Um es auf einen kurzen Nenner zu bringen: Ein „Fest der Demokratie“ (Scholz) war dieser Wahlkampf nicht. Hoffnung darauf, dass sich „Einiges zum Besseren wendet“ (Merz) wurde allenfalls in homöopathischen Dosen verabreicht. Scholz wird nicht mehr Kanzler sein. Ja, und? Ist das etwa schon eine Wende? Die Deutschen verstehen es, sich das eigene Land nüchtern schön zu saufen. Das ist ein sonderbares Kunststück – eingeübt von der Angst vor sich selbst. Sie gehen vor den Verhältnissen in die Knie, als seien sie in Stein gemeißelt. Nie wieder! Das heißt für allzu viele Deutsche wohl: nie wieder ins Freie, Offene, selbst wenn sich um sie herum gerade alles ändert.
I.
Einige der wichtigsten Konfliktfelder wurden sorgsam gemieden. Sie blieben blinde Flecken, und sie wären es noch immer, wenn die Wirklichkeit nicht zugeschlagen und die Kandidaten auf dem falschen Fuß erwischt hätte. Beispiel Migration. Kanzleraspirant Merz hätte am liebsten nur über den Niedergang der Wirtschaft geredet. Blöderweise nahmen islamistisch motivierte Mörder in Aschaffenburg und München darauf keine Rücksicht. Seitdem lässt Merz rätseln. Erst verspricht er fünf Punkte, dann nimmt er Punkt für Punkt zurück, weil er im Geiste schon Koalitionsverhandlungen führt. Mal verspricht er in Sachen Migration am ersten Tag seiner Kanzlerschaft Richtlinienkompetenz und gewissermaßen einen kleinen Trump-Moment. Aber weil seine künftigen Mitregenten ihn schon für den ersten, leisen Versuch, die Dinge zu ändern, durchs „Tor zur Hölle“ (Mützenich) schubsen wollten, macht er nur noch ein fortschrittliches Gesicht.
II.
Übers Klima steht natürlich in den Programmen etwas, groß darüber geredet aber wurde nicht. Die Leute haben schließlich andere Sorgen. Nur Habeck schwadroniert noch immer von einer epochalen „Klimawahl“ und besteht auf Verbrennerverbot. Damit müssten im Grunde bereits alle Spekulationen über ein schwarz-rotes Bündnis beendet sein. Sind sie aber nicht. Auch diesen gravierenden Konfliktstoff umgeht der Kanzler in spe so gut es geht und erweckt den Eindruck, als halte er den grünen Wohlstandsvernichtungsminister für eine seriöse Figur, der man auch künftig ein Ressort anvertrauen könne, warum nicht das für Klima. Habeck will auch in Zukunft mit seiner Politik Existenzen ruinieren und verkauft Zwangsmaßnahmen als Heil. Da kann er die „Mitte“ für sich reklamieren, so viel er will. Die Grünen waren und sind eine in Teilen gesichert ökoextremistische Partei. Aber diese Erkenntnis behält Merz lieber für sich.
III.
Gemieden wurde lange auch das zentrale Thema äußere Sicherheit. Bloß nicht die Frage anrühren, ob, wie und wo was für eine Bundeswehr die Sicherheit (nicht nur der Ukraine) garantieren könnte! Erst die letzten Tagen, als es nicht anders ging, weil Trump Putin aufwertet und die Ukraine dafür verantwortlich macht, dass es von Russland überfallen wurde, schreckten die deutschen Wahlkämpfer auf. Die USA fallen als Schutzmacht aus, die gewohnte geopolitische Weltordnung ist dahin. Aber keine der möglichen Regierungsparteien will offen über die Konsequenzen diskutieren. Jedenfalls nicht mit den Wählern. Wo käme man denn da hin! Damit sollen die Bürger nicht auch noch belästigt werden. Man behandelt sie wie unmündige Kinder, die es vor den Zumutungen des Weltgeschehens dadurch zu bewahren gilt.
IV.
Was ist mit dem Großthema EU? Warum wird es nicht zum zentralen Wahlkampfthema? Wer die EU nicht reformiert, kann die Wirtschaftswende im eigenen Land vergessen. Warum fordert Merz nicht, den verhängnisvollen „Green Deal“ zu beenden? Warum überlässt er die Forderungen nach gründlichen Reformen der EU ganz der EU-feindlichen AfD. Als stünde die EU unter Naturschutz. Es fehlt in der EU derzeit vor allem an Leadership. Macron ist gelähmt. Deutschland wird auf Monate hinaus mit seiner Regierungsbildung beschäftigt sein – falls sie überhaupt gelingt. Die EU aus dem Wahlkampf herauszunehmen, ist keine gute Idee.
