Laut einer neuen Studie aus Österreich halten 43 Prozent der Bürger einen starke(n) Mann (Frau) an der Spitze für wünschenswert. 2007 waren nur 23 Prozent dieser Auffassung. Auch wenn das jetzt so ausgedeutet wird: Dies bedeutet nicht, dass zwei von fünf Österreichern lieber eine Diktatur hätten. Sie haben aber das Vertrauen in die Demokratie verloren. Weltweit ist die Demokratie in der Krise. Hier sind drei sehr unterschiedliche aktuelle Beispiele. Gemeinsam haben sie den Missbrauch von Demokratie. Die dient nur noch dem Zweck, die Macht der Machthaber zu sichern – selbst dort, wo Demokratie noch scheinbar gut funktioniert.
I.
Recep Tayyip Erdogan. Die Sache ist offensichtlich. Demokratie sei wie eine Straßenbahn. Wenn man damit sein Ziel erreicht habe, steige man aus. Notfalls bringt man die Bahn mit Hilfe eines Staatsstreichs zum Stehen. Schöner kann der Missbrauch von Demokratie als bloßes Mittel zum Zweck nicht ausgedrückt werden. Womöglich hat Erdogan aus der Geschichte gelernt. Dionysios I. von Syrakus begründete die längste und mächtigste Tyrannis des Altertums, als er sich 405 v. Chr. erst zum alleinigen Feldherren wählen, und dann nach einem fingierten Attentat auf seine Leibwache die Alleinherrschaft bewilligen ließ. Sie hielt 53 Jahre lang. Unterstützt auch von Intellektuellen an seinem Hof wie Platon.
Der Fall Erdogan zeigt: Demokratie kommt nicht ohne eine Mehrheit von Demokraten aus. Eine äußerst knappe Mehrheit hat nicht bloß Erdogan zugestimmt, sondern zugleich der türkischen Demokratie den Todesstoß versetzt. Hier trifft das Sprichwort ins Schwarze, wonach die dümmsten Kälber ihren Metzger selber wählen. Die Betonung liegt auf „wählen“, aber auch auf „die dümmsten“. Das größte Handicap der Demokratie ist tatsächlich, dass sie nur mit aufgeklärten, gut informierten, mündigen Bürgern funktioniert. Die Bedeutung der Massenmedien wird in dieser Hinsicht deutlich. Aussichtslos wird die Lage der Demokraten, wenn wie in der Türkei eine Religion zur Staatsideologie gemacht wird. Niemals dürfen eine Religion oder andere Ideologien über den demokratischen Werten stehen. Erst die Säkularisierung machte Demokratie in Europa möglich.
II.
Theresa May. Ist es nicht ihr gutes Recht, Neuwahlen anzusetzen? Zeugt es nicht von hoher Regierungskunst, die Schwäche der Gegner im entscheidenden Moment gnadenlos auszunützen? Wäre sie nicht eine schlechte Politikerin, würde sie diese Chance ausschlagen? Genauso dachte auch Erdogan nach dem „Staatsstreich“. Der Brexit erfüllt nun einen ähnlichen Zweck. Frau May erweist sich als zynische Parteipolitikerin, doch als schlechte Staatsfrau. Demokratie bedeutet, das Gemeinwohl über Partikularinteressen zu stellen. Wer auch immer auf Zeit in ein Staatsamt gewählt wird, sollte nicht nur aus machtpolitischen Motiven handeln. Die Premierministerin redet jetzt zwar über die Notwendigkeit, die nationale Einheit durch Neuwahlen zu stärken. Sie meint aber etwas ganz anderes. Sie will vor allem die innerparteiliche Opposition gegen ihren Brexit-Kurs schwächen, die Debatte in den eigenen Reihen beenden. Tory- Kandidaten werden jetzt nach ihrer Gegnerschaft zum Brexit ausgesucht. Der nationalen Einheit schadet Frau May mit Sicherheit. Die schnelle Wahl stärkt Separatisten in Schottland und Nordirland. Frau May will unbehelligt vom eigenen Parlament in die Brexit-Verhandlungen gehen. Sollten sie sich als nachteilig für ihr Land erweisen – gewählt wird ja erst viel später.
Das Manöver läuft auf Schwächung der britischen Demokratie hinaus. Denn Demokratie bedeutet, dass in allen Institutionen, vor allem auch den Parteien, die Debatte lebendig bleiben muss. Theresa May wird die Wahlen Anfang Juni gewinnen. Den Preis dafür wird das Königreich später bezahlen.
III.
Angela Merkels Methode funktioniert ähnlich, im Gegensatz zur Methode May in vermeintlich ruhigen Zeiten jedoch besser als in der Krise. Sie setzt auf die Saturiertheit und die Bequemlichkeit der Bürger. In ihren ersten beiden Amtsperioden schläferte sie die demokratischen Diskurse systematisch ein, schaltete Konkurrenten aus, machte sich scheinbar unangreifbar durch eine Politik kurzfristigen Reagierens ohne Konzept, Ziel oder gar Haltung. Sie ging Konflikten so lange wie möglich aus dem Weg. Wenn gehandelt wurde (Atomausstieg), dann ohne Debatte, selbstherrlich, überhastet und selbstverständlich alternativlos. Der Opposition entzog sie alle Kraft, indem sie deren wichtigste Ziele für sich selbst reklamierte. Dann gibt es in der Tat keine Alternativen.
Merkel missbrauchte Wahlen nicht. Sie machte Wahlen überflüssig. Das ist genau so schlimm. Es gibt nichts mehr zu wählen, wenn am Ende mehr oder weniger immer dieselbe Politik heraus kommt. Es ist eine Diktatur des Mainstreams. Wer sich links oder rechts vom Merkelkonsens bewegt, wird als „undemokratisch“ oder zumindest „koalitionsunfähig“ ausgegrenzt. Diese Methode funktioniert nur mit Hilfe angepasster, gefallsüchtiger Medien. Und auch nur solange das Land nicht völlig in den Abgrund regiert wird. Die eingeschläferten Wähler vergessen schnell.
IV.
Die Demokratie selbst steht nicht außerhalb der Diskussion. Im Gegenteil: Es gehört zu ihrem Wesen, dass die Spielregeln einem ständigen Diskurs ausgesetzt sind. Eine Demokratie, die nur sklavisch an den eigenen Gesetzen festhielte, wäre bald keine Demokratie mehr. Aber das Fundament ist nicht verhandelbar. Dazu gehören nicht bloß freie, faire und geheime Wahlen. Denn Wahlen sind nicht viel wert, wenn sie nicht den Wechsel ermöglichen. Demokratie lebt vom Wechsel. Sie ist keine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Sondern Wettbewerb. Deshalb gibt es zwar Märkte ohne Demokratie, aber niemals Demokratie ohne freie Marktwirtschaft. Demokratie ist die einzige Staatsform, die der Freiheit des einzelnen Bürgers verpflichtet ist, und nicht nur der Freiheit des Kollektivs gegenüber seinen Mitgliedern und gegenüber anderen Staaten und Mächten. Es gibt also keine Demokratie ohne Rechtsstaat und keinen Rechtsstaat ohne Demokratie. Demokratie ist ein ständiges Gespräch über den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen. Soweit die Theorie. In allen drei Beispielen versagen – mehr oder weniger – auch die demokratischen Institutionen.
Sie haben ja so recht !!!!
Genau so ist es !
Auch wir haben eine sog. Pseudodemokratie .
Zutiefst verrottet , ohne Werte , korrupt bis unter das Dach .
Das wird auf Dauer nicht gutgehen .
Spätestens dann , wenn die wirtschaftliche Lage sich verschlechtert ,
kommt der Lackmustest .
Die Mehrheit der Bevölkerung ist nur zu feige und bequem sich gegen
die Zustände zu wehren .
Zu satt , zu fett , zu träge , und …… zu doof !
Außer mehr oder weniger klugen Geschwafel kommt nichts dabei heraus .
Und so wird weitergewurschtelt in einem Land , das Besseres
verdient hätte .
Statt daß Sie mal eben sagen, wie es denn nach Ihrer Meinung richtig sein soll und das auch erklären, bleiben Sie beides schuldig, aber der Zeigefinger funktioniert ganz gut, ja? Unkonstruktiver Mist den Sie da abladen, hilft Niemandem. Fühlen Sie sich jetzt besser?
Einmal googeln bringt zustande:
„Dum spiro, spero. Solange ich atme, hoffe ich. Cicero, ad Atticum 9,11“.
Auch nach den Regeln lateinischer Vokabeln und Grammatik stimmt das Zitat.
Wenn nicht, belegen Sie Ihre Behauptung doch einfach.
„Es gibt also keine Demokratie ohne Rechtsstaat und keinen Rechtsstaat ohne Demokratie.“
Widerspruch.- In einer Demokratie herrscht das Volk, daraus folgt nicht, dass dort das Recht herrscht. Das impliziert eigentlich Ihr Satz: „Das größte Handicap der Demokratie ist tatsächlich, dass sie nur mit
aufgeklärten, gut informierten, mündigen Bürgern funktioniert“.
Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass jeder Bürger ohne Ansehen der Person vor dem Gesetz gleich ist. Voraussetzung für den Rechtsstaat ist daher Gewaltenteilung, nicht Demokratie.
In einem Land mit vielen Analphabeten (oder Dummköpfen) ist ein weiser Herrscher die bessere Alternative zur Demokratie. Solch Typus Mensch kommt leider selten vor. Und wenn, dann mag er nicht herrschen.
