Der EU-Asylpakt vom letzten Dezember gibt Anlass zu allerlei Missverständnissen. Für Grüne und Ultralinke bedeutet das neue gemeinsame EU-Asylsystem (GEAS) bereits eine Art Ende des Asylrechts in den EU-Mitgliedsstaaten. Die federführenden Sozialdemokraten glauben im Gegenteil, dass sie durch das neue Grenzmanagement den Zustrom von Asylbewerbern stabilisieren und gegen Kritik immunisieren können. Denn niemand in der SPD möchte diesen Zustrom aufhalten. Nun kommt noch der Anführer der EU-Christdemokraten und Volksparteiler hinzu – mit neuen Illusionen.
Manfred Weber (EVP-Vorsitzender und CSU-Vize) meint in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Gruppe, dass das GEAS mit seinen Schnellverfahren und geschlossenen Lagern direkt an den Außengrenzen die lange gesuchte Lösung des Migrationsproblems der EU sei. Wenn man den Pakt mit Leben füllt, gäbe es demnach die Chance zu „einer EU ohne Kontrollen an den Binnengrenzen“, meint Weber.
Das wäre dann also eine Rückkehr zu EU und Schengensystem, wie sie vor dem Jahr 2015 bestanden. So lange laufen die Binnenkontrollen schon an vielen Grenzen Europas, eben weil sie durch die wiederkehrenden massiven Migrationswellen nötig waren. Unter den seither beständig kontrollierten Grenzen sind diejenigen der skandinavischen Länder nach Süden (also vor allem zum Transitland Deutschland), dann die Grenze zwischen Österreich und Deutschland und alle Grenzen Frankreichs.
Doch Manfred Weber glaubt, wenn man nur genügend „weitere Migrationsabkommen“ schließt und „Schlepperbanden das Handwerk“ legt, dann könnte man irgendwann auch wieder ohne die Kontrollen auskommen, die ein Mindestmaß an Grenzschutz innerhalb der Schengenzone realisieren. Wann es so weit ist, weiß auch Weber noch nicht so genau, die Umsetzung des Paktes brauche Zeit. Aber Weber tut vor den EU-Wahlen schon einmal so, als ob die „illegale Migration“ bald „gestoppt und an der Grenze für Ordnung gesorgt“ werden könne. Wenn es dann nicht so kommt, wird es vermutlich niemandem auffallen, scheint Weber zu denken.
Denn die Realität in Deutschland und der EU weist noch immer geradewegs in die andere Richtung. Erst im Herbst hat Innenministerin Nancy Faeser unter dem Druck der Verhältnisse zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz verkündet. Der Trend geht also aktuell zu mehr, nicht zu weniger Kontrollen, was mit dem nicht nachgebenden Migrationsdruck ins sozialstaatlich wie auch weltanschaulich bis zum Bersten offene Wohlfühlparadies Deutschland zu tun hat. Das blendet Weber aus. Er spricht nicht von den deutschen Pullfaktoren, die es zunächst einmal abzuschaffen gälte. Erst danach könnte man vermutlich auch realistischerweise von der Abschaffung der Binnenkontrollen sprechen.
„Integrationsgrenze“ ist längst überschritten
Weber vergisst auch, dass die beschlossenen Schnellverfahren regulär nur für eine kleine Minderheit der in Deutschland ankommenden Asylbewerber gelten würden, nämlich nur für die Nationalitäten, die eine sehr geringe Chance auf Asyl oder einen Flüchtlingsstatus haben. Türkische Staatsbürger wären davon (irgendwann auf dem Weg zum Jahr 2026) betroffen, Syrer und Afghanen aber noch lange nicht. Und letztere kann man ohnehin aktuell nicht abschieben, ein weiteres Hindernis zu einer Normalisierung der Lage an den Grenzen, die Weber so sehr in den Vordergrund stellt, dass man sich fragt, warum. Die bestehenden, eher lockeren Kontrollen schaden der Wirtschaft nicht. Sie bieten aber – laut Bundespolizei und Innenministerium – die Chance zur Verhinderung der Einreise (letztes Jahr in drei Monaten angeblich 7.100 Mal geschehen, also bei einem Drittel der Einreiseversuche) und die Chance zur Festnahme von Schleusern (angeblich 340 Mal zwischen Oktober und Dezember 2023). Bundespolizeigewerkschafter Heiko Teggatz hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Kontrollen etwas nützen können.
