Womöglich hält die künftige Regierung zwei Jahre lang. Danach gehört die Union ins historische Museum und die AfD steht auf Platz eins, von einer Volksfront in die Opposition gezwungen. Vielleicht sehen wir dann ja die FDP wieder. Denn irgendeine bürgerliche Partei muss es geben, die hinter dem Konzept einer liberalen, offenen Gesellschaft steht. Derzeit ist keine zu erkennen. Das ist die wahre Krise hinter allen anderen Krisen.
I.
Die Häme der meisten Kommentare (siehe ganz unten) summt bereits in meinen Ohren, dazu muss ich sie nicht auch noch lesen. Wie kann ich nur so beschränkt sein, von „Enttäuschung“ zu sprechen? Wo ich doch keinerlei „Hoffnung“ oder gar „Erwartung“ hätte hegen dürfen, wie mir jeder halbwegs auf Linie desillusionierte AfD-Sympathisant seit langem aufs Brot schmiert. Also frage ich mich: Wie konnte ich in meiner bürgerlichen Naivität auf die Lügen der Wahlsiegverpenner und Politikwendeverpeiler hereinfallen? Ich glaubte an die Kraft der Krise. Aber der Konformismus ist stärker, immer noch. Die fortschreitende Selbstzerstörung der Unionsparteien, Erben Adenauers und Erhards, ist dem „Whatever it takes“ zu verdanken, dem Regierenwollen um jeden Preis, so schnell und anstrengungslos wie möglich. Eine Billion zusätzlicher Schulden sollen das Rückgrat stabilisieren. Kanzlerwahlverein: Es gab nie ein anderes Wahlprogramm als dieses eine Wort. So werden uns die Krisen (Deindustrialisierung, Bildung, Gesundheitswesen, Rente, Wohnungsbau, Infrastruktur, Bürokratie, Migration, Verteidigung) erhalten bleiben. Nur eine einzige Krise wird gegen eine andere eingetauscht: die Regierungskrise wird zur Staatskrise.
II.
Eine Regierungskrise ist das, was die Ampel vorgemacht hat. Für solche Zustände sieht die Demokratie die Ablösung der Regierung durch Neuwahlen vor. Die Neuwahlen fanden statt. Ergebnis: Die größten Versager bleiben an der Regierung, wedeln als Schwanz mit dem Hund, der die Wahl eigentlich gewonnen hat. Die nächste Regierung wird die versprochene Politikwende verfehlen, hofft aber vorläufig noch auf ein Wunder. Noch bevor sie im Amt ist, vermeidet der Kanzler in spe eine Regierungskrise durch bedingungslose Kapitulation. So geht es auch. Dafür bekommt er eine Staatskrise. Im Unterschied zur gewöhnlichen Regierungskrise gefährdet die Staatskrise die Verfassung des Staates, weil Verfassungsorgane (Regierung, Parlament, Verfassungsgericht) ihre Aufgaben nicht erfüllen wollen oder erfüllen können. Am Ende verliert die Demokratie ihre Stabilität.
III.
Unabhängig davon, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat: Es ist womöglich legal, aber niemals legitim, dass das Ergebnis der Bundestagswahl von den künftigen Regierungsparteien ignoriert und das alte Parlament zu schwerwiegenden Verfassungsänderungen gezwungen wird. Das Argument, es sei Gefahr in Verzug, ist allenfalls für die Verschuldung zugunsten der Verteidigungsfähigkeit zu akzeptieren, obwohl die Missstände (marode Kasernen, zu wenig Ausrüstung, Personalmangel, Unterfinanzierung) weder Putin noch Trump verursacht haben. Ganz und gar illegitim aber ist der Versuch, Kernaufgaben der Regierung aus dem regulären Rekordhaushalt auszugliedern. Es ist der alte, so untaugliche wie verhängnisvolle Versuch, tiefe ideologische Gräben mit Geld zuzuschütten, das nachfolgenden Generationen geraubt wird.
IV.
Das führt zwangsläufig zu einer Zerrüttung des Vertrauens in den Staat. Atemberaubend daran ist, dass diejenigen, die das tun, geradezu beschwörend davon reden, es müsse unbedingt verhindert werden, dass immer mehr Bürger den Staat in Frage stellten. „Scheitern sei keine Option“, sprach Merz – und scheitert doch bereits. Nirgends ist zu sehen, dass unter seiner Leitung der wild gewordene, den Bürgern die Freiheit raubende Staat gezähmt, die wuchernde Planwirtschaft beschnitten würde. Der Selbstoptimierungskünstler Merz geht auch dem notwendigen Kulturkampf konsequent aus dem Weg. Er passt sich an, übernimmt rot-grüne Maximen, unterwirft sich erneut dem grünen Klima-Diktat.
V.
Es rächt sich jetzt schon das Verschwinden der FDP aus dem Bundestag. (Ist ja gut, Leute!) Darf ich ausnahmsweise einen scharfen Kritiker der Zustände zitieren, der auch bei Tichys Einblick zu lesen ist? Norbert Bolz schrieb dieser Tage in WELT: „Die 180-Grad-Wende von Merz könnte aber auch der ideale Startschuss für eine runderneuerte FDP werden. (…) Mehr denn je braucht Deutschland eine Partei der Freiheit, der Marktwirtschaft und des gesunden Menschenverstands.“ Derzeit gibt es keine einzige im Parlament. An eine Runderneuerung der CDU glaubt heute kein Mensch mehr. Ob mit oder ohne FDP im Parlament: Das Elend, das der Liberalismus in diesem Land (auch selbstverschuldet) erleidet, ist Teil jener Krise, die sich zur Krise der Demokratie auszuwachsen beginnt.
Je schwächer die SPD- Eliten bei Wahlen abschneiden, desto frecher fordern sie die Führung in der Koalition: mit Erpessung spielt man sich wieder in die Spitze, die Grünen eifern dies auch kräftig nach: Hauptsache, man ist irgendwie dabei, hat also MACHT! Das Ganze ist eben Teil des Materialismus unseres Wahlprinzips, das unvermeidlich recht weltlich und damit billig sichtbar auch grauselig ist. Aber: Was Besseres wurde noch nicht erfunden, denn: Wiehernde Hofschranzen um einen Monarchen herum gruppiert ist wohl kaum besser.
Warum ist die AfD nicht „eine Partei der Freiheit, der Marktwirtschaft und des gesunden Menschenverstands?“
Keine Partei nach 1945 ist gesund! Oder wollen sie wieder eine „Partei des gesunden Volksempfindens“, wie die NSDAP sagte?
Schreiben reicht nicht.
Warum von der FDP erwarten, was von ihr nun mal nicht zu erwarten ist? Schauen Sie sich doch die müden Parteigänger an, die sich selber jedes Mal wichtiger sind als die Sache. Verbraucht ist verbraucht. Dranhängen ist dranhängen. Wer Aufbruch will muss selber aufstehen.
Ist die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie gescheitert? Wenn nicht, sollte man diese mal ausprobieren, immerhin haben die Schweizer Bürger den Weg zur Korrektur noch offen, wir nicht.
In der Schweiz gibts inzwischen auch welche, die den Islam als zugehörig bezeichnen. Damit scheint es immer wieder zu beginnen, das Ende: https://www.nzz.ch/meinung/der-islam-gehoere-zur-schweiz-sagt-beat-jans-tut-er-das-die-verirrung-der-wohlmeinenden-ld.1875501
Der Bericht aus Bonn schildert nur Bonner Perspektiven, doch die Bonner Republik ist tot. Es ist der Fluch von Konservativen, dass sie die Veränderungen instinktiv ablehnen und auch dann noch an liebgewonnen Gewohnheiten und Einsichten festhalten, wenn sie zur Gegenwart nicht mehr passen. Gestern war die Rettung noch die CDU, die in der Krise (die sie selbst aufs Gleis gesetzt hat) zur Vernunft kommt, weil sie zur Vernunft kommen muss. In der Bonner Republik wäre das ja auch so gewesen. In der Berliner Autokratie gelten aber ganz andere Regeln. Vernunft, Einsicht, Loyalität zu Volk und Wähler sind hier absolute und hoch verdächtige Fremdkörper. Wahn (auch in Form des Größenwahns), magisches Denken, Feindseligkeit gegenüber Demokraten, Inkompetenz und ungezügelte Gier beherrschen das Regierungsviertel. Auch die Machtbalance zwischen Bund, Ländern und Justiz ist völlig aus den Fugen geraten. Sie waren es übrigens, der vor dem „Moloch Berlin“ gewarnt hat. Vermutlich haben Sie indes die allumfassende Dynamik trotzdem selbst seinerzeit unterschätzt – und unterschätzen sie immer noch. Die Wirklichkeit hat Sie überholt, aber wirklich begreifen können Sie es wahrscheinlich (noch) nicht, denn nun setzen Sie auf das nächste Bonner Relikt: die FDP (eher dann F.D.P.). Doch auch die wird nicht auferstehen. Genscher und Lambsdorff (der echte) werden nicht übernehmen. Sie haben auch keine Nachfolger, denn den FDP-Bonzen fehlt die Qualität genauso wie denen der CDU. Sie wollen nur an den Futtertrog, den wir mit dem Ertrag unserer Arbeit (erzwungen) füllen sollen. Wie haben indes kein Personalproblem, sondern ein Strukturproblem, aus dem diese völlige Unfähigen und durchaus auch Bösmeinenden hervor gegangen sind. Das hängt nicht nur mit Berlin, sondern auch mit dem misslungenen Generationswechsel zusammen. Die Bonner Republik hat sich zu sehr mit Sozialisten arrangiert, fühlte sich zu sicher und hat bereits den Grundstein für die fatale Entwicklung gelegt. Die „Mitte“, die schon nicht mehr rechts sein wollte, stammt aus der Regentschaft Kohl. Sich in Bonner Verhältnisse zurückzuträumen ist keine Lösung. Zunächst einmal muss ein sozialistischer Staat geschliffen werden. Der zeichnet sich durch Zentralismus aus und ist ein unersättlicher Steuerschlucker. Beides sind wichtige Angriffspunkte. Der Bund muss geschwächt werden. Alle Regierungen (in Bund und Ländern) müssen an Kompetenzen einbüßen. Der Bundesrat muss aus gewählten Senatoren (wie die Amerikaner es einst auch wollten) bestehen bei gleicher Stimmzahl, denn das ist ein Gegengewicht zu den großen Ländern wie NRW und Bayern, die ja auch den Bundestag schon stark beherrschen. Hier sollte eine einfache Mehrheit genügen, damit der Bundesrat eine Schmiede für Nachwuchspolitiker wird, die sich nicht zu sehr beim politischen Gegner anbiedern müssen. Natürlich muss das Direktmandat für den Bundestag gestärkt werden und Volksabstimmungen ermöglicht werden, weil das auch Wahlbetrug erschwert: Ein Volksbegehren gegen den Schuldenirrsinn wäre zumindest eine ernsthafte Drohung, die auch nach der Wahl diszipliniert. Die Schuldenbremse muss eher verschärft als gelockert werden. Sie hat die linke Ampel zu Fall gebracht. Die CDU ist eine linksradikale Partei. Noch einmal: Sie ist linksradikale Partei: Sie finanziert den undemokratischen, unkontrollierten Schattenstaat, bricht das Recht, belügt die Bürger schamlos und droht nicht nur mit dem Entzug von Freiheitsrechten, sondern praktiziert das auch und bezeichnet die bundesdeutsche Bevölkerung allen Ernstes als Problem. Nicht die CDU-Bonzen sind also das Problem, sondern wir, von denen die Staatsmacht ausgeht und die wir den Staat finanzieren und legitimieren. Wer das Volk delegitimiert, delegitimiert den Staat (der Bürger) automatisch mit, denn alle Macht geht vom Volk aus. Das nenne ich wahrlich einen Feind der Verfassung. So sieht der aus, und er kann ganz bieder daher kommen. Wenn Sie die guten Bonner Zeiten zurück haben wollen, müssen Sie meiner Meinung nach in Berliner Verhältnissen ankommen und nicht darauf hoffen, dass dem Grab der Bonner Republik ein alter Geist entsteigt. Schauen wir nach vorne, denn der Kampf hat gerade erst begonnen. Doch Konservative müssen aufhören zu träumen, sich zu arrangieren, zu anständig zu sein (jedenfalls nicht gegenüber jedem), passiv zuzuschauen und sich nur auf Empörung und Schnappatmung zu reduzieren. Es dürfen keine linken Narrative oder Begriffe transportiert werden, weil Sprache auch die Wahrnehmung (wenn auch nicht die Wirklichkeit) verändert (den Unterschied begreifen Linke nicht). Die CDU/CSU geben ein schönes großes Ziel für Spott, Verachtung und Verweigerung ab. Ohne uns ist sie schon Vergangenheit und gibt dann ein schönes Mahnmal ab, was mit Parteien passiert, die nicht spuren, sondern zum Gegner überlaufen und das Volk missachten wie es sonst nur Sozialisten zu pflegen tun. Eine Lücke muss erst geschlagen werden, damit etwas Neues wächst. Wer an der verwahrlosten CDU immer noch festhält, zementiert damit auch den Weg zum Retro-Stalinismus wie ihn z. B. ein Günther schon seit Monaten bewirbt oder ein Denunzianten-Wüst bereits probt.
Was ich politischer Dummie vor allem auch mit Blick auf die letzten drei und wohl zukünftigen 2-4 Jahre gerne mal erklärt bekommen hätte: Was bitte sollte eine AfD, wenn sie dann am regieren wäre, schlechter machen sollen als es die (H)Ampel-Regierung gezeigt hatte UND nun nur schon seit der BTW die vergrünte Merz-CDU bisher gezeigt hat u n d wohl auch noch nach/ab Regierungsbeginn zeigen wird??
Was sollte also eine AfD noch schlechter machen sollen als das grünwoke Gemurkse der Ampel-Reg. und derMerz-CDU seit der BTW 2021 bis zum heutigen Tag – und mit Blick auf die nächsten 2-4 Jahre??
Und selbst wenn die -eigentlich regierungsunerfahrene- AfD bei dem einen oder anderen Politikfeld -erst mal- nicht mehr erreichen würde oder könnte, so bin ich aber doch ziemlich sicher, dass es doch zumindest auch Themen und Punkte geben würde wo die AfD durchaus etwas ändern und erreichen würde.
P.S
Ich will mich zwar nicht wiederholen, doch bitte: komme mir nun keiner mit „rechten braunen Rand“, „völkisch“ oder „Höcke hier und da“.
Selbst wenn B.Höcke nicht mehr in der AfD wäre, dann gäbe es eben einen anderen AfD’ler als „Prügelknaben“. Dass die AfD vor allem aus Sicht der -ehemals mal konservativen- Merz-CDU nicht ans regieren kommen soll, ist doch nur weil die vergrünte Merz-CDU und ihre Merkeliader Angst haben das es jemanden gibt die es doch besser als sie können und das ihnen aus der CDU ihre Pöstchen und Pfründe genommen werden könnten.
Um es mal aus meiner Sicht etwas krasser zu sagen: Wenn die Politik für unser Land und uns hier schon länger lebenden(ich habe hier extra nicht von den „alten weißen Männern“ gesprochen) gut und richtig ist, dann könnte meinethalben sogar E.Fester oder T.Ganserer das Land regieren.