Welche Demokratie haben wir denn noch? Das Kreuzchen alle vier Jahre? Bei dem vor allem ein Wahlprogramm bewertet wird? Wahlprogramme, zu denen Merkel selbst sagte, es kann schon mal vorkommen, dass im Wahlkampf gelogen wird. Oder anders ausgedrückt: Wahlprogramme sind nur Mittel zum Zweck ohne weitere Bedeutung.
Oder ist Demokratie das entschiedene Nein der führenden Politiker zu Volksabstimmungen? Oder das Vorgehen gegen Parlamentarier, die nicht auf Parteilinie abstimmen und dafür auf das Karriereabstellgleis geschoben werden? Sofern es überhaupt noch zu Abstimmungen im Parlament kommt, denn die werden ja auch selten. Ist das Brechen eigener Regln und Verträge und Gesetze noch demokratisch?
Oder, wenn ich die Demokratie schon nicht ganz oben finde, ist es denn Demokratie, wenn sich Windräder plötzlich abseits von Plangebieten auf Grundstücken von Bürgermeistern und Gemeinderäten wiederfindenmit langfristigen Millionenrenditen?
Sorry, aber ich finde den Artikel für veraltet. Wir haben nicht ansatzweise etwas, was noch demokratisch wäre. Und das wird schlimmer. Zu Demokratie gehören ja auch grundsätzliche Menschenrechte. Ausgerechnet im selbsternannten Hafen dieser Rechte und der Demokratie ist der Ausnahmezustand wie lange in Kraft in der zweitgrößten Volkswirtschaft in der EU? Und damit die Rechte der Menschen signifikant eingeschränkt.
Oder ein anderes Anzeichen für fehlende Demokratie: ich nehme nur mal die NRW Regierung und insbesondere Innenminsiter Jäger. In einer echten Demokratie hätte der Mann schon mehrfach nicht nur den Hut nehmen müssen, sondern wäre wohl auch rechtlich zur Verantwortung gezogen worden. Anders ausgedrückt: die machen schon lange, was sie wollen und ignorieren für eine Demokratie geltende moralische Grundsätze (und rechtliche) völlig.
Nein, demokratisch ist hier gar nichts mehr. Schon lange nicht mehr.
Und nichts untergräbt eine Demokratie mehr, als das „Gespräch“ zu unterbinden, weil da nunmal auch naturgemäß kritische Stimmen zu vernehmen wären.
Daher ist die fehlende Diskussion um ein sogenannten Netzdurchsetzungsgesetz – allein der Name eine Verballhornung – schlicht die Schaufel, mit der das Grab der Demokratie geschaufelt werden wird!
Dass es soweit kommen konnte, hat auch damit zu tun, dass die Politiker immer mehr den gestalterischen Spielraum zur Regelsetzung in der Gesellschaft zu Gunsten der Wirtschaft aufgegeben haben, haben sich mit der Wirtschaft gemein gemacht und tanzen inzwischen nach deren Pfeife!
Denn auch eine Marktwirtschaft braucht regeln, die für alle gelten. Die sprichwörtliche immer wieder genannte „freie Hand des Marktes“ ist nichts weiter als das Postulat anarchistischen Wirtschaftens.
Ich frag mich ja wo unsere Eliten glauben das ihre Kinder später mal leben werden. *Noch* hat man so 5-6% der Weltbevölkerung zwischen sich selbst und dem weltweiten anti-weißen Rassismus, den der Islam bestimmt so zu nutzen wissen wird wie er es in den US und UK Gefängnissen tut.
Abwärtsspirale – sehr gefährlich!
Ach übrigens noch, dem Intellektuellen Platon erging es letztendlich gar nicht gut am Hofe Erdogans…pardon Dionysios‘, er landete auf dem Sklavenmarkt!
Der eine oder andere lebende Intellektuelle mit Neigungen zum Kartell der Mächtigen sollte sich vielleicht einmal dazu so seine Gedanken machen!
Die Methode Merkel funktioniert nicht gegen das Volk, genauso wenig wie in der Türkei. Denn selbstverständlich wurde kein Türke gezwungen, für die Verfassungsreform hin zu einer Präsidialdiktatur zu stimmen, und nach wie vor gibt es keinen Zwang, für Merkel oder die Blockparteien zu stimmen. Niemand erhält einen Stromschlag, wenn er in der Wahlkabine für die AfD stimmt. Dennoch tut es nur eine kleine Minderheit, maximal ein Viertel im Osten und ein Zehntel im Westen. Und außerhalb Istanbuls ist AKP-Land. Recip befiehl, wir folgen.
Für die Türkei kann ich nicht sprechen, dazu kenne ich das Land zu wenig, bzw. überhaupt nicht.
Zu Deutschland habe ich aber durchaus eine Erklärung:
Wir Deutschen werden seit 1945, und zwar in West wie Ost, so erzogen, im Westen jedenfalls seit die 68er Generation die Lehrämter erreichte, daß man – eigentlich – links, pazifistisch und technikskeptisch zu sein hat, wenn man ein anständiger Mensch sein will. Diese Überzeugung, die viel lutherisches Erbe in sich trägt, wird hierzulande auch von Menschen geteilt, die sich als konservativ sehen und „linke“ Parteien, also die SPD, Grünen usw. nicht wählen wollen. Verstärkt durch die Effekte einer Wohlstandsgesellschaft (Dekadenz, Faulheit usw.) hat sich also die deutsche Gesellschaft, mit jeder Generation mehr, insgesamt und in der Masse nach links bewegt – häufig, ohne es wirklich zu reflektieren oder gar als Problem zu sehen.
Man exerziere das nur an den Beispielen Atomkraft, Auto, Fleischverzehr oder auch Nation durch und reflektiere, wie sich im Bürgertum dazu in den letzten Jahrzehnten die Ansichten geändert haben.
Hätte Merkel wirklich ihren Atomausstieg befehlen können, wenn sie sich nicht einer – sehr breiten – Zustimmung in der Mittelschicht (und nur deren Ansichten entscheiden für Merkel) hätte sicher sein können? Kurze Frage dazu: Nehmen wir an, Sie hätten in den 90er Jahren (also nicht heute) Ihr Auto in einem großstädtischen Altbauviertel geparkt, aber auch eine Reihenhaussiedlung in der Suburbia wäre gegangen. Und auf dem einen hätten Sie den bekannten Aufkleber „Atomkraft Nein Danke!“ kleben gehabt, auf dem anderen „Ausländer raus!“ Welches Auto wäre zerkratzt worden? Wie gesagt, Wohnviertel der situierten Mittelschicht! Heute reicht es bereits, daß Sie in diesen Vierteln einen Sportwagen parken, die Halbwertzeit des Lackes bemißt sich in Minuten. Und es sind keine zornigen jungen Homies, die den Lack zerkratzen.
1985 fuhr ein Student eine Ente, oder einen /8er Mercedes, bevorzugt den 200D. Heute fährt er ein Fahrrad, die Männer Treckingräder ohne Schutzbleche und Beleuchtung, die Frauen alte Hollandräder (die keiner klaut) Das ist imperativ. Wer an der Uni heute Auto fährt, hat ein massives Rechtfertigungsproblem, selbst die Mitgliedschaft in einer schlagenden Burschenschaft ist unproblematischer. Städte zwingen auf Hauptverkehrsstraßen ihre Bürger ins Postkutschentempo mit Tempo 30 – und alle finden’s gut. Auch die Fraktionen von CDU und FDP. Lärmschutz heißt es, oder der Feinstaub, der wie aus der Wundertüte erstmals gegen 2000 in deutschen Städten gesichtet wurde. Zu der Zeit, als die Autos noch ganz ohne Kat fuhren, schien er unbekannt. Die gleiche Stadtgesellschaft aber hat nichts dagegen einzuwenden, daß Gastronomie ab 10 Grad Außentemperatur nur noch unter freien Himmel stattzufinden hat, dann darf bis drei Uhr morgens gelärmt werden. Was sind wir südländisch, wie in Italien!, heißt es bestenfalls und ob die Anwohner schlafen können oder ob der Zigarettenqualmschwaden die Fenster auch im Hochsommer zulassen müssen – wen kümmert es? Wer dagegen ist, ist ein Spießer.
Sie können das anhand allem durchspielen, was die Merkel-Regierungen durchgesetzt haben. Es ist billige Externalisierung, das auf Merkel zu schieben. Sie exekutiert nur brav, was die bürgerliche Mittelschicht in Deutschland will. Erdogan verhilft dem Kleinbürgertum in der türkischen Provinz zur Geltung.
Was beide wollen, deutsche Mittelschicht und türkisches Kleinbürgertum, mag nicht allen gefallen, z.B. dem typischen TE-Leser. Mehrheitswille ist es aber.
Wollen wir in Deutschland also eine andere Politik, ja, wieder eine andere Gesellschaft, ist es nutzlos, bloß die herrschende Elite auszutauschen. Merkel abzuwählen und durch einen Kanzler Jens Spahn zu ersetzen, hilft nichts, alles bliebe beim alten. Wir müßten wieder einen Meinungs- und Bewußtseinswandel im Bürgertum herbeiführen. Für wie wahrscheinlich halten Sie das? Ich denke sogar: Noch haben wir die Spitze der Parabelkurve gar nicht erreicht.
Wolfgang Herles trifft den Nagel auf den Kopf. Eine funktionierende Demokratie war und ist die historische Ausnahme, denn es bedarf vieler Voraussetzungen und günstiger Umstände. Eine conditio sine qua non ist die durchschnittliche Intelligenz der Einwohner eines Landes. Guckt man auf die Weltkarte der Intelligenz (Richard Lynn, Tatu Vanhanen), so wird augenblicklich klar, dass mit einem durchschnittlichen IQ unter 90 Punkten buchstäblich kein Staat zu machen ist. In der Türkei liegt er bei 88.
