Die Politik hat Ruh‘. In diesen Weihnachtstagen verstummen Politiker und Journalisten wie auf Kommando – in der Regel fast bis Dreikönig. Wir alle können Politikabstinenz praktizieren. Nur die fast immer gleich salbungsvollen Neujahrsansprachen von Bundespräsidenten, Kanzlerinnen und Ministerpräsidenten unterbrechen die Politikstille. Seit Jahrzehnten genieße ich diese gut zwei Wochen von Weihnachten über den Jahreswechsel bis zum 6. Januar. Selbst die Aufregungskurven in den sozialen Netzwerken verflachen in diesen Tagen – welch‘ eine Wonne!
Doch in diesen politikfreien Zeiten kommt man auch auf manch‘ seltsame Gedanken. Was wäre, wenn Politiker sich viel weniger in das Alltagsleben der Menschen einmischten? Sie nicht ständig für sich in Anspruch nähmen, besser zu wissen, wie wir zu leben, was wir zu essen und zu konsumieren hätten? Ob wir Flugzeug, Auto, die Bahn, das Fahrrad oder die eigenen Füße zur Fortbewegung nutzten? Sie dem Volk nicht vorhielten, dass es die falsche Partei wählt und auf Populisten hereinfällt? Und ein immer noch größerer Teil der Menschen den dringend notwendigen Kampf gegen rechts nicht verstanden habe?
Der grüne Etikettenschwindel beim „Klimaschutz“
Wenn sich Millionen von Menschen in den leistungsbereiten Schichten unserer Gesellschaft bewusst machten, dass sie die Rechnung für die sozialpolitische Großzügigkeit der Politik zu bezahlen haben, auch dann, wenn sie vermeintlich selbst davon profitieren? Das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ scheint nicht mehr verstanden zu werden. Was großzügige Sozialpolitik für eine Sogwirkung entfaltet, wenn wir das deutsche Asylsystem im Kontext der globalen Armutsmigration bewerten? Welch‘ aberwitzige Konsequenzen die praktizierte deutsche Umweltpolitik hat, deren ökologische Effekte bescheiden, deren ökonomische Folgen für die Energiepreise aber katastrophal sind?
Lasst den Leuten endlich mehr von den Früchten ihrer Arbeit, möchte man auf den politischen Weihnachtswunschzettel ganz oben schreiben. Schröpft endlich den Faktor Arbeit im Steuerrecht deutlich weniger! Flacht den Mittelstandsbauch ab und sorgt für eine massive Erhöhung der oberen Proportionalzone, damit nicht immer mehr Facharbeiter in die Nähe des Spitzensteuersatzes geraten. Sorgt in der Sozialpolitik für Anreizstrukturen, die Arbeit belohnen und nicht das Nichtstun! Lasst Freiberuflern, Selbständigen und Unternehmern Luft zum Atmen, weil sich nur aus unternehmerischer Freiheit kreative Wertschöpfung entwickeln kann! Sorgt in der Umweltpolitik für marktwirtschaftliche Lösungen statt auf die vermeintliche Allwissenheit der Politik zu setzen!
Nicht mehr, sondern weniger Staat tut not, wenn die Menschen dauerhaft in Frieden und Wohlstand leben sollen. Den Satz sollten sich allerdings auch die Wähler hinter die Ohren schreiben, die einerseits ständig über hohe Steuern und Abgaben klagen, andererseits aber immer weitergehende Forderungen an den Staat stellen. Denn auch beim Staat gilt: „Wer bestellt, bezahlt!“
Doch: „Wir leben nicht mehr in Zeiten, als das Wünschen noch geholfen hat.“ (Das Zitat habe ich mir aus Peter Handkes Roman „Wunschloses Unglück“ geliehen.) Deshalb bin ich mir sicher, dass mein sentimentaler letzter Ordnungsruf des Jahres 2019 wirkungslos verpufft. Es geht in vertrauten Bahnen im kommenden Jahr weiter.
Sie sprechen mir aus der Seele, Herr Metzger. Die offenbare Entmündigung der Bürger ist furchterregend. Leider hat man jedoch in diesem Land die „Staatsanbetung“ nie ernsthaft in Frage stellen wollen. Den Parteien kommen „Vater Staat“ und „Mutti Merkel“ entgegen. Kann man doch über die, für „unmündig“ erklärte „Bürgerhülle“ trefflich verfügen. Der Parteienstaat hat das Ab-Wahlrecht ad absurdum geführt. Direktwahl? One man, one vote? Wer aber wollte ein neues Wahlrecht durchsetzen? Deutschland ist zum Selbstbedienungsladen der Cleveren und der Opportunisten verkommen. Gemeinwohl? Consent of the governed? Abgeschafft zu Gunsten von Beliebigkeiten aller Art.