Doch die, die dieses Land nun seit ~20 Jahre am beherrschen waren und teilweise wohl auch noch die nächsten 2-4 Jahre beherrschen werden, diese dem grünwoken Irrsinn verfallene Politikerbagage hat nicht nur jeglichen Respekt vor dem wählenden Souverän verloren, sondern auch jeglichen Anstand und jegliche Moral. Und dazu sind sie mittlerweile auch schon so dreist und rotzfrech das sie nicht mal mehr 24 Stunden vergehen lassen um ihre Maske fallen um uns ihre Lügen und Heucheleien aufzutischen.
Sehr geehrter Herr Herles, ob Sie die Kommentare nun lesen oder nicht, Sie vermuten, was da drin steht, wie Sie oben schreiben. Es klingt etwas verächtlich, wenn Sie von desillusionierten AfD-Sympathiesanten schreiben. In Ihrer Denkweise scheint die AfD nach wie vor der „Gottseibeiuns“ zu sein, den man nur verachten kann. Dabei genügt bereits eine objektive, realistische Einschätzung des Agierens der AfD schon seit geraumer Zeit, dass die alten Phrasen nicht mehr ziehen. Ein herbeisehnen der FDP bringt auch nichts, weil die FDP genausowenig Rückgrat hat, wie die Merkel-CDU. Solch eine Partei wird nicht gebraucht, die tut Deutschland nicht gut. Die AfD ist eine bürgerliche, liberale Partei und die zeigt wenigstens Rückgrat.
Man kann und soll Ihnen Ihre Denkweise aber nicht verübeln. Sie widerspiegelt die Denkweise vieler, wenn nicht der meisten Westdeutschen, die mit CDU, SPD und ein bisschen FDP aufgewachsen und lange Zeit gut damit gefahren sind. Es hat sich offenbar noch nicht herumgesprochen, dass sich die Situation geändert hat. Die von Scholz versprochene Zeitenwende ist eingetreten, nur anders. Und nun hat sich Merz auch noch vom Vorwahl-Merz zum Nachwahl-Merz gewandelt, die nächste Zeitenwende steht an mit einem erdrückenden Schuldenberg. Man hätte es verhindern können, aber die Westdeutschen sind noch nicht soweit. Schlimm genug, dass sich Ost und West wieder voneinander entfernen.
Hingegen haben wir Ostdeutschen Erfahrungen machen müssen, die den Westdeutschen fehlen. Deshalb haben wir da auch eine sehr feinfühlige Antenne, wenn es um politische Machenschaften geht. Wir haben eine, die ganz Alten zwei Diktaturen erlebt. Wir steuern auf die nächste oligarchische Diktatur zu. Da das im Osten viele nicht mehr wollen, können wir gar nicht anders, als AfD zu wählen, weil dies die zumindest aktuell glaubwürdigste Partei ist, der man zutraut, dass sie Deutschland aus der Krise führen kann. Da muss man nicht desillusioniert, sondern nur wach sein. Das ist eben unsere Denkweise, auch die sollte akzeptiert werden. Die Zeiten sind vorbei, dass wir uns vom Westen steuern lassen.
„ In Ihrer Denkweise …“
Denkweise setzt Denkvermögen voraus. Das sehe ich hier nicht.
Also ich persönlich kann mit dem beliebigen Wortsinnmißbrauch des Liberalen so gar nichts mehr anfangen , deshalb (auch wenn extrem anmuten mag) bevorzuge ich libertär , und da sehe ich in der FDP zu viel woken „Liberalismus“ als daß sich diese unterwanderte fremdbestimmte , charakterlose , opportunistische , beliebige duckmäuseriche Rotte noch einmal zu einer libertären leistungsbezogenen Agenda hin bewegen wird , die stehen da wo sie hingehören und wo sie hoffentlich auf ewig bleiben werden , wer dreimal seine eigene Klientel so verrät kann weg , wie alle die faule Kompromisse und faule Deals machen . Oben aufgeführte Attitüden sind übrigens auf fast alle Parteien des neuen Bundestages übertragbar . Auf besser nicht regieren folgte auf dem Fuße dann das schlecht regieren .
Ich sehe die ständige „Fummelei“ am sogenannten Grundgesetz als letzte altmodische Hürde zu einer tatsächlichen deutschen Verfassung in 2025. Insofern bleibt Deutschland bis auf weiteres nur ein trauriges Ensemble aus einem viel zu aufgeblähten „Berliner-Abgeordneten-Puppenhaus“ als reine Verwaltungsbehörde mit viel zu großem Personalbestand. Es geht ja nicht um die Verlängerung eines Reisepass, das klappt in meiner Stadt Hamburg als zweitgrößte Stadt in Deutschland sehr gut. Dennoch ist der Abschied bereits angesagt, man nannte es mal „blaue Banane“…
Diese Merzels, diese Kiesewetters, diese Reuls blicken mit Verachtung auf den Souverän, sie bescheißen ihn mit Bedacht. Diese Bundesrepublik Deutschland war meine Heimat, ja, ich lebe immer noch hier, aber Heimat ist diese Bundesrepublik Deutschland nicht mehr. Die Schwindler regieren. Und ich sage nichts gegen die Roten. Diese folgen Ihrer Agenda. Merz und Co. sind es, die den potentiellen Wähler über den Tisch gezogen haben. Und ich verstehe jetzt auch das Projekt Wegener, nach rechts blinken, dann scharf nach links abbiegen. Aber ich bin ja nur ein politischer Dummkopf, der ein Restvertrauen hatte.
Wie war noch der Spruch: „Wenn die Nacht am dunkelsten ist, kommt Herr Herles mit der FDP rein.“ Mir ist es einfach rätselhaft wie man sich so gnadenlos in diesem Altparteienalbtraum einrichten kann.
Korrekt im Artikel !
Es sind nicht die Personen der FDP die nicht mehr gewählt wurden,
sonden es das Sterben der Idee des „Liberal-Konservatismus“ in Deutschland betrieben 16 Jahre im Auftrag der SED Apologie von der SED Kommunisten „Patin“ Merkel, aus der Machtposition des Kanzleramtes,
mit Korruption und Unterwanderung mit leninistischen Methoden.
unwidersprochen von der Gesellschaft fahrlässig geduldet
und von einer zutiefst ungebildeten Journalistenklasse sogar noch zum Personenkult bejubelt.
Die träumerische deutsche Seele ist anfällig für Aberglaube und Verschwöungstheorien, bei denen sie oft den Bezug zur Realität verliert.
Es ist das der deutschen Seele und Kultur innewohnende Duckmäusertum und Egoismus, das schon den Kindern anerzogen wird, schon die Ursache schlimmster Zeiten in Dutschland von dr Hexenverbrennung bis ins 20.Jhd.
das schon Friedrich Hölderlin 1778 beschrieben hat in seinem „Dialog mit seinem Freund Bellarmin“, in „Wie ich unter die Deutschen kam“
es ist das gleiche das H.Heine mit „Denk ich an Deutschland in der Nacht, werd‘ ich um den Schlaf gebracht“, uns sagen wollten.
Denn gäbe es dieses histoische Duckmäusertum nicht, müssten schon jetzt alle Deutschen mit Sensen und Mistgabeln auf der Straße sein, wie dies in anderen Länden schon geschehen wäre.
Wie tilgt man effektiv alle Staatsschulden?
Durch einen großen (Welt-)Krieg mit Währungsreform.
Ich – mit Alter 70plus – werde es wahrscheinlich noch erleben.
Das was da jetzt von Merz geplant ist, ist ein Staatsstreich!
Ich hab mir vorhin beim Einkaufen wieder einmal die Leute angesehen, die diese Katastrophe durch ihre Wahlentscheidung erst möglich gemacht haben: Nachlässig bis schlecht gekleidet und frisiert, billiges Schuhwerk, apathisches Auftreten. Warum läuft ein Ü60er mit schütterem, ungepflegtem Haar mit einem billigen, großformatig bedruckten T-Shirt herum, statt sich einmal zu kämmen und ein frisches Hemd anzuziehen, bevor er das Haus verläßt? Wer sich selbst derart gleichgültig ist, der trifft natürlich auch schlechte Entscheidungen, wenn es um das Gemeinwohl geht. Das Wahlergebnis ist die direkte Folge von sozialer Verwahrlosung, Selbstaufgabe, Antriebslosigkeit und Mutlosigkeit. Die Altparteien gründen ihre Politik auf einem Fundament aus Nachlässigkeit und Zukunftslosigkeit. Mir wird regelmäßig schlecht, wenn ich darüber nachdenke.
„Mehr denn je braucht Deutschland eine Partei der Freiheit, der Marktwirtschaft und des gesunden Menschenverstands.“
Stimmt, und diese Partei gibt es bereits in diesem Parlament! (Ja, ja wollen SIe nicht hören ist klar!)
Die FDP ist nicht die Lösung, denn die FDP war das Problem. Nannte sich liberal, war es aber nie. Den gleichen Trick macht die CDU, der ebenso wie bei der FDP zur eigenen Abschaffung führen wird, sie nennt ist konservativ ist aber links. Links und link haben etwas gemeinsam was alle Täuscher, also auch die FDP und das BSW (die Kommunistin Wagenknecht mag Herles sogar noch lieber als den Deppen Lindner) gemeinsam haben: Sie fallen irgendwann auf die eigenen Tricks herein und sich damit selbst zum Opfer. Dauert nur leider in der Regel Jahrzehnte. Dann kommen wieder vernunftbegabte und bauen wieder auf was von den Linken – womit alle Täuscher im Sinne von link gemeint sind, also auch FDP, CDU und CSU – zerstört wurde. So war es immer. So wird es immer sein. Völlig unabhängig ob Demokratie, Aristokratie, Monarchie die jeweilige Staatsform darstellt, entscheidend ist ob Lug und Betrug dominiert oder Vernunft und Solidität.
Niemand der die FDP wählte war jemals vernünftig, sonst wäre etwas vernünftiges dabei heraus gekommen – mit der FDP. In einer Welt gefangen zu sein in der die FDP das Maß der Politik sein soll, bedeutet auf dem Abstellgleis gefangen zu sein. Denn die FDP spielte keine Rolle. Weder links noch rechts. Die FDP macht nichts richtig. Nicht Lug und Betrug und nicht Vernunft und Solidität. Die FDP ist ein wabbeliger Minderprozentsatz zwischen den Stühlen. Bezieht man das Wesen der FDP auf das im Leben notwendige Atmen – dem Einatmen und dem Ausatmen – dann ist die FDP der Schluckauf.
Der Gesezestext des Gesetzesentwurfs steht nun fest.
Kein Wort darin für verwendung in Verteidigung, Infrastruktur oder Klima.
Im Gesetzestet steht.
Im Gesetzestext soll stehen:
„500 Milliarden Sondervermögen für zusätzliche Investionen„- ohne konkreten Verwendungszweck, nichts von Verteidigung, Infrastruktur oder Klima.
Freibrief für Diebstahl und Korruption !!!
Das soll ins Grundgsetz geschrieben werden – juristisch lachhaft dümmlich und grotesk.
Abgesehen von der grotesk schamlosen Skrupellosigkeit, dass ein aufgelöster und abgewählter Bundestag sogar noch eine Grundgsetzänderung machen möchte, ist das ist ohne jeden Zweifel verfassungswidrig.
Es verstoßt gegen die vom BverfG als unumstößliche verfassungsrechtlichen Haushaltplan-Prinzipien festgestellt hat in seinem Uteil von Nov. 2023,
die Verfassungsprinzipien sind und also auch durch Grundgesetzänderung nicht geändert weden können.
1.) Prinzip der Jährlichkeit und Jährigkit wonach Schuldenermächtigung unter Austzung der Schuldnbrems nach dem Haushaltjahr ersatzlos verfallen.
2.) gegen das Prinzip des Nachweises eins sachlich konkreten Veranlagung Zusammenhangs zwischen gemachten Schulden und Verwendungszweck einer Katastropge oder Notsituation.
3.) gemäß GG Art. 81 darf ein aufgelöster Bundestag gar nicht mehr beschließen. Da geswegen.
Selbst wenn der Bundestag nicht aufgelöst worden wäre nach Eintritt von Art.68, darf er zur Durchsetzung eines Anliegens das zur Begründung des Misstrauensvotums geführt hat, dieses Anliegen nicht mit der Änderung des Grundgsetzes erzwingen. Dasbesagt GG Art.81
Einfache Gesetze waren nicht möglich nach dem Misstrauensvotum, aber Grundgesetzänderungen sind möglich. Eine Farce! Der Staat delegitimiert sich selbst immer weiter. Wo führt das hin? Zu einem Bürgerkrieg, wenn auch der letzte erwacht ist und vor lauter Frust keinen anderen Ausweg mehr sieht?
Die FDP und Lindner wollten doch auch mitregieren, zu dem Preis, den Grünen mehr Macht denn je zu verleihen.
„Auf Linie desillusionierte AfD-Sympathisanten“ – sich zu irren und deshalb diejenigen zu beschimpfen, die Recht behalten haben, scheint mir keine bürgerliche Tugend zu sein. Aber was weiß ich schon von bürgerlichen Tugenden? Die deutsche bürgerliche Tugend scheint mir im Wesentlichen aus Frömmigkeit zu bestehen, ganz egal, auf was sich diese Frömmigkeit richtet. Hauptsache, es gibt etwas, an das der deutsche Wohlstandsbürger glauben kann, an dem er sich moralisch berauschen kann – sei es die EU, die Energiewende oder die Gleichheit aller Menschen, sei es der Vater Staat, die Mutter Kirche, die Weisheit der Obrigkeit oder die Pflicht zur Mäßigung. Die Frömmigkeit des Grünen ist radikal, feige und terroristisch, die des Christdemokraten bieder, feige und unterwürfig. Kein Grüner, kein Christdemokrat würde auch nur ein Zehntel des Drucks aushalten, dem ein AfD-Politiker täglich ausgesetzt ist. Sowohl Grüne als auch Christdemokraten halten eine Maximaldistanz zum Libertarismus und Patriotismus, zu Ordnungspolitik nach Innen und Realpolitik nach Außen. Und diese mediokren Dutzendmenschen, diese selbstgerechten Feiglinge, diese Staatszitzensäuglinge und ewigen Untertanen wagen es, der AfD zu unterstellen, sie stünde nicht „hinter dem Konzept einer liberalen, offenen Gesellschaft“. Herr Herles, mit Verlaub – und weil sie es ja sowieso nicht lesen müssen -: Dieser Staat ist so, wie er ist, weil die Deutschen so sind wie Sie.
Der war voll auf die Zwölf. Bravo!
Mal ganz sachlich: Für mich hat es nichts liberales, wenn man an einer Partei festhält, die nicht mehr ist, was sie mal war und die derzeit und auch in absehbarer Zeit nicht imstande ist, für eine Politikwende zu sorgen – einerseits, weil sie selber orientierungslos und schwach ist und andererseits, weil die politischen Umstände jetzt im Moment andere Lösungen brauchen, als die Liberalen sie anbieten können.
