Am Tag des Mauerfalls in Berlin war ich zufällig in Washington. Gefühlsduselig, glückselig und völlig überrascht versuchte das politische Hauptstadtvolk, seinen Zustand für sich selbst in Worte zu fassen. Doch es dauerte nur Tage, bis die politische Klasse der USA und ihre Gefolgsleute in Westeuropa sich im gemeinsamen Irrtum der Welt erfreuten, der Kapitalismus habe über den Kommunismus gesiegt. Dass der Sowjetkommunismus implodiert und der politische Westen einfach nur übrig geblieben war, ging im Freudentaumel unter, er geriet zur Siegesgewissheit. Seinen bekanntesten Ausdruck fand die Hybris des Westens, nun würde sich die ganze Welt nach seinem Vorbild gestalten (lassen), in Francis Fukuyamas Buch vom Ende der Geschichte.
Gunnar Heinsohn rief vor ein paar Tagen in Erinnerung: „Als 1770 Neu-Holland zum britischen Australien wird, ist der Kuchen weitgehend verteilt. Ab jetzt gibt es ein Nullsummenspiel. Was der eine gewinnt, muss der andere verlieren.“ Und wenn der eine etwas verloren hat, ist es oft nur eine Frage der Zeit, bis er sich das Verlorene zurückholt – und vielleicht noch etwas dazu. Der Historiker denkt gleich an Finnland. Es verlor große Teile Kareliens an die Sowjetunion, obwohl es im Winterkrieg militärisch gegen diese erfolgreich war. Die mögliche Parallele zur Ukraine heute springt einem sofort ins Auge.
Ob der Westen jenem Russland, das von der Sowjetunion übrig geblieben war, versprach, sich in Gestalt der Nato nicht über die neue deutsche Ostgrenze hinaus zu bewegen, muss ich nicht prüfen, da ich die entsprechenden Berichte von Hans-Dietrich Genscher in den montäglichen Präsidiumssitzungen der FDP hörte, bei Zusammenkünften des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes und überall sonst im politischen Bonn jener Tage. Die Meinungsänderung vollzog sich erst zögernd, bald aber so selbstverständlich, als wäre nie von etwas anderem die Rede gewesen als der Aufnahme von einem neuen Mitglied der EU und der Nato in Osteuropa nach dem anderen. Darüber nun im Nachhinein Klage zu führen oder zu rechten, ist allerdings sprichwörtlich vergossene Milch, oder anders gesagt: nutzlos.
Eröffnung des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung: Botschafter Horvath, Mischnick, Genscher, Goergen, FDP-Sprecher Mahling in Budapest 1989
Washington entschied sich noch unter Bush Senior für die Nato-Erweiterung. Für Washington war das, was europäische Politiker stets im tragenden Festredenton als europäische Einigung zu bezeichnen pflegen, von deren erster Stunde an, was Donald Trump viel später America First nannte. Das Projekt Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) des Jahres 1952 hatte eine gemeinsame, europäische Armee zum Ziel. Das scheiterte 1954 im französischen Parlament. Anstelle der EVG wurde die Westeuropäische Union gegründet, 1955 wurde die westdeutsche Wiederbewaffnung beschlossen und die Bundesrepublik in die 1949 gegründete Nato eingefügt.
Was ich damit sagen will, ist, dass für Washington die sogenannte europäische Einigung in allen ihren Formen wie die Nato nie etwas anderes war als die Organisation ihrer Interessen auf der anderen Seite des Atlantiks. Wie sollte das auch anders sein? Washington hatte in den ersten Weltkrieg nicht aus Menschenliebe eingegriffen, sondern um Großbritannien als Weltmacht Nummer Eins abzulösen. Im zweiten Weltkrieg schickte Washington nach der Ausrüstung für die Rote Armee und Nachschub für Großbritannien seine eigenen Truppen, damit seine eben erworbene führende Weltrolle nicht an Moskau verloren ging. Nach 1945 sorgte Washington mit der Nato als ihrem transatlantischen Arm allein für den Status quo in Europa. Und nach der Implosion der Sowjetunion dehnte Washington die Nato – mit Ausnahme von Weißrussland und Ukraine – bis zur russischen Grenze aus.
Die geopolitisch wichtige Ukraine, das wussten Militärprofis sehr früh, rüstete Washington auf, bildete die ukrainische Armee an modernen Waffen aus und unterstützt sie laufend mit den Erkenntnissen der eigenen Aufklärung. Washington dachte nicht daran, damit zu warten, bis die Ukraine über die Mitgliedschaft in der EU auch Mitglied der Nato geworden wäre. Für diese stattdessen nur de facto Einbeziehung der Ukraine in die Nato bezahlen jetzt ukrainische Soldaten und ukrainische Zivilisten einen hohen Preis, weil Putins Krieg gegen die Ukraine kein Nato-Bündnisfall ist und Washington einen solchen nicht selbst auslösen will.
(Anmerkung: Dass Washington Gleiches nicht auch in Weißrussland tat, liegt nur daran, dass es dort nicht die passenden Partner fand.)
Im Internet West sind mehr pro Putin als pro Washington
Wer sich in den Internet-Foren alter und neuer Medien im Westen umschaut, stellt fest, dass es viel mehr Stimmen für Putin als für den Westen gibt. Daraus schließe ich nicht, dass tatsächlich Mehrheiten in Westeuropa vorziehen würden, unter dem Patronat Moskaus statt Washingtons zu leben – dass von Finnland bis Ungarn keiner von Moskau regiert werden will, erklärt sich von selbst.
Hinter den Stimmen für Putin steht einerseits der alte Antiamerikanismus der politischen Linken und Rechten, der meist zugleich Antikapitalismus bedeutet. Andererseits und mit nennenswerten Schnittmengen ist es der Traum von einem Großeuropa (einschließlich Russlands), das eine eigenständige Rolle auf Augenhöhe mit USA und China spielen soll. Die Formulierung Egon Bahrs eines Europa von Wladiwostok bis Lissabon haben viele in Erinnerung. Doch das war schon zu Lebzeiten von Bahr eine Illusion ohne geringste Chance auf Verwirklichung: Russlands Geschichte ist auch ohne seine Zwischenform als Sowjetunion allein Grund genug. Vorher müsste Russland seine Reichsgestalt hinter sich lassen, was auch mit dem territorialen Verlust seines asiatischen Teils ganz oder großteils einherginge.
Heinsohn schreibt, 1991 scheiterten Russlands Putschisten unter Gennadi Janajew und Marschall Dimitri Jasow gegen Gorbatschow und Jelzin, die den Unterdrückten Autonomie geben wollen. Bald nach Jelzin war es mit den Ansätzen einer innerrussischen Entwicklung, die zu einer Annäherung der politischen Kultur in Europas Osten und Westen hätten führen können, auch schon wieder vorbei. Ich erinnere mich gut, dass dieser Ansatz in Sibirien wegen der dortigen Häufung technischer Intelligenz in der Bevölkerung weiter gediehen war als in Russlands Westen. Was mir damals die meist verschwiegene Tatsache in Erinnerung rief, dass das späte Zarenreich vor allem bis in die ersten Jahre des ersten Weltkriegs bei der Industrialisierung und der Entstehung eines Mittelstands weit aufgeholt hatte, eine Entwicklung, die die Bolschewiken zunichtemachten, bis Stalin seine industrielle Aufholjagd begann, von deren Qualität sich Hitler in seinen endlosen Monologen im kleinen Kreis wiederholt sehr beeindruckt zeigte.
Ich weiß, wie die Kommentare hageln werden, die hier die vielen Ankündigungen von Putin vermissen, auf die der Westen nicht gehört hat – von seiner Rede im Deutschen Bundestag über viele andere bis zur Inmarschsetzung der russischen Truppen, die nun in der Ukraine operieren, aus Sibirien schon vor einem Jahr und so weiter. Aber wie ich oben sagte: Darüber nun im Nachhinein Klage zu führen oder zu rechten, ist nutzlos. Ich ziehe den Blick auf das vor, was aus dem werden kann, das ist.