Weber will sich dieser Instrumente wieder begeben. Dabei sind die illegalen Einreisen nach Brandenburg in diesem Jahr im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Und in ganz Deutschland sind Kreise und Gemeinden noch immer hochgradig überlastet. Es ist für die nächste Zukunft von massivem Integrationsversagen auszugehen. Was das für Deutschland bedeuten wird, muss sich erst noch zeigen. Aber die imaginäre „Integrationsgrenze“ ist längst überschritten. Tendenzen zu den verschiedensten Parallelgesellschaften – egal ob von syrischen Stammesgemeinschaften, radikal-islamischen Salafisten oder kriminellen Clans – belegen das.
Was Weber daneben übersieht: Auch die Abschiebungen aus den EU-Ländern der ersten Ankunft bleiben noch sehr unsicher. Sie hängen an den oft eher unklaren Migrationsabkommen, die Weber nun wiederum in EU-Manier in den Vordergrund rückt. Die EU-Außenpolitik müsste an Fahrt aufnehmen, Druck entfalten, müsste Drittstaaten vor Ultimaten stellen, ihnen Fördermittel und andere Vergünstigungen entziehen, wenn sie nicht bei den Rücknahmen kooperieren. Die Türkei ist hier nur ein aktuelles Beispiel, was die ganze Absurdität zeigt. Denn wenn ein Land EU-Mittel zur Migrationsverhinderung bekommen hat, dann die Türkei.
Verquere Einladung an die Grünen: Weber will Migration beibehalten
Kurios bleibt daneben: Weber stellt in seiner Einlassung die „Rechtsextremisten“ auf die eine Seite, die er bekämpfen will. Die Grünen, die der EU-Asylreform ebenso nicht zustimmten, setzt er auf die Gnadenbank und fordert von ihnen, wieder „konstruktiv“ an „dieser historischen Situation“ mitzuwirken. Andernfalls würden sie sich „als Europapartei“ abmelden und könnten jedenfalls nicht „Teil einer Regierungsmehrheit“ sein.
Jene „historische Situation“ kann man durchaus auch als den Versuch sehen, die Zuwanderung in die EU und nach Deutschland weiterhin auf einem für die breiten Bürgerschichten gerade noch akzeptablen Niveau zu halten. Nichts anderes ist der Inhalt dieses Paktes, der damit wiederum ein Pakt gegen die EU-Bürger ist. Und man darf noch einmal fragen, wer das alles eigentlich will. Ruft die Wirtschaft wirklich so laut nach billigen Händen, die sie ja dann doch nicht brauchen kann? Man hört es nicht, die Forderung nach noch mehr „Fachkräften“ kommt immer nur von Politikern.
Weber wirbt also in dieser verqueren Art und Weise bereits um den nächsten Koalitionspartner der kleiner werdenden EU-Mehrheit für die Kommissionspolitik, die derzeit noch aus EVP, S&D und Renew besteht. Wenn die Grünen dazu gehören wollen, dann werden sie eben ein paar Kröten mehr schlucken müssen, so macht Weber ihnen klar. Nichts leichter als das. Oder die EVP rückt selbst wieder ein bisschen mehr ins „Grüne“ und folgt so ihren deutschen Mitgliedern CDU und CSU.