Liberal finde ich, wenn man angesichts völlig veränderter Bedingungen auch seine politische Ausrichtung an die aktuellen Anforderungen anpassen kann, anstatt an Überkommenem und Ungeeignetem festzuhalten. Liberal zu sein heißt, flexibel und pragmatisch zu sein, nicht starr und dogmatisch.
An eine Runderneuerung der FDP mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann glaub ich nicht. Dann doch lieber gleich Weidel, Chrupalla, Krah und Höcke.
Deutschland wird jetzt überschuldet.
Es geht dabei vermutlich gar nicht um primär um Aufrüstung, es geht um die Überschuldung an sich.
Denn bei wem werden die Schulden aufgenommen?
Bei der globalen Hochfinanz meist US-amerikanischer Herkunft.
Merz verkauft die künftigen Generationen deutscher Bürger in die Schuldknechtschaft bis zum absehbaren Zusammenbruch des Euro.
Danach kommen CBDCs als Rückgrat einer postnationalen Überwachungsdiktatur.
Sind diese Strukturen erst einmal implementiert, spielen Wahlen keine Rolle mehr.
Die Umvolkungs- und Überfremdungsmigration eliminiert das Recht der Völker auf Selbstbestimmung nach §2 des Völkerrechts.
Dieses Recht macht den Unterschied zwischen „Volk“ und „Bevölkerung“:
Als Bevölkerung hat man das Recht auf Selbstbestimmung verloren.
China hat es in Tibet vorgemacht, mit der Massenansiedlung von Han-Chinesen die Tibeter zur ethnischen Minderheit zu machen und die tibetische Kultur maximal zu unterdrücken und zu zerstören.
Genau dasselbe machen EU Hand in Hand mit WEF und korrupten Parteiführungen in Europa.
„Free Tibet“ war DAS Motto der Grünen in den 90er Jahren.
Heute pilgern sie nach Peking und finden das social-credit-System ganz toll.
Die Überschuldung enteignet unsere Arbeitsleistung.
Die Massenmigration enteignet unsere Selbstbestimmung und damit die Demokratie an sich.
Und dagegen soll uns die FDP beschützen, die immer die Partei der Hochfinanz war? Ist schon der 1. April?
Die FDP war nicht die Partei der Hochfinanz, welche ihre Wohltaten gleichmäßig über Grün und Schwarz ausgießt. Merz ist der Mann der Transformation. Denn Blackrock hat Billionen seiner Großkunden in diese Ideologie investiert. Das muss sich rechnen. Einen rationalen Exit daraus gibt es nicht. Egal wer hier in Europa regiert. Europa wurde schon längst an die Hyänen verfüttert. Jetzt geht man zur Enteignung der Staaten über, weil es sich wirtschaftlich nie selbst tragen konnte. Die Irren machen einfach weiter – im Koks- und Alkoholhimmel euphorisiert über ihre vermeintliche Genialität. Der tiefe Fall wird kommen, aber er wird die Völker Nord-/Westeuropas viel mehr nehmen als den Hungerleidern im Süden der EU. Es wird ein großer, langer Krieg, der nach Ausbeutung des reichen Füllhorns nur zu vertagen, aber nie aufzuheben war.
„Denn bei wem werden die Schulden aufgenommen?
Bei der globalen Hochfinanz meist US-amerikanischer Herkunft.“
Ganz so ist es nicht. Der Bund emittiert staatliche Wertpapiere, die zunächst von Geschäftsbanken erworben werden. Ob diese Geschäftsbanken diese weiter an institutionelle- und/oder Privatanleger veräußern, hängt vom Kapitalmarkt ab.
Der Punkt ist ja, dass sich die Banken die für den Kauf der Anleihen die benötigten Reserven (Zentralbankgeld) entweder zunächst von der Zentralbank leihen und/oder ihre Zentralbankguthaben, z.B. bei hohen Aufbewahrungszins, reduzieren werden. Wie auch immer, entweder hinterlegen die Banken die damit erworbenen Wertpapiere gleich als Sicherheit bei der ZB, oder sie können diese später jederzeit bei der ZB wieder in Reserven umwandeln.
Deutschland wird jetzt überschuldet ?
Falsch, Deutschland wird jezt ausgeplündert und ausgeraubt vom organisierten Vebrechertum des „Partei-Kartells“.
Die wahre Krise ist das kindliche Welt- und Menschenbild vieler Wähler. Eine „liberale Gesellschaft“ kann es nur mit eigenverantwortlichen, unabhängigen Menschen geben. Aber schon die autochthonen Linken überfordern so ein Gefüge; ist die Gesellschaft gleichzeitig „offen“, dann haben wir weit über vier Millionen ausländische Transferleistungsempfänger, linksextreme Medien und eine Parteienoligarchie. Also die jetzigen Zustände. Ein norwegisches Fischerdorf mag mit viel Glück „liberal und offen“ sein, für einen multikulturellen 84-Millionen-Einwohner-Staat ist das absolut unmöglich, für ein in Richtung Islam driftendes Deutschland geradezu grotesk. Die wohlstandsverwahrlosten Linken in ihrer subventionierten Parallelgesellschaft stoßen mich ab mit ihrem perversem Menschenbild des „Edlen Wilden“ (der den weltweit einzigartigen Bevölkerungsaustausch initiierte) und ihrer menschenfeindlichen Klassengesellschaft (die auf ein Heloten-System hinausläuft), ich kann es ihnen aber nicht wirklich verüblen, da ich dahinter eine evolutionär erworbene parasitäre Überlebensstrategie vermute. Wenn aber gebildete Menschen immer noch in ihrer Heile-Welt-Rotes-Sparkassenbuch-Bonner-Republik leben und immer noch überführten Lügnern und Betrügern vertrauen und immer noch glauben, dass man mit Schmarotzern und Dieben nur ausführlich genug diskutieren muss, dann überkommt mich nicht mehr Mitleid, sondern leider nur noch Abscheu. Und Zweifel an einem allgemeinen Wahlrecht…
Die Problem sind systemimmanent, seit 1948.Sie sind nur nicht aufgefallen, weil bislang die Politiker noch etwas Verstand hatten. Nun sind die Grenzen gefallen und die Probleme liegen offen. Das größte ist die Selbstbedienungsmentalität, die immer stärker durchschlägt und den Staat zugunsten der Parteien und ihrer Spezis ruiniert. Angefangen hat es mit Steuergeldern für Parteistiftungen, einem anderen Begriff für Versorgungsunternehmen für ausrangierte Politiker bis heute wo Milliarden für Mitläufer und Agitatoren rausgehauen werden. Früher sagten die Grünen: Wir habne die Erde von unseren Kindern geliehen. Heute muß es heißen: Wir verzocken die Erde unserer Kinder.
Nicht die Dummen sind das Problem, sondern Diejenigen, die sich für intelligent un damit für elitär und berufen halten.
eigentlich lese ich Ihre Beiträge ja gern, aber sorry, warum in aller Welt sprechen Sie der AfD ab, dass sie eine Partei der Freiheit, der Marktwirtschaft und des gesunden Menschenverstands ist? Man muss kein Fan der AfD sein, aber sie ziehen sich den Schuh an, dass die ÖRR und Medien die AfD als rechtsextrem bezeichnen.. dabei ist sie aus meiner Sicht durchaus weltoffen und liberal… einige wollen dies partout bloss nicht wahrhaben… hoffen sie auf die FDJ, sie ist keinen cent besser als die CDU
Staatskrise? Wohl wahr. Die Legislative, Exekutive, Judikative und die ehemals 4. Gewalt der Medien marschieren im Gleichschritt in ein totalitäres System. Die einen mit Parteibüchern ausgestattet, die anderen korrumpiert mit Staatsgeldern. Die CDU hat erst das C geopfert, dann das D wie Demokratie verraten. Sie wird den Weg der Democrazia Cristiana gehen, wenn die DDR 2.0 sich erledigt hat. Eine FDP braucht niemand mehr. Dafür gibt es die AfD, welche sich aus Mitgliedern der CDU und FDP gegründet hat und heute noch speist.
Elon Musk hat mit seiner Empfehlung der AfD die Lage besser eingeschätzt als unsere auch auf Tichy leider viel zu oft kommentierenden Pseudo-Intellektuellen mit angeblich bürgerlicher Überzeugung. Nichts für ungut, Herr Herles. Das Spiel ist jetzt aus.
An die Runderneuerung der FDP glaubt auch niemand. Herles und auch Bolz sind mit ihrem krampfhaften Festhalten am System der Altparteien mit dafür verantwortlich, dass die Situation so ist wie sie ist. Der erste Schritt zur Erneuerung wäre, sich ehrlich zu machen. Herles gehen sie in sich und klammer sie sich jetzt nicht auch noch an eine FDP, die jetzt so tut als würde sie sich „runderneuern“ beim nächsten mal Wählerstimmen abgreift (Och gut ich muss die Igitt Partei nicht wählen) und dann sich doch wieder an den Trögen drängelt und die „Runderneuerung“ wieder vergisst.
Die Partei der Freiheit, der Marktwirtschaft und des gesunden Menschenverstands ist bekanntlich die AfD. Da braucht es keine FDP, die zur Genüge gezeigt hat, daß sie wie die anderen Kartellparteien elitäre, globalistische Transformationspolitik betreibt und die von den Wählern dafür gründlich abgestraft wurde.
Die nun abgewählte Politik soll von einer Rergierung Merz in forcierter Art fortgesetzt werden, ergänzt um eine teure, völlig unsinnige Militarisierung des Landes. Man kann nur hoffen, daß die Abstimmungen zum Finanzermächtigungsgesetz in Bundestag und Bundesrat scheitern.
„Die nächste Regierung wird die versprochene Politikwende verfehlen…“
Sie verfehlt die Wende nicht, sie hatte eine solche gar nie vor, auch und gerade Merz samt seinen Wählern nicht. Der Union geht es immer nur um sich selbst.
CDU- Wähler: „Wie konnte ich nur darauf reinfallen?“ Albert Einstein sagte: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Sollten Sie Vaterlandsverräter suchen, ja, dann müssen Sie nur 1 und 1 zusammenzählen: Das Gelbe vom EI gehört federführend dazu: ihr Name, u.A. die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands und die anderen vaterlandslosen Polit-Allerleis sind ihr schmückendes Beiwerk. Der Einheitsbrei hat wieder einen alten, neuen Namen: SED!
Darin ist alles zusammengefasst, sozusagen das ganze Elend der Deutschen nach 1914. Auch vom Ausland inszeniert und gesteuert, viele haben sich willig angedient, den anderen Herren. Die, die sich geweigert haben, wurden und werden gnadenlos zur Strecke gebracht bis heute. Wir erleben gerade den dritten entscheidenden Versuch! Diesmal ist der Feind „überwiegend Inländer“, es hat etwas gedauert, aber es ist vollbracht.
Die Partei, die Sie permanent ächten und ins Abseits manövrieren wollen, ist die letzte Aufrechte in diesem kaiserlichen Fassaden-Demokratietempel zu Berlin. Es gibt nur noch eine Alternative.
„Dem Deutschen Volk“ steht am Parlaments-Giebel, deutsche Verräter haben es im Keller des Foyers zur Ruhe gebettet und mit der „Bevölkerung (gerne nur bunt)“ beerdigt und pietätvoll überdeckt, die Erde dazu haben sie damals angeblich aus allen Bundesländern herangekarrt. Es ist nicht Symbol, sondern Auftrag!
So stellt es sich dar, das Elend dieses Volkes und seiner gewählten Repräsentanten.
Wir haben doch gar keine liberale und offene Gesellschaft. Diese Begriffe sind doch reiner Etikettenschwindel der steuergeldverzehrenden Sozialisten. Wir haben einen klassisch sozialistischen Sozialstaat, nur (noch) ohne Arbeitspflicht. Liberalismus bedeutet, daß jeder für sich selbst verantwortlich ist. Und dann kann auch gern jeder Arbeitswillige kommen, weil er den Einheimischen nicht auf der Tasche wird, er muß dann nämlich selbst arbeiten und die Deutschen bereichern und nicht sich selbst.
Ich mag ihre politischen Analysen Herr Herles. Ich habe nur nie gemocht wie Sie nahezu verzweifelt immer wieder an die CDU geglaubt haben und die AfD verteufeln. Ein Problem ist daß die Bürger außer den Wahlterminen keine Chance haben politisch einzugreifen. Ein noch größeres Problem meiner Meinung nach ist aber daß es keine judikative Unabhängigkeit gibt oder vielleicht auch je gab. Kleine Anmerkung: Besuchen Sie doch einmal Herrn Höcke privat, vielleicht ändern Sie ja dann ihre Meinung über das vermeintlich Böse.
Da stellt sich das Problem des Tellerrandes, den sich mancher neuerdings als Brandmauer schönredet.
Nein, die Ostdeutschen wollen kein Konzept, sondern schlicht eine liberale Gesellschaft.
„Womöglich hält die künftige Regierung zwei Jahre lang.“
Schon der erste Satz ist eine Fehleinschätzung. Die CDU braucht die SPD unbedingt, weil sie niemanden sonst hat bzw. haben will. Die SPD wiederum fährt mit der zu jedem Entgegenkommen bereiten CDU viel besser, als sie es mit einem Dreierbündnis täte – zudem einem Dreierbündnis mit Fantasten und ideologischen Spinnern. Die Bündnisse aus CDU und SPD haben in der Vergangenheit Katastrophales geleistet, dies aber ohne größere Spannungen untereinander. Warum sollte es jetzt anders sein? Da Geld ist da, um jeden Graben zuzuschütten.
2021 hatte ich SPD gewählt, weil ich a) die Merkel-Gesichter nicht mehr sehen konnte, b) darauf rechnete, dass die SPD den Laden schnell an die Wand fahren würde und danach eine Rückbesinnung auf konservative Kräfte rettet, was zu retten ist.
Das mit dem Scheitern der Ampel hat tatsächlich funktioniert. Aber was danach jetzt kommt, ist das Gegenteil einer konservativen Rekonstruktion und lässt mich in Fassungslosigkeit zurück. Ich werde nicht mehr diskutieren. Wie las ich kürzlich in einem X-Kommentar? „Wenn jemand zu mir sagt 1+1=5, sage ich gut, stimmt, habe Spaß“.
Beim Thema FDP bin ich in der Tat bei Hr. Herles. Ein echter liberaler Neustart mit neuem Personal wäre für die Parteienlandschaft gut und hätte auch eine Chance. Aber die werden das nicht mehr hinbekommen.
Herr Herles, die FDP ist tot, mausetot. Und ich hoffe für immer. Sichtbares Zeichen für die Prinzipienlosigkeit der sog. Liberalen ist der Verbleib von Volker Wissing in der rot-grünen Regierung. Schon in Thüringen wurde mit der Kemmerich-Affaire eine Politikwende vertan.
Sehr geehrter Herr Herles,
ich erkenne bei Ihnen eine verschleppte AfD-Allergie. Dagegen hilft wiederholtes Lesen des AfD-Programms und wiederholtes Anhören von Weidel-Reden.
Darüberhinaus: Man gibt mehrfachen Versagern keine dritte Chance.
Viele Grüße aus Märkisch-Oderland.