Wie krank sind unsere Politiker, wenn sie sich über einen (möglichst) hohen CO2-Preis freuen – je linker sie sind, desto höher soll er sein. Ein Überbietungswettbewerb, der sich um die Konsequenzen für uns nicht kümmert. Dies trifft aber gerade deren Klientel, die ohnehin nicht besonders viel Einkommen hat. Von den Grünen kann man außer Bevormundung ohnehin nichts Gutes erwarten. Bald sind wir also bei 2,50€ – sprich 5,00 DM – angekommen – der Wunsch der Grünen seit vielen Jahren.
Wie schon oft von Realisten gesagt: Dem Klima nutzt der CO2-Preis rein gar nichts – nicht nur wegen der Kleinheit Deutschlands (2%). Denn erstens werden u.a. weiterhin Kraftwerke auf Kohle-, Öl- und Gas-Basis gebaut, Flugreisen werden sich verdoppeln und PKWs werden weltweit mehr gekauft – von dem Bevölkerungswachstum erst gar nicht zu reden! Und zweitens gibt es kurzfristig keine Alternative zum Heizen für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in der nördlichen Hemisphäre – von der Belastung der Wirtschaft und damit der Gefährdung unserer Arbeitsplätze ganz abgesehen. Wann endlich hört die Träumerei und die zunehmende Aggressivität der sog. Klimaschützer auf? Das Klima kann man nicht in seinem Gang aufhalten.
Und was sagt Herr Schäuble am Heiligabend dazu:
„Wir werden unser Leben verändern müssen“, sagte der Bundestagspräsident. Als Beispiel nannte er den Tourismus. Es sei „sicher ein großes Glück, einfach mal auf die Malediven zu fliegen oder Venedig zu besuchen“. Aber künftig sollten die Bundesbürger „von diesem Glück sparsameren Gebrauch machen“, forderte der CDU-Politiker. „Gut gebrüllt, Löwe“ – bei dem Einkommen und den Privilegien!
Es ist klar, dass DIE das in den „vertrauten Bahnen“ weiterversuchen werden. Allerdings spielt da der Chinese („der kürzer und kälter duscht“) einfach nicht mehr mit. Der müsste, um die deutsche Politik auf Kurs zu halten, weiter in dem vergangenen Ausmaß Autos und Maschinen bestellen. Aber der Chinese braucht jetzt keine mehr. Der hat erstmal genug gekauft. Und er hat gelernt, wie er das Zeug in Zukunft selbst herstellt.
Arbeitslose, Kurzarbeiter und Ausgewanderte kann man nur schlecht besteuern. Vor allem, wenn man bald abgewählt wird.
Ja aber wenn ich den Leuten mehr von den Früchten ihrer Arbeit lasse, an wem spare ich dann ? An denen die noch nicht so lange hier leben (aber vollversorgt sind; ich denke, die werden dann ganz undeutsch reagieren); Minderleistern wie Maas, C. Fatima Roth, KGE, Schulze, Scheuer und so weiter ? An Herrn Pofalla, der, mir unverständlich, 1 Mio € für seine „Bemühungen“ für die Bahn bekommt (ich habe nicht gesagt: verdient) ?
Fragen über Fragen, die aber beantwortet werden müssen……
Und das in Zeiten in denen die Politik drakonische Steuererhöhungen (CO2!!-Steuer; wird zur Verteuerung von ALLEM führen) in den Raum stellt, bzw. bereits beschlossen hat ?
Ich harre daher eines 4-tägigen Stromausfalles im Winter, der wird die Wählenden (besonders die Weibchen unter ihnen, die besonders avers gegenüber einem kalten Allerwertesten sind) wieder „auf Realitätskurs“ bringen. Ich sehe keinen anderen Weg, um die Diskussionen wieder real werden zu lassen.
Vielleicht führt es — im Ergebnis — zu weniger Staat, wenn man erkannt hat, dass dieser versagt (hat) ? Schau mer mal… Es bleibt spannend.
Ich schließe mich diesem Gedankengang an: Es muss hier erstmal richtig krachen (Blackout, Börsen-Sturz, Euro-Down usw.), vorher geht alles wie gewohnt weiter oder mündet in rot-grünen Träumen. Aber auch dem sehe ich gelassen entgegen, denn Träume weichen jedesmal dem Aufwachen.
