Was geschehen muss, das wird geschehen. Daran führt kein Weg vorbei. Und so geschieht es heute, dass die Parteien, die sich in Europa nach dem zweiten heißen Waffengang im 75-jährigen Krieg des 20. Jahrhunderts etabliert hatten und zu Garanten von Wohlstand und Demokratie wurden, in eine existentielle Krise geraten.
Was geschehen muss, wird geschehen. Denn diese Entwicklung war absehbar und sie wäre abwendbar gewesen, wenn sich die Vertreter der Parteien nicht beharrlich geweigert hätten, auf die Signale und ihre Ursachen zu reagieren.
Ursache 1 – Die Wahlverweigerung
In der „Adenauer-Republik“ hatte sich die Wahlverweigerung bei durchschnittlich 13 Prozent eingependelt. Mit anderen Worten: 87 Prozent der Wahlberechtigten fanden politische Themen derart spannend, dass sie im bundesdeutschen Modell der repräsentativen Demokratie mitentscheiden wollten.
Als es zur 1966 noch tatsächlich „Großen Koalition“ kam, wurde dieses Interesse sogar weiter gesteigert. APO (Außerparlamentarische Opposition) und die unter der ersten sozial-liberalen Regierung unter Willy Brandt geführte Debatte um die Ostverträge schufen eine Politisierung der Gesellschaft, die den Anteil der Polit-Aussteiger auf unter zehn Prozent drückte. Auch der Regierungswechsel von Rot-Gelb zu Schwarz-Gelb 1982 hielt die Spannung bei nunmehr elf Prozent Wahlverweigerung aufrecht.
Die Ermüdung setzte mit der „ewigen“ Kanzlerschaft des schwarzen Riesen Helmut Kohl ein. Als er entgegen allen alt-bundesrepublikanischen Zeichen nach dem Beitritt der neuen Bundesländer der früheren DDR ein weiteres Mal als Kanzler bestätigt wurde, hatte er den Anteil der Aussteiger bereits auf über zwanzig Prozent gesteigert. Den Kanzlerwechsel 1998 ermöglichte dann nur eine erneute Teilpolitisierung, die den Anteil der Aussteiger auf knapp unter 18 Prozent drückte. Als SPD-Kanzler Gerhard Schröder sich in der Wahlnacht 2005 beharrlich weigerte, die Realitäten zu akzeptieren, hatte ihn eine Ausstiegsquote von nunmehr über 22 Prozent um sein Amt gebracht. Angela Merkel sammelte die Reste ein – und fuhr anschließend den Anteil der Wahlverweigerer mit knapp unter 30 Prozent resolut in ungeahnte Höhen. Mit anderen Worten: Knapp jeder dritte Wahlbürger hatte sich mittlerweile von der Politik verabschiedet.
Die kritische Masse
In der Physik wie in der Spieltheorie gibt es den Begriff der kritischen Masse. Damit ist jene Anzahl von Akteuren beschrieben, die einen unaufhaltsamen Effekt auslösen – in der Kernphysik eben jene Masse, die einen Kernspaltungsprozess ermöglicht. In der Spieltheorie gilt sie als diejenige Anzahl, die einen sich selbst perpetuierenden und damit unaufhaltsamen Prozess auslöst.
Es gab und gibt keine relevanten Erhebungen darüber, ab wann in einer Demokratie wie der deutschen die Wahlverweigerung zur kritischen Masse wird. Aber es gab schon früh die Mahnung an die Politiker etablierter Parteien, dieser Entwicklung zu begegnen. Die Reaktion eines damals führenden Landespolitikers der Union werde ich nicht vergessen: Der Blick auf die Nichtwähler sei „unpolitisch“, denn die Wähler entschieden über die Zusammensetzung der Parlamente – nicht die Nichtwähler. Mit anderen Worten: Solange sich ein vom Politikbetrieb frustrierter Bürger in die Wahlverweigerung zurückzieht, stellte er keine Gefahr für das etablierte System dar und konnte deshalb ignoriert werden. Ebenso ignoriert wie mein damaliger Hinweis, dass dreißig Prozent der Bevölkerung im Zweifel bei der richtigen Ansprache das System grundlegend auf den Kopf stellen könnten.
Ursache 2 – Das Kippen des politischen Desinteresses
Im Gegensatz zu den politischen Akteuren in Parteien und Medien steht Politik bei den meisten Bürgern normalerweise recht weit unten auf der persönlichen Agenda. Die beste Politik ist diejenige, bei der alles im Sinne des Bürgers funktioniert und er von der Politik nichts bemerkt. Das von „der Politk“ sich selbst zugesprochene Primat derselben findet beim Bürger nicht statt. Politik wird für ihn erst dann interessant, wenn er durch „das Politische“ unmittelbar in seiner Existenz tangiert wird.
In einem für eine Landtagsfraktion entwickelten Papier hatten wir als FoGEP 2011 folgende Sätze geschrieben:
„Die Beurteilung des Politischen [durch den Bürger] basiert auf der individuellen Beantwortung der Frage nach seiner systembefördernden oder systembehindernden Funktion – wobei dieser Beurteilung beim Bürger in aller Regel keine umfassende Analytik vorausgeht, sondern diese nach Anschein und Wahrnehmung erfolgt. Der Bürger will folgerichtig von den Parteien vorrangig vier Fragen beantwortet bekommen:
| Steht eine Partei für das Wertesystem, das ich als mein eigenes verstehe?
| Garantiert eine Partei die Zukunftssicherung des gesellschaftlichen Konzepts, das auf meinem Wertesystem basiert?
| Ist eine Partei in der Lage, dieses auf meinem Wertesystem beruhende, gesellschaftliche Konzept positiv in die Zukunft fortzuentwickeln?
| Verkörpern die Parteien meine aus der Beantwortung der vorangegangenen Fragen entwickelten Ansprüche glaubwürdig in der Sache und im Angebot ihrer politischen Persönlichkeiten?
Die Zustimmung zu Parteien durch den Bürger ergibt sich aus der in aller Regel unbewussten Bewertung in Folge der oben dargelegten Schlüsselfragen, wobei sich der Grad der Zustimmung zwischen null und einhundert bewegen kann. Die absolute Zustimmung zu einer Partei ist desto weniger zu erwarten, je breiter diese inhaltlich angelegt ist, während die deutliche Ablehnung von Parteien bereits dann eintritt, wenn die Antworten in Teilen negativ ausfallen.
Auf dieser Grundlage sind im normativen Sinne durch die in den Parteien verantwortlichen Personen beständig konkret abzufragen
| Ihre Legitimität als quantitative, qualitative oder metaphysische Begründung des Parteihandelns.
| Die Repräsentation als Ausdrucksform und öffentliche Darstellung von Machtgestaltung.
| Der Einsatz von Symbolen und Mythen als Archetypen und Manifestationen zur Charakterisierung der Wertebasis.
| Die Kraft der Akteure als Verkörperung von Intention, Motivation und Technik.
| Die Strukturen der Partei als Garant der historischen und administrativen Ontogenese (Ontologie).“
So lange der Bürger das Empfinden hat, durch „die Parteien“ und deren Vertreter gemäß den oben dargelegten Fragestellungen ausreichend berücksichtigt zu werden, ist das Interesse am Politischen folglich gering ausgeprägt. Gleichzeitig organisiert diese Situation aus sich selbst heraus die Abnahme des politischen Interesses ebenso wie den individuellen Ausstieg aus der Politik, was zum Rückgang der Beteiligung an Wahlen führen kann. In der Annahme, es gehe „schon alles seinen geregelten Gang“, verblasst nicht nur die Notwendigkeit, sich innerhalb des Parteienangebots für eine bestimmte Partei aus Gründen unmittelbarer Betroffenheit heraus zu entscheiden – die Notwendigkeit, sich an Wahlgängen aktiv als Wähler zu beteiligen, nimmt ab, weil unterstellt wird, dass der „geregelte Gang“ auch ohne eigenes Zutun fortgehe. Gleichzeitig gehen jene Teile der Bevölkerung, die sich in innerer Opposition gegen diesen „geregelten Gang“ entscheiden, aus einer ähnlichen Grundauffassung in die nun bewusste Wahlverweigerung: Da „der geregelte Gang“ ohnehin nicht aufzuhalten und zu ändern sei, erfolgt der mentale Ausstieg aus dem Politischen, häufig gekoppelt mit der Hinwendung zu entweder radikal-politischen Positionierungen, denen gleichwohl keine reale Chance auf Durchsetzung zugeschrieben wird, zu metaphysischen Politikerklärungsmodellen, gemeinhin als Verschwörungstheorien benannt, oder auch zu Mischformen des Apolitischen, wie dieses beispielsweise in der Hinwendung zu Ersatzrealitäten in der Form von entweder historisierenden (Beispiel: Mittelalterorientierung) oder utopistischen Modellen (Beispiel: Trekkies) zeigt.
Stellen die Anhänger der Ersatzrealitäten für die politischen Eliten keine unmittelbare Gefahr dar (das gilt umso mehr, wenn ihre entsprechende Hinwendung letztlich auf der inneren Ruhe jener Überzeugung des geregelten Gangs beruht), so bleibt die Masse jener zu metaphysischen Politik- und Welterklärungsmodellen neigenden Personen unberechenbar weil jederzeit aktivierbar, sobald sie eine realistische Chance erkennen, den Politikbetrieb in ihrem Sinne zu korrigieren.