M. Werner
Herr Herles könnte mit Weidel sogar einmal direkt sprechen – wäre das nicht überhaupt eine Idee für TE-Autoren? Man kann schließlich nicht alles in Sachen Opposition der „Weltwoche“ oder Marc Friedrich überlassen. Dass die Altlinken von der „Achse“ Angst vor Weidel haben, kann ich verstehen, aber bei TE sollte sich doch mal ein kritisches Gespräch mit ihr einrichten lassen, ein bewährter Fernsehmann fällt mir da ein. Was spricht dagegen, Herr Herles?
Die Häme der meisten Kommentare (siehe ganz unten) summt bereits in meinen Ohren, dazu muss ich sie nicht auch noch lesen.
Gut gemeinter Rat, Herr Herles.
Nicht alles, was man von seiner Kundschaft hält, verkündet man laut.
Es könnte nämlich passieren, daß man Sie auch nur noch summen hören mag.
Ja, wir wollen einen anderen Staat und zwar ohne Euch! Die Dekadenz Eurer Hirne ist fast greifbar!! Sie wollen das Land spalten? Gut wir machen mit. Als erstes muss die Schafsmob- Regierung weg.
Herr Herles, sind Sie sicher, dass Sie noch gerne für Tichy schreiben und
Herr Tichy, sind Sie sicher, dass Sie Herrn Herles Ihren Lesern, die er beschimpft, weiter zumuten wollen.
ich bin mir ganz sicher, dass TE nicht für eine Partei spricht, viele Meinungen zuläßt und auch das Gegenteil. Die offene Gesellschaft wird nicht dadurch offener, dass man sie von der einen wie von der anderen Seite beengt und einsperrt.
Wer Parteipropaganda hier erwartet liest falsch. Wer sich informieren möchte und auch die herrlichen Stücke von Wolfgang Herles diskutieren möchte ist dagegen richtig.
„herrliche Stücke“?
Herrn Herles heutiges „herrliche Stück“ entpuppte sich gerade als eines, das seine Leserschaft gefälligst ohne Gegenrede hin zu nehmen hat.
Was soll ich davon halten?
Man merkt, dass Tichys Freundeskreis nicht wirklich zu den persönlich Betroffenen der Politik der letzten Jahre zählt. Die Aktien machen bissel weniger Rendite, kann man schon mal drüber meckern, aber sonst…
Im Grunde ist ihnen auch Deutschland wurscht, sie identifizieren sich höchstens mit deutschen Konsumgütern, aber nicht mit dem Volk, seiner Geschichte, Kultur und Tradition. Und deswegen sind sie trotz ihrer kritischen Meinung nicht Teil der Lösung, sondern des Problems.
Sehr richtig Herr Tichy, dafür sollte man nicht nur diesen Artikel eventuell 2x oder 3x lesen. Nach meinem Verständnis fasst Herr Herles lediglich die Ereignisse der vergangenen Wochen zusammen, zumal die eigentlichen Sachthemen hier dezidiert von Kolleginnen und Kollegen aufbereitet werden, was ich persönlich als Fortbildung nehme.
Man muss auch die Beiträge von W.Herles nicht mit einem Beipackzettel versehen – sie sind selbsterklärend, so wie die aller anderen Autoren auch.
Das ständige Pendeln zwischen CDU und FDP, je nachdem wer gerade enttäuscht hat bzw. wieder als Projektionsfläche für liberal-konservative Illusionen dienen soll, ist nicht mehr die Lösung. Dieses Konzept ist tot. Beide Parteien unterwerfen sich Rot-Grün, weil man nicht über die ideologische Hegemonie verfügt. Diese liegt bei Rot-Grün. Da helfen auch keine liberal-konservativen parlamentarischen Mehrheiten.
Wer sich wundert, warum am Ende immer Rot-Grün gewinnt, obwohl sie bei Wahlen regelrecht abschmieren, sollte sich mal mit Antonio Gramsci und seinen Hegemoniekonzepten beschäftigen.
Quizfragen: Wer herrscht über die „Zivilgesellschaft“ und wer will nach der Wahl wieder alles unter den Tisch fallen lassen? Welche Parteien wählen Journalisten in meinungsbildenden Medien mehrheitlich? Welche Parteien wählen Beamte mehrheitlich? Welche politischen Strömungen dominieren in Bildung und Kultur?
Der Fehler bei den Liberal-Konservativen war, sich immer nur mit Ökonomie zu beschäftigen und das „Gedöns“ Rot-Grün zu überlassen! Es ist eben nicht allein „the economy, stupid“.
Solange liberal-konservative Gruppen nicht die ideologische Deutungshoheit in Medien, Staat und Gesellschaft errungen haben, können sich entsprechende Parteien bei Wahlen zu Tode siegen, am Ende wird sich immer rot-grüne Politik durchsetzen.
Rechts im politischen Spektrum hat man das längst erkannt, deswegen wird dort das politische Vorfeld (Sellner, Schnellroda etc.) so vehement von der rot-grünen „Zivilgesellschaft“ bekämpft. Nur in der politischen Mitte schläft man weiter den Schlaf der Selbstgerechten und denkt, Realität und Vernunft würden sich schon von alleine durchsetzen. Tun sie leider nicht.
Die AfD ist die Partei der Freiheit, der Marktwirtschaft und des gesunden Menschenverstands. Und sie wäre es noch deutlicher, wenn die alte Journalistengarde, die die Parteienlandschaft der siebziger und achtziger Jahre aus Melancholie nicht aufgeben will, nicht dauernd dagegen anschreiben würde.
Lassen Sie Weidel, Chrupalla, Boehringer, Curio, Storch und andere das Gesicht der AfD sein, lassen Sie das Partei- und das Wahlprogramm der AfD gelten, nehmen Sie die AfD beim Wort und bei der Tat. Hängen Sie sich nicht an — zumal entstellten — Zitaten von Höcke und Krah auf. Die SPD ist trotz Edathy keine Kinderbilderguckerpartei, die FDP ist nicht die Flick-Affäre, und die CDU besteht nicht nur aus Aufenthaltsgenehmigungsverkäufern. Genauso ist die AfD zu behandeln.
Die Regierungskrise hat schon mit dem hinterhältigen verfassungswidrigen Misstrauenesantrag von Kanzler Olaf Scholz begonnen.
Denn die Regeiungskrise wurde von Olaf Scholz absichtlich provoziert um die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen zu provozieren -sagt Christian Lindner.
„Es war ein geplanter Bruch der Koalition“ – sagt Christian Lindner
Er spricht von Hinterlistigkeit und Erpressung.
Olaf Scholz hat seinen Misstrauensantrag mit keinem Gesetzgebungsverlangen oder polititischem Verlangen verknüpft.
Das ist Missbrauch des GG Art.68 – sagt das BverfG,
um zu einem geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben um damit Neuwahlen zu veranlassen, in der Übezeugung danach besser da zu stehen.
Der Bundeskanzler darf GG Art.68 nicht missbrauchen allein nur dazu um Neuwahlen zu provozieren – sagt das BverfG
Quelle: Urteil des Zweiten Senats vom 16. Februar 1983
Herr Herles, Sie träumen immer noch von der ruhmreichen Vergangenheit der CDU und FDP in der Bonner Republik. Sie sollten aber zur Kenntnis nehmen, daß beide Parteien von heute nicht das geringste mit der CDU und FDP von damals gemeinsam haben. Und Ihre Hoffnung, daß sie sich auf ihre Tugenden und Prinzipien zurückbesinnen würden, ist nichts anderes als Tagträumerei. Jetzt ist es an der Zeit endlich aufzuwachen !
zum Aufwachen ist bereits viel zu spät, leider.
„Es rächt sich jetzt schon das Verschwinden der FDP aus dem Bundestag.“ Lieber Herr Herles, sie verklären diese FDP, die im Wesentlichen aber nur Steigbügelhalter war und Liberalität nur auf dem Papier durchsetzen konnte.
Kommen sie einmal in der Realität an! Ja, die Delegitimation erfolgt durch den Staat, seine Institutionen wie Parlament und Sicherheitsbehörden. Und für die Justiz gilt leider: Je höher die Instanz, desto politischer sind sie mit Parteisoldaten besetzt. Von den ÖRR ganz zu schweigen, die dank GEZ üppig alimentiert werden und dafür die Bürger mit ihrer einseitigen und obrigkeitstreuen Berieselung bemuttern. D.h. die Macht der deutschen Medien ist eine der brisanten Gefahren für unsere Demokratie.
Übrigens, ist nicht jede Regierung per Amtseid dazu verpflichtet,
Ø dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen?
Ø seinen Nutzen zu mehren?
Ø Schaden von ihm zu wenden?
Ø das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen?
Fakt ist nun mal: Die eigentliche Gefahr für die Demokratie liegt in der allgegenwärtigen Erosion der Gewaltenteilung mit der engen Verflechtung von Medien und Politik sowie der vielen zwielichtigen NGOs seit Merkels fataler Regentschaft!
Und apropos AfD, die n a t ü r l i c h eine legale und Verfassungs-konforme Partei ist und die zurzeit die einzige Hoffnung auf eine Rückbesinnung auf reale, Vernunft-basierte und Deutschland-freundliche Politik darstellt.
Und nicht nur das sollte die vielen schlafmützigen Wessis aufrütteln, sondern auch Brechts Aussage: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“
2013 stand in der damals noch lesenswerten ZEIT ein Artikel, der nach dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestsg verfasst wurde. Der Autor forderte ebenfalls eine Rundumerneuerung der FDP, die ihre Sterotypen, die Loriot in dem Sketch Politikerrunde trefflich skizziert:“Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal“ hintersich ließ Und es kam Lindner. Ihr, die Ihr meint, die FDP zu ändern, lasst alle Hoffnung fahren.
Die FDP ist rausgeflogen, weil sie ihre (erstmals) jungen Wähler verraten hat. Von liberalen Werten will ich in diesem Zusammenhang schon lange nicht mehr reden.
Es wäre nur richtig und konsequent wenn die CDU das gleiche Schicksal ereilen würde.
So dreist, wie vom Merz, wurde in meiner Erinnerung noch in keinem Wahlkampf gelogen!
„Die fortschreitende Selbstzerstörung der Unionsparteien, Erben Adenauers und Erhards, ist dem „Whatever it takes“ zu verdanken, dem Regierenwollen um jeden Preis, so schnell und anstrengungslos wie möglich.“ —
Merkel hat es ihm doch vorgemacht. Sie hat wenigstens 12 ihrer 16 Jahre genau die Politik gemacht, die die GRÜNEN und die SPD wollten. Deshalb gab es auch nie eine Opposition, nie ein „böses Wort“, wo früher Diskurs herrschte, was für eine echte Demokratie unverzichtbar ist.
Ohne wirkliche Opposition ist es sehr bequem zu regieren. Und dann kam diese lästige AfD …
„An eine Runderneuerung der CDU glaubt heute kein Mensch mehr.“ —
An eine runderneuerte FDP glaube ich aber auch nicht mehr. Da müsste man erst die Köpfe austauschen. Solange die FDP hier, sogar auf kommunaler Ebene, mit den Grünen durch den Ort marschiert „für unsere Demokratie“ (was nichts anderes meint als „unser Sozialismus“) ist die Partei für mich nicht mehr wählbar.
Naja, erbärmlich? Sehen Sie es so; es gehört schon eine Menge Mut dazu, Wähler zu verunglimpfen. Aber bei den eigenen „Kunden“ wäre ich da doch eher sehr zurück haltend 😉
„Denn irgendeine bürgerliche Partei muss es geben, die hinter dem Konzept einer liberalen, offenen Gesellschaft steht.“
Sehr geehrter Herr Herles.
Ich glaube, Sie haben das Wort Demokratie (noch immer?) nicht verstanden.
In einer Demokratie gibt es nämlich jede akzeptable Richtungsmeinung! So natürlich auch Ihre.
Meiner Meinung nach gibt es in einer Demokratie aber etwas sehr Spezielles und das nennt sich Wählerwille!
Und dieser Wählerwille ist quasi der zuletzt entscheidende Schiedsrichter, wenn es mal wieder nicht zu einer absoluten Mehrheit gereicht hat.
Es war nämlich ganz bestimmt nicht der Wunsch der „Gründungsväter“ dieser BRD, daß die jeweiligen Regierungen nur einer gewissen Zweckmäßigkeit dienen, die dann am Ende des Tages lediglich zum Schaden aller gereicht. Jede Regierung hat also zu inkludieren, anstatt die Vokabel Wahlkampf zu wörtlich zu nehmen. Denn nach einem Kampf gibt es immer auch einen Verlierer!
Stellen Sie sich einen Boxkampf vor. Beide „Kämpfer“ werden vom Ringrichter an die Hand genommen und die geben sich dann nach der Verkündung des Siegers demütig eben diese Hand.
Leider passierte das schon wieder nicht und die Abgewählten begaben sich als sehr schlechte Verlierer in die Schmollecke, die natürlich vorher sehr bequem eingerichtet gewesen sein mußte. Natürlich zum Schaden aller, was allerdings mit einer Inklusion tatsächlich so gar nichts zu tun hat!
Anscheinend hat Herr Herles immer noch nicht realisiert, daß es in diesem Land schon eine bürgerliche Partei gibt, „die hinter dem Konzept einer liberalen, offenen Gesellschaft steht“. Sie heißt übrigens AfD, wobei die AfD „offen“ eben nicht als „nicht ganz dicht“ interpretiert. Und wenn Herr Herles hofft, daß diese Partei eine gehäutete FDP ist, dann hat er die Rolle dieser Partei in der letzten Legislaturperiode des Bundestags offensichtlich ignoriert. Aber bekanntlich stirbt ja die Hoffnung zuletzt.
Was sind Sie für ein Landsmann?
Sind Sie Deutscher, ein Patriot?
Sie beschimpfen Ihre Ostdeutschen Landsleute als AfD Schafsmob.
Wie bezeichnen Sie dann Ihre Westdeutschen
Landsleute, die Sympathisanten und Wähler der Alternative für Deutschland sind?
Einen schönen Tag.
Einfach nur schändlich! Pfui!
Der abgewählte Bundestga darf keine Grundgesetzänderung beschließen bez. Schuldenbremse Änderung, weil dieses Amliegen schon im gleichen Bundestag von der FDP abglehnt wurde, ja Ursache der Anwendung von GG Art.68 war.
Dadurch gilt dann GG Art. 81(2).
Durch die eventuell erfolgreiche Wiedervorlage des gleichen Anliegens „Abschaffung(Änderung) Schuldenbremse im gleichen Bundestag kommt dann GG Art. 81(2) zur Geltung. Es darf durch die Wiedervorlage des gleichen Vorhabens das GG nicht geändert werden.
Es gelten dann GG Art.81 (4) iv GG Art. 81(2)
(4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz (2) zustande kommt, weder geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden.
Diese Grundgesetzartikel interessieren in der heutigen Demokratiesimulation weder Merz noch das Bundesverfassungsgericht. Zudem war das GG doch bereits seit der Covid-Plandemie Makulatur.
