Über den Begriff „Asyltourismus“ für das Verhalten von Zuwanderern, die sich bei der Wahl des von ihnen gewünschten Aufenthaltsorts über Recht und Gesetz hinwegsetzen, mag man streiten. Aber es ist nun einmal eine Tatsache, dass es vielen Menschen, die nach Europa kommen, nicht nur um Schutz vor Verfolgung oder Krieg geht, sondern auch um ihre bestmögliche finanzielle Absicherung. Deshalb ist eben die Bundesrepublik Zielland Nummer eins.
Deutschland bietet gegenüber den anderen europäischen Ländern zwei Vorzüge. Hier sind dank einer (noch) guten Konjunktur die Chancen auf einen Arbeitsplatz besser als anderswo. Zweiter Vorteil: Wer nicht arbeiten kann oder will, wird bei uns vom Staat besser versorgt als in jedem anderen Land – und das lebenslänglich. Außerdem hat sich wohl herumgesprochen, dass die Deutschen ihre eigenen Gesetze gegenüber Zuwanderern kaum durchzusetzen in der Lage sind. Wer widerrechtlich hier ist, klagt auf Kosten der deutschen Steuerzahler gegen die Bundesrepublik Deutschland. Und je länger sich die Verfahren mit Hilfe findiger Anwälte hinziehen, umso unwahrscheinlicher wird eine Abschiebung.
Gesetzesverstöße illegaler Migranten werden so eher belohnt als geahndet. Wie sehr sich der Rechtsstaat zum Narren halten lässt, zeigt der Fall des Irakers Ali Bashar, des mutmaßlichen Mörders der Schülerin Susanna F. Der sitzt nach seiner Flucht in den Irak derzeit im Rhein-Main-Gebiet in Untersuchungshaft. Doch einer seiner Brüder hat bereits angekündigt, er werde in die Bundesrepublik zurückkommen, um dem Inhaftierten beizustehen. Auch das Wiesbadener Sozialdezernat ist einem Bericht der FAZ zufolge „darauf vorbereitet“, dass seine Eltern und die weiteren Geschwister ebenfalls wieder zurück nach Wiesbaden kommen.
Der Fall Ali Bashar offenbart die ganze Absurdität der hiesigen Asylpraxis. Der Asylantrag der Eltern und ihrer sechs Kinder war schon vor einem Jahr abschlägig beschieden worden. Abgeschoben werden konnten sie aber wegen noch anhängiger Klagen nicht. Die politische Verfolgung, die ihnen angeblich im Irak drohte, spielte plötzlich keine Rolle mehr, als die Familie sich zusammen mit dem Beschuldigten nach der Tat in die Heimat absetzte. Dass es für die von staatlichen Transferleistungen lebende Familie offenbar kein Problem war, sich kurzfristig acht Tickets für Flüge nach Istanbul und dann weiter in den Irak zu kaufen, gehört zu den weiteren Absonderlichkeiten dieses Falls.
Halten wir also fest: Eine Familie kommt wegen ihrer angeblichen politischen Verfolgung nach Deutschland. Weil ein Familienmitglied von der Polizei gesucht wird, kehren alle wieder in das für sie angeblich gefährliche Land zurück. Inzwischen wollen sie wieder nach Deutschland. Und das wird ihnen, so wie es aussieht, wohl auch gelingen. Denn sobald sie „Asyl“ sagen, werden sie an der deutschen Grenze durchgewinkt.
„Ein Einzelfall“ werden diejenigen sagen, aus deren Sicht viel mehr Migranten nach Deutschland kommen sollten, weil Zuwanderer uns angeblich bereichern oder den Fachkräftemangel beheben. Dass beides allenfalls in Ausnahmefällen vorkommt, stört diejenigen, die sich noch immer im Willkommens-Modus befinden, nicht im Geringsten. Wer indes gegen eine unkontrollierte Zuwanderung ist oder gar auf die Einhaltung von Gesetzen besteht, ist eben ein Ausländerfeind, Rassist oder Nazi.