Als Moskau 1945 gewann, dehnte sich sein Imperium so weit nach Westen aus, wie Washington es hinnahm. Nachdem die Sowjetunion Ende der 1980er implodierte, dehnte Washington sich so weit nach Osten aus, wie Russland es hinnahm. Nicht erst und nicht nur mit der Krim startete Putin die Gegenbewegung; in der Ukraine wird sich nun zeigen, ob diese mit der Abtrennung einer Ostukraine endet wie einst der Ostkareliens von Finnland. Und danach steht die Frage im Raum: Wie lange hält der neue Status quo?
So viel zur geopolitischen Seite der Sache oder zum ausgebliebenen Ende der Geschichte. Dass die Geopolitik nie weg war, wovon praktisch die ganze Classe Politique in Deutschland und ganz Westeuropa spätestens seit den späteren 1960ern träumte, stand für mich wie jeden, der genau genug hinschaute, immer fest. Wie Heinsohn sagt: „Als 1770 Neu-Holland zum britischen Australien wird, ist der Kuchen weitgehend verteilt. Ab jetzt gibt es ein Nullsummenspiel. Was der eine gewinnt, muss der andere verlieren.“
Vom Versagen der westlichen Demokratie
Dass die jüngere Geschichte des Westens, vor allem in Europa, so verlaufen konnte, wie sie es tat, liegt nicht in erster Linie an den Unzulänglichkeiten der handelnden Politiker, sondern im Versagen der westlichen Demokratie als politisches System.
Karl Popper definiert bekannter Weise Demokratie als die einzige Herrschaftsform, in der es möglich sei, die Herrschenden ohne Blutvergießen auszutauschen. Karl Popper irrte. Die westliche Demokratie hat sich vielmehr so deformiert, dass ein friedlicher Austausch der Herrschenden systematisch ausgeschlossen wird. In Deutschland sorgt dafür ein gesetzlich durchbürokratisierter Parteienstaat, in dem brauchbare Politiker in höchst seltenen Fällen nur dann nach oben kommen, wenn das System mal versagt.
Wenn ich sage, die westliche Demokratie ist gescheitert, trifft das auf die repräsentative Demokratie besonders zu. Selbst das Direktwahlrecht in Großbritannien und den USA schwächt durch den übergreifenden Einfluss der Parteien oft das Parlamentarische an der Demokratie. Aber die negative Spitze der Privilegierung von Parteien ist die deutsche. Übrig bleibt eine Oligarchie der Fraktionsspitzen, von denen alle und alles in der Berufspolitik abhängig – und daher gehorsam – sind. Ob die repräsentative und parlamentarische Demokratie noch zu reformieren ist? Ich fürchte, nein. Beginnen müsste der Versuch mit der Streichung aller Parteiprivilegien, kandidieren dürften nur Personen, keine Parteien, keine Listen – welches Parlament im Parteienstaat soll das beschließen, sich selbst abzuschaffen? Ich verfolge lieber einen anderen Ansatz.
Nur weil in einem Land gewählt wird, unterscheidet sich die Politik seiner Regierung nicht von der in Ländern, in denen nicht gewählt wird. Den wirklichen Unterschied macht nicht das Wählen, sondern die Herrschaft des Rechts, the rule of law – in deutschsprechenden Ländern leider der „Rechtsstaat“, womit schon das Wort signalisiert: Es gibt kein von der Politik, die den Staat beherrscht, unabhängiges Recht, was nicht nur, aber ganz unübersehbar in der politischen Weisungsgebundenheit der Staats(!)anwaltschaft zum Ausdruck kommt, aber auch in der Bestellung der Richter durch die Politik, also die Parteien. Unabhängige Richter und Ankläger müssen vom Volk direkt gewählt sein, soll es eine Chance auf die Herrschaft des Rechts geben, des gleichen Rechts für alle, das vor allem auch in der Lage ist, den Bürger vor der Willkür des Staates, also der Politik zu schützen.
Womit ich bei der entscheidenden Frage der Gewaltenteilung bin. Macht, das ist eine allgemeine Erkenntnis, korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. Da aber jede Art von Ordnung des menschlichen Zusammenlebens ohne Macht nicht auskommt, muss es darum gehen, Macht zu begrenzen: zeitlich und räumlich.
Es ist kein Zufall, dass kleine Staaten weniger bis gar nicht in Versuchung sind, Kriege zu führen. Nicht, weil ihre Mächtigen friedlicher wären, sondern weil ihre Mittel begrenzt sind. Die genannte Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) sollte nach dem Plan von Washington, London und Paris verhindern, dass die westlichen Länder Europas, Deutschland allen voran, untereinander Krieg führen; die Armee der EVG sollte aber selbstverständlich gleichzeitig fähig sein, gegen die Sowjetunion samt die von ihr unterworfenen Staaten Krieg zu führen.
Heinsohn zitierte ich oben mit der Erinnerung, dass 1991 Russlands Putschisten unter Gennadi Janajew und Marschall Dimitri Jasow gegen Gorbatschow und Jelzin scheiterten, die den Unterdrückten Autonomie geben wollten.
Autonomie oder noch besser staatliche Unabhängigkeit für alle Gruppen oder Regionen, die dies wollen, war die Alternative zur UdSSR, wie sie die zur EU ist und auch zu den heutigen Nationalstaaten, in denen nach Autonomie und Unabhängigkeit seit Entstehung dieser Nationalstaaten unverändert gestrebt wird. Macht jedenfalls wird nur dort wirksam begrenzt werden können, wo sie auch klein gehalten werden kann. Und das geht am besten in der Selbstverwaltung kleiner Ordnungen durch die Bürger selbst, in direkter Demokratie mit zeitlich befristeter Ämterwahl. Wer von diesen Ordnungen sich mit welchen anderen für welche Aufgaben vertraglich zusammentut, liegt bei ihnen: der Unterhalt eines modernen und schlagkräftigen Militärs eingeschlossen.
Bei der öffentlichen und veröffentlichten Auseinandersetzung um Putins Ukraine-Krieg gibt es eine denkwürdige Leerstelle. Zwar sagt dieser und jener am Rande schon mal, der Westen müsse jene „gemeinsamen Werte“ verteidigen, vor deren Übergreifen auf Russland Putin Angst habe (Putin fürchtet Machtverlust, sonst nichts). Aber welche „gemeinsamen Werte“ des Westens, also auch seiner Demokratie verteidigt werden sollen, bleibt nach meiner Beobachtung auffällig unausgesprochen. Es werden doch hoffentlich jene Werte gemeint sein, die im Westen durch die woke Ideologie bedroht, geschwächt und teilweise schon zerstört sind: die gleiche Freiheit für jeden durch das gleiche Recht für alle?
Diese Freiheit muss im Westen selbst verteidigt werden gegen die Classe Politique in großen Teilen des Westens, damit im Westen der Geist wieder Platz greift, ohne den sich Freiheit und Recht weder drinnen noch draußen verteidigen lassen. Ich stehe staunend vor den Plänen in Deutschland und anderswo, die jeweiligen Armeen mit viel Geld mit dem auszustatten, was nötig ist, um von modernen Streitkräften zu sprechen. Ich staune, weil sich niemand mit der Frage beschäftigt, wo denn die Leute herkommen sollen, die in so ausgestatteten Armeen dienen. In der Classe Politique haben doch nur die politischen Erben jener Pazifisten das Sagen, die wie diese nie Pazifisten waren, sondern Eskapisten sind. Eskapisten vor der Wirklichkeit, die ihnen in Schulen und Hochschulen mit Friedens-, Klima- und Corona-Ilusionen gründlich abtrainiert und vernebelt worden ist. Also Leute: Bevor es die neue Generation gibt, die zu kämpfen bereit wäre, ist das, was ihr jetzt plötzlich in den Waffenschmieden zusammenkaufen wollt, doch längst wieder veraltet.
