In der Krise von Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Staat und Medien namens Corona werden Gesetze gemacht, als deren Ziel angegeben wird, den von der weitgehenden Stilllegung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens getroffenen und betroffenen Bürgern und Unternehmen materiell beizustehen.
Der Ankündigungseffekt solcher Maßnahmen ist kaum verhallt, wenn durchsickert, dass die Hilfen im Bürokratiedickicht hängen oder gar nicht ankommen. Dann wird „nachgebessert“. Das ist keine Ausnahme, sondern in der Berliner Republik die Dauerschleife von Gesetzgebung auch in Nicht-Krisen-Zeiten oder besser gesagt: in der nie abreißenden Folge der „normalen“ Krisen des Interventionsstaates und seiner immer weiter zunehmend von Korporatismus geprägten Wirtschaft.
In der fortlaufenden Asyleinwanderung kündigt der Innenminister diese und der Außenminister jene Grenz-, Einreise- und Kontrollrestriktionen an oder, dass nun Ernst mit Abschiebungen gemacht würde. Kaum ist der Ankündigungseffekt verklungen, stellt sich raus, nichts davon ist verwirklicht.
Bei der Asyleinwanderung ist das schnell erklärt. Die Regierung und die sie in dieser Frage nicht nur unterstützenden, sondern antreibenden Oppositionsparteien, Medien und NGOs der organisierten „Zivilgesellschaft“ haben nicht vor, den seit 2015 ganz unübersehbar eingeschlagenen Kurs zu ändern (dass der Migrationspakt der UNO damals im Hintergrund unter maßgeblichem deutschen Einfluss längst vorbereitet wurde, ist heute allgemein bekannt). Der Merkel’sche Satz, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe, war einer von vielen, bei dem es immer nur um den Ankündigungseffekt ging, nie um eine ernste Absicht. Merkel wollte nur den Kritikern und Gegnern der Asyleinwanderung in den Unionsreihen Sand in die Augen streuen.
Die angekündigten Hilfen für die Bedrohten und Geschädigten durch die Corona-Krisen-Maßnahmen entsprechen im Unterschied zu der Sandstreuerei bei der Asyleinwanderung durchaus dem politisch Gewollten. Warum bei ihnen Sand im Getriebe knirscht und das nicht als Ausnahme, sondern Regel, hat andere Gründe.
- Der Ankündigungseffekt ist für die Regierung so wichtig und zeitlich drängend, dass die Sorgfalt bei der Gesetzgebung auf der Strecke bleibt.
- Wo nur der Ankündigungseffekt zählt, interessiert sich auch niemand dafür, ob und was daraus wird.
- Diese Art der Ankündigungseffekt-Gesetzgebung hat über die Jahre die Qualitätsmaßstäbe der Arbeit in Ministerien und Behörden generell gesenkt.
- Immer mehr Parteileute praktisch auf allen Ebenen in den öffentlichen Dienst bei Beamten wie Angestellten zu schieben, die außer den Parteidienst an Kenntnissen nichts mitbringen, verstärkt den Qualitätsverlust und demotiviert das Qualitätspersonal.
- Mit immer noch mehr Verregelung des Handelns der öffentlichen Hände hat sich die Staatsbürokratie in den eigenen Fallen derart verstrickt, dass effektives Handeln oft gar nicht möglich ist.
Da aber im polit-medialen Komplex Parteienstaat nicht das tatsächlich oder angeblich in der Sache Angestrebte Priorität hat, sondern der Ankündigungseffekt, dreht sich die dargestellte Spirale des Staatsversagens kontinuierlich weiter abwärts.
Obwohl wesentlich mehr in allen Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft, Politik, Staat und Medien das alles wissen, bleibt das folgenlos, solange der Kitt des polit-medialen Komplexes aus »Regierung, den sie nicht nur unterstützenden, sondern antreibenden Oppositionsparteien, Medien und NGOs der organisierten „Zivilgesellschaft“« hält: die materielle Privilegierung.
