In der Rechtsgeschichte gibt es so etwas wie klassische Sündenfälle. Solche sind es, wenn anlass- oder personenbezogene Sonderrechte durchgesetzt werden. Denn es gilt: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Was im Umkehrschluss bedeutet: Es bedarf keiner Sondergesetze, sondern das geltende Recht muss in der Lage sein, jegliche Straftat abzudecken. Ohne Ansehen und Verortung der Person, ohne die Kreation von Straftaten, die in ihrer Beschreibung nur bestimmten Gruppen zuzuweisen sind. So ist ein Mord ein Mord, egal wer ihn begangen hat. Eine Beleidigung ist eine Beleidigung. Eine Sachbeschädigung eine Sachbeschädigung. Und die Gründung einer kriminellen Vereinigung ist die Gründung einer kriminellen Vereinigung. Gleich, ob sich hier deutschstämmige Kinderschänder zum Pornoring zusammenschließen, ob sich libanesische Clans zur Crime-AG entwickeln, ob Motorradfans ihren Club zur Prostitutionsförderung umfunktionieren, ob politisch Verwirrte eine hochkriminelle Mordbande bilden.
Weicht das Recht von dieser Grundregel ab, dann begibt es sich in die Schieflage. Denn es beginnt, kriminelle Handlungen nicht mehr als solche zu behandeln, sondern die jeweils eigene Interpretation der Straftat selbst zur Straftat zu machen. Am Ende solcher Entwicklungen stehen in aller Regel Systeme mit Willkürrecht. Die – wie beispielsweise in Saudi-Arabien – Kritik an einer Fantasiefigur mit endlosen Tiraden von Peitschenhieben oder – wie im Iran – die individuelle sexuelle Veranlagung mit dem Tod bestrafen.
Den Weg in ein solches Willkürrecht der interpretativen statt sachlichen Strafbewehrung hat nun auch das Bundeskabinett zumindest im Ansatz in die Wege geleitet. Inspiriert durch die Mordtat an einem Kommunalpolitiker und den Mordtaten vor einer Synagoge hat das Kabinett neun Punkte beschlossen, die zumindest in Teilen als eben jene interpretative Strafbewehrung beurteilt werden können. Und sich vielleicht sogar genauso verstehen sollen. Was nicht bedeutet, dass alle neun Punkte unsinnig sind. Die Tendenz bleibt gleichwohl gefährlich für die noch vom Grundgesetz gewährleistete Freiheit des Bürgers.
Was nun wurde beschlossen?
1. Die Betreiber sozialer Netzwerke wie Twitter oder Facebook sollen künftig Inhalte mit Morddrohungen oder „volksverhetzendem“ Charakter nicht nur löschen, sondern bei den zuständigen Behörden zur Anzeige bringen. Das wäre im Grundsatz zu begrüßen, stünde nicht längst das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Raum, welches gezielt das Strafermittlungsmonopol staatlicher Stellen an private und unqualifizierte Personenkreise abgetreten hat. Denn mit dem NetzDG ist die Ursünde bereits Realität. Anonyme Personen, angestellt von den Netzwerkbetreibern, übernehmen die Aufgabe der Polizei, indem sie entweder denunziatorische Anzeigen übernehmen oder selbst nach vorgeblich strafbewehrten Inhalten suchen; die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, indem sie nach eigenem Ermessen die jeweilige Anklage erheben, und die Aufgabe der Gerichte, indem sie die von ihnen als strafbewehrt betrachteten Inhalte löschen und deren Verbreiter mit Bann belegen.
Der richtige Weg wäre es daher gewesen, erst das NetzDG ersatzlos zu streichen und dann die Anzeigepflicht festzuschreiben. Denn dann wären Ermittlung, juristische Bewertung und Aburteilung wieder dort, wo sie hingehören. Auch wenn die entsprechenden Apparate derzeit dank jahrzehntelanger Ausdünnungspolitik hoffnungslos unterbesetzt sind.
2. Weil „Hass“ (neudeutsche Pauschalbeschreibung für emotionalen Kontrollverlust in der Kommunikation mit Anderen) und Beleidigungen angeblich im Netz besonders aggressiv ausfallen, sollen die entsprechenden Passagen des Strafgesetzbuches verschärft werden. Das allerdings ist nun ein solches interpretatives Recht. Denn längst sind sowohl Beleidigungen gegen Lebende wie auch die Verunglimpfung des Ansehens Toter strafrechtlich bewehrt. Wenn irgendwelche Psychopathen die Ermordung eines Opfers begrüßen, dann hat das Strafrecht längst jede Handhabe, dagegen vorzugehen. Somit ist dieser Punkt nichts als deklaratorische Schaumschlägerei mit politisch-ideologischem Hintergrund.
3. Strafnormen sollen derart neu gefasst werden, dass Verleumdung und üble Nachrede gegen Kommunalpolitiker härter bestraft werden. Das ist nun in jeder Hinsicht nicht nur Interpretationsrecht – es ist ein gruppenspezifisches Spezialrecht, welches absolut gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Auch Kommunalpolitiker sind Menschen im Sinne des Grundgesetzes – sie bedürfen keiner Sondergesetze.
4. Die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutzorganen soll intensiviert werden, um so den Rechtsextremismus besser zu bekämpfen. Das ist – mit Verlaub – nichts anderes als propagandistischer Aktionismus. Eine intensive Zusammenarbeit gegen Extremismus jeglicher Coleur hätte längst erfolgen können und müssen. Ist das noch nicht geschehen, sollte der zuständige Bundesminister des Inneren darüber nachdenken, ob er nicht fehl am Platze ist.
