Die Europäische Volkspartei (EVP) hat eine Rechtsstaats- und eine Führungskrise. Da sind sich alle Beteiligten einig. Die linksliberalen Kräfte aus Ländern wie dem Steuersumpf Luxemburg – ebenso wie die rechtskonservativen Kräfte der ungarischen Fidesz. Zwischen den Stühlen: Parteien wie die deutschen Unionsparteien, die sich auf liberale wie christlich-konservative Werte berufen. Dieser Konflikt hat sich nun in einer rechtlich höchst heiklen Änderung der EVP-Fraktionssatzung zugespitzt. Ungarns Ministerpräsident und Fidesz-Chef Orbán hat daraufhin den Auszug der Fidesz-Abgeordneten aus der EVP-Fraktion bekannt gegeben.
Der Streit geht um die Frage, welche Werte die EVP in Zukunft vertreten will, in welcher Konstellation sie in der Zukunft am EU-europäischen Entscheidungsprozess beteiligt sein will. Und während sich nordische und Benelux-Parteien lieber in einer großen Koalition mit den Sozialisten und Linken sehen, möchten andere, große Parteien ihr christlich-konservatives Erbe noch nicht aufgeben. Doch genau dort ist die Politik von Fidesz angesiedelt, rechts der Mitte, mit einem ganz klaren Leitbild: christlich, konservativ und patriotisch. Ganz klar europäisch, aber eben ein bisschen old school, so wie damals Helmut Kohl, Wilfried Martens oder fast alle französischen Präsidenten, ist Orbán der Meinung, dass die Voraussetzung für ein starkes Europa starke Mitgliedstaaten sind und die EU ein Konstrukt, welches von den Mitgliedstaaten aus gesteuert wird. Eine Meinung, die durchaus auch das deutsche Bundesverfassungsgericht vertritt.
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Nun wäre es für Weber und Co. bequem, Viktor Orbán gehen zu lassen, einige radikale, wie die ehemals konservativen Luxemburger würden ihn wohl am liebsten gleich in die absolute politische Verbannung schicken: raus aus der EVP, raus aus der EU. Dafür sind ihnen alle Mittel recht. Mit Fidesz würde jedoch auch zeitgleich der konservative Flügel der EVP geschwächt, wenn nicht gar ganz zum Verstummen gebracht. Schließlich kann es ab dann jeden treffen, der der EVP-Führung missliebig ist. Andere Meinung? Raus!
Und dass die pro-europäischen Fanatiker auch dem wunderbaren europäischen Projekt einen Bärendienst erweisen, scheint ihnen nicht bewusst zu sein. Die abgehobene Brüsseler-Blase handelt schon lange an den realen Menschen in den realen Mitgliedsländern vorbei. Sie haben mit ihrer Ideologie der „ever closer union“, also der immer mehr Kompetenzen von den Bürgern weg nach Brüssel verlagernden Strategie nicht nur die Briten so sehr verärgert, dass Großbritannien die EU verlassen hat, sie machen auch während der größten Pandemie aller Zeiten, der Covid-Krise, unbeirrt weiter und beschimpfen den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, er würde unsolidarisch handeln, nur weil er russischen und chinesischen Impfstoff für die ungarische Bevölkerung beschafft. Dabei ist Orbáns Impfstrategie klar und erfolgreich: Die EU hat bei der Beschaffung versagt und er rettet Leben, denn für ihn stellt sich nur die Frage, ob der Impfstoff wirksam und vorhanden ist und nicht, ob er aus einer politisch opportunen Produktion stammt. Während Brüssel in der Impfstoffbeschaffung so vollkommen versagt hat, dass sich sogar die EU-freundliche SPD nicht mehr mit Kritik zurückhält.
