Das politische Establishment in den Niederlanden ist erschüttert worden. Die Parteien, die die Niederlande seit dem Zweiten Weltkrieg regiert haben, sind nach den Parlamentswahlen am Mittwoch, dem 22. November, in der Minderheit, vor allem die Linke hat verloren. Der unerwartete große Gewinner ist Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit), die üblicherweise als „rechtspopulistisch“ bezeichnet wird und mit 37 der 150 Sitze nun die mit Abstand stärkste Kraft in der „Zweiten Kammer“ in Den Haag ist.
Die Frage ist, ob Wilders nun fähig ist, eine Koalition zu bilden, eine Rechtskoalition mit den konservativen Liberalen, der neuen Partei der Mitte von Pieter Omtzigt und der jungen Bauernpartei Bauer-Bürger-Bewegung (BoerBurgerBeweging). Bei den Liberalen und bei Omtzigt ist das Regieren mit Wilders nicht ganz unumstritten, insbesondere wegen seiner islamfeindlichen Ansichten. Wilders selbst sagt, er wolle „Ministerpräsident aller Niederländer“ werden und seine Ansichten zum Islam – er ist gegen Kopftücher, gegen Moscheen, gegen den Koran – auf Eis legen.
Wahlergebnis hat Schock ausgelöst
Das Wahlergebnis hat in den Niederlanden einen Schock ausgelöst: Freude bei den einen, große Enttäuschung bei den anderen. Noch nie zuvor ist eine Partei, die nicht zum Establishment (links, liberal oder christdemokratisch) gehört, stärkste Kraft im Unterhaus in Den Haag geworden.
Die auf dem Papier rechtsliberale VVD des Rekord-Premierministers Mark Rutte (seit 2010) regiert seit 2012 mit linken Parteien, verfolgt eine überwiegend linke Politik und zahlt nun einen hohen Preis dafür: sie schafft es mit 24 Sitzen nur auf Platz drei im Parlament. Die neue rot-grüne Kombination unter Führung des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans kommt nicht über 25 Sitze hinaus. Und die Christdemokraten, die Partei, die bis 2010 an der Macht war, wurde praktisch ausgelöscht: 5 Sitze. Viele dieser CDA-Wähler fühlten sich von ihrer Partei nicht mehr vertreten und wechselten in den letzten Monaten zur BBB (7 Sitze) und insbesondere zur neuen Partei des ehemaligen CDA-Politikers Pieter Omtzigt (20 Sitze).
Das Wahlergebnis in den Niederlanden ist mehr als ein Erdrutschsieg für Wilders (und in geringerem Maße für Omtzigt). Es kann fast als eine Kulturrevolution betrachtet werden. In gewissem Sinne gehen die 1960er Jahre in den Niederlanden zu Ende. Fast sechzig Jahre lang dominierten linke, progressive und kosmopolitische Ideen. Die Niederlande schienen ein „Leitland“ mit fortschrittlichen Idealen (Homo-Ehe, Abtreibung, Euthanasie, Drogen) sowie einer großzügigen Politik gegenüber dem Ausland und Ausländern sein zu wollen.
Der damals neue Politiker Pim Fortuyn wollte bereits 2002 dagegen vorgehen, doch kurz vor den Wahlen – bei denen er in den Umfragen zu führen schien – wurde er von einem linken Umweltaktivisten ermordet. Wenige Zeit später brach seine Partei zusammen. Die Heiratsmigration von Türken und Marokkanern wurde daraufhin eingeschränkt, aber ansonsten regierten Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten weiter, als ob nichts geschehen wäre.
Die Niederlande waren nie so links wie unter Rutte
Im Jahr 2010 war Geert Wilders bei den nationalen Wahlen ebenfalls sehr erfolgreich, aber nach eineinhalb Jahren als „Toleranzpartner“ landete seine Partei in der Opposition. Der liberale Premierminister Mark Rutte regierte weiter, zunächst mit den Sozialdemokraten und dann mit den Linksliberalen von D66 (die jetzt eine große Wahlniederlage erlitten haben und nur noch 9 Sitze bekommen). Der Einfluss der D66 auf die Politik war stark: mehr Europa, die Niederlande als Vorreiter in Sachen Klima und Natur, keine Maßnahmen zur Begrenzung der Rekordeinwanderung und eine Reihe „woker“ Maßnahmen unter der Leitung von D66-Ministern.
Auf diese Politik wurde bei den Wahlen am Mittwoch nun reagiert. Die Niederlande waren nie so links wie die Politik der Rutte-Kabinette. Unter den Rutte-Kabinetten regierte die linke Minderheit mit den rechten Stimmen von Ruttes Wählern. Im Juli ließ Rutte sein letztes Kabinett fallen – er kündigte auch seinen eigenen Abschied an –, weil D66 und der kleine Koalitionspartner ChristenUnie nicht genügend Maßnahmen gegen den Familiennachzug von Asylbewerbern ergreifen wollten.
Rutte mag gedacht haben, dass seine Nachfolgerin, die türkischstämmige Dilan Yesilgöz, mit der Asylpolitik als Wahlkampfthema Unterstützung gewinnen würde. Sie schlug daraus Kapital, indem sie eine mögliche Zusammenarbeit mit Geert Wilders nicht mehr ablehnte. Doch beides erwies sich als Schub für Wilders: Schließlich gehört ihm das Thema Einwanderung mehr als der VVD unter Rutte. Dass Yesilgöz dann anfing, darüber zu streiten, ob sie mit Wilders regieren sollte, hat ihr auch nicht geholfen.
