Fünf Jahre genügten der neugegründeten AfD für den Einzug in alle deutschen Länderparlamente, in den Bundestag und in das EU-Parlament. Mittlerweile ist sie in einigen Bundesländern auf dem Weg zu stärksten Kraft. Die ersten Regierungsbeteiligungen, ja sogar die ersten Ministerpräsidenten gelangen in Reichweite. In weniger als zwei Jahren gelang es den Grünen als kleinster Oppositionspartei zur führenden Kraft im linken Lager aufzusteigen und die SPD in allen Umfragen und bei der jüngsten EU-Wahl deutlich hinter sich zu lassen. Ein grüner Kanzlerkandidat, der das Amt nicht nur anstrebt, sondern auch erringt, erscheint längst nicht mehr als utopische Spinnerei.
Wer noch in der alten Bundesrepublik politisch sozialisiert wurde, wird diese rasanten Veränderungen zu Recht als Zeitenwende empfinden. Die einst so unverwüstlich scheinenden Christ- und Sozialdemokraten zerbröseln, letztere nur etwas schneller aufgrund des DDR-Artefakts am linken Rand. Parallel haben die Liberalen ihre Alleinstellung als Mehrheitsbeschaffer und dadurch auch die Orientierung verloren. AfD und Grüne sind die neuen Antipoden des Systems. Sie setzen die Themen und definieren die Orientierungspunkte der politischen Auseinandersetzung, an denen sich auch die Wähler aller anderen Parteien zumindest indirekt ausrichten. Jedenfalls für den Moment. Denn der Aufstieg einiger Kleinparteien (man denke an die bereits in Bayern mitregierenden Freien Wähler) kann ebenso wenig ausgeschlossen werden, wie weitere erfolgreiche Neugründungen oder gar eine Spaltung der CDU, in der sich „WerteUnion“ und „Union der Mitte“ zunehmend durch ihre gegenseitige Ablehnung definieren. Die Zustände auf der politischen Bühne sind ins Rutschen gekommen und dieser Prozess ist unaufhaltsam.
Volksparteien werden nicht mehr gebraucht …
Es führt nämlich kein Weg zurück in die alte Zeit der drei Fernsehprogramme, in der ein Senderwechsel keine neue Perspektive eröffnete. Heute bieten Satelliten hundert oder mehr deutschsprachige Kanäle mit stetig sinkender Attraktivität, weil Streaming-Dienste und Videoportale besser unterhalten. Es führt kein Weg zurück in die Epoche der Tageszeitungen als hegemoniale Interpreten komplexer Wirklichkeiten. Heute schaltet man sein Smartphone ein und ist nur einen Fingertipp entfernt von hundert unterschiedlichen Ansichten über tausend verschiedene Sachverhalte.
Noch zu Gerhard Schröders Zeiten, und die liegen gerade einmal fünfzehn Jahre zurück, war es einfach, mit „Bild, BamS und Glotze“ Harmonie zwischen Regierenden und Regierten herzustellen und eine kollektiv geteilte Ansicht über das zu etablieren, was nach Auffassung der Machtmechaniker in Bonn beziehungsweise Berlin erstens als wichtig und zweitens als „dem Gemeinwohl dienlich“ zu gelten hatte. Früher stellte sich die Aufgabe, primär die innerhalb dieses künstlich limitierten Diskursraums zugelassenen Themen mit mehrheitsfähigen politischen Konzepten zu bedienen. Hier glänzten die Volksparteien als Strukturen, in denen Kompromisse zwischen im Grunde völlig unterschiedlichen Strömungen ohne direkte Mitwirkung der Wähler bereits im vorparlamentarischen Raum ausgehandelt wurden. Sich dem zu unterwerfen, von seinen eigentlichen Zielen und Ideen zugunsten eines kollektiv geteilten kleinsten gemeinsamen Nenners abzurücken, war für Vertreter aller Spektralfarben überaus attraktiv. Garantierte es doch Machtzugänge und Versorgungsposten, vom Abgeordnetenmandat bis hin zur Referententätigkeit in Behörden und Verwaltungen. Früher konnten zu diesem Zweck beispielsweise Nationalkonservative, Wirtschaftsliberale und Herz-Jesu-Sozialisten über gegensätzliche und letztlich unvereinbare Positionen hinwegsehen und sich zu einem diffusen, primär auf Machterhalt ausgerichteten Konglomerat namens „Union“ zusammenfinden. Denn früher filterten begrenzte Kommunikationsoptionen die Diversität der Gesellschaft aus der veröffentlichten und daher öffentlichen Wahrnehmung heraus. Ein eng geknüpftes Geflecht aus Politik, öffentlich-rechtlichem Rundfunk und einigen wenigen auflagenstarken privaten Zeitungen und Zeitschriften orchestrierte und dirigierte jeden Meinungsbildungsprozess. Aber damit ist es nun vorbei.