5. Das Waffenrecht soll verschärft werden. Zwar hat die Bundesrepublik bereits eines der schärfsten Waffengesetze und das Problem sind zumeist nicht legal registrierte Mordinstrumente, sondern illegale sowie immer noch frei verkäufliche Kleinwaffen – aber man mag es durchaus für zweckmäßig erachten, amtlich bekannten Verfassungsfeinden den Besitz von Waffen zu untersagen. Wenn – und dieses ist entscheidend – eine solche Regelung zum einen für alle Extremisten gilt, gleich ob politisch rechts oder links oder religiös oder sonstwie weltanschaulich motiviert – und wenn diese Verschärfung dann auch konsequent in jede Richtung durchgesetzt wird. Warten wir also ab, was hier geschieht.
6. Da die Verrohung des Umgangs mit Hilfskräften und Krankenhauspersonal zunehmend gefährliche Formen annimmt, soll hier ein spezieller strafrechtlicher Schutz gestärkt werden. Auch das wäre kaum nötig, würde die bestehende Gesetzgebung konsequent angewendet. Das Problem liegt hier nicht im Recht, sondern darin, dass die staatlichen Institutionen bislang nichts oder zu wenig gegen die entsprechende Verrohung unternommen haben, um sich nicht dem Vorwurf gruppenspezifischen Vorgehens auszusetzen. Insofern bedürfte es des Sonderschutzes nicht, wenn die Strafverfolgungsbehörden ohne ideologische Brille ihren Aufgaben nachkommen könnten.
7. Von Gewalt gefährdete Personen sollen durch Änderungen im Melderecht davor geschützt werden, zu leicht von potentiellen Straftätern ausgespäht werden zu können. Das ist sinnvoll, nachdem der Staat offenbar zunehmend in seiner Schutzfunktion versagt hat. Zulässig ist es jedoch nur, wenn dafür generell anzuwendende Kriterien festgeschrieben werden. Das bedeutet: Wer durch die Antifa, die Kahane-Stiftung, Herrn Böhmermann oder politreligiöse Fanatiker geoutet wird, ist ebenso zu schützen wie jemand, der von Preppern oder rechtsfaschistischen Kriminellen bedroht wird.
8. Die Präventionsarbeit soll ausgeweitet werden. Das bedeutet lediglich, dass noch mehr Geld in die Kanäle jener „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen gelenkt werden soll, die vorgeblich oder tatsächlich entsprechende Gewaltprävention betreiben. Wenn dieses gleichermaßen gegen jegliche Gewalt eingesetzt wird, ist nichts dagegen einzuwenden. Aber auch nur dann.
9. Durch Ressourcenverstärkung sprich Neueinstellungen sollen die Sicherheitsorgane und Strafverfolgungsbehörden personell für die gestiegenen Anforderungen fit gemacht werden. Dagegen ist nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil wäre dieses schon seit Jahren geboten gewesen – und es soll an dieser Stelle ausnahmsweise darauf verzichtet werden, die Verursacher dieses kontinuierlichen Abbaus an Sicherheit zu benennen. Stellen wir einfach fest: Sie scheinen ihre Fehler langsam zu begreifen.
mea culpa – mea maxima culpa! Ich räume ein: Diese Erweiterung des BfV um klassische Gestapo-Stasi-Instrumente war an mir vorbeigegangen. Die zwangsläufige Folge wird es sein, dass meine noch nicht abgeschlossene Reihe zu Verfassung und Verfassungsschutz vermutlich mi neun Teilen nicht auskommen wird.
Erstaunlich, in welchem Tempo einst Instrument, das den Bürger vor gewalttätigen Instrumenten und extremistischen Politikdarstellern schützen sollte, seine Funktion genau umkehrt und zum Spitzelinstrument verfassungsfeindlicher Politiker wird.
die Meldestelle ist ein geniales Werkzeug, eine Art Zentralwanze, welche effektiver ist als die Staasi-Krake. Damit können sie Gesinnungsprofile von Systemkritikern erstellen. Parallelen zu Heimtücke-Gesetz von 1934 werden hier deutlich.
Sie wollen damit auch die Bedrohungslage der Reichsbürger und Selbsverwalter erkennen. Eine Definition, wann ist man ein Reichsbüger oder Selbstverwalter ist nicht bekannt. Außerdem wird hier der Willkür Tür und Tor geöffnet. Sehr leicht kann Jedermann unliebsame Nachbarn und Kollegen anschwärzen, auch wenn dies unberechtigt ist.
Vorausseher dieser Entwicklung wurden als Verschwörungstheoretiker schief angesehen.
viele Menschen wagen es nicht mehr ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu sagen. Nun soll dafür gesorgt werden, dass man sie auch im Internet nicht mehr schreiben traut.
Es dürfte bekannt sein, dass Menschen dazu in der Lage sind, durch Worte, auch wenn sie nur geschrieben sind, ihren Frust, ihre Wut abzubauen. Wenn ihnen diese Möglichkeit komplett genommen wird, dann werden sie ihren Frust und ihre Wut auf den Straßen abbauen.