„Die Amsterdamer Seifenblase ist geplatzt“
So erlebte die Partei für die Freiheit von Geert Wilders am 22. November 2023 ihren endgültigen Durchbruch in den Niederlanden. Nie zuvor wurde ein angeblicher „Rechtspopulist“ nach dem Zweiten Weltkrieg die größte Partei in den Niederlanden – oder in Westeuropa überhaupt. Es war ein echter Durchbruch: Hatten sich die Niederländer bisher mit ihrer Entscheidung für Wilders‘ PVV zurückgehalten, so wurde sie in den Wochen vor dieser Wahl offen ausgesprochen. Die Linke ist in den Niederlanden klein (ein Drittel der Bevölkerung), aber wenn sie mit den Liberalen von Rutte (dann mit den Christdemokraten) regiert, könnte sie das Land trotzdem regieren.
„Die Amsterdamer Seifenblase ist geplatzt“, schrieb die sozialdemokratische Amsterdamer Heimatzeitung Het Parool am Donnerstag. Diese Schlagzeile bringt die Wahlrevolution in den Niederlanden auf den Punkt. Jahrzehntelang waren die großen Städte mit ihren Universitäten und ihren linken Stadträten auch im Zentrum der Regierung in Den Haag entscheidend. Von Den Haag aus hat die Linke dem Rest des Landes ihren Willen aufgezwungen, mit teuren Klimaplänen, mit strengen Stickstoffmaßnahmen gegen Landwirte, mit offenen Grenzen für Einwanderer, ohne Häuser zu bauen, mit der Abschaffung einer Folklorefigur wie dem Zwarte Piet und großzügigen Reparationszahlungen für die niederländische Sklavenvergangenheit.
Im März fanden die Regionalwahlen statt, bei denen die „Bauernpartei“ BBB mit Abstand stärkste Kraft wurde. Nun folgte die zweite Stufe: Zunächst schien die neue Partei des angesehenen Parlamentariers Pieter Omtzigt – der von seiner Partei, der CDA, hinausgedrängt wurde – die größte zu werden. Am Ende wurde es Geert Wilders. Sein gemäßigterer Ton in den letzten Monaten hat dazu beigetragen, aber sicherlich auch die über Jahre hinweg aufgebaute Unzufriedenheit darüber, dass in den Niederlanden eine linksgerichtete Politik betrieben wird.
Ein übersehener Effekt könnte durch den Pogromangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und die Reaktion der Linken, der Medien und eines Teils der niederländischen Politik auf die israelischen Angriffe auf die Hamas im Gazastreifen verursacht worden sein. Hamas-freundliche Demonstrationen wurden bisher verschont, während jüdische Schulen geschlossen werden mussten und auch die Kristallnacht-Gedenkfeiern ausfielen. Das kam Geert Wilders sehr gelegen: Er ist nicht nur ein Islamkritiker – und wird aus diesem Grund seit 20 Jahren massiv geschützt –, sondern auch ein klarer Befürworter Israels. Das Land sieht er als Bollwerk gegen die Bestrebungen des Islam, in und gegen den Westen vorzudringen.
Schärfere Politik gegenüber Brüssel ist wahrscheinlich
Es ist durchaus möglich, dass Wilders’ Sieg und der Rechtsruck in den Niederlanden auch außerhalb des Landes Auswirkungen haben werden – vor allem in den Nachbarländern. Während sich die Parteien der Mitte in anderen europäischen Ländern verängstigt in die Ecke drängen, sieht die populistische Rechte neue Chancen. Nach dem Brexit in Großbritannien und dem Sieg von Donald Trump in den Vereinigten Staaten im Jahr 2016 jubelte die populistische Rechte in Europa, gekrönt von einer Kundgebung in Koblenz im Januar 2017. Doch trotz großer Erfolge der Rechten in Frankreich und Italien schien diese Bewegung zu stagnieren.
Wie sich der Sieg von Wilders auf die niederländische Außenpolitik auswirken wird, ist ungewiss, aber zwei Aspekte sind sicherlich zu erwarten. Der erste betrifft die Europapolitik. Das letzte Kabinett Rutte war dank der D66 das europafreundlichste Kabinett, das die Niederlande je hatten. Wilders wollte eigentlich den Austritt der Niederlande aus der EU oder zumindest eine Ausnahmeregelung bei den Themen Migration und Euro. Dazu wird es – zumindest nicht sofort – kommen, aber eine schärfere Politik gegenüber Brüssel ist wahrscheinlich.
Zweitens: Die letzte Rutte-Regierung bezeichnete sich selbst als „Verstärker“ bei der Bewaffnung der Ukraine und stellte erst 2024 weitere 2 Milliarden Euro für Waffenlieferungen zur Verfügung. Wilders ist dagegen und hat sich in der Vergangenheit auch gegenüber Putin nachsichtig gezeigt. Das wird eine gewisse Wirkung haben und könnte der Selenskyj-Regierung in Kiew Sorgen bereiten, zumal die Unterstützung für die Ukraine auch anderswo immer unsicherer wird.
Der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat unterdessen seinen Blickwinkel verschoben: Er war in der Vergangenheit mit der Lieferung von Kampfjets und Panzern an die Ukraine der „Booster“ und hat sich nun um das Amt des Generalsekretärs der Nato beworben. Rutte hat sich in den letzten Monaten viel in ausländischen Hauptstädten wie Brüssel und Washington aufgehalten.