Volkstümlich ausgedrückt: Erst wenn kein Geld mehr aus der Steckdose kommt, geht der Parteienstaat vom Bröckeln ins Zerfallen über. Dieser Qualitätssprung vollzieht sich in der Krise von Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Staat und Medien namens Corona.
Ergänzt werden sollte noch, daß ein neues Gesetz erst einmal nichts kostet und daher eine wohlfeile Maßnahme ist, auf eine Anforderung der Lage zu reagieren. Bei der Kurzlebigkeit der öffentlichen Debatten spielt die Durchführun und Anwendung solcher Gesetze meist keine Rolle mehr.
„Warum Gesetze oft so schlampig gemacht sind“
Weil wir als Wähler mehrheitlich immer und immer wieder Parteien wählen, die lebensunfähige und lebensunerfahrene Loser (gerne mit komischem Dr.-Titel wie Scheuer; Giffey, Schulze, S. Heil, Maasmännchen, die auch sich auch im realen Leben nicht ansatzweise selbst ernähren könnten) in den Bundestag schicken (oder zum NichtmeinBuPrä wählen lassen) um dort ihr inkompetentes Werk zum Schaden aller Bürger und Steuerzahler (cf. Vollbremsung der Wirtschaft die wahrscheinlich nicht notwendig war) auf Kosten der Bürger durchzuführen.
Offensichtlich sind nach der Angstmach-Orgie (hier richtiger Begriff!) der ÖR mit Sondersendungen morgens und Abends sowie tausende Male Zurschaustellung der gleichen Särge und Militärfahrzeuge in Bergamo die Bürger so verängstigt und weichgekocht, dass sie sich keines eigenen Gedanken über die (tatsächliche) Situation (r_0 um 1 am 20.3.2020!) mehr bedienen können.
80 % der Michels und Michelinen scheinen das, sofern diese Zahlen nicht auch aus dem Propagandaministerium in Berlin kommen, ja gut zu finden. Das erschreckt mich noch mehr als die „Qualität“ der Gesetze unserer Kasper in Berlin.
Das ist alles völlig richtig, aber diese ganze Kritik am Parteienstaat führt letztendlich ins Leere, bzw. mündet in einer unscharfen Allgemeinkritik an den politischen Akteuren.
Dass Herr Goergen, der dieses Thema ja schon lange behandelt, stets nur vage Andeutungen zu dezentralen Lösungen eines Staatswesens macht, unterstreicht m.E. die Schwäche einer solchen Grundsatzkritik. Auch wenn es sicher interessant ist unser politisches System als Ganzes in Frage zu stellen, wirkt es doch eher akademisch und erinnert ein wenig an die Realitätsferne ideologischer Diskussionen.
Den „Parteienstaat“ wird es immer geben, er ist gewissermaßen Ausdruck der menschlichen Gesellschaft und tritt in den verschiedensten Varianten und Ausformungen auf. Er ist analog zur Politik in allen gesellschaftlichen Bereichen in ähnlicher Form zu besichtigen.
Das Problem in Deutschland ist ein anderes. Es ist der fehlende Widerstreit politischer Kräfte, wie man ihn z.B. in USA, bei den Briten, oder auch seinerzeit in der Bonner Republik beobachten konnte. Nur dieser Widerstreit, und wirklich nur dieser, ist das Mittel um den Parteienstaat auf einem demokratisch erträglichen Mass zu halten.
Gegen eine, sich in einem Staatswesen etablierte Partei, ist der Bürger machtlos. Sein einziges Mittel ist, dieser eine gegnerische Partei entgegenzusetzen. Das kann er in Form demokratischer Wahlen oder in Form einer Revolution. Aber auch bei Letzterer handelt es sich letztendlich um eine Partei, nichts anderes.
Herrn Goergens Betrachtungen zum Parteienstaat sind wie gesagt sehr interessant und unbedingt diskussionswürdig, führen aber nach meinem Empfinden, vielleicht ungewollt, auf ein Abstellgleis für Kritiker der Politik in Deutschland, indem einfach das Ganze in Frage gestellt wird.