In der westlichen Welt müssen sich meiner Meinung nach die Freunde der Freiheit nach dem so oder so beendeten oder unterbrochenen Ukraine-Krieg verstärkt der Renovierung der heimischen Zustände zuwenden, damit künftige Generationen Freiheit und Recht bei sich zuhause verteidigen können gegen alle daheim und alle von anderswo, die diese Freiheit bedrohen.
Putins Krieg deckt in der Energiepolitik und anderen Infrastrukturfragen die vor langem gemachten Fehler der grünrotschwarzgelben Politik in Deutschland gnadenlos auf. Manche Freunde der Freiheit hoffen auf eine Zeitenwende, die das auslöst. Ich auch. Zurzeit muss ich allerdings befürchten, dass sich die Classe Politique mithilfe der sie stets in die falsche Richtung jagenden Zeitgeist-Medien aus der Verantwortung für alle ihre falschen Entscheidungen stehlen kann, weil ja andere wie Putin und Xi und Biden und Corona und Klima schuld sind – und nicht sie selbst verantwortlich ist.
Es bleibt noch viel zu tun für die Freunde der Freiheit, die es noch gibt, und vor allem für jene, die neu dazukommen. Stephan Paetow beendete seine heutige Blackbox wieder mit Schönen Sonntag. Dem schließe ich mich an.
Verehrter Herr Goergen, Ihrer Betrachtung bezüglich der Nato Osterweiterung möchte ich Folgendes entgegensetzen:
Es irritiert mich, dass ausgerechnet Sie, der Sie immer wieder für weitgehende Autonomie und Selbstbestimmungsrecht der Völker plädieren, die Perspektive der Osteuropäer in diesem Konflikt völlig ausblenden und so tun, als ginge es nur um Einflusssphären von Washington und Moskau. Im Übrigen war die Ausdehnung der Sowjetunion nach Westen mit Gewalt und Unterdrückung der dort lebenden Völker verbunden. Die „Ausdehnung“ der Nato nach Osten bedeutet für die dort lebenden Völker hingegen vor allem Sicherheit und die Garantie nationaler Souveränität. Ein gewichtiger Unterschied.
Ihre übrigen Betrachtungen bezüglich westlicher Werte teile ich, wie immer. Auch hege ich, wie Sie, die Hoffnung, dass der Realitätsschock auf den Westen heilsam wirkt und es angesichts des äußeren Feindes vielleicht ein wenig leichter fällt, den freiheitsfeindlichen woken Zeitgeist zu überwinden.
In meinem Beitrag unterstütze ich die damalige Genscher-und-so-weiter-Position nicht.
Dass Sie die damalige Genscher-Position „unterstützen“, habe ich nicht behauptet. Sie „stützen“ mit Ihrer Darstellung allerdings die Erzählung, wonach es eine Zusage des Westens gab, die Nato nicht nach Osten auszuweiten. Das ist historisch jedoch falsch. Vielmehr ist dies eine Erzählung, der erst sehr viel später von Putin verbreitet wurde, der damit die zahlreichen Vertragsbrüche Russlands, inklusive des gegenwärtigen Krieges gegen die Ukraine rechtfertigte.
Die Zusage gab es, sie hielt nur nicht lange, und es nützt nichts, sich heute darauf zu berufen – das sagte mein Text.
Es gab zeitweise Überlegungen, Gespräche, vielleicht Beteuerungen einzelner Beteiligter. Eine verbindliche Zusage ist allerdings nie daraus geworden, sonst hätte man den Punkt in den 2+4 Vertrag aufnehmen müssen. Aber wir drehen uns im Kreis. Meine Anmerkungen gehen übrigens weit über diesen Punkt hinaus.
Meine auch.
Ich glaube nicht, dass sich Karl Popper geirrt hat. Seine Erklärung ist immer noch richtig. Er konnte allerdings nicht damit rechnen, wie weit die gewählten oder beamteten Parteifunktionäre in ihrer grenzenlosen, institutionellen Selbstbezogenheit in der Lage sind, die repräsentative, parlamentarische Demokratie systemisch zu deformieren. Das haben ja nicht die Wähler gemacht. Das Krebsgeschwür ist, bis zur oligarchischen Parteidiktatur, aus den Parteizentralen gewachsen. Verschieden Länder und Demokratie-Systeme, UK, USA, parlamentarische Systeme, haben alle, mehr oder weniger, ihre eigenen Deformationen. Wir haben mit den Grünen, und in jüngerer Zeit mit der AfD erlebt, dass auch die neuen Parteien nichts anderes im Sinn haben, als ihren Anteil am fundamental korrupten System zu erobern. Niemand hat auch nur ansatzweise versucht, eine systemische Alternative zu sein oder zu werden – mit großer Mitgliederbasis und so viel wie möglich innerparteilicher Konkurrenz. Die Parteien, wie sie heute sind, werden sich weder abschaffen, noch von Innen radikal reformieren. Deshalb ist mir noch nie etwas Besseres eingefallen, als dafür zu werben, dass Interessierte in die Parteien gehen, und dann je nach Neigung und verfügbarer Zeit, den gewählten und beamteten Funktionären gehörig auf die Nerven zu gehen – was ich tue. Nur so sehe ich eine Chance, dass sich zumindest stückchenweise, die Bürger die Parteien, und und in der Folge die Parlamente zurückholen. Zu rule-of-law möchte ich anmerken, dass das Gegenstück rule-of-people-over-people wäre. Die Macht der Exekutiven, und der Parteien, scheint mir nur über transparente Verfahren, öffentliche Vorstellung der Kandidaten und professionelle Begründung für ihre Nominierung, begrenzbar zu sein. Dies sollte auch für BVerfG-Richter anwendbar sein. Eine Direktwahl von Richtern scheint mir fragwürdig, wie das amerikanische Beispiel ( für Richter und Staatsanwälte ) zeigt. Die Deformationen der westlichen Demokratien haben auch in der Politikgestaltung der letzten 30 Jahre zum Versagen beigetragen. Betreffend Jugoslawien, nach Titos Tod in 1980, sogar schon früher. Die Geschichte wäre nur zu Ende wenn die Welt unterginge. Der US-Triumphalismus, der sich am Artikel von Fukuyama von 1989, aus dem drei Jahre später das Buch wurde, festmachte, war Hybris. Betreffend das Scheitern der Beziehungen des Westens mit Russland sehe ich eine Kollision der US-Hegemonialziele, die ich z.B. betreffend Minsk und/oder Kiew schon 1995 wahrgenommen habe, einerseits, mit der Egon-Bahr-Idee von Europa von Lissabon bis Wladiwostok, und Wandel durch Handel und Annäherung, andererseits. Europa hat dabei verloren. Wir haben weder, wie es Mitterand einmal ansprach, Russland mit der EU assoziiert, noch haben wir offen und ehrlich eine friedliche Koexistenz mit dem autoritären Russland, dem jede historisch-kulturelle Grundlage für eine Demokratisierung fehlt, konsequent verfolgen können. Eine ätzende, moralisierende Herabsetzung der Russen, und eine hochmütige Heuchelei betreffend die geopolitischen Aktivitäten in Serbien, Afghanistan, Irak usw. haben das Verhältnis zu Putin-Russland immer wieder vergiftet. Putins Wutrede in München 2007 haben nur wenige verstanden ( ich auch nicht ) weil sie aus Hochmut nicht verstehen wollten. Appeasement gegen den immer wilder werdenden russischen Bären war dann, wie wir nicht mehr übersehen können, die falsche Politik. Heute stehen wir auch politisch vor einem Scherbenhaufen der vergeblichen Bemühungen. Die Zukunft bleibt ungewiss.
Schon Karl Jaspers warnte noch vor der ersten Großen Koalition in den Sechzigern vor einer Diktatur der Parteien.
Ja, Freies Mandat durch unabhängige Abgeordnete, tatsächliche Gewaltenteilung durch vom Volk gewählte Richter und Staatsanwälte, das wär doch was .. allein der Glaube fehlt mir.