Nun ja, Herr Herles, die Staatskrise haben wir schon seit Merkel, wie die meisten „auf Linie desillusionierte(n) AfD-Sympathisant(en)“ schon weitaus länger erkannt haben. Alles, was gegenwärtig geschieht, ist Ausdruck dieser Staatskrise, die Ursachen liegen weitaus tiefer. Die politischen Parteien sind zu blutsaugenden Monstern geworden, die gerade ihre Existenzgrundlage wegfressen. Aber es macht Hoffnung, dass auch Sie – die Verkörperung des Liberalismus – dies mittlerweile erkannt haben. In der Dialektik zwischen ökonomischer Basis und staatlichem Überbau hat die Ökonomie das Primat, das Kapital verlangt vernünftige und profitable Verwertungsbedingungen, die es hier immer weniger hat. Das wird nicht folgenlos bleiben, der staatliche Überbau wird auf die eine oder andere Weise angepasst werden, um die Existenzbedingungen des Kapitals zu gewährleisten. In den USA erleben wir gerade, wie dieser Prozess Fahrt aufnimmt. Hoffen wir, dass die aktuellen Produktionsverhältnisse noch genug Raum für diesen Prozess bieten.
Die Dämonisierung der AfD, welche im politischen Wettbewerb als natürliches Regulativ entstand, durch Altparteien, Medien und Kirchen ist letzteren als Demokratiedefizit anzulasten. Wenn die eine Seite des Spektrums zu einseitig begann Politik zu betreiben, wurde sie früher bei Wahlen durch die Stärkung der Opposition abgestraft und damit zur Mäßigung und Adaptierung oppositioneller Ziele gezwungen. Indem die scheinheiligen „Warner gegen die Gefahr von rechts“ nun die AfD erfolgreich limitieren, können sie als linke Volksfront weiter ihre antibürgerliche, antifreiheitliche Politik weiterbetreiben.
Wenn Herr Herles nun den Verlust der Umfallerpartei FDP im Parlament beklagt, hat er offensichtlich auch nicht begriffen, was taktisches Wählen bedeutet. Die FDP ist völlig zurecht aus dem Bundestag geflogen.
Noch ein Wort zum Kanzleraspiranten Fritz: Ich glaube, Merz betreibt die Schuldenorgie aus Angst der Finanzkonzerne um ihre Assets. Dafür sind ihm Schulden auf Kosten kommender Generationen gerade recht. Wir sind uns darin einig, dass Merz mit dieser politischen Gemengelage trotz fettem Geldpolster scheitern wird. Wenn das Vertrauen fehlt…
Was wir brauchen, wäre ein Kanzler, der die Menschen mitnimmt, einen, der es schafft, dass ein Ruck durch Deutschland geht; ein unverbrauchter Kopf.
Herr Herles, ich weiß ja, dass Sie der FDP nachtrauern. Aber…hätte Lindner seinen zu Recht gesagten Satz, „besser nicht regieren, als schlecht regieren“ nur etwas tiefer verinnerlicht, sozusagen als Leitgedanke für eine Politik der Vernunft auf den Spiegel seines Badezimmers zur täglichen Erinnerung geschrieben, dann wäre sie die FDP wahrscheinlich heute froher, gar Teil der Regierung – hätte so das Regime des fatalen Ökosozialismus verhindern können.
So aber war die Gier nach Ämter und Posten wohl stärker. Wer sich mit einer Sekte einlässt, wie die Grünen es sind, muss sich nicht wundern, wenn er von ihr aufgefressen wird.
Komisch, daß Leute außerhalb der AfD immer so genau wissen, was die AfD eigentlich will. Niemals aber nehmen solche Leute eine Einladung an, zu einem AfD-Stamtisch zu kommen.
Sehr gut formuliert, auch wenn Sie erneut der einzigen Partei die wenigstens noch den Mut und die Courage hat, die immer größer werden Probleme des Staates zu benennen, ihre Antipathie bekunden. Die Frage ist jetzt, sie benennen es schon, wer wendet die kommende Staatskrise ab, wer ist wenigstens willens diese zu benennen? Aktuell niemand, außer der AfD! Die FDP könnte dem Namen nach eine weitere Alternative sein, richtig, ist sie aber mit diesem Personal, auch wenn Lindner eine gute Rede gehalten hat, definitiv nicht. Die bräuchten einen kompletten Personalwechsel in den oberen Reihen, ohne Brandmauer im Kopf! Genau der aber ist nicht abzusehen!
Wie naiv muss man denn sein, der Erzählung dieser Politiker zu glauben.
Der Wiederaufbau der Bundeswehr wird Jahre dauern, selbst wenn das benötigte Geld schon in Kartons lagerte. Es kommt mit Sicherheit bei dieser Gesetzesänderung nicht auf wenige Tage an. Hier wird gezielt Panik verbreitet, um die Demokratie auf unanständige Weise auszuhebeln. Der Wähler ist bewusst getäuscht worden, ich werde es nicht vergessen.
Emotional gibt es gerade Corona-Vibes: Als ich las, daß Merz die Klimaneutralität ins GG schreiben lassen will, fühlte sich das an, wie damals die Ankündigung der Österreicher einer Corona-Impfpflicht Ende 2021. Das ist der endgültige Sieg der Grünen und das endgültige Aus der deutschen Wirtschaft (wenn die Subventionen alle sind). Vor allem wird Merz jetzt bei allem mitgehen müssen. Erst Recht, wenn die AfD jetzt massenweise im Osten abräumt. Merz macht jetzt Ampel-Politik auf Steroiden.
Merz erfüllt den Grünen jeden Wunsch.
Unbegrenztes Geld zum Verjuxen per Kreditaufnahme. Zahlen tuns die Bürger. „Klimaneutralität“ bis 2045 mit Festschreibung „ins Grundgesetz“.
Die Grünen haben offensichtlich die letzte Wahl gewonnen.
Wahlergebnisse, bzw. „die Demokratie“ spielen keinerlei Rolle mehr.
Letztlich hat Davos und die ausgesuchten Ideologie- 2 Monats-Studenten die Wahl gewonnen, wie geplant. Man braucht Dumme um ein Land in dieser kurzen Zeit und ohne Grund, mit vollgas an die Wand zu donnern!
Nichts weniger, als eine FDP wie wir sie seit Mende kennen, braucht unser Land, Herr Herles, auch wenn Sie es nicht lesen wollen. Nach Merzen’s historischem Umfaller in diesen Tagen, war die FDP geradezu weltmeisterlich in dieser Disziplin. Wer war es denn, um in der Gegenwart zu bleiben, der in den letzten drei Jahren die geradezu hanebüchene Regierungspolitik mitgetragen hat, jeglicher Vernunft spotten, einzig um sich die Vorteile und Privilegien des mitregierens zu erhalten? Und es war auch nicht die FDP, die die Ampel verlassen hat, nein, es war der Kanzler, der sie rausgeschmissen hat. Ansonsten wäre sie drin geblieben und hätte all den Unsinn der Linken ohne mit der Wimper zu zucken mitgemacht. Und wie hat sich beispielsweise ein Verkehrsminister namens Wissing, ehemals FDP, nach dem explodieren der Ampel verhalten? Mit der AfD haben wir eine liberale und gleichzeitig konservative Kraft im Parteigefüge, die sich müht, wieder der Vernunft in der Politik Geltung zu verschaffen. Die FDP hat der Wähler mit Fug und Recht abgestraft. Sie verschwindet in der politischen Versenkung. Und das ist gut so. Für uns alle.
Sie unterschätzen den westdeutschen „AfD-Mob“ – der wächst nämlich langsam, aber beständig auch in gut situierten Kreisen – und das gefällt mir.
Genau so ist es! Meine Unternehmerkollegen, viele Ärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater, haben von den etablierten Parteien genug. Und über Merz, der mit seiner irrationalen Strategie die CDU in eine groteske Verhandlungssituation gebracht hat, spricht eh keiner mehr. Deutschland hat die Ampel abgewählt und nach den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen bekommt dieses Land rot-grün pur. Dagegen war selbst die Ampel noch konservativ. Wenn Merz sich die Meinungen aus den genannten Kreisen anhören müsste, würde er im Boden versinken, sofern er noch einen Rest Anstand und Würde hätte. Hat er aber nicht….
Der Autor hielt lange an seinem Glauben hinsichtlich einer Erneuerung der CDU fest. Das war zwar nicht meine Einschätzung in Bezug auf die Union, aber dennoch habe ich immer Respekt davor, wenn Menschen zu ihren Überzeugungen stehen, auch wenn sie maximal durch das Handeln derer in Frage gestellt werden, auf die sie immer noch setzen. Ich denke, Herr Herles ist nun aller Hoffnungen auf eine Rückkehr der Vernunft in der Union beraubt worden. Man muss kein Freund der AfD sein und natürlich hat sie einen unappetitlichen rechten Rand, den hatte die Union zu Zeiten der Bonner Republik auch, dennoch kann ich keine andere Partei erkennen, die die Gewähr für eine Politikwende in Deutschland bieten könnte. Ob die marginalisierte Umfaller-Partei FDP wieder auferstehen wird, steht in den Sternen. Die haben ihre Stammwählerschaft genauso betrogen wie alle anderen Parteien des links-grünen Altparteienkartells. Ich muss zugeben, dass es mich freuen würde, wenn der Rosstäuscher aus dem Sauerland scheitern würde, Staatskrise hin oder her.
Eins muss nan Herrn herles lassen. Er bleibt sich treu. Man muss seine Artikel nicht lesen, man weiss von vorn herein was drin steht. Immer der gleiche Sound . Könnte man es auch altetsstarrsinn nennen?
Sowohl die Union als auch die FDP stehen als Wahlvereine programmbefreit im Politzirkus. Einen Neuanfang könnte es nur mit einer neuen Wählergeneration geben. Merz und Söder gehören nicht nur nicht dazu, sondern korrumpieren gerade ihren eigenen Nachwuchs, Übrigens bleibt auch Autor Herles mit seinen halbfertigen Analysen eher Teil des Problems als eine Lösung. Es gibt bislang nur 1 Alternative.
Herr Herles hat immerhin Humor angesichts der Zustände:“Es rächt sich jetzt schon das Verschwinden der FDP aus dem Bundestag.“ – Da wäre beinahe der Inhalt meiner Kaffeetasse auf der Tastatur gelandet…
Der Mann ist genau so verrückt wie drei Viertel der Wähler.
Respekt an TE, das dieser Kommentar veröffentlicht wurde. Er ist zwar etwas hart ausgedrückt, aber so abwegig ist der Gedanke nicht, würde böse Zungen behaupten, ich natürlich niemals.
Wir haben es in Deutschland seit vielen Jahren mit zwei mehr oder weniger ungestört verlaufenden Zersetzungsprozessen zu tun.
Zum einen – das ist der ältere Prozess – die kontinuierlich wachsende Divergenz zwischen Preis- und Einkommensentwicklung, maßgeblich mit dem Staat als Preistreiber
zum anderen die wachsende (oder gar schon vollzogenene) Entfremdung zwischen Politik und Bürgern.
Was wir gerade in seiner bisher deutlichsten Ausprägung sehen ist, wie völlig losgelöst nicht nur vom Bürger, sondern auch von dessen Votum, getäuscht, gelogen, geringschätzig, bar jedes logischen und Sachverstands genadelt wird.
Und das alles auf Narrativen, die (logischerweise) nicht hinterfragt oder wenigstens diskutiert werden.
Über Nacht, genauer über 2 Nächte vom 22.Februar zum 24. Februar des Jahres wurde alles vorher teils richtigerweise Gesagte auf den Kopf gestellt.
Auf die Frage, was der Grund dafür sei, sagen die einen wahlweise „Trump“ (Reul) oder die anderen „Putin“.
Für wie bl@d hält die Politik das Volk?
Für wie dumm lässt sich dieses Volk verkaufen?
Auffälligerweise sind alle aufgeführten Begründungen für Deutschlands Schwäche und Versagen in nahezu allen Belangen immer Gründe von Außen genannt worden – seit Jahren.
Dabei sitzt „der Feind“ im eigenen Land – die ideologisch geprägte Politik der Regierenden gegen das eigene Volk.
Als letztes Mittel wird das eigentlich unantastbare „Heiligtum“ Grundgesetz aufgefahren, das garantiert nicht für solch banale Dinge wie „Schuldenbremse“ etc. gedacht und vorgesehen war.
Und niemand fragt seit 1990 danach, warum der Artikel 146 des GG nicht umgesetzt wird.
Wahrscheinlich deshalb, weil dort von einer „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen“ Angelegenheit die Rede ist.
Sowas würde nur stören im selbstherrlichen, feudal anmutetenden Politikbetrieb der Alt-Parteienkaste, die sich selbst für der Menschheit beste je geschaffene „UnsereDemokratie“ hält.
Ich bin sowas von pappesatt ob dieses unsäglichen Politikerverhaltens, allerdings noch mehr ob der politischen Demenz und Ahnungslosigkeit des Souveräns, der alles, aber auch alles mit sich machen zu lassen scheint.
Leute – die alte BRD kommt nicht zurück, die ist seit 35 Jahren nicht mehr existent.
Zum einen, weil die politische Realität in der Welt, in Europa und in Deutschland diese heilige Kuh seit Jahrzehnten überholt hat.
Zum anderen, weil die demokratischen Grundwerte und Bürgerrechte seitdem selbst kastriert und mit Füßen getreten wurden und werden.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum demokratische Wahlen in Deutschland nichts zum Besseren verändern, dann war es die letzte Bundestagswahl.
Es liegt nicht an der Wahl an sich (obwohl die Direktmandatsbeschneidung und die Listenmandate sowas von undemokratisch sind).
Nein, es liegt am seit mind. 20 Jahren immer gleichen unfähigen Personal, das zur Wahl steht.
„Politikwende“ mit den gleichen Personen ist ein Widerspruch in sich.
Wie lange regierte Egon Krentz ?
Wie sagte einst der Kabarettist Volker Pispers:
„Was will man von einem Volk verlangen, das offensichtlich noch genug Geld hat Bücher von Dieter Bohlen zu kaufen.“
Zur Ehrenrettung von D.Bohlen seien seine Worte zitiert:
„Erkläre einem Doofen, dass er bekloppt ist….“
Nein, nein und nochmals nein: JEDEM war klar, dass die Union mit Rot und/ oder Grünen regieren wird und damit war auch von vornherein klar, dass es mit der Union keine Politikwende geben wird.
Die Wähler werden nicht betrogen, denn jeder hatte die freie Wahl, sich anders zu entscheiden. Wenn ich mir statt eines guten, günstigen Jahreswagens eine Rostlaube zum doppelten Preis kaufe, ist nicht der Händler schuld.
Jeder vernünftig und verantwortlich denkende konservative Wähler hat nicht CDU gewählt. Insofern haben Sie recht.
Was jedoch keinen Freibrief für den Wahlschwindel der CDU an ihrer naiven, desinteressierten, ahnungslosen Wählerschaft ausstellt.
Kein Kommentar. Anderen Vorschriften machen halten sie für liberal?
Im Unterschied zu Wolfgang Herles hinterfragt Norbert Bolz seit einiger Zeit seine bisherigen zementierten Vorurteile.
Als langjähriger FDP Wähler (als das kleinere Übel) zwei Anmerkungen
Insofern muss sich m.E. eine moderne liberale Partei liberal im Sinne früherer demokratischer Selbstverständlichkeiten (Bürgerrechte, Gleichheit vor dem Gesetz, Gewaltenteilung und friedlicher Machtwechsel) positionieren, für eine liberale Wirtschaftsverfassung kämpfen, aber auch für die Interessen der Bürger des eigenen Landes eintreten. Letztlich ein Art national-liberale Partei.