Dieses erklärt sowohl die langjährige Dominanz Angela Merkels wie auch das periodische Erstarken neuer, gegen das politische Establishment gerichteter, politischer Bewegungen.
Regierungs-Populismus statt Politik
Als beispielsweise der damalige Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz nach den schwarz-grünen Chaostagen seines Vorgängers Christoph Ahlhaus 2011 mit absoluter Mehrheit gewählt worden war, erfolgte dieses aus genau dem oben dargelegten Grunde: Die Bürger wollten von „der Politik“ nichts mehr hören – sie wollten einfach nur „gut regiert“ werden. Die Wahl Scholz‘ unterschied sich damit fundamental von der Chance, die der Christdemokrat Ole von Beust 2001 genutzt hatte, um den „ewigen Senat“ der Sozialdemokratie abzulösen. Von Beust bediente sich der unerwartet hohen Zustimmung zu der als Protestbewegung gewählten „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ – kurz „Schill-Partei“. Diese PRO war – wie zuvor bereits die „Statt-Partei“ (die darüber zu einer Regierungsbeteiligung mit der SPD gekommen war) – vom Bürger nicht vorrangig mit dem Ziel gewählt worden, ihre unerfahrenen Protagonisten mögen künftig die Regierung stellen. Vielmehr erfolgt die Stimmabgabe zugunsten derartiger politischer Bewegungen maßgeblich unter der Motivation, die eigentlich als politische Heimat verstandene Partei zurück auf jene in den Grundprämissen definierten Grundlagen zu stellen. Der Begriff der „Protestpartei“ ist insofern zutreffend, als diese Organisationen sich in ihrer Anfangsphase nicht aus der umfassenden Zustimmung zu ihrer häufig nicht einmal vorhandenen oder oftmals indifferenten Programmatik erfolgt, sondern in der Absicht des „Denkzettels“ an „die da oben“ verstanden wird.
Erst wenn es diesen Protestbewegungen wie im Falle der Grünen gelingt, eigene Wertesysteme anzubieten, die von den Altparteien nicht abgedeckt werden, oder die etablierten Parteien keine Korrektur im Sinne des Protestierenden vollziehen, wie sich dieses bei der AfD abzeichnete, hat die junge Partei eine Chance längerfristiger politischer Präsenz. „Statt“ und „Schill“ verschwanden deshalb schnell wieder in der politischen Versenkung, weil sie entweder außerstande waren, ihr vermitteltes Politikziel adäquat zu bedienen (Statt) oder aber etablierte Parteienvertreter deren Inhalte in ihrem Kern übernahmen (Schill).
Vermittelt sich dem Bürger in einer solchen Situation der Eindruck, von den führenden Vertretern der langjährig bekannten Parteiangebote adäquat bedient zu werden (1997 „Statt“ – Henning Vorscherau, SPD und 2001 „PRO“ – Ole von Beust, CDU) wird die Protestpartei wie jener Mohr von Venedig als überflüssig begriffen und kann gehen.
Für den Bürger steht insofern die Frage des „guten Regierens“ im Sinne einer den eigenen Lebensalltag nicht betreffenden, reibungslosen Politikabwicklung im Vordergrund.
Wenn Scholz (SPD) 2011 mit genau diesem Anspruch erfolgreich war, so orientierte er sich dabei maßgeblich an Unions-Kanzler Angela Merkel, die im Bewusstsein einer Mehrheit der Bürger „gut regierte“. Gleichwohl – auch der Tatsache einer sogenannten Großen Koalition mit der SPD geschuldet – definierte Merkel jenes „gute Regieren“ – anders als Scholz – als den Versuch, es dem Bürger in jeder Situation scheinbar mehrheitlich recht zu machen. Damit begab sie sich unweigerlich in die Fänge jener Institutionen, die nach ihrem Selbstverständnis eben diesen Bürgerwillen repräsentierten, jedoch tatsächlich lediglich die Weltsicht einer kleinen, wenn auch alles andere als marginalen Gruppe wiedergaben.
Jenseits relevanter Fehlbeurteilungen in der Wirtschafts-, Innen- und Außenpolitik stehen der übereilte Atom-Ausstieg ebenso wie „Refugees-welcome“ beispielhaft für diese Politik des Regierungs-Populismus. Garniert wurde dieser durch das Mantra der Alternativlosigkeit, welches in der Konsequenz gezielt weitere Wahlbürger in das politische Desinteresse treiben sollte. Denn wenn es vorgeblich ohnehin keine politischen Alternativen gibt, dann gibt es auch keinen Grund mehr, sich politisch zu engagieren oder sich bei Wahlen für irgendeine Partei zu entscheiden.
Ursache 3 – Die Anti-Hitler-Republik
Ich hatte 2016 geschrieben, die Bundesrepublik sei eine Anti-Hitler-Republik ohne eigene politische Perspektive. (https://spitzwege.wordpress.com/2016/03/04/demokratie-oder-diktatur-in-was-leben-wir-eigentlich/) Von Grundgesetz mit politischer Zielsetzung bis Regierungshandeln stehe dabei alles ausschließlich unter dem einen Aspekt, eine Entwicklung wie 1933 niemals wieder zuzulassen.
So sehr man dieses Ziel im Grundsatz teilen muss, so entwickelte es doch insbesondere nach der Überwindung der unmittelbaren Hitler-Folgen ab 1990 einen bundesrepublikanischen Mehltau, der sich erst über diese zentraleuropäische Nation legte, um dann nach und nach auch die Nachbarn zu infizieren. Alles in dieser Republik stand unter dem Aspekt der Abwehr eines neuen, vorgeblich „rechten“ Nazitums – und es bot gleichzeitig die ewige Ausrede der Nach-Nazi-Generation, alle Übel und Verbrechen des zwölfjährigen „Tausendjährigen Reichs“ den „Nazis“ anzulasten. Die Tatsache, dass Deutsche wie Österreicher diese „Nazis“ nicht nur zugelassen, sondern zumindest in deren Erfolgsjahren bis in das klassisch sozialdemokratisch-kleinbürgerliche Proletariat hinein durchaus begrüßt und unterstützt hatten, konnte so wunderbar ausgeblendet werden. Auf diesem Nährboden des Anti-Nazitums gedieh eine Unkultur der mangelnden Reflexion, des Denkverbots und der nationalen Ideenlosigkeit.
Mangelnde Reflexion über Deutschland und seine durchaus positive und progressive Entwicklung zwischen 1815 und 1914 wurde ebenso in die kollektive Nazi-Haft genommen wie jene unter der Fortsetzung des Ersten Weltkriegs mit vertraglichen Mitteln zum Scheitern verurteilte Weimarer Republik und führte nach 1945 zu jenen Exzessen der nationalen Selbstzerstörung, wie sie beispielsweise die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth demonstrierte, als sie ohne jeden Anflug von Scham und Distanz bei Aufmärschen mitlief, bei denen laut vernehmbar „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ skandiert wurde.
Kurz: Die Anti-Hitler-Republik schuf nicht nur eine Atmosphäre von Zensur und Selbstzensur – sie vernichtete den Staat von innen heraus, weil sie jeglichen Patriotismus als Nationalismus diffamierte, der einem „neuen Hitler“ den Weg bahnen würde, und jedes Denken in nationalstaatlichen Kategorien vorsätzlich als „faschistisch“ diffamierte.
Ursache 3 – Die fehlende Perspektive
Aus dieser psychosozialen Gemengelage von alternativlosem Mehltau postbürgerlicher Kreise und von destruktivem Selbsthass postsozialistischer Gruppen verlor die deutsche Republik jeglichen Blick in die Zukunft. Politische Visionen wurden als Krankheitsbilder diffamiert, einem angeblichen Pragmatismus das Wort geredet, der jedoch nichts mit der klassischen „rechten“ Politik der bürgerlichen Gesellschaft zu tun hatte, die ihren Pragmatismus darin erblickte, die Notwendigkeiten des Gemeinwesens zu managen, statt es im Sinne regierungs-populistischer Vorstellungen eines weltanschaulich motivierten Aktionismus prägen und verändern zu wollen.
Dabei hätte ein Blick in die Geschichtsbücher reichen müssen, um zu erkennen, dass Menschen jenseits des tagesaktuellen Handelns machbare und nachvollziehbare statt utopistische Perspektiven benötigen, um Motivation und Identität mit ihrem Staatswesen zu schöpfen. Doch in dieser Republik war weit und breit niemand mehr zu finden, der den Menschen eine Idee davon vermittelte, wo dieses Land Deutschland in zwanzig, in fünfzig, wo in hundert Jahren stehen sollte – wie sollte es auch, war es doch mit seiner Anti-Hitler-Ausrichtung ausschließlich in der Vergangenheit verfangen und zum Entwickeln eines längerfristig gedachten Gemeinwohlziels unfähig.