Doch „Einzelfälle“ wie der von Ali Bashar sind gar nicht so selten. Wie BILD berichtet, ist in diesen Tagen ein nach Frankreich abgeschobener Nigerianer samt seiner Familie nach einem Tag mit dem Zug einfach wieder zurück nach Deutschland gefahren. Kontrolliert wurde er an der Grenze nach eigenen Angaben nicht. Dass eine Einreisesperre besteht, interessiert offenbar in der Erstaufnahmeeinrichtung niemanden. So wurden er, seine Frau und die drei Kinder in einem Asylbewerberheim untergebracht. Ihm stehen monatlich rund 1.200 Euro zu. Man kann es drehen und wenden wie man will: Ein Staat, der sich so zum Narren halten lässt, wird von illegalen Migranten und den an ihnen verdienenden Schleppern geschätzt – verliert aber das Vertrauen der eigenen Bürger.
Nach diesem Beitrag weiß ich definitiv: AfD wirkt!
Der Begriff Asyltourismus ist eigentlich sehr richtig, denn er beschreibt einen Prozess, an dem neben Menschen aus aller Herren Länder, insbesondere auch NGOs und Hilfsorganisationen, Schleuser, Rechtsanwälte und andere Kriminelle beteiligt sind. Letztere nehmen dabei die Tätigkeiten wahr, die wir aus dem Tourismusgewerbe kennen. Und weil es vor allem um Asyl geht, ist der Begriff Asyltourismus sehr richtig, auch wenn von links Einspruch kommt, denn er stört das lieb gewonnene Bild derer, die alles besser wissen als Andersdenkende.
Aber letztendlich geht es den moralischen Besserwissern gar nicht um die Asylanten. Diese sind nur Mittel zum Zweck, der da heißt gewachsene gesellschaftliche Strukturen zu zerstören und damit Abhängigkeiten zu schaffen, von denen sich linke zukünftige Wähler für sich zu generieren und damit die Macht zu ergreifen. Alles, was diesem Ziel – Machtergreifung – dient, ist für die linken legitim. Sie sehen sich auf dem Weg auf ihr Endziel im Kriege mit allem und jedem, der sich ihnen widersetzt. (Alinsky: Im Krieg ist alles erlaubt).
Unter diesem Aspekt betrachtet, handeln die linken rational. Wenn man den linken gegenüber Widerstand leisten will, muss man ihre Schwachstellen erkennen und aufdecken, immer wieder.
Gab es da einen von mir nicht registrierten Erkenntnis- und Bewusstseinssprung, Herr HMV? Aber Ihre beste Kanzlerin aller Zeiten wird das schon richten, morgen, in einigen Monaten, oder gar nicht ….
Andererseits, ist die Karre hier in D erst vollkommen an die Wand geklatscht, können Sie wieder tolle CDU-Reklame wider besseres Wissen verfassen.
„Asyltourismus“ beschreibt auch die tatsächliche Situation zu ungenügend, „Sozialtouristen mit Dauerleistungsanspruch“ ist hier wohl zutreffender, wenn man kreuz und quer durch Europa auf der Suche nach dem großzügigsten Sozialleistungen tourt, in Erwartung dass diese auch zukünftige Generationen ernährt.
Den Geldhahn abdrehen muss man und konsequent komplett auf Sachleistungen umstellen. Das Leben auf Kosten anderer Leute ist in Deutschland einfach zu salonfähig. Das Wort „Soziale Gerechtigkeit“ garantiert offene Ohren. Die Deutschen sind im Herzen Sozialisten und keine Liberalen. Wir haben alle staatlichen Errungenschaften ad absurdum geführt, u.a. das Sozialsystem und das Asylrecht. Beides zusammen ist genauso toxisch wie die Politik von Angela Merkel.
Sehr geehrter Herr Müller Vogg,
Wenn der Rechtsstaat sich zum Narren halten lässt haben Sie Ihren Artikel genannt. Anscheinend liegt Ihnen wohl etwas an diesem Rechtsstaat, an seinem Funktionieren, an den Grundsätzen, die seinen Bestand garantieren, zum Wohl aller, die diesen Staat ausmachen.
Die Beschreibung der Mängel und Defekte, der Beschädigungen, die dieser Rechtsstaat seit 2015 fortdauernd in Deutschland erleidet, haben sie ganz gut hinbekommen, was auch nicht sonderlich schwer ist, wenn man um sich schaut und sich informiert.