Ein objektiver Blick ins Parlament zeigt, dass es eine solche Partei -mit allen Unzulänglichkeiten- bereits gibt. Kein Wunder, dass das sozialistische Machtkartell von CDU bis Die Linke diese Kraft als Feind markiert hat und vernichten will.
M.E. fehlt dagegen als Ausgleich eine libertäre Partei. Nur würde der obrigkeitsbesoffene dt. Michel diese nicht wählen. Null Chance. Leider.
Echt Wahnsinn hat – leider ein bißchen zu lange gedauert. Jetzt ist es zu spät.
(…) Mehr denn je braucht Deutschland eine Partei der Freiheit, der Marktwirtschaft und des gesunden Menschenverstands.“ Derzeit gibt es keine einzige im Parlament.
Da ist an Herrn Bolz aber einiges vorbeigegangen. Diese Partei gibt es aber er bastelt sich wie alle anderen seine eigene Realität zusammen um die wirkliche Realität nicht wahr nehmen zu müssen oder zu wollen. Die viel beschworene FDP hat was in den letzten Jahren für unser Land geleistet? Komme mir keiner mit Lindner der die Koalition platzen ließ um die Schuldenbremse zu schützen. Jetzt werden sie kreuzbrav dem Schuldeninferno zustimmen.
> Norbert Bolz schrieb dieser Tage in WELT: „Die 180-Grad-Wende von Merz könnte aber auch der ideale Startschuss für eine runderneuerte FDP werden.
Könnte – so wie Merz eine Wende versprochen hat? Es sei denn, man zählt als eine, dass es noch korrupter wird.
Aus dem verdorbenen Kartellparteien-System wird genausowenig was wie aus den Genossen im Ostblock – wie viele Reformen haben diese nach jeder Krise verkündet?
Der Nebel lichtet sich. Die Nebelkerzen fürs Publikum sind verschwunden. Merz hat für Deutschland den Irrweg der Schuldenbremse (den Merkel gezwungenermaßen Deutschland als Stabilitätsanker der EU aufgenötigt hatte) ausgehebelt, und ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm von ca 1,3 Billionen aufgelegt. (Natürlich musste er die Wähler täuschen, die verstehen ja Nix.) Nun müssen nur noch alle (auch die abgewählten) Abgeordneten zustimmen. Die Börse feiert das Paket schon zehn Tage mit extremen Kurssprüngen der davon begünstigten Aktien. Lindner hat sich nicht umsonst geopfert. Die wahre Geschichte: Natürlich wollten weder die CDU noch die FDP den Rot-Grünen unter Scholz diesen Sieg gönnen, also musste die Ampel angeblich an 13 Mrd scheitern. „Deutschland is back“ und kann im Konzert der Mega-Schuldnerstaaten wieder mitspielen. 500 Mrd für den Wiederaufbau der Ukraine (nein, eben nicht für die Fortsetzung des Krieges), 500 Mrd für Infrastruktur-Inverstitionen und 300 Mrd fürs Klima – ungefähr. Die GroKo der Mitte aus CDSPFDGRÜNE hat es möglich gemacht. – Dem Michel tränen die Augen. Er glaubt immer noch, dass das Spiel auf der Vorderbühne der Politik das wahre sei, so wie es ihm von Politik & Medien vorgegaugelt wird. Dabei laufen die Planungen für diesen Coup seit Monaten. Jetzt ist er umgesetzt und das Finanzsystem rettet sich in eine neue Runde. Bis zum bitteren Ende. Wie das heißt? Schuldenschnitt und Währungsreform, wie immer. Aber bis dorthin läuft die Party! – Ach, das wollen Sie nicht glauben? Dann schlafen Sie weiter.
Der Wähler versteht wirklich nix, denn bei den Umfragen bewegt sich auch so gut wie nix.
Die 100 Milliarden, die Merz für den Klimaschutz ausgeben will, könnte er, ohne dass ihm Wortbruch vorzuwerfen wäre, in die Erforschung und Entwicklung neuer Kernkraftwerke stecken bzw. in die „Renovierung“ der bereits stillgelegten Anlagen. Dass es diesbezüglich eilt, wird niemand bestreiten. Jahrzehntelang ist dieses Land totgespart worden; das Ergebnis genießen Sie tagtäglich auf dem Weg zur Arbeit. Möglicherweise arbeiten Sie zu allem Überfluss auch noch in einer dieser Ruinen, die sich „Schulen“ nennen. Wem wollen Sie die Lösung dieses Problems überlassen? Den Pfadfindern? Lassen wir ihn wurschteln; der eine Ökonom sagt dies, der andere das. Und machen wir uns ehrlich: Wir kennen das Ergebnis nicht! Wir werden sehen!
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Haha, als ob Merz in der Lage wäre, die Grünen zu übertölpeln…😂
Ein Mann, der sich gerade von denen am Nasenring durch die Manege führen lässt.
Merz ist ein politischer Schwächling, war nie was anderes und wird es auch nicht mehr. Weidel hat recht: Er kann es schlichtweg nicht.
Die FDP war leider voll hinter der Brandmauer. Sie hat, wie alle Parteien, die Ausgrenzungsideologie vor den Respekt für die Wähler und die Notwendigkeiten des parlamentarischen Systems gestellt. Sie, hat ganz im Sinne der Parteienoligarchie, die Mandatare der Parteien als die Träger der Souveränität, als den Staat an sich gesehen. Bei der AfD gab es dann sowohl programmatisch, aber ganz besonders personell zu viele Kapitel bzw. Personen, die man nicht akzeptabel findet. Blöd nur, dass man damit die Zahl der Nichtakzeptablem in der AfD- BT-Fraktion verdoppelt hat. Die AfD wird sich überlegen müssen, ob sie selbst programmatisch und personell koaltionsfähig werden will, oder ob sie meint, so wie sie ist eine eigene Mehrheit erobern zu können. Letzteres würde ich für einen Irrtum halten.
Nichts gegen starke, liberale marktwirtschaftliche Impulse, Herr Herles, in praktisch ausgeübter Politik. Diese von einer wiederauferstandenen FDP in vier Jahren zu erwarten, ist allerdings illusionsgesättigt. Wir sehen das Entstehen einer neuen Volkspartei, im Osten schon Realität, im Westen auf dem Weg. Innerhalb dieser Partei sind Marktwirtschaftler in großer Überzahl, Ordoliberale als auch Libertäre und nicht wie von ihnen immer wieder kolportiert, etatistische Planwirtschaftler oder „nationale Sozialisten“. Es mag diese vereinzelt als Randphänomen geben, was die Wirtschaftspolitik dieser Partei angeht, sind sie unerheblich.
Merz ist auf gutem Weg, die Union zu pulverisieren nach dem Vorbild der italienischen Christdemokraten. Die Lücke wird gefüllt, davon kann man ausgehen. Eine Partei namens FDP wird es nicht sein.
Mich würde wirklich interessieren, was D für die Wiedervereinigung unterschreiben musste.
Blackrock ist übrigens auch der größte Anteilseigner von Rheinmetall …
Leuten wie Herrn Herles haben wir diese Wahlergebnisse zu verdanken. Danke
Zur Schuldenorgie und Machtversessenheit der kriminellen Kartellparteien mal ein Ausschnitt aus Telepolis:
Angst um die Vorherrschaft
Europas Kriegstreiberei mag von Angst getrieben sein, aber nicht vor Russland, das mitten in Europa Krieg führt. Die Vorstellung, Russland werde die gesamte Ukraine besiegen und besetzen, dann durch Polen marschieren und bald darauf durch das Brandenburger Tor, widerspricht der beobachtbaren militärischen Realität.
Stattdessen scheinen die europäischen Eliten Angst zu haben, ihre Macht und ihren Status zu verlieren, ihre Position der globalen Vorherrschaft, die sie im schattigen Komfort des amerikanischen nuklearen Schutzschirms genossen haben.
Die Aussicht, mit anderen Nationen auf Augenhöhe verhandeln zu müssen, wie es in der von Rubio anerkannten multipolaren Ordnung der Fall ist, schreckt sie ab.
Der polnische Premierminister Tusk hat die Bedeutung des „Gewinnens“ deutlich gemacht, indem er sagte, dass „Europa in der Lage ist, jede militärische, finanzielle und wirtschaftliche Konfrontation mit Russland zu gewinnen – wir sind einfach stärker“, dass Europa „dieses Wettrüsten gewinnen muss“ und dass Russland „wie die Sowjetunion vor 40 Jahren verlieren wird“. „
Mit diesen Grundgesetzänderungen, die die 11%-Verliererpartei herausverhandelt hat, ist die Staatskriese vorprogrammiert. Klimaneutralität 2045 als unabänderliches Ziel im GG, das BW Sondervermögen finanziell und inhaltlich grenzenlos aufgebläht. Was lässt sich da unter „innerer Sicherheit“ nur alles umsetzen, wenn jetzt schon die Petz-Portale und Einschränkung der Meinungsfreiheit den Kampf gegen Rechts bestimmen?
Mit der Annahme dieser GG-Änderungen ist der Liberalismus dem grünen Diktat gewichen
Sie können sich ja mit Robert, AnnLena, Strackusw mit Klimaneutraler BundeswehrAusrüstung in einen SelenskySchützengraben begeben.
„Die wollen kein „Konzept einer liberalen, offenen Gesellschaft“.“
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und innere Sicherheit würden mir schon reichen. Umgewertete Werte führen nämlich zu nichts Gutem.
Aber warum sollte ein VS-Troll in der Samstagsschicht diese Unterscheidung machen?
Ist ja gut, Herr Herles, die FDP ist nun mal wech. Wie oft habe ich das über die Jahrzehnte Ihre Worte und anders wer gehört und was ist passiert? Nada, nente, nichts.
,,Womöglich hält die künftige Regierung zwei Jahre lang. Danach gehört die Union ins historische Museum und die AfD steht auf Platz eins, von einer Volksfront in die Opposition gezwungen.“
Spätestens seit gestern,sollte offensichtlich sein,dass es für die Kartellparteien sekundär ist,wer wieviele Stimmen hat und den Kanzler stellt.
Wichtig ist allein,zusammen die Mehrheit gegen die AfD zu bilden.
Es ist schon jetzt vorhersehbar, dass bei der nächsten Wahl wieder einige Stimmen von CDU/SPD zur FDP wandern und diese wieder souverän in den Bundestag einziehen wird. Also Wählerwanderung innerhalb der Kartellparteien, denn „Der Höcke!“ und „Das ist jetzt aber wirklich das letzte Mal, dass ich FDP/CDU/SPD wähle [wie bei den letzten vier Wahlen auch]“.
„Fool me once, shame on you; fool me twice, shame on me“
Klar Herr Herles, Runderneuerung mit StrackZimmermann und Konsorten! Die sitzen fester im Sattel denn je.
Der Parteienstaat mit seinen Wahllisten und Berufspolitikern ist das Problem.Politiker sind auf Parteilinie und eine langfristige Karriere getrimmt da häufig ohne zivile Perspektive.Wie konnte Merz eigentlich Rechtsanwalt werden bei dem miserablen taktischen und strategischen Talent?
Ihre Ausführungen sind aller Ehren wert, es kommt leider auch unter Journalisten nicht sehr häufig vor, dass der Berufsstand Fehler und Fehleinschätzungen eingesteht. Leider muss ich auch zugeben, dass die FDP in den letzten drei Jahren sich niemals für die Aufrechterhaltung der Rede- und Meinungsfreiheit und den Verzicht auf Ausgrenzung (angeblicher) Rechtsextremer ausgesprochen hat. Dennoch stimme ich Ihnen zu, dass allein ein lebendiger Liberalismus nach dem Vorbild Javier Mileis zusammen mit der AfD Deutschland aus der Krise führen kann.
Aber Milei ist in seiner brachialen Art auch mit Vorsicht zu genießen. Seine Rentenkürzungen führten zu großen Demos, denen sich auch die Fußballfans anschlossen. Aber es heißt, daß die Demonstranten brutal niedergeknüppelt werden. Ein Journalist, der dabei schwerst am Kopf verletzt wurde, mußte notoperiert und ins künstliche Koma versetzt werden. Er schwebt in Lebensgefahr.
Zitat Franz Josef Strauss „Everybody’s darling is everybody’s Depp.“Merz will everybody
s Darling sein , also ist er auch evernybodys D…Allerdings gehört für Merz die Bevölkerung nicht zu everybody, die sit außen vor.
,,Noch bevor sie im Amt ist, vermeidet der Kanzler in spe eine Regierungskrise durch bedingungslose Kapitulation.“
Es verwundert mich immer wieder,wie man annehmen kann,ein Kanzler,Parteivorsitzender,Fraktionschef könne allein agieren.
Weder Merkel,noch Scholz oder Merz bewegten irgendetwas,ohne massive Unterstützung aus Partei und Wählerschaft.
Am Ende geht es doch immer nur ums Geld. Auf der Suche danach, wessen Interessen Herr Merz mit seiner CDU eigentlich dient, kam mir folgende Überlegung. Der EZB Leitzins liegt aktuell bei 2,5 %. Die Maßnahmen des Herrn Merz haben die Rendite für 10jährige Bundesanleihen auf zuletzt knapp 3 % getrieben. Die Banken sind die Hauptkäufer dieser Anleihen und können sich dabei über die EZB refinanzieren. Macht einen risikolosen Profit von 0,5 %, also bei einer Billion rd. 5 Milliarden p.a. Weiter wird durch die gestiegene Nachfrage des Staates das Zinsniveau insgesamt erhöht, was bei den Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken deren Geschäftsmodell sehr zuträglich ist. Blackrock ist mit gut 6 % der größte Anteilseigner der Deutschen Bank. Der Aktienkurs der Deutschen Bank ist seit der Bundestagswahl um 10% gestiegen. Andererseits dürften die Banken durch die Folgen der Energiewende auch auf vielen faulen Krediten sitzen, so dass das merzsche Konjunkturprogramm insofern seine Berechtigung haben mag. Kann natürlich alles nur eine Verschwörungstheorie sein, doch manchmal ist die Welt auch sehr einfach.
> Die wollen kein „Konzept einer liberalen, offenen Gesellschaft“.
Nur weil die Adjektive im Orwell-Sinn gemeint sind: Freiheit ist Sklaverei, Krieg ist Frieden und so weiter. Genau dort ist totalitäres Westeuropa-Korruptostan mit immer neuen Abzocke-Maschen angekommen.
Mal nach Polen schauen: https://tkp.at/2025/03/14/polnische-regierung-plant-online-ueberwachung-waehrend-der-praesidentschaftswahlen/
Streng kontrollierte „unsere Demokratie“, die genauso in Buntschland eingeführt wird, sobald Glotze-Framing nicht ausreicht.
OhGott jetzt kommen Sie wieder mit ihrer FDP. Wie oft denn noch, wie oft soll sie sich noch erneuern! Was haben Sie denn Herr Herles gewählt? Der Wähler ist der Schuldige weil er immer wieder diesen verlogenen VersagerAltparteien vertrauen und Hoffnung schenkt. Unfassbar alles.