Ungarische Fidesz-Partei von Viktor Orbán verlässt freiwillig EVP-Fraktion
Was für diese Leute wirklich wichtig ist, ist der Ausschluss von Fidesz aus der EVP. Dabei schrecken sie vor keinem Mittel zurück: Die Änderung der EVP-Fraktionssatzung, die Lex Fidesz, soll rückwirkend und kollektiv die Fidesz-Abgeordneten im EU-Parlament bestrafen. Maßgeschneidert. Es wäre ja gar nicht illegitim, dass eine Partei oder eine Fraktion die Mitgliedschaft an gewisse Bedingungen und auch Loyalitäten binden möchte. Fraktionszwang heißt das normalerweise. Aber ein Teil der EVP geht hier über die grundsätzlichsten Rechtsprinzipien, die wir in Europa haben, nonchalant hinweg: Im römischen Recht ist das Prinzip „nulla poena sine lege“, zu deutsch: keine Strafe ohne Rechtsgrundlage, verankert. Es gibt keinen Staat in der EU, der es wagen würde, dieses Prinzip zu verletzten. Es gilt: Rückwirkend kann nicht bestraft werden, weil es keine Rechtsgrundlage gab. Aber das stört in der EVP offenbar niemanden.
Aber es gibt noch ein weiteres Prinzip, welches wir allenfalls aus der Geschichte oder von wirklich brutalen Diktaturen kennen: die Kollektivbestrafung. Der linksliberale Flügel der EVP möchte nämlich in Zukunft ganze Gruppen von Abgeordneten bestrafen können, auch hier findet sich die Vorlage bei den Ungarn: Weil ein ungarischer Abgeordneter den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber offen angegriffen (und sich später dafür entschuldigt) hat, soll die Rache Webers jetzt besonders süß ausfallen. Fortan ist es möglich, ganzen Ländergruppen von Abgeordneten Stimmrechte, aktives und passives Wahlrecht und Nominierungen für wichtige politische Ämter in der EU zu verwehren.
Dass dies eine ganz klare politische Sippenhaft ist, die die freie Ausübung des individuellen Abgeordnetenmandats einschränkt, stört hierbei offenbar nur die bösen Buben aus dem Osten.
Indem die EVP-Führung diese grundsätzlichen rechtlichen Prinzipien verletzt, bestraft sie nicht nur die von ihnen ungeliebten Fidesz-Abgeordneten, sie verstößt gegen fundamentale Rechtsprinzipen und öffnet einer weiteren politischen Inquisition gegen unangenehme Abgeordnetengruppen Tür und Tor. Vielleicht lassen sich Fraktionsstatuten verbiegen, aber Viktor Orbán lässt sich sicher nicht beugen. Er hat seit mehr als einer Dekade die Bevölkerung Ungarns hinter sich und regiert mit 2/3-Mehrheit.
Daniel Landeck ist Leiter des Brüssel Büros der Fidesz-Stiftung, der Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn. Er schreibt hier seine persönliche Meinung.
Gemach, die kriegen das schon hin mit der Zerstörung der EU. Dann gibt’s einen Neufang.
Die EU ist nicht Europa. Die Cancelpolitik ist nicht liberal. Solange sich die neuen Radikalen mit solchen hübschen Begriffen schmücken (und sich dahinter verstecken) können, machen wir es ihnen viel zu einfach. Gewöhnen wir uns also an, die Dinge korrekt zu bezeichnen.