Aber was fehlt, ist die Analyse. Ohne Diagnose keine Therapie. Und diese Therapie fehlt, und die wollen wir doch, oder soll der z.Zt. politisch noch beförderte Migrantenstrom so weiter fliessen, 10, 20, 30 Jahre? Irgendwann sind die Sozialkassen leer, dazu braucht es nur einen Taschenrechner. Nicht zu denken an die enormen Integrationsleistungen der autochthonen Bevölkerung über Jahrzehnte. Von den Hinzugekommenen wird sie ja weniger, bis garnicht verlangt.
Also eine Analyse. Die zum Ziel hat, den Rechtsstaat wiederherzustellen. Dazu ist der Blick in die Vergangenheit unumgänglich. Wie kam es dazu, welche Umstände, welche Überzeugungen haben den Rechtsstaat vergewaltigt, ihn partiell ausser Kraft gesetzt? Welche handelnden Personen haben die Rechtsbrüche begangen? Welchen Gruppen der Gesellschaft, mit welcher Ideologie hat es nichts ausgemacht, den Rechtsstaat schnell herzugeben und warum?
Nur wenn der Ist- Zustand festgestellt ist, die Ursachen benannt und den handelnden Personen ihr Versagen aufgezeigt wird, kann es besser werden, der Rechtsstaat wieder hergestellt werden.
Ihr Artikel also, ein erstes Zeichen. Mehr ist notwendig.
Mir geht es, ehrlich gesagt, genau umgekehrt 🙁
Würden sich die Bürger genauso blamabel schludrig und inkonsequent verhalten wie der Staat, „der sich so zum Narren halten lässt“, wären sie in der Arbeitswelt nicht vermittelbar. Sie könnten kein Geld verdienen, um den Staat zu finanzieren. Die Politiker, die diese Situation passiv hinnehmen, verstehen nicht, dass sie die Bürger durch ihr Verhalten gleichsam finanziell, sozial und kulturell enteignen. Und für diese Leistung erwarten sie ernsthaft Beifall und Vertrauen? – Es muss grundlegend aufgeräumt werden, um wieder zu Recht, Gesetz und nachvollziehbarer Zuverlässigkeit zurückzukehren. – Danke für den Artikel.
Es wird Zeit, dass eine verleumderische Unterstellung gegen Andersdenkende Nazi oder Rassist zu sein, insbesondere dann, wenn jemand ausschließlich einfordert, dass geltendes Recht und Gesetz durchgesetzt wird, ähnlich hart bestraft wird, wie Volksverhetzung. Wer sich legitim auf den Rechtsstaat beruft, diesen legitim einfordert im Rahmen geltender Gesetze, und dafür, sei es durch Privatpersonen oder Soziale Netzwerke, beleidigt, abgestraft, gegen ihn aufgehetzt wird oder er verächtlich gemacht wird, muss endlich eine Handhabe haben, dagegen als Straftat juristisch vorzugehen, mit Strafmaß zwischen Geldstrafe bis Haftstrafe. Dem Staat muss das Gesetz und der rechtschaffende Bürger so viel Wert sein.
Lieber Herr Müller-Vogg,
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nur eine Frage: können Sie sich noch an den 1989/90 in der untergehenden DDR gebräuchlichen Begriff „Wendehals“ erinnern?
Am Asylmißbrauch offenbart sich der in Deutschland nicht funktionierende Rechtsstaat besonders deutlich. Dies ist keine ach so neue Erkenntnis. Die Geschädigten dieses Systems bisher hatten eben keine Lobby. Die Arroganz der Herrschaften in ihren Roben tat sein Übriges. Insbesondere die Ureteilsfähigkeit dieser Herrschaften in ökonomisch geprägten Verfahren ist überdurchschnittlich durchschnittlich. Man kann nur jeden wünschen sich nicht mit diesen Leuten auseinandersetzen zu müssen. Es kann sehr teuer und überaus frustrierrend sein. Alles was dieses Staatswesen so hervorgebracht hat ist teuer, ineffizient und für den Betroffenen wenig überzeugend.
Ich weiß es nicht.
Ich vermute eher weniger all zu große Arroganz der Herren in Roben.
Die Herren sind Handwerker die ein Werkzeug namens Recht anwenden.