Droht den Niederlanden jetzt der Pariastatus wie Ungarn oder Polen (bis Sommer 23) ? Da wird es wohl seitens Deutschlands und der EU Handlungsbedarfgeben müssen, um diesen Wilders los zu werden und den Holländern zu zeigen, dass sie falsch gewählt haben. Mich wundert, dass Von der Leyen noch nicht angerufen und die Holländer aufgefordert hat, nochmal neu zu wählen. Schließlich steht Frans Timmermanns auch bereit, die Regierung zu übernehmen. Und der hätte das Wohlwollen der EU und Deutschlands.
Danke, dass Sie den von den deutschen Systemmedien verliehenen Titel „Rechtspopulist“ in der Überschrift in Anführungszeichen gesetzt haben. Derartige Titel dienen ausschliesslich dem Zweck, in vorauseilendem Regierungsgehorsam – Hinweis an alle unterwürfigen Schmierfinken: Es kann nicht jeder rückgratlose journalistische Mitläufer Regierungssprecher und anschliessend Botschafter in Israel werden – politische Gegner zu diffamieren und zu Nicht-Menschen zu erklären. Mich erinnert diese Diffamierung ebenfalls daran, wie der Sarrazin-Mobber Lars Klingbeil nach Italien gereist ist, um dortige Parteifreunde zu überzeugen, Giorgia Melonie als Post-Faschistin zu diskreditieren, um sie unwählbar zu machen (Klingbeil hat die italienischen Wähler wohl für genau so blöd wie die deutschen Wähler gehalten.). Beim jüngsten Staatsempfang der italienischen Regierungschefin in Berlin, hat Genosse Olaf Scholz sie dann herzlichst als „liebe Freundin Giorgia“ empfangen. Geert Wilders hat daher ebenfalls beste Chancen, alsbald von einem linksgrünen Wendehals als „lieber Freund Geert“ in Deutschland begrüsst zu werden.
Wieso? Der abwertende Begriff „Rechtspopulist“ hat sich mittlerweile zu einer Auszeichnung entwickelt!
Herzlichen Glückwunsch Geert Wilders .
Und auch Herzlichen Glückwunsch, Ihr realistischen Niederländer.
Und im Übrigen reden wir von einer Linksflucht. Die Bourgeois mit ihrem Salonsozialismus ist davon zwar sehr enttäuscht. Wieso ist das einen Artikel wert?? So geht es doch allen Verlierern. –
Es ist nichts besonderes: Links das Herz, Grün der Sinn, dann ist im Hirn nur … sagen wir Traumdeuterei… drin. Und der Drops „progressiv“ und „grün“, der ist gelutscht.
Die Länder Westeuropas sollen aufhören, weiter Waffen zu liefern. Wenn Russland gefährlich ist, brauchen sie die Waffen selbst. Wenn nicht, sollte der Krieg schnell enden. Im März 2022 hätte die Ukraine nur die Krim abgeben, dem Donbass etwas Autonomie gewähren und neutral bleiben müssen, das wollte Boris Johnson nicht.
Wie kann es sein, dass so lieberale Niederländer plötzlich eine rechtspopulistische Partei gewählt haben?
Vielleicht sind Niederländer Rechtspopulisten? Was machen wir mit dieser Erkenntnis? Frau Faeser, wie geht man mit einem Nachbarn um, den man für rechtspopulistisch hält?
Einige Fragen, die sich stellen:
Es gibt ja ein paar Gemeinsamkeiten. Auch in Deutschland hat jahrelang eine CDU-geführte Regierung lupenreine linke Politik gemacht. In den Niederlanden hat das Versagen der offiziellen Konservativen dazu geführt, daß eine neue, erfolgreiche Partei entstanden ist und rund ein Viertel der Wahlberechtigten für eine als „rechts“ verfemte Partei gestimmt haben.
Wir dürfen also gespannt sein. Dem deutschen Links-Regime dürfte es immer schwerer fallen, ihm nicht genehme Regierungen zu ächten, denn das Kräftegleichgewicht hat sich erneut zugunsten der Konservativen, Nicht-Woken verschoben.
Geert Wilders Positionen sind vorbildlich und zielführend. Er will Moscheen und den Koran verbieten, die Grenzen für Flüchtlinge und Migranten schließen, den Klimaschutz als politisches Ziel abschaffen – und die Niederlande aus der EU führen.
Deutschland und andere EU-Staaten sollte sich das als Vorbild nehmen.
Die EU muss umgestaltet werden und nicht zerbrochen werden. Wenn wir wieder Einzelstaaten haben und jeder seine eigene Suppe kocht, kommt es unweigerlich wieder zu Kriegen. Es muss ein wirtschaftliches Bündnis geben, was zusammenschweißt, ansonsten sehen die nächsten 2000 Jahre in Europa so aus, wie die vergangenen…
„…mit fortschrittlichen Idealen (Homo-Ehe, Abtreibung, Euthanasie, Drogen) ….“. Was bitte schön soll daran denn fortschrittlich sein. Das ist Anarchie . Fortschrittlich und progressiv sind von den Linken okkupierte Begriffe, die dadurch ins Gegenteil gedreht wurden. Sonst ein guter Artikel.
Realismus obsiegt !