Der Plan ist jedoch ein ganz anderer: NWO, Abschaffung der Nationalstaaten, des Volksstamms und des Individuums. Herrschaft einer nicht demokratisch legitimierten Oligarchenkaste, die über ihre NGOs, Werbeagenturen und Rechtsanwaltskanzleien mit fast grenzenloser finanzieller Ausstattung und Zugriff auf Militär, Geheimdienste und Politikdarsteller einen Transhumanismus vorantreiben, an dessen Ende ein neuer Mensch stehen wird, der Mensch 2.0.
Der muckt dann auch nicht mehr auf.
Super Artikel.
Das ist die Wohlstands-Methodik, die sich Deutschland angewöhnt hat. Alles „einkaufen“, alles mit Geld zuschütten. Je mehr um so besser. Probleme effektiv lösen ist unterentwickelt. Siehe Türkei Deal oder die Aufnahme von „Flüchtlingen“.
Ich bin übrigens der Meinung, dass sich Merkel das EU Imperium in seiner heutigen Form, mit deutschen Steuergeldern zusammengekauft hat. Man denke nur an die Schuldenübernahme für die Schulden der anderen EU Staaten. Zuckerbrot und Peitsche mit Geld. Nicht wirklich „rechtsstaatlich“
Beim Ruf nach einem idealen Staat fällt mir immer Winston Churchill ein: »Democracy is the worst form of government except for all those other forms that have been tried from time to time.«
Der Drang zum platonischen Idealismus haben Deutschland Karl Marx und Alfred Rosenberg beschert, der Pragmatismus der Angelsachen dagegen John Locke und Adam Smith. Letztere bildeten die Grundlage für die westlichen Werte.
Russland wird aus diesem Krieg sicher sehr geschwächt hervorgehen. Ich bin kein Russland-Fan und ich bin auch nicht besonders antiamerikanisch.
Mir geht aber dieses woke EU- und BRD-Geschwafel extrem auf den Geist. Und im Sinne des Kräftegleichgewichts fände ich es gut, wenn es noch andere Mächte gäbe (hier Russland), die Einfluss in Europa haben und an die sich z.B. Länder wie Ungarn temporär anlehnen könnten, um dem EU-Dominanz-Willen etwas entgegen zu setzen.
Das ist im Grunde alles.
Deshalb war ich auch für den Brexit, obwohl der für mich eher von Nachteil ist. Aber es gibt dann mit GB eine weitere Macht in Europa, die nicht der EU untersteht.
Im Grunde ist das der ganz natürliche Widerstandswillen: Viele Ukrainer wollen sich von Putin nicht sagen lassen, was sie tun sollen. Und ich will es mir von der woke EU nicht sagen lassen.
Jemand will Dich dominieren und Du denkst Dir: Welches Recht hat der, mir Vorschriften zu machen?
Volltreffer Herr Goergen!
Ich möchte nur ergänzen, daß jeder Tag den der Krieg in der Ukraine andauert ein verlorener Tag ist. Jetzt müssen auf diplomatischer Ebene endlich Friedensverhandlungen beginnen, bei denen beide Seiten Zugeständnisse machen müssen. Außerdem sei jedem, der sich eine eigene (!) Meinung zum Ukraine-Krieg bilden möchte, die Lektüre von Zbigniew Brzeziński`s Buch „Die einzige Weltmacht“ ,welches 1997 veröffentlicht wurde und nichts von seiner Aktualität verloren hat, dringend zu empfehlen. Niemand kann Brzeziński als belanglosen Schwätzer abtun, da er Berater aller US-Präsidenten, angefangen bei John F. Kennedy bis einschließlich Obama war. Er starb am 26.2.2017.
Es ist wenig dem man widersprechen wöllte. Ergänzend sollte wir nicht die verhängnisvolle Rolle des Lobbyismus vergessen. Dieser ist eine größere Gefahr für die Demokratie als jeder Extremismus. Die Demokratie werde von innen, von Lobbyismus und Korruption bedroht, wie Günter Grass vor über einen Jahrzehnt warnte, nicht erkennend dass er selbst Instrument dieses Systems war.
Meine Überzeugung ist es auch, dass unsere Generation nichts mehr zu erwarten hat. D.h. die Eskapisten (halte ich dennoch für ein Euphemismus, denn sie wissen was sie tun) werden erst in 30 – 40 Jahren, nach gewaltigen materiellen und geistigen Zerstörungen aufgeben müssen. Ich wäre schon froh wenn ihre Herrschaft infolge mangelnder Energie zusammenbricht, befürchte aber dass sie zum Äußersten entschlossen sind. So wie das halt Art der Deutschen ist, etwas um seiner selbst willen zu tun, auch um den Preis des Untergangs.
Was können wir tun? Es bleibt uns wenig, nur der Rückzug ins Private und alles zu tun, um die geistigen Gütern hinüber zu retten, die künftigen Generationen benötigen um diese Zeit nicht wiederholen zu lassen. Sich um die Seinen zu kümmern und den Jungen das vermitteln, was ihnen die staatliche Bildung vorenthält.
Den Rest kann man getrost den rot-grünen Garden überlassen.
„…alles zu tun, um die geistigen Gütern hinüber zu retten, die künftigen Generationen benötigen um diese Zeit nicht wiederholen zu lassen…“
Dazu müsste vorher auch eine Frage beantwortet werden: was ist heute zu tun, um zu verhindern, dass in 50 Jahren die Scharia das gültige Gesetzbuch ist?
Ansonsten bin ich bei Ihnen, nur, der Rückzug in den privaten Mikro-(Meta)Kosmos ist nur wenigen Privilegierten vorbehalten.
Bezüglich des Rückzuges ins Private meine ich die Verweigerung der Teilnahme an der „Zivilgesellschaft“. Im Osten funktionierte es. Man musste nicht in die SED oder an Maidemonstrationen teilnehmen und kam trotzdem durch die dunkle Zeit.
Sofern der Staat aber über den Arbeitgeber den Hebel ansetzte, stieße ich auch an Grenzen. Aber zur bewussten Teilnahme bei den Bolschewoken wird uns niemand zwingen können. Und wenn wir diese Figuren durch Passivität sich selbst überlassen, dann kriegen die auch ihre Scharia nicht durch. Es gilt nur, ihnen nicht aus der selbstverschuldeten Dummheit heraus zu helfen. Jede Diktatur braucht Mitmacher (deswegen wirbt ja der Spalter-Walter so sehr für das Mitmachen), denn selbst sind sie nicht fähig, in dunkler Zeit ein Licht zu entzünden.
Popper schrieb in seinem Werk „Offene Gesellschaft“ auch: „Wenn also die augenblicklichen Inhaber der Macht im Staat nicht die Institutionen schützen, die es der Minorität ermöglichen, auf einen friedlichen Wechsel hinzuarbeiten, dann ist ihre Herrschaft eine Tyrannei.“
Nach meinem Eindruck unternehmen seit geraumer Zeit die Machthaber bei uns im Staat alles, um es der Minorität (bzw der Opposition) zu verunmöglichen, auf einen friedlichen Wechsel hinzuarbeiten. Man könnte also sagen: wir haben es durchaus mit einer Art Tyrannei zu tun. Sehe ich das richtig?
Vom Versagen des Westens und seiner Demokratie……NEIN…..ES ist das Versagen des Kapitalismus!
Was meinen Sie eigentlich mit „Kapitalismus“? Das, was wir heute im Westen haben, hat nichts mehr mit dem Kapitalismus zu Marx Zeiten gemein. Stattdessen haben wir vielerorts soziale Marktwirtschaft.
wo haben WIR im westen denn noch eine soziale Marktwirtschaft!?….nach dem kalten krieg hat der kapitalismus die oberhand gewonnen
Wenn Sie damit den sozialistisch-kommunistischen Kapitalismus meinen, haben Sie sicherlich recht .