Was ich als Ursache der oben beschriebenen „Lage“ vermute ist eher häufig „uneindeutige Rechtslage“ die die Herren in Roben exekutieren MÜSSEN (!). Was zu nicht selten merkwürdigen, für den Laien unverständlichen Ergebnissen führt. Uneindeutige (schwammige) Rechtslagen die nach Kräften ausgenutzt werden von Anwälten mit Sonderkonjunktur die man der „Asylindustrie“ zurechnen darf. –
Zu „uneindeutige Rechtslagen“ (die auch auf anderen Rechtsfeldern zu beobachten sind):
Im Bestreben „Gerechtigkeit in JEDEM Fall“ (auf GAR keinen Fall einen Unschuldigen zu bestrafen) zu erreichen wurden – bei der Rechtsgebung – elementare Rechtsgrundsätze in schon längere Zeit und gründlich missachtet. –
Zuallererst:
Dass Rechtssprechung NUR die Durchsetzung dessen ist was als Recht festgelegt wurde.
Somit NICHTS mit der „Schaffung von Gerechtigkeit“ zu tun hat.
(Womit Rechtssprechung nicht erst heute häufig „überladen“ wird.)
Sätze die jeder Jurist im 1. Sem GEHÖRT haben SOLLTE.
Zweitens:
Bei der Rechtsgebung wurde das Prinzip „Einfachheit“ (aus oben genanntem Grund) schon längere Zeit missachtet. Ebenso das Prinzip „Eindeutigkeit“. Ebenso das Prinzip (Montesquieu) „eine Regelung die man nicht unbedingt braucht die braucht man unbedingt NICHT.“ usw. –
Was – in seiner Summe – bedeutet, dass das was man gesetztes Recht nennt nicht nur innere Widersprüche NICHT systematisch vermeidet, sondern längst und vermehret sogar PRODUZIERT hat. –
(Was übrigens ebenso auf alle möglichen anderen „gesetzlichen Regelungen“ zutrifft. Was WIEDER darauf hindeutet, dass die Ursache des oben beschriebenn Problems bei einer „populistischen Parteien-Politik“ liegt die „gefallen will“ und nur um abzulenken ANDERE Populisten nennt. –
– Ein NICHT-Jurist der sich Gedanken macht. –
Lieber Herr Müller-Vogg,es gibt das Sprichwort : der Krug geht so lange zum Brunnen,bis er bricht.
Der Krug,der durch unser Land dargestellt wir ist schon kurz vor dem brechen,und dann Gnade uns Gott.
Die sich abzeichnende „Wirtschaftskonfrontation“ der Weltmächte USA-China,das unbedeutende EU-Europa dazwischen,das Einladungsfreudigste Volk der Welt Deutschland im Glücksrausch der Bereicherung durch steinzeitliche Horden,das weit geöffnete Eintrittstor für Wohlstand der unterpriviligierten der ganzen Welt !! Das Ich dieses Glück noch erleben muss,ohne Aussicht auf Abstellung des Wahnsinns der Merkelschen Bande,nein das läßt sich mich vom Staat immer weiter abwenden,das macht aus mir einen Mann,der bereit ist selbst auf seine alten Tage notfalls noch einmal die Waffe zur Hand zu nehmen um seine Heimat,seine Familie,seine Habe vor den anstehenden Raubzügen der „Neusiedler“ zu schützen,hart,unerbittlich und ohne jede Gnade!!
Ziel?
Ziel = Deutschland wird als Staat zerstört
Ziel zu 50% erreicht
„Wir schaffen das.“?
„Ich habe keinen Plan B.“
Plan A?
Plan A zu 50% erreicht ?
„Außerdem hat sich wohl herumgesprochen, dass die Deutschen ihre eigenen Gesetze gegenüber Zuwanderern kaum durchzusetzen in der Lage sind. “
Korrektur, Herr Müller-Vogg:
„dass die Deutschen (die deutsche Politik – D. Verf.) ihre eigenen Gesetze gegenüber Zuwanderern nicht durchzusetzen GEWILLT sind“
muß es richtigerweise heißen.