Wo dann tatsächlich langfristig gedachte Utopien eine gewisse Relevanz entwickelten, umschifften diese wie bei der sogenannten Klimadiskussion bewusst die nationale Perspektive und definierten sich als religionsgleiche Speerspitze einer globalen Umkehr. Der sich selbst als modern definierende Bürger in den Staatsgrenzen einer BRD, in der das Deutsch-sein als verqueere Konsequenz der Anti-Hitler-Republik zunehmend verpönt war, verstand sich als Weltbürger und Weltutopist. Wer diesem Selbstverständnis nicht folgen mochte und den Staat als Aufgabenträger seiner Staatsbürger und nicht eines fiktiven Weltbürgertums begriff, fiel der Diffamierung als direkter oder indirekter Träger jener von der Anti-Hitler-Republik definierten Feindbilder anheim.
Wer aber keine gemeinsamen und realistischen Ziele im politischen Nahbereich hat; wer keine Perspektiven für die eigene und die Zukunft seiner Kinder entwickelt, der wird in seiner Apathie leicht zum Spielball jener, die ihre privaten Süppchen kochen und über irreale Traumvorstellungen Emotionen mobilisieren. Dabei spielt es nur noch eine untergeordnete Rolle, ob diese Süppchen in den Küchen globaler Wirtschaftsnetzwerker, religiöser Götzendiener oder politischer Weltherrschaftsträumer gekocht werden. Die Apathie der Ausschließlichkeit des Hier und Jetzt ist die Basis, sich selbst als Masse zum bereitwilligen, am Ende willenlosen Spielball von zielgerichtet agierenden Minderheiten machen zu lassen.
Mehltau führt zum Antiparlamentarismus
Das Volk der wirtschaftlich erfolgreichen, jedoch geistig verarmenden Republik schien es zufrieden, sich in der Pippi-Langstrumpf-Mentalität ihrer Politikerkaste einzurichten, in der Kuscheln vor Konflikt und Sanftmut vor Streit stand.
Wie sehr dieser Mehltau beharrlich selbst den politisch Interessierten zersetzte, konnte ich am eigenen Verhalten spüren. War es in den Siebzigern und selbst in den Achtzigern noch ein Vergnügen, dem gekonnten Schlagabtausch der führenden Politiker in den scharfzüngigen Debatten des Bundestags zu folgen, so wird dort seit Jahren nur noch gähnende Langeweile produziert. Folgerichtig landeten die Übertragungen der Debatten – einstmals Pflichtprogramm der Hauptkanäle des öffentlich-rechtlichen Rundfunkmonopols – in Spartenkanälen, um dann irgendwie ganz aus dem Bewusstsein zu entschwinden.
Schien einerseits niemand diesen Verlust zu bemerken und zu bedauern, so fütterte er doch nicht nur die kritische Masse in ihrem Bewusstsein, dass „die Politik“ nur noch in Hinterzimmern stattfände. Das Parlament verließ seinen öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag – und mit ihm das Bewusstsein für die Vorzüge eines parlamentarisch-demokratischen Systems.
Ursache 4 – Der Niedergang der politischen Qualität
Der eine oder andere mag sich vielleicht noch daran erinnern, wenn politische Schwergewichte wie Herbert Wehner, Franz-Josef Strauß und Wolfgang Mischnick aufeinander losgingen. Wie das Florett geführt werden konnte wenn Rainer Barzel, Willy Brandt und Hildegard Hamm-Brücher die Klinge kreuzten.
Das politische Personal der frühen Republik verfügte über Persönlichkeiten, die mit ihren Ecken und Kanten und auch mit ihrer rhetorischen Brillanz gerade aufgrund ihrer oftmals gebrochenen Lebensläufe dem Bürger den ständigen Beweis dafür lieferten, dass seine Entscheidung, den einen oder den anderen bei der Wahl mit seiner Stimme unterstützt zu haben, richtig oder vielleicht auch falsch gewesen war. Die Politik des Staates war geprägt von Persönlichkeiten, mit denen der Bürger sich identifizieren konnte – im Positiven wie im Negativen.
Doch die Persönlichkeiten mit gebrochener Vita, mit der daraus gewachsenen Kraft zum politischen Wirken, starben aus. Sie wurden ersetzt durch die Mandarine aus der Kaste der Karrieristen, deren gebrochene Vita sich vielleicht gerade noch durch ein abgebrochenes Studium, der Unlust zum Lehramt oder der Belanglosigkeit einer Ein-Mann-Kanzlei auszeichnete.
Die neue Generation der Politiker passte perfekt in diese Republik der Alternativlosigkeit, weil sie bis zur Beliebigkeit austauchbar wurde. Die Parteien selbst verkamen zu Trittbrettunternehmen, in denen vereinsmeiernde Seilschaften die gesellschaftspolitische Zielsetzung verdrängt und das kantige Profil durch Profillosigkeit ersetzt haben.
Im Mittelpunkt des politischen Handelns steht heute nicht mehr der sich selbst gegebene Auftrag, das Gemeinwesen aktiv weiterzuentwickeln, sondern es – je nach weltanschaulichem Ansatz – entweder einzufrieren oder auszuhebeln. Politik als Karrieretrittbrett setzt voraus, dass das System starr in der Situation verharrt, die die persönliche Karriere ermöglicht. Nicht mehr die Handlungen des Politikers müssen sich ständig einer sich ändernden gesellschaftlichen Dynamik anpassen – die Gesellschaft hat sich am Karriereplan des Politikers zu orientieren. Sollte der politische Weg dabei in eine Sackgasse geraten, muss die Politik ein Angebot bereithalten, dass den vorgeblich außerpolitischen Karriereweg eröffnet. Ob der Jurist und Berufspolitiker Rudolf Seiters, der das Deutsche Rote Kreuz übernehmen durfte; ob der Soziologe Michael Vesper, der dem Deutschen Olympischen Sportbund vorstehen durfte; ob der Magister der Politikwissenschaft Rudolf Scharping, der sich als Cheffunktionär des Bundes Deutscher Radfahrer oder der nach dem Ersten juristischen Staatsexamen auf Journalismus umgestiegene Reinhard Grindel, dem die im Eiltempo von ihm selbst verspielte Präsidentschaft des Deutschen Fußballbundes übertragen wurde – sie stehen hier lediglich exemplarisch für all jene, die aus der politischen Sackgasse in staats-subventionierte Verbände oder, wie jener Ronald Pofalla, in staatseigene Unternehmen wechselten, die ihnen Bedeutung und nach Möglichkeit finanzielle Dauersubventionierung sichern sollten.
Der Staat und die ihm angegliederten Institutionen wurden zum Selbstbedienungsladen von politischen Funktionären, deren fachliche und politische Qualität umgekehrt proportional zu ihren Einkünften sank.
Das kommende Wochenende bringt den nächsten Schritt
Wenn am kommenden Wochenende Vertreter der etablierten Anti-Hitler-Republik einmal mehr darüber greinen werden, dass „der Wähler“ ihre aufopferungsvolle Leistung für diesen Staat nicht honoriere und stattdessen jene gestärkt habe, die als „Rechte“ in der Hitler-Tradition stünden (was nicht wortgenau so formuliert wird, aber so gemeint ist), dann sollten sie sich in allererster Linie an die eigene Nase fassen. Wenn der Bürger sich von ihnen abwendet, dann liegt das Verschulden daran nicht bei den Bürgern, sondern bei jenen, von denen sich die Bürger abgewendet haben.
Wenn diese Verursacher dann noch auf die Idee kommen, den Verlust ihrer Wirkkraft und damit verbunden den Verlust ihrer Privilegien durch unlautere Mittel und Instrumente aus der politischen Trickkiste abwenden zu wollen, schütten sie damit nur weiteres Öl ins Feuer – und aus der nicht zu übersehenden Politikkrise wird unvermeidbar eine Systemkrise.
Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott!
Wunderbar beschrieben und analysiert, lieber Herr Spahn!
Vieles wird dadurch verständlicher.
Vielleicht noch ein zusätzlicher Aspekt: Der von Ihnen benannte „Regierungs-Populismus, garniert mit dem Mantra der Alternativlosigkeit“ ist gezwungen, ständig zu lügen, weil die Realität nun mal eine andere ist. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Der Erfolg der AfD erklärt sich auch damit, dass diese Lügen von ihr entlarvt werden, worauf die Angegriffenen mit neuen Unwahrheiten und Diffamierung reagieren – ein Teufelskreis, der das Vertrauen in die etablierten Parteien immer schneller untergräbt …
Wunderbar analysiert und zusammengefasst, Herr Spahn.
Meiner Ansicht nach nahm die derzeitige Krise ihren Anfang mit dem Zusammenbruch des Ostblocks. Während man im wirtschaftlich geprägten Westen dachte, das große Thema wäre nun abgearbeitet, man könne sich deshalb von der Politik abwenden und sich der Karriere zuwenden, speiste man die Menschen in den neuen Bundesländern einfach mit dem Soli ab und ließ sie faktisch mit ihren Wünschen und Vorstellungen alleine. Was wiederum dazu führte, dass die alten Kräfte aus dem Osten, mit ihrem äußerst plump auf dem Feindbild „Nazi“ aufgebauten Sozialismus, wieder Boden gutmachen konnten.