Schade, dass in dem ansonsten guten Bericht der undifferenzierte Begriff „Rechtsruck“ gebraucht wird. Tatsächlich enthält das Programm von Wilders auch linke Elemente. So wie der erwähnte Fortuyn nicht rechts, sondern konsequent liberal war – und aus genau dieser Haltung heraus den Islamismus angriff.
Zudem darf die Frage gestellt werden, was an Islamkritik per se „rechts“ ist. Marx kritisierte den Islam schon im 19. Jahrhundert, während die Nationalsozialisten bekanntlich Sympathien äusserten. Genau genommen muss jedes aufgeklärte Denken zu einer kritischen Haltung gelangen, sofern der Islam über die private Religionsausübung hinaus in gesellschaftliche und politische Fragen eingreift.
Wilders sollte das Thema Islam auf keinen Fall zur Seite legen. Der Islam ist die Wurzel vielen Übels.
Danke für diese schlüssige Analyse, Herr Wynia. Die Linke hat einfach überdreht. Mokro-Mafia und Narko-Gangs – irgendwann muss es genug sein. Wilders wurde für seine Frage an Anhänger: „Wollt ihr mehr oder weniger (kriminelle) Marrokaner?“ wegen Volksverhetzung verurteilt. Seine Anhänger hatten geschrien: „Weniger, weniger!“ Nun haben sich die Verurteilten an der Wahlurne für das Urteil revanchiert. Wilders wird es weiterhin nicht leicht haben gegen die grimmige Front der Migrantophilen in Brüssel und der Justiz.
Herr Wilders hat die Wahl gewonnen, weil die Niederländer gemerkt haben, wer dem Land noch Gutes tun kann und wer alles unternimmt, weiteren Schaden vom Land abzuhalten. Leider haben das die Menschen in Deutschland immer noch nicht begriffen.
Als Münsteraner kenne ich die Niederlande eigentlich ziemlich gut. In keinem anderen Land war ich sonst so häufig zu Gast.
Ich habe die Niederländer immer für ihre Liberalität bewundert. Jedes Mal, wenn ich aus Deutschland rüber gefahren bin, war das in etwa so, als würde man mir eine Last von den Schultern nehmen, weil da eben alles etwas offener und lockerer ist als Zuhause.
Aber: Diese Offenheit hat letztlich dazu geführt, dass man sich in den Niederlanden nicht nur Freunde eingefangen hat, sondern auch ungebetene Gäste, die diese Offenheit direkt ausnutzen oder sogar knallhart missbrauchen, um sich gegen die bestehende freie Gesellschaft breitzumachen.
In sofern bin ich zwar von diesem hammerharten Wahlergebnis überrascht worden, aber dennoch nicht verwundert. Ab einem gewissen Punkt schließt der Liberalismus dem Totalitarismus leider immer die Tür auf. Und dann geht es den Bach runter.
Mocro Mafia und Hamas haben Wilders und der PVV also kräftig ins Amt geholfen. Einfach deshalb, weil Rutte & co, dagegen nichts getan haben.
Bedauerlich ist allerdings, dass dieser Wahlsieg mit einem Kompromiss einhergeht. Wilders hat ja schon angedeutet, das Thema Islam zurückzunehmen.
Ich halte das für falsch. Aber anders wird er wohl keine Regierung zusammenbekommen. Die Türken sitzen ja auch dort schon tief in den anderen Parteien fest und reden überall mit. Also so ähnlich wie bei uns. Die wissen schon, wie sie ein Land blockieren können, um es für die Übernahme zu paralysieren.
Da sollte man mal endlich was zurückrollen, damit die Koalitionsoptionen wieder etwas breiter werden.
„Wilders will seine Ansichten zum Islam … auf Eis legen.“
Was soll das denn heißen??
Grad frisch gewählt worden und rudert schon zurück?
Das darf doch nicht wahr sein.
Nein, das heißt eins nach dem anderen. Erst mal müssen keine mehr reingelassen werden, dann müssen systematisch alle rausgeschmissen werden, die man loswerden kann. Dafür braucht man Mehrheiten. Aus dem Stand das wünschenswerte Maximalziel ist unrealistisch.
Na, der wird den linken Spinnern Saures geben, die unentwegt die Entrechtung, Enteignung und Vernichtung der Bauern fordern. Die Niederländer haben bisher die besten und bezahlbaren landwirtschaftlichen Produkte. Deren Bauern verstehn was von ihrem harten Job!
Ja, die Niederländer sind offenbar aufgewacht, während hier noch alle schlafen! Der rot-grüne Chaos-Club mit der liberalen Vitaminspritze ist am Ende! Baerbock & Co., die ganze grüne Hilfstruppe, und die roten Socken um Ole Scholz, ein Kanzler im Wartemodus, ob das Gedächtnis vielleicht wieder anspringt, taugen zusammen so viel, wie der gesamte Haushalt, den sie nicht zusammenbringen. Ihr Sondervermögen ist die eigene Blödheit und die ist nicht zu entziffern! Dem deutschen Wähler sei gesagt: die bösen Geister, die ich rief, werde ich bald wieder los!
Allmählich scheint der gesunde Menschenverstand zu siegen.