Sehr geehrter Herr Müller – Vogg, sehr gut alles richtig dargestellt — doch wo kommt der Gesinnungswandel her? Vor der BT 2017 haben Sie dem ggw. noch amtierenden Kanzler, dieser Frau Dr Merkel, und ihrem Regime eisern die Stange gehalten und Kritiker, insbesondere aus der AfD, als Extreme oder Rechtsradikale / Rechtspopulisten usw. angegangen. Die CDU erhielt Ihre Unterstützung, obgleich auch damals im September 2017 die gleichen unsäglichen Zustände wie heute herrschten und der Rechtsstaat von Merkel und ihrem Regime mit Füßen getreten wurden. Dreht sich zZ der Wind? Weht die Fahne woanders hin? Jedenfalls geht alles in die richtige Richtung: AfD wirkt! Hochachtungsvoll PD
Sie haben es erkannt: M-V ist der Prototyp des Wendehalses, der – allerdings als einer der Letzteren – erkannt hat, schnell die Pferde zu wechseln. Diese Typen wolle am Ende sagen koennen schon immer zur „Resitance“ gehoert zu haben.
4711Muenchen und wI, ich stimme Ihnen zwar zu, allerdings sehe ich in Herrn Müller-Vogg keinen Wendehals. Es ist besser, wenn jemand, der aufgrund der unumstößlichen Fakten seine Sichtweise änderte, das auch öffentlich zugibt und begründet, als wenn der Betreffende wieder besseres Wissen den alten Kurs beibehält.
Vergessen Sie nicht, dass es schon viele neugegründete Parteien gab, die anfangs viel Schwung in das System brachten — die Schill-Partei, die Piraten — und bald darauf alle, die Hoffnung in sie gesetzt hatten, enttäuschten. HMV ist lange im Geschäft, er lässt sich nicht durch frühe Erfolge einer Neupartei blenden. Inzwischen ist aber
(Fortsetzung) wohl klar geworden, dass die CDU unter Merkel so extrem und vor allem so nachhaltig in Richtung gezogen wurde, dass für die AfD dauerhaft ein Platz im Parteienspektrum vorhanden sein wird. Das ist von seiten HMV nicht Opportunismus, sondern gesunde Vorsicht und Pragmatismus.
Mal schauen, man kann das noch weiter ausbauen, wenn es eine weitere Fristverlängerung gibt und ADM weiter im Amt ist. Das Recht in diesem Land wird von oben gebrochen und das Volk kann zuschauen, welcher Irrsinn hier Methode hat. Alternativloser Niedergang des Landes. „Angela Merkel steht für einen liberalen Internationalismus. Das können Nationalisten nicht ertragen. Ihre Klagen sind der beste Beweis, dass wir die Kanzlerin brauchen. Die Kanzlerin muss bleiben…“ https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/asylstreit-angela-merkel-sturz-csu-rechtspopulismus-europa-5vor8, Solange die Hofpresse diese und andere Texte verbreitet, ist nichts bewirkt. Jeder Tag dieser Plage ist ein verlorener Tag.
Diese Entwicklung, dass der Rechtsstaat sich zum Narren macht, macht mir mit am meisten Sorge.
In der NZZ von heute steht, dass viele Lösungen zur Begrenzung der Masseneinwanderung wegen Urteilen von Menschenrechts- bzw. europäischem Gerichtshof gar nicht zulässig wären! Das zeigt: Die Inflation individueller Rechte, die wirklichkeitsferne Gerichte verursachen, unterminieren unseren Rechtsstaat. Das muss aufhören. Europa muss die individuellen Rechte von Ausländern kräftig zurückfahren, wenn es seine Integrität behalten und wenn es als rechtsstaatliche, ja, wenn es als eine von westlichen Werten geprägte Region überleben will.
Na, wenn man mal kurz bei Pro Asyl reinschaut, dann ist man sich dort einig, dass wir alle Rassisten sind und gleichzeitig Gesetzesbrecher. Interessant wie man argumentiert: Nach Anwendung aller Gesetze dürften wir keinen einzigen Asylbegehrer abschieben. Wohlgemerkt, nach Meinung von Pro Asyl! Wie allerdings die Gesetze interpretatorisch schon derart missbraucht werden, und zwar vom Gesetzgeber oder sie erst gar nicht angewendet werden, weil sie einfach von Merkel (eigenmächtig) ausgesetzt wurden, das steht dort natürlich nicht drin. Also, man dreht bei den Linken immer die Gesetze so um, dass sie für die eigene Ideologie passend sind. Egal wie, was hinten raus kommt, und sei es auch juristisch noch so pervers gegen Recht und Gesetz, muss immer der Ideologie der Linken entsprechen.