V.
Die Unterschiede zwischen den Parteien auf den wichtigsten Politikfeldern zu verniedlichen (und nur die zur AfD zu dramatisieren), ist ein Charakteristikum der deutschen Parteiendemokratie. Die Methode dient der Betäubung der Bürger. Aber in dramatischen Zeiten verfängt sie nicht. Trotz aller Harmoniebemühungen hat dieser Wahlkampf die politische Mitte weiter geschwächt und die radikalen Ränder auf beiden Seiten gestärkt. Milliardäre enteignen zu wollen oder Putin okay zu finden, ist zwar keine Politik. Das sich Arrangieren mit den herrschenden Verhältnissen aber auch nicht. Was von diesem Wahlkampf bleibt? Versprechen, die nicht gehalten werden können. Und eine in Teilen gesichert unsichere Regierung.
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
Das klingt alles danach, als ob nur Auswanderung helfen könnte. Aber wohin? In andere EU-Länder zu riskant, solange Brüssel übergriffig regiert. In die Schweiz? Von der EU umzingelt, unter Druck setzbar, als Insel zu klein und zu teuer.
Also ab nach Paraguay, dem Paradies für Liberale und Libertäre, wo sich der Staat in schier nichts einmischt, noch nicht mal groß in die Infrastruktur, geschweige denn in soziale Angelegenheiten und ohne den ganzen sonstigen Bürokratiekram.
Ich hab noch keinen Wahlkampf erlebt, den man weniger ernst nehmen konnte. Das muß aber daran liegen, dass man das ganze Land schon länger nicht mehr ernst nehmen kann.
Es gibt eigentlich nur 2 Parteien.
Rechts steht die AfD, in der Mitte herrscht gähnende Leere, und links der unsägliche Altparteienblock mit „Ihrer Demokratie“, die nicht mehr viel mit wirklicher Demokratie zu tun hat.
Diese Wahl hat morgen der Wähler, und ich fürchte das Schlimmste.
Die Seitenhiebe auf die AfD werden von Mal zu Mal kleiner. Schön.
Weidel hat doch klar gesagt, wie sie die EU reformieren will.
REFORMIEREN, nicht abschaffen und erst, wenn das nicht geht, austreten.
Da hat sie etwas von Trump bezüglich Taktik gelernt ;-).
Guter Text, gute Analyse. Was die AfD anbelangt hat sie natürlich vollkommen Recht mit ihrer massiven Kritik am Zustand der EU. Allerdings ist sie in ihren Aussagen nicht wirklich überzeugend, mal raus aus dem Euro, mal die EU reformieren, mal am Besten ganz austreten. Hier sollte sie deutlicher werden was sie wirklich will. Aber egal was die AfD sagt, viel wichtiger wäre eine einheitliche Linie der Konservativen in dieser EU zum Zustand dieser EU, die ist nämlich überhaupt nicht zu erkennen, deshalb können vdLeyen und ihre Linken Mitstreiter, einschließlich CDU, ihren verhängnisvollen Kurs unbeirrt weiterführen!
Das heutige AFD Programm wäre noch vor 20 Jahren als klassisches Programm der Mitte durchgegangen, was es ja auch ist! Was soll daran auch im entferntesten „Rechts“ sein???
Man muss es doch ganz klar formulieren: Es sind die CDU/FDP Wähler, die uns weitere 4 Jahre Rot und/oder Grün bescheren, vielen Dank dafür!
Als im März 2016 die Balkanroute geschlossen wurde, war dies, sehr zum Ärger von Frau Merkel, eine erstaunlich einfache Lösung. Entscheidend war der politische WILLE von fünf Anliegerstaaten, den Laden dicht zu machen, ohne vorher bei Merkel oder in Brüssel nachzufragen, ob man das denn auch dürfe. In einem Wikipedia-Beitrag über die Balkanroute heißt es weiter, dass die direkte Route über Ungarn und Kroatien ihre Beliebtheit u.a wg. „Berichten über Pushbacks“ verloren habe. Aha! Geht doch! Es gibt Sachen, die sprechen sich herum! Da würde ich mich nicht wundern, wenn viele Wähler sich sagen: „Populisten- sind das nicht die mit den „einfachen“ Lösungen? Jawoll! Die nehmen wir“. Soviel zum Erstarken zumindest des „rechten“ Randes. Wer immer nur gesagt bekommt, was alles n i c h t geht, obwohl er sieht, dass es anderswo funktioiert, hat irgendwann mal den Kanal voll!