Wenn man sich die Niederlande anschaut muss man eigentlich immer zuerst eine Sache erwähnen: Das Land hat keine Prozentklausel. Bzw. es hat lediglich eine theoretische Prozenthürde, nämlich 0,66% für einen Abgeordnetensitz im Parlament. Die Abgeordnetenzahl im Parlament ist auf 150 festgenagelt. Das Resultat: Es entstehen ständig neue Parteien und schießen in die Höhe und sterben auch rasant, so ein schimmelndes Mammut wie die Merkelpartei und die Spezialdemokraten ist unvorstellbar. Politik ist schnelllebiger, allerdings auch davon getrieben, was vor einer Woche gerade durch die Medien ging. Vor- und Nachteile.
Linksflucht (nicht meine Erfindung!) und weg vom WEF, nachdem Rutte ein braver Jünger von Schwab ist. Es gibt Hoffnung!
Wilders…gut gemacht!
„Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen die das Böse zulassen.“ Alber Einstein
Ein Hoffnungsschimmer!
Nun muß unbedingt noch Frans Timmermans verhindert werden. („Monoethnic societies must be eradicated“)
Am wichtigsten ist nun aber die politische Entseuchung der linksversifften EU!
Als jemand der seit Geburt in Steinwurfweite zu den NL wohnt und in vollständiger „Durchmischung“ mit den holländischen Nachbarn lebt hat mich die unglaubliche Brutalität der niederländischen Polizei in der Coronaphase nachhaltig abgestoßen. Es war die Polizei Ruttes. Als mehrmaliger Teilnehmer der Berlin- Demos war ich zwar schon abgebrüht, aber trampende Pferde und auf gehetzte Hunde in Holland haben mein Bild für immer verändert. Ich hoffe dass Wilders das aufräumt und die Verantwortlichen hinter Gitter bringt.
Die europäischen Gesetzgeber haben am Mittwoch den Plänen zugestimmt, das nationale Vetorecht der EU-Mitgliedstaaten abzuschaffen. Dies ist der jüngste Versuch Brüssels, den nationalen Regierungen die Kontrolle zu entreißen.
Insgesamt 291 Abgeordnete des Europäischen Parlaments unterstützten den Vorschlag der „Verhofstadt-Gruppe“, einer Gruppe von Abgeordneten unter der Leitung des Erzföderalisten Guy Verhofstadt, die Verträge der Europäischen Union zugunsten einer stärkeren Zentralisierung und einer Einschränkung der Souveränität der Mitgliedstaaten zu ändern.
Die Abstimmung wurde nur knapp mit einer Mehrheit von nur 17 Stimmen angenommen, nachdem eine Fraktion der konservativen Fraktionen beträchtlichen Widerstand gegen den Antrag geleistet hatte.
Ein polnischer Abgeordneter nannte den Schritt „einen stillen Putsch mit kommunistischen Wurzeln“.
Dem müssten aber auch alle EU-Staaten zustimmen. Zumindest bei Ungarn bin ich sicher, dass keine Zustimmung kommt. Wollen alle anderen sich entmachten lassen?
Die PVV hat 25% der Stimmen errungen und die sozialistischen Menschen-und Planetenretter führen einen Veitstanz auf.
Die Timmermänneken sind wie geschrieben ein Parteienbündnis, allein wären beide, rot und grün, jeweils einstellig eingelaufen.Das wird noch lustig weil jetzt will natürlich jeder so einen „Zetel“ wie die Sesselchen in den NL heissen.
Was wird bloss aufgeführt wenn sich die Prognosen für die nächsten deutschen Landtagswahlen bewahrheiten?
Ist es nicht langsam Zeit auf eine Notlage zu erkennen und ein Sondervermögen gegen rechte Umtriebe in Europa anzulegen? So 500 Milliarden dürften doch reichen..Mit 500 Milliarden könnte man allen Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt,Brandenburg und Thüringen jeweils 100000 Euro schenken und sie am Wahlsonntag irgendwo in die Sonne fliegen, Mallorca,Ibiza,Kanaren.
Ich bitte das auf dem kommenden Parteitag der Grünen ernsthaft zu diskutieren, ist doch nur Geld
Weg mit den linken Ideologen und Islamfreunden in Europa, denn das führt ins Verderben!
Wohlgemerkt, es geht nicht um die fleißigen Einwanderer – die gibt es tatsächlich und auch nicht um echte Asylanten – beide Gruppen werden in Deutschland als erstes abgeschoben und diffamiert. Islamisten und Illegale werden gepampert, weil nur diese der Asylindustrie richtig Kohle bringen!
Ich zitiere mal wieder einen bekannten Blogger:
„Es gibt keinen Rechtsruck – es ist eine Links-Flucht!“
Wohin die links-grün-sozialistische Politik manövriert, kann man hierzulande beobachten. Sehenden Auges wird die Finanzplanung an die Wand gefahren – Deutschland ist pleite! Alles was jetzt noch passiert, ist Insolvenzverschleppung!
Zitat:
„Wilders selbst sagt, er wolle … seine Ansichten zum Islam … auf Eis legen.“
Sollte der das wirklich machen, dann ist er bei der nächsten Wahl auch wieder weg vom Fenster.
Aber ein solches „auf Eis legen“ in Sachen Moslems könnte uns in Deutschland mit der AfD ja auch noch blühen. Die Nagelprobe könnte kommendes Jahr in Thüringen bevorstehen. Sollte die AfD dort die Regierung stellen, werden wir ja sehen, wie Höcke dann zum Thema Moslems steht.
Abwarten.
