Mit Umfragen, wie sie gemacht werden, was sie leisten und was nicht, war ich beruflich zwischen 1968 und 1986 regelmäßig und intensiv befasst. Lese ich nun die Ergebnisse der aktuellen INSA-Umfrage für TE, fällt mir sofort ins Auge. Es hat sich nur eines strukturell geändert. Die Zahl der Nichtwähler hat stetig zugenommen.
Unverändert hingegen ist es um ein Drittel der Befragten, das sagt, es wäre bereit, etwas anderes zu wählen als bisher. 30 bis 35 Prozent waren es, die in Umfragen der Sechziger und Siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts in der Drei-Parteien-Zeit sagten, eine Wahl der FDP käme für sie in Frage. Damals war ja die FDP die einzig mögliche Oppositionspartei – übrigens realiter, nicht demoskopisch stets dann am wirksamsten, wenn sie Koalitionspartei war. Genscher mochte es nicht, wenn ich sagte, die FDP ist als Opposition nur in der Regierung vorstellbar. Scheel lachte darüber genüsslich. Er war ja auch mit mir der Meinung, es gäbe keine liberale Außenpolitik (Genscher, Kinkel), sondern nur eine deutsche – oder eben keine.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Aktuell hat INSA für TE ein Wählerpotential von 25 Prozent ermittelt für „eine neue bürgerliche Partei, die sich zwischen AfD und Union ansiedeln würde“. Das ist angesichts von 30 Prozent tatsächlichen – nicht demoskopischen – Nichtwählern ein simples Nichts an Bewegung unter den Wahlberechtigten.
Anders gesagt: Eine neue Partei welcher politischen Ausrichtung auch immer, ist nur dann eine NEUE, wenn große Teile der Nichtwähler sie wählen wollen. Ist das nicht der Fall, handelt es sich wie beim Kinderspiel Reise nach Jerusalem nur um Umverteilungen innerhalb des Spektrums der real existierenden Parteien, die den Parteienstaat ausmachen und stützen, über den ich unter Parteienstaat und Staatsparteien 2016 schrieb:
„Das Gesamtgefüge Parteiengesetz, Parteienfinanzierungsgesetz, die Bestimmungen über die Bezahlung von Abgeordneten, ihre Ausstattung mit Personal und vielen anderen sichtbaren und unsichtbaren Privilegien haben ein dichtes Geflecht gewoben – von der Gemeindeebene nach Brüssel und zurück. Da kommt keine politische und personelle Erneuerung mehr durch. Es begann in der Bonner Republik, in der Berliner Republik ist der Parteienstaat unreformierbar geworden. Die Parteien sind Staatsparteien, getragen von den Mandarinen und Eunuchen der Demokratie, den Berufspolitikern: Politik ist für sie zweitrangig, Karriere zählt. Wer sich nicht dran hält, ist eine Zeit lang nützlicher Hofnarr und dann raus.“
TE-Exklusivumfrage: Neue bürgerliche Partei käme in den Bundestag
Wenn INSA ein Wählerpotential von 25 Prozent ermittelt für „eine neue bürgerliche Partei, die sich zwischen AfD und Union ansiedeln würde“, und diese Umfrage von TE in Auftrag gegeben wird, dann so – nahezu unisono die Leserkommentare – möchte TE, dass eine solche Partei gegründet wird.
Ich erlaube mir, beide Seiten zu enttäuschen, jene, die das gut fände, und jene, die das wütend ablehnt. TE macht sich – ganz nach Hanns Joachim Friedrichs – mit keiner Sache gemein, also auch mit keiner Partei, auch mit keiner neuen. TE bemüht sich, möglichst redlich zu sagen, was ist.
Ich selbst beurteile die repräsentative Demokratie in Deutschland seit langem als gescheitert. Die nötige Reform innerhalb ihrer Spielregeln kann nicht gelingen, weil diese Spielregeln von den Oberberufspolitikern mit Duldung aller Berufspolitiker, ohne Kritik in den Einheitsmeinungsmedien und bei verstummender Kritik in den Wissenschaften außer Kraft gesetzt wurden.
Meine Einschätzung teilen manche TE-Autoren, ihre Mehrzahl nicht. Auf die naheliegende Frage, die mir Leser stellen werden, was dann, wenn es innerhalb der Regeln nicht geht, antworte ich: Können existierende NGOs, offen und verdeckt zusammen mit Berufspolitikern, demokratisch nicht legitimierte „Räte“-Strukturen errichten, kann eine wirkliche Opposition sich auch als NGO etablieren. Nach meinem Geschmack in einer, die radikale Dezentralität nicht nur vertritt, sondern dezentral einfach etabliert. Mit einer (oder mehreren) solchen NGO würde sich TE nach seinem Selbstverständnis natürlich ebenfalls nicht gemein machen. Sondern sagen, was ist.
Viele gute Vorschläge von vielen Kommentatoren.
Nur wie war das mit den „Fröschen“ und dem „Sumpf trocken legen“ ?
Genau die Frösche in der deutschen Gesetzgebung, denen dann das Wasser abgegraben werden soll, …genau die dürfen über die Vorschläge abstimmen und beschließen.
Wie da wohl das Ergebnis lautet ?
jede Abgabe des eigenen Mandats ist letztendlich eine Entmachtung(Entmündigung) der eigenen Stimme.
Das einzige was wirklicher Demokratie entspricht ist direkte Wahl für Sachentscheidungen, dies wird aber von allen westlichen Demokratien verhindert werden, wenns sein muss auch mit militärischer Gewalt.
Es wäre jedoch das Ende der Scheindemokratien. Ein wahrer Freudentag, jedoch ein Wunschtraum, der wenn überhaupt erst in Jahrhunderten wahr werden wird. Dann wenn die Menschen erkannt haben, das sie belogen, betrogen und ausgetrickst werden.
Ich mußte dieser Tage an eine länger zurückliegende Diskussion hier bei TE denken, in der es um Umfragen ging. Zwei Autoren hier haben die Umfrageinstitute verteidigt. Die Mehrzahl der Kommentatoren jedoch war äußerst skeptisch. Wie man heute endlich offen erleben kann, hatten die Kommentatoren recht. Die Umfrageinstitute waren damals schon längst nicht mehr das, als das sie mal ursprünglich gestartet waren.
Deutschland hat einen tödlichen Virus.
Der heißt aber nicht Corona, sondern Berufspolitiker. Und die sind gerade dabei, einen totalitären Staat durchzusetzen.
Die vermeintlichen Unkenrufe der letzten fünf Jahre bzgl. der Errichtung einer DDR 2.0 waren keine. Sie waren weise Voraussicht.
Herr Goergen, ein Ausriss aus Ihrem Beitrag.„Das Gesamtgefüge Parteiengesetz, Parteienfinanzierungsgesetz, die Bestimmungen über die Bezahlung von Abgeordneten, ihre Ausstattung mit Personal und vielen anderen sichtbaren und unsichtbaren Privilegien haben ein dichtes Geflecht gewoben – von der Gemeindeebene nach Brüssel und zurück. Da kommt keine politische und personelle Erneuerung mehr durch. Es begann in der Bonner Republik, in der Berliner Republik ist der Parteienstaat unreformierbar geworden. Die Parteien sind Staatsparteien, getragen von den Mandarinen und Eunuchen der Demokratie, den Berufspolitikern: Politik ist für sie zweitrangig, Karriere zählt. Wer sich nicht dran hält, ist eine Zeit lang nützlicher Hofnarr und dann raus.“
…Bei diesem von Ihnen festgestellten „Gesamtgefuege“ kann der vermeintlich unaufloesbare Knoten nur noch mittels der folgenden Strategie entwirrt werden:
...Und diese Strategie empfiehlt: Zu allen Wahlen gehen und bei jeder nur noch -WEISS- waehlen.