Ja, Herr Herles, die Partei, die Sie haben wollen, ist bereits da. Einfach mal nur die Augen öffnen, oder die Ohren und mal zuhören.
..der westdeutsche Afd-Schafsmob möchte eine liberal-konservative Gesellschaft und gerne sehr offen…, aber NICHT an den Grenzen! Für die Ostdeutschen kann ich nicht sprechen. Werden die Ihnen aber bestimmt selbst erzählen.
An Altersstarrsinn glaube ich nicht. Ein Peter Hahne ist das genaue Gegenteil.
Hier geht es um verbohrte Borniertheit und pseudointellektuelle Selbstgefälligkeit gegenüber dem Pöbel.
Hier wird sehr treffend der gesunde Menschenverstand angesprochen. Damit fängt das eigentliche Dilemma an. Für ein politisches Mandat bedarf es keinem Nachweis irgendeiner einer Qualifikation oder einer erfolgreichen langjährigen Erwerbsbiografie. Wenn dann noch kaum Haftungsrisiken und keine unabhängige Leistungskontrolle
besteht, wie soll das dann erfolgreich funktionieren? Ein hoher Beamter der EU hat einmal dem Sinne nach gesagt: „Wir entscheiden, stellen es in den Raum, wenn es dann keine Aufstände und gemaule gibt, machen wir weiter bis es kein zurück mehr gibt“ Hier erkennt man auf was man eigentlich spielt, auf das Nichtverstehen des Bürgers und des Wählers. Und hier schließt sich dann der Kreis, wird hinterfragt wer hinter diesem Billionen Deal eventuell steht? Ich erinnere in diesem Zusammen an den Gedanken von A. Herrhausen dem Sinne nach… die grenzüberschreitenden Geldbewegungen… Geld wird gehandelt wie eine Ware….usw.
Mitschuldig!
„Von der Regierungskrise zur Staatskrise“
Was der Verfasser dieses Artikels immer noch nicht zu bemerken scheint ist, daß diese sich aus seiner Sicht entwickelnde Staatskrise schon vor Jahrzehnten eingesetzt hat.
Und zwar Dank solcher alimentierten Elfenbeinturmbewohner wie ihn selbst oder einen Norbert Bolz.
Das ist schon nicht mehr lächerlich, sondern obszön.
Weiterschlafen.
Wer hat denn von ihm was anderes erwartet, denn er ist ein Blender vor dem Herrn und hat sich dabei jedem angedient, was ihm etwas bringen konnte und jetzt in der Bewährungsprobe versagt er schon im Anfangsstadium und das alles wäre ja kein Beinbruch wenn er sich dabei selbst ruiniert, aber wenn es um unser Land und seiner Bürger geht, sollten wir solchen Rohrkrepierern keine Chance lassen, denn gerade diese Art von Typen schmücken sich in der Regel mit fremden Federn und haben in ihrer völligen Abhängikeit dabei niemals etwas bewirkt.
Solche „Koryphäen“ haben uns gerade noch gefehlt, denn vernichten kann sich selbst der Dümmste, was sich nun mit dieser Wahl erneut bestätigt hat und ein schlimmes Ende nehmen wird und es dem Handeln jedes Pleitiers entspricht, solange monetäre Unterstützung einzuholen bis am Ende garnichts mehr geht und das Duo Merz-Klingbeil ist geradezu ein Fallsbeispiel wie man es nicht machen sollte um sich solcher Leute zu bedienen, in der Hoffnung aus dem Schlammassel jemals wieder heraus zu kommen.
Dazu könnte man auch den Satz von Wilhelm Busch herbei zitieren im Traktat der Witwe Bolte, was mit der Feststellung endete: Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe und so wird es geschehen wenn auch in anderer Entstehung und falscher Erwartenshaltung, was mit solchen Gestalten vorhersehbar ist.
Ulf Poschardt hat CDU gewählt, so sagt er. Jetzt beklagt er Verrat. Poschardt ist doch intelligent. Warum beklagt er dann „Verrat?“ Warum hat er nicht (wenigstens) FDP gewählt? Spätestens als Merz von „Zufallsmehrheiten im Parlament“ sprach, hätte er aufhorchen müssen. Nun zur FDP selbst: Die FDP ist tot, weil sie immer aus 2 Flügeln bestand, einen „rechts“ und einen „links“ von der CDU. Das geht aber nicht mehr, da „links“ von der CDU gar kein Platz mehr ist. Deshalb kann eine neue FDP nur noch „rechts“ sein. Diese Partei würde aber als eine radikale Partei, also libertär, wahrgenommen werden. Sie würde genauso diffamiert und gebrandmauert werden wie die AfD, jede Wette. Das aber hält kein einziger FDP-Politiker aus, auch ein Lindner nicht. Das hat man im Vorfeld der Wahl gesehen: Nicht einmal bei den letzten Abstimmungen vor der Wahl konnte die FDP ein einheitliches Bild abgeben, die Fliehkräfte wurden zu groß. Diese Partei hat sich selbst abgeschaltet. Vorbei.
Nach der jetzt initiierten Schulden- und Subventionsorgie müssen wir uns gar keine Gedanken mehr über eine zukünftig erstarkte FDP machen, zumal die Korrektur der jetzt zu erwartenden Schäden in einem Land wie Deutschland unmöglich sein wird, da zu viele Pfründe auf dem Spiel stehen. Die wenigen vernünftigen Politiker der CDU wissen das auch, dürften aber jetzt wohl endgültig resigniert haben. Mit dem Schuldenpaket können wir uns, wenn´s gut läuft, noch ein paar schöne Jahre machen. Genießen wir das. Und was die AfD angeht. Die hätten in einer aktuellen Regierung zumindest versucht gegen alle Widerstände das Ruder noch einmal herumzureißen. Aber so behalten alle Beamten- und Behördenmitarbeiter ihre Jobs und die Mitarbeiter des ÖRR machen wie gehabt links-grüne Propaganda bis zum Anschlag. Wir bezahlen weiterhin jedes Jahr zig-Milliarden für Asylanten, sehen wie Kranken- und Rentenkasse vor sich hinsiechen, die Pflegekasse auch und lassen uns mit Steuern und Abgaben weiter vom Staat das Fell über die Ohren ziehen, zumindest als Nettosteuerzahler. Der ÖD kämpft ja gerade um 8 % Lohnerhöhung und um eine kürzere Arbeitszeit, da die Damen und Herren öffentlichen Faulpelze es ja so schwer haben. Jetzt hätte es Reformen geben müssen! Gibt es aber nicht. Denn jetzt schließt sich das Zeitfenster!
An Prof. Norbert Bolz sei nach seiner Aussage „Mehr denn je braucht Deutschland eine Partei der Freiheit, der Marktwirtschaft und des gesunden Menschenverstands.“ und auch an Sie, sehr geehrter Herr Herles, mit “ Derzeit gibt es keine einzige im Parlament.“sei folgendes Wort gerichtet: Diese Partei gibt es längst. Es ist die Partei, die als einzige die ehemals konservative Politik der Union unbeirrt fortsetzt und deshalb vom linksgrünen Zeitgeist hinter eine Brandmauer verbannt wurde, damit die Linksgrünen ihre desaströse Politik weiter fortsetzen können. Nunmehr geht es nur mit noch größerem Tempo in den den Abgrund!
Grundgesetzänderungen NUR NACH VOLKSABSTIMMUNGEN. Ansonsten kann scheinbar jeder Undemokrat für seinen persönlichen Vorteil das Grundgesetz in das Gegenteil der vorgesehenen Schutzfunktion verdrehen.
Mal was Neues. Unlimitierter Raub per „Grundgesetzänderung“.
Das ist grundsätzlich richtig. Aber ein von den öffentlich-rechtlichen Staatspropagandamedien ARD und ZDF mitsamt ihrer diversen Sendeanstalten, dazu noch ARTE, falsch informiertes Volk wird fast immer im Sinne der Propaganda für die Regierung stimmen.
Es bräuchte eine liberale Partei in Deutschland – gerne in Ergänzung zur AfD die in Abgrenzung zu ihren liberalen Gründern mittlerweile eher den konservativen Bereich abdeckt. Dies kann nicht die FDP sein. Das sind dumm-naive Wunschträume. Schon allein deshalb, weil dafür bei der FDP ein vollständiger Personalaustausch sämtlicher Funktionäre bis in die untersten Ebenen vonnöten wäre. Das ist unmöglich – wie ja auch der letzte Neuaufbau nach 2013 gezeigt hat. Es muss also eine komplett neue Partei mit neuem Personal sein. Allerdings würde auch diese Partei an der alten Krankheit aller liberalen Parteien in Deutschland leiden: Wählermangel. Es gibt in Deutschland einfach nicht genügend überzeugte Liberale um damit eine stimmenmäßig relevante Partei zu tragen. Gab es nie. Es reicht gerade so für 3-8% und wenn diese Stimmen sich dann noch zersplittern ist es vorbei. Die AfD hat das erkannt und ist auf den konservativen Pfad umgeschwenkt.
Das ist nicht richtig: seit 1949 hat die FDP nur bei zwei Bundestagswahlen nämlich 2013 und 2025 weniger als 5 % der Zweitstimme erreicht, Guido Westerwelle erreichte 14,6 %. Das Potenzial für eine liberale Politik ist zweifellos da, das politische Personal hat nur leider auch bei der FDP dramatisch an Qualität verloren. Es seien nur an die 16 Irrlichter erinnert, die durch Stimmverweigerung ihr (und das ihrer Partei) parlamentarische Aus herbeiführten. Deutschland hat ein liberales Wähler Potenzial, es hat nur leider kein politisches Personal dafür.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/368235/umfrage/stimmenanteile-der-fdp-bei-den-bundestagswahlen/
Dem kann ich nur zustimmen. Er ist jetzt halt verletzt, weil ER eben jetzt auf der Verliererseite steht. Tja, Meister Herles, wenn man mit einem Finger auf die anderen zeigt, zeigen drei auf einen selbst.
..und so erklärt sich der Zustand der Straßen, der Schulen, des Gesundheitssystems …..und die Dummheit/Verantwortungslosigkeit der Wählermehrheit….und das großartige Schweigen der CDU-Wähler..
..sowie das beharrliche Verschweigen der Realität: Kriminalität, also der in die Polit-OK abgeglittenen Altparteibanden, die nur noch ein Ziel verfolgen: das Ausplündern (Steuergeld+Schulden) ihrer Beute Deutschland.
Denn bislang verweigern alle, die sich öffentlich äußern, jegliche kriminalistische Analyse der Zustände im Land, weil sie längst wissen, es tatsächlich mit purer Polit-OK zu tun zu haben, aus der sich alles Tun und alle Zustände problemlos erklären lassen, bis hin zu den Sprüchen des OK-Werkzeuges BVerfG.
… nur mal nebenbei, Herr Herles. Hat diese „liberale“ Partei einmal (1x) für die AfD gestimmt, im Sinne eines „demokratischen“ Miteinanders, z. B. bei der Besetzung des BT-Päsidiums? Nein, Mainstream ging vor….
Doch, die FDP hat nachweislich für Vizepräsidenten aus den Reihen der AfD gestimmt.
Gähn, LoL
Sie brauchen gegenüber Herrn Herles nicht für die AfD argumentieren. Er hat das die nazistischen Argumente zur AfD inhaliert und wird nicht davon abgehen. So geht Ideologie.
16 FDP MdB begangen politisches Harakiri bei der letzten Bundestagsabstimmung und beschlossen eine Stimmenthaltung bei einem Antrag, der dem FDP Programm hätte entsprungen sein können, weil sie nicht mit „denen da“ abstimmen wollten. Mehr politische Impotenz geht nicht.
die angebliche „Gefahr im Verzuge“: dem Influencer Selenskyi geht das Geld aus.
„Die Ukraine erhält auf Wunsch der Grünen drei Milliarden Euro. Diese sollen nach einem Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt, in der kommenden Woche freigegeben werden.“
Die NGOs werden immer gieriger und nutzen die Gunst der Stunde:
„Sicherheit“ wurde breiter definiert. Das Paket umfasst nicht nur die militärische Verteidigung, sondern schließt auch Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit, Nachrichtendienste und Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten ein.„
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/union-und-spd-einigen-sich-mit-gruenen-auf-finanzpaket
Richtig: Deutschland bräuchte eine FDP wie es sie einmal gab. Nur, das kommt nie wieder.
… die Pflege Kasse bekommt nichts
Nicht nur Selenskyj steht nach Entscheidungen in den USA blank – auch viele ngos und Medien werden durch USAID nicht mehr bedient – und das erfordert wohl, dass D als Geldgeber einspringt.
Gut. So eine Billion ist bei solchen Vorhaben natürlich dann auch rasch hinweg diffundiert – und zwar spurlos, ohne auch nur einen Wert für die Nachkommen aufweisen zu können.
Die drei Milliarden werden, kurz vor Ende des Kriegs, dort versickern, wo auch andere schon versickert sind.
Selenskijs Uhr läuft ab! Trump hat Putin gebeten, das Leben der tausenden bei Kursk eingekesselten Soldaten zu schonen. Putins Antwort darauf war: Er könne sich das trotz der Verbrechen an der Zivilbevölkerung vorstellen, allerdings müssten die eingekesselten Ukrainer die Waffen strecken und der Befehl dazu muß aus Kiew kommen. Anderenfalls, so Putin, werden sie sterben.
Es sieht also nicht danach aus, als würde sich Russland erneut mit windigen Waffenstillstandsabkommen abspeisen lassen. Der ukrainische Befehl zur Waffenniederlegung in Kursk wäre der Anfang einer ukrainischen Kapitulationsspirale, die Weigerung, wohl der Anfang vom Ende der noch verbliebenen Unterstützung Selenskijs im Volk.
Alles was das Ganoven Trio des „Partei-Kartells“ beschließen will,
inklusive der Grundgesetzänderung ist verfassungswidrig
gemäß Urteil des BverfG vom 15. November 2023 – 2 BvF 1/22
Es kann niemand sagen, kein Bürger,kein Staatsanwalt, kein Richter, keine Partei, er hätte es nicht wissen können, er häte es nicht gewusst.
Darin besteht die Verfassungskrise und Staatskrise in der fahrlässigen und/oder absichlichen Brechung des Grundgesetzes und ergangener ständiger Rechtsprechung des BverfG, durch Verfassungsorgane der vollziehenden Gewalt. (sh. GG Art. 20 „Rechtstaatprinzip“)
Urteil vom 15. November 2023 – 2 BvF 1/22
Das unterliegt der verfassungsrechtlichen Kontrolle – sagt das BverfgG
1.) Schuldenbrems kann verfassungsrechtlich nicht abgeschafft werden
2.) Schuldenbremse darf blos ausnahmsweise ausgestezt werden, aber nur für das laufend Haushaltsjahr (Prinzip der Jährigkeit) für Katastrophenfälle und Notsituation. Danach verfallen die Schuldenbremse Ermächtigungen und alles was nicht kassenwikrsam geworden ist ersatzlos, können nicht in den nächsten Haushaltsplan übernommen werden.