… Volksmedien auch nicht
Es führt nämlich kein Weg zurück in die alte Zeit, in der allenfalls Leserbriefe oder der Stammtisch dem einzelnen Bürger Raum boten, Ansprüche zu artikulieren, Ärger loszuwerden und Ideen einzubringen. Endgültig vorüber ist die Epoche, in der man nicht nur für wahr, sondern auch für relevant halten musste, was in der Tagesschau oder in der Zeitung Platz fand, weil es kaum andere Auskunftsquellen gab. Das Internet als Werkzeug der kommunikativen Selbstermächtigung verschwindet nicht mehr. Den umfangreichen Möglichkeiten, sich kundig zu machen, eigenständig zu recherchieren und zu überprüfen, fügt es die Option hinzu, ohne großen Aufwand selbst zum Sender für ein potentiell unbegrenztes Publikum zu werden. Nie war es einfacher, Gleichgesinnte zu finden, sich mit diesen zu verbinden und dadurch wirkmächtige Resonanzräume für verschiedenste Anliegen zu schaffen.
Man mag über die Themen geteilter Meinung sein, mit denen AfD und Grüne unter Verwendung solcher Räderwerke mobilisieren. Aber wie sie es anstellen, nötigt Anerkennung ab. Der Populismusvorwurf greift zu kurz. Denn ihr Weg besteht gerade nicht darin, populäre, das heißt weit verbreitete Einstellungen aufzugreifen, in bestimmte Richtungen zu lenken und für sich zu instrumentalisieren. Sie besetzen vielmehr gezielt mitunter abseitig erscheinende, für viele bislang verborgene Minderheitenpositionen. Und initiieren dadurch enthusiastischen Zuspruch und dogmatische Ablehnung gleichermaßen. AfD und Grüne werden entweder gehasst oder geliebt, aber gleichgültig sind sie kaum jemandem. Das sichert ihren Erfolg in der durch die neuen Kommunikationsmethoden geschaffenen Aufmerksamkeitsökonomie, in der auch der heftigste Widerspruch als Bonus auf das eigene Bedeutungskonto einzahlt. Polarisierung ist das Erfolgsgeheimnis im digitalen Raum, nicht Verständigung. Wo aber das sorgsame Abwägen und der wertebasierte Interessenausgleich nicht gefragt sind, können Union und SPD in ihrer bisherigen Form nicht überleben. Das neue Schlachtfeld mittels Regulierungen und Verboten strukturell dem alten anzugleichen, wird ein vergeblicher Rettungsversuch bleiben.
Im Übergang von Volksparteien zu Klientelparteien
Denn das Netz ist nicht die Ursache gesellschaftlicher Differenzierung. Es macht sie nur sichtbar und zeigt in aller Klarheit die Verhältnisse, wie sie wirklich sind und eigentlich schon immer waren. Vorstellungen von wenigen großen, in sich weitgehend homogenen Milieus erweisen sich in der Rückschau als Illusionen, als Täuschungen, als realitätsferne Konstruktionen einer politisch-medialen Echokammer, die sich selbst zuverlässig gegen das real vorhandene chaotische Grundrauschen abschirmen konnte. Wenn „die Arbeiter“ SPD, „die Angestellten“ CDU/CSU und „die Unternehmer“ FDP wählten, dann nicht aus innerer Überzeugung und umfassender Zustimmung, sondern in Ermangelung besserer Alternativen. Eine wohlhabende Gesellschaft, in der sämtliche existentiellen Probleme gelöst sind und in der Technologie zunehmend individuelle Souveränität in allen Aspekten gestattet, zerfällt automatisch in viele kleine von Partikularinteressen zusammengehaltene Gruppen. Und um das Durcheinander komplett zu machen, kann jeder natürlich mehreren davon gleichzeitig angehören.