…WEISS waehlen heisst nicht: -KEINE MEINUNG HABEN-, sondern ist vielmehr das Gegenteil. Es beweist politische Teilhabe.
Es ist also ein politischer Akt mit dem deutlich das -NICHT EINVERSTANDEN SEIN- zum Ausdruck gebracht wird, mit der Politik und mit ihren Darstellern und in vielen Faellen auch deren Mangel an fachlicher Qualifikation und persoenlicher Integritaet
Nur mit der Strategie: -WEISS waehlen- wird das oben skizzierte politische System der Parteienherrschaft in Deutschland mit seinen quasi-feudalen Strukturen zu ueberwinden sein.
…keine Kommentare!!!
…das ist doch kaum zu glauben, bei all den eloquenten Kommentaraktivisten in der TE-Riege
… Nicht einverstanden mit dem Vorschlag?
…ODER
… doch eher keine „Traute“ fuer eine klare Ansage?
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/keine-von-allen-gehoert-auf-den-stimmzettel/
Das Problem sind weniger „die Berufspolitiker“. Die sind eher ein Ärgernis. Das wirkliche Problem, das ich für unsere einstige Demokratie sehe, ist die weitgehend abgeschlossene Gleichschaltung, bzw. etwas, was ich als Gleichschaltung wahrnehme.
Das ist die widerwärtige Geschlossenheit von Regierung, regierungsnaher Opposition, regierungshörigen Medien und sonstigen Gewinnlern. Sinngemäße Frage auf der Bundespressekonferenz: „Oh, geliebte Kanzlerin, mildtätigste Führerin der Welt, wie sehr zehrt das manchmal so renitente Volk an Euren edlen Nerven?“ Was hat sowas in einer Demokratie verloren? Nichts! Solche „Journalisten“? Überhaupt nichts!
Demokratie ist die einzige nachhaltig funktionierende Gesellschaftsform, zumindest wenn wir auf gewaltlose Möglichkeiten des Machtwechsels weiterhin Wert legen.
Grundvoraussetzung sind funktionierende Medien. Berichterstattende Medien! Keine „framenden“ Medien, sondern solche, die wirklich sagen was ist. Nur das! Ich will nicht sinnlose Lobhudelein hüben und auf zum Teil handfesten Lügen basierendes Oppositions-Prügeln und Bürgerbelehrung drüben. Ich will nicht hören, was der Berichterstatter dabei fühlt oder was er dazu meint. Ich will bloß wissen: Wer hat was gesagt und wo kann ich unterschiedliche Meinungen und Bewertungen dazu anschauen. Punkt! Den Rest schaffen wir Bürger ganz alleine.
Dann kann Demokratie langfristig funktionieren. Die Bürger nehmen die verschiedenen Lösungsansätze zur Kenntnis und entscheiden, was ihnen davon besser gefällt oder was sie zumindest für das kleinere Übel halten. So funktioniert Demokratie.
Alles andere ist nur eine Demokratie-Simulation. Am Rande: Dieser Tage habe ich nochmal „Farm der Tiere“ von Orwell rausgekramt. Es bleibt einem die Spucke weg, wie vieles davon heute fester Bestandteil des polit-medialen Tagesgeschäfts ist. Es kann einen wirklich grausen!
„Den Rest schaffen wir Bürger ganz alleine.“
Das Ergebnis sehen und erfahren wir (leider) täglich: zu viele Deppen.
Ihr Bürgervertrauen in allen Ehren , aber einer funktionierenden Demokratie stehen nicht nur mehr oder weniger gute Politiker und Journalisten vor , der Bürger selbst mit all seinen Fehlbarkeiten und Attitüden ist wohl die Wurzel des Übels , so alt wie die Demokratie selbst von Aristotoles über Pieter Bruegel bis Böckernförde , ich halte eine funktionierende Demokratie für einen schönen utopischen Idealismus .
Wir hatten noch nie eine Opposition, Herr Goergen? Früher hatten wir wohl eine Oppostion. (Wir hatten sogar noch eine APO dazu) Meistens durch die SPD. Und die Liberalen spielten das Zünglein an der Wage. Die Themen waren: Einführung der Mark, Wiederbewaffnung, Aufwertung der DM, Mitbestimmungsgesetz, Radikalenerlass, Ostpolitik Brand/Scheel, NATO Doppelbeschluss, etc. Außenpolitisch hatten wir als rehabilitierter Vassallenstaat der USA natürlich nicht viel zu entscheiden. Der DDR ging es da nicht anders. Aber innenpolitisch war klare Kante angesagt. Durch die Vergrünung der CDU und den Übertritt der SPD in Folge der Blair-Schröder-Connection ins Neoliberale Lager, hatten wir plötzlich keine Opposition mehr, sondern nur noch eine Partei der Mitte CDSPGRÜNE. Raus waren die politischen Ränder LINKE (nicht im Osten) und AfD (direkte Folge des Gamechange von CDU und SPD). Und die FDP wurde im quasi Dreiparteiensystem CDSPGRÜNE nicht mehr gebraucht. CDSPGRÜNE sind die neue Mitte unserer Gesellschaft. Das wird in allen Umfragen bestätigt. Warum? Weil der medial erzeugte Zeitgeist Grün ist und Links ist: Grüner Sozialdemokratismus. („Alle 11 Sekunden verliebt sich ein Journalist in einen Grünen“, Norbert Bolz) Konservative und Liberale sind danach heimatlos. Aber! Eine neue Partei kann davon nicht zehren. Sie müsste ihre Anhänger vom immobilen Block der Nicht-Wähler holen. Und wie sollte sie sich positionieren? Gegen den Zeitgeist? Da geht nichts. Der Zeitgeist muss sich tot laufen. An seinen eigenen Irrtümern. Erst dann ist Remedur möglich.
Das sehe ich anders. NGOs sind Teil des Problems und nicht Lösung. Es gibt keine Lösung des gesamten Problems. Es gibt nur den völligen Zusammenbruch des Systems, wodurch nicht nur der Staat kollabiert, sondern auch seine Probleme.
Im Prinzip können wir nun schon seit der Finanzkrise in Zeitlupe beobachten, wie die deutschen Politdarsteller alles, wirklich alles, what ever it takes, tun, um den Kollaps zu verhindern. Damit auch künftige Politiker dies tun, haben sie Deutschland ganz oben auf die Liste der Schuldner gesetzt. Jeder Politdarsteller weiß, dass seine finanzielle, materielle, politische und auch private Existenz davon abhängt, dass der Laden nicht kollabiert, dass das potemkinsche Dorf und die Illusion eines funktionierenden Staates erhalten bleibt. Sie werden diese Illusionen, die sie überall aufbauen, mit Händen und Füßen verteidigen, jeden brutalst bekämpfen, der hinter die Fassaden schaut und von dort berichtet. Bisher dachten sie, sie hätten das alles selbst im Griff. Aber in den letzten Wochen zeigte sich doch vermehrt, dass es anders kommt als man denkt. Gewisse internationale Akteure mit Gewicht können völlig unerwartet auch einfach mal ihre Pläne ändern. Die brauchen dafür weder in Brüssel noch in Berlin oder Paris um Erlaubnis bitten. Die machen das einfach. Und im Handumdrehen zerfällt eine Geschichte, wie die von der Pandemie, vom Euro oder was auch immer zu Staub und die Regierungen stehen splitterfasernackt da. Das sind die Dinge, die den Laden kollabieren lassen. Der Kontrollverlust, den die gar nicht mitbekommen haben. Vielleicht aber auch so was:
Wenn man Hedgefonds an der Börse ruinieren kann, dann kann man wie George Soros ja bereits in England zeigte, auch Währungen, auch den Euro, zerstören. Die Frage ist nicht ob oder warum das jemand tun sollte, sondern nur wann sich genügend aus einem Grund finden, das zu tun.