……………..
Die Türken, darf man festhalten, hatten immerhin noch vor Kurzem die Wahl, sich für oder gegen Erdogans Konzept einer steten Machtausweitung zu seinen Gunsten zu entscheiden, wobei die letztlich favorisierte autokratische Variante des Herrschaftssystems wohl auch besser zum in der Türkei vorherrschenden Islam passen dürfte.
Die Briten konnten unlängst auch höchstselbst über den weiteren Verbleib in der Europäischen Union entscheiden und haben nunmehr die Möglichkeit, bei der für Anfang Juni angesetzten Unterhauswahl nochmals, wenigstens mittelbar, ihr Votum über den Ende März von der Regierung May auftragsgemäß erklärten Austritt aus der EU abzugeben. Was daran nun undemokratisch oder irgendwie illegitim sein soll, bleibt schleierhaft. Die Entscheidung über die Neuwahlen wurde im Übrigen nicht von der Premierministerin, sondern von einer parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus getroffen. Die Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats wurden mithin vorbildlich eingehalten in einer immerhin seit Jahrhunderten bestehenden Demokratie, die man nicht leichtfertig mit der erst kurzlebigen und schon wieder zunemehmend gebrechlicher werdenden Variante hierzulande gleichsetzen sollte.
Demgegenüber gibt es in unseren Landen eigentlich seit Jahren überhaupt keine Wahl mehr, die diese Bezeichnung eigentlich noch verdient, da eine gleichsam über allem Iridischen schwebende, rechtliche Bindungen irgendwelcher Art überhaupt nicht mehr kennende, sondern notfalls konsequent missachtende, ihre politischen Auffassungen wie ihre Koalitionspartner chamäleonsartig rot, gelb oder grün nach der jeweiligen Oppurtunität des Machterhalts beliebig wechselnde Kanzlerin in jedem Falle, unbekümmert um die schon länger hier weilenden, im Grunde nur noch lästigen und störenden Wahlbürger, unverdrossen, allein noch einem alternativlosen humanitären Imperativ sich verpflichtend fühlend, weiterzuregieren gedenkt.
Auf die abwegige Idee muss man demnach erst einmal verfallen, eine derartige, seit Langem von allen guten demokratischen Geistern verlassene, notfalls rechtsstaatliche Hemmungen oder Hindernisse jedweder Art beherzt links-grün-humanitär beseelt hinter sich lassende Politikerin mit der überaus integren, stets die rechtliche Ordnung wahrenden und ausschleßlich am Wohl ihres Volkes orientierten britischen Premierministerin May auch nur ansatzweise, geschweige denn in puncto Demokratiefeindlichkeit vergleichen zu wollen.
Vergleichen ließen sich allenfalls die bis dato wenigstens fast gleichermaßen autokratisch anmutenden Strukturen der Machtausübung hierzulande und in der Türkei, wobei die Kanzlerin allemal dort, mittlerweile ergriffen und andächtig lauschend vor zwei türkischen Fahnen sitzend, den Eindruck einer devoten Befehlsempfängerin von des Sultans Gnaden zu vermitteln scheint, um nur ja nicht den höchst dubiosen, unglückseligen Flüchtlingsdeal zu gefährden, nach dessen tatsächlicher Effektivität ohnehin kein Hahn mehr kräht, der aber gewiss zu unser aller Wohl milliardenschwere Ausgleichszahlungen mit sich bringt.
Schließlich bedeutet die Demokratie, um mit George Bernhard Shaw zu enden, nichts anderes als ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen. In dem Sinne mag auch fürderhin jeder das ihm genehme Staats- oder Regierungsoberhaupt lobpreisen.
Der Mensch braucht den Glauben an die Hohen Priester und Schriftgelehrten, Herr Herles, – Den sollte man ihnen nicht nehmen!
Der gesunde Menschenverstand hat jedes Denkmodell mit den übelsten Regierungsformen überstanden. – Sonst gäb´ es TichyEiland nicht!
Die Zeiten ändern sich und ich habe das flaue Gefühl in der Magengegend:
Wir leben gerade in Zeiten in denen der demokratisch gesellschaftliche Diskurs klar macht:
*Nehmen ist schöner denn Geben*
…wenn dies die Masse vorlebt, sollte man sich nicht zurück halten und sich aktiv daran beteiligen. Sonst steht man hinten an und fühlt sich als O.P.F.E.R von den Anderen.
deshalb schallt aus dem 3.Stock links das Wort zum Sonntag:
– Jeder nehme, was er tragen kann!
+++
„Dies bedeutet nicht, dass zwei von fünf Österreichern lieber eine
Diktatur hätten. Sie haben aber das Vertrauen in die Demokratie
verloren.“ – Hr. W. Herles
Womöglich vermissen zwei von fünf Österreicher lediglich „starke“ Politiker in ihrer Demokratie.
Ich glaube, Herr Losert, Sie sind auf der richtigen Spur. „Womöglich vermissen zwei von fünf Österreicher lediglich „starke“ Politiker in ihrer Demokratie.“
Woran liegt das? Hier stimme ich Herrn Görgen zu, der in mehreren Artikeln das Kandidaten-Auswahlsystem der Parteien für diesen Missstand verantwortlich gemacht hat.
Besonders drastisch lässt es sich an einem Extrembeispiel verdeutlichen. Der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz ist es mit einem komplett erfundenen Lebenslauf gelungen, in der Stadt Essen als Kandidatin aufgestellt und gewählt zu werden. Weil: es geht nicht um Fachkompetenz, sondern um stromlinienförmiges Befolgen der Parteilinie. Am Schluss des Auswahlverfahrens bleiben nur Soziopathen übrig. In allen Parteien. Starke „Persönlichkeiten/Politiker“ bleiben auf der Strecke.
Sämtliche Argumente des vorliegenden Artikels laufen direkt oder rückschließbar darauf hinaus, dass der Wähler zu dumm ist, zu wählen.
Wenn Theresa May die Demokratie durch Neuwahlen beschädigt, wie es heißt, wie kann sie das ohne den Wähler?
Wie kann es Erdogan sein, der die Demokratie abschafft, wenn der Wähler so wählt?
Wenn die Masse der Wähler so manipulierbar ist, dass solche Ergebnisse rauskommen, ist es dann nicht der Wähler, der untauglich ist für die Demokratie – und somit die Demokratie als solche untauglich?
Der Einzelne kann sich die Ergebnisse der Demokratie nicht aussuchen. Herles legt hier ein elitäres Denken an den Tag, wie Demokratie zu sein hätte, sogar wann genau (nicht) zu wählen ist, auch wenn bekannt ist, dass der Wähler deutlich anders wählen würde, wie jetzt in GB. Was ist Demokratie, wenn nicht der Wille des Wählers, wenn es sein muss, in jedem Moment? Herles sagt „Demokratie“, meint aber keine. Er meint andere Faktoren, wie Demokratie besser funktionieren würde. Das aber liegt nun mal nicht in den Genen der Demokratie, d.h. des Souveräns aber auch immer weniger in denen des politischen Personals.
Aber recht hat Herles im Inhalt! Nur, es beschreibt keine Demokratie, sondern es soll sich nach dem richten, was gute Denker für besser halten. Und wieder hätte er recht. Hätte – wenn er sich darüber im Klaren wäre.
Also Demokratie funktioniert nur dann, wenn die Lückenmedien jedes Mal, wenn sie Lü_en produzieren, den lesenden Bürger mit einer Fußnote darauf aufmerksam machen? Sonst merkt er nicht, wie er meinungsgesteuert wird. Sie funktioniert nur dann, wenn die herrschenden Parteien darauf verzichten, auf alles, von Medien bis Rechtsstaat, Einfluss zu nehmen, obwohl es ihnen doch so große Vorteile bringt? Sie funktioniert nur dann, wenn der Bürger zu einem Superbürger mutiert, der stets politisch den Überblick hat und alles kritisch durchleuchtet? Und das, obwohl doch ganz augenscheinlich der westliche Bürger in der Mehrheit weder den großen Durchblick hat, noch sich wirklich dafür interessiert (er hat schließlich erst einmal dafür zu sorgen, dass sein eigenes Leben funktioniert, was schon die meiste Zeit beansprucht). Ja, ich glaube, so verhält es sich. Dann kann es auch nicht verwundern, dass diese Demokratie immer tiefer in Krise und Handlungsunfähigkeit schlittert. Dann erleben wir hier einen evolutionären Prozess, in dem Altes, nicht mehr Leistungsfähiges verschwindet. Und je länger am Alten, Verfallenden geklebt wird, desto mehr Erdogans werden auftauchen, und das Heft in die eigene Hand nehmen.
“[…] neuen Studie aus Österreich”
Eine grundsätzliche Bitte an die Autoren bei Tichy (und bei vielen anderen Webangeboten): setzt mehr Links!
Aktuell will ich gerade einen Link auf diese Studie setzen zusammen mit einem “via Tichys Einblick” mit Link auf diesen Beitrag. Jedoch: dieser Beitrag *erwähnt*, die Studie nur, leitet mich aber nicht dorthin. Ergo wäre das “via” gelogen, ergo kann ich diesen Link nicht setzen.
Links auf Quellen setzen ist im Internet-Journalismus ein Gebot der intellektuellen Redlichkeit. Die Zeit des alleinseeligmachenden “Ihr sollt niemanden haben/lesen neben mir” ist vorbei.
Danke.
Mit Abschnitt III haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen!