Während im Westen nach dem Mauerfall ein auffälliges politisches Desinteresse einsetzte, was sich in der Aufspaltung der Gesellschaft in Partikularinteressen einzelner eher wirtschaftlich orientierter Gruppen zeigte, war es im Osten genau umgekehrt. Was einerseits eben zum Wiedererstarken der Altkommunisten führte und andererseits zur Gegenbewegung im bürgerlich rechten Lager, das eine Neuauflage der DDR um jeden Preis verhindern will.
Der Erfolg der AFD ist nicht nur dem Desinteresse der CDU an ihrer Kernwählerschaft geschuldet, sondern auch dem Wiedererstarken der Kommunisten im Osten.
Die Grünen spielen in dem ganzen Chaos eine Sonderrolle, die in den 70ern ihren Ursprung hat und, entgegen der Wahrnehmung, immer noch läuft.
Während sie nach außen als jugendliche Spaßpartei der der FDP den Rang abgelaufen haben, arbeiten sie intern immer noch ihr altes marxistisches Programm ab.
Im Endeffekt sind die Grünen und die SED/Linkspartei die einzigen beiden Altparteien, die ihrem ursprünglichen Konzept treu geblieben sind und politisch agieren. CDU/CSU, FDP und SPD haben nach dem Mauerfall das Interesse an der politischen Gestaltung dieses Landes jedoch verloren.
Was wohl auch dazu geführt hat, dass CDU und SPD von links leicht zu unterwandern waren.
Der ehemalige freie Westen muss sich bewusst werden, dass individuelle Freiheit und soziale Marktwirtschaft auch nach dem Zusammenbruch des Ostblocks weiterhin verteidigt werden müssen.
Dies geht nur durch aktive politische Gestaltung und nicht durch Desinteresse.
Und so lange die Altparteien im Westen dies nicht begreifen und aktiv umsetzen, muss die AFD diese Rolle erfüllen.
Die AFD ist die erste politisch erfolgreiche Kraft, die im wiedervereinigten Gesamtdeutschland West und Ost gleichermaßen zu vertreten versucht. Was wiederum erklärt, warum der Gegenwind aus den jeweiligen Lagern der etablierten Parteien so harsch daherkommt.
Die Altparteien in Ost wie West haben sich in ihrem alten Weltbild festgefressen. Die Wiedervereinigung hat nur physisch stattgefunden, mental ist sie bisher ausgeblieben. Die AFD ist daher genau die richtige Erscheinung zur richtigen Zeit, um das ganze Land aufzumischen und neu aufzustellen.
Sehr schöne und vor allem zutreffende Analyse und zugleich eine Abrechnung mit der Politik der letzten 40 Jahre.
Oder einfacher: Die Qualität des politischen Personals ist kontinuierlich schlechter geworden und mittlerweile in Tiefen angelangt, die mit der Schulnote mangelhaft bis ungenügend bewertet werden muss. In Erkenntnis dessen können die ihr Überleben nur noch dadurch garantieren, indem sie den Willen und Fortbestand des Volkes ignorieren, ihre Gleichgültigkeit dem Bürger gegenüber offen ausleben, ihn ganz unverblümt verachten und ausnehmen wie eine Weihnachtsgans. Und egal welch dümmliche Begründungen für ihr Handeln herhalten müssen, die geben sich nicht einmal mehr Mühe, dies zu verschleiern. Bis der Bürger tatsächlich in der Lage ist mehrheitlich zu handeln, ist so viel Zeit vergangen, dass dieses mangelhafte und ungenügende Politpersonal seine Schäfchen längst im Trockenen hat. Man braucht sich doch nur anzuschauen, wie wunderbar die Bonzen der DDR weitestgehend unbehelligt und in Reichtum ihr Leben fast ungestört weiterleben konnten und können, egal was sie den Bürgern angetan haben.
Wenn ich eine Regierung nicht mehr abwählen kann, dann gibt es auch keine Demokratie. So einfach ist das.
Zitat: „1. Der Mensch wird nicht von Werte gelenkt, sondern von Interessen.“
Wenn das der Fall wäre – warum wählten 2017 87 Prozent die Parteien, die gegen die deutschen Interessen Politik machen?
Einige Stunden vor dem Wahlsonntag kann man nur noch spekulieren:
Mein Gefühl sagt mir, dass die Wahlbeteiligung nicht weiter sinkt, aber dass diese Wahlen diese Mehrtau-Republik nicht voran bringen: 20 oder 25 Prozent für die AfD werden die anderen Parteien noch weiter zusammentreiben, der Einfluss der Protestwähler wird weiter nahe Null sein.
Grün-Linke werden die Politikinhalte bestimmen, auch wenn der jeweilige Ministerpräsident weiter von der CDU und der SPD kommen sollte.
Und dann kann man auf die nächste Wahl hoffen. Und die übernächste. Und die …
Ich stelle mir grade vor, was wohl wäre, wenn jeder Herrn Dr. Krall seinem Rat folgt und am Montag seine Sparkonten auflöst um dann mit dem Ersparten beim lokalen Edelmetallhändler legal mehrwehrtsteuerbefreit Edelmetall schoppen geht. Ich denke mal das würde das berliner Regime und seine PleiteBanken empfindlich berühren oder gar selbigen zeitnah in’s Grab helfen und das ganz ohne AfD Debakel.
Interessant, wieviel Negativbewertungen man mittlerweile einfahren kann, wenn man nur darauf hinweist, daß wir uns das nachweislich demokratisch genau so gewünscht haben.
DER BLOCK macht halt, was Merkel will und irgendein BLOCK geht immer zusammen.
Ich frage mich, warum manche Probleme damit haben, daß das demokratisch zusammengekommen ist oder jemand das auch so benennt.
Deutschland wünscht sich immer noch mehrheitlich die Beherrschung durch Angela Merkel. Das ist ein Statement, das auch statistisch unterlegt werden kann.
Ja, also, wenn die Mehrheit daran nichts ändern mag, warum die Negativbewertungen?
Der Grund für die „Beherrschung durch Angela Merkel“ ganz einfach mit James Dean ausgedrückt:
„… denn sie wissen nicht, was sie tun“
Und zwar deshalb, weil viele Wähler mMn eine sehr lückenhafte, bei weitem nicht immer korrekte Vorstellung von dem gegenwärtigen politischen Geschehen haben – dies insbesondere gespeist durch MSM in Schieflage
„Die neue Generation der Politiker passte perfekt in diese Republik der Alternativlosigkeit, weil sie bis zur Beliebigkeit austauchbar wurde.“
Auch die große Kanzlerin ist austauschbar.
Sie kann sich nicht vorstellen, was es heißt, ein freies und demokratisches Land von seinen Eltern und Großeltern zu übernehmen, zu bewahren und an die nächsten Generationen (Kinder und Enkel) weiterzugeben.
Ihre Politik ist gescheitert, beispiellos in diesem Land.
Sie hat das Land gespalten wie kein Kanzler zuvor.
Deutschland bedeutet ihr nichts.
„Meine Politik hat das Land nicht gespalten. Wir haben versucht, den Prozess zu ordnen und zu steuern.“
Nur die Wirklichkeit sieht anders aus
„Wir gaukeln dem Bürger was vor“
https://www.pnn.de/brandenburg/serie-zur-landtagswahl-sicherheit-wir-gaukeln-dem-buerger-was-vor-/24963200.html
Man kann nur hoffen, daß Sachen und Bran´denburg die politischen Gaukler abwählt.
Wenn eine Parteienkrise zu einer Systemkrise werden kann, dann stimmt auch mit dem System etwas nicht.
Wenn unsere Demokratie inzwischen als schrankenlose Willkürherrschaft der (rechnerischen) Mehrheit wahrgenommen wird, stimmt etwas Grundsätzliches nicht.
Von einer Republik ohne erwähnenswertes Volk kann man vielleicht auch nichts anderes als eine Identitätskrise erwarten.
Zitat: „Solange sich ein vom Politikbetrieb frustrierter Bürger in die Wahlverweigerung zurückzieht, stellte er keine Gefahr für das etablierte System dar und konnte deshalb ignoriert werden.“
> Obwohl ich nun wirklich nicht hochgradig polit Interessiert bin und auch keine polit Leuchte bin, habe ich in etwa so schon vor mind. 15-20 Jahre gedacht. Ich habe hier dann immer gesagt/gedacht „das es den Parteien/Politikern doch scheißegal ist wieviele Menschen nicht mehr zur Wahl gehen solange es zumindest noch etwa ein/zwei Dutzend Wähler sind und dann so „gewählt“ werden kann wer von den s.g großen Volksparteien der Gewinner, wer der Zweite usw ist“.
ODER auch etwas anders und überspitzt gesagt; Gäbe es zB nur 2 Parteien, dann wären diese auch damit zufrieden u. glücklich wenn es nur 3 Wähler gibt und so der Wahlsieger festgestellt werden kann (Öhm, Enthaltungen sind hier natürl verboten 😉 ).