????
Sehr geehrter Herr Goergen,
Sie schütteln viermal mit dem Kopf. Zugegeben, ich neige dazu, gerne auch mal drastisch und überspitzt zu formulieren, schieße vielleicht auch öfter mal über das Ziel hinaus. Aber in der Sache, im Prinzip, ist es genau so. Der ganze Laden ist a) nicht mehr reformierbar und b) kurz nach dem latenten Kollaps, denn c) es existiert längst nur noch eine Fassade. Nichts, aber auch gar nichts läuft noch. In Zeiten, als mit Schreibmaschine oder mit Fax gearbeitet wurde, lief es noch. Heute läuft hier gar nichts mehr. d) Wir können aktuell sehen, wie Impfstoff-sozialistische Versprechen mit gefühlter internationaler Solidarität an der Realität scheitern. Kein Land der Erde ist so blöd, aus Solidarität nicht die eigenen Interessen zu verfolgen – außer Deutschland und die Länder unter deutscher Knute. Das hat China schon vor einem Jahr nicht getan, als Maas noch Flieger mit Masken und Desinfektionsmitteln dorthin schickte, die hier dann fehlten, nachdem China uns weiterhin das Virus schickte. Wenn Biden die Corona-Krise für beendet erklärt, dann ist sie auch hier vorbei. Egal, ob Merkel, Söder oder Laschet noch einmal Kanzler werden will. Egal, wie viel Kohle die oder vdL verbrennen.
Mich würde ja sehr interessieren, was Sie an meinem Kommentar besonders schockierte und darauf eingehen.
Solange Aldi & Co. Speisen und Getränke zu erschwinglichen Preisen und Telekom, Netflix & Co. Daddelspaß und etwas fürs Auge liefern, wird nichts passieren. Der Lockdown hat wohl insofern etwas Gutes, als dass er den wirtschaftlichen Kollaps, angetriggert durch Währungs-, Flüchtlings- und Energiekrise, beschleunigt. Und dass zusätzlich zu den Parteischranzen noch Gestalten über die NGOs an die leistungslos zur Verfügung stehenden Fleischtöpfe streben, ist ein zusätzlicher Katalysator. Änderungen durch Wahlen kann es demzufolge nicht geben. Die kommen nur durch einen großen Knall wie z.B. 1789, 1848, 1917, 1989. Marx und Lenin lagen wohl mit der Analyse untergegangener oder existierender Gesellschaften gar nicht mal so weit daneben (nur bei der Vision der neuen hat’s gewaltig gehapert). Wie hat es Lenin doch so „schön“ formuliert? „Eine revolutionäre Situation gibt es dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen“ Genau auf eine solche Situation steuern wir zu. Schlimm, vor allem wenn man bedenkt, dass der lachende Dritte im Reich der Mitte sitzt.
Ich würde 1989 nicht in der Aufzählung stehen lassen, ansonsten alles unterschreiben. Mich würde der zeitliche Verlauf interessieren, dann könnte ich das Restvermögen besser einteilen…
Weitgehende Zustimmung. Aber auch eine bürgerliche „NGO“ (wobei das Kürzel in Wirklichkeit für „near government organisation“ steht) würde systemisch bedingt in kürzester Zeit in die bestehenden Strukturen integriert, womit überhaupt nichts gewonnen ist.
Freiheit kann nur durch maximal subsidäre Strukturen mit minimalen Regeln gesichert werden. Alles andere endet nach kurzer Zeit (kleiner 100 Jahre) immer wieder in einem autoritären System.
Das repräsentative Diktat der Parteien muss durch die Direkte Demokratie der Bevölkerung ergänzt werden!
Ist nur so der Sinkflug zu stoppen?
Zur Diskussion:
Das „Staatsvolk“ müsste fordern, dass der „Staatsapparat“ gründlich ausgemistet wird!
Bei den „Steuergeldbehüteten“ müssen endlich wieder „Köpfe rollen.“
Das heißt:
Bei Fehlleistungen muss es Rücktritte, Entlassungen beginnend auf höchster EU – Ebene bis in die kleinste Amtsstube in den Mitgliedsländern geben!
Auch eine Haftung bei Steuergeldverschwendung sollte diskutiert werden!
Ja, die repräsentative Demokratie ist gescheitert, aber nur teilweise. Denn natürlich wirkt sich die Meinung der Leute langfristig doch massiv aus. Sonst wären die Grünen nicht von einer Ich-zittere-jedes-mal-um-den-Parlamentseinzug-Partei zu einer Volkspartei aufgestiegen, die AFD gäbe es gar nicht und die SPD wäre noch Volkspartei. Aber das System bremst alles ungemein, vor allem auch die 5%-Hürde.
Das einzige, das m.E. etwas hilft, sind Volksentscheide auf Bundesebene. Grundgesetzlich vorgesehen und bewusst nie umgesetzt, gerade erst wieder auf Bundesebene von den Grünen abgelehnt. Man sieht beim Brexit, was das bewegen kann. Aber auch im deutschsprachigen Raum ist das nicht unbekannt.
Wie man an Volksbegehren und -entscheiden in der Schweiz oder in Deutschland auch teilweise auf Länder- und kommunaler Ebene sehen kann, ist eine Bürgerabstimmung ein mächtiges Instrument. Egal ob Umgehungsstraße, bayerischer Senat, Rauchen in der Öffentlichkeit oder „Bienenvolksbegehren“ gegen die CSU in Bayern: Bürgerentscheide wirken, und zwar meist gegen die politische Führung.
Im Vorfeld ist aber etwas anderes noch wichtiger: die Debattenkultur. Jedes Medium hilft, jedes. Egal ob Streaming-Dienst oder soziales Netzwerk, zusätzlicher Fernsehsender oder gedrucktes Magazin. Und hier sind wir trotz zunehmender Meinungsunterdrückung grundsätzlich auf gutem Wege, denn die öffentlich-rechtlichen sind so etwas von auf dem Abstieg, dass man nur noch gucken kann. Und behaupte jetzt keiner, früher wäre alles besser gewesen. Vom Abschalten des „Scheibenwischers“ in einem ARD-Sender wegen Dieter Hildebrandt bis zur Inhaftierung von Rudolf Augstein vom „Spiegel“ in den Anfangsjahren der Republik war alles dabei. Und da rede ich jetzt noch gar nicht vom Osten, denn Klaus Kleber ist vergleichsweise noch eine liberale Figur im Vergleich zum Schwarzen Kanal der DDR mit dem berüchtigten „Sudel-Ede“.. .
Und auch bei den privaten Medien gibt es massive Verschiebungen. Nicht umsonst bereut ein früher konservatives Medium wie die Welt oder die FAZ gerade ihr verschobenes Profil und Blätter wie TE profitieren.