So erleben wir im Moment den Übergang von der Zeit der Volkspartein in die der Klientelparteien. Schon in wenigen Jahren werden nicht sechs oder sieben, sondern zehn oder zwölf Gruppierungen regelmäßig in die Parlamente einziehen. Manche davon nur als Bewegungen mit begrenzter Laufzeit nach dem Farage-Modell, die sich auf einige wenige Ziele konzentrieren und im Erfolgsfalle wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Soziale Medien, Blogs und Foren generieren nicht nur die dazu geeigneten Themen, sondern auch ansprech- und aktivierbare Mitstreiter.
Mit den Volksparteien geht auch der Berufspolitiker
Ein Herrschaftssystem, in dem die Mehrheit ihren Willen durchsetzt, transformiert sich nun in eines, in dem Minderheiten die Unterdrückung nicht mehr fürchten müssen. War die Rücksichtnahme auf Minderheitenrechte früher ein eher zufälliges Nebenergebnis intransparenter Aushandlungsprozesse zwischen wenigen großen Blöcken, ist sie nun notwendig für Wahlsiege und das effektive Agieren in einer Administration aus vielen unterschiedlichen Partnern. Häufigere Änderungen in den Regierungskonstellationen verhindern zudem langfristige konzeptionelle Festlegungen und ermöglichen rasche Korrekturen von Fehlentwicklungen. Ebenfalls ein Vorteil in einer dynamischen, von unüberschaubar zahlreichen Wechselwirkungen geprägten Welt, in der sich schnell ändernde Rahmenbedingungen jeden Dogmatismus falsifizieren. Auch der Typus des Berufspolitikers gerät unter Druck, da in einem volatilen Umfeld selbst die größten Opportunisten ihrer dauerhaften Alimentation durch Ämter und Mandate nicht mehr sicher sein können.
Politik ist Kommunikation. Neue Mechanismen des Dialogs verändern daher zwangsläufig die Architektur der Demokratie. Volksparteien sind überflüssig, wenn jeder Bürger zum emanzipierten Repräsentanten seiner eigenen Sache aufsteigt. AfD und Grüne stellen nur Vorboten eines Prozesses dar, an dessen Ende Parlamente und Regierungen Pluralismus wirklich abbilden müssen, statt ihn wie bisher nach Belieben instrumentalisieren oder ignorieren zu können. Und da wir alle in fast allen Zusammenhängen Angehörige von Minderheiten sind, sollten wir diese Entwicklung nicht fürchten, sondern begrüßen und gestalten.
Interessanter Artikel, aber ist das alles wirklich so? Der momentane Erfolg der Grünen beruht darauf, im Ungefähren zu bleiben (wie aktuell Andernorts analysiert wird) und ein Wohlfühlumfeld für die Vielen anzubieten, die eher so gefühlig drauf sind. Die AfD andererseits ist doch längst nicht so gewieft und kalkuliert, wie der Artikel suggeriert. Die bleiben deutlich unter ihrem Potential, jedenfalls wenn es darum geht Westwähler zu erreichen. Da lugt allerorten zu viel Miefigkeit und Piefigkeit hervor.
Und wie stehts um die sagenhaften Informationsmöglichkeiten im Online-Zeitalter, führen sie wirklich zu mehr Diversität in der politischen Landschaft? Wenn wir uns den Smartphone-bewaffneten Nachwuchs anschauen ist die Antwort: Nein, ganz im Gegenteil, die sind so angepasst und konformistisch, wie wohl noch keine Nachkriegsgeneration. Woher kommen dann die Veränderungen in der politischen Landschaft? Sie resultieren einfach aus einem unfassbaren Realitätsverlust der ehemaligen Volksparteien, die vergessen haben, wessen Interessen sie zu vertreten haben. So was passiert, wenn man zu lange an der Macht ist und glaubt, einen Anspruch auf diese zu haben.
Noch wird der Wandel durch die maßgeblichen Medien recht erfolgreich gebremst, aber das könnte sich shr rasch ändern, wenn das wirtschaftliche Umfeld sich verschlechtert. Und daran arbeiten fast alle politischen Kräfte in ihrer Ahnungslosigkeit. Bald werden sie Erfolg haben.
Das grüne Utopia wird nicht lange Bestand haben, aber seine Auswirkungen werden Deutschland jahrzehntelang destabilisiert und verarmt haben. Wer kann das erstlich wollen?