Die Parteiendemokratie hat ausgedient, wenn sie überhaupt je dem ganzen Volke gedient hat.
Rückblickend ist diese Demokratie eine zum Degenerieren verdammte.
Parteiendemokratie wie „unsere“ Demokratie sind Funktionärsselbstbedienungsläden ohne Kasse.
Sicherlich hat dieser Wahlkampf viele blinde Flecken, vieles wird nicht angesprochen, weil es alle Bürger verunsichern würde, die nicht Bescheid wissen, also die meisten.
Die Altparteien sind froh, daß sie diese Wahl noch absolvieren können, bevor durch Trumps Disruption die großen Propaganda-Lügen endgültig auffliegen: Klima, Ukraine/Russland, Migration, Corona und „UnsereDemokratie“ einschließlich Brandmauer, um nur die wichtigsten zu nennen. Möglicherweise ist das auch der eigentliche Grund für die vorgezogenen Neuwahlen.
Die große Ent-Täuschung der Bürger kommt erst später, aber ihre Auswirkungen werden heftig. Eine neue Regierung Merz wird eine auf Abruf sein.
Siehe Vance zum dritten Mal schon: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/us-vizepraesident-vance-kritisiert-annullierung-der-wahlen-in-rumaenien/
Das sind keine paar „blinden Flecken“,
das ist eine gewaltig-große Elefantenherde die da mitten im Raum steht.
Volle Zustimmung, der Wahlkampf, der sich letzten Endes allein auf den idiotischen „Kampf gegen Rechts“ konzentrierte, war einer demokratischen Gesellschaft unwürdig. Angesichts eines drohenden „kalten (hoffentlich nur kalten) Krieges gegen Russland kann jedem denkenden Bürger nur Angst und Bange werden.
Der größte Elefant im Raum bleibt auch von Herrn Herles unerwähnt:
POLITISCH ORGANISIERTE ALTPARTEIEN-KRIMINALITÄT an GG, Gesetz und FDGO vorbei zum Ausplündern und Zerstören Deutschlands.
Die absolute Weigerung, es einfach mal mit einer kriminalistischen Analyse des Ist-Zustandes zu versuchen.
Denn sobald man bereit ist, alles auch mal mit Kriminalität in Verbindung zu bringen, erklärt sich die Deutsche Realität, wie übrigens treffend von Vance in seiner Rede geschehen, punktgenau. Es trieft nur so von Kriminalität in allen Bereichen. Lügen, Betrügen, Abzocken und Kaputtmachen ist das alleinige Tagesgeschaft des Club of „UNSERE DEMOKRATIE“.
„Wahlkampf mit blinden Flecken“
und mit größtenteils blinden Kandidaten und noch blinderen Wählern.
Tatsache ist, dass das deutsche Parteiensystem nach der „guten alten 2-Volksparteien-Zeit“ nur noch von einer Negativauslese seines Personals, sprich Funktionären und Abgeordneten, lebt.
Dieses oft charakterlich fragwürdige und inkompetente Personal hat es zumindest bisher den Altparteien ermöglicht, sich den Staat als Beute zu nehmen.
Unsere „demokratischen“ Parteien haben sich schon 1948 den Staat zur Beute gemacht. „Unsere“ Demokratie ist die Folge damaliger Fehlentscheidungen (aus Sicht der Wähler) oder der hervorragend weitsichtigen Entscheidungen (aus Sicht der Parteien).
Zu Punkt III wäre nur zu sagen, dass man auch am Hindukusch versuchte, unsere Freiheit zu verteidigen. Die Ergebnisse sind hinlänglich bekannt.
Ähnlich passiert das nun auch noch in der Ukraine, der wir zwar keine Soldaten, aber Waffen und Geld liefern. Die Ergebnisse sind auch hier die gleichen.