2.) Mit Blick auf den, wie ich finde guten u. interessanten, Artikel, auch noch ein Gedanke:
Was mir im Artikel etwas fehlt sind auch einige Gedanken u. Worte zu den -vor allem linksgrünen- Medien u. ÖRR. Denn ich denke auch die haben zu der Wahlverweigerung beigetragen weil diese entsprechend ihrer jeweiligen Haltungen mit den Politikern/Parteien ein Kuschelkurz eingeschlagen haben
Zur Relevanz der Nichtwähler wäre noch anzumerken, daß in den letzten Jahrzehnten von Politikern, die sich „gegen Rechts“ positionieren, vermehrt das Argument zu hören ist, Nichtteilnahme an Wahlen stärke rechtsgerichtete Parteien. Dabei wird unterstellt, diese Nichtwähler würden, wenn sie denn wählten, auf jeden Fall die „richtigen“, d.h. nicht rechtsgerichteten Parteien wählen. Dafür gibt es jedoch keinerlei Anhaltspunkte, eher im Gegenteil (Stichwort Politikverdrossenheit).
Etwa sehr ausführlich, der Text. Vielleicht hätte es da noch eine kurze Zusammenfassung geben können.
Was ich herauslese, ist, dass eine Veränderung der politischen Landschaft eher wahrscheinlich ist, und die jetzigen Landtagswahlen der Beginn dazu.
Na, ihr Wort in der Wähler Ohren!
Wenn man (nicht nur heute, aber besonders ) die ÖR und etablierten Medien streift, kann Einem die Übelkeit übermannen, ob der Propaganda, Meinungsmache, Halb- und Unwahrheiten.
Ich hoffe meine Brüder und Schwestern ostelbisch, rechts und links der Spree, entlang der Oder und Weimar und Saale lassen sich nicht mehr oder überhaupt oder wenigstens nicht zu sehr davon beeinflussen.
Ich drücke für die AfD aus dem fernen, aber immernoch gemütlichen (wenn man manche der wenigen Metropolen meidet ) Schweden, wo man die Freiheit lebt, sich
( die schon länger hier ….) respektiert , und dermaßen rücksichtsvoll miteinander umgeht, das es uns an gaaaanz alte Zeiten erinnert.
Zitat: „Wenn man (nicht nur heute, aber besonders ) die ÖR und etablierten Medien streift, kann Einem die Übelkeit übermannen, ob der Propaganda, Meinungsmache, Halb- und Unwahrheiten.“
> Wen die dt Medien selbst Ihnen im fernen Schweden schon so sehr auf den Magen u. das Gemüth schlagen, dann können Sie vllt erahnen wie es Unsereins hier vor Ort ergeht.
Wenn ich aber von hier in Hamburg rüber auf mein geliebtes Schweden gucke und hin und wieder in Deutsch verfaßte Zeitungsartikel lesen, dann habe ich die Befürchtung, daß „dank“ der muslim. Buntheit auch Schweden samt seiner schwed. Bevölkerung dem Untergang geweiht ist. Auch frage ich mich dann, ob die schwed. und dt Politiker einen Wettstreit austragen welche Politiker die Wahnsinnigeren sind ubd wer es schaft sein Land als erstes zu zerstören. WOBEI es auch sehr auffallend und bemerkenswert ist, dass die Politiker egal ob in Deutschland oder Schweden sitzend, haargenau den gleichen Mist verkünden und schön- oder kleinreden(siehe zB 1. Artikel unten).
Doch mit Blick auf Ihre Worte scheint für Schweden ja doch noch Hoffnung etwas zu bestehen. Sollte ich mit meinen 60 Jahren doch noch einen kleinen Lottogewinn haben, ziehe ich vllt doch noch nach (mögl Nord-)Schweden oder Norwegen. Denn wie Sie sagten, auch die Menschen sind in Skandinavien sehr nett u. umgänglich.
Aus Hbg nette Grüße u. alles Gute nach Schweden.
– – – – – – – –
>>ANBEI noch 3 interessante Links..:
1.) Teil I einer Serie: Die Islamisierung Schweden
> Schweden: Ist der Islam mit Demokratie vereinbar?
(inkl SEHR interessanter Daten u. Beispiele)
https://haolam.de/artikel_25789.htm
2.) Vergewaltigungen uäm in Schweden!
https://open-speech.com/threads/653750-Dispatch-International-entgegen-dem-Mainstream-Journalismus
3.) Gatestone Institute:
Mehrere interessante Veröffentlichungen von Ingrid Carlqvist über Muslime in Schweden
https://de.gatestoneinstitute.org/author/Ingrid+Carlqvist
Kernphysik und Spieltheorie, so abstrakt muss es in diesem Fall doch gar nicht werden.
40% ist die magische Zahl, die ein Diktator hinter sich haben muss um zu herrschen, egal ob politisch Überzeugte, religiös Gläubige, oder ethnisch Zusammengehörige, Hauptsache jung dynamisch aufstrebend und kämpferisch.
Diesen Anteil an der Bevölkerung (40%) erreichen die Moslems gleichzeitig in fast allen wichtigen europäischen Ländern (EU oder nicht EU) so zwischen 2050 und 2060. Dann haben sie die kritische Masse erreicht und werden unausweichlich die Machtfrage stellen, mit absehbaren Ausgang.
Da wird Wahlbeteiligung und überhaupt das alte BRD Politsystem dann völlig irrelevant, denn die Moslems werden den Kontinent nach ihrem Gusto gestalten, und das sieht dann bekanntlich völlig anders aus. Dann geht es nicht mehr um abstrakte Elfenbeinturm Konzepte wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte (oder gar Gleichstellung Phantasien), sondern um die uralten im Tierreich wie in der Historie immer wieder zentralen Fragen: dein oder mein Territorium, dein oder mein Weibchen, deine Arbeitskraft zu deinem oder zu meinem Nutzen?
Und so ganz als „Anti-Nazi“ kann dieser Prozess nicht erklärt werden, trifft er doch Ex Nazi Gegner genauso hart wie Ex Nazi Anhänger. „Anti-Weiss“ trifft es sicherlich viel besser, und macht auch die genozidale und verbrecherische Bosheit des ganzen Geschehens deutlich.
Hier geht es schon lange nicht mehr um Politik und Wahlen. Hier will jemand offensichtlich in die Fußstapfen von Großverbrechern wie Stalin, Hitler und Mao steigen, die unerwünschte Zielgruppe sind diesmal wir (Kaukasier), und wir wissen nicht einmal wer uns so unbedingt loswerden will, nur dass wir unter unseren eigenen Leuten enorm viele massiv manipulierte Marionetten haben, die mit großer Begeisterung an diesem Verbrechen gegen sich selber mitwirken.
„…und wir wissen nicht einmal wer uns so unbedingt loswerden will…“ Das würde mich auch interessieren. Derjenige sollte sich aber fein bedeckt halten, weil ich dazu neige mich persönlich vorzustellen. Nicht immer zur Freude des Gastgebers…
„…und wir wissen nicht einmal wer uns so unbedingt loswerden will…“
Nehmen Sie die, die am lautesten nach der NWO schreien, dann sind Sie auf der richtigen Spur.
Lieber Tomas Spahn,
… danke für die konzentrierte Herleitung des Warum und seiner Folgen unseres desolaten Status Quo… – volle Zustimmung!
Zusätzlich möchte ich konkrete Fragen in den Raum stellen, die mich aufgrund meiner Politik-Beobachtung schön länger umtreiben.
Wir leben in einer Demokratie – laut Verfassung sagt die Mehrheit, wo es langgeht.
► WAS PASSIERT aber, wenn eine ‚absolute‘ Bürger-Mehrheit irgendwann tatsächlich eine ultrarechte, ’nationalsozialistische‘ Politik haben will?
– Gilt auch in solchem Fall ganz nüchtern das Mehrheitsprinzip?
– Wenn nicht, auf welcher gesetzlichen Basis nicht bzw. welche ‚Minderheit‘ und mit welcher Legitimation + Mitteln dürfte in einem solchen Fall offiziell eingreifen?
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Ich komme auf diese Fragen,
… weil die aktuelle Politik mit ihren weltfremden und von ’normalen‘ Menschen gar nicht zu erfüllenden Ansprüchen an ‚Fremden-Liebe‘ samt eigener Opferbereitschaft m. E. das EXAKTE Gegenteil vom (angeblich) gewünschten ‚Globalismus‘ erreichen wird!
Denn selbst bei bestem Willen und aufrichtigster Moral kann doch nicht wirklich und realistisch erwartet werden, dass sich beispielsweise die jungen dt. Männer seelenruhig und gönnerisch ihre (zukünftigen) Mädels wegschnappen (oder vergewaltigen) lassen… – oder die eigenen, alten Eltern WENIGER Unterstützung (von selbst hart erarbeiteten Steuern!) bekommen, als alle weiterhin zuströmenden, zum größten Teil nur ‚geduldeten‘ Illegalen, die auch noch nachweislich überproportional kriminell sind.
► Das alles WIRD irgendwann natürlich! zu jetzt schon vorhersehbaren, extremen Reaktionen (nicht nur) in DE führen. Solche offensichtlichen Ungerechtigkeiten müssen einfach böse Folgen haben… – so sicher wie das sprichwörtliche Amen in der Kirche.
Wer zum Teufel will das so?
Liebe Birgit, Ihre Frage lässt sich hier auf die Schnelle kaum beantworten. Aber vielleicht kann ich Sie damit beruhigen: In der TE-Redaktion liegt ein Vielteiler zu grundsätzlichen Verfassungsfragen auf Halde. Da wird auch diese Frage zumindest angeschnitten.