Vor allem gibt es da eine klare Priorität. Erst mal muß der Zustrom abgedreht werden, und zwar zuverlässig. Ist der Haupthahn zu, dann reißt man die Fenster auf und wischt man die aufweichenden Dielen trocken, und erst wenn die Bude nicht mehr zu schimmeln droht, kommt der Inhalt der übervollen Wanne an die Reihe.
Zitat:
„… Wilders nicht ganz unumstritten, insbesondere wegen seiner islamfeindlichen Ansichten.“
Kleine Korrektur, Wilders ist nicht wg. seiner sog. „islamfeindlichen“ Ansichten nicht ganz unumstritten, sondern wg. seiner „islamrealistichen“ Ansichten.
Der Rest der Parteien in den Niederlanden verschließt sich diesem Realismus bisher aus politischen Gründen nur noch.
Außer hierzulande hat es nach Ende der unsäglichen Merkel-Ära in Europa nur noch rechts orientierte Wahlsieger gegeben, Spanien mal ausgeklammert. Selbst die in Dänemark regierenden Sozialisten sind vor allem in ihrer Migrationspolitik so schwarz, wie eine CDU/CSU wohl nie werden wird. Wem jetzt von Flensburg bis Oberstdorf noch nicht klar geworden ist, dass auch unser Land dringend eine rechtskonservative Regierung ohne grün-linke Anhängsel braucht, um wieder die Kurve zu kriegen, dem ist nicht mehr zu helfen!
Man muss auch realistisch bleiben. Wilders hat gut 24% Zuspruch bei dieser Wahl gefunden, d.h. eine Dreiviertel-Mehrheit ist mit der Migrations- und Islamisierungspolitik der linken Globalisten einverstanden. So sieht es auch in der gesamten EU aus (mit Ausnahme von Ungarn).
Dass ausgerechnet die Protagonisten dieser Migrations- und Islamisierungspolitik bei dieser insgesamt wirkungslosen Kritik von einem Viertel der Bevölkerung schreit, dass nun die Demokratie in Gefahr wäre, schlägt dem Fass nun wirklich den Boden aus. Beruht doch deren eigene Politik auf hypermoralisch gerechtfertigten Rechtsbrüchen, auf Demokratieabbau durch Souveränitätsabbau, auf das Brechen und Nichtbeachten von EU-Verträgen.
Hartelijk gefeliciteerd, Nederland.
Dennoch, die EU wird auch die Wahlen in NL wegstecken. Bereits 2005 lehnten die Niederländer – wie die Franzosen – in einem Referendum den Vertrag über eine Verfassung der EU ab (Die Deutschen wurden gar nicht erst gefragt). Der Vertrag erlangte keine Gesetzeskraft, stattdessen schuf die EU den Vertrag von Lissabon, ohne die Niederländer und Franzosen nochmal zu einem Referendum zu bitten.
In einem weiteren Referendum lehnten die Niederländer 2016 das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab (die Deutschen wurden wieder nicht gefragt). Trotzdem kam das Abkommen 2017 zustande, wenngleich mit einigen Änderungen und Zugeständnissen.
Nichtsdestotrotz ein wichtiges Signal, das man nicht mehr ignorieren kann und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Einwanderung muß gestoppt werden.
DAS als Zitat (eines anderen bloggers weiter oben): Die europäischen Gesetzgeber haben am Mittwoch den Plänen zugestimmt, das nationale Vetorecht der EU-Mitgliedstaaten abzuschaffen. Dies ist der jüngste Versuch Brüssels, den nationalen Regierungen die Kontrolle zu entreißen.
Insgesamt 291 Abgeordnete des Europäischen Parlaments unterstützten den Vorschlag der „Verhofstadt-Gruppe“, einer Gruppe von Abgeordneten unter der Leitung des Erzföderalisten Guy Verhofstadt, die Verträge der Europäischen Union zugunsten einer stärkeren Zentralisierung und einer Einschränkung der Souveränität der Mitgliedstaaten zu ändern.
Die Abstimmung wurde nur knapp mit einer Mehrheit von nur 17 Stimmen angenommen, nachdem eine Fraktion der konservativen Fraktionen beträchtlichen Widerstand gegen den Antrag geleistet hatte.
Ein polnischer Abgeordneter nannte den Schritt „einen stillen Putsch mit kommunistischen Wurzeln“.
Die Niederländer sind noch leichtsinniger, was das Fundament des Staates und die Demokratie anbelangt, als die Deutschen.
Eine Demokratie muss am Ende zu Gemeinsamkeiten der unterschiedlichen Strömungen führen, damit der Staat funktionsfähig bleibt. Das ist in einem so zerfledderten Parteiensystem, wie in den Niederlanden, immer weniger der Fall.
Ich hoffe, die Vermutung von Helmut Schmidt, es könnte eines Tages so weit kommen, dass es in Deutschland 20 Parteien im Deutschen Bundestag mit je 5% geben könnte, wird sich nicht bewahrheiten. Schuld an der Seggregation sind die versagenden alten Volksparteien mit ihrer absolutistischen und Klientelpolitik, die es nicht schaffen – oder eben gar nicht mehr wollen – die Ränder zu integrieren.
Wie in allen Lebenslagen gilt auch bei Parteien: „Nichts zu sehr!“ und kontrollierte Pufferzonen schaffen, gemäß dem Motto, dass die Wahrheit im breiten Spektrum der Meinungen irgendwo in der Mitte liegt. In den USA kommt man mit zwei großen Strömungen zurecht.