Beides kostet extrem viel Geld und die “Flüchtlinge” suchen überwiegend Schutz in Deutschland. Was nützt also eine irgendwie geartete äussere Sicherheit, wenn die Ergebnisse von Kriegen bereits jetzt schon schlimmer sind, als sie selber zu führen? Für mich ist die “Belästigung” durch die Regierungsparteien also bereits sehr deutlich spürbar! Und genau so sieht es mit Punkt IV aus. Nicht die AfD ist europafeindlich, sondern die heutige EU geriert sich selber als Aggressor gegenüber den Bürgern der EU, in der wieder nur die Deutschen gefühlt die einzig Angegriffenen sind. Da bleibt mir lediglich die Frage nach den angeblich radikalen Rändern in der Politik. Denn sind Parteien radikal, wenn sie einfach nur Politik entsprechend des Grundgesetzes machen wollen? Komisch ist übrigens, dass (wieder nur gefühlt) überwiegend die autochthone Bürgerschaft tagtäglich sehr radikal von den Buchstaben des Gesetzes verfolgt wird. Also von der ach so lieblichen Mitte der Unsere-Demokratie-Altparteienkartelle und deren Schergen. Meine Hoffnung auf Besserung ist daher bereits einer Abscheu gegenüber diesem System gewichen.
Der „blinde Fleck“ ist die CDU selbst. Für LinksGrün die Mehrheit bereitstellen, das hofft man in der Partei sogar. Dafür darf Merz den Kanzlerdarsteller geben. Es kann aber sehr wohl sein, dass ein Linksbündnis SPD/GRÜNE/BSW/DlieLinke Scholz zum Kanzler wiederwählt, mit einfacher Mehrheit im 3. Wahlgang. Das Streitthema Ukraine wird ja soeben abgeräumt und spielt keine Rolle mehr. Merz könnte nicht einmal gegenkandidieren, denn er könnte ja von der AfD mitgewählt werden. Das darf nicht sein wegen der Brandmauer. Wer „CDU“ ankreuzen will, der kann gleich blinde Tinte nehmen. Die CDU hat sich selbst ins Knie geschossen, aber sowas von!
Im Wahlkampf hat sich in den Umfragen bei den verschiedenen Parteien kaum etwas bewegt. Was mir zeigt, dass das Ergebnis schon länger feststeht.
Und dennoch: History is in the making !
Auch bei dieser Bundestagswahl stehen eben vor allem die falschen Alternativen zur Wahl. Der kleinbürgerlichen Allianz von Grünen&SPD+Linke+FDP+Freien_Wählern+CDU/CSU stehen AfD, BSW oder Splittergruppen gegenüber.
Um die blinden Flecken zu erkennen, bedürfte es einer nüchternen und sachlichen Analyse der Interessen hinter diesen blinden Flecken.
Bezüglich des massenhaften illegalen ‚Zuzugs‘ von Bürgern islamisch-orientalischer sowie osteuropäischer und anderer Staaten, müsste man die geopolitischen Interessen der Regierungen dieser Staaten aber auch die Interessen von radikalliberalen Globalisierern und heimischer Asylindustrie offenlegen.
Es wird ja nicht einmal darüber gesprochen, dass genau diese massenhafte illegale ‚Migration‘ als Waffe gegen uns gewendet wird. Da wird man kaum über die Urheber und Nutzniesser sprechen können. Die massenhafte illegale Migration wird teilweise als unabänderliches Naturphänomen dargestellt und verstanden. Oder als ein ‚von uns‘ verschuldeter Vorgang.
Mal das Ergebnis abwarten, und die Art der Auszählung, und dann das Zurechtbiegen der Zahlen, und vielleicht noch das Auftreten von Abweichlern in einer Partei – und nicht zu vergessen den „Vance-Gorbatschow“-Effekt, so möchte ich das bezeichnen.
Erstens kommt es anders…
Die Deutschen werden nicht nur wie unmündige Kinder behandelt, sie sind es. Man kann das Projekt, insbesondere in Westdeutschland, eine Demokratie nach dem 2. Weltkrieg zu etablieren, als gescheitert betrachten.
,,Habeck will auch in Zukunft mit seiner Politik Existenzen ruinieren und verkauft Zwangsmaßnahmen als Heil.“
Das trifft auf Merz und die Union ebenso zu!
Die Zustimmung zur CO2-Preiserhöhung(ETS-2)und die Fortsetzung des GreenDeal haben das deutlich gemacht.