Die EU bekommt bei den wirklich wichtigen Problemen, wie Migration, Sicherung der Außengrenzen, gemeinsame Verteidigungs und Außenpolitik, Abbau der Bürokratie nichts auf die Kette. Dafür werden die Bürger mit unsinnigen und nervigen Vorschriften gepisackt. Letzter „Geniestreich“, der Deckel der an Getränkeverpackungen am Gewinde klebt. Für so einen Schwachsinn braucht keiner die EU.
Jeder, der glaubt, es würde besser werden, wenn U vdL endlich weg wäre, würde es besser werden, wird durch Weber Aussagen und Auftritten eines Besseren belehrt.
Bei uns hängen jetzt die EU-Wahlplakate.
Weber sieht auf dem Plakat aus wie ein verschreckter Hase.
Und genauso waren seine Aussagen gestern im BR-Stammtisch.
„Im Krieg und in der Not ist der Mittelweg der sichere Tod.“
Volksweisheit von „Oma“.
Weber ist (eines von Vielen(!) nur) Beispiel für das Peter-Prinzip,
„so lange befördert bis seine Unfähigkeit unübersehbar wird“. –
Unglaublich!
Wer die Zeichen der Zeit nicht sieht (sehen will)
der wird mit der Zeit überflüssig.
Ein bisschen OT, aber nicht ganz: Ich habe eine Zeitung entdeckt, „Das Parlament“. (Herausgeber: Deutscher Bundestag) in die ich jetzt öfter mal reinschauen werde.
Dort gibt Herr Hofreiter in einem aktuellen Interview Einblicke in seine Gedankenwelt. Demnach ist er wohl bedrückt darüber, dass die „aus der Zeit gefallene“ Schuldenbremse hierzulande wirke denn er wünsche sich einen 300-400 Mrd. schweren EU-Rüstungs – äh Entschuldigung – Verteidigungsfond, der auch die Ukraine stützt. Die Frage nach der Finanzierung würde Herr Hofreiter mit einem zünftigen „EU-Kredite“ beantworten. (Die wer nochmal zurückbezahlt?)
Lesenswert und aufschlussreich, habe ich noch nirgends referenziert gefunden. Daher hier für interessierte. 🙂
Weber war gestern imm BR bei Sonntagsstammtisch. Das uebliche Politikergeschwaetz, nur Phrasen. Der von ihm viel gelobte Migrationspakt wird keine Fortschritt bringen. Er traeumt von einer gemeinsamen Aussenpolitik, meiner Ansicht von mehr EU. Die Parteien haben Angst um ihre Macht. Auf jedenfalls Fall weiss ich jetzt, welche Parteien ich nicht waehlen werde
Rückkehr zum Schengensystem… hat da mal wieder jemand bei der AfD abgeschaut?
Dauernd nur deren Punkte zu übernehmen bringt gar nichts, wenn man nicht auch entsprechend handelt.
Mit diesem lächerlichen Schmusekurs werden wir jedoch nur gnadenlos ausgenutzt. Aber Hauptsache mit konventionellen Vorschlägen, die mit dem linken Pack nicht durchführbar sind, den Wähler verarschen.
Solange die CDU die Brandmauer hält, kann jeder, der nicht vom Islam überrollt werden will, nur noch die AfD wählen.
Traurig, aber wahr…
Wenn Weber nur einen Hauch von Rückgrat hätte, wäre er nach der undemokratischen Inthronisierung von der Leyens zurückgetreten. Aber wahrscheinlich ist die EU Vergütung zu verlockend, als das er mit seiner Partei bricht.
Es wird sich kaum etwas ändern, da das neue Verfahren zum einen für Haupt-Herkunftsländer wie Afghanistan und Syrien nicht gilt. Aber selbst die Herkunftsländer, für die es gilt nehmen großteils ihre Bürger nicht zurück und das System kann leicht umgangen werden indem der Flüchtling vorher seinen Pass wegwirft und einfach behauptet, er sei Syrer. Dann ist es nahezu unmöglich herauszubekommen wer er wirklich ist und man kann ihn nie irgendwohin abschieben.