Als gelernter DDR Bürger merkt man sofort, es geht um die Schaffung einer neuen Staatssicherheit mit anderem Anstrich, hier nutzt man jetzt unter anderem das in Deutschland beliebte Denunziantentum verbunden mit der vielen Menschen mittlerweile antrainierten sogenannten Haltung. Und Viele machen gerne mit, wenn es vermeintlich gegen Rechts geht. Der Untergang des bisher bekannten Deutschland wird an allen Fronten vorangetrieben. Allen voran CDU und CSU!
Es ist schlicht anzumerken, daß es sich bei der BRD, besonders heutzutage, um eine Gesinnungsrepublik handelt.
Das Verhalten und die Absichten unserer Politikergilde sind bemerkenswert auf Gesinnungspflege und Gesinnungsprüfung ausgerichtet. Nach Antifa und verwandten Organisationen, denen die „Staatsknete“ zufließt, werden jetzt auch Geheimdienst und Justiz zur Jagd und Sanktionierung aufgerufen.
Das hatten wir doch schon zweimal hier „auf dem Boden eines untergegangenen Staates“.
Die Mitteldeutschen, genannt Ossis, haben das aber noch auf dem Schirm und so kommt es, daß sie den Wessiblockflötenparteien mit immer größerwerdendem Argwohn gegenüberstehen.
Haßkommentare im Internet werden verfolgt, äußern sich Politiker öffentlich in der gleichen Güte sind sie in.der Regel geschützt – weil gesinnungstreu.
Was treibt diese Politiker zu diesem destruktiven Handeln?
Oder werden sie getrieben?
Hölderlin formte in „An die klugen Ratgeber“
…………….
Dem Geiste, der mit Götterrecht gebeut,
Bedeutet ihr, sich knechtisch zu bequemen,
Nach eures Pöbels Unerbittlichkeit?
Das Irrhaus wählt ihr euch zum Tribunale,
Dem soll der Herrliche sich unterziehn,
Den Gott in uns, den macht ihr zum Skandale,
Und setzt den Wurm zum König über ihn.
Aus dem Artikel: „….. zumeist nicht legal registrierte Mordinstrumente,….“
Mit Verlaub, aber gibt es auch „illegal(sic!) registrierte Mordinstrumente“?! 😉
da muss ich Ihnen leider Recht geben. Gibt es nicht. Das „legal“ ist überflüssig, sollte nur verdeutlichen, dass das Waffenproblem in der Illegalität liegt. Überflüssig und in der Logik falsch bleibt es dennoch.
Sorry – da bin ich doch in meinem ersten Kommentar glatt auf Ihren Kommentar hereingefallen. Ich habe mir meinen Satz noch einmal komplett durchgelesen – und nicht nur den von Ihnen aus dem Zusammenhang gerissenen Teil. Mein Satz ist zutreffend, da er eine Unterscheidung zwischen „legal registrierten“ sowie illegalen – also nicht registrierten – beschreibt. Das „legal“ bezieht sich nicht auf das „registriert“, sondern in Verbindung mit diesem auf die Waffen. Damit bleibt es in der Unterscheidung zutreffend.
„Die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutzorganen soll intensiviert werden“
Wie bei Gestapo und Stasi. Es hatte in der alten Republik ja seinen Grund das diese Behörden getrennt waren.
Zusammenarbeit ist etwas anderes, als unter einem Dach mit einer einheitlichen Führung zu agieren. Ansonsten darf ich dazu meine (noch nicht abgeschlossene) Reihe zum Verfassungsschutz empfehlen.
Der entscheidende Trick in der ganzen Sache liegt darin, den rechts- und verfassungstreuen Teil der Bevölkerung mit einzubinden.
Damit schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe:
1. Der enorme Personalmangel im Sicherheitsapparat wird kurzfristig nicht zu beheben sein und so durch externe Kräfte entlastet.
2. Wenn man das Volk mit einbindet und damit selbst zum Teil des Apparates macht, kann sich der Apparat nicht gegen das eigene Volk wenden.
Zentrale Bedeutung bekommen in diesem Zusammenhang die Schützenvereine, Reservistenverbände, Bundeswehr, Polizei sowie besonders die Geheimdienste.
Wer unterstützen kann und will und auch dazu geeignet ist, sollte überprüft und trainiert werden.
Man sollte sich am Schweizer Milizsystem orientieren und so den Bürger organisieren. Gemeint ist dabei aber keine Hilfspolizei in Uniform, sondern eine allgemeine Mobilisierung und Stärkung der Wehrhaftigkeit des rechts- und verfassungstreuen Teils Bevölkerung.
Sozusagen der Bürger in Uniform ohne Uniform. Zivilisten sollen Zivilisten bleiben, aber ein Plus an Fähigkeiten erlangen, um den Staatsapparat im Notfall in den ersten 10-15 Minuten und falls nötig darüber hinaus unterstützen zu können. Eine ordentliche Ladung Patriotismus, um die Bevölkerung zu eichen und einzunorden, wäre der Sache dabei überaus dienlich.
Die ganzen Maßnahmepakete richten sich nicht allgemein gegen Straftäter (wie „Messermänner“), sondern haben den nur allzu offensichtlichen Zweck AfD-nahestehende politische Äußerungen bzw. deren Sympathisanten stärker unter Strafe zu stellen.
Es fanden genug links-gerichtete Straftaten (Hamburg, Leipzig, Berlin) oder ethnisch geprägte Clankriminalität statt, die genauso problematisch sind, aber nicht gezielt angegriffen werden.
Und der Rechts-Begriff „Hass“ ist ein Import aus den USA. Was es auch nicht besser macht.