Konsequenzen? Lösungen?
„In allen drei Beispielen versagen – mehr oder weniger – auch die demokratischen Institutionen.“
Das „auch“ können Sie weglassen! Die Institutionen versagen in allen drei Fällen!
Sie erinnern sich, was Karl Popper zu sagen hat: „Die von einer demokratischen Regierung vertretene Politik muß weder richtig noch gut noch weise sein. Und doch ist sie demokratisch, solange sie ohne Blutvergießen abgewählt werden kann. Wer dieses Prinzip der Demokratie annimmt, wird die Entscheidung der Majorität annehmen, um den demokratischen Institutionen die Arbeit zu ermöglichen. (Soweit die Theorie, Anm.) Und weiter: „Es steht ihm aber frei, diese Entscheidung mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen und auf ihre Revision hinzuarbeiten.“ (Er meint mich und Sie und Sie und….). „Und sollte er alt genug werden, um den Tag zu erleben, an dem die demokratischen Institutionen durch Mehrheitsbeschluss zerstört werden, dann wird er aus dieser traurigen Erfahrung nur lernen, dass es keine sichere Methode zur Vermeidung der Tyrannei gibt.“ (Was uns gerade die Türkei lehrt!)
Dennoch ist nach Popper Resignation fehl am Platz, denn „diese Erfahrung braucht seine Entschlossenheit zum Kampf gegen die Tyrannei nicht zu schwächen.“
Folglich auch nicht gegen eine falsche Politik.
Gelegentliche Resignation kenne ich auch, doch dann sage ich mir: Hätte sie mich bereits vollständig im Griff, würde ich die Seiten von „Tichy“ u.a. längst nicht mehr aufrufen.
Wieder einmal eine bemerkenswert verquere, auf Einebnung wesentlicher Unterschiede bedachte Sicht der Dinge, die uns der Autor hinsichtlich der für gleichermaßen verderbt, da demokratiefeindlich eingeschätzten Verhältnisse in Deutschland und Großbritannien nahezubringen sucht.
Die vielfachen und skandalösen, einer rechtsstaatlich fundierten Demokratie eklatant Hohn sprechenden Rechtsbrüche einer Angela Merkel, für die auch das Parlament nur noch ein allenfalls zur nachträglichen Akklamation ihrer selbstherrlichen Entscheidungen benötigtes Übel darstellt, werden kurzerhand mit der einmaligen, immerhin von einer notwendigen parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit getragenen und im Übrigen rechtlich zulässigen, wenngeich politisch fragwürdigen Entscheidung Theresa Mays, vorzeitige Unterhauswahlen anzusetzen, gleichgesetzt.
Wer dergestalt Unvergleichbares und Grundverschiedenes in einen sinnfreien Zusammenhang stellt, bagatellisiert in unerträglicher Weise die bei uns seit Langem zu konstatierende, namentlich von der Kanzlerin beförderte Erosion des Rechts als unabdingbarer Grundlage eines demokratischen Gemeinwesens.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/deutschlands-dunkle-materie-merkel-und-duckmaeuser/
Die Tatsache, dass diejenigen welche erst einmal die Macht
ergriffen haben, nicht mehr loslassen wollen, muss man als gegeben hinnehmen. So ist nun mal der Mensch.
Was wir aber nicht hinnehmen müssen ist die Wahl der Mittel, welche ergriffen werden, um den Machterhalt sicherzustellen. Genau an der Stelle hat sich in Deutschland unglaublich viel in den letzten Jahren geändert. Wenn der Rechtbruch und die Diffamierung zum begehrten Instrument des Machterhalts wird, dann ist das nicht mehr akzeptabel.Wenn diese Instrumente genutzt werden müssen, um das eigene Missmanagement zu vertuschen, dann zeigt dies nur die Unfähigkeit der politischen Elite ein Land zu regieren. Demokratie kann man nur leben, wenn die Politik und die Presse ihren Kopf zum Denken und nicht zum Machterhalt und Geld verdienen einsetzt
Sehr klug, Herr Herles!
Aber so lange die Menschen in Deutschland sogar für die kastrierte Demokratie auf die Straße gehen statt dagegen, scheint das Konzept noch zu laufen…
Ich hoffe noch auf die Medien; ob die ZEIT – siehe gestrigen Beitrag – dazu jetzt eine Art Startschuss gegeben hat?
Falls Petry dieses Wochenende in Köln „gewinnen“ sollte, könnte man in den Medien sogar die geharnischte Haltung gegen die AfD ablegen.
Reklamieren Politiker Religion oder Ideologie für sich mit hohem Stellenwert, sind sie schlechte Demokraten und nicht wählbar.
Das sollte als Wahlindikator gelten für die einseitig gepolten Kandidaten.
Danke Herr Herles,
ich stimme Ihnen zu. In einer Demokratie ist eine starke Opposition unverzichtbar. Eine GroKo mit irrlichternden Oppositionellen führen m. E. zwangsläufig ins politische Chaos. Das ist selbst den Dümmsten klar und somit ihre Wahlfreiheit äußerst eingeschränkt.
Wenn das Wahlsystem weiterhin die Bildung von gleichgeschalteten Grokos erlaubt, die MSM diesen zum Munde reden, können auch keine „klugen Wähler“ die Abwärtsspirale der Demokratie mehr aufhalten.
Wer, wenn nicht Journalisten wie Sie in TE, können dem Wahlvolk zu mehr Demokratieverständnis helfen?
Sie haben es sehr, sehr schwer in Zeiten wie diesen. Danke für Ihren unermüdlichen Einsatz.
Oh doch, Merkel hat die Wahlen missbraucht. Für die rücksichtslose Umgestaltung der Bundesrepublik zum zunehmend islamisierten Ziel einer Masseneinwanderung hatte sie keinen Wählauftrag! Den versucht sie nun nachträglich zu bekommen, aber die bevorstehenden Wahlen werden weder frei noch fair sein:
Weil etablierte Parteienen, Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Verbände und NGOs wie gleichgeschaltet gegen jede echte Alternative agitieren. Weil die Leitmedien allzu lückenhaft informieren, durch einseitige Berichterstattung, Kommentare, Auswahl von Themen und Gesprächspartnern manipulieren und so dem durchschnittlich aufmerksamen Bürger faktisch die Informationsfreiheit (Rezipientenfreiheit) nehmen.
Und weil die Opposition nicht nur ausgegrenzt, sondern sogar handfest unterdrückt und mit Gewalt bedroht wird, wie aktuell in Köln zu verfolgen ist: „Feuer statt Konfetti – Willkommen in der Hölle von Köln … Wir können der AfD den Todesstoß versetzen“, so laut „Welt“ der „Schwarze Block“. Dass der Staat nicht selbst Akteur dieser handfesten Unterdrückung ist, ist nicht ausschlaggebend. Er verhindert diese Unterdrückung nicht durchgreifend. Warum schaffen „wir“ nicht einmal das?
Merkel ist eine allzu starke Frau an den Machthebeln des Staates, die ihre Dominanz in der Öffentlichkeit hinter dem Anschein verhuschter Einfalt zu verbergen weiß.
“ Erdogan wird nun einen Systemwechsel vornehmen… hin zum Gegenteil von Demokratie,“ so Julia Klöckner, die Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU.
Heißt das etwa, daß wir Deutschen mit unserer Demokratie, d.h. der vermerkleten GROKO und vermerkelten Oppostion, glücklich sein sollen,
a)wo Islamkritiker „nur“ mit Rede-und Schreibverboten, Wirtshausverboten,
Berufsverboten, Kontosperrungen und Geldstrafen rechnen müssen?
b) wo Kritiker der mit dem Ehegattensplitting subventionierten Homoehe und von CSDs als homophob krankgeschrieben werden?
c) wo einem sicher bald auch wie in Frankreich bei Kritik an den subventionierten Abtreibungen eine hohe Geldstrafe droht?
Die Betonung liegt auf „wählen“, aber auch auf „die dümmsten“.
Ad I
Musste dabei instinktiv an den Bundesjustizdingsda denken.
Ad II
Empfinde ich ganz und gar nicht Demokratie-missbräuchlich. Ich halte es sogar für legitim, sich Rückendeckung vom Elektorat geben zu lassen bevor man sich mit den Waterboardern der EU an den Verhandlungstisch setzt.
Ad III
„Merkel missbrauchte Wahlen nicht. Sie machte Wahlen überflüssig. Das ist genau so schlimm.“
Es ist – genaugenommen – schlimmer, denn sie hat die Abgeordneten des BT missbrauchen (stummkaudern) lassen, so daß diese nur der Partei (der Partei, der Partei) zu Diensten waren, anstatt im Interesse ihrer (nicht)-Wähler (Listenabgeordnete) sensu GG lediglich ihrem Gewissen verpflichtet zu sein. So funktioniert Alternativlosigkeit, wenn Parteien (GG-widrig) über fragwürdige Listenplätze (=Parteimacht) verfügen.
Ad IV.
Es gibt also keine Demokratie ohne Rechtsstaat und keinen Rechtsstaat
ohne Demokratie. Demokratie ist ein ständiges Gespräch über den
Ausgleich der unterschiedlichen Interessen.
Auch das Netzdurchsetzungsgesetz des Maasmännchens ist ein Beispiel für den Untergang sowohl des Rechtsstaates (nicht mehr Richter entscheidet sondern FB, denen ex ante ein 50 Mio Bussgeld angedroht wird) und der Diskussion und qua oben auch der Demokratie.