Das aber führt von praktischen Lösungsansätzen weg und ergeht sich in theoretischen Überlegungen. Das mag dem einen oder anderen durchaus genügen, mir erscheint es unterhalb der Möglichkeiten, auch unter der Massgabe, Beobachter und nicht Akteur sein zu wollen.
„mir erscheint es unterhalb der Möglichkeiten, auch unter der Massgabe, Beobachter und nicht Akteur sein zu wollen.“
Das hat FG schon vor längerer Zeit mal ausgeführt, daß er/TE eher die Rolle des Beobachters ausfüllen. Können / wollen / müssen? Das kann ich nicht beantworten. Ich stimme Ihnen zu, daß es nach der notwendigen Theorie ohne eine praktische Umsetzung zu keinen Änderungen kommen wird. Ich laufe seit bald fünf Jahren mit geballter Faust durch’s Land und rede mir den Mund fusselig…mithin, was soll ich tun? A la „Road of Perdition“ den Überbringer meiner politischen Botschaft zu meucheln, auf das er selbst diese Botschaft werde?
Schwierig, Herr Thiel. „Unsere“ Seite hat im Vergleich zur Einheitsfront eben dieses nicht: eine geschlossene Front. Jede(r) kämpft mehr oder weniger für sich allein. Dann hat ein „Divide et impera!“ natürlich ziemlich leichtes Spiel. Wir alle hier sind intellektuell und lebenserfahrungstechnisch der Bonzerei größtenteils weit überlegen…aber nicht in Sachen Intriganz, Hinterlist, Skrupellosigkeit und Beharrungsvermögen. Etc. pp.
Ja, Unterfranken-Pommer aus Bayern, was mich bewegt ist, dass „Unsere“ Seite nicht bereit ist, die demokratischen zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen. Es wird zwar viel beklagt, aber im Wahlverhalten schlägt sich diese ganze Kritik nicht nieder. Selbst diejenigen, die tatsächlich glauben konservativ zu sein und es nicht nur vorgeben, sind bereits derart von der PC infiltriert, dass sie sich selbst in der Wahl demokratischer Mittel freiwillig eingrenzen, und linken Kräften die Deutungshoheit über demokratisches Verhalten überlassen.
Zutreffend,
bedeutender noch als die Ankündigungs- und all zu oft Nicht-Vollzugs-Politik (s.o.) ist die Tatsache die dadurch sichtbar wird ist, diw Tatsache dass längst die regierenden Parteien (man beachte den Plural!), dass man sich längst den Staat zur Beute genamcht hat. Ihn und ihre Vorgehensweise nur noch als Ermächtiungsinstrument zur Durchsetzung ureigenster Interessen benutzt. –
Einigermassen in Ordnung ginge es ja noch, wenn Parteien N U R die Interessen ihrer jeweiligen Klientel versuchten durchzusetzen. Selbst DAS geschieht ja – bestenfalls – vordergründig. Quasi für die Galerie und als Alibi für Dies und Jenes was man tut(oder lässt). Nicht im Ansatz auch nur „nachhaltig“. (Nicht selten zum Schaden sogar der eigenen Klientel.) Und sicher nicht zum Nutzen und Frommen des „großen Kontext“ der staalichen Aufgaben die man als „Diener“ zu regeln/exekutieren hat, besser hätte. –
– Man macht – so nenne ich es – „Als-ob-Politik“. –
Man tut so als mache man Politik. Wobei man sich all zu oft dann dabei heillos im Gestrüpp des von einem selbst gemachten Dickichts auch noch verirrt. Eindeutig der Weg ins Chaos! –
Montesquieu war es glaube ich der sagte, „Gesetze müssen einfach sein“.