WIR haben einen lobbyismus kapitalismus…..das hat mit sozialistisch-kommunistisch absolut NICHTS mehr zu tun!
Das haben sie und die sabotierenden US/UK Strategie-Genies wohl leider uebersehen: John Mearsheimer: „The Russians are part of our balancing coalition against China. If you live in a world where there are three great powers—China, Russia, and the United States—and one of those great powers, China, is a peer competitor, what you want to do if you’re the United States is have Russia on your side of the ledger. Instead, what we have done with our foolish policies in Eastern Europe is drive the Russians into the arms of the Chinese.“
https://amgreatness.com/2022/04/02/trading-realpolitik-for-a-puppet-show/
Ginge es um die Verteidigung der Demokratie, hätte die Bundeswehr sich gegen Frau Merkel und die gesamte Groko wehren müssen, noch lange bevor sie sich nun gegen Russland rüstet.
Hier gibt es mindestens vier interessante Gedanken:
a) Die geopolitische Realität hat nie aufgehört, auch nicht nach 1990.
b) Die Demokratie Deutschlands versagt. Es herrscht eine nicht abwählbare Parteien-Oligarchie, die fähige Politiker kaum noch nach oben durchkommen lässt.
c) Eine Selbstreform des jetzigen demokratischen Systems ist fast ausgeschlossen; eine demokratische Wiederbelebung wäre möglicherweise durch demokratische kleine Einheiten (Regionalisierung) möglich.
d) Das Bewusstsein für Recht und Freiheit ist durch mindestens zwei Generation von Eskapismus zerstört; wenn der Westen bestehen will, braucht es eine neue Generation, die bereit wäre, für Freiheit und Recht zu kämpfen.
Autor Goergen hat meine Zustimmung.
OK, Demokratie funktioniert Ihrer Ansicht gemäß nicht. Aber was ist Ihre Alternative?
Wenn Sie schon Heinssohn zitieren, dann sollten Sie auch seine demografischen Analysen zu Ende denken. Es wird keine „… neue Generation gibt, die zu kämpfen bereit wäre,…“ für die westlichen Werte mehr geben, denn diese zukünftige Generation ist zusammengewürfelt aus zig Kulturen und wird entweder eigene Werte definieren oder aber wahrscheinlicher sich gegenseitg bekämpfen.
Demokratie ist auch so nicht von den Griechen erdacht.
Die politischen Ämter wurden auf Zeit befristet unter den freien Bürgern per Maschine durch Zufall vergeben.
Nur das ist wirklich gerecht, im Sinne von gleichem Recht zur Mitbestimmung.
Berufspolitiker sind das Problem. Sie arbeiten nur für sich selbst.
In der Westminster – Demokratie wird durch Wahlen praktisch nur die Effektivität der eigenen Staatspropaganda gemessen.
Nichtmal theoretisch bestimmt das Volk so zu seinem Wohle. Denn es können und werden sich immer auch Mehrheiten irren, und dann wird es gefährlich, sie das Schicksal aller bestimmen zu lassen.
Hallo Herr Goergen, einfach für mich nochmal zur Vergewisserung: habe ich das so richtig verstanden, dass Sie persönlich mit eigenen Ohren die Aussagen von Genscher zur NATO Erweiterung Richtung Osten gehört haben?
Ich fände das eine enorm wichtige Aussage, zumal ich das auch so in meiner Erinnerung gespeichert hatte. Gleichwohl wird heutzutage zunehmend diese Verabredung (?) in Abrede gestellt…
Danke Herr Goergen. Das war brillant!
Es ist vor allem Gratismut.
Wenn man Orban fragte, würde er vielleicht darauf hinweisen, dass eine „Ersatzarmee“ junger Männer bereits im Lande ist – die nicht mal ihren Job kündigen müssten und vielfach bereits wüssten, wie man eine Uniform trägt. Doch für was würden die kämpfen?
„Und nach der Implosion der Sowjetunion dehnte Washington die Nato – mit Ausnahme von Weißrussland und Ukraine – bis zur russischen Grenze aus“….Aha? Es gibt überhaupt nur drei Nato-Staaten an einer russischen Grenze (excl.der Winz-Enklave Kaliningrad) – nämlich Norwegen (seit 1949) und, als einzige nach 1990, die beiden ebenfalls kleinen Länder Estland und Lettland – Wen oder was soll „Washington“ da bis an die russische Grenze ausgedehnt haben? Allein die beiden von dem Autor mal eben als „Ausnahme“ bezeichneten Länder Weißrußland und Ukraine sind zig-mal größer als diese beiden baltischen Länder… Erinnert mich an den Witz „würg ihn, Erwin“ zu dem letzten verbliebenen Mäuschen am Hals des Elefanten.
Das hat, genauso wie bei der Kuba- Krise, etwas mit der Reaktionszeit zu tun: wenn die gegnerischen Raketen nur 700 km von Moskau entfernt stationiert sind, gibt es praktisch keine Reaktionszeit mehr für einen Zweitschlag.
Fast noch wichtiger: auch praktisch keine Reaktionszeit bei einem Irrtum oder Fehler!!!
Insofern wäre ein solches Szenario (ähnlich wie damals auf Kuba) ein irre gefährliches Spiel mit dem Weltuntergang!
Und wir wissen ja warum es ueberhaupt eine Stationierung auf Kuba gab, und wie die dsbzgl. Krise geloest wurde.
Naemlich durch den Abzug der US Raketen in der Tuerkei.
Also genau das Äquivalent einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und des Ablassens hiervon.
Are we the baddies?!?
Danke für den Hinweis auf die Raketen in der Türkei- das ist ein gutes Beispiel für den Unterschied zwischen dem, was die Leute sehen und glauben sollen, und dem, was tatsächlich eigentlich abläuft.
War aber ein irres Vabanquespiel, schließlich waren die strategischen Bomber der USA schon in der Luft…
Gut oder böse sind für mich keine hilfreichen politischen Kategorien, so schwer das manchmal zu akzeptieren ist.
Die „Kuba-Krise“ und ihre Vorgeschichte waren etwas völlig anderes als das aktuelle Geschehen bezüglich der „Nato-Osterweiterung“ und dem derzeitigen Angriff Russlands auf die Ukraine.
Bei „Kuba/Türkei“ handelte es sich um die reale Stationierung sehr mächtiger Raketen-Angriffssysteme mit nuklearen Sprengköpfen in unmittelbarer Nähe des potentiellen Zieles, also zunächst der Stationierung amerikanischer Raketen in der Türkei mit unmittelbarer Bedrohung der Sowjetunion und anschließend der Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba mit unmittelbarer Bedrohung der USA – die Nato hat im Gegensatz dazu keinerlei Nuklearraketen in den neuen Nato-Staaten stationiert, weder in Polen noch im Baltikum etc., schon überhaupt nicht in der Ukraine, selbst bei einem Nato-Beitritt der Ukraine wären die amerikanischen Atomraketen weiterhin dort geblieben, wo sie seit Ewigkeiten sind, nämlich nicht weiter östlich als die ehemalige BRD. Im Gegensatz dazu hat Rußland sehr reale Angriffsraketen in Kaliningrad stationiert mit einer sehr kurzen Vorwarnzeit für Mittel- und Westeuropa.
Die Bezeichnung „..genau das Äquivalent einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato..“ ist, so nett das klingt, inhaltlich also schlichtweg Blödsinn.
„Versagen der westlichen Demokratie als politisches System“
Es gibt kein Versagen der westlichen Demokratie als politisches System.
Die Demokratie, die z.B. in Deutschland auch nur als eine „Version light“ als politisches System in den vergangenen rd. 70 Jahren umgesetzt war, wurde bewusst und gezielt abgeschafft.
Die Bevökerung ist zwar mitschuld, hat jedoch keine Möglichkeit diese Entwicklung zu verhindern.