Für mich sind die 20% Grünen Wähler hoffnungslos naiv und in keiner Weise bereit für gravierende Änderungen. Wirklich VERZICHT üben will nämlich kaum jemand, auch die F4F Kids nicht!
Die Zeiten des Parteienstaates sind vorbei, in denen der Wähler alle vier Jahre sein OK für das „Weiter-So“ und das Denken insgesamt abgegeben hat. Parteien, die meinen, sie sind die Meinung der Bürger, sind überflüssig. Logische Konsequenz ist mehr Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie. Aber eben nur da und für die, die auch betroffen sind. Beispiel: Wenn die Berliner über Enteignungen abstimmen, stimmen sie über etwas ab, das ihnen nicht gehört. Genauso könnte man in allen Bundesländern außer Berlin und Bremen darüber abstimmen, ob die beiden Länder noch Mittel aus dem Länderfinanzausgleich erhalten sollen. Vergleichbar ist es auch, in Hamburg oder Berlin ein Wahlergebnis dahingehend zu werten, dass der Wahlsieger meint, er könne in Bayern ansässigen Automobilkonzernen Vorschriften machen. Die betroffenen Wähler und Bürger und vor allem Arbeiter wohnen nicht in Berlin oder Hamburg, sondern in Bayern. Einen Wahlsieg in Hamburg als direkte Demokratiebeteiligung der Bürger und Mandat zur De-Industrialisierung Bayerns zu werten ist eine Perversion von Demokratie. So funktioniert es nicht. Es muss heute mehr direkte Demokratie geben, aber eben unter der Berücksichtigung, wer am Ende wirklich betroffen ist. Wenn die Politik entscheidet, weil eine angebliche Mehrheit das will, dass von Nord nach Süd Erdkabel verlegt werden, aber die einzigen, die nicht gefragt werden, die Eigentümer der Grundstücke sind, dann stimmt was nicht. Genauso gut hätte die Politik ja auch entscheiden können, dass die Kabel ausschließlich und vorrangig über bebautes Gebiet verlegt werden mit gleichen Sicherheitsstandards. Wer hier die eine gegen die andere Gruppe ausspielt, pervertiert Demokratie. Aber genau das tut die Politik und nennt sich dann demokratisch. Analog: Sie fragt alle Anwohner einer Straße A, ob die Müllabfuhr den wöchentlich abgeholten Müll lieber in Straße B oder C abladen soll. So funktioniert das nicht.
Parteien vertreten seuit langem sckon nicht mehr, das was das Volk will und zu dessen Nutzen ist.
Vor den Wahlen wird erkundet was das Volk hören will und versprochen un d nach der Wahl wird das gemacht was die Politiker eigentlich wollen. vor allem den eigenen Vorteil
und Positionssicherung als Berufspolitiker. Üben Wähler dann Kritik an dem was die PÜolitiker nun tatsächlich machen, werden Diese als zu Dumm bezeichnet um das verstehen zu können. Man macht ja schließlich das was „Experten und Wissenschaftler“ die man selbst aussucht und gut Honoriert / bezahlt solange Sie das gewünschte bestätigen / als ideologisch richtig bestätigen. Das volk hat sich nach dem zu richten und zu ändern was Diese wollen statt umgekehrt. Die Realität des Volkes sieht aber oft ganz Anderst aus als es solche „Experten“ oft annehmen. Aber das gemeine Volk darf alles ausbaden, hat alles zu bezahlen und die folgen zu tragen.
Man kann auch sagen. das volk hat die eigene Hinrichtung zu bezahhlen.
Vergleichbar wie im Mittelalter, da hatte das Volk auch den Adel zu finanzieren, daß die dem Adelzugehörigen gut lerben konnten und genügend Mittel und damit Macht hatten um das Volk, das alles zu bezahlen / erarbeiten hatten zu Unterjochen.
Feudalherrschaft ehemals und auch heute
Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Artikel !
Daß die Anziehungskraft der ehemaligen „Volksparteien“ abnimmt, kann ich bei mir selbst beobachten. Mit der SPD fremdel ich schon seit dem Abgang von Schröder, aber mit der CDU bin ich seit der m.E. gesetzeswidrigen „Grenzöffnung“ durch.
Kein CDU-Vertreter konnte mir bis heute plausibel erklären, warum die Einwanderung von heute bis zu drei Mio. kulturkreisfremder Ausländer (den „Familiennachzug“ und die UNO-Programme mitzählen) aus Arabien und tlw. Afrika ein „Gewinn“ für dieses Land sein sollen.