Ein Großteil der Prävention scheint sich in die Finanzierung von regierungsgenehmen Organisationen zu fließen, statt in Bildung oder Schulen. Welche Summe davon geht denn in Vereine wie den „Weißen Ring“ oder Vereine zur Förderung der deutschen Kultur?
Welt. De berichtet, dass Seenotrettungs Flüchtlinge bis zu mehreren Monaten auf endgültige Aufnahme in die EU warten müssen, und dass auch nicht alle eine Aufnahme in ihr Wunschland Germany bekommen, sondern auch wieder mehrmonatige Umwege machen müssen!
Warum kann nicht allen Seenotrettungs Flüchtlingen gleich bei Ankunft ein deutscher Pass, eine Wohnberechtigung, Altersversorgung, Kranken und Pflegeversicherung, lebenslange Sozialhilfe, und großzügiger Großfamilie Nachzug beim Verlassen ohne Prüfung, blanko in die Hände gegeben werden?
Ihre Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, usw tragen die Flüchtlinge selbst ein. Am Ende läuft doch sowieso alles darauf hinaus. Und ein ganz frisches, sauberes deutsches polizeiliche Führungszeugnis!
Übergabe der deutschen Paesse beim Verlassen der NGO Shuttle Transportschiffe mit herzlicher Begruessung durch deutsche RRG Politiker.
Nicht zu vergessen, die Selbstauskunft der Bildung bzw des Berufsabschlusses, also Prof/Dr/Dipl.Ing usw.
Ad 1 – Die Klassifikation als „Hass“ setzt heute nicht einmal mehr einen emotionalen Kontrollverlust voraus, sondern es genügt eine nicht linientreue Äußerung. Schreibt jemand z.B., dass Deutschland nicht genügend Platz hat, um 1 Milliarde Flüchtlinge aufzunehmen, so ist dies eine vollkommen unemotionale und inhaltlich leicht überprüfbare Feststellung, die aber in antifantischen Kreisen bereits als „Hass“ gegeißelt wird.
Ad 2 – Das Schlimme ist, dass den Gesetzesverschärfungen auf der einen Seite eine simple Unterlassung der Gesetzesanwendung auf der anderen gegenübersteht. Siehe der Fall, bei dem ein „Schutzbefohlener“ sein Kind enthauptete und dafür aufgrund mangelnden „öffentlichen Interesses“ von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft nicht belangt wurde, während ein Zeuge wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten vor Gericht musste.
Ad 3 – Die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben an private Organisationen führt auf jeden Fall das Schlimmste aus den sozialistischen und libertären Sphären zusammen.
Was sie als „Willkürrecht“
mit einer Reihe von Beispielen beschreiben nenne ich – zumindest im Freundeskreis – seit reichlich 10 Jahren „salamischeibchenartig und zu Zwecken der Machtausübung institutionalisierte B e l i e b i g k e i t“. –
Wir kennen alle – zumindest die Älteren – die Geschichte von Sokrates und dem Schierlingsbecher den zu trinken er von einem MOB verurteilt wurde. Den er schließlich trank. Dieser Geschichte zugrunde liegt in der Politeia der so genannte Staatenzclus. Verkürzt: Aus der Tyrannis entwichelt sich die Aristokratie, schließlich die Demokratie um DANN in die Pöbelherrschaft (Ochlokratie) über zu gehen bis schließlich das Chaos ausbricht. Was dem Pöbel dann auch nicht gefällt (weil dieser am stärkste darunter leidet) sodass dieser sich schließlich dem „starken Mann“ zuwendet. Der sich selbstberständlich als Tyrann entpuppt. U.s.w. immer im Kreise. –
Auf die Gegenwart übertragen hat die „vor-Merkelsche-Demokratie“ unter der nur alternativlos GENANNTEN „Führung“ dieser Dame Beliebigkeit zum Prinzip entwickelt. Was ihr ermöglicht (siehe all die oben genannten Beispiele) DAS RECHT unter Beifall angeblicher (!) Eliten – tatsächlich aber eines selbst geschaffenen Pöbels – zu ihrem Macht-Nutzen beliebig zu beugen. Selbstverständlich im Namen angeblicher(!) Gerechtigkeit und selbstverständlich zwecks „Kampf gegen Rechts“. TATSÄCHLICH aber nur dem Ausbau und Erhalt ihrer Macht dienend. –
Und all das passiert genau zu einem Zeitpunkt zu dem sehbar ist, dass ihr die Zügel der Macht aus der Hand gleiten. Und so steuern – unter einem letzten (hoffentlich) Aufbäumen Merkelscher Macht – wir im Namen der „Ideologie dieser Macht“ auf ein Umwelt- und Ernergie- und Flüchtlings- und EU-Chaos zu. –
„Die Welle bricht.“ Keine Ahnung wann genau! Aber sie bricht!
Das Drama daran ist, dass inzwischen an zehntausenden von Stellen auf die Dogmen ihrer Macht „Eingeschworene“ sitzen die – gläubig – diesen ruinösen Unsinn bis zum bitteren Chaos-Ende w e i t e r führen (werden). Falls nicht noch kurz vor dem Chaos ein Deus ex Machina auftaucht und „aufräumt“. Ein Deus der allerdings eine ENORME Hypothek gegen eine fest im Sattel sitzende Nomenklatura als auch Medienlandschaft abzutragen hat. – Eine Herkulesaufgabe!!! –
Ich hab’s mir mehrfach angesehen.