Auch die Binnengrenzkontrollen bringen eigentlich gar nichts solange Deutschland jeden hereinlässt, der hier einen Asylantrag stellen will. Asylantragsteller werden ja bisher an der Grenze nicht zurückgewiesen.
Erst wenn Politiker bereit wären, harte unschöne Maßnahmen zu ergreifen, d h gegen Urteile des EuGH und des EGMR zu verstoßen und Asylantragsteller, die aus sicheren EU-Staaten nach Deutschland kommen an der Grenze zurückzuweisen (laut EuGH nicht zulässig) oder Schlepperboote aus Afrika im Mittelmeer nach Afrika zurückzubringen (lau EGMR nicht zulässig) könnte sich etwas ändern.
Nur: der Politiker, der das anordnet müsste damit rechnen, selbst angeklagt zu werden wegen Missachtung der Urteile des EuGH und EGMR.
Also bliebe nur die sehr unpopuläre Lösung aus der EMRK und EU auszutreten . Das will aber keiner und dafür gäbe es vermutlich auch in den meisten EU-Staaten keine Mehrheit.
Also wird sich nichts ändern, die Politik ist gefangen, eine echte Lösung wird es so nicht geben. Man kann nur radikal die Sozialleistungen zusammenstreichen. Auch das geht aber in Deutschland nicht wegen eines BVErfG-Urteils zu Asylbewerberleistungen. Die einzige Lösung dafür wäre eine EU-Richtlinie oder -Verordnung, die die Höhe der Asylbewerberleistungen vorgibt, je nach Median-Einkommen des EU-Staats. Die wird aber auch nicht kommen da einige EU-Staaten wie Italien und Griechenland diese Leistungen schon nahe Null haben und nicht erhöhen wollen.
Letztendlich gibt es also keine Lösung für Deutschland, auch eine AfD-Mehrheit hätte es extrem schwer daran etwas zu ändern.
„Verquere Einladung an die Grünen: Weber will Migration beibehalten“
Wollte nicht der vergessliche SPD-Kanzler der Ampel im großen Stil Migranten abschieben?
Man sieht mal wieder, mit den extrem linken Altparteien kommen wir auf keinen grünen Zweig.
Das Kalifat droht und die Linksextremisten wollen die immer weiter ausufernde, unkontrollierbare Migration beibehalten, Man kann wirklich nur noch den Kopf schütteln.
Eein kleiner Trost:
Unweigerlich wird „ein Kalifat“ den Grün-rot-woken so schnell den Garaus machen, so schnell können die garnicht gucken.
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Wenn Grün-Rot DAS wenigstens sehen/kapieren würden!
Statt dessen pampern sie Alles was laut genug „I“ schreit.
Weber ist, wie seine deutsche Partei um Günther, Wüst, Prien, stramm links-grün! Was bitte erwarten wir da von ihm? Allenfalls eine auf ebensolchem Kurs befindliche EVP!
Handelt es sich bei der abgebildeten Person nicht um Ursula VdL?
Bei der Letzten EU Wahl haben alle die für die hier abegbildete Person gestimmt haben eine Ursula VdL als Kommisionspräsidentin bekommen.
Die Ampel plus Union haben bereits Deutschland ruiniert, warum also nicht auch die EU.
Weber… war da nicht mal was? War das nicht mal irgend so ein Kandidat für irgendeinen Posten in diesem Korrupten Selbstbedienungsladen?
Eigentlich ist es vollkommen egal was diese „Politikschauspieler“ da fordern machen oder tanzen… nicht, dass es zum einen KEINEN EU-Bürger wirklich interessiert, nein es ist schlicht und ergreifend irrelevant! Es ist komplett irrelevant was diese „Politikerdarsteller“ dort sagen, machen oder auch tanzen.
Das EU-Parlament ist ein Scheinparlament OHNE auch nur die winzigsten RECHTE und somit auch Pflichten.