Ganz am Anfang gab es keine Demokratie, es gab nur Stammesältesten. Dann gab es wohl erste größere soziale Gebilde und man hat dann erste Könige gehabt mit mehreren großen Familien es schwer war etwas zusammen zu bauen. Irgendwann ist dazu eine Demokratie entwickelt worden wo jede mitbestimmen durfte. So lange die Gesellschaften mindestens geografisch klein blieben, war es kein Problem alle zu versammeln und eine Abstimmung zu halten. Das haben wir mit großen Staaten nicht mehr für möglich gehalten deshalb haben wir ja eine repräsentative Demokratie plus ein Paar Sicherheitsmechanismen nun die scheinen komplett versagt zu haben. Sieht man schon in fast jedem großem Staat des Westens. Man kann die Leute manipulieren wie man es will – Macron war da ein erster Schritt. Biden war dann eine Meisterleistung. Alle diese Strukturen die wir haben, sind fehlerhaft da sie kaum gegen Übernahme durch Wahnsinnige geschützt werden. Mehr direkte Demokratie in wichtigen Sachen wäre schon was bringen aber Abwahlrecht wäre noch besser: wenn man genug Unterschriften gesammelt hat, sollte man eine Abwahl organisieren dürfen wo man den einen oder anderen abwählen konnte. Das sollte nicht nur für Mitglieder der Parlamente gelten aber auch für höchste Führungsposition auch.
Sonst gibt es kum etwas was man als Bürger unternehmen konnte. Selbst in der Schweiz nicht. Es ist auch bemerkenswert dass die Grundrechte in allen Ländern des Westens aufgehoben wurden und nirgendwo außer vlt in USA gibt es Widerstand. Die Merkels der Zukunft sehen das auch.
Die EU wird immer mehr zu einem totalitären Unterdrückungsapparat. Viel unterscheidet sie in dieser Hinsicht nicht mehr vom RGW des Ostblocks, wo die einzelnen Länder nichts zu melden hatten.
Diese, aus den Nationalstaaten, abgeschobenen und abgehalfterten Politikern, die zu Hause schon zum C-Personal gehörten, wurde das große Spielzeug in die Hand gegeben…… und damit haben sie ein einstmals wirklich tolles Konstrukt namens EWR ruiniert.
Das spaßige ist ja, das die konservativen Parteien nicht erkannten, dass sie (in Deutschland von oben mit Merkel, in anderen Ländern von unten) von Sozialisten unterwandert wurden und eigentlich gar nicht mehr als konservativ, christlich bezeichnet werden dürften, da schon längst auf linksgrün gepolt.
Man sieht ja, wie das „Spitzenpersonal“ so g e w ä h l t wurde……
Jeder, der seine Heimat bewahren will, gerät ins Fadenkreuz der Globalisten. Deshalb hat die CDU ja auch Haldenwang auf die einzig verbliebene Kraft in Deutschland losgelassen, die sich noch gegen eine Überfremdung stemmt.
Vielen Dank für diese Informationen. In unserer Tageszeitung liest sich der Vorgang völlig anders. Dort wird suggeriert, dass der rechtsradikale Orban erfolgreich von der EU bekämpft und „hinausgedrängt“ wurde.
An der Spitze der EVP-Fraktion des EU Parlaments steht seit 2014 Manfred Weber. Wer sich mit Weber beschäftigt hat, weiß, woher der Wind weht. Stramm in die nächste Diktatur, Widerspruch ist nicht gewünscht und wird entsprechend „geahndet“.
Und immer wieder sind da irgendwo Deutsche beteiligt, die die freiheitliche Demokratie um jeden Preis aushebeln.
Einfach nur noch widerlich. Ich erinnere mich an Zeitungen in Griechenland, die merkel als Adolf Hitler – Kopie auf ihren Printmedien darstellten. Heute verstehe ich total, was die Griechen meinten.
Fidesz soll nicht jammern, sondern froh sein. Raus aus der ehemals konservativen EVP und rein in die ID, die langfristig wachsen wird, wenn die Migrationsprobleme mit mathematischer Zuverlässigkeit wachsen werden. Nicht Fidesz wird geschwächt, sondern die EVP. Höchste Zeit.
Irgendwann werden Sezessionsbestrebungen eintreten. Denn es rumort in der EU schon lange. Italien z. B. ist auch ein Wackelkandidat. Und warten wir ab bis die Seidenstraße in Fahrt kommt. Dann werden die Karten neu gemischt.
Zuviel der Worte für diese Multinullen, welchen Bürger interesseirt die EVP überhaupt? Pöstchenbeschaffungsorganisation auf Steuerzahlerkosten.