Insofern bin ich jetzt auch mit der CDU durch und erkenne mich zu 100% in diesem Artikel wieder !
Nochmals vielen Dank für diese Sternstunde des Journalismus !
Diese Analyse scheint mir nicht bis zu Ende gedacht. Der Autor sagt, dass die politische Gesellschaft sich zersplittert und jeder seine eigene Realität entwickelt, die offensichtlich auch transnational sein wird. Aber gleichzeitig geht Heller davon aus, dass Wahlen und Gesetzgebung nach dem gleichen (nationalen) Schema weiterlaufen. Die Frage ist doch, ob Grüne und AfD ihre Abgeordneten zukünftig noch in das gleiche PArlament schicken werden, ob sie ein gemeinsames Sozialsystem, Polizei .. haben werden. Oder werden sich die deutschen Grünen-(unterstützer) mit der schwedischen SP und französischen Macronisten … und die AfD mit Salvini und Farage nicht nur politisch sondern auch gesellschaftlich zusammenschließen?
„AfD und Grüne stellen nur Vorboten eines Prozesses dar, an dessen Ende Parlamente und Regierungen Pluralismus wirklich abbilden müssen, statt ihn wie bisher nach Belieben instrumentalisieren oder ignorieren zu können.“
Die Ausführungen des Autors bauen auf derart vielen, nicht belastbaren Voraussetzung auf, dass einem schwindelig werden kann, vor soviel Geschichtslosigkeit. Z.B.: Parlamente „müssen“ gar nichts, sie müssen nicht mal Macht haben, ja müssen nicht einmal existieren. Macht kann sich in tausenderlei Formen manifestieren, z.B. auch in Parlamenten, wenn das bisher aber nur – historisch gesehen – sehr kurze Zeit der Fall war. Die Zeichen deuten eher darauf hin, dass die Zeit, in der ein Parlament die Macht hatte, ihrem Ende zugeht. Was stattdessen kommt, ist weitgehend offen, wird aber irgendwie von technologischen Eliten geprägt sein, aber bestimmt nicht irgendeinen belanglosen Pluralismus abbilden, schon gar nicht „müssen“.
Wenn mit den Volksparteien auch die Beruftspolitiker verschwinden würden, ein schöner Traum!
Ein unsägliches Verfassungsgerichtsurteil vor einigen Jahren, daß bestätigte, daß Berufspolitiker gut alimentiert werden sollten, hat den Trend des Studienabbrechers und Nichtskönners in der Politik, der sich mangels beruflicher Alternativen an sein Mandat krallt, noch verstärkt.
Der Klassiker von Prof. Kruse (1955-2015)…
https://www.youtube.com/watch?v=HldaHeAQy1A
Lieber Käpten, das klingt sehr utilitaristisch. Ich fürchte jedoch, dass viele Wähler gar nicht die geistige Potenz haben, auf solch einer Basis Wahlentscheidungen zu treffen. Das wird am Beispiel der Grünen deutlich. Diese Gruppierung ist eine reine Emotionswählerpartei. Überwiegend Frauen sind die Wähler. Eine gewisse Jana Hensel, ihres Zeichens Journalistin, sagte dazu in einem Tweet: Wenn nur Frauen wählen würden, wären die Grünen stärkste Partei.
Und Angst ist nun mal eine mächtige Emotion. Damit haben die Grünen schon immer operiert: Waldsterben, Ozonloch, AKW, und nun Klimakatastrophe, CO² und Stickoxide. Nichts davon hatte/hat eine reale Grundlage. Wenn Sie mehr wissen wollen: Das Buch „Die Angsttrompeter“ des Naturwissenschaftlers Heinz Hug, erschienen im Signum-Verlag, ist ein ausgezeichnetes Werk wider die grünen Angstkampagnen.
Denn es ist einfach gesagt: Wenn alles so gefährlich ist und unsere Gesundheit so massiv bedroht: warum leben wir dann alle länger und warum hat unsere Rentenkasse ein Problem?