Das Problem ist das fehlende Medienbewusstsein der Leute sowie die Politikverdrossenheit, aber die wird enden, wenn Blackouts, Fahrverbote bzw. -unmöglichkeiten, Inflation, Arbeitslosigkeit und Armut bei dieser sozialistischen Politik um sich greifen. Es geht nur noch nicht genügend Leuten schlecht genug, sich wirklich mit Politik zu beschäftigen. Ist leider so. Aber das wird schon. Das bestehende System wird die kommende Krise totsicher herbeiführen helfen. Und die kommende Krise wird tief sein, richtig tief, weil wir mit ganz vielen Jahren Anlauf darauf zugesteuert sind. Und wie 1945 besteht dann die Chance, dass die Leute wieder für ein paar Jahre Engagement und Hirn zeigen. Denn glücklicherweise haben wir Nachbarn, die in die gleiche Richtung tendieren: Dänemark, Frankreich, Schweiz, Österreich, Polen, Tschechien, selbst Ungarn, auch wenn letztere bei uns immer mit der Türkei verglichen werden.
Und dann werden wir hoffentlich verstehen, dass zwar die wenigen Ökologen unter dem herrschenden Mainstream recht haben, aber nicht die vielen Sozialisten dahinter.
„Ich selbst beurteile die repräsentative Demokratie in Deutschland seit langem als gescheitert.“
Hier schließe ich mich an. Nachdem was allein in den letzten zehn Jahren in Deutschland passiert ist, hätte es längst politische Veränderungen geben müssen. Stattdessen haben sich die Verkrustungen noch verstärkt.
Aber im Prinzip ist das ein Problem, welches alle westlichen Demokratien betrifft. Stoisch arbeiten die westlichen Regierungen Konzepte des späten 20. Jahrhunderts ab, unfähig zu begreifen, dass diese in einer sich rasant verändernden Welt des 21. Jahrhunderts nicht mehr funktionieren.
Was will man den mit einer Wahlumfrage denn auch anfangen, wenn der Befragte nicht mal weiß und schon gar nicht kontrollieren kann, wo der Fragesteller anschließend bei welcher Partei das Strichlein oder das Kreuzchen hinmacht.
Umfragen sind deshalb nur falsche, Meinung manipulierende politische Botschaften an den Wähler.
Deshalb muss jeder Wähler selber entscheiden was für ihn gut ist und wo er er in der Wahlkabine sein Kreuzchen, am besten mit Kugelschreiber, hinmacht.
Und nicht mal mit Kugelschreiber kann in der digitalen Welt Wahlbetrug völlig ausgeschlossen werden.
Alles was sie hier schreiben und beschreiben kann Ich so absolut nach vollziehen und auch unterschreiben!.
Was in der „großen“ Politik läuft, das beginnt ja schon im kleinen, in den Rathäusern und Gemeinderäten, das ist also so tief verwurzelt, das würde man nur mit Stump und Stiel ausmerzen können, aber wer soll/will das tun?, bestimmt nicht die, die davon am besten leben!!.
Ihr 2016 geschriebenes gilt heute noch viel mehr, und ihren letzten Absatz kann Ich auch unterschreiben.
Ja, und diejenigen, die sich heute Opposition nennen, Grüne und Linke, FDP und die von allen verachtete AfD, ja die verstehen es noch nicht einmal sich auf Kleinigkeiten zu verständigen, denn alle sind gegen die stärkste „Oppositionspartei“ mit der Regierung verbündet!.
„Ich selbst beurteile die repräsentative Demokratie in Deutschland seit langem als gescheitert.“
Dazu kann Ich nur sagen : Ich auch.
Nur was sollen wir machen, um das, was wir für eine Demokratie halten zu etablieren und zu fördern?, dazu müsste man Dinge tun, die absolut verpönt sind, aber wohl das einzig wirkungsvolle Instrument wären.
Welche Dinge das sind, das werde Ich nicht schreiben, aber jeder der nachdenkt weis was gemeint ist!!.
Herr Georgen in Ihrem eigenen Zitat von 2016 ist kurz und knapp das Kernproblem der jetzigen politischen Realität zusammen gefasst.
Politiker haben außer Partei nichts gelernt und darum können sie außer Partei nichts.
Die Flüchtlingskrise von 2015 hat es zu Tage gebracht. Diese Krise wurde bisher nur mit den üppigen Steuergeldern zu gedeckt, aber sie schwärt immer noch, wie mit zugeschraubtem Ventil im Dampfkochtopf.
Mit dem weltweiten Ausbruch des Coronavirus bestätigt sich jeden Tag die Unfähigkeit unseres politischen Systems und deren Belastbarkeit.
Getragen wird es bislang noch von all den braven und arbeitenden Menschen unseres Landes, die noch ohne groß zu murren für alles mit ihren Abgaben und Steuern bezahlen und sich mit einem immer weniger funktionierendes System konfrontiert sehen.
Für die „Mandarine und Eunuchen der Demokratie“ wird der politische Wind langsam aber sicher rauer. Es dürfte ein Irrtum sein, dass nach diesem großen politischen Versagen in der Pandemie, für die Politiker alles so bleibt wie es war. Irgendwann kommt der Punkt an dem nicht mehr nach Worten gemessen wird, sondern an den Taten und die sind erschreckend erbärmlich. Abgerechnet wird wie im Restaurant und Geschäften (die alle geschlossen sind) zum Schluss.
„Getragen wird es bislang noch von all den braven und arbeitenden Menschen unseres Landes, die noch ohne groß zu murren für alles mit ihren Abgaben und Steuern bezahlen und sich mit einem immer weniger funktionierendes System konfrontiert sehen.“
Die Schlauen leben von den Dummen und die von der Arbeit. Jetzt überlegen Sie mal, wer die „Dummen“ in ihrer Aussage sind. Jedes Land hat schlicht die Regierung die es verdient. Und es wird immer geliefert wie bestellt. Das der Besteller eventuell zu blöd ist, den Bestellzettel richtig auszufüllen oder das Kleingedruckte zu lesen ändert an der Aussage nichts.
Die Menschen in diesem Land immer als dumm zu bezeichnen halte ich für arrogant. Es ist einer der Werte in unserem bürgerlichen Leben, in der Jugend einen Beruf zu erlernen, oder zu studieren um damit sein Einkommen zu erwerben und davon leben zu können. Sie bezahlen für die soziale Absicherung ihre Abgaben und Steuern um die Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Es gibt eine Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und Politik, die der Gewaltenteilung.
Die Parteien haben sich inzwischen den Staat zur Beute gemacht und wird von den Parteibonzen hemmungslos geplündert. Die Meinung des Bürgers spielt darin keine Rolle mehr, es wird nur noch sprachloser Gehorsam gefordert.
Aber trotzdem sollte man den Respekt vor dem Bürger nicht vergessen, wären sie so verantwortungslos wie die Politiker würde Anarchie herrschen, die Decke der Zivilisation ist nie mehr als hauchdünn gewesen.