Leider kommt das beim normalen Bürger aber völlig anders an, die EVP wird so als Fraktion gar nicht wahrgenommen, sondern die Bürger setzen die EVP mit der Gesamt-EU gleich. Und die Meldungen der deutschen MSM suggerieren genau das: Orban ist ein Verbrecher und den hat die EU jetzt entlarft und zum Rücktritt gezwungen.
Von mir werden die nie mehr meine Stimme bekommen!
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, das ist er. Die EU hat fertig, mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun, nur mit einer Technokratenblase, die ihre Macht vergrößern und den Nationen die eigene Souveränität entziehen will, und zwar mit allen bekannten Konsequenzen. Und wehe, es widersetzt sich ein Land! Herrn Orban kann man nur weiter Rückgrat und Stärke wünschen.
Der aktuelle Vorgang zeigt die Absurdität des sogenannten EU-Parlaments. Die Kurzfassung lautet, dass Orban seine Abgeordneten abzieht. Das trifft aber durchaus den Kern der Absurdität. Die MEPs sind keine legitimen Repräsentanten von Wählern, sondern Delegierte der Parteiführung/Regierungschefs, deren Auftrag und Assoziierungswillen sie unterliegen. Das sieht nicht einmal mehr demokratisch aus. Es ist absolute Fake-Demokratie.
Diese Klärung der Verhältnisse durch Herrn Orban ist vor allem für Weber und die CDU/CSU eine erhebliche Niederlage. Auf Seiten der AfD, und sicherlich auch seitens der anderen ID-Delegationen, würde sich keiner einem Beitritt des Fidesz zur ID versperren.
Ganz im Gegenteil, die AfD ist überzeugt, dass die patriotischen und freiheitlichen Kräfte Europas an einem Strang ziehen sollten.
AfD, PiS, Fidesz, Lega und LePens Truppe sollten sich verbünden, das ganz im Sinne Gorbatschows
Die Fraktion Identität und Demokratie ID sollte sich mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer EKR verbünden.
Dann wären sie drittstärkste Kraft in EU-Parlament.
Das Brüsseler „Spiel“ wird immer (noch) absurder. Weder die EVP noch der ganze andere restliche „Saftladen“ begreift in seiner ideologischen Verbohrtheit einfach nicht, dass die ganze Fehlkonstruktion immer mehr zu einer sowohl rechtlichen als auch wirtschaftlichen Missgeburt wird, die irgendwann kollabieren, bzw. auseinanderfliegen muss. Schade um eine prinzipiell ursprünglich so gute, längst aber nur noch grottenschlecht umgesetzte, eher PERVERTIERTE Idee. Leider kann es vermutlich noch ne ganze lange Weile dauern, muss vermutlich noch weit mehr Schaden angerichtet werden bis zum „Ende“. –
Längst lachen China, Russland über die „wahnsinnigen in ihren Suizid scheinbar verliebten Europäer“. –
Die Ungarn haben Alternativen, während diese EU zur Expansion und Wachstum verurteilt ist. Wenn nach GB auch noch Ungarn, eventuell Polen und Tschechien von der Rolle springt, dann muss diese EU zum Konkursrichter, weil negatives Wachstum in einem solchen Spiel das Aus bedeutet.
Dann wäre der Weg frei für eine neue EWG nach demokratischen Grundsätzen.
Mit seiner Anbiederung an links-grüne Positionen ist Weber zum Totengräber der bürgerlich-konservativen Wählerschaft geworden. Nach dem Austritt der Fidesz wird die Reaktion der polnischen PIS nicht lange auf sich warten lassen. Die links-grünen Parteien, die ohnehin schon in der EU den Ton angeben, werden sich die Hände reiben ob dieser Zersplitterung des bürgerlichen Lagers. Bin einmal gespannt, wie die anderen bürgerlich-konservativen Parteien in Europa, von Grünen und Linken als “ Rechtspopulisten“ beschimpft, auf diese Entwicklung reagieren werden.