Zitat: „► WAS PASSIERT aber, wenn eine ‚absolute‘ Bürger-Mehrheit irgendwann tatsächlich eine ultrarechte, ’nationalsozialistische‘ Politik haben will?
– Gilt auch in solchem Fall ganz nüchtern das Mehrheitsprinzip?“
> Mhh, ich bin nun nicht grad die polit Leuchte. Doch ich denke das wenn es darauf hinauslaufen sollte, dass es dann auch noch so etwas wie den BGH gibt die hier dann Urteile sprechen könnten u. würden.
Außerdem denke ich, dass dann auch erstmal Teile in unserem GG geändert werden müßten. Was jedoch nur mit 68%(?) der Parlamentsstimmen möglich ist.
UND letztendlich denke ich auch, dass wenn die Partei xy wirklich „eine ultrarechte, ’nationalsozialistische‘ Politik haben will oder die NS-Zeit wiederholen möchte, dass das Volk dann nicht so blöde wäre um das nicht zu bemerken und dann anfängt andere Parteien zu wählen.
Die Gefahr die ich heute sehe, die kommt für mich klar aus der linken u. grünen Ecke sowie auch von islam/muslim Seite.
Lieber Manfred,
… sicher haben Sie recht – bis jetzt -!!
Vor allem stimme ich Ihrer Einschätzung zu, dass aktuell besonders eine ‚rot-grüne Gefahr‘ besteht, durch die in Folge (wegen deren naiver oder vielleicht sogar bewusst wegsehender ‚Toleranz‘) in absehbarer Zeit zusätzlich eine zunehmend gefährliche sog. ‚Islamisierung‘ mit noch viel krasser freiheitsraubenden Folgen droht.
Und genau DA setze ich bei meinen Fragen überhaupt erst an:
Denn wenn es wie bisher weiter geht, wird sich die heute noch bestehende Geduld der DE-Bürger langsam aber ganz! sicher! wandeln!
Durch immer mehr schlechte Erfahrungen werden NEUE Parteien entstehen, die dann tatsächlich RECHTS und fremdenfeindlich sein werden.
Daher ist es m. E. so unendlich UNKLUG, bereits die heutige AfD derart inflationär und abstumpfend als ‚Nazi-Pool‘ zu bezeichnen, der sie definitiv nicht ist. Denn ihr Partei-Programm ist annähernd das gleiche, wie das der CDU/CSU vor Merkel…
Statt auf die VERNUNFT orientierte und nüchtern-realistische Politik der Alternativen einzusteigen, die den Druck im Bürger-Kessel – rechtzeitig vor Explosion – ablassen würde, weil sie das ganz normale Gerechtigkeitsgefühl von Menschen eben NICHT überstrapaziert…
► wird das Gegenteil gemacht – entweder aus dumm-dämlich infantiler Bockigkeit oder schlicht verantwortungslosem Konkurrenz- und Machtdenken.
Und dadurch wird auf Dauer tatsächlich die ‚rechts-nationale‘ Szenerie entstehen, die ich oben ansprach.
Immer mehr Bürger werden immer mehr schlechte Erfahrungen z. B. mit Migranten machen… – die inländische Toleranz wird sinken und der Abwehr-Pegel schon aus dann so empfundener ‚Notwehr‘ steigen.
Dass wir Christen Fremde und sogar unsere Feinde lieben sollen, ist ein schönes Weltbild, wohl wahr. Allerdings bezweifele ich, dass das auf Dauer zieht, wenn demnächst Du, ich und unsere Nachbarn – ganz konkret – z. B. ‚kulturbedingte‘ Misshandlungen an unseren eigenen Töchtern erleben müssen oder unser bester Kumpel bespuckt oder schlimmeres wird, bloß weil er schwul ist etc. etc.
Selbstverständlich wird das auch ‚Fremden-Hass‘ erzeugen – irgendwann ist halt Schluss mit lustig und ‚die andere Wange hinhalten’… Das sagt die welt- und zeitüberspannende Erfahrung. Aggressive RE-Aktionen sind auch 2019 ff nur menschlich – was denn sonst?
Meint:
Irgendwann werden genau die Bürger, die am längsten ‚geduldig‘ mit der sog. ‚Faust in der Tasche‘ ausharrten und für diese ‚Anstrengung‘ aber KEINE Dankbarkeit, sondern eben nur ‚Kulturbedingtes‘ zurückbekommen, diejenigen sein, die auch am extremsten (zurück)reagieren und dann entsprechende Parteien wählen. Da bin ich sicher!
Und dann?
► Dann werden Parteien MEHRHEITLICH GEWÄHLT, die heute noch unvorstellbar sind. Aber die werden dann logischerweise auch das GG ändern und der BGH wird entsprechend neues Recht sprechen…
Und dann war es das mit dem inneren und äußeren Frieden.
In 1 bis 2 Generationen – nicht nur in DE, sondern in ganz Europa.
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Das ist eine m. E. realistische ‚Vision‘,
… die nicht nur ich alleine habe, sondern diverse Experten aus vielen Bereichen ebenfalls. Trotzdem wird diese fatale Politik nicht nur von unserer Obersten Cäsarenwahnsinnigen mit freundlicher Rot-Grün-Unterstützung weiterhin forciert.
Wer zum Teufel will also (Bürger-) Krieg?
Merkels bizarre links-rot-grüne Welt verändert sich mit jedem einzelnen AfD Wähler. Das freut mich.
Da solche verkrusteten, durchkorrumpierte Systeme mangels Anstand über keine Selbstheilungskräfte mehr verfügen, kann ich das Bedauern, das in Ihren Worten mitschwingt, nicht teilen. Ich sehe dieses System und seine Präsentanten lieber heute als morgen auf der Flucht vor den endlich aufgewachten und zu recht zornigen, ausgeplünderten Bürgern. Die entsetzliche Dummheit und Arroganz dieser Darsteller müssen als Warnung für Nachahmer drastische Konsequenzen haben.
Da gab es diesen Nazi Kommandeur in einer polnischen Stadt, auf die die rote Armee zumarschierte. Sein letzter Befehl war „Halten um jeden Preis, bis zur letzten Patrone“ bevor er mit dem letzten verfügbaren Flugzeug in den Westen abdüste, und Soldaten und Zivilisten der Eroberung und Plünderung überließ.
Was wohl aus ihm wurde? Berater der Allierten in der Westzone? Journalist? Politiker? Hazienda Besitzer in Chile oder Argentinien?
Da darf man in punkto Konsequenzen nicht zu optimistisch sein …
Der grösste Feind der Aufwachenden ist der Opportunist.
Blinder Gehorsam und seine fatalen Folgen
https://www.youtube.com/watch?v=Ozi_uazFrtU
Zur Ergänzung : Keiner der Vorgänger hatte ein auch nur annähernd so „ distanziertes“ Verhältnis zur Demokratie und zum verachteten Demos wie Merkel. Kein Vorgänger betrieb die faktische Auflösung der Parteien, für sie bestenfalls nützlich, eher aber störend , derart konsequent wie Merkel. Damit steht sie zwar nicht in der konkretenVorgehensweise, sehr wohl aber in der Sichtweise nahe bei einem berühmten Vorgänger, der ebenso wie sie gerne Selbstermächtigung betrieb und von Parteien ( und vom Volk) bekanntlich auch nicht viel hielt. Zudem“ leider“ das System auch unter natürlich höchst willkommenen Systemfehlern wie zum Beispiel dem Ziel, das deutsche Volk faktisch von der ihm formal zugestandenen „ Gewalt“ und dessen Ausübung fernzuhalten. Ein wesentliches Merkmal der Demokratie, die auch vorzeitige Abwahl der oder des Mächtigen, wird systematisch verhindert. Das müssen die Mächtigen quasi selbst erledigen, was nicht allzu häufig vorkommt. Und nicht zuletzt dürfte sich die Befriedigungserwartung des Demos quantitativ und qualitativ verändert haben, bei dieser Entwicklung nicht verwunderlich. Der Ruf nach bedingungsloser Alimentation war in den Anfängen dieser Republik deutlich leiser und nun kommen beim wohlstandsverwahrlosten Hipsterteil Seelenheils – und Entlastungswünsche hinzu, d.h. „ die Politik“ soll zum Seelsorger und Sinnstifter werden, zum
Leerefüller oder Leerevertreiber, was sie nun auch nach den Grünen dankbar aufnimmt. Politik ist weder gefragt, noch verstanden. Damit ist das eigentliche Feld der Parteien, auf dem sich die genannten Vertreter noch bekämpft haben, mental, nicht realiter, weggefallen. Im übrigen könnten die meisten, vor allem jüngere( weibliche) Zeitgenossen derartige Debatten weder emotional aushalten, noch kognitiv nachvollziehen. Damit hat sich die Demokratie als Staatsform de facto überholt und mit ihr natürlich auch die Parteien mangels Politik als politische Kombattanten. Unabhängig von den „ Fehlern“, die von diesen Parteien selbst begangen werden. Dieser Artikel – wie auch das beschriebene Problem -wird heute nur von einer Minderheit wirklich verstanden und geteilt. Diese Minderheit finden wir nicht nur hier und auf Achgut, sie gehört auch mit etwa 15 % zu den Protest – oder Alternativwählern, weniger zu den Enthaltern. Sie ( die Minderheit und in weiten Teilen deckungsgleich mit dem „ homo absolutus „von Lisson)wird nicht von
ochlokratischen Motiven oder Erlösungsphantasien bewegt, sondern von politischer Gestaltung, mitunter auch vom Ekel und der Verachtung für den vom
Mainstream -nicht nur in der Pseudopolitik – für die Masse veranstalteten Kitsch und Klamauk.