Die Politiker der links-grünen Einheitspartei SPD.CDU.CSU.GRÜNE.FDP versuchen nicht einmal mehr ihr antidemokratisches Denken und Handeln zu verbergen.
Insbesondere auch deshalb, weil dies eine Entwicklung in allen westlichen Staaten weltweit ist (auch in der Schweiz) ist diese Entwicklung nicht mehr zu stoppen.
NATO:
Die NATO ist eine US-Organisation. Deshalb haben hier auch die USA das Sagen. Die NATO wird daher auch von den USA für eigene Interessen benutzt. Die übrigen NATO-Mitglieder sind hier lediglich Mitläufer.
In weiten Teilen kann ich zustimmen, viele Narrative entstammen aber wieder einem Hauptstrommedien-Vokabular.
Da ist vor allem immer wieder vom „Westen“ die Rede, und dieser habe ach so tolle „Werte“, die es unbedingt zu verteidigen gilt.
Unter „Westen“ haben die Leute und Leser natürlich zwingend das USA-EU-NATO Gebilde zu verstehen, das dem „Osten“, also dem Feind, also dem bösen Russland gegenüberzutreten hat.
Jeder, der nun auch nur an einer dieser, in US-Granit gemeisselten, heiligen Säulen (USA – EU – NATO) rüttelt, rüttelt an den“Grundfesten der Freiheit und des Wohlstandes und der Demokratie“ und wird mit Höchststrafe belegt.
Er ist dann gleichzeitig oder abwechselnd:
ein „Feind der westlichen Demokratie“, ein unverbesserlicher Nationalist, ein „Antiamerikaner“, ein „Putinversteher“, ein „Corona-Leugner“, ein „Nazi“, Russe, Rechtsradikaler, Antisemit, Antidemokrat, etc.etc.
Aber genau das ist mir völlig egal und deswegen rüttle ich und viele, viele andere Blogger, Poster, Journalisten auch an USA, EU und NATO.
Ich will diese Ausgeburt der Antidemokratie nicht mehr, diese Bevormundung durch die USA,
ich will keine US-Besatzungstruppen mehr in Deutschland
ich akzeptiere keine Führung durch die EU
ich will die Kriegstreiberei der NATO gegen Russland nicht mehr,
ich will keine weitere Entrechtung der Bürger durch das Scheinparlament in Brüssel
mit einem Wort:
Ich will diesen „Westen“ einfach nicht mehr, Ich pfeif auf den Westen und seine Unwerte.
Was wollen Sie denn dann? Vermutlich wollen Sie das, was Ihnen der „Westen“ bisher ermöglichte, aber auch nicht aufgeben. Seien Sie doch konsequent und siedeln Sie um nach Russland, China, Venezuela, Kuba. Oder gehen Sie in eine politische Partei und kämpfen Sie mit, die „richtigen Werte“ wieder zu Gesetzen zu machen.
Das Sie es sind, lieber Herr Goergen, der endlich einmal feststellt, dass Popper nicht recht hat, freut mich
über alle Maßen, bin ich doch der Meinung das Popper so gut wie nie recht hat.
Was Putin angeht, sehe ich weniger die Machtbestrebungen, als vielmehr die Sorge um die Zukunft Russlands und das Denken in historischen Dimensionen als Triebfeder. Es geht für ihn sehr wohl um Werte. Diese erscheinen aber dem Westen so überkommen wie sein Mittel des Krieges. Es ist nur die Form, die der Westen verurteilt, verurteilen kann, denn inhaltlich macht er dasselbe.
Die von Ihnen beschriebenen Änderung des politischen Systems hätte sicher Vorteile, aber ich sehe darin nicht die Lösung der Grundproblems. Eine Gesellschaft ohne greifbare und nachvollziehbare Werte, eine Gesellschaft der Beliebigkeit und ohne Leistungsgedanken wird immer versagen, in jeder politischen Konstellation.
Insofern könnte der Gedanke der Selbstverwaltung kleinerer Einheiten richtig sein um „links und rechts“ (ich weiß, Sie halten nichts davon) voneinander räumlich zu trennen um dann zu erleben welche Art der Weltanschauung erstrebenswerter ist.
Aber auch in einer solchen Konstellation werden sich aus machtpolitischen Überlegungen wieder Zusammenschlüsse ergeben um andere zu dominieren und nur weil die Einheiten kleiner sind, ergibt sich daraus nicht unbedingt ein friedlicheres Zusammenleben. Das Spiel geht in jedem Fall immer wieder von vorne los, nur sollte man es besser und rechtzeitig unterbrechen können.
Mit seiner Einschätzung, dass der Marxismus mit seinen Prophezeiungen komplett danebenlag, hatte Popper also auch nicht recht?
Und auch nicht damit, dass die Frage nicht sein muss „wer soll herrschen“, sondern „wie kann die Macht des momentan Herrschenden begrenzt werden“?
Sehe ich anders.
Poppers Einschätzung bezüglich des Marxismus war nun wirklich kein Kunststück, und was die Herrschenden angeht, kann man nicht die eine gegen die andere Frage tauschen.
Natürlich kann man das. Man muss es sogar. Das Problem ist, dass auch die Institutionen versagen können, die dafür sorgen sollen, dass ein unfähiger Herrscher nicht zu viel Macht hat und allzu viel Schaden anrichten kann.
Das Versagen der Institutionen kann man wohl bei uns beobachten. Und dass es zu diesem Versagen kommen könnte, hat Popper ebenfalls vorausgesagt. Er hatte offenbar recht.
Nein, unter‘m Strich hat Popper nicht recht und ist mit seiner Sichtweise ein Türöffener des modernen Zeitgeistes in dem er wissenschaftlichen Thesen gegenüber, der Falsifikation den Vorzug gibt und ein Befürworter der offenen Gesellschaft ist.
Letztendlich gründet sich seine Popularität auf das von ihm gebotene Fundament für linke Weltanschauungen. Wenn Popper die Begrenzung der Herrschenden vor deren Auswahl stellt, muss er zwangsläufig von einem Versagen der Institutionen ausgehen. Wenn er das allerdings tut, stellt sich die Frage wie man denn dann die Herrschenden gewaltlos von der Macht entfernen will. Nein, Popper klingt zwar immer gut, jedoch sind seine Annahmen letztlich nicht schlüssig und eher Teil des Problems als der Lösung.
Ich bin froh, dass der Autor die Komponenten des Vorkrieges dieses Konflikts, mit einbezogen hat und sich nicht als Agitprop irgendeiner Seite oder (typisch deutscher) Gut und Böse-Schiedsrichter gebärdet. Die Freiheit hätte das beste Deutschland aller Zeiten m. E. am besten dadurch verteidigt, indem es neutral geblieben wäre – resp. sich via (ausdrücklich untersagtem) Handeln GEGEN ein alliiertes Land (Waffenlieferungen an die gegnerische Kriegspartei) nicht zum Kriegsteilnehmer gemacht hätte.
Der ewige Traum der deutschen Duckmäuser, eine zweite Schweiz zu sein. Und seit Stalin spielt Russland mit diesem deutschen Charakterzug.
Es hätte wohl eine ganze Portion mehr an Standhaftigkeit gekostet sich für neutral zu erklären, als sich in der Phalanx der Heuchler als Mitläufer zu betätigen, so wie jetzt geschehen.
Und mit wem oder was wollen die wackeren Falken an den deutschen PC-Tastaturen, der größten Atommacht der Welt, denn (diesmal) Paroli bieten? Mit von der Laien-Truppe oder Akks Rosenmontags Helau-Raketen?! Mehr, wie nach der Nato zu geifern, haben die Helden an den Computern nicht drauf.
Und die NATO wusste stets diesen Traum zu verhindern. Neutralität verleiht man sich nicht, sie wird von den anderen akzeptiert oder eben nicht.
“ oder noch besser staatliche Unabhängigkeit für alle Gruppen oder Regionen“
Basken- und Schottland liegen dann nur zu weit im Westen?