Schopenhauer erzählt den Witz von dem gefangenen Soldaten, der von seinen Bewachern zum Kartenspiel eingeladen wurde und so lange ostentativ betrog, bis sie ihn hinauswarfen.
Orbán scheint daraus und aus der Geschichte des Brexit die richtigen Schlüsse gezogen zu haben.
Man muss es den Ungarn wohl nicht sagen, aber man kann sie ja bestätigen:
Nicht(!) einknicken!
Hier und jetzt befinden wir uns in einem kleinen Zeitfenster, wo sich die Fehlentwicklungen der letzten Jahre korrigieren lassen. Danach ist die Chance vertan. Es braucht jetzt nur eins: Standhaftigkeit.
Nur gut dass dieser CSU Unsympath
in der EU nicht zum Zug kam und durch die noch inkompetentere
von der Leyer verdrängt wurde . Danke Merkel und Macron , so steigen die Chancen dass das Bürokratiemonster Brüssel vor die Wand gefahren wird. Aus Bayern ist
für Deutschland nichts gutes mehr
zu erwarten.
„Weil ein ungarischer Abgeordneter den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber offen angegriffen (und sich später dafür entschuldigt) hat, soll die Rache Webers jetzt besonders süß ausfallen.“ Hierbei wäre zu erwähnen, dass der Abgeordnete nicht irgendwer, sondern ein Parteigründer des Fidesz ist. Nach der Logik der Linken und Liberalen darf man ihn nicht kritisieren, denn er ist ungarisch-jüdischer Abstammung wie auch andere ungarische Politiker auf der Fidesz-Seite. Ich erwähne dies, weil das Narrativ in deutschen Medien weismachen will, die Kritik an Soros sei antisemitisch. In Ungarn ist das Messen mit zweierlei Maß lange diskutiert und hat Brisanz, seit die linken Oppositionsparteien mit der rassistischen Jobbik gemeinsam Listen aufstellen, um Orban zu schlagen. Wird natürlich nicht im Westen thematisiert.
Als Herr Weber in einem nächtlichen Coup von Angela Merkel durch Frau von der Leyen als Kandidat für den EU-Kommissionsvorsitz abgelöst wurde, war ich darüber empört. Das bin ich jetzt nicht mehr. Manfred Weber hat das Potenzial, durch seine Inkompetenz in Europa noch mehr Unheil anzurichten, als Frau von der Leyen – und deren Negativrekord im Underperforming noch zu unterbieten, ist beileibe kein einfaches Unterfangen.
Vor der letzten EU-Parlaments-Wahl hatte ich Herrn Weber auf seiner Website eine Link zu einer ungarischen Website eingestellt, mit dem man zu einem Filmbeitrag kam, der ein sehr freundschaftliches Treffen zwischen Manfred Weber und dem hochrangigen Fidesz-Politiker Gulyás Gergely dokumentierte – in der Barabas-Villa in Buda. Sie haben sich fast abgeknutscht und mit Komplimenten überhäuft, was alles zu sehen war. Darauf hin wurde meine Kommentarfunktion blockiert, denn die CSU hatte sich gerade entschieden, linken Parteien anzuschließen, um die EU-Parlamentswahl für sich zu entscheiden. Mein Beitrag passte da nicht. Soviel zur CSU.
Hoffentlich wechseln die 12 Fidesz-Abgeordneten gemeinsam zur rechtsnationalen EKR oder der Gruppe ID im Parlament.
Beides würde die Rechten stärken.
Und beides würden die Linke-Linke, Kommunisten und Linkssozialisten und die Grüne/EFA-Grüne und Regionalisten in Sachen Sitze im Parlament überholen und allgemein schwächen.
Gut so, weiter so.