Die EU wird von der Kommission geführt, dies sind die „gottgleichen“ Entscheidungsträger die bestimmen was für Gesetze gemacht und verabschiedet werden. Keiner weiss wie man Kommissar wird, keiner kennt den „Pool“ der Kommissare. Alle kommen daher wie Karl aus der Kiste.
Kratzt man an der Union, kommt auch Linksgrün zum Vorschein. Und das soll jetzt auch bei der EVP so sein. Die Herrschaften haben sich die Demokratie und die EU zur Beute gemacht. Und jede politische Abweichung von dieser linksgrünen gesinnungspoltischen Richtung wird als antidemokratisch stigmatisiert und mittlerweile auch kriminalisiert.
Die Herrschaften von Links, Grün, SPD, FDP und Union definieren Demokratie als ihre politische Gesinnung.
Diese Leute haben nicht Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie!
Wenn Weber das sagt, dann kann es nicht stimmen. Mir ist kein Vorgang bekannt, bei dem es bisher anders gewesen wäre. Ich wär schon skeptisch, wenn der mir die Uhrzeit sagen würde.
> Oder die EVP rückt selbst wieder ein bisschen mehr ins „Grüne“ und folgt so ihren deutschen Mitgliedern CDU und CSU.
Wenn die einen korrupten „Green Deal“ unterstützen, ist dieses Rücken nicht bereits längst geschehen? Naiv, wer in Schland noch die CDUSU wählt – oder etwa Meloni in Italien, die sich als weitgehend Woke entpuppte.
Solange die Wähler die linke Union / EVP wählen, wird halt linke Politik gemacht. Die lernen es wirklich nur auf die ganz harte Tour. Dann halt so.
Weber ist eine VdL WEF Marionette. Ende der Story.
Die SED 2.0 nimmt Gestalt an. Dazu passt auch das heutige Urteil des Bücklings am OVG Münster.
Nicht die SED nimmt Gestalt an.
Sondern der „Brüsseler Block“ !!!
… statt des Warschauer Blocks.
> Er spricht nicht von den deutschen Pullfaktoren, die es zunächst einmal abzuschaffen gälte.
Eben – das Abschaffen der garantierten ewigen Vollversorgung ist wichtiger als Grenzkontrollen. Die meiste Zeit der Weltgeschichte wanderten viele Menschen hin und her – die mussten sich aber selber versorgen.
Brüssel ist ein einziger Selbstbedienungsladen. Wer einmal dort gelandet ist, hat ausgesorgt. Auf Lebenszeit. Weber ist in dem Sumpf schon längst mit untergegangen. Dazu heute noch das Urteil gegen die AfD + die Meldung, dass die Diäten unserer Bundesversager in Berlin mal eben um 6-15 % angehoben werden. Keine Diskussionen mehr. Hat man ja schließlich vorher schon gesetzliche so geregelt. Inflationsausgleich. Man kann gar nicht mehr so viel Essen wir man Kotzen möchte. Willkommen in der sozialistischen/kommunistischen Monarchie rund um den vergesslichen König Olaf und seine Hofnarren.
Entgegen dem Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag, und gegen jeden staatsrechtlichen Sachverstand, hält Weber das sogenannte EU-Parlament für eine legitime und faire Repräsentanz der europäischen Völker, das mit voller Gesetzgebungsmacht und möglichst auch Budgethoheit ausgestattet sein sollte. Er hält einen Bundestaat / USE, für das erstrebenswerte Ziel jeder EU-Politik. Deshalb würde er am liebsten die Kommissionspräsidentschaft wählen, wie der BT den Kanzler wählt. Weber hält die EU-Demokratiesimulation für eine repräsentative, parlamentarische Demokratie – nicht aus böser Absicht, sondern aus Unverstand.
Hoffentlich bekommen das alle EU – weit mit….vor der jeweiligen Wahlentscheidung.