben werden wenn der entsprechende Trigger kommt. Der eigentliche angemessene Denkprozess zur entsprechenden Thematik wird dadurch komplett vermieden. Das Denken ab erzogen und den Rest erledigen die Medien. Nicht dass die Politiker qualitativ besser wären.
zu AlNamrod: Wie können die Jüngeren „demokratiegläubig“ sein, wenn sie gegen Demokratiefeinde wie die Antifa und die sie stützenden Parteien sowie die fundamentalen Rechtsbrüche der Merkel-Regierung nicht opponieren? Nein, die Jüngeren glauben, dass Rechtsbruch und Demokratieabschaffung o.k. sind, wenn damit „das Gute“ durchgesetzt wird.
(Und mit „dem Guten“ identifizieren sie die Abschaffung der eigenen Kultur, weil sie angeblich „kritisch“, aber in Wirklichkeit zum Hass der eigenen Kultur erzogen worden, von der sie nicht viel wissen. Dass das auf Selbsthass hinausläuft, merken sie ebenfalls nicht.)
Herr Seiler, das sehe ich auch so. Für mich zählen die rechtsbrechenden oder den Rechtsbruch duldenden Parteien zu den radikalen, extremistischen Kräften (ihre Hilfstruppen, die „Anti“-Faschisten lassen auch schön grüßen). Das sind die, die das eigene Volk verachten und „resettlement“ und „relocation“ betreiben, was mit dem deutschen Grundgesetz nichts zu tun hat. Die AfD ist wirklich die einzige Hoffnung.
Das habe ich in der Nachkriegszeit, in der ich aufgewachsen bin, aber nicht so empfunden.
Karre Mist? Nein, die Groko, die letzte Groko, überhaupt alle Regierungen seit Beginn der Ära Kohl sind ein ausgewachsener Misthaufen, seit Beginn der Ära Merkel ein riesiger ****haufen.
Yeah, now we are one of Trumps shithole countries.