Peinlich, wie sich der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland am Rock zupft wie ein ertapptes Kleinkind. ?
Wann kommt endlich der längst überfällige Volksaufstand gegen diese mieseste Bundesregierung aller Zeiten… Ich möchte nur noch schreien…. ? ?
Die geplante Verschärfung des Waffenrechtes ist ebenfalls ein rational nicht gut begründbares und nicht zu Ende gedachtes Gesetzesvorhaben. Das BMI gibt vor, mit den Maßnahmen die öffentliche Sicherheit verbessern zu wollen. Die angekündigten Maßnahmen betreffen im Kern aber lediglich Sportschützen, Jäger, Bogen- und Armbrustschützen und Waffensammler – somit unbescholtene Bürger, die legal (!) Waffen besitzen. Dieser Personenkreis wird vor der Erteilung der Erlaubnis zum Waffenbesitz von den Ordnungsbehörden richtigerweise gründlich durchleuchtet. Alle diese Waffen sind registriert. Sicherheitsüberprüfungen finden bei diesem Personenkreis fortlaufend und regelmäßig statt. Dies betrifft sowohl die Rechtstreue dieser Personen als auch die Sicherheit der Aufbewahrung der Jagd- und Sportwaffen.
Der Einsatz von legalen Sport- und Jagdwaffen spielt bei Straftaten so gut wie keine Rolle. Das eigentliche Problem für die Öffentlichkeit sind illegale Waffen (Messer, Schusswaffen, verbotene Gegenstände) und der Personenkreis, der diese Waffen im Beitz hat. Hier anzusetzen wäre eine sinnvolle Maßnahme. Zweifellos wären dafür aber große Anstrengungen der politisch Verantwortlichen nötig, das ist unbequem, und so arbeitet man sich lieber ersatzweise an den Besitzern legaler Waffen ab.
Dies ist ungefähr so sinnvoll, wie zur Bekämpfung von Autoposern und Rasern mit illegal getunten Nobelkarossen in der Kölner Innenstadt den lizensierten Rennfahrern auf dem Nürburgring PS-Begrenzungen für ihre Boliden aufzuerlegen. Man erreicht damit das vorgebliche Ziel sicher nicht, befriedigt vielleicht ein paar Dumme, verärgert aber jeden Wähler, der denken kann.
Entweder ist das BMI unfähig, oder die Motivlage ist eine andere. Meiner Einschätzung nach ist es das letztere. Ich muss fortwährend an Fußball denken…
Was die CSU da als Entwurf für die Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt hat, ist der Sicherheit nicht dienlich, sondern abträglich.
Oder umgekehrt: Es dient der Sicherheit fremder Interessen auf unserem Staatsgebiet.
Ich als interessierter Laie bin fest davon überzeugt, dass unser bisheriges Recht ein gutes war und für alle Lebenslagen ausreicht. Vollkommen wurscht ist beispielsweise, ob ein Beleidigung im Internet oder persönlich ausgesprochen wird. Sie ist so oder so justiziabel. Leider wird das Recht derzeit gespalten: Es wird z.B. nicht angewandt, wenn es gegen Clans oder Migrantenkriminalität geht, dafür geht es um so härter zur Sache, wenn Bio-Deutsche Steuern, Strafzettel oder GEZ nicht bezahlen. Und die jetzige Änderung ist eindeutig nur ein weiterer Schritt dahin, Kritiker – insbesonder der Massenmigration oder der Regierung – zu kriminalisieren. Merke: Rechts ist, wer nicht links ist.
Einiges widerspricht dem Grundgesetz. Wenn strafbarer Handlungen gegen Polizei, Rettungskräfte, (kommunal)Politiker stärker bestraft, geahndet oder verfolgt werden, als Straftaten gegen den Normal-Bürger….dann widerspricht das meiner Meinung nach dem Grundgesetz, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind…egal was für eine Funktion sie ausüben. Die vielzitierte „Beamtenbeleidigung“ hat ja quasi nie existiert….trotzdem reagierte die Justiz schon immer weit empfindlicher wenn eine Amtsperson beleidigt wurde (weil ja dadurch der Staat….sprich Behörden beleidigt wurden) als beim Normalbürger (wo das strafrechtlich meist als Bagatelle eingestellt wird). Man findet sich zunehmend als Bürger in der Rolle des Untertanen wieder….der dem Staat zwar verpflichtet ist….aber eben nicht umgekehrt. Die Frage stellt sich ob eines der wenigen Rechte der Mitbestimmung (frei Wahlen zum Beispiel) noch lange bestand haben werden. Strömungen wie FFF und XR sind da ja der Meinung, dass Mehrheitsbeschlüsse die Gesellschaft nicht weiterbringen….tja.
Zu Punkt 1) Wer was gegen Merkel oder ihre Politik sagt ist dran.
Zu Punkt 2) Wer was gegen Merkel oder ihre Politik sagt ist dran.
Zu Punkt 3) Wer was gegen Merkel oder ihre Politik sagt ist dran.
Zu Punkt4) Wer was gegen Merkel oder ihre Politik sagt ist dran.
Zu Punkt5) Wer der Antifa die Waffen abnimmt ist dran.
Zu Punkt6) Deutsche sind hier besonders auffällig.
Zu Punkt7) Wer was gegen Merkel oder ihre Politik sagt wird namentlich genannt und darf denunziert werden.
Zu Punkt8) Wer was gegen Merkel oder ihre Politik sagt ist dran.