Herr Herles, das mag alles nicht falsch sein, aber beim Lesen des Artikels stellte sich mir eine Frage: Gibt es denn überhaupt noch etwas „links“ vom Merkelkonsens? Wenn sogar Linksextremisten vom Staat alimentiert werden, frage ich mich, wer noch linker sein könnte, dass er ausgegrenzt werden würde. Ich finde niemanden. Das Problem ist doch, dass der Mitte (wenn man es mal so ausdrücken will) unterstellt wird, dass sie „rechts“ sei.
Die Rolle der Medien ist hier eine Entscheidende, meiner Meinung nach. Wie die Parteien und Ideen untereinander in Wettbewerb treten, bilden das geistige Stadion, worin diese Wettbewerbe stattfinden, die Massenmedien. Allerdings, und scheinbar ist das bereits ein sehr lange währender Prozess, der so lange unbemerkt blieb, wie Grundkonsens und Grundrichtung der selbsternannten „progressiven Linken“ unangetastet blieben, sind die Medien bei weitem nicht mehr neutral. Die Medien verstehen sich nicht mehr als Informationskanal, sondern als eigentliche Meinungsbildungsstation, worin von einer kleinen Elite vorgeblich „Verantwortungsbewusster“ heimlich Entscheidungen getroffen werden, die man innerhalb dieses Kreises als „vernünftig“ erachtet. Und dann werden medial Kampagnen durchgeführt, um diese getroffenen Entscheidungen bei den Wählern durch selektive Informationsübermittlung und punktuelle Emotionalisierung zu popularisieren,oder zumindest soweit hinzuerklären, daß dagegen kein großflächiger Widerstand entsteht.
Ein beeindruckender Artikel, in Bezug auf Klarheit, analytische Tiefe und Freiheit von Polemik.
Ich möchte diese Stelle benutzen, für meinen Lieblingsbegriff zur Erkennung einer „echten“ Demokratien zu werben: das ist „Pluralismus“.
Pluralismus ist der Lebenssaft der Demokratie. Ohne ihn wird die Demokratie anämisch, besteht dann nur noch auf dem Papier (Türkei, Russland), und kann am Schluss ganz sterben.
Überall im Artikel, wo Herr Herles die Schwächung der Demokratie beschreibt, handelt es sich um starke Minderungen und/oder Beschädigungen des Pluralismus‘. Und am Schluss fasst er es so zusammen: „Demokratie ist ein ständiges Gespräch über den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen“. Ja, so zeigt sich Pluralismus: erst in der ganz natürlichen Akzeptanz (und à-priori-Legitimierung) dessen, dass es unterschiedliche Interessen und Sichtweisen einfach gibt (Plural!), und dann in der ebenso natürlichen Diskussion genau darüber. Wobei diese Diskussion auch durchaus den Charakter eines schweren Streites annehmen darf. Aber nie zum Versuch einer De-Legitimierung führen darf.
Ich werbe nicht so sehr aus Eitelkeit für die Benutzung des Begriffes, sondern bei der Beurteilung von Qualität und Gesundheitszustand einer Demokratie ist mMn die Beurteilung des ihr (noch) innewohnenden Pluralismus‘ ein sehr praktischer und aussagefähiger Indikator.
Das heutige Deutschland kommt dabei sehr viel schlechter weg als noch das Deutschland des beginnenden Jahrhunderts… 🙁
Ja, und Herr Herles hat auch damit Recht: der vierten Macht kommt eine grosse Rolle dabei zu, den Pluralismus zu verteidigen. Die Medien können nicht als Alleinschuldige für Angriffe auf und Beschädigungen des Pluralismus‘ verantwortlich gemacht werden. Damit würden wir Bürger es uns zu bequem machen. Aber die Medien sollten diese Beschädigungen wenigstens selbst unterlassen. Und sie können sich auch wegen unterlassener Hilfeleistung schuldig machen…
Eine freie Wahl ist erst dann eine Wahl, wenn man zwischen unterschiedlichem wählen kann.
Wenn man nur vor der Wahl steht, ein Dessert oder kein Dessert, wird sich die Tischrunde schnell in Süßmäulchen und andere spalten.
Genau das passiert mit einer Gesellschaft, wenn sie, wie in Deutschland, nur vor der Wahl steht, Merkel oder nicht Merkel. Damit ist auch der Schulz-Hype zu begründen. Er bedeutete zunächst einmal einfach nur „Nicht Merkel“. So manch ein Wähler ist inzwischen aber angefangen zu denken und sich zu informieren. Da hat er dann feststellen müssen, dass Schulz an der Politik Merkels im Prinzip nichts ändern will, er möchte nur mehr Geld verteilen. Bis September sind noch einige Monate, es besteht die Hoffnung, dass noch viele diese Informationen erhalten.
Ich wünsche mir nun mal nach einem guten Essen die Wahl zwischen Obst, Eis, Käse, etwas Pudding ähnlichem (Creme brullé, Tiramisu, Schokopudding etc). Bei einer politischen Wahl hätte ich gerne die Wahl zwischen liberal links, rechts, extrem links und extremrechts. (extrem heißt nicht radikal!) Wobei ich es generell für sehr schlecht finde, wenn im Voraus bereits Koalitionen verneint werden. Denn das ist für mich ein Zeichen dafür, dass weder der Wählerwille zählt, noch die demokratischen Spielregeln, sondern einzig der Machterhalt im bekannten Umfeld.
Theresa May kann überhaupt keine Neuwahlen ansetzen. Das kann nur das britische Parlament – mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Daher bleibt in meinen Augen alles im grünen Bereich auf der Insel. Demokratie setzt nicht Idealisten voraus – es darf ruhig auch pragmatisch zugehen. Im Gegensatz zu Deutschland und der Türkei mangelt es in GB auch nicht an Demokraten.
Von Wolfgang Herles als Insider würde ich mir einen Artikel über die ständigen Brainwash-Psychomethoden der (GEZ-)Fernsehsender wünschen, die die Maschinerie der gezielten Manipulation endlich mal öffentlich zur Debatte stellt. Die ganzen Diskussionen darüber, was Demokratie sein und wie sie funktionieren soll, sind obsolet, wenn nicht der zentrale Punkt der psychologischen Meinungskontrolle der Massen endlich debattiert wird.
BIngo!
Wobei ich auch die Printmedien mit einbeziehen würde.
Bei allen Quoten- und Auflagetiefs sind sie allesamt immer noch die Hauptverantwortlichen für die Meinungsbildung und lenken damit die „Hauptströmung der Massen“. In den großen Fragen seltsamerweise immer die Strömung, die die Politik gerade vorgibt.
Ich befürchte allerdings, dass von Herrn Herles in dieser Richtung nicht viel kommen wird (nix für Ungut).
Er glaubt noch immer an Fehler, anstatt an Vorsatz.
Er glaubt noch immer an „Europa“ und eben, bei aller Kritik an ihr, noch immer an die Demokratie und dass sich diese beiden Punkte doch irgendwie verbinden lassen müssen…können.
Und Freimaurer sind Bauhandwerker nach 17 Uhr:-)
Jeder von uns kann sich immer noch eines Besseren besinnen, dum spirum, spero. 😉
Für die Nicht-GEZ MSM gilt: „Wem gehören die Medien?“ (Volker Pispers, youtube). Nicht zu vergessen, die Gleichschaltung durch Reuters, dpa, also die Agenturen auf transatlantischer Linie (Uwe Krüger, Meinungsmacht. Ebenso: Daniele Ganser zum Thema Deutungshoheit, öffentliche Meinung).
Ich stimme Ihnen zu, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten anders sein müssten, um demokratietauglich zu sein. Andererseits haben insbesondere auch die Medien Meinungs- und Redefreiheit nach ihrer eigenen Entscheidung. Schon mal das erste Dilemma.
Wie also erreichen und aufrechterhalten, wenn beständiges Klagen und Meckern nicht hilft? Was käme überhaupt heraus, wenn es helfen würde? Dann gibt es andere Leute, die ein anderes Süppchen kochen – aber wer garantiert die Vielfalt dann?
Müsste es dazu nicht eine völlig unabhängige, übergeordnete Instanz geben, die von niemandem beeinflusst werden kann? Also eine autokratische Instanz, die sich zu nichts Anderem verpflichtet sieht, als zu liefern, was die Demokratie an ehrlicher, vollständiger Information sowie vielfältigen, unterschiedlichen Meinungen braucht ohne auch nur eine Richtung, ob links, grün, Mitte oder rechts zu vernachlässigen?
Andere Ideen, wie es dazu kommen soll, ohne den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben?
Art. 5 GG und Rundfunkstaatsvertrag sind einzuhalten, würde das BVG ordentlich und unabhängig funktionieren, wäre dies schon lange gerügt worden. Siehe auch die ständigen Programmbeschwerden von Bräutigam und Klinkhammer, Ständige Publikumskonferenz, Eva Bartlett zum Thema Berichte aus Aleppo, usw.. Die Meinungsfreiheit staatlicher Medien unterliegt den vorbenannten Grundlagen. Die Garantie der Einhaltung dieser Grundlagen begründet wiederum erst die Zwangseinforderung der GEZ Gebühren, da die Garantie weder eingehalten noch kontrolliert wurd, sind die GEZ-Abpressungen demzufolge illegal.
Jedem ist klar: die GEZ-Struktur mit ihren Pensionsfonds bildet eine analoge Parallele zum staatlich finanzierten Asyl-, Sozial- und Erziehungs- / Verwaltungs-Establishment. Auch dort wird Steuergeld am Ende nur massenhaft abgepresst, um eine politische Klientel-Struktur der Marke Frosch und Sumpf am Leben zu halten. Der Staat verselbständigt sich, inszeniert eine „Rettungs“Legende, die er sich selbst medial bestätigt, unterdrückt per Kahane-Maasi Gegenrede und kassiert dafür unsere Steuern. So gesehen, ein perfektes System für alle Teilnehmer des Sumpfes.