Gute Beschreibung von Absurdistan (= Deutschland 2018). Wer nach allen Seiten hin offen sein will, kann eben nicht ganz dicht sein.
In Absurdistan ändert sich erst was, wenn das Geld alle ist. Geld ist nun mal ein begrenztes Gut. Erst wenn es dem Deutschen Michel massiv an den Geldbeutel geht, wacht er auf, vielleicht. Er hat in der Geschichte schon öfter den Niedergang Deutschlands verschlafen.
Es hilft nur ein radikaler Wechsel in der Gesetzgebung. Dach über dem Kopf und Essen, sonst nichts für „die neu hinzu gekommenen“. Abschiebebescheide ohne Rechtsmittel, u.v.a. Dann kommt niemand mehr. Für diese Sätze werde ich zum Nazi ernannt. Ich weiß. Aber ich halte das aus.
Stolze Erklärung derjenigen die das zulassen:
„Das ist der Rechtsstaat“
Wenn dies die Asylgesetzgebung nationaler und europäischer Auslegung so zulässt, zweifle ich an denen die diese Gesetze ersinnen und verabschieden.
Nein, auf solch einen Rechtsstaat bin ich nicht stolz, denn er legt nicht nur Hand an am Vermögen der deutschen Bürger sondern auch an deren Gerechtigkeitsgefühl. Es gab einmal eine Zeit als davon ausgegangen werden durfte, dass alle Eventualitäten reihum durdacht, abgewogen und auf Praxistauglichkeit überprüft wurden. Seit gefühlten Jahrzehnten wird Arbeitsgruppe an Arbeitsgruppe oder Kommission an Kommission gegründet die Vorschläge sind fast sakrosankt. Problem das der Bürger gar nicht mitbekommt, diese Kommissionen sind in ihrer Besetzung sehr einseitig besetzt.
Irre Auswirkung sind zu spüren, weder die Energiewende noch Dublin IV sind praktikabel. Die Vorschläge die zu Dublin IV erarbeitet wurden, sind fest aus den Federn von Linken. Open Boarders, No Nation als Ziel?
Politiker die heute noch sagen, dass das Asylrecht unantastbar ist, gehören nicht wiedergewählt.
Jawohl und bis vor kurzem wusste unsere Bundeskanzlerin nichts von dieser gängigen Praxis. Weiß sie überhaupt noch von irgendetwas was in diesem Land abgeht?
Unser Bundespräsident zumindest müsste Bescheid wissen, denn er sprach jüngst von „maßloser Härte“, die bei dem Streit im Spiel sei, vermisste „Vernunft“ und „Augenmaß“. Das Wiesbadener Sozialdezernat wird diese Worte verinnerlicht haben und rechtzeitig für Ali Bashars Familie die Willkommensflagge hissen …
Bin erstaunt, wie schnell das Offensichtliche inzwischen auch von AfD-Gegnern erkannt wird. Die dürfen das dann ungestraft feststellen. Was für eine irrsinnige Republik.
Es ist ja schon einmal ein gutes Zeichen,das nun sogar ehemalige Hardcoregegner der AfD aufwachen und merken,das diese Leute wohl nicht mit allem Unrecht hatten oder haben,also das erste gute Zeichen das wir das Ding nocheinmal umdrehen können.
Auch ein Hugo Müller-Vogg erkennt es an,und das will in unserer verdrehten Zeit etwas heißen,aber dafür mag Ich den Mann auch,er erkennt und ändert seine Meinung,großartig von ihm!
„…dass seine Eltern und die weiteren Geschwister ebenfalls wieder zurück nach Wiesbaden kommen.“
Der nächste Schlag ins Gesicht der Eltern von Susanna F.! Wenn die Eltern und Geschwister von Ali Bashar einreisen, sollte man sie festnehmen wegen Beihilfe zur Flucht eines gesuchten Mörders.
Besser nicht, dann kommen noch 10 „Familienmitglieder“ um ihnen beizustehen.
Die kommen nicht allein um ihren mörderischen Bruder beizustehen, die haben noch ’ne Einladung vom Steinmeier erhalten sich ihr Bundesverdienstkreuz abzuholen, für ihren engagierten Einsatz für die Bundesrepublik… niemals zuvor hat jemand die Dummheit dieses Landes so offenbart.