Apokalypsen sind unwiderlegbar. Das liegt in der Natur der Sache. Sie sind durch konkrete Erfahrungen nicht tot zu kriegen. Atomtod, Waldsterben, Ozonloch – das sind zwar Voraussagen, die nicht eintraten, aber sie beweisen nicht, dass der letzte heiße Scheiß ebenfalls grüner Humbuk ist. Zwar verlieren Schamanen ihre Glaubwürdigkeit, wenn der Regen immer wieder ausbleibt, aber das heißt dann nur, dass der alte Schamane gegen einen neuen Schamanen ausgetauscht wird. Das Prinzip bleibt bestehen, so lange es durch kein besseres ersetzt wird / werden kann. Nur wenigen Individuen – darunter Stoiker, Utilitaristen, Logiker, Marc Aurel-Leser usw. – ist es gegeben, den Verblendungszusammenhang zu zerreißen und hinter dem ganzen apokalyptischen Kappes das Allzumenschliche zu sehen. Manche schaffen es sogar, dann auch noch milde zu lächeln, vielleicht auch: sich in aller Ruhe und Gelassenheit abzusetzen, statt einfach nur vor Wut zu zerplatzen.
Die Frage, die ich mir stelle, ist die: Unterstützt die technische Entwicklung einen ohnehin vorhandenen Trend nach politischer Zersplitterung hin zu einer Art Klientelpolitik oder wurde dieser Trend durch die technische Entwicklung ausgelöst?
Neben der politischen Zersplitterung, die auch ich auch sehe, haben wir aber auch noch die großen Fragen nach dem Sinn des Daseins im Raum. Die Verunsicherung der Menschen in diesem Bereich würde ich nur sehr widerstrebend der Technikentwicklung zuordnen wollen. Jedenfalls nicht als Verursacher der Entwicklung.
„Wir leben in der besten aller Welten, sie wird jetzt nur ein bisschen umorganisiert“ – scheint der Autor mitteilen zu wollen. Daß die CDU den Weg der Democrazia Cristiana geht und die SPD praktisch tot ist – geschenkt. Wenn ich aber Sätze lese wie „Ein Herrschaftssystem, in dem die Mehrheit ihren Willen durchsetzt, transformiert sich nun in eines, in dem Minderheiten die Unterdrückung nicht mehr fürchten müssen“ weiß ich nicht, wohin der Autor in letzter Zeit sein politisches Augenmerk gerichtet hat. Seit Jahren ist durchgängiges Thema auch hier bei tichyseinblick, daß das Problem nicht Minderheiten sind, die ihre „Unterdrückung fürchten müssen“. Sondern daß sich umgekehrt die Mehrheit unter der Knute politischer Korrektheit mit von Rot-Rot-Grün unterstützten irrwitzigen Forderungen von Minderheiten auseinandersetzen muß und darüber den Zusammenhalt verliert. Und was sich Peter Heller weiter gedacht hat mit der Feststellung , „häufigere Änderungen in den Regierungskonstellationen“ seien „ebenfalls ein Vorteil in einer dynamischen, von unüberschaubar zahlreichen Wechselwirkungen geprägten Welt, in der sich schnell ändernde Rahmenbedingungen jeden Dogmatismus falsifizieren“, bleibt mir vollends verborgen in einer Gegenwart, in der Irrationalität etwa in der Klimadebatte zum allgemeinen Bekenntnis wird und mit der Verehrung einer autistischen Sechzehnjährigen soeben neue Gipfel erklimmt.
Ich habe Hellers Satz als Beschreibung (nicht als Postulat) verstanden. Es ist ja in der Tat so, dass Minderheiten heute eine viel größere Freiheit genießen als früher und keine Angst vor Unterdrückung mehr haben müssen. (Die unwichtige Minderheit der AfD-Anhänger und Klimaleugner lasse ich mal außen vor, denn das sind illegitime Gruppen, die kein Pardon erwarten dürfen. Toleranz hat Grenzen!) Dass einzelne Minderheiten der Gesellschaft (will sagen: den übrigen Minderheiten) auf der Nase herumtanzen können (falls die grüne Medienmehrheit das Anliegen unterstützt), ist eine Sache, die so selbstverständlich geworden ist, dass man sie gar nicht mehr extra zu erwähnen braucht. Ihre Intervention läuft also ins Leere (und ich verstehe nicht, wieso ich Ihnen ein Like dafür gebe.)
„und keine Angst vor Unterdrückung mehr haben müssen. (Die unwichtige Minderheit der AfD-Anhänger und Klimaleugner lasse ich mal außen vor, denn das sind illegitime Gruppen, die kein Pardon erwarten dürfen. Toleranz hat Grenzen!)“
Wow… Solche Aussagen machen mich einfach nur sprachlos.