Dem Kommentar von rainer erich ist nichts hinzuzufügen außer – gut zusammengefaßt. Der Tiefgang des Kommentars ist auch gleichzeitig die Antwort auf das Problem, das ja auch erwähnt wird. Welcher „einfache“ Bürger soll sich so intensiv mit der Komplexität eines Staates und den Aufgaben (und dem zunehmenden Versagen) von Politik befassen? Es wird also ein Dahinschlendern bis dieses oder jenes passiert /siehe die sogenannte „Energiewende“ – ob man jetzt für oder dagegen ist, ist vollkommen egal, sie ist einfach stümperhaft gemacht bei großer Summe von eingesetzem Kapital). Verstört wendet man sich ab: Hoffentlich wird es nicht so schlimm. Erfahren werden wir es entweder nicht, erst später, wenn es sich nicht mehr verheimlichen oder durch Lügen verdrehen läßt. Und dann auch nicht alles. Die Agonie feiert im Stillen.
Dieser „Staat“ ist von Grund auf !verrottet! und nicht reformierbar.
Das konnte man in den 80ern erkennen,das war in den neunzigern bei dem Plattmachen ganzer Landstriche klar,das wurde überdeutlich beim Rentenraub zugunsten der neuen Bundesbürger ebenso wie dem Beitragszahler-Raub der Hartz Reformen.
Das ging weiter beim „wegbeissen“ mit miesesten Mitteln jeder deutschen politkonkurrenz durch das System der „bunten“ Einheitspartei und erfolgt jetzt im Finale des Verbündens der Medien, der „bunten“ Einheitspartei sowie der Arbeitgeber/Arbeitnehmer „Vertreter“-Organisatonen sowie Kirchen und sonstiger Verbände.
Ich denke,würde hier einmal RICHTIG aufgeräumt,würde jeder Bundesbürger sehen,das es hier schlimmer aussieht als im angeblich „mafiösen“ Italien
Rentenraub? Bitte informieren Sie sich darüber, wie das dt. Rentensystem funktioniert! Es ist ein Umlagen-System – heutige Arbeitnehmer finanzieren heutige Rentner.
Der Staat hat nicht einen einzigen Cent für Sie persönlich angespart, den Ihnen ein „böser“ Ossi nun wegnimmt. Zudem hat und hatte niemand in den sog. neuen Bundesländer einen Einfluss darauf, wie dieses System nun (nicht mehr) funktioniert.
Das Pensionssystem ist auch ein „Umlagen-System“ bezahlt vom Steuerzahler!
Das zu den „Räubern“!
Toll empfunden und die Realitäten dem RotenFaden folgend auf den Punkt gebracht.
Wer dem widersprechen kann sollte es versuchen, aber er wird scheitern, da nicht widerlegbar.
Eine hervorragende Arbeit! Herzlichen Dank Herr Spahn! ❤
Ihr Realismus kann manchmal weh tun, macht aber auch die Hoffnung. Die Schreibweise ist auf jeden Fall ein Genuss.
Ich möchte ergänzen: Auch die Bürger, die diese Parteien immer und immer wieder wählen tragen ihr Scherflein dazu bei, dass wir in dieser Misere stecken.
Einen „Blick in die Zukunft“ gibt es von Seiten des Establishments samt Unterstützung durch nicht geringe Teile der Bevölkerung durchaus. Diese Utopie ist „Europa“.
Das Problem ist nur, dieses „Europa“ ist nicht „Deutschland“ und nicht „deutsch“. Natürlich ist es aus Sicht des Establishment kein Problem, denn alles „deutsche“ ist schlecht.
Aber weil „Europa“ eben nicht deutsch ist, ist es auch nicht so grün und so links und so antinational wie Deutschland. Und das macht es dann zum Problem.
Das Grundproblem: Man gründet eine WG mit 27 oder 28 Leuten. Das soll eine Art Ersatzfamilie sein, weil man mit der eigenen unzufrieden ist. Und man geht davon aus, dass die alle so denken, wie man selbst denkt. Wenn das aber nicht der Fall ist, und die ganz andere Interessen haben, kommt es zu Widersprüchen in der Utopie.
Ein brilliantes Psychogramm der (Nachkriegs-) Deutschen bis heute gibt Adrian Leverkuehn in seiner Rezension von Rolf Peter Sieferles Buch »Hypermoralismus und Willkommenskultur«: https://www.anbruch.info/hypermoralismus-und-willkommenskultur/
Die multikulturalistische Selbstvergessenheit vieler heutiger Deutscher und der verblüffende Erfolg der Grünen bei der (über Jahre von Eltern und Schule entsprechend konditionierten) Jugend wird mit Leverkuehns Text psychologisch verständlich, die universalistische Realitätsferne deutscher Politik aber nicht entschuldbar.
Nein, das Verschulden liegt einzig und allein bei den Bürgern. Wenn sie nicht geistesmächtig genug sind, zu erkennen, daß sie nur ein Kreuzerl alle paar Jahre haben und das auch noch verwerfen, wozu die Predigt? Die Demokratie hat gewonnen. Und sie beschließt halt, was sie beschließt, so ist das halt in einer Demokratie.
Muß einem ja nicht gefallen, ich haue hier ab.
Ich weiß nicht, was dabei raus kommt. Gut möglich, dass sich die besten Parteien, die wir jemals hatten, unter der geistigen Führung der Grünen sich allgemein und totalitär durchsetzen. Viele in der schon länger hier lebenden Bevölkerung finden das ja scheinbar gut.
Aber was für mich damals ein überraschendes Erlebnis war:
Es gab Anfang der 90iger Jahre schon mal eine „Asylkrise“. Damals wählte ein Teil der Bevölkerung die Republikaner. Damals hatten die Politiker noch eine große Angst und haben mit Zweidrittelmehrheit das Asylrecht geändert.
Heute war die Reaktion der Politiker, der Journalisten und anderer komplett anders: Sie prügelten verbal auf diese Abweichler ein und tun es bis heute.
Wie gesagt, ob diese Taktik langfristig erfolgreich ist, weiß ich nicht. Ich halte es für möglich. Aber der Unterschied zu früher ist schon auffällig. Den Grund dafür kenne ich allerdings nicht.
Wenn Maas, Merkel und Malu das lesen, bringen sie sofort das „Gute-Politik-Gesetz“ auf den Weg. Mag zunächst das Grüne Reich drohen, die nächste Revolution wird von Rechts kommen. Das wird dann umso unangenehmer, je länger die momentanen Mandarine noch am Blutkreislauf des Landes saugen können.
Ich möchte, dass es der heimischen Wirtschaft gut geht, denn dann geht es auch den heimischen Arbeitnehmern gut.
Durch Vergrößerung der Firmen zu Konzernen, durch die Globalisierung, hat der obige Satz keine Gültigkeit mehr. Er trifft nur noch auf Klein-Betriebe, Handwerker und Mittelstand zu.
Denn, der Daimler AG kann es sehr gut gehen, selbst wenn in ganz Deutschland vielleicht nur noch 5 Arbeitnehmer beschäftigt würden. Die AG verdient dann ihr Geld halt in den USA und China etc.
Wenn ich also möchte, dass es den heimischen Arbeitnehmern gut geht, dann muss ich entweder links denken, oder ich muss Konzerne bei der heimischen Wirtschaft ausnehmen.
Da es keine Partei gibt, die mit Wirtschaft nicht auch VW, Siemens, BMW, Daimler etc. meint, aber ganz sicher nicht den kleinen Klempner von nebenan, der sich selbständig gemacht hat, gibt es keine wählbare Partei für Menschen wie mich.
Wenn es aber keine Partei gibt, die ich wählen könnte, dann gibt es für mich nur zwei Möglichkeiten: Eine wäre eine neue Partei zu gründen. Der Aufwand ist groß und die Chancen gering.
Die andere Möglichkeit ist es nicht wählen zu gehen, und sich das Desaster, dass die Wähler anrichten, mit Popcorn, vom Spielfeldrand aus anzusehen. Mal zu klatschen und mal zu buhen
Großartiger Artikel! Besonders die die Anti-Hitler-Republik (jeder konservative Gedanke wird mit der Nazikeule totgeschlagen und derjenige, der den Danken äußert, gleich mit) und der Niedergang der Politikqualität (Baerbock steht hier sinnbildlich für sehr viele) sind wichtige Gründe des Übels.
Die seit 1990 zunehmende Politikverdrossenheit würde ich allerdings nicht ausschließlich den ewigen Kanzlerschaften anlasten, sondern auch dem Umstand, dass sich mit dem Zusammenbruch des Ostblocks viele am Ende der Geschichte wähnten. Diese Illusion begann für viele erst mit der Eurokrise und der Massenzuwanderung langsam zu platzen.