Zu Punkt9) Schwerpunkt der Neueinstellung liegt hierbei bei der Verfolgung und Beobachtung von-> Wer was gegen Merkel oder ihre Politik sagt ist dran.
Da gebe ich Ihnen Recht. Auch das Geschwurbel der „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“ tangiert mich mittlerweile nicht mehr, da ich die Verrohten nicht als Teil dieser sehe. Gestern schaffte es so ein Schiedsrichter Funktionär in der Welt tatsächlich von der Fussballgewalt gegen Schiris einen Bogen zur AfD zu schlagen. Was soll man dazu sagen? Dann eben nicht, schön das Nasenbein bei Gelb und Rot hinhalten und an die böse AFD denken?! Die ist schließlich an allem Schuld.
Was ist aus dieser Bundesrepublik Deutschland geworden, aus diesem unserem Lande (H. Kohl). Es haben sich Dinge getan, Entwicklungen ihren Lauf genommen, die ich mir in meinen schlimmsten Träumen nicht hätte vorstellen können.
Rechtsbruch, Rechtsaufblähung, Auslagerung staatlicher Hoheitsaufgaben an Private, Indoktrination in Schulen, durch einen ÖRR, in Universitäten, Gewalt auf der Straße, rechtsfreie Räume (Leipzig, Berlin usw. usf.), Ausschüttung von milliardenschweren „Dividenden“ an sogenannte NGOs. Zu jedem einzelnen Punkt ließe sich eine Abhandlung verfassen.
Vielleicht eine Anmerkung, die für viele andere stehen mag: Die gewollte Neuordnung der Semantik im Sinne des „1984“.
Rechts als Kampfbegriff ohne Unterscheidung. Ohne eine Trennung von rechtsbürgerlich, rechtskonservativ einerseits und reaktionär, rechtsradikal, rechtsextrem, nazibraun andererseits. Alles unter eine Kappe geschoben.
Der Einwanderer wurde zum Migranten, der Asylbewerber generell zum Flüchtling, zum Schutzsuchenden.
Demonstrationen von konservativer Seite wurden zum Aufmarsch, linksstehende Rechtsbrecher wurden zu Aktivisten.
Berechtigte Kritik wurde zu Hass.
Die Benennung von Gefahren durch eine ungeordnete Einwanderung, die Kritik des staatlichen Kontrollverlustes wurde zu Ausländerfeindlichkeit.
Es entstanden Klimaleugner, Klimasünder, Klimaschädlinge.
Ich wieder hole mich zum xten Male. Es tut einem, der die Geschichte der Bundesrepublik fast vollständig politisch bewusst erlebt hat, in der Seele weh. Es macht mir angst, was sich da tut.
Ein Allerletztes. Kinderrechte, wieder ein Sonderrecht, sollen ins Grundgesetz eingefügt werden. Ein Einfallstor, ein riesengroßes, sperrangelweit offenes Scheunentor, für politische Eingriffe ins Elternrecht.
In mir, aber das ohne jegliches Belang, herrscht eine tiefe Resignation.
Die Bürgerlichen, die einst bürgerlich, soziale, liberale, konservative Partei (einschließlich Schwester) hat sich verabschiedet. Schon lange schon und immer mehr.
Quo vadis???!!! Ich meine fast, der Weg ist klar. Zweifel kaum noch möglich.
Wunderbarer Beitrag, Herr Knoch. Auch mir macht das alles schon länger angst, und ich weiß nicht, was ich dagegen tun könnte.
Volle Zustimmung, Sie sprechen mir aus der Seele!
Ich lese Tichys vor allem wegen der verdammt guten Kommentare und Ihrer ist einer davon. Viele schwafeln vom „Deutschland muss ganz unten ankommen, bevor es wieder besser wird“. Ich befürchte, “ es wird ein Danach nicht mehr geben, es wird unser Land nicht mehr geben, unsere kulturelle Identität ausgelöscht. Ich habe Angst.
Vielen, vielen Dank für diesen Kommentar, der auch mir voll aus der Seele spricht und meiner Trauer, über das, was wir verloren haben, und meinem Schrecken, über das, was da auf uns noch zukommen mag, einen Ausdruck verleiht.
Das, was Sie in Ihrem Beitrag beschreiben, empfinde ich genauso.
Was ist nur aus unserem demokratischen Land, in dem die meisten tatsächlich „gut und gerne“ lebten, geworden.
Tagtäglich liest man von hässlichste Verbrechen, in der Regel begangen an Frauen.
Ein abgeschobener Krimineller ist nach kurzer Zeit wieder hier.
Es gibt so viel Kriminalität, die von Migranten verübt wird; aber spürbare Strafen gibt es in der Regel nicht.
Denen , “ die schon länger hier leben“, erfahren diese richterliche Milde in der Regel nicht.
Jetzt heisst es: Ausspionieren, Verdächtigen, Denunzieren. Dein Nachbar soll dich und deine Familie beobachten und Auffälligkeiten einer extra eingerichteten staatlichen Stelle melden.
Muss ich beim Grillen, beim Bierabend, nach dem Kino- oder Theaterbesuch meine Freunde skeptisch beobachten?
Sollen wir ein Volk Denunzianten werden?
Herr Spahn, Ihre Logik zu Pkt. 1 kann ich nicht nachvollziehen. Ob ein anonymer Moderator nun meine vermeintlich volksverhetzenden Kommentare auf Grundlage des NetzDG zur Anzeige bringt, oder weil er per Gesetz verpflichtet ist, so ist es immer von einer ersten Einschätzung des Moderators abhängig.