Dazu ein Dostojewski:
Die Toleranz wird ein solches Niveau erreichen, dass intelligenten Menschen das Denken verboten wird, um Idioten nicht zu beleidigen.
Und Einer der Aristoteles zugeschrieben wird:
Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft.
NL und D müssten ihr Wahlsystem in ein Mehrheitswahlrecht ändern, dabei aber den kleinen Parteien den Zugang zum Parlament grundsätzlich offenhalten. Regieren sollten am Ende wie in den angelsächsischen Ländern die Wahlsieger („Winner takes all“).
Die linken Medien übergeben sich ja geradezu vor Wut.
Die perfideste Überschrift fand ich beim
„kleveblog“
…“kann man jetzt noch in die Niederlande fahren?“
Soll wahrscheinlich heißen „kauft künftig nicht mehr bei Holländern“.
Dieser Plärrreflex der Linken ist doch längst abgelatscht. Ganz MVP, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen müssten längst frei von linksdrehenden Besuchern oder Urlaubern sein.
Oder die große Ausreisewelle aus USA wegen Trump … naja, vielleicht nächstes Jahr, zumindest wieder mit dem Maul.
Die Parallelen zu Deutschland sind mehr als frappierend.
„Wilders selbst sagt, er wolle ‚Ministerpräsident aller Niederländer‘ werden und seine Ansichten zum Islam – er ist gegen Kopftücher, gegen Moscheen, gegen den Koran – auf Eis legen.“
.
Das ist vernünftig, und das hat ihm vielleicht auch einige Stimmen gebracht. Daran könnte sich die AfD ein Beispiel nehmen. Wie auch immer: eine großartige Entwicklung, Wilders vorn und die „Liberalkonservativen“ samt Linksextremisten auf der Verliererseite. Ein wünschenswertes Vorbild für ganz (West-) Europa!!! Zumal sich etwa in Österreich ein Bündnis der etablierten Opportunisten (ÖVP + SPÖ + Grüne) gegen die Freiheitlichen als umfragestärkste Partei abzeichnet. Die Halunken sind sich für nichts zu schade!!!
Es ist absolut unvernünftig seine Ansichten zum Islam auf Eis zu legen.
Und wenn es ein Vorbild sein soll, dann ist es ein absolut negatives Vorbild für die AfD. Es ist nichts anderes, als daß Wilders Verrat an seinen Wählern übt.
Wenn Wilders das tatsächlich machen sollte, ist er bei der nächsten Wahl auch wieder weg vom Fenster, selbiges gilt für eine möglicherweise regierende AfD. Wer seine Wähler in einem der wesentlichsten Punkte verrät, verdient auch schnellstmöglich wieder von der Macht entfernt zu werden.
Dann sollte sich PEGIDA überlegen, sich in eine Partei zu wandeln und der AfD Feuer unterm Hintern zu machen!
Es ist der Versäumnis der als konservativ geltenden Parteien Europas sich den linken Kräften komplett kampflos unterworfen zu haben. Man kann sogar von Unterwanderung reden. Die Medien europaweit befeuerten und befeuern diese Entwicklung noch weiter, indem sie konservative, d.h. rechte Meinungen mit dem Beiwort populistisch zu verunglimpfen versuchen. Es zeigt sich nun, dass dieser konzertierte linke Plan zur totalen Machtübernahme endlich an der Unzufriedenheit der gegängelten und im Stich gelassenen Bürger zu zerschellen droht. Hup Holland Hup!
Man sollte die Wortwahl sorgfältig handhaben. Das Kabinett Rutte war sicher nicht europafreundlich, es war EU-freundlich. Das ist schon ein ganz erheblicher Unterschied, fragen Sie mal Briten, Norweger, Russen, Schweizer…
😉
Im Übrigen freue ich mich über das Wahlergebnis in der Nachbarschaft.
Also haben die Niederlande dieselbe Leidensgeschichte hinter sich wie wir in Deutschland.Mit konservativen Stimmen unter Hilfe des Staatspropagandaapparats (NOS an der Waterkant) wurde jahrzehntelang linke Politik gemacht. Eigentlich ein Wunder, dass das so lange geklappt hat. Solange die Wirtschaft lief und die EZB die Zinsen bei Null beliess hat sich dafür niemand interessiert. Erst jetzt, wo der Kuchen kleiner wird, wird der Wähler wach. Hoffentlich auch in Deutschland.
Mit der Niederlande, Ungarn und Slowakei: Keinen Millimeter nach Links;
Nicht einen Millimeter nach Links;
Keinen Millimeter nach Links!
Spekulieren was Wilders macht , wenn er denn Regierungschef wird , gut und schön . Aber erst muß er eine vernünftige Koalition zustande bringen . Es wird spannend !
Ich wünsche Herrn Wilders jedenfalls als Wichtigstes noch mehr und falls möglich noch bessere Personenschützer, als er die bisher schon brauchte.
Wilders – wenn er denn eine Regierung zusammenbekommt und NL nicht schon im Sommer 2024 erneut wählt – wird bestenfalls den Weg Melonis gehen können, also als rechter Bettvorleger landen.
Entscheidend ist im Beitrag diese Aussage: „Wilders selbst sagt, er wolle „Ministerpräsident aller Niederländer“ werden und seine Ansichten zum Islam – er ist gegen Kopftücher, gegen Moscheen, gegen den Koran – auf Eis legen“
Hier müsste es heißen: Alle Muslime müssen die Niederlande verlassen. Nur jene, die säkular und damit zu Europa kompatibel sind, dürfen bleiben.