In einer echten (klassischen) Demokratie werden alle Entscheidungen einstimmig getroffen. Das ist moralisch. In dieser „Demokratie“ beutet die Mehrheit die Minderheit aus. Das ist unmoralisch und darüber hinaus totalitär.
https://www.misesde.org/2021/02/der-archimedische-punkt-bei-anthony-de-jasay-ist-die-freiheitsvermutung/
„Der dynamische Prozess des Staates besteht in der Initiierung von umverteilenden Transfers in Form von Geld oder Sachleistungen an potenzielle unterstützende Gruppen. Durch die Etablierung einer Tradition der erforderlichen Zustimmung entsteht ein Teilnehmerwettbewerb und die als Staat agierenden sehen sich der Bedrohung durch neue Marktteilnehmer gegenüber. In dem daraus resultierenden demokratischen Wahlkampf bieten Konkurrenten um die Staatsmacht alternative, aber sehr ähnliche Pakete (zur Trennung und/oder Überschneidung von Gruppen) an, um die minimal erforderliche Zustimmung (50 Prozent plus eine Stimme) zu erhalten. Der Kauf der Zustimmung ist für das Überleben notwendig. In diesem demokratischen Gleichgewicht, bemüht sich der Staat umverteilende Transfers zwischen potenziellen Zustimmungslieferanten zu implementieren, ein Prozess, der zum Umrühren führt.“
„Der archimedische Punkt bei Anthony de Jasay ist die Freiheitsvermutung. Die logische Begründung der Freiheitsvermutung leitet Anthony de Jasay nach Karl Poppers Methode für erfahrungsabhängige Urteile durch Falsifikation und Verifikation her. Eine Handlung gilt als frei und darf nicht verhindert werden, bis der Einwand gegen sie bewiesen (verifiziert) ist. Die Beweislast, die Falsifizierung, obliegt dem Einsprechenden. Die Frage, welche Seite die Beweislast tragen soll, ist eine Frage der Effizienz. Je länger die Liste der Einwände, desto kostspieliger ist es für den Handelnden, die Legitimität seiner Handlung zu beweisen, d. h. die Behauptung des Einsprechenden zu widerlegen. Die Liste der Einwände gegen eine Handlung geht logisch gegen unendlich, denn es gibt eine unbestimmbar große Anzahl von möglichen Bedenkenträgern, die eine potentiell unendlich große Anzahl von Einwänden haben könnten. Dem Handelnden die Beweislast für die Zulässigkeit der Handlung aufzuerlegen, würde gegen die schon im römischen Recht bekannte Regel „Sollen impliziert Können“ verstoßen, denn die Beweislast würde von ihm das logisch Unmögliche verlangen. Im Gegensatz dazu kann der potentielle Einsprechende über einen konkreten Einwand gegen die Handlung verfügen. Daher sind für ihn die Kosten für den Beweis seiner Behauptung vernachlässigbar gering. Entsprechend der Unschuldsvermutung muss der Einsprechende die Unzulässigkeit einer Handlung beweisen. Die Beweislast obliegt folglich dem Einsprechenden. Die Freiheitsvermutung ist somit Basis einer objektiven Ethik, d. h. der Einsprechende muss für die Unzulässigkeit einer Handlung einen objektiv überprüfbaren Beweis vorzeigen können. Das Argument ist reine Logik und frei von jeglicher Subjektivität. Die Freiheitsvermutung ist unwiderlegbar und deshalb ein starkes Argument. Das Argument findet sich übrigens in Kapitel 8 „Auftauchende Lösungen“ in seinem Buch Gegen Politik.“
„In dieser „Demokratie“ beutet die Mehrheit die Minderheit aus“.
Also, ich sehe das gerade anders rum.
Eine Minderheit beutet die Mehrheit aus!
Bestes Beispiel dafür ist die unbegrenzte Zuwanderung , die Mehrheit will das nicht, eine Minderheit schon.
Die Minderheit setzt lautstark ihren Willen durch, die schweigende Mehrheit muss bezahlen.
Die Sache, die Sache selbst ist der Mißbrauch!
(also die Ausbeutung ist der Mißbrauch)
In dieser Pöbeldemokratie bedeutet Mehrheit = einfache Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Gefühlte Mehrheiten sind nichts als Meinungen und tragen nichts zum Erkenntnisgewinn bei.
Ich teile Ihre Bewertung noch weitergehende, ob es ueberhaupt ein (demokratisches) System geben kann, das, zumal unter immer wieder vorkommenden bestimmten Umständen, auf Dauer als solches funktioniert. Bereits das Konzept der Repräsentation birgt erhebliche Risiken, unabhängig davon, ob am Ende eine Parteien Herrschaft, hinter der sich eine Autokratie verbirgt, oder unmittelbar eine Autokratie herauskommt. Aktuell duerfen wir die Entwicklung des Systems von der Mitwirkung an der Willensbildung ueber die Okkupation der Macht bis zur Konzentration der Macht bei einer Person beobachten. Die Problemfelder beginnen mit der Definition des Repraesentationsbegriffs, der irgendwo zwischen Bote und Stellvertretung liegen duerfte, wobei sich die Organisationen unter autokratischer Leitung von beiden Formen verabschiedet haben. Aus dem Stellvertreter wurde der Auftraggeber und dieser wurde zum Auftragnehmer (gemacht). Die prominente Installierung von Organisationen, hier die Parteien, unterstellt Persönlichkeiten, Prozesse und Mechanismen, die realiter bestenfalls als naiv bezeichnet werden koennen. „Man“ misstraut dem (deutschen) Menschen als Buerger, vertraut ihm aber fast grenzenlos als Parteifunktionaer, offenbar nach dem deutschen Motto mit dem Amt und dem Verstand. Dass systembedingt (logischer Negativauswahl) die Idee einer gewissen Überlegenheit des Repraesenten oder Stellvertreters zumindest in bestimmter Hinsicht inzwischen voellig konterkariert wurde und die Repraesentanten zuhauf unterhalb nicht weniger Buerger rangieren, was Kognition und Charakter betrifft, macht die Sache nicht besser. Das (deutsche) System hat sich wenig ueberraschend als politisch untauglich erwiesen, und das sowohl demokratisch wie auch fachlich betrachtet. Es ist auch regelungsbedingt nur ansatzweise zu reparieren, was die Machthaber oder Okkupanten verhindern koennen und werden. Allein dieser Umstand, den es auf jeden Fall zu verhindern galt, zeigt das voellige Scheitern. Ein Blick auf anderen Demokratien zeigt, dass es systemisch etwas! besser geht, politisch/rechtlich Entscheidendes aber auch da ausgehebelt werden kann. Natuerlich leistet die spezifische Verfasstheit dieses Volkes einen essentiellen Beitrag zur Entwicklung von einer Art Demokratie mit Recht und Freiheit zu einem totalitaersozialistischen System. Ob es unter Berücksichtigung der menschlichen Natur realistische, funktionierende“ bessere“ politische Alternativen gibt, die diese Entwicklung verhindert haetten, bezweifle ich. Dass es deutlich mehr direkte Elemente geben muss, wenn wir von Demokratie reden wollen, ist unstrittig. Jede Organisationsform entwickelt ihr Eigenleben und muss deshalb deutlich wirksamer als heute die Parteien systematisch eingegrenzt werden. Dabei geht es exakt um die Elemente, welche die Gewaltenkontrolle schützen, wie eine institutionalisierte Trennung und Unabhaengigkeit, Befristung und Direktwahlelemente, kurz alles das, was Merkel abgeschafft hat.
…..der souverän wurde in deutschland schleichend, zuletzt deutlich entmachtet! es sind andere personen nötig, die dem verfassungsgemäßen souverän seine macht zurück geben! eine menge arbeit wartet auf diese leute! auf die derzeit existierende parteien und deren regierende mitglieder und gefolgsleute setze ich dabei allerdings n i c h t!
Parlamentssitze nur nach Wahlbeteiligung verteilen
Wenn ein Teil der Bürger auf sein Wahlrecht verzichtet, soll die entsprechende Zahl an Sitzen im Parlament frei bleiben. Der Überdruss am Parteienstaat muss sichtbar und spürbar werden.