Der beste Kontrollmechanismus wäre eine kritische, nicht verdummte, informierte Öffentlichkeit. Und an der Stelle beißt sich der Schwanz in den Hund, die negative Spirale zirkelt. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Siehe bspw. auch Zusammenhänge, wie sie auf homment com unter „Merkelplan“ dargestellt werden.
Am Reichstag wird dann demnächst stehen: „Dem selbsterhaltenden Sumpfe“.
Der Rundfunkstaatsvertrag ist eine Selbstverpflichtung aber kein Vertrag mit dem Zuschauer. Heißt, dass die Gremien selber dafür sorgen müssten. Tun sie aber nicht. Dasselbe gilt für das BVG. Wer also würde es richtig machen?
Nee, bitte nicht schon wieder ergebnislose Sophisterei, hab ich keinen Nerv drauf, das ist mir zu kaputt, ein ums andere Mal theoretisch fein zu betrachten, wie ein Unrecht ins andere greift ohne Lösungen aufzuzeigen. Schönes Hobby vielleicht für destruktive, passiv-agressive Naturelle, liegt mir jedoch nicht. Das Rechtssystem hat unter Anderem die wesentliche Aufgabe: den Bürger vor der Gefahr des von oben putschenden Staates zu schützen. Wenn Sie, lieber Wolkenspalter, wiederum nur nachweisen können oder wollen, daß unser Rechtsstaat nicht dazu taugt, ist das ein fettes Argument dafür, daß jeder von uns seine Probleme doch besser mit der Keule regeln sollte. Und bevor ich da jetzt falsch verstanden werde: ein Staatsvertrag ist, das sagt ja schon der Name, kein privater Vertrag, sondern er wird im Namen der Bürger geschlossen. Diese sind also Vertragspartei, und denen gegenüber besteht dann Leistungs- und Erfüllungspflicht. Wird nicht erfüllt, ist der Vertrag nichtig und es muß auch nicht gezahlt werden, die Abpressung der Zahlung ist widerrechtlich. Die Klagen der Bürger werden von staatsinteressengelenkter Justiz regelmäßig abgebügelt. Da hülfe eine breitere öffentliche Diskussion.
„Der beste Kontrollmechanismus wäre eine kritische, nicht verdummte, informierte Öffentlichkeit.“
Völlig richtig! Aber wie? Die dpa war mal eine Institution, die für ihre neutrale Vermittlung von Geschehnissen bekannt war. Eine Nachricht war Nachricht und sonst Nichts. Heute? Schauen Sie mal hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article163917250/Meuthen-attackiert. Da wird nicht nur berichtet, da werden gleich die „Twitter-Gegenstimmen“ eingefangen. Es wird nicht die Nachricht, es werden Emotionen transportiert. Durch das Einfügen der Twitter Kommentare wird die Nachricht ad absurdum geführt. Von der Kapitalseite der dpa her gesehen, dürfte das gar nicht möglich sein. Niemand verfügt dort über soviel Einfluß, daß er den Inhalt lenken könnte. Da frage ich mich: Wie kann das gehen? Meine Antwort: Die Journalisten sind völlig verblödet. Die können nämlich Nachricht von Meinung und Meinungslenkung nicht mehr unterscheiden. Und deren Vorgesetzte offensichtlich auch nicht. Der Autor dieser dpa-Nachricht hätte ja gleich schreiben können, er halte Meuthen für einen Spinner. Statt dessen verbirgt er das hinter der Widergabe von Twitter-Kommentaren, die mit dem Bericht über die Rede Meuthens nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. An diesen Stil haben wir uns so gewöhnt, daß uns das überhaupt nicht mehr auffällt. Meine Erwartung, von Medien, egal welchen, neutral unterrichtet zu werden, ist gegen 0 geschrumpft.
Ich halte mich für kritisch und interessiert; verfüge aber auch über entsprechende Freizeit um meinem Hobby, der Informationsbeschaffung, nachgehen zu können. Wieviel Zeit soll ein Mensch mit weniger Freizeit aufwenden, um sich „verdummungsfrei“ und kritisch zu informieren? Da beisst sich die Katze in den Schwanz. 😉
Diese Missstände aufzulisten, bringt nichts. Jeder, der sich dafür interessiert, kennt sie.
Ich habe eben Phoenix abgeschaltet, weil ich die Berichterstattung nicht mehr ertragen habe: ein Moderator, der seinem Interviewpartner (Politologe) nur Entscheidungsfragen stellt – ein Anfängerfehler und absolutes NOGO für jeden Journalisten — wie kommt so jemand zu diesem Job?
Was fehlt, ist eine Alternative (hehe, AfÖR). Ich sehe es bei Bekannten, Ü80, seit 50 Jahren Tagesschau-Seher. Die *leiden* darunter, dass das, was ihnen dort gezeigt wird, mit der persönlichen Erfahrung nicht (mehr) übereinstimmt. Aber was soll ich ihnen als Alternative aufzeigen? Die wollen sich nicht durch endlose Textwüsten fräsen.
Wenn alle Interessierten zusammenlegen und genug zusammen bekommen, um *nachhaltig* die Produktion von 15min Nachrichten *als Video* und das *jeden Tag* zu finanzieren, könnte das eine Änderung bewirken.
Weitere Berichte mit zustimmenden wehleidig klagenden Kommentaren darunter bringen überhaupt nichts.
Davon abgesehen:
(1) es sollte bekannt sein, dass Autoren von Tichy auch zu den ÖR eingeladen werden, und ich gehe mal (@Tichy: bitte korrigiert mich, wenn ich daneben liege) davon aus, dass die Honorare für diese Einladungen einen Teil des Lebensunterhalts finanzieren. Und die könnten durch massives Schreiben gegen den ÖR verloren gehen.
Dies könnte man jetzt wohlfeil als “wes‘ Brot ich ess’…” herabwürdigen, nur ist es billig und gefahrlos, von anderen zu fordern, sich zu exponieren, selber aber in Deckung zu bleiben. („Seid nicht feige, Leute, lasst mich hintern Baum!”)
Ich habe live miterlebt, wie bei einer großen Publikation die Mitarbeiter einer nach dem anderen zur Geschäftsleitung gerufen wurden, wo ihnen die reguläre Kündigung ausgesprochen wurde bei gleichzeitiger Freistellung (eine günstigere Produktion lief bereits parallel). Deren Gesichter gesehen zu haben, ändert die eigene Einstellung: Journalismus ist nicht nur Kampf für die Demokratie, sondern auch Broterwerb, vergesst das nie!
Wie wäre was konstruktives, z.B. dass sagen wir mal 1000 Leute zusammentun und sich *verpflichten*, für die nächsten 5 Jahre jeden Monat 20 Euronen zu überweisen? Dann — und nur dann — kann man fordern, auch den großen Gegner anzugreifen.
(2) bieten diese Einladungen auch die Möglichkeit, vom sagen wir mal Mainstream abweichende Meinungen vor einem *großen* Publikum zu äußern, denn gegenüber dem ÖR sind Tichy, Achgut usw. einfach nur belanglos, was die Meinungsbildung betrifft. Sie werden gelesen von denen, die ohnehin schon auf gleichem Kurs sind, und werden kaum jemals eine Meinung ändern.
Warum sollte man auf diese Möglichkeit ohne einen zwingenden Grund verzichten?
Nee, keine Meinungskontrolle, das ist Erziehungsberichterstattung, was da medial jeden Tag auf uns herab gelassen wird! Denn wenn gewünscht wäre, dass der Biodeutsche selber denken würde, könnte man sich schlicht auf das Berichten von Fakten beschränken!
Möglicherweise kennen Sie ihn: einfach googeln „Warum schweigen die
Lämmer“ ein Aufsatz des Psychologen Prof. Dr. Rainer Mausfeld.
– Lehrreich, so macht man das mit dem Volk, „dem dummen Lümmel“, und es klappt doch immer besser!
Es wird immer deutlicher, dass das angestrebte Konzept der sog. Elite – die Eine-Welt-Regierung – ein vollkommen kaputtes und nichtfunktionales Konstrukt ist. Je eher sich diese „Elite“ davon verabschiedet, desto eher kann man ein System aufbauen, das den Menschen – und nur den Menschen! – dient. Dieses System sollte dann auch das private Bankensystem endgültig zerstören, da dieses System Anfang und Ende von Kriegen ist. NB: Nein, ich meine keinen Sozialismus/Kommunismus.
Ich wünsche mir wieder eine freie, soziale Marktwirtschaft. Dass wieder
ausreichende Motivation den Bürgern frei stellt, was sie zu leisten in
der Lage sind und wie sie ihr Leben eigenverantwortlich bestimmen können.
Angemessene Honorierung der erbrachten Leistungen auf allen Gebieten.
Bezahlbare Sozialleistungen. Souveräne Staaten, die in guter
Nachbarschaft mit einander leben. Sparkassen und Volksbanken. Keine
Boni, kein Turbokapitalismus, kein Globalismus (alles, was mit „ismus“
endet, empfinde ich als nicht zielführend für eine friedlichere Welt).
Sie haben vollkommen recht, weg mit der Finanz-Elite. Dieser Begriff hat nichts mit elitär zu tun, nichts mit Wissen und Können, sondern beschönigt „Raffgier“ und ist auf der Suche „nach dem goldenen Kalb“.