Eine kurze Anmerkung hab ich dann aber doch: Das Klima kann man nicht leugnen, da es sich um eine statistische Erfassung von Wetter und deren Auswertung handelt. Man darf aber in Frage stellen, inwiefern der Mensch Einfluss auf das Wetter hat.
Obwohl… in Ihrer Welt darf man das ja offensichtlich nicht.
„Denn ihr Weg besteht gerade nicht darin, populäre, das heißt weit verbreitete Einstellungen aufzugreifen, in bestimmte Richtungen zu lenken und für sich zu instrumentalisieren.“
Ich bezweifle, dass der Klimawandel kein populäres Thema ist. Zumindest waren viele im Vorfeld daran beteiligt, ihn zu einem populären Thema zu machen. Diejenigen, die anzweifeln, dass er von Menschen gemacht ist, werden gezielt ins gesellschaftliche Abseits befördert und zu sog. „Anti-Helden“, die man für eine emotionale Debatte braucht. Das passt durchaus in das vom Umweltbundesamt gesponsorte Papier „Impact-Journalismus und zielgenaues Storytelling für gesellschaftlichen Wandel“ (http://kmgne.de/wp-content/uploads/2018/11/Inputpapier_Symposium_Impact-Journalismus.pdf). Insofern ist die AfD momentan eigentlich im Nachteil, was ihren Erfolg aber um so eindrucksvoller macht.
Herr Heller,
vielen Dank für ihre sachliche Analyse unserer Volksparteien und deren Auflösungserscheinungen.
Das Parteiengefüge wird sich zwangsläufig neu aufstellen müssen, da kommt Hoffnung auf Besserung im politischen System bei mir auf!
Das neue politische Spektrum mit mehr Parteien, wird sich zwischen den Polaritäten „Grün“ und „AfD“ ansiedeln — ein sehr interessanter Gedanke!
Solange das Internet in Zukunft nicht schärfer zensiert wird, können sich die Bürger zumindest dort frei informieren.
Was wird aus den öffentlich – rechtlichen Sendeanstalten und der Presse, die total versagt haben, da sie schon lange nicht mehr unparteilich und regierungskritisch publizieren?
Werden auch diese sich selbst politisch neu ausrichten bzw. sich reformieren können, um ihrer eigentlichen Aufgabe in unserer Demokratie wieder gerecht zu werden?
Wie sagte doch unser ehem. Bundespräsident Herzog: „Es muss ein RUCK durch unser Land gehen“.
Käpt’n, ich stimme Ihnen zu. Es gibt den Typus des rationalen Wählers, der weder hassen noch lieben muß. Mir geht es genauso. Ich finde die Grünen doof, aber ich hasse sie nicht. Die AfD liebe ich nicht. Immerhin könnte ich mir vorstellen, sie zu wählen, wenn die Basis nicht immer das Deutschlandlied singen würde. Ich mag singende Männer (und Frauen) nicht. Außer in Chören. Deswegen fahre ich auch nicht zum Ballermann. Ich mag die leisen Töne. Und die klugen Statements. Hassen tue ich nur die SPD. Aber dafür schäme ich mich. Ich sollte die SPD nicht hassen. Nur habe ich mich da einfach nicht im Griff. Wenn ich’s mir recht überlege, hasse ich eigentlich doch: ich hasse die Heuchler und Pharisäer. Wer es ehrlich meint, kann den größten Unsinn verzapfen und Mist bauen, ich achte ihn irgendwie. Nur bei der SPD und gewissen Kirchenleuten schwillt mir der Kamm und ich raste verbal aus. Aber zum Glück gibt es tavor 0,5 mg, die Schnellwirkende.