Und:
„Ein Gesetz das man nicht unbedingt braucht, das braucht man unbedingt NICHT!“
Mir erscheint die Handlungsoption vor dem Hintergrund der von Ihnen richtig geschilderten Sachverhalte sehr einfach. Wir haben im Grunde, wie in den großen Demokratien die klassische Situation eines Zweiparteiensystems. Auf der einen Seite der Block der Altparteien, auf der anderen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag.
Wir haben die Wahl.
Das hier ist eher eine Derivat vom ürsprünglichen deutschen Staat, ein Simulation von Deutschland, die einfach auf Untergang programmiert ist. Und wie man immer wieder lesen muss, werden die Hauptrollen von Politikdarstellern besetzt, die in ihrem Leben noch nie richtig gearbeitet, und oft auch keine Ausbildung haben. Das setzt sich in großen Dax Konzernen fort, die zu großen Teilen schon in ausländischer Hand sind. Das ist dann wie mit der Treuhand. Die Firmen werden patentrechtlich ausgeschlachtet, scheibchenweise ins Ausland verlegt, oder auch ganz übernommen. Alles in allem eine traurige Entwicklung, dass deutsche Traditionsunternehmen an Chinesen verschleudert werden, weil man selbst keine Lust mehr hat. Innerlich kann man da nur noch kündigen, und wenn irgendwer von Solidarität schwätzt, dann ist das nicht mehr als eine hohle Phrase. So wie das hier, muss sich die DDR in den letzten Tagen angefühlt haben.
Ich teile Ihre Analyse, Herr Goergen, aber nicht ihre Schlussfolgerung: Wo, bitte schön, meinen Sie einen Zerfall des Parteienstaats zu erkennen? Die Union steht wieder bei fast 40 % und die Medien huldigen Mutti!
„Spätrömische Dekadenz“ so würde ich es umschreiben.
Beim Fall Roms (und auch Griechenlands) herrschten ähnliche Zustände, was danach kam, war besser!
Rom (und auch Griechenland) haben uns nur Müll überlassen: Die Republik und die Demokratie. Beides ruhte auf Sklaventum. Die Freiheit kam später.
Man könnte noch hinzufügen, daß der öffentliche Dienst der größte Arbeitgeber Deutschlands ist und der Parteienstaat damit auch noch die Gewerkschaft für seine eigenen Akteure ist …
Und wenn dem Migrationspakt eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht droht, wird schnell ein Parteisoldat in das Präsidium des Bundesverfassungsgeriuchts gelotst: Stepan Harbarth (CDU)
Sehr gut beschrieben. Würden unsere politischen Gaukler die Spitze der Bewegung zäunen und Abbitte leisten, wäre dies zwar noch kein Qualitätssprung, aber ein Anfang, damit unser Land wieder zu Recht und Ordnung zurückkehren kann. Die Medien des Hofes könnten endlich berichten, daß eine neue Zeit begonnen hat, das Volk die Regierungsgeschäfte einer Regierung übergeben wird, die diesen Namen auch verdient… Ein schöner Gedanke.
Herr Goergen, genau das hoffe und wünsche ich mir auch. Es kommt darauf an, wieviel der schweigenden Mehrheit sich durchringt, diesem maroden Parteienstaat „Auf nicht mehr Wiedersehen“ zu sagen.
Treffend bemerkt! Das beste Beispiel ist die Bundeswehr, als ein Hort mangelnder Effizienz. Organisiert mit verschiedenen Mittelbehörden ist keiner verantwortlich und die vorletzte Verteidigungsministerin hat mit dem Beraterunwesen die Spitze aufgesetzt. War der deutsche Soldat mal eine der Krönungen an Kampfkraft, sind wir heute nicht mehr in der Lage ohne fremde Hilfe irgend ein Bein außerhalb Deutschlands zu setzen.