3.) Zudem ist ein sachlicher Veranlassung Zusammenhang zwischen der Inanspruchnahm der Schuldenbremse Ausnahme und der Behauptung einer Katastrophe oder Notsituation nachzuweisen erforderlich, um die Aussetzung der Schuldenbremse verfassungsrechtlich konform in Anspruch nehmen zu dürfen.
„politische Dringlichkeit“ ist also keine verfassungsrechtlich Zulässige Begründung
4.) „Diese Haushaltsprinzipien können auch nicht durch den Einsatz von Sondervermögen umgangen werden“ – sagt das BverfG.
Sie gelten auch in Katastrophenfällen und Notsituationen.
> inklusive der Grundgesetzänderung ist verfassungswidrig gemäß Urteil des BverfG vom 15. November 2023
Aha. Der Michel unternimmt aber kaum was dagegen – dann kann man wohl höchstens auf die Trumpisten und die Russen hoffen? Wie immer öfter gesagt wird – wenn die sich einigen, ist in Westeuropa das Korruptostan fällig.
Ich glaube auch hier werden wir wieder irren. Jetzt sind die Superguten an der Regierung. Sollte das BVerfG mich je noch einmal positiv überraschen dann werde ich mal wieder in die Kirche gehen.
irre,immer noch an einer Partei zu hängen,die in der letzten Regierung alles abgenickt hat,was gegen ihre eigene Lebensberechtigung lief…
Ja, aber was soll der geschätzte Autor denn auch sonst machen?
Zugeben, dass er seit 10 Jahren in Permanenz irrt?
Wenn Sie nun erstmals zugeben sich geirrt zu haben, dann ist das immerhin ein Anfang Herr Herles. Diejenigen, die es ihnen schon immer gesagt haben (ich bin einer von diesen), können aber nichts dafür, sie haben nur Recht behalten. Der nächste Schritt Ihrerseits wäre nun, dass mit dem Personal, dem wir den Ist-Zustand verdanken, keine Lösung möglich sein wird. Die runderneuerte FDP ist eine Illusion, genau wie die runderneuerte CDU eine ist. Lösungswege kann es nur von neuen Kräften geben.
Ich wäre glücklicher, wenn ich in Bezug auf diese Politkaste nicht immer Recht behalten würde.
Die FDP ist doch mitschuld am Desaster. Wie die Union ist sie von innen vergrünt. Mit den eigentlichen Werten wie Demokratie, Meinungsfreiheit, freier sozialer Marktwirtschaft hat sie nichts mehr am Hut. Man muss sich nur Strack-Zimmermann anschauen. Wenn sich die FDP gegen die von links gewollte Massenmigration gestellt hätte, zur freien Marktwirtschaft und zu den Werten grstanden hätte, die Vance propagiert hat (und auch wirklich danach gehandelt hätte), wäre sie bei den Wahlen durch die Decke gegangen. Aber doch nicht mit dem Poltikermaterial, das versucht (wie die Union), die Grünen noch links zu überholen.
Arroganz sollte schon fundiert sein, finde ich. Das ist mein bescheidener Rat an den Verfasser.
Herles Arroganz vorzuwerfen, ist arrogant.
Herr Herles, die FDP war z. T. federführend an allen fatalen neuen Gesetzen beteiligt. Auch wenn Sie ein absoluter Anhänger dieser Partei sind, hat diese nichts mehr mit Liberalismus – Freiheit – zu tun. Das hat sie eindrücklich bewiesen.
Sie können über die AfD schreiben was Sie wollen, aber bisher waren Sie nicht in der Lage, alle negativen Aussagen, die Sie über die Partei getroffen haben, zu belegen. Nicht einen einzigen Beweis können Sie oder das BfV dafür erbringen. Das ist der Punkt der mich erzürnt.
Das ist das Kern-Merkmal der Riege der AfD-Gegner: Immer sehen Sie „Unseredemokratie“ in Gefahr und befürchten dabei nur, daß man ihre hohlen Phrasen auf den Prüfstand stellt und damit das kranke System. Selbst ein Mensch mit unterstellter Intelligenz wie Herles hat es nicht ein einziges Mal geschafft, Fakten für seine kruden Theorien über bzw. gegen die AfD auf den Tisch zu legen. Aber seien Sie beruhigt: In diesem Leben lernt der das nicht mehr. Dafür lege ich die Hand ins Feuer.
Ich glaube, dass es inzwischen insgesamt ein Fehler ist, noch Unterschiede hinsichtlich der Brandmauerparteien feststellen zu wollen. Ich bin der Meinung, die ziehen alle am gleichen Strick – und zwar an dem um unseren Hals.
Wir hier sind wie die USA in ein 2-Parteien-System gerutscht – und die sich bunt geben müssten eigentlich lange als unsere Totengräber bezeichnet werden.
Merz hat sich laut Apollo News von den Grünen auch noch eine Grundgesetzänderung mit 2045 verpflichtend „klimaneutral“ zu sein aufdrücken lassen. Das darf man dann als finalen Selbstmord bezeichnen.
Das wird dann auch deutlich mehr als 100 Milliarden kosten. Rückabgewickelt kann der Scheiß dann nahezu auch nicht werden weil der links grüne Block immer die 33 Prozent Verhinderungsstimmen haben wird. Auf jeden Fall wird es sehr schwierig.
Auch „super“ dass das deutsche Grundgesetz immer mehr zur verpflichtenden Fesselung von Jedermann führt. Demokratischer Politwechsel nahezu nicht mehr möglich.
Es ist noch nicht einmal klar ob Merz seinen „Teller Linsensuppe“ (Kanzlerschaft) für seinen unglaublichen Verrat an der Demokratie und den Bürgern kriegt oder nicht.
Bei allem Respekt für Herrn Herles, die Werbung für eine demnächst wieder
erstarkte FDP ist lächerlich. Die FDP hat sich in 3,5 Jahren Regierungszeit
als absolut entbehrlich erwiesen. Hat Endscheidungen mitgetragen, die
unendschuldbar sind.Und Herr Herles hat bis zum Schluß noch ein wenig
an die CDU geglaubt. Wäre evtl. möglich gewesen, aber nicht unter einem
Friedrich Merz. Das ist der Politiker, der sein Dementi vor der eigentlichen
Meldung abgibt. Ciao CDU/CSU, kannst weg. Und auch wenn Herr Herles
es nicht hören mag, nur die A F D kann dieses Land aus dem Tal der Tränen
führen. Das wird ein langer, schmerzhafter Weg werden, zu viel im Land
ist zerstört. Aber mit etwas gutem Willen wird es gelingen.Gegen alle
Widerstände der Opportunisten wie Herrn Herles.
In GB sind sie schon aussichtslos weiter. Nigel Farage fällt dort als Hoffnungsträger aus und erkennt, dass er sie weder weiter vom entern abhalten noch wieder abschieben wird können – was heißt – GB ist so gut wie ein islamisches Land: https://x.com/WallStreetMav/status/1898866971124334953
.
Merken hier alle, dass das Thema „Migration“, gar „Islam“ bei uns vollkommen aus dem Fokus genommen ist?
Nein, das glaube ich nicht: der beklagenswerte Zustand den Deutschland dank des konkludenten Handelns des Parteien Kartells erreicht hat, wurde ja mit den Mitteln, die die Verfassungsväter für dieses Land vorgesehen hatten, erreicht; es geschah nicht mit Gewalt, es geschah durch Wahlen! Warum sich dieses Parteien-Kartell nun eines Besseren besinnen und ihre Macht aufgeben sollte, erschließt sich mir nicht; sie hätten allen Grund, dieses zu befürchten.
Das freiheitlich westliche System geht unter. Es war das zweite, deutsche Experiment, welches an sich selbst scheiterte (siehe 1919-1933). Autokratie ist keine Alternative für Deutschland. Dass man unbedingt eine andere Partei wählen müsse, damit Honig und Wein von den Bäumen fließen, halte ich für genauso unbedarft, wie den Totengräbern Merkel und Merz von der CDU zu glauben. Die FDP kann hoffen, dass es viele Vergessliche gibt, die sie wieder etwas stärker machen. Aber das System wird die FDP nicht retten. Bleibt der (Unter-)Gang mit den Konfrontationskünstlern und Kriegstreibern, die sich derzeit als Friedensengel präsentieren. Ein Vorbild gibt es: den friedensliebenden Trump, der Panama, Kanada und Grönland militärisch okkupieren will (im friedensliebenden Duktus eines Putin: Militäroperationen).
Kennen Sie Hamburg?
Der Stadtteil Winterhude beherbergt auf knapp 8Quadratkilometer 56 000 Bewohner. Also etwa so viele wie Grönland, die sich auf 2.166.000 km² verteilen. Glauben Sie, daß den Kalaalliten die Anwesenheit von Amerikanern überhaupt auffallen würde?
Und beim ehemals kolumbianischen Staat Panama weiß man nicht wirklich, ob der Kanal, oder das Land gemeint ist.
Ähnlich verhält es sich bei Canada, daß sich nicht zwischen zwei Sprachen entscheiden kann und dessen Ureinwohner sich lediglich noch First Nations nennen dürfen.
Kommen Sie mir daher bloß nicht mit dem Schlagwort Okkupation.
„Glauben Sie, daß den Kalaalliten die Anwesenheit von Amerikanern überhaupt auffallen würde?“ – Glauben Sie, dass Ihren Großeltern auffallen würde, wenn ich deren Haus übernehme, weil Oma und Opa nur zwei Zimmer statt alle sechs Zimmer nutzen? Ist das eine Rechtsnorm? Es gibt sehr viele Staaten (u.a. Kanada), die mehrsprachige Amtssprachen haben und deshalb nicht mit der Trump-USA im Clinch liegen müssen. Ihr pubertäres Erklärungsniveau lässt Schlimmes für die Zukunft ahnen, wenn sowas Mehrheit wird.
Glauben Sie, dass Ihren Großeltern auffallen würde, wenn ich deren Haus übernehme, weil Oma und Opa nur zwei Zimmer statt alle sechs Zimmer nutzen?
Wenn Sie das Haus meiner Großeltern übernehmen würden, wäre die Anzahl der Bewohner nochmal auf die Hälfte geschrumpft und Ihre Begründung zur Übernahme wäre dann zwar nicht pubertär, aber völlig sinnlos!
„Ich weiss nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“ (Georg Chrisoph Lichtenberg)
Auf dem Weg zum ökonomischen Entwicklungsland – Aussagen des Chefs der Deutschen Börse vom Juni 2024 über Habeck und die Klimapolitik (die jetzt ins Grundgesetz geschrieben wird!), und was er der nächsten Regierung zu sagen hatte:
Im Video ab Min. 39:
https://finanzmarktwelt.de/robert-habeck-treffen-schiere-katastrophe-312530/
Ist ja gut, Herles!
„So werden uns die Krisen (Deindustrialisierung, Bildung, Gesundheitswesen, Rente, Wohnungsbau, Infrastruktur, Bürokratie, Migration, Verteidigung) erhalten bleiben.“ Es ist jedenfalls keineswegs gesichert bzw. plausibel, dass die schönen Sondervermögen auch nur eines der genannten Probleme in den Griff bekommen. Sie sind Blankoschecks, bei denen abzuwarten bleibt, wer sich am Geld erfreut. Bekommt man mit Geld die derzeitige Bildungskrise in den Griff? Oder die illegale Migration oder die Kriminalität? Es lassen sich maximal Schultoiletten renovieren und Flüchtlingsunterkünfte bauen.
Flüchtlingsheime zu bauen , scheint mir die nationale Hauptaufgabe zu sein. Neben windrädern und solarpanelen.
Exakt. Die Sportplatzbauorgie nach der Finanzkrise oder das italienische 110% Hausrenovierungsprogramm belegen das ebenfalls eindeutig. Als erstes werden mal die Preise fuer solche Sachen erhoeht: und zwar um das Doppelte und Dreifache, kein Witz.
https://www.zerohedge.com/economics/italy-hands-out-110-free-home-renovations-guess-what-happened
Warum die Wirtschaft durch sowas nicht auf die Beine kommen kann oder gar wettbewerbsfaehig wird, hat Herr Mai in seinem heutigen Artikel trefflich dargelegt.
Und in den USA ist die neue Regierung sogar dabei, endlich das eigentliche Uebel an seiner Wurzel anzupacken: die Staatsausgaben in der VGR duerfen nicht addiert, sondern muessen ignoriert oder gar subtrahiert werden. Wenn die Oekonomen und ihre Klienten das endlich mal begreifen und praktizieren wuerden, ergibt sich alles andere von selbst.
https://www.zerohedge.com/economics/get-government-out-gdp
Das meiste wird ohnehin für den NGO-Sumpf draufgehen, denn man darf doch seine Familienangehörigen und weitere linke Buddys nicht im Stich lassen. Es wird also weitere Meldestellen (Denunziantenportale) geben, weitere Asylindustrie-Organisationen, weitere Entwicklungshilfe für Länder wie China und Indien, die längst Raumfahrtnationen sind und viel mehr für die WHO, da jetzt die USA als Finanzier ausfallen, weitere Gelder für die diktatorische EU, etc. pp. Man könnte unendlich fortfahren. Für die Menschen in Deutschland, die den ganzen Unsinn finanzieren müssen bleibt genau … nichts!
Es ist ja sehr schön zu sehen, dass Herr Herles, der inzwischen seinen bislang festen Glauben an das segensreiche Wirken der CDU/CSU und der FDP verloren hat, dies auch einsieht.
Natürlich wäre eine liberale Partei dringend vonnöten, aber die Lindner/Buschmann-Partei kann dies ja wohl nicht sein.
Somit bleibt uns törichten Wählern, nur tatenlos zuzusehen, wie unser Land unaufhaltsam in ein demokratiegefährdende Staatskrise rutscht.
Oder der Wähler wartet sich aktiv.
> Womöglich hält die künftige Regierung zwei Jahre lang
Mal sehen – Böses Medium titelte gestern: „Lukaschenko: Wenn Russland und USA sich einigen – sind Europa und Ukraine am Ende“ – gemeint ist natürlich die WEF-EUdSSR. Wenn diese fällt, bekommen auch „europäische“ Parteien „unserer Demokratie“ ein gewaltiges Problem.
Ohne solches Ereignis würden die eher volle vier Jahre Fußvolk abzocken.
Schön, daß Sie die hämischen Kommentare bereits erwarten – immerhin spricht das dafür, daß Sie noch nicht vollkommen hirntot sind. Aber ersparen tue ich Ihnen den meinen trotzdem nicht, obwohl ich weiß, daß Sie die Kommentare (vermutlich aus Selbstschutz) nicht lesen. Ist aber auch eine Art der Realitätsverweigerung, die Sie seit JAHREN betreiben. Wer ein derart kritikloser CDU-Fanboy ist und sich der Realität nicht stellt, daß die AfD die legitime Nachfolgepartei der vollkommen entkernten CDU ist, der hat einen Tiefschlag wie diesen mehr als verdient.
Das (Un-)Wesen der CDU in den letzten Jahren konnte ich schon in den letzten Jahren in der Kommunalpolitik kennenlernen.
„… ich weiß, daß Sie die Kommentare (vermutlich aus Selbstschutz) nicht lesen …“
Oh doch: ich wurde hier bei Herles öfters nicht freigeschaltet, und es lag gewiss nicht am Tonfall!