Märkte sollen wieder das Synonym für Marktwirtschaft sein und nicht für Finanzspekulationen entfremdet werden. Etc…..Diese Wünsche waren einmal Realität und haben nichts mit Träumereien zu tun. Ich denke keinesfalls rückwärtsgewandt, sondern laufe mit offenen Augen durch die Gegenwart und denke an die Zukunft. Die politischen Farbgebungen sind ein künstliches Konstrukt, haben weder mit Menschlichkeit noch Natürlichkeit zu tun. Grün nichts mit Natur, rot nichts mit sozial, schwarz und gelb nichts mit kulturellen Werten.
Mal sehen, wieviel Rechtsstaat und Demokratie noch übrig bleiben, wenn die Antifa-Wiedergänger heute und morgen von den Puppenspielern in der Regierung auf den AfD-Parteitag losgelassen werden.
Dass sich diese Untoten von Merkels Union, der völlig verkommenen Presse, und den gottlosen Pfaffen gegen das eigene Volk hetzen und noch von der Regierung bezahlen lassen, ist wirklich ein Armutszeugnis.
Jeder wirkliche Linke müßte vor diese Gesinnungsterroristen ausspucken.
Ich hoffe nur, dass die Polizei diesmal wie angekündigt dagegenhält, statt sich von Provokateuren mit Presseausweis vorführen zu lassen. Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, sich prügeln zu lassen, sondern für den Erhalt des Rechtsstaates zu sorgen.
Ja, ich bin auch gespannt, wie viele Augen zugedrückt werden, wenn es „nur“ gegen AfD-Menschen geht.
Bei Punkt II bin ich nicht ganz Ihrer Meinung. Bei den anderen Punkten schon. Aber am wichtigsten finde ich Punkt IV und stimme mit Ihnen zu 100% überein.
Wenn ich sehe, was zur Zeit in Köln passiert, hat das doch sehr wenig mit Demokratie zu tun. Auch wenn man die AFD nicht mag, ist dieser Popanz, der dort aufgebaut wird (Politik, Kirchen, Vereine usw.) doch sehr beängstigend. Mich erinnert hier sehr viel an 1933. Damals wurde nur ein anderer Feind aufgebaut.
Die AfD, das sagen doch viele, ist ein Produkt der EU- und Finanzkrise und der unkontrollierten Massenzuwanderung.
Die eigentlichen Probleme kriegen die Parteien nicht in den Griff , dafür hat man einen Popanz gefunden und aufgestellt, auf dem man nun rumhacken kann: die AfD.
Die Zockerei der weltumspannenden Finanzindustrie geht weiter, ebenso Rohstoffkriege … aber man reibt sich an der AfD auf (ist doch komisch)
Stimme ich voll zu. Für die angeblich im Sinkflug befindliche AfD, ist
die Allparteien- und Organisationen- Allianz mit Frau Kraft, ganz schön
aktiv. Köln ist für mich nicht der Todesstoss für die AfD, sondern der
Untergang unserer Demokratie, wie sie im GG beschrieben ist.
Wie kommt man darauf, es schädlich für die Demokratie zu halten, wenn die Briten eine Neuwahl ansetzen, die einer Volksbefragung gleichkommt? Oder halten Sie die Engländer für zu dämlich zu durchschauen, dass sie eine zweite Chance erhalten, über den Brexit abzustimmen?
In Österreich werden gerade die Konsulate regelrecht gestürmtIn Österreich ist der Doppelpass verboten. Aber Türkei hat einen Trick wie es trotzdem geht! Nun ist eine Liste aufgetaucht mit den Wählern daraufhin stürmen die austrotürken förmlich die Konsulate, um ihren türkischen Pass zurück zugeben. 5000 Euro Strafe und Entzug der Österreichischen Staatsbürgerschaft sind anscheinend Triebfeder genug
Zitat:
„Denn Wahlen sind nicht viel wert, wenn sie nicht den Wechsel ermöglichen.“
In Deutschland ist ein echter Politikwechsel, weg vom schwarz-rot-grünen Einheitsbrei, aktuell unmöglich.
Egal wer gewinnt, es wird immer in einer völlig unseligen Koalition enden.
Fazit:
Die deutsche Paritätsdemokratie ist aktuell lediglich eine Scheindemokratie.
Ich stimme Ihnen und Herrn Herles vollumfänglich zu. Unter Rot-Grün fing das Elend an, wurde dann unter Schwarz-Gelb fortgesetzt. Diese Legislaturperioden konnte man dennoch als demokratisch bezeichnen, weil jeweils eine Opposition (zumindest nach außen) vorhanden war. Mit Bildung der GroKo hatten wir nur noch ein irrlichterndes „Oppositiönchen“ – eine Scheindemokratie. Ich unterstelle, dass Lucke, Henkel & Co. als Oppositions-Verstärkung, zumindest mit einer „Finanz- und Wirtschaftskompetenz“ sowie der Durchsetzung von Volksabstimmungen das Demokratieverständnis gestärkt hätte. Die derzeitigen Farbenspiele a l l e r Parteien sind m. E. demokratische Schein-Inszenierungen. Wahlk(r)ämpfe zu Scheindebatten verkommen.
Die Neurose der Deutschen resultiert aus der Tatsache, dass sie glauben, von den Alliierten nicht genügend bestraft worden zu sein.
Jetzt wollen sie sich selbst bestrafen:
1. Sie wollen an den Moslems wieder gut machen, was sie an den Juden verbrochen haben
2. Sie wollen die AFD für die Taten Hitlers und seiner Gefolgschaft bestrafen
In Zeiten des Abenteuerurlaubs kann man nicht nur völlig gefahrlos Safaris und Himalaja- Expeditionen buchen.
Es ist auch möglich sich auch völlig gefahrlos einen Tag lang wie Stauffenberg zu fühlen, wenn man nur an der „Kölner Kristallnacht“, im Schutz von Polizeitausendschaften, mit lauter Musik und Rundumbespassung teilnimmt.
Das ist doch Quatsch. „Die Deutschen“ der jetzigen Generation haben keine Neurose, die aus dem Krieg herrührt oder davon, „von den Alliierten nicht genügend bestraft worden zu sein“. Niemand der heutigen Generation hat was mit diesem Krieg zu schaffen.
Nein. Was hier passiert ist schlicht, dass die linke Politik dieses Thema beständig künstlich am köcheln hält, um zu verhindern, dass der „ewige Schuldkomplex“ sich (endlich) aus den Köpfen der Menschen verabschiedet. Nur (nicht eigenständig denkende) Menschen, denen man auch noch nach Jahrzehnten Tag für Tag einhämmert, dass sie schuld an allem und jedem seien (obwohl die heutige Generation absolut nichts mehr damit zu tun hat) lassen sich wie Schafe treiben und für eine politisch gewünschte Richtung indoktrinieren.
Ja, der Krieg war schlimm. Aber wie lange will man die (heutigen!) Deutschen denn noch mit einer angeblichen Kollektivschuld künstlich unten halten? Die nächsten 100 Jahre? Irgendwann muss man endlich auch mal nach vorne schauen statt immer nur zurück. Andere (damals und heute) kriegführende Länder schaffen das ja auch.
War sie schon immer.
http://www.bild.de/politik/inland/helmut-schmidt/ist-es-egal-wer-deutschland-regiert-38287944.bild.html
Weihnachtsmann.
Osterhase.
Demokratie.
Ja, ich glaube fest daran.
Siehe Vortrag von G.Polt in Tschurangrati,
what is democray ?
Es gibt mehrere Ebenen von Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit. Der Staat ist zu ineffektiv und zu ineffizient. Die Parteien, ihre Repräsentanten und ganz besonders die Kandidaten für Mandate sind nicht ausreichend im Wettbewerb. Das Repräsentative ist in einer tiefen Krise, damit die Legitimität. Die Institutionelle Krise hat wiederum mehrere Ebenen. Diejenigen Arbeitnehmer, die eine gute gewerkschaftliche Organisation am meisten bräuchten, um nicht ausgebeutet zu werden, organisieren sich nicht weil die etablierten Organisationen gar keine wirklich passenden Angebote machen. Parteien sind auch ‚dick und fett‘ nachdem sie 50% der Mitglieder und 50% der Wähler verloren haben. Für alle Parlamente müssen Listenmandate weitgehend zurückgedrängt werden. Jeder Parlamentsabgeordnete muss seine Wähler mehr ‚fürchten‘ als seinen Fraktions- und Parteivorsitzenden.
Stimmt. Die Leistungsträger unserer Gestellschaft werden allein gelassen. Die Gewerkschaften tragen eine große Mitschuld. Ebenso wie unsere Volksvertreter. Beide haben den Respekt der Bürger verloren, weil diese ihnen gleichgültig zu sein scheinen.
Rein intuitiv würde ich behaupten, die BD-Regierung steht, direkt hinter in der Türkei, auf Platz 2 der Demokratie-Vernichter.
Die Tendenz zur Vernichtung der Demokratie, im Westen, ist allgemein steigend – wie in den USA, Italien – in der EU …
Wobei der Intellektuelle und der Wähler, wechselseitig, am Untergang der Demokratie beteiligt ist.
Merkel wird, durch ihre DDR-Vergangenheit und den unterschwelligen, religiösen Einfluss ihres Elternhauses, zu ihrem fantasielosen, despotischen Verhalten gekommen sein – was Entbehrung im Leben kennt, Beweglichkeit daher kritisch betrachtet.
Der Deutsche ist häufig völlig vermaterialisiert, innerlich verunsichert und daher anfällig für Ideologien und stoische Führerpersonen, wie Merkel eine ist. Wenn er etwas weiß, dann, ob sein Portemonnaie gefüllt ist oder nicht.