Das Gesetzgebungsverfahren ist geprägt durch den Berliner Lobbyismus, der Gesetze so weit verbiegt, dass es für die Nutznießer passt und höchstens vom Verfassungsgericht gebremst wird, wenn allzu viel Blödsinn drin steht. Und, der Verlust an Know How und einer Beamtenschaft, die sich dem Staat und dem Bürger verpflichtet fühlt, hat nach dem Berlin Umzug abgenommen. Die Gelegenheit die Spitzenpositionen in den Behörden über das Parteibuch zu besetzen und ggf. den Proporz zu berücksichtigen hat zu signifikantem Mangel an Fachkenntnis auf der Referenten- und Ministerialebene geführt. Vorbild sind hier die Städte und Kommunen, in denen man nur mit Parteibuch Karriere machen kann. Damit sind wir auf dem besten Weg zu einer Bananenrepublik zu werden.
Ein besonderer Anteil sind die NGOs, die über stattliche Alimentation staatliche Funktionen der Volksaufklärung und -Betreuung übernehmen. Diese quasi Schattenbeamtenschaft wird gesichert durch Haushalte im Umwelt- und Familien-Mysterium. Diese Organisationen sind der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle vollständig entzogen und bedienen perfekt den ökosozialistischen Mainstream.
Die Medien spielen dann für den Ankündigungseffekt und die daraus entstehende Stimmung, die sich dann in den Umfragewerten wiederfindet, eine wichtige Rolle. Wie auch bei Trump geht es bei uns den Machthabern nur darum dass das Narrativ in ihrem Sinne weitergestrickt wird. Jeder Störer wird abgeräumt. Auf Regierungsebene wird nicht nachhaltige Inkompetenz eines Team-Mitglieds bestraft, nur ein Störer des Narrativ. Die Parlamente haben auch keinen Ehrgeiz die Umsetzung zu analysieren. Hier fehlt die Rückkopplung der Abgeordneten mit Wählern im Wahlkreis und den Verwaltungsstrukturen im Wahlkreis.
Zustimmung, mit der Ergänzung, dass der Sozialstaat vor einigen Jahrzehnten anfing, jeden (angeblichen) Einzelhaertefall qua Gesetz, naturgemäß eine kollektive und abstrakte Regelung, zu verhindern oder zu kompensieren. Damit wird jedes Gesetz als solches faktisch verunmoeglicht, zumal, das „beweisen“ die Talkshows im ÖR, das Leben immer wieder“ neue „Haertefaelle hervorzaubert, fuer die kaputten Mainstreammedien gefundene Fressen. Ob und inwieweit der Einzelne selbst verantwortlich ist, spielt bekanntlich seit ewiger Zeit keine Rolle mehr. Der Gesetzgeber muss es richten und er versucht es tatsaechlich. Auch damit, konkret mit unzähligen Ausnahme – und Haertefallklauseln oder einer Vielzahl unbestimmten Rechtsbegriffen, die mehr Unklarheit schaffen als vorher, kann man eine Gesetzgebung, von den anderen zutreffend genannten Gruenden abgesehen, ruinieren.
„Dieser Qualitätssprung vollzieht sich in der Krise von Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Staat und Medien namens Corona.“
Ich melde leise Zweifel an (wie Herr Hellersberger [glaube ich] in einem Kommentar gestern), ob Corona und seine Konsequenzen tatsächlich gravierend genug ausfallen (werden), um hier tatsächlich die notwendige Bewegung ins Spiel zu bringen.
Mein Eindruck, der natürlich ein externer und ohne Ihren „feinen Riecher“ ist…der ist eher, daß Corona (z. Zt.) das ganze System mit seinen Spielern eher zusammengeschweißt und der Bonzerei noch mehr Macht zugeschanzt hat. Das mag natürlich nur ein temporärer Effekt sein, aber mir scheint, daß trotz der Beschwörungen zum Gegenteil doch schon versucht wird, zum „Weiter so!“ zurückzukehren bzw. dieses noch zu intensivieren (siehe vor ein paar Tagen AM und der Petersberger Dialog oder wie der heißt).
Korrigieren Sie mich gerne, falls ich das falsch, in Teilen oder zur Gänze, einschätze.
Der letzte Absatz sagt eigentlich alles!