Wunschträume natürlich: die Politoligarchie wird jede Veränderung zu verhindern wissen. Ihrem brillanten Essay „Parteienstaat und Staatsparteien“ von 2016 ist nichts hinzuzufügen.
Bitter, Deutschland scheitert erneut an der Demokratie – und die EU erst recht.
Parlamentssitze nur nach Wahlbeteiligung, auch ein sehr guter Vorschlag, welcher Wirkung zeigen müsste. Nur wird diese Beschränkung wahrscheinlich am Willen der Akteure scheitern. Unabhängig davon, ist es ein guter Mechanismus zur Steuerung.
Dann kommt Wahlpflicht wie in Belgien.
Ich finde diese Idee einer bürgerlichen NGO für sehr gut. Diese muss dann unabhängig von staatlichen Subventionen, Zuwendungen agieren und somit frei und unabhängig sein. Dazu darf sie nicht als Geschäftsmodell im Selbsterhalt dienen. Ich würde diese NGO vielmehr als unabhängige Kontrollinstanz außerhalb der politischen Eben verstehen. Eine Instanz welche auch einen Gegenpol zu den bereits tätigen NGOs bildet. Eine NGO die genau die gleichen Mittel anwendet und z.B. den Rechtsweg nicht scheut und sucht, also klagt. Hier spielt dann das vorhandene Kapital eine entscheidende Rolle. Es fehlt oft der potente Kläger welcher aktiv werden kann. Diese Lücke könnte eine bürgerliche NGO ausfüllen. Klärungsbedarf gibt es in der Zwischenzeit genug in diesem Land.
Gäbe es eine echte Nachfrage nach einer solchen „bürgerlichen“ NGO und gäbe es Leute, die dort wirken wollen, ohne diese NGO zu einem weiteren Kostgänger des Staats zu machen, ohne sich mit der Sache des Technokratenstaates gemein zu machen, ohne ihrem eigenen Umfeld heimlich Vorteile zuzuschanzen und ohne sich auf die ungeschriebenen Teilnahmebedingungen der staatlich gelenkten Medien einzulassen, gäbe es sie entweder bereits oder sie bliebe wirkungslos. Die Verselbständigung der staatlichen Bürokratie hört nur auf, wenn ihr die materiellen Mittel entzogen werden – durch Krieg, Wohlstandseinbruch oder andere Katastrophen, die die Leute wieder auf dezentrale Strukturen und Daseinsgrundlagen zurückwerfen. Der Parteienstaat in der Bundesrepublik und die Bürokratie im Brüsseler Paralleluiversum sind solange unreformierbar und unangreifbar, solange den Bürgern die Gelder dafür abgepresst werden können. Und das klappt nach wie vor reibungslos.
Was Sie im Kern beschreiben stimmt. Die Folge daraus ist, es muss einen großen nationalen oder besser internationalen „Knall“ geben oder darin enden. Im Endeffekt bringt dieser „Restart“ über kurz oder lang wahrscheinlich wieder die gleichen Effekte und Entwicklungen. Nach dem „Knall“ ist vor dem „Knall“.
Vollkommen korrekt. Das einzige Ding, das zu Veränderung führt, ist eine echte elementare Not. Sei sie durch Krieg oder ökonomischen Zusammenbruch, Naturkatastrophe oder sonst was verursacht. Unsere Altvorderen hatten in nahezu jeder Generation mindestens einmal mit solchen Unbillen zu tun und kamen deshalb nicht auf dumme Gedanken (anders als das verwöhnte Frankreich der untergehenden Monarchie, dass seit Jahrzehnten keinen richtigen Krieg mehr erlebt und erst kurz vor Schluss mal wieder Hunger zu spüren hatte).
Es hilft nur ein Zusammenbruch. Am Erwartbarsten ist aktuell ein finanzieller (ausgelöst eher durch einen Immo-Crash als durch anderes) oder ein versorgungstechnischer (Stromversorgung). Letzterer wäre zu wünschen, ersterer ist unbeherrschbar.
Mich hat das letzte Video von TichysEinblick“lockdown wie lange noch?“optimistisch gestimmt.
Darin sagt Herr Tichy etwas ganz wichtiges. Wenn die Regierung so etwas wie ZeroCovid anstrebt,was die Kanzlerin offenbar tut,dann muss es sogar zum Sturz dieser Elite kommen, sogar ohne Revolution und Gewalt, weil untragbar und völlig unrealistisch.
Das wäre die Stunde der Lawine und der NGO, die aus meiner Sicht bürgerliche Kräfte binden würde.
…..der souverän wurde in deutschland schleichend, zuletzt deutlich entmachtet! es sind fachleute nötig, die dem verfassungsgemäßen souverän seine macht zurück geben! eine menge arbeit wartet auf diese fachleute! auf die derzeit existierende parteien und deren regierende mitglieder und gefolgsleute setze ich dabei allerdings n i c h t!
Ich vertrete schon länger die Ansicht das nur eine Revolution wie 1793 die Verhältnisse in diesem Land noch ändern können. Mit Merkels Sozialismus und Planwirtschaft und mit Unterstützung des völlig verblödeten Wahlvolkes sind wir aber auf gutem Weg, das uns bald wieder geraten werden wird: „Esst doch Kuchen wenn ihr kein Brot habt“
Das Urübel ist das deutsche Wahlrecht mit seinem unseligen Verhältniswahlrecht, einem der weltweit kompliziertesten überhaupt. In Hinterzimmern ausgeguckte Kandidaten, denen auf Listenplätzen einen Sitz im Parlament verschafft wird, den sie niemals als Direktkandidat errungen hätten. Das ach so gerechte Verhältniswahlrecht, das elende Auszählungsverfahren, d’Hondt und andere lassen grüssen.Überhang-/Ausgleichsmandate, ja geht’s noch? Es muss 150 % gerecht sein. One (wo)man – one vote – der Rest zurück ins Glied- ohne Stichwahl! Aber das wär zu einfach, das geht gar nicht!
Nun um das Problem zu verdeutlichen. Das war zwar nicht die große BT Wahl, nur eine kleine Wahl für CDU Vorsitzenden aber das Problem ist gleich: ein Kandidat hat dabei gewonnen, den nur 8% der Mitglieder wollten. Das ist in sich selbst nicht schlimm wenn man die Wahlmänner dass irgendwie disziplinieren konnte, dann würde der Nächste sich darüber Gedanken machen.
In BT ist Parteidisziplin bei Abstimmungen nicht erlaubt, das stört keinem aber.
Abwählen kann man diese Leute nicht.
Selbst wenn – die Mehrheit will es weiter so. Sonst würden wir nicht immer mehr GrünnEnden. Immerhin – Abwahl diesen Deppen in der Mitte des Saisons ist notwendig. Das und Volksabstimmung muss benutzt werden.
Provokation: Rätestruktur haben wir doch schon. Dafür braucht man viel Zeit. Und diese Zeit hat der normle Bürger nicht. Zudem werden nicht konforme NGOs genauso niedergemacht, wie andere nicht konforme Strukturen. NGOs verstärken nur, wer am lautesten schreit, gewinnt. 5 Mitglieder reichen.
Die real existierenden NGOs werden zu großen Teilen mehr oder minder verdeckt durch die Politik finanziert. Dadurch wird ein „Konsens“ gezüchtet, denn die Politik vertreten kann.
„… kann eine wirkliche Opposition sich auch als NGO etablieren …“
Klingt nach einer Variante von APO. Hat vor fünfzig Jahren nicht wirksam funktioniert und wird es auch heute nicht.