Unfassbar, was seit Jahren in Deutschland passiert und immer noch möglich ist! Das gesamte Merkel Regime muss entmachtet werden, gefolgt von den antidemokratischen Medien. Wir werden diese Denkprozesse weiter mit der Wahl der einzigen sinnvollen Alternative unterstützen.
Das Problem ist das unsere Regierenden einfach nur gegen die Interessen des Landes arbeiten, ihnen ist jeder billige Trick recht ist um den Schaden zu vergrößern.
Frankreich, Dänemark, Italien usw. stellen die nationale Sicherheit über die europäischen Ideologien, nach deren Weltbild jeder kriminelle Clan wertvoller als Gold ist. Zusätzlich eine SPD die ohne jeden skrupel die H4 Gesetze eingeführt hat, ohne sich einen Deut darum zu scheren wie hart es einige Bundesbürger trifft, verlangt absolute Milde wenn es um illegale und kriminelle geht.
Merkel selbst würde sich bei einer fairen Analyse den Vorwurf des Landesverrats gefallen lassen müssen.
Herr Müller-Vogg, ich lese Ihre Kommentare regelmäßig und immer wieder gewinne ich den Eindruck, AfD – ganz böse, unappetitlich etc.. Merkel – gut. So what? Jeder weiß, was in Deutschland los ist – mittlerweile auch intellektuell herausgeforderte Tagesschau – Politologen. Was wollen Sie uns sagen – bei aller Wertschätzung?
Eine elende Bigotterie der Journalisten, die sonst nicht müde werden, die AfD in Grund und Boden zu schreiben.
Skandalöse Zustände wohin man sieht. Der Rechtsstaat erodiert, hunderttausende Asylklagen, BAMF-Skandal, fast täglich neue Gewaltverbrechen durch Migranten … und wir warten auf eine europäische Lösung? Wo bleibt der Aufschrei der Bürger?
Trotz des angeblichen Vertrauensverlustes unterstützen doch nahezu alle Parteien diesen zerstörerischen Weg der Kanzlerin. Solange die Bevölkerung ihren Unmut nicht massiv auf die Straße trägt, sehe ich auf absehbare Zeit nicht die dringend erforderliche, radikale Kehrtwende kommen. Selbst wenn sich die CSU mit ihrer Forderung durchsetzen sollte: Es bliebe ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das Grundübel der offenen Grenze bliebe doch im Prinzip erhalten.
70 Jahre Gehirnwäsche und eine Vasallenpresse die ihres Gleichen sucht, lassen auch ein 80 Mio. Volk verstummen.
https://www.youtube.com/watch?v=mGl5r-v3EBI&t=81s
Es wird noch zuviel um den heißen Brei herumgeredet oder -geschrieben. Es gibt einen alten deutschen Begriff für diese Leute: Glücksritter. Nur ist es heute nicht mehr Gold, das lockt, sondern das auf einem absurden Rechtskonstrukt zusammengebastelten Anrecht zu kommen, zu bleiben und zu kassieren.
Ali Bashar macht jetzt kräftig Wahlwerbung für die AfD!
So lange die Alimentierung der Migranten so bleibt wie es ist, kommen alle in Massen, wenn diese Alimentierung auf Sachenleistungen beschränken bliebe, würde sich die ganze Immigration nur auf solche beschränken die wirklich arbeiten und besseres Leben samt Integration wollen. Das wird aber in D. nicht passieren, deshalb kann die Verteilung nicht funktionieren und alle kommen nach D. bis das Sozialnetz zusammen bricht. Gerade habe ich gelesen, dass man die Migranten aus dem Schiff in Malta in EU verteilen soll. Ich möchte gerne wissen, auf welche Grundlage, es sind keine Asylanten, warum sollten sie verteilt werden, es ist eine weitere Einladung an Milionen Afrikaner. Warum macht dasDeutschland ? Alle andere Länder sind dagegen und Deutschland handelt vorauseilend und wieder wird niemand gefragt.
Einzelfall?
Es gibt genug welche Flucht und Asylurlaub in ihrer Heimat machen.
Oder zu Hochzeiten und Zuckerfest reisen.
Um danach sich wieder von den doofen Deutschen alimentieren zu lassen.
Mal eine ganz bescheidene Frage.
Warum kann man Asylanten/Flüchtlinge nicht zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen?
Strassen kehren, Unkraut zupfen, usw.