Leider glauben in Deutschland noch immer sehr viele Menschen an das alte, preußische Märchen vom „Vater Staat“…! 🙁
Ihr Wort in Gottes Gehörgang.Es wird aber nicht so kommen. Die Politik hat es geschafft Abhängigkeiten zu schaffen. Jeder oder zumindest die Mehrzahl) glaubt vielleicht auch etwas von dem Sozialkuchen abzubekommen. Wie aberwitzig das ist ,zeigt schon die Rentenpolitik.Derzeit wird Geld verteilt, welches man jetzt schon nicht hat. Lebensleistungsrente nach 35 Arbeitsjahren?! Das bestätigt in der Regel noch die Faulenzer die zehn Jahre und mehr studieren und glauben nach 35 Arbeitsjahren genug geleistet zu haben.Blöd sind doch die, die 45 Jahre und mehr gearbeitet haben.
Dabei vergisst man.dass ab Mitte der zwanziger Jahre pro Jahr doppelt soviel Leute in Rente gehen ,wie in den Beruf neu einsteigen.Man glaubt das mit Steuern auffangen zu können, ich frag mich nur woher die Steuerzahler kommen werden. Ich rede jetzt nicht von Pflege und Krankenversicherung. So jetzt habe ich mich wieder dabei erwischt wie ich alles erreichte madig und schlecht mache. Da bin ich wohl ein Rechter laut Herrn . Kretschmer?????
Alle die CDU, SPD, Grüne, Linke kritisieren sind qua Mainstream „Rechte“ oder noch was schlimmeres mit dem Buchstaben, der auf das „M“ folgt…
Kein Grund zur Sorge also.
Lasst den Leuten endlich mehr von den Früchten ihrer Arbeit, möchte man auf den politischen Weihnachtswunschzettel ganz oben schreiben.?
Dann müßte man den Politikern unterstellen, daß sie Anstand haben und verstehen, daß es ihre Aufgabe ist, Schaden vom Volk und dem Land abzuhalten. Die Politik war immer schon ein Selbstbedienungsladen, doch unter Merkel wird selbst die Ladeneinrichtung veruntreut, werden das Land und die Bürger ihrer Lebensgrundlagen und Ersparnisse beraubt. Ein fauler Baum trägt keine Früchte.
Um nur ein Beispiel zu nennen:
Mehr als 2500 Brücken und Brückenabschnitte an Autobahnen sind dringend sanierungsbedürftig. Im Zeitraum von 2019 bis 2023 steht laut Verkehrsministerium für Brückensanierungen die Summe von 4,3 Milliarden Euro bereit.
Abgesehen davon, daß dies schon länger bekannt ist, dürfte die Summe nicht ausreichen und die Sanierung Jahrzehnte dauern.
Politischer Anstand, so es ihn denn gibt, ist keine Frage des Geldes, gemessen an dem was tatsächlich dringend erledigt werden muß.
Ich will gar nicht fragen, was es kostet, dieses Land in den Zustand vor Antritt der großen Kanzlerin zurückzuversetzen.
Die politische Gauklertruppe hat in Merkeldeutschland ganze Arbeit geleistet.
Und das Schlimmste: Die können auch noch ruhig schlafen.
Womit der alte Spruch in kleiner Abwandlung stimmt: „Ist der Ruf erst ruiniert, schläft man ruhig ungeniert“.
Zitat: >>In diesen Weihnachtstagen verstummen Politiker und Journalisten wie auf Kommando<<
Hm, keine Ahnung wie Sie darauf kommen, werter Herr Metzger – Systemtrompete "Welt-Online" jedenfalls haut schon die ganzen Weihnachtstage Schwachsinn am Band raus. Von "wir brauchen zu viel Platz zu Leben" über "im Osten ist wegen AfD die Wohnung billiger" bis zu "die SPD will jetzt Pick-Ups verbieten", um nur einige Beispiele zu nennen.
Natürlich haben Sie Recht, das wird im nächsten Jahr nicht nur weitergehen, sondern noch wesentlich schlimmer werden. Ich frage mich schon länger, wer sich den ganzen Müll in den Redaktionen überhaupt (und gar in wessen Auftrag?) ausdenkt.
Wir MÜSSEN endlich friedlich auf die Strasse https://www.viva-la-revolution.de/
Leider werden sie mit dem letzten Satz Recht behalten.
Aber die Folgen werden wir ALLE mit Verzögerung zu spüren bekommen. Da kann keiner starr in seiner Ecke sitzen und zuschauen.