Der ‚tiefere Sinn‘ dieser neuen Gesetze scheint mMn eher darin zu liegen, dass es dem Gesetzgeber nicht genügt, wenn Kommentare nicht veröffentlicht werden, sondern er will per Strafandrohung erzwingen, dass die Kommentatoren öffentlich an den Pranger, sprich in ein Gerichtsverfahren, gestellt werden.
Frau Künast wird dann mit einer Klage auf Herausgabe der persönlichen Daten von ihr nicht wohlgesonnenen Kommentatoren zukünftig durchkommen. Die Justiz darf dann für den Gesetzgeber definieren, was Volksverhetzung ist, und es ist zu befürchten, dass die Richter im Sinne der Politik diesen Begriff immer weiter (oder enger, je nach Perspektive) auslegen werden, gilt es doch, die Politiker und deren Politik gegen das gemeine Wahlvieh zu verteidigen. Es ist schon interessant, wie das GG als Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Eingriffe immer mehr zu einem Abwehrrecht der Politik gegen den Bürger uminterpretiert wird.
In diesem Zusammenhang finde ich auch die aktuelle Nachricht von Twitter interessant, die zukünftig keine politische Werbung mehr machen wollen. Ich vermute mal, dass die Kommentare zu den Wahlwerbungen häufig kritisch waren, und Twitter sich der Anzeigepflicht entziehen will. Was ich einerseits clever finde, aber andererseits als Gefahr für die politische Meinungsbildung und -äußerung sehe. Aber genau das ist wohl politisch so gewollt.
„Es ist schon interessant, wie das GG als Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Eingriffe immer mehr zu einem Abwehrrecht der Politik gegen den Bürger uminterpretiert wird.“
Sehr gut formuliert!
Jetzt isses halt da,
das Willkürrecht.
Gruselig. Kommunismus pur – denunzieren, willkürlich interpretieren im Sinne der Agitatoren – nur links sein ist erlaubt: für mich der Weg zum
Diktaturenstaat.
Und nein, ich denke nicht, dass das Rückzugsgefechte sind. Ganz im Gegenteil, hier wird etwas sehr Gefährliches etabliert.
Hat übrigens jemand gestern die Propagandasendung von Joko und Claas auf ProSieben gesehen? Mittlerweile wird so ungeniert gegen die AFD gekämpft, dass man sich wirklich verwundert die Augen reibt. Es gibt einen neuen Klassenfeind! Ich sag nur: Denkt euch eure Meinung, sonst seid ihr erledigt. Ich bläue es meinem Sohn ein: nie über Politik und Religion und um Gottes Willen nicht über das Wetter, sprich Klima reden. Ein falsches Wort (z.B. Sonneneinstrahlung beeinflusst das Klima) und Zack, gibt es ein Problem. Gott sei Dank will er auswandern. Bis dahin heißt es: Klappe halten und sich politisch neutral stellen (falls das auch nicht schon verdächtigt ist).
Ich verstehe, daß Sie sich um ihren Sohn sorgen. Aber ‚Klappe halten und sich neutral stellen‘ ist falsch und feige obendrein. Also, nicht weichen, sondern hart zuschlagen.
Na ja, diese Einstellung zum Duckmäusertum finde ich nicht richtig, wenn alle so reagieren und denken ist das Land vollends am Ende, wollen Sie das?
Die Ursache dieser Rechsverschärfung dürfte zu über 80% in der illegalen Masseneinwanderung, befördert durch den Rechtsbruch von Merkel liegen. Jetzt werden zehntausende Bürger kriminalisiert, die nie gefragt wurden, nie gehört werden, und die gar keine anderen Möglichkeiten mehr haben.
Welt. De berichtet, dass Seenotrettungs Flüchtlinge bis zu mehreren Monaten auf endgültige Aufnahme in die EU warten müssen, und dass auch nicht alle eine Aufnahme in ihr Wunschland Germany bekommen, sondern auch wieder mehrmonatige Umwege machen müssen!
Warum kann nicht allen Seenotrettungs Flüchtlingen gleich bei Ankunft ein deutscher Pass, eine Wohnberechtigung, Altersversorgung, Kranken und Pflegeversicherung, lebenslange Sozialhilfe, und großzügiger Großfamilie Nachzug beim Verlassen ohne Prüfung, blanko in die Hände gegeben werden?
Ihre Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, plus akademische Titel (Prof., Dr. med/ rer pol./ jur/ Ing.; Dipl. Informatiker/ Ingenieur; und einschlägige mehrjährige Berufserfahrung: Atomforscher/ Nuklearmediziner/ Gehirnchirurg/ Psychotherapeut/ Drogen-, Waffen-, Menschenhändler, OK organisierte Schwerst- Kriminalität, und Zugehörigkeit zu NIGERIA- connection/ NAFRIs = nordafrikanische Intensivtäter,….) tragen die Flüchtline in die Blanko- Dokumente selbst ein, u.a. mehr selbst ein!
– Am Ende läuft doch sowieso alles darauf hinaus. Und last not least bekommen alle ein blanko ganz frisches, sauberes deutsches polizeiliche Führungszeugnis!
Übergabe der deutschen Paesse beim Verlassen der NGO Shuttle Transportschiffe mit herzlicher Begrüßung durch deutsche RRG- Bundes-/ Landes- Politiker.