Arbeit gibts genug, die geht nicht aus.
Warum bekommen die Taschengeld ohne Gegenleistung?
Jedem deutschem H4ler steht das Arbeitslosenamt auf den Füssen.
Und 100.000er junger Männer brauchen keinen Handschlag zu tun?
Nicht zu fassen.
„Und 100.000er junger Männer brauchen keinen Handschlag zu tun?“
Als ein junger Migrant einmal vor kurzem empfohlen wurde, er solle arbeiten, erwiderte er, er sei ein Gast von Frau Merkel.
Und so denken 100.000er.
Gestern war zu lesen, dass ca. 40% der Migranten psych. Probleme habe (Auskunft aus den Niederlanden).
Darauf kann man sich gut beziehen, um eine Arbeit hinauszuzögern. Die Kosten für Beratung und „Heilung“ werden immens sein.
Sehr geehrter Herr Müller-Vogg,
die CDU steht für dieses Staatsversagen.
Diese CDU ohne Rückgrat hat es erst ermöglicht.
Meinen Glückwunsch.
Die Übernahme der Anstalt DE durch die ‚Gruppe-Merkel‘ ist nahezu erfolgt.
Ich meine mal gelesen zu haben, dass US-amerikanische Präsidenten sich untersuchen lassen müssen – hier ist das wohl nicht so.
Die Migrationskrise besteht im, durch stillschweigende staatliche Akzeptanz geförderte, einseitige und rechtswidrigen Grenzübertritt der Migranten. Den der Staat auch noch als Entscheidung den „Migranten“, den Grenzstürmern überlässt. Hahnebüchen.
Zuzüglich der Perversion jeden offensichtlich Unberechtigten (wieviele % werfen ihre Personalien weg oder lügen fadenscheinig über ihre Herkunft) sich auf unsere Kosten durch die Instanzen klagen zu lassen.
Was wir im Augenblick haben hat nichts mit Asyl zu tun. Es ist eine gewollte Einwanderung unverträglicher Menschenmassen. Zu unserem Schaden. Wenn es nicht von unserer Regierung kommen würde, könnte man das für einen kriegerischen Akt halten.
Wow!
Wie lange wird es noch dauern, bis die für die Ewigkeit geschaffene, auf den edelsten Ideen der in den UN vereinten Menschheit fußende Asyl- und Flüchtlingsrechtspraxis diesen aus seiner Geschichte gelernt habenden, stramm gegen rechts zusammenstehenden Landes – einfach zusammengestrichen wird, so dass ganze Bibliotheken und Asylanwaltspraxen Makulatur werden?
Den Parteien (Vernunft muss ja nicht auf eine beschränkt bleiben), die die Abschaffung des subjektiven Rechtsschutzes für Drittstaatenangehörige zugunsten eines nicht einklagbaren Gnadenrechts des Staates (auf Unterkunft und Sachleistungen) und einer strengen Widerrufspraxis (nur temporärer Schutz) vorantreiben und gegen die „Asyllobby“ (inkl. Kirchen) durchsetzen, müsste nach den Gesetzen der Logik und des Selbsterhaltungstriebs mittelfristig (und der Zeithorizont verkürzt sich m.E zusehends) zwangsläufig das Regierungsmandat zufallen. Denn der Migrationsdruck hört nicht von selbst auf.
Dem Parteienstaat ist unser Vertrauen wurscht.
Einzig das Geld der Bürger ist von Interesse.
Was hat denn der Rechtsstaat mit der aktuellen Situation?
Genau diese Art der Realitätdverdrängung, die so schön in Ihrer irreführenden Artikelbezeichnung zum Tragen kommt – Ach wir haben so schöne Gesetze und müssen sie einhalten, werden aber missbraucht – führt Menschen in die Irre.
Die Gesetze werden eben nicht oder nur sporadisch angewandt. Also KEIN Rechtsstaat!
Es soll den neuen Siedlern so einfach wie möglich gemacht werden. Gesetze die bei Deutschen mit aller Härte des Staates forciert werden finden bei den Migranten keine Anwendung. Die permanente Gängelung der deutschen Arbeitslosen über sinnlose Maßnahmen und Sanktionen gibt es für Migranten nicht. Ein polizeiliches Führungszeugnis gibt es für Migranten nicht bzw es ist vollkommen irrelevant.