Ihre Bestandsaufnahme, Herr Heller, ist gewiß zutreffend. Die „Architektur“ unserer Demokratie sollte sich verändern. Vor allem sollte sich die „Architektur“ unseres Wahlrechts ändern. Wer an einen wirklichen Proporz glaubt, sollte inzwischen erkannt haben, dass dieser nicht zu gewährleisten ist. (Aufgrund von Koalitionen, können wir eine schlechte Partei nicht abwählen. Man stelle sich den „Proporz“ vor, wenn mehrere Parteien koalieren.) Wir sollten zu der Erkenntnis gelangen, dass die Abwahl einer schlechten Regierung weitaus wichtiger ist als ein Proporz, bei dem womöglich kleine Parteien weitaus mehr Macht erhalten, als ihnen durch Wahl zugestanden wird. Außerdem ist eine starke Opposition unerlässlich. Ich plädiere für ein zwei Parteien System, OHNE die Machtarroganz von Listenplätzen, die den Parteien die Loyalität der Abgeordneten zu Ungunsten des Souveräns „abkauft“. Es gibt das vollkommene Wahlrecht nicht. Zwei deutlich unterscheidbare politische Lager, die abgewählt und sich vielleicht in der Opposition neu orientieren könnten, sind mir aber weitaus lieber, als das selbstverliebte Geschachere von Partei-Großen und Kleinen, die hauptsächlich um ihre Karriere besorgt sind. Auch der „Berufswunsch:Politiker“ könnte auf diese Weise weniger erstrebenswert, weil anstrengender und anspruchsvoller, werden. Wichtiger als die Einsetzung einer neuen Regierung, ist die Entlassung der (schlechten) alten Regierung! Ein zwei Parteien System würde für Eindeutigkeit sorgen. Man stelle sich bitte eine Regierungsbildung bei womöglich zunehmender Anzahl von gewählten Parteien in der Praxis vor. Wieviel Proporz könnte man dann wohl erwarten?
Stoa und Logos, zuletzt so leidenschaftlich gelebt von Marcus Aurelius, und nun von Kapitarn Notaras. Respekt, wenn Sie es tatsächlich mit diesem inneren Abstand betrachten (können). Ich habe Marcus Aurelius´ „Wege zu sich selbst“ gelesen, aber auch diese Lektüre gab mir nicht die Ruhe, den Zeitgeist gelassen zu ertragen.
„…neben einigen Inhalten, die mir maximal auf den Zeiger gehen…“ Schön formuliert, geht mir genauso.
Nur grüne „Inhalte“ (wenn man Ökosozialismus gekreuzt mit Wahnvorstellungen das Prädikat „Inhalt“ zubilligen will) treiben mir unnachgiebig tagaus tagein die Zornesröte ins Gesicht. In meine Augen greift das Beispiel mit „Wein“ und „Abführmittel“ zu kurz. Grünzeuch ist in meinen Augen eher ein dumpfe Abrißbirne für meine angestammte Realität, und Gelassenheit ist das letzte, das mir dazu einfällt. **
Sie haben völlig recht mit der klaren Differenzierung zwischen Wut und Hass.
Es sollte auch der entsprechende Modebegriff dafür öffentlich gemacht werden. Was linke Ideologen Hatespeech nennen ist in Wirklichkeit Wrathspeech, und damit völlig legal.
„Wo aber das sorgsame Abwägen und der wertebasierte Interessenausgleich nicht gefragt sind, können Union und SPD in ihrer bisherigen Form nicht überleben.“
Die Verletzung des GG (Art 16a), der Maastrichtverträge, €-Rettung, Flüchtlingspolitik sind also Massnahmen des „wertebasierten Interessenausgleiches“ ? Meine Güte, da wurden keine Werte ausgegelichen, es gab keine Diskussion, die man als solche Bezeichnen konnte. Da wurde abgenickt — ohne nennenswerte Diskussion!
CDU und SPD sind heute, qua debilen Personals, gar nicht mehr in der Lage zu diskutieren, was „wertebasierter Interessensausgleich“ sein könnte.
Wer in einer Demokratie nicht mehr diskutieren will, sondern durchregiert („alternativlos“ ohne Begründung) und alle Andersmeinenden als N*zis bezeichnet, relativiert die Schrecken des 1000-jährigen Reiches und kann weg.
„Häufigere Änderungen in den Regierungskonstellationen verhindern zudem langfristige konzeptionelle Festlegungen (…)“
Was in der Migrationspolitik von Nachteil sein kann. Die aktuellen Probleme sind das Ergebnis von 60 Jahren fahrlässiger Einwanderungspolitik und man wird jetzt mindestens 60 Jahre äußerst restriktive Politik brauchen, um das wieder einigermaßen auszubügeln.
„(…) und ermöglichen rasche Korrekturen von Fehlentwicklungen.“
Da durch die Zersplitterung des Parteiensystems immer wackeligere Koalitionen zustande kommen, die nur noch von faulen Kompromissen zusammengehalten werden, kann ich