Eine Analyse der sich von Herrn Spahn anbahnenden Rechtsordnung haben wir schon: es ist Ernst Fraenkels „Doppelstaat“, 1941 geschrieben im amerikanischen Exil. Auf die neue „interpretative Strafbewehrung“ bin ich sehr gespannt. Wahrscheinlich wird á la Habermas im Geist des herrschaftsfreien Diskurses aus Mord „asymmetrischer Kommunikationskontakt mit Mortalitätsfolge“ – allerdings nur dann, wenn ein Hans durch einen Ali zu Tode gebracht wird. Im umgekehrten Fall tritt das Völkerstrafrecht Abteilung Aburteilung von Völkermord in Aktion.
Die Grundregeln der Rechtssprechung bedürfen keiner Interpretation.
Wer dies ändern will begibt sich ins Unrecht.
Hasstiraden, egal von welcher Seite sind zu ächten.
Meinungsfreiheit, ausgedrückt in einer zivilisierten Sprache, ist nicht unterdrückbar.
Versuche die Meinungsfreiheit zu steuern ist das Gegenteil von Demokratisch.
Das wilkürrecht gibt es doch schon lange in der BRD. Man muss sich nur z.B. die unterschiedlichen Urteile bei Brandstiftung ansehen. Ist der Täter Deutscher und man kann einen rechtsextremen Hintergrund annehmen, 10 Jahre Knast, ein Asylbewerber ein paar Monate auf Bewährung.
Fürst von Metternich wäre stolz auf solche Gesetze.
Allein, es wird nichts nützen. Es sind lediglich Rückzugsgefechte des Linksstaats, dem die Deutungshoheit abhanden kommt.
Die damalige Erweiterung des Paragraph 130 gab die Richtung vor. Im Prinzip gibt es bezüglich der Meinungsfreiheit in bezug auf bestimmte gesellschaftliche Problemfelder keine Rechtssicherheit mehr.
Sachliche, nicht verleumdende Islamkritik ist per se schon potentiell strafbar, weil sich viele Muslime beleidigt, gekränkt etc fühlen, wenn ihre Religion kritisiert wird und die Behörden Angst vor gewaltätigen Reaktionen aus dem Lager haben.
Aus rechten Propagandadelikten wurden Straftaten, auf linker Seite gibt es per definitionem keine Propagandadelikte (was sich äußerst vorteilhaft auf die Statistik politisch motivierter Straftaten auswirkt).
Ungeklärte Hakenkreuzschmierereien oder antisemitische Graffitis werden automatisch als „rechte Straftat“ gewertet, auch wenn die Täter in relevanter Zahl Muslime sein dürften.
„Antisemitismus“ ist in der offiziellen Darstellung per se ein Privileg des „Rechtsextremismus“, was den tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnissen krass widerspricht.
Und so weiter. Und so weiter….
Die Funktionalisierung der Justiz im „Kampf gegen Rechts“ (ein Dressurprinzip, das als erstes unter Stalin aufkam und später von der SED in das vereinte Deutschland implementiert wurde), eröffnet dem Juste Milieu eine Vielzahl zurichtender Interventionen.
Im Prinzip läuft es darauf hinaus, dass die eigentlich ganz klar verfassungsfeindlichen Inhalte des Korans (Suren), der in seinem Antisemitismus Onkel Adis „Mein Kampf“ in nichts nachsteht, vom deutschen Rechtsstaat gedeckt werden. Die Kollaboration und das Rumgeschmuse zwischen beiden Systemen, (National)Sozialismus und Islam/ismus – war und ist ja ein offenes Geheimnis…
Der niedersächsische Innenminister von der SPD will die AfD gleich ganz verbieten lassen. Langsam verstehe ich, was diese Partei unter einem Rechtsstaat versteht.
Das wird, glaube ich, nicht versucht werden. Der „Faschist“ Höcke (ein Geschenk des Verwaltungsgerichts Eisenach an das Juste Milieu vor der Thüringenwahl) sowie die permanente mediale Assoziation der AfD mit Verfassungsschutz und potentieller Justiziabilität reichen aus, um die AfD aufs wahltechnisch unbedenkliche einzuhegen.
Die AfD ist – vermutlich ungewollt – zu einem stabilisierenden Pfeiler des deutschen Parteiensystems geworden. Ohne AfD wären diese ganzen de facto Blockparteienbildungen undenkbar geblieben, die z.B. ein weiter so bei der Energie- und Einwanderungspolitik sichern.
Gleichermaßen sachliche wie zutreffende Analyse! Leider findet man so etwas nicht (mehr) in den gängigen Printmedien.
Die Murkser von der entarteten Demokratie wieder am Werkeln.
„Gefährlich wird es, wenn die Dummen fleißig werden…“
Der letzte Satz scheint mir eine Spur zu optimistisch.
„Durch Ressourcenverstärkung sprich Neueinstellungen sollen die Sicherheitsorgane und Strafverfolgungsbehörden personell für die gestiegenen Anforderungen fit gemacht werden. Dagegen ist nichts einzuwenden.“ Dagegen ist viel einzuwenden, denn es ist jetzt schon klar, dass dieses neue Personal nur eine einzige Arbeitsrichtung kennt: den Kampf gegen alles angeblich Rechte, das heißt gegen alles, was nicht dem linken Regierungsdenken entspricht. „Sicherheitsorgane“ werden so zur Stasi mutieren.