Als bekennender Monarchist süddeutscher Prägung und ausgeprägter Föderalist bin ich eher der Meinung, dass sich die Berliner Republik aufgelöst gehört. Aber die Geschichte kann man in den meisten Fällen nicht rückgängig machen…
So ist es. Die Bundesebene ist viel zu dominant. Die kommunale Ebene hat viel zu wenig Gewicht.
Wenn kein Geld mehr nach Brüssel fliesst, wenn kein Geld mehr nach Berlin fliesst, dann fallen diese Staatstheaterkulissen sofort in sich zusammen.
Südtirol als autonome Provinz behält 80% seiner Steuern. Das würde in jedem Bundesland funktionieren !
Listenplätze abschaffen – nur noch Direktmandate zulassen. Apparatschicks entmachtet, Parlamentarismus gestärkt – und das leidige Thema mit den Überhangmandaten wäre gelöst.
Es gab immer wieder Situationen in den vergangenen Jahrzehnten, in denen Politiker zum eigenen Wohl und Wehe Recht setzten und das entgegen jeder Vernunft. Schließlich ließ sich das Verhalten in einem Satz präsentieren:
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!
Und genau so agieren diese sogenannten Politiker, die – wie Sie schreiben – nicht mehr an Politik oder am gestalten des Gemeinwesens interessiert sind sondern lediglich und einzig nur noch an der eigenen Karriere.
Goergen hat leider Recht. Der Deutsche tut sich unglaublich schwer aus vorgefertigten Denkmustern auszuscheren. Er muß die Daumenschrauben offenbar erst noch viel fester angedreht bekommen.
Eine “ Neue Partei “ müsste vielleicht nicht nur in den inhaltlich-programmatischen Politikaussagen und Zielsetzungen differenzieren, sondern auch ihre inhaltliche Kritik und Opposition zum “ Gesamtgefüge “ als Teil der Programmatik formulieren. Die Dysfunktionalität, oder das Scheitern wie der Autor sagt, der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie ergibt sich doch aus dem “ Gesamtgefüge “ und seiner über Jahrzehnte erfolgten Festigung. Auch wenn es nicht sehr realistisch ist, aber es müssten sich eben ein paar charismatische Köpfe zusammenfinden, die mit einer knappen Programmatik zuerst eine Mitgliederpartei mit Finanzierung aufbauen, und dann überhaupt erst zu Wahlen antreten.
Die parlamentarische Demokratie dient in Deutschland nur noch dazu, Parteisoldaten mit Pöstchen zu versorgen. Sie hat fertig, um es mit den Worten vom Giovanni Trapatoni zu sagen.
„Sagen was ist“ ist natürlich immer sinn- und verdienstvoll je besser die Annäherung an Wirklichkeit gelingt, kann aber auch frustrierend sein, wenn praktikable Alternativen zu dieser Wirklichkeit als kaum möglich und durchsetzbar erscheinen. Die repäsentative Demokratie ist mutiert zu „unserer Demokartie“, einer Pseudodemokratie als Besitztitel von Staatsparteien und deren Berufspolitiker.
Wann dieser Mutationsprozess eingesetzt hat, kann Herr Goergen vermutlich als Insider des Parteienbetriebs besser beurteilen als viele andere.
Neben den drei „klassischen „Parteien der alten Bundesrepublik, CDU/CSU, SPD und FDP sind im Lauf der letzten Jahrzehnte noch ein paar andere dazu gekommen, wobei dieGrünen und z.T. die Linke bereits wieder vollständig in das System integriert sind und dessen Vorteile für sich genießen.
Alleine die AfD hat diese Integration noch nicht vollzogen und dieselbe wurde ihr nicht gewährt, weil immer noch die Hoffnung besteht, sie würde von der politischen Bühne wieder verschwinden, genau so wie man das von der grünen Partei in ihren Anfängen auch gehofft hat. Dass diese Partei nur aus dem Pool der Nichtwähler noch Zuwächse erhoffen kann, liegt auf der Hand, das würde auch für eine neu zu gründende bürgerliche Partei gelten, wenn auch FDP und CDU mit ein paar Prozentpunkten weniger zu rechnen hätten.
…..in meiner familie gibt es einen, zwei ehrenbürger! deren beispiel hat mich eigentlich abgehalten politiker zu werden. ich habe damals in meiner jugend allerdings als parteimitglied in hessen – süd in einer arbeitsgruppe mit walter möller konvergenzkriterien ausgearbeitet, die zur ostpolitik brandts beitrugen. doch wurde ich auch schnell wieder als sds – mitglied ausgeschlossen! das war in meiner sozialistischen jugendzeit! wenn man aber von genossen bei vorlesungen gestört wird, tritt man da auch schnell wieder aus und widmet sich der freundin und dem beruf!
Die repräsentative Demokratie wurde in Deutschland von den Parteien übernommen. Wir haben eine Parteiendemokratie. Daher können wir wählen was wir wollen, wir bekommen immer die Kungelrunde der Parteien. Es müßten sich mutige, kompetente und bekannte Einzelpersonen zur Wahl stellen. Davon gibt es einige in Deutschland. – Im Übrigen ist der zwangsfinanzierte, meinungsmachende Dauereinsatz der „Öffentlich Rechtlichen“ nicht zu unterschätzen.
Zitat: „Können existierende NGOs … demokratisch nicht legitimierte „Räte“-Strukturen errichten, kann eine wirkliche Opposition sich auch als NGO etablieren.“ Das verkennt m.E. Charakter und Ursprung von NGOs. Diese sind stets auf möglichst reibungslose Kooperation mit der Regierung ausgerichtet, ihre Ziele sind konform mit der allgemeinen Tendenz der Parteienbürokratie zu immer mehr Reglementierung. Sie sind niemals auf mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung, weniger Staat ausgerichtet, denn dann würden sie ihre eigene Klientel verraten. So wird auch eine Unternehmensberatung einem Kunden niemals empfehlen, die Beraterhonorare einzusparen und alle Entscheidungen rein aufgrund eigener Analysen zu treffen. NGOs sind Kostgänger des Parteienstaates, der sie füttert – eine NGO, die Lobbyarbeit im Sinne einer Entbürokratsierung leistet, ist undenkbar – sie ist selbst Teil der Bürokratie und wenn sie nicht zu mehr Bürokratie führt, ist sie für den Parteienapparat, der immer mehr Mäuler zu füttern hat, schlicht uninteressant. Es gibt letztlich nur drei wirksame Oppositionen – ein militärischer Gegner, die Straße und den Markt. Solange nicht ein neuer Krieg (oder Bürgerkrieg) den wuchernden Parteienstaat auf ein erträgliches Maß zurechtstutzt, wirkt somit nur die Opposition der Bürger im Alltag: Leistungsverweigerung, Steuervermeidung, Ignorieren staatlicher Medien, Beinflussung von Meinungen im persönlichen Umfeld, Auswanderung, subversives Verhalten – nicht zuletzt finanzielle Unterstützung staatsferner Medien…
Die Organisationsform sagt nichts über ihre Ausrichtung. Und die NGO, von der ich prototypisch rede, nähme natürlich auch kein Staatsgeld, selbst wenn sie’s bekäme.