Und bevor Russland Partner werden dürfte, muss es erst kleiner werden, das Reich, das älter ist als manch anderes Staatsgebiet, muss erstmal schrumpfen? Ja, da liegt der Hase im Pfeffer, wer im prächtig etablierten Westen will schon ein großes Russland als Partner auf Augenhöhe und freien Wettbewerber? Na, das wird die Russen sicher von den guten Absichten des Westens überzeugen, wie der ja mindestens seit 2001 sehr überzeugte.
Als der Westen 1990 gewann dehnte sich seine Einflußsphäre so weit nach Osten aus, wie Moskau es hinnahm. Quid pro quo nebst Gegenreaktion und so weiter und so fort, aber nicht so tun, als wäre das einseitig.
„Ich ziehe den Blick auf das vor, was aus dem werden kann, das ist.“ …außer wenn ein Rückgriff gerade doch passt.
Zudem hilft die Rückblicksbeschränkung dem was werden kann auch nur nicht. Weil man das Gewesene nicht einfach abschneiden kann, oder wie will man die Russen jetzt die letzten 20 Jahre vergessen machen und die Russen den aktuellen Krieg aus der Erinnerung?
Weil Fritz Goergen so schreibt wie er denkt und als freiheitlich liberaler Mensch mit geschichtlichem und geopolitischen Grundwissen die gegenwärtigen Zustände ungeschminkt auf den Punkt bringt, ohne sich als neuer kalter Krieger in Pose zu setzen, was leider einige wenige andere Autoren von TE bevorzugen, kann man auch weiterhin TE als ein Medium betrachten, das immer noch (in Maßen) einen unabhängigen und offenen Diskurs pflegt.
Zur Sache selber, Geopolitik war selbstverständlich nie „weg“ , auch wenn die vergangene Kanzlerin vor noch nicht allzulanger Zeit, Politik , die in „Einflussspähren“ denkt, rigoros ablehnte und damit schlichtweg leugnete, dass auch die EU eine Einflussspähre ist, nämlich die „Gegenküste“ der USA . Großmächte waren und sind bestrebt, seitdem Geschichte geschrieben wird, ihre Gegenküste zu beherrschen und/oder zumindest starke steuernde Elemente ökonomischer, wie millitärischer Art zu etablieren, wozu selbstverständlich auch die vielbeschworenen „Werte“ gehören. Heute muß man sagen, dass „Gegenküste“ mehr oder weniger überall ist, z.B. für China in Afrika oder für die USA nicht nur die EU sondern auch Japan oder Taiwan u.s.w. Russland ist nach wie vor Landmacht und keine bedeutende Seemacht, seine „Gegenküste“ liegt viel näher, z.B. die Ukraine oder Georgien, früher Bestandteile des zaristischen Russland wie auch der Sowjetunion. Übrigens war auch Finnland in Gänze Teil des Zarenreichs, ebenfalls Teile Polens und die heutigen baltischen Staaten sowieso. Erst mit dessen Ende 1917/18 konnten diese Länder in Abfolge der Schwäche Russlands ihre Unabhängigkeit durchetzten, analog vieler anderer europäischen Staaten nach dem Ausgang von WKI auf dem Gebiet des ehemaligen und in Gänze untergegangenen mitteleuropäischen K&K Staates.
Dass die klassischen Nationalstaaten an ihr Ende gekommen sind, ist vielleicht richtig und Großräume und Großraumpolitik an ihre Stelle treten vielleicht auch, obgleich gegenläufige Tendenzen auszumachen sind und man z.B. China, Russland oder Indien immer noch als Nationalstaaten ansehen kann, wobei diese drei inzwischen auf dem Weg zu einer Koalition begriffen sind.
Ich finde den Beitrag gut. Alleine schon weil er nicht schwarz/weiß geschrieben ist. Liest man in letzter Zeit selten.
Westliche Demokratien benötigen auf jeden Fall den Volksentscheid als Kontrollmöglichkeit der Menschen gegen die Parteien. Deswegen wird dieser auch derart heftig bekämpft.
Nimmt man einmal an, daß sowohl die USA wie auch Rußland Geopolitik betreiben, so gibt es doch meiner Meinung nach Unterschiede.
Rußland als kontinentale Macht verfolgt gut nachvollziehbare Sicherheitsinteressen.
Aber bei den USA ergibt sich das nicht so ohne weiteres. Die Frage ist: Was bewegt in diesen Zeiten die USA, sich massiv in Europa zu engagieren?
Sicherheitsbedürfnisse können es nicht primär sein. Ist es noch immer der missionarische Traum von der Eindämmung des „Reichs des Bösen“ ? Von der Beglückung der ganzen Welt mit dem „American way of life“ ? Wobei handfeste wirtschaftliche Interessen natürlich immer überwogen…
Wie wahr Herr Goergen! Das geeinte Europa, nicht von Wladiwostok, aber vom Ural bis Lissabon hätte es geben können, denn das war die innere Vision von Gorbatschow. Die Westeuropäer waren zu dumm und selbstgefällig das zu erkennen. Die Frage wäre nur gewesen, was die Amerikaner gegen eine Emanzipation Europas getan hätten.
Und schade, dass es keine „Weltsimulationen“ gibt. In welcher Welt würden wir heute leben, wenn das französische Parlament im Herbst 1954 die EVG nicht abgelehnt hätte und der deutsche Bundestag im Febr. 1955 die Pariser Verträge nicht ratifiziert hätte? Die Wiedervereinigung hätte schon damals stattfinden können.
Banal übrigens, mit welcher Begründung die Franzosen damals die EVG ablehnten: „Kraft und Ehre der französischen Armee wären in einer Vereinigungsarmee verwässert worden“. Das sagten die, die gerade den Indochinakrieg verloren hatten.
Wohlan, schauen wir was kommt. Wir werden damit leben müssen.
Vielen Dank für diese wunderbar richtige Einschätzung einer sich vor unseren Augen anbahnenden Katastrophe. Nicht nur für die Ukraine, sondern vor allem auch die, die sich in Deutschland abzeichnet.
Wie es heute in einem Jahr aussieht, in Deutschland zumindest, werden wir im nächsten Jahr an dieser Stelle lesen.
Ich wage mir kaum vorzustellen, ohne dass es mir kalt den Rücken herunterläuft, in welcher Situation wir dann sein werden, wenn es nach dem Naturgesetz von Ursache und Wirkung geht.
Vielen Dank, Herr Goergen. Ich schließe mich Ihnen an.
„In der westlichen Welt müssen sich meiner Meinung nach die Freunde der Freiheit nach dem so oder so beendeten oder unterbrochenen Ukraine-Krieg verstärkt der Renovierung der heimischen Zustände zuwenden, damit künftige Generationen Freiheit und Recht bei sich zuhause verteidigen können gegen alle daheim und alle von anderswo, die diese Freiheit bedrohen.“
Nur die Ampel kann das nicht. Das Land wurde seit mehr als 16 Jahren kaputtreformiert. Eine Renovierung unter Beibehaltung der geltenden Strukturen ist unmöglich.
Die EU behindert den Rest.
Die Ampel kann schon ohne Kredite auf die nächsten Generationen nicht regieren, geschweige denn kat sie einen Plan für diese und künftige Generationen.
Nach 100 Tagen fehlt auch die Eröffnungsbilanz. Den Bürgern wird vorenthalten wo unser Land steht. Die Schuldenunion ist nur der Anfang.
„Die Mehrheit in Westeuropa sieht hinter die Fassade der Propaganda, will sich nicht als Kanonenfutter vor den imperialen „NATO-Streitwagen“ spannen lassen, dessen Zügel die amerikanische Regierung hält.“ — Kaum jemand sieht „hinter die Fassade“ – der westlichen wie der putinschen.
Wobei Putin leichter zu verstehen ist…
Wie auch? Wir können ja nur die beiden auf der Kriegsebene erkennen – es sind ja aber über das hinaus einige mehr, die während dieses Konfliktes ihre Interessen durchsetzen und ihre Pläne weiter verfolgen.