Es ist doch ganz einfach: Wer mit grün-woke-linken Parteien gemeinsame Sache macht, ist nicht Gegner, sondern Kumpan.
Auch wenn der Kumpan gewählt wird, wird eine Form von Sozialismus gewählt.
„Trotz aller Harmoniebemühungen hat dieser Wahlkampf die politische Mitte weiter geschwächt und die radikalen Ränder auf beiden Seiten gestärkt.“
Ich erkenne eher das, was sich Mitte nennt und Richtung links tendiert, als radikal gegen die Interessen des Bürgers, der, auch wenn er in Massen dumm gehalten aufmarschiert, noch einiges zu verlieren hat – zudem die Freiheit durch eben diese schon als mehr als eingeschränkt erkannt werden muss.
Von daher werde ich eine Schwächung dessen, das uns weiter ins Elend zu ziehen bereit ist, auch mehr als begrüßen, damit sich ein tatsächliches „Fest der Demokratie“ vielleicht doch noch einmal neu entwickeln könnte.
Und auch ob Merz, als Zauderer lange erkannt, nur „Platzhalter“ für Größeres spielen muss – das wird sich bald nach dieser Wahl zeigen.
Rine Mitte gibt es nicht mehr – zumindest wenn man Merz als Maßstab anlegt.
Der Blogger Norbert Häring nennt die Blockparteien treffend die „extreme Mitte“. Es sind die selbsternannten Parteien der Mitte, die heute radikale Positionen vertreten (siehe Abschaffung der Grenzen, Maßnahmenpolitik, strafrechtliche Verfolgung des Bürgers nach harmlosen Internetkommentaren, um nur einige Punkte von vielen zu nennen).
Es sind heute angeblich radikale Parteien wie die AfD und mit großen Abstrichen BSW (die ich eigentlich auch zu den Blockparteien zähle), die noch Werte vertreten, die von Mitte-Rechts (CDU) und Mitte-Links (SPD) traditionell vertreten wurden.
Da haben Sie völlig Recht. Dass z.B. die Grünen der „Mitte“ zugerechnet werden, ist völlig unverständlich, schon weil dies in deren Selbstentwurf nie vorgesehen war. Am deutlichsten wird dies auf Foren wie CIVEY, auf dem die Befragten regelmäßig ganz anders abstimmen als die „veröffentlichte“, angebliche Mitte. Der Begriff „Mitte“ ist toxisch geworden, giftgrün gewissermaßen; man sollte (vorübergehend) auf ihn verzichten.
„…diese selbsternannten Demokraten der Mitte…“ haben die Skala in der Aera Merkel weit nach links verschoben, um sich mittig präsentieren und die aus der Mitte überhaupt erst propagandistisch rechts verorten zu können. Elon Musk tweetete vor Zeiten so: https://x.com/elonmusk/status/1519735033950470144
Unsere Arbeit wird sein, die Skalierung zu berichtigen – um aus zugeschriebenem far right wieder ein just right zu machen.
Heute tweetet er so: https://x.com/elonmusk/status/1893227632906383424
Ob es hilft?
„Warum überlässt er die Forderungen nach gründlichen Reformen der EU ganz der EU-feindlichen AfD.“
Ein Widerspruch auf ganzer Linie!! Warum fordert die AfD Reformen in der EU, wenn „sie“, die EU, doch der Feind der AfD ist und diese abzuschaffen gedenkt? Wieso dann Reformen??
Was den Etablierten recht ist, nämlich Positionen zu verkünden, die Tage später relativiert werden, sollte der AfD auch zustehen! Die EU-Austrittsforderung der AfD ist genauso vom Tisch, wie die Migrationswende der CDU, nur, und das macht den Unterschied: Die politische Richtung der AfD bleibt!
Während Merz, siehe im Text, seine Positionen den Grünlinken opfern wird, bleibt dem Wähler und Bürger nur das altbekannte „Weiter so“…eine tragische Entscheidung! Die aufgelegte und künstlich konstruierte Brandmauer schützt leider nicht vor dem Feuer des nationalen Abstiegs in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Soziales.
Absolute Zustimmung. Die EU in der gegegenwärtigen Form ist der Feind des freien Bürgers, der Feind der Meinungsfreiheit, der Feind Deutschlands. Eine Reformierbarkeit von innen scheint mir unmöglich.