Alles andere würde alles so lassen, wie es ist. Die Rekordanlandungen im Mittelmeer passierten, als Meloni Italien regierte. Deren einzige Furcht aber war, die Milliarden aus Brüssel zu verlieren. Die Zuwanderer, so tröstete sie sich, würde ja eh alle nach Germania weiterziehen.
Es änderte sich erst etwas, wenn Wilders mit absoluter Mehrheit regieren könnte. Anders als Meloni kann er mit Geld aus Brüssel weder bestochen noch eingenordet werden, Holland braucht das Geld nicht. Sein Feind – wie der aller Nationen – sind nicht die Linken, sondern die írgendwas mit „Liberalen“. Und solange die Bürger sie wählen, marschieren sie weiter in den Untergang.
> @„Hier müsste es heißen: Alle Muslime müssen die Niederlande verlassen. Nur jene, die säkular und damit zu Europa kompatibel sind, dürfen bleiben.“
Wenn man bereits religiöse Minderheiten rauswirft, warum nicht gleich auch Katholiken, in den protestantischen Niederlanden eine Minderheit? Dort bin ich selber ausgetreten, aber zeitweise war ich einer. Wäre ich nicht säkular, sondern tief religiös, jede Woche Messe und Beichte, kein Fleisch am Freitag, dürften mich die Niederländer dann abschieben?
Vor 80-90 Jahren gab es in Deutschland Politiker, die eine bestimmte religiöse Minderheit loswerden wollten. Wie es endete, müsste bekannt sein.
Niemand außer Moslems möchte Katholiken Hindus, Juden, Protestanten, Buddhisten … wegen ihrer Religion irgendwo hinauswerfen. Nichtmoslemstaaten möchten merkwürdigerweise immer den Islam loswerden, mit allem anderen arrangiert man sich dann doch.
Ist ein gewisses Indiz dafür, daß Religionen und Religiosität für Nichtanhänger ganz unterschiedlich gefährlich sind.
Nanu, Rutte als NATO-Generalsekretär? Sollte die deutsche Uschi nicht auf den Posten entsorgt werden? Ist „Niederländer“ in der Opferhierarchie jetzt weiter oben als „Frau“? Man lernt nie aus.
Wir erleben nicht
s anderes als eine Demontage von links/grünen Politik. In Europa und auch in Deutschland. Und das ist gut so. Das jahrzehntelange Sozialistentum (egal wie viele Deckmäntel sie sich geben), will die Mehrheit nicht mehr. Der Bürger will wieder eine konservative Politik der Mitte. Und das ist gut so. Die Versager werden sich noch mit aller Gewalt an dem Strohhalm der Macht klammern. Alleine schon aus Eigeninteresse. Scholz mit seiner SPD ist hier ein gutes Beispiel. Der Freund der Grünen verändert sich zum Feind der Grünen. Augenscheinlich. Dahinter steht nichts anderes als das sinkende Schiff noch schnell zu verlassen um dann mit der CDU dennoch an der Macht bleiben zu können. Der Untergang der immer mehr gegen den arbeitenden Bürger gerichtete, Sozialdemokratie ist am Ende. Mit Demokratie hat schon lange nicht`s mehr zu tun. Mit dem Schutz des eigenen Landes und der arbeitenden Bevölkerung auch nicht. Aus der früheren Malocherpartei ist eine links/grün woke Versammlung von unqualifizierten Dummköpfen geworden, die keine Daseinsberechtigung mehr haben. Weg damit. Politikwechsel jetzt. Überall. Das Volk ist der Souverän.„Die Niederlande waren nie so links wie die Politik der Rutte-Kabinette.“
In den USA gibt es den Begriff „Rino“ – „Republican in name only“.
Rutte war also – wie Merkel auch – ein „Rino“, aber es gibt so viele passende Begriffe für solche Leute: Betrüger, Hochstapler, falscher Fünfziger, U-Boot… aber die ältesten Wörter treffen am besten zu:
Hochverräter.
Ich würde ihn auch wählen und das aus nur einem grund = dem islam! Mir macht der islam in deutschland und europa immer mehr angst.
> er ist gegen Kopftücher, gegen Moscheen, gegen den Koran
Wenn man regiert, sollte man nicht übertreiben. Jede Religion hat ein Recht auf Religionsfreiheit und Gotteshäuser. Die Hälfte des Korans wurde noch aus der Bibel abgeschrieben; sollte auch die Bibel verboten werden?
Ich finde nicht das jede Religion ein Recht auf Religionsfreiheit haben sollte. Eine Religion kann genauso brutal ,menschenverachtend und eine Gefahr für einen demokratischen Staat sein wie es eine politische Ideologie sein kann.
Es müsste daher auch möglich sein brutale,menschenverachtene Religionen in einem demokratischen Staat zu verbieten, genau so wie man es mit verfassungsfeindlichen politischen Parteien machen kann.
Religionen sollten keine Sonderrechte haben und müssen die Verfassung eines Staates achten.
Islam ist eben keine Religion, sondern eine aggressive, gewaltaffine, unduldsame, bildungsverachtende Weltanschauung aus Frauenunterdrückung, eliminatorischem Antisemitismus und Schwulenhaß mit eingebautem Expansionsdrang in Gebiete, wo man sich von den verachtenswerten Sonstigen holen möchte, was man selber hervorzubringen nicht imstande ist.