„Unsere“ jedenfalls haben einen Weg gefunden, jahrelanges Missmanagement dem Volk plausibel zu machen und es in den Mangel zu treiben. Während sie die „Flüchtlingsunterkünfte“ erneut mit Menschen aus aller Welt füllen.
Wer spielt und mit wem gespielt wird – wer kann das schon wahrnehmen und für seine Erkenntnis die Hand ins Feuer legen?
Vom Volk.
Es fehlt der Zusatz: „vom politisch mündigen, weil politisch gebildeten und bewussten Volk.
Nö, jeder.
Vielen Dank für diesen Beitrag Herr Goergen,
„… Karl Popper irrte. Die westliche Demokratie hat sich vielmehr so deformiert, dass ein friedlicher Austausch der Herrschenden systematisch ausgeschlossen wird. In Deutschland sorgt dafür ein gesetzlich durchbürokratisierter Parteienstaat, in dem brauchbare Politiker in höchst seltenen Fällen nur dann nach oben kommen, wenn das System mal versagt…“
Dr. Markus Elsässer bringt es in einer Podiumsdiskussion (auf YT zu finden) auf den Punkt: die was Können und was Leisten sind in der Politik schon länger nicht mehr zu finden…
Der Auror irrt oft, wenn er historische Vergleiche anstellt:
Nein, ganz Afrika und sehr weite Teil von Asien waren noch “unverteilt”.
Stimmt so auch nicht. Finnland erhielt kaum internationale Unterstützung, da gleichzeitig der 2. Weltkrieg tobte und fast alle ihre Waffen selbst benötigten. Außerdem war Finnland nur anfangs erfolgreich, bevor es von den damals reichlich vorhandenen Reserven der UdSSR überwältigt wurde. Das moderne Rußland hat diese Reserven nicht mehr bzw mobilisiert sie nicht, weil das Regime den Unmut des kriegsunwilligen Volks fürchtet.
Nein und nein! 1917 war Woodrow Wilson Präsident und der war in Fragen der Außenpolitik ein echter, weltfremder Gutmensch wie seine 10 Punkte nachdrücklich zeigen. Nach dem Krieg zogen sich die USA deutlich zurück, ihren Weltmachtstatus errangen sie erst im 2.Weltkrieg. Den sie führten um einen Weltmachtstatus Deutschlands zu verhindern.
Stimmt so auch nicht, die ehemaligen Satellitenstaaten der UdSSR drängten zu ihrer eigenen Sicherheit in die NATO.
Wiederum falsch. Die Ukraine begann erst nach der Niederlage von 2014 ihr Militär zu reorganisieren. Sie erhielt dabei die Unterstützung westlicher Berater u.a. aus Schweden, aber Waffen gab es erst ab 2017.
„Ob die repräsentative und parlamentarische Demokratie noch zu reformieren ist? Ich fürchte, nein.“
So ist es. Von „Oben“ und aus dem Parteiensystem von Innen heraus, ist diese Parteienherrschaft, die zu einem neufeudalen Hofstaat mutiert ist und die gesamte Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür durchwuchert hat, nicht mehr reformierbar. Schon gar nicht durch Wahlen, wie das leider immer noch die Mehrheit der Menschen glaubt, weil sie immer noch meint, wie leben in einer Demokratie und Regierung und Staat sind grundsätzlich gut. Und dieser Irrglaube besteht auch noch dann, obwohl seit zig Jahren von jedem zu erkennen war und sein müßte, das die eigene Regierung nicht zum Wohle seiner Bürger und des Landes handelt, im Gegenteil. Das allein grenzt schon an Wahnsinn und man kann daher nur noch am Verstand der Menschen hierzulande verzweifeln. Das muß und wird böse enden. Zumal wir diesmal nicht wieder von außen befreit werden können und aus uns selbst heraus, wieder einmal, nicht willens und nicht in der Lage sind.
Sowohl außen- als auch innen-politisch ist die Analyse überzeugend: Der größte außenpolitische Feind „des Westens“ (mindestens soweit er auf Europa beschränkt ist) ist sicherlich der russischen Imperialismus, von dem Putin wohl leider nur ein Repräsentant ist, der größte innenpolitische Gegner der Demokratie und des Rechtsstaats ist sicherlich der prägnant definierte „Eskapismus“, der sich die Welt als ein großes Bullerbü vorstellt. Die Auseinandersetzung mit beiden Kräften wird die politische Aufgabe der nächsten Jahre sein.
Deutschland sollte sich besser emanzipieren, als immer mehr im Weiberrock zu versinken. Pro Putin zu sein, ist bestimmt nicht, weil man die Verhältnisse in Russland gut findet oder so leben will, aber es gibt noch ein gesundes Empfinden für Fairness und das sagt, dass man sein Auto nicht vor Nachbars Einfahrt parkt. Der Westen selbst fällt inzwischen auch durch ungeheure „Reformaktivitäten“ auf, die letztlich immer nur eine Verschlechterung der eigenen Lebensbedingungen mit sich bringen. Mit Zukunft, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun. Und von Moral kann schon bei den Machthabern keine Rede sein, sodass man sich diese Jacke auch nicht anziehen muss. Das grundlegende Menschenrecht, in Ruhe gelassen zu werden, muss wieder gültig sein. Ich bin nicht hier, um die Welt zu retten und es ist nicht meine Aufgabe den Mist, den andere verbocken aufzuräumen.
Fast ein Nullsummenspiel, wäre da nicht der Emporkömmling Deutschland gewesen, den man mit zwei Kriegen und einem der mörderischten Diktatoren endügltig aus dem Spiel genommen hat. Aber ansonsten ist diese Einschätzung ziemlich zutreffend, wobei es durchaus Verschiebungen geben kann und geben wird. Freiheit, mit all ihren Spielarten, und Demokratie ist vorerst ausgesetzt, diejenigen, die noch dafür eintreten, in einer erschreckenden Minderheit gegenüber der feigen, schweigenden Mehrheit, die immer geschehen lässt, was geschieht und immer von anderen profitiert, ausschließlich, aber nie etwas tut. Dabei tun sie nicht einmal etwas für sich selbst.
Den „Emporkömmling“ Deutschland (ich nutze gern das Wort „Streber“) hat man mitnichten aus dem Spiel genommen, und schon gar nicht „endgültig“!
Man hat es versucht. Die Rolle der ausländischen Hintermänner und Geschäftspartner (Großbritannischer Adel, Prescott Bush et al.) ist m.E. noch nicht annähernd zufriedenstellend recherchiert, geschweige denn im Geschichtsunterricht thematisiert worden.
Aber Deutschland hat es, trotz massiven Industrieabbaus in Ost und West, trotz Vertreibung und Abwanderung vieler heller Köpfe vor, während und nach dem Krieg (Einstein, von Braun uvm.) und trotz des Einkassierens von Patenten und Know-how schnell geschafft, wirtschaftlich wieder Fuß zu fassen. Durch Fleiß, Affinität zu Technik und Automatisierung und die immerwährende Suche nach Optimierungspotenzial (im Ausland sagte mir mal jemand: „Ihr Deutschen macht viele Sachen und Dinge besser, einfach weil Ihr es könnt. Der Rest der Welt akzeptiert sie, wie sie sind.“ – das würde ich so nicht stehen lassen, aber ein Körnchen Wahrheit ist schon dran…). Die duale Berufsausbildung und ehedem gute akademische Bildung taten ihr Teil dazu.
Selbst die 11 Mrd. Dollar jährlich, die Clinton im Haushalt für Industriespionage in Europa (insb. Deutschland) eingestellt gehabt haben soll, konnten den Wiederaufstieg Deutschlands nicht verhindern, bestenfalls bremsen.
Aber die Zerstörung von innen heraus, auf vielen Wegen, der Marsch durch die Instanzen, via omnipräsente Politparteien, der hat nunmehr beste Aussichten, das Werk zu vollenden!