Es ist für die anständigen und verantwortungsvollen Bürger immer gut wenn die nationalen Sozialisten und die Grünen geschwächt werden.
Ich lese immer wieder hier und an vielen anderen Stellen von „W E R T E N“, aber niemand definiert, was und welche Werte das genau sind. Werte sind zu einem populistischen Allgemeinplatz geworden, in der Politik wie im normalen Leben.
Die Kurzform wovon sie sprechen: B E L I E B I G K E I T !!!
EU = Europas Untergang
Hoffentlich wechseln die 12 Fidesz-Abgeordneten gemeinsam zur rechtsnationalen EKR oder der Gruppe ID im Parlament.
Beides würde die Rechten stärken.
Und beides würden die Linke-Linke, Kommunisten und Linkssozialisten und die Grüne/EFA-Grüne und Regionalisten in Sachen Sitze im Parlament überholen und allgemein schwächen.
Gut so, weiter so.
Es ist für die anständigen und verantwortungsvollen Bürger immer gut wenn die nationalen Sozialisten und die Grünen geschwächt werden.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht vertritt heute wohl eher nicht mehr die Meinung, dass starke Nationalstaaten die Stütze der EU sind. Und es sind wie immer die abgehalfterten Politiker, die über die EU ihre Macht erweitern wollen. Bis Herr Weber von der EVP als Kommissionspräsident zur Wahl gestellt wurde, war er nur Insidern bekannt. Das er es nicht geworden ist, sondern eine UvL zeigt, dass die Wertschätzung der europäischen Linken gegen „Null“ geht. Das wird auch nicht besser durch Anbiederung an den Zeitgeist. Ähnlich verhält es sich mit den Tusks dieser Welt oder den Steueroasen Europas, wie Luxemburg und die Niederlande. Sie bedienen sich an der EU und drücken ihre einen Stempel auf, der ihrem Anteil am BSP nicht entspricht. Aber was sag‘ ich. Deutschland ist wohl der Totengräber der europäischen Idee der Gründerväter. Sie würden sich im Grab herumdrehen!
Die EU ist offensichtlich ein Haufen von (unfähigen) Karieristen. Die EU führt gerade vor, das sie keine Alternative zum Nationalstaat ist, weil sie eben jede Aufgabe die ihr obliegt vergeigt.
Wo ist der Untersuchungsausschuß gegen Von der Leyen? Wo der Ruck, der durch die EU gehen müßte in Bezug auf Imfung, Öffnung, Forschung an Anti Covid- Medikamenten, Digitalisierung, wo wird in der EU für die Technik der Zukunft geforscht? Alles Fehlanzeig und man könnte die Liste beliebig verlängern.
Nicht mal der Minimalstandard der Demokratie wird eingehalten, „One man, one vote“, die EU würde eher dafür sorgen das der Spruch gegendert wird, als tatsächlich dieses Prinzip einzuführen.
Ich bin sowieso dagegen, dass wir uns in der EU verbrennen, und wünsche mir einen Dexit:
Eine CDU/CSU, die mit der SED koalieren will, und ein nach Brüssel abgeschobener polnischer Politiker machen deutlich, dass konservative Positionen in der EVP nicht mehr erwünscht sind. Damit wird deutlich: Im EU-Parlament gibt es zwischen der nach neu-links gerückten CDU/CSU und grob-rechten Parteien wie Jobbik keine Mitte mehr.
(Ich halte Orbán für einen Politiker der Mitte. Wer einmal seine Reden gehört oder gelesen hat, beispielsweise die bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, erkennt das. Es ist bedaurlich, dass es solche konservativen Politiker nicht in Deutschland gibt.
An irgend jemand muss der „Wahlverlierer“ Weber CSU seine Wut über die verlorene „Wahl“ gegen die Ursula Gertrud von der Leyen zum Präsidenten der Europäischen Kommission doch auslassen.
Es muss schon sehr weh tun so ausgetrickst zu werden wie der Weber.