Naja, von „Krise“ kann wohl keine Rede sein. Auch wenn die sog. „Etablierten“ weiter an Zustimmung verlieren, bleiben sie ja dennoch an der Macht und bestimmen weiter jahrelang was im Lande passiert. Natürlich nimmt die AfD denen Sitze weg, beendet damit jahrelang sichere und weiter sicher geglaubte Karrieren, Posten und Pöstchen der Altparteisoldaten, aber sie ändert nichts am Politikgebahren hierzulande. Es ist nur eine Umetikettierung der Sitze. Und, durch den Zusammenschluß der Altparteien im Kampf um die Rückgewinnung dieser Pfründe gegen den neuen Konkurrenten, die Offenlegung, das sich dieser Politikzirkus, der dem Bürger als „parlamentarische Demokratie“ verkauft wird, nur um sich selbst dreht und es ihm nur um die heißbegehrten Privilegien, Posten und Pöstchen geht.
Vermutlich liegt eine unerträgliche Leichtigkeit des Seins all dem zugrunde. Der Mensch möchte leiden, er möchte schuldig sein, was ein Grund dafür ist immer neuen Ideologien zu folgen die den Untergang der Welt Vorhersagen. CO2 taugt dem Grunde nach dafür nicht, es ist eher irrelevant fürs Klima, aber auf seine Art der perfekte Sündenbock. Wirtschaftsmigranten aufzunehmen ist für einige unter uns bisweilen tödlich, aber es lässt uns endlich das langersehnte Leid erfahren.. von daher alles gut, der 100 jährige Kreislauf von Aufbau und Zerstörung funktioniert.
Sehen Sie die Entwicklung nicht zu sehr aus westdeutscher Sicht? Ich habe den Eindruck, der Einfluss der SED/FDJ -Geschulten auf die deutsche Politik ist unverhältnismäßig groß. Da bleibt naturgemäß das demokratische Denken und Handeln auf der Strecke. So regiert Frau Merkel ohne das Parlament, Frau Kahane arbeitet entsprechend ihrer Stasi-Kenntnisse weiter, viele FDJ-Kader sind im politischen System Deutschlands aktiv. Demokratie haben sie nie gelernt und bis heute nicht verstanden, zentral gesteuerte Planwirtschaft schon.
Aber die alten NS-Kader waren in der Bonner Republik in den 50er und 60er Jahren auch aktiv und sie hatten diesen perfiden Erfolg nicht. Ich glaube mittlerweile, daß es in den gebrauchten BLn viel mehr heimliche Bewunderer des Kommunismus gab, als angenommen. Und die haben Euch die friedliche Revolution bis heute nicht verziehen.
„eine Entwicklung wie 1933 niemals wieder zuzulassen“ Da der Erzdemokrat (Völkischer Beobachter 8.11.1938) über eine demokratische Wahl über eine Koalitionsregierung in sein Amt gekommen ist, schließt das m.E. eine Demokratiekritik mit ein. Diese Debatte wurde aber in Deutschland gar nicht geführt. Stattdessen stellen die „Demokraten“ die Nazis als Rechts dar, um die Debatte zu beenden. Rechts wäre aber eine Monarchie. Ein für den Bürger freiheitliches und autoritäres Regime. Frage müßte doch wohl lauten, ob die Demokratie eine passende Staatsform ist und ob es bessere (freiheitliche) gibt. Jedenfalls haben Platon und Aristoteles die Demokratie verworfen. Die Römer die Republik eingeführt. Die Gründungsväter der USA waren auch keine Demokraten.
Das Entscheidende Plus der Demokratie besteht nicht darin, daß die Geeigneten an die Spitze gelangen, sondern daß man die Ungeeigneten wieder los werden kann. Da AH nach seiner Wahl zum Reichskanzler diese Tür hinter sich zugeschlossen hat, ist er kein »Demokrat«, nicht einmal der Form halber. Gewiß, er hat sich der Demokratie zur Erringung, bzw. Erschleichung der Macht bedient, und die Wahlen von 1932 (Jul + Nov) waren frei und gleich, wenn auch überschattet von Gewalttaten. Was ich persönlich befürchte ist, daß er 1937 etwa nach dem Anschluß des Sudetenlandes ohne weiteres eine freie und gleiche Wahl im Reich gewonnen hätte, und das im Frühsommer ’41 wohl ebenfalls. Jedenfalls war er weder Einzeltäter noch Räuberhauptmann, es sei denn man definiert die Bande auf 70 Mio.
Das größte Problem der vielen Nichtwähler ist nach meiner Meinung nicht das politische Desinteresse („Die machen doch sowieso alle, was sie wollen.“), sondern eher, dass es vielen Leuten schlicht zu gut geht und sie sich keine Gedanken über das Morgen machen. Leider spielen hier aber die Staatsmedien eine gehörige Rolle, die alles Negative zu annähernd hundert Prozent ausblenden und nicht darüber berichten, was auf die Menschen noch zukommen wird. Als „Ex-Zoni“ bin ich froh über freie, demokratische Wahlen und lasse mir das Kreuz auch nicht entgehen. Ob die Wahlen in dieser Zeit völlig manipulationsfrei sind, steht auf einem anderen Blatt. Aber wer nicht wählt, sollte sich später nicht aufregen und ganz still sein.
Bitte in der Überschrift das „der“ mit „die“ austauschen.
Es ist die Krise und nicht der Krise …
Genitiv.
Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod. Das ist der Nibelungen Not und der Reporter täglich Brot. ?
Dann wäre es die Parteienkrise oder Parteien-Krise (ein Wort).
So ist es der Parteien… Krise. Wenn die Krise der Parteien zur… wird.
Liebe Grüße.
Alles schön und gut, aber wie schafft es diese Frau, die weder attraktiv (wie Frau Peron), noch charismatisch (Thatcher), noch besonders intelligent (zu sein scheint, trotz Dr. rer nat in Physik) die Schar der CDU-ler und das Wählervolk für sich einzunehmen. Gut, ihre Kurve zeigt inzwischen nach unten, und trotzdem wagt niemand, sie politisch zu meucheln. Was hat sie in der Hand, um diese Macht auszuüben?
Ihre vermeintliche Harmlosigkeit. Der Name Mutti kommt ja nicht von ungefähr. Die Leute denken: Die ist so uneitel, bescheiden und gockelt gar nicht herum, toll. Ihre persönlichen Werte sind vor allem in Hinblick auf die haarsträubenden politischen Entscheidungen und die lange Amtszeit erstaunlich hoch. Im Zweifel heißt es halt typisch Deutsch: Wer soll es denn sonst machen?
Ihre Unattraktivität ist vor allem bei den weiblichen Wählern ein großes Plus und erstickt jeden Anflug von Stutenbissigkeit im Keim. Viele Frauen finden es auch großartig wie es unsere Mutti den Männern zeigt. Dummerweise stimmt das sogar, denn jeder Killerinstinkt ihrer Gegner wird entweder gehemmt oder kommt wegen drohender öffentlicher Geringschätzung (was hat er nur der armen Mutti angetan) nicht in Frage.
Niemand in der politischen Arena beherrscht den Giftmord und das langsame Ausbluten der Gegner besser. Mutti ist eine geniale Taktikerin und es eint ihre Opfer, dies nicht oder zu spät erkannt zu haben. Niemand konnte sich bisher gegen sie durchsetzen. Kein Schröder, kein Kirchhoff, kein Merz, kein Steinbrück, kein Seehofer und auch kein Maaßen.
Margaret Thatcher war übrigens eine durchaus attraktive Erscheinung, immer perfekt gekleidet, geschminkt und frisiert. Man schaue sich nur einmal die Bilder vom Staatsbesuch bei Gorbatschow an.
Stimme Ihnen zu, Frau Thatcher hat Anmut, Eleganz und Charisma.
und eine Handtasche.
Das „M-Wort“ für die kinderlose Pfarrerstochter scheint mir ein AgitProp- Begriff, wann auch immer zum ersten Mal eingesetzt.
Eine Mutter gehört zur Familie, und so schlimm sie auch immer handelt, man ist auf ewig mit ihr verbunden und kann sie nicht einfach absetzen. Auch, wenn sie das ganze Tafelsilber und alles darüber hinaus an gänzlich Fremde verschenkt, diese bevorzugt und den ganzen Laden so durcheinander bringt, dass kein Stein mehr auf dem anderen bleibt. Und man weiß, dass man mit ihr nicht ungeschoren davon kommen kann, auf ewig wieder gut machen muss, was sie verbricht und kann sich dennoch wie gelähmt nicht lösen.
Dr. Hans Joachim Maaz hat sich damit ausführlicher beschäftigt und gerade die in diesem Wortgebrauch liegende in die Irre führende Projektion eines ganzen Volkes gut beschrieben.
Hier im Westen ist „Mutti“ überhaupt nicht nett. Als Mutti, oder Muttityp bezeichnet man eine Trutsche die wenig aus sich macht und keinerlei Eleganz ausstrahlt.
Falls die Harmlosigkeit Programm sein sollte, fände ich ihre zur Schau getragene „Raute“ – die sie gleich einer Standarte bei jeder sich passenden Gelegenheit zeigt – dann fast schon kontraproduktiv.
Aber vermutlich kommt eine solche „here I am“ Symbolik bei Deutschen einfach gut an.
NPC
Neue Pelt Cordnung?