Das, was diese Merkelregierung in Köln zuläßt, hätte selbst in der DDR
nicht stattfinden können.
„One of fifty shades of Merkel“.
Der Lichtblick des Tages war für mich die Rede von Herrn Meuthen im
Maritim Köln.
Deutschland wird völlig in den Abgrund regiert. Keiner weiß, was dabei am Ende rauskommt…
Letztendlich eine Art Drittweltland.
… nur wahrscheinlich nix gutes…
II. Theresa May – warum oft erst Unterstellungen? Ich denke gerade hier erweist sich die britische Demokratie. Mangels Volksabstimmung hinterließ das Referendum eine unklare Situation, nun wird eben indirekt aber wirklich gewählt.
Sehe ich auch so. Momentan hat May ihr Mandat von Cameron nur geliehen und ist praktisch umgewählt.
Ich begrüße die Neuwahlen und werde im Juni für Frau May stimmen.
Grüsse aus London
1. In jedem Staat jeder Machart gibt es Machtkämpfe.
2. Die heutige Schein-Demokratie ist die Diktatur der 51%.
Bitte mal drüber nachdenken.
Richtig Herr Herles u. auch betont, für mich „the key“ die Mainstreammedien, ohne deren extrem willfährigen, gebetsmühlartigen Dauerbeschallungen auf das Volk u. jeden Einzelnen, wäre Merkel längst weg u. auch diese selbstzerstörerische Euro, EU Politik, ebenso die selbstzerstörerische Antidemokratiepolitik und zu vorderst die selbstzerstörerische „Einströmungspolitik“ von kulturfremden Moslems mehrheitlich, in nicht mehr vorstellbaren Zahlen. Jedes dieser Ding für sich singulär betrachtet ist schon mehrere Nummern zu gross für Merkel. Die Demokratie scheint in vielen Ländern endlich zu scheitern, auch in Deutschland.
……für mich „the key“ die Mainstreammedien, ohne deren extrem willfährigen, gebetsmühlartigen Dauerbeschallungen auf das Volk u. jeden Einzelnen, wäre Merkel längst weg …Zitat Ende
Sehr richtig!
Wunderbar zu beobachten – AfD-Parteitag /Köln/heute – 11.30 Uhr!
Frage an FAZ Journalisten nach den zu erwartenden 50.000 Gegendemonstranten zu diesem AfD-Parteitag..“ja, die machen doch nur von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch !“….?
Im Subtext dazu .. 2 Politzisten wurden verletzt, Deligierte konnten heute Morgen nur unter Polizeischutz die Räume ihrer Parteizusammenkunft betreten, draußen „vor dem Tore“ wird von einer rassistischen, menschenverachtenden AfD Politik fabuliert. Eine Pupertierende gibt ihre Hauptsache-Dagegen-Haltung zum Besten , daneben spekuliert Jemand von „Zeichen für die Demokratie setzen „!
…und zur Krönung…Bügerrmeisterin zu Köln… ReKer:“ Köln steht für Toleranz und Vielfalt!“
Im Subtext wiederum zu lesen…..Rangeleien in mehreren Teilen von Köln..Sitzblockaden und Sprechchöre vor dem Maritim Hotel.
Demokratie 2017.. ..tolerant mit bunter Vielfalt…geliefert wie bestellt…….entsetzlich ….beschämend
und es geht „vordergründig“ um eine kleine, neu entstandene demokratisch gewählte Partei ..die man konservativ, elementar vernünftig verordnen könnte….mit durchaus kompatiblen, sehr wachen Menschen, die für einen neuen Weg stehen.
Früher nannte man das Ablenkungsmanöver und eine PISA „strunzdumme“ Jugend oder was immer dies sein soll, macht brav mit, blickt nichts, wehrlose, manipulierbare und „confused“ Gestalten d. ganz armseligen Art, unsere Dt. Zukunft, das wird nichts mehr.
Viele junge möchtegern Journalisten haben ebenso die „PISA Gene“ schon stark in sich. Man merkts bei dem „Wirrgeschreibe“, welches vor langer Zeit Aufsatz oder Artikel genannt wurde.
Das Merkel-System im status quo auf den Punkt gebracht, Herr Herles. Nun kommt es noch darauf an, was wir daraus machen; denn der Erhalt dieses mediengestützten Systems ist so gut wie sicher.
…“wonach die dümmsten Kälber ihren Metzger selber wählen“…hier scheint aber eine Masse von diesen „dummen Kälbern“ bei uns eingewandert zu sein. Frau KGE bezeichnet sie als „Geschenke“, Fräulein Roth als „Problemlöser“. So hat halt jeder seine eigene Sicht der Dinge. Unsere Demokratie hält dies aus, solange „unsere dummen Kälber“ ihren Metzger bzw. Metzgerin noch immer selber wählen.
Sind nicht die genannten „Dämchen selbst die Kälber“, die von uns gefüttert werden wollen? Und wer diese wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.
„Niemals dürfen eine Religion oder andere Ideologien über den demokratischen Werten stehen. Erst die Säkularisierung machte Demokratie in Europa möglich.“
Diese beiden Sätze waren wohl niemals bedeutender als heute. Warum? Mit dem ungehinderten Eindringen des Islam in unsere Kultur wird die Säkularisierung Schritt für Schritt rückgängig gemacht. Der Islam zielt per Definition auf die Errichtung eines Gottesstaates. Daraus folgt, dass Islam und Demokratie sich gegenseitig absolut ausschließen. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Eher Nein, denn es gilt, was Herr Herles hier treffend feststellt: „Das größte Handicap der Demokratie ist tatsächlich, dass sie nur mit aufgeklärten, gut informierten, mündigen Bürgern funktioniert“.
Wieder ein Artikel aus der Reihe „Herles gegen alle“! Sehr schade, weil der Autor ein begnadeter Analytiker ist, der so langsam einen bedauerlichen Ruf als „Nörgler“ begründet. Gerade das Beispiel May und Großbritannien gehört doch überhaupt nicht in diese Liste von Missbrauch der Demokratie: Wenigstens dort befragt eine regierende Premierministerin vor weiteren Entscheidungen ihr Volk, wozu unsere Regierung. offenbar zu feige oder zu machtversessen ist. Ich kann nur sagen: „Hut ab, Mrs. May!“
Genau. Bisher hat Frau May kein eigenes Mandat.
Neuwahlen in GB sind richtig vor den Brexit-Verhandlungen.
Hier möchte ich Herrn Herles gegen Ihre Kritik verteidigen. Der Artikel legt sehr gut das Grundproblem der Demokratie offen. Nämlich das sie „anstrengend“ ist. Nun ist die Welt nicht einfach und auch noch hoch dynamisch und bedarf daher permanent „anstrengender“ Problemanalysen und „anstrengender“ Problemlösungen. Menschen sind aber im Grunde „bequem“ (wie alle Lebewesen Arbeitsminimierer). Das macht ja Kollektive so anziehend. Sie entlasten den Einzelnen. „Freiheit“ dagegen ist eben anstrengend.
Auch darf man den Begriff der Freiheit nicht auf das politische System beschränken. In den wohlhabenden Nationen ist heute die Freiheit des Einzelnen viel größer als selbst die Freiheit von Adeligen vor 200 Jahren (lange Kindheit, Berufs- und Ortswahl, Wohlstandsniveau etc.). Solange diese Freiheiten nicht durch ein sich verknöcherndes politisches System eingeschränkt werden (entweder direkt durch Verbote oder indirekt durch eine schlechter funktionierende Wirtschaft, denn nichts schränkt die Optionen eines Menschen mehr ein als Armut) ist die persönliche Betroffenheit nicht gegeben.
Das die Erhaltung einer freien und wohlhabenden Gesellschaft aber peramanente Arbeit erfordert ist Menschen die nie etwas anderes erlebt haben kaum näher zu bringen. Denn es gibt Erfahrungen die muss man persönlich gemacht haben, die sind aber über die intellektuelle Ebene nicht von einer auf die nächste Generation vermittelbar.
Das Problem von Frau May ist, dass die Mehrheit der Abgeordneten gegen den Brexit sind, aber das Volk für den Brexit entschieden hat. Unter diesen Voraussetzungen sind Brexit-Verhandlungen, die ein bestmögliches Ergebnis für GB zum Ziel haben, nahezu unmöglich.
Cameron wurde gewählt, da er die Volksabstimmung über den Brexit versprach. Da er und seine Partei aber selbst nicht an den Erfolg glaubten, wurden bei Wahllisten kein Augenmerk auf die Einstellung zum Brexit gelegt.Würden sich alle Abgeordneten der Abstimmungsentscheidung verpflichtet fühlen, wäre das kein Problem. Da es sich aber gezeigt hat, dass dem nicht so ist, wird das nun korrigiert. Ich empfinde das ich keineswegs als undemokratisch. Dumm wäre es das nicht zu tun
Oder anders ausgedrückt:
Das Volk will ein Steakrestaurant, doch in der Regierung sitzen überwiegend Vegetarier. Das kann nicht gut gehen.
Soweit ich mich erinnere, war Frau May vor der Brexit-Abstimmung für den Verbleib in der EU. Dass nun nach dem Votum genau das durch Parlament und Regierung gemacht werden muss, was mehrheitlicher Wille des Wahlvolks ist, sollte allgemeiner Konsens sein. Ist es aber nicht, wenn Teile des Parlaments der Meinung sind, ihr fehle die entsprechende Legitimation. Nun will sie sich diese holen. Das ist nur folgerichtig und stellt in meinen Augen eher eine Stärkung der Demokratie dar.