Mein Punkt ist der, dass alle NGOs inhärent selbst Bürokratien sind, die auf weitere Bürokratisierung sowie auf Versorgung der eigenen Klientel ausgerichtete Zeitgenossen anziehen. Kaum jemand, der zu echter eigenverantwortlicher Arbeit imstande ist, für die es eine freiwillige Nachfrage mit Zahlungsbereitschaft gibt, und der an einer Zurückdrängung der allgemeinen Bürokratisierung ernsthaft interessiert ist, würde seine Zeit stattdessen in einer Interessenvertretung einsetzen, die sich mit der Hydra des modernen Bevormundungs- und Interventionsstaates herumschlägt, das entspricht zwangsläufig nicht seiner Mentalität. Wäre das anders, gäbe es die von Ihnen genannte prototypische NGO ja bereits – schließlich wird niemand davon abgehalten, sich entsprechend zu betätigen. Allgemeiner gesagt: Es ist der Nachteil der freiheitlich Gesinnten, die vom Primat der Eigenverantwortlichkeit überzeugt sind und individuelle Vorstellungen vom Leben verfolgen, dass sie sich nicht in Strukturen organisieren wollen bzw. können, die zwangsläufig auf eine Homogenisierung bzw. Verwässerung von Interessen sowie Einordnung in eine von sachlichen Zwängen bestimmte Hierarchie hinausläuft. Das tun auf längere Sicht meist die, für die von einer Existenz in kollektiven Strukturen mehr erwarten können als vom Einsatz ihrer Fähigkeiten am Markt. Liberale und Konservative sind gegenüber der historisch immer wieder zu beobachtenden Tendenz zu überbordender Bürokratisierung bei zunehmendem Wohlstand latent im Nachteil. Ihre Stunde schlägt erst dann (und das auch nur vorübergehend), wenn die Strukturen des Staats darniederliegen – nach einem Krieg etwa oder in anderen Extremsituationen, in denen der Staat nur noch Minimalfunktionen gewährleisten kann. Die Geschichte der Bundesrepublik ist ein Musterbeispiel dafür – aber wem sage ich das…
Später einmal wird es eine interessante Aufgabe für Historiker und Politologen sein, zu analysieren, wie es zu der freiwilligen politischen Gleichschaltung der deutschen Parteipolitik gekommen ist. Und wie es gelang, ohne allzu offene Repression eine relevante parlamentarische Opposition gegen das juste milieu dauerhaft zu verhindern.
Das Ideal der repräsentativen Demokratie funktioniert in Massengesellschaften nicht. Das ist schon lange bekannt. Ob aber die Entwicklung in Deutschland Folge dieser Erkenntnis oder aber nur ein Zeichen dieser Unmöglichkeit ist, wer weiß.
Wer finanziert da juste Millieu? Folge der Spur des Geldes….
Der Parteienstaat finanziert sich aus Steuermitteln selbst.
Der Parteienstaat wird von den Steuergeldern der Bürger finanziert. Dazu kommen aber noch all die Pöstchen in Aufsichtsräten und Vorständen usw. – leider nicht für Gottes Lohn…
Das und noch viel mehr ist Teil des Parteienstaates. Posten in Entwicklungshilfe-Organisationen weltweit, bei der UNO und ihren Sonder- wie Nebenorganisationen, nationalen und internationalen Verbänden – die Liste ist endlos.
Nicht zuletzt die Parteistiftungen von Rosa Luxemburg Stiftung bis Konrad Adenauer Stiftung, um bei Links anzufangen und bei „bürgerlich“ aufzuhören.
…..wie war das damals noch mit der flick – affäire! ? war nicht auch ein fdp – minister beteiligt?
Nein, mehrere – aber was ist der Sinn der Frage?
….ein finanzieller!
???
„Der Parteienstaat finanziert sich aus Steuermitteln selbst“
Sui generis?
Wohl kaum! 😉
Als netto Steuer zahlender Bürger möchte ich in dem Zusammenhang nicht als gleichschwingendes Partikelchen des Parteienstaats subsummiert werden.
Die Überantwortung und Finanzierung agitatorisch/ propagandistischer Aufgaben durch den deutschen Staat an „Privatorganisationen“ (z.B. Frau Kahanes kleines Denunziantenbaby oder die Vergabe Millionen schwerer Aufträge an Meinungsfabriken wie die Bertelsmannstiftung etc. etc.) und die Finanzierung gewalttätiger Mob´s wie die ANTIFA, die den verbliebenen politischen Opponenten im rechtsfreien Raum Saures geben, erfolgt zwar auch mit meinem Geld, aber nicht aus freien Stücken.
Im Übrigen wird das Juste Milieu längst von NGO´s und Privatpersonen/Stiftungen mitfinanziert, die eine den Interessen der Staatsbürger widersprechende Agenda aufweisen und zum Teil gar keine Staatsbürger sind.
George Soros z.B. hat mit seinen Milliarden, die er über ein fast unübersehbares Geflecht von Stiftungen/NGO´s/direkten Zuwendungen an linksradikale bis – extremistische (BLM etc.) Lobbygruppen und politische Gruppierungen weltweit verteilt, maßgeblich am Entstehen des jetzigen juste milieus mitgearbeitet.
Ein anderes Beispiel ist Bill Gates, der sich in die WHO und verschiedene Wissenschaftskreise eingekauft hat und direkt und/oder indirekt die Agenda in Bezug auf die SARS-cov2 Pandemie wesentlich beeinflusst, mit allen gesellschaftspolitischen Konsequenzen.
„DEN“ Staat gibt es nicht. Der Staat ist letztendlich nur ein notdürftig verkleidetes tribalistisches Konglomerat, an dessen Freßtrögen ganz vorne die politischen Parteien sitzen, die eigentlich nur die politische Willensbildung der Bürger unterstützen und vertreten sollten.
Der Staat erwirtschaftet nichts von dem Geld, das er ausgibt. Keinen Cent.
Ich rede vom Parteienstaat, Sie vom internationalen Netz vieler Akteure. Das sind zwei paar Stiefel, auch wenn sich die Bereiche berühren. „Der Parteienstaat finanziert sich aus Steuermitteln selbst“ – ja, das tut er, dafür braucht er Soros nicht. Und er erstreckt sich in noch die letzten Winkel von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft.
Ich glaube ich mißverstand das „sich selbst finanzieren“…es handelt sich ja eigentlich um eine Form der Selbst“bedienung“….der Parteienstaat generiert ja nicht eigenständig die Ressourcen, derer er sich bedient…oder höchstens so wie der „Unternehmer“, der einmal monatlich die in seinem Hoheitsgebiet liegenden Pizzerien oder Bordschweinschwalben abkassiert.
Drittmittelfinanzierungen über Strukturen wie Soros mögen nicht den Parteienstaat direkt finanzieren, aber sie kreiieren und stabilisieren parastaatliche Strukturen, die dem Parteienstaat „entgegenarbeiten“. Alles quid pro quo, natürlich.
sorry…muss natürlich BordSTEINschwalben heißen!!!
Die Institute sollten verpflichtet werden, immer die Fragestellung wörtlich mitzuveröffentlichen. Man kann durch die Formulierung der Frage das Ergebnis extrem beeinflussen.
Ich kann Fragen: „Finden Sie es gut, wenn unschuldige Kinder qualvoll ertrinken oder unterstützen Sie die heldenhaften Schiffe der NGOs?“ oder „Finden Sie es vertretbar, dass Menschen von den NGO-Schleppern durch falsche Hoffnung in einen fast sicheren Tod gelockt werden, nur weil diese privat Einwanderungspolitik machen wollen?“.
Man kann sich denken, dass bei diesen beiden Fragen die Ergebnisse anders ausfielen.
Sehr richtig, Mit der Fragestellung kann man die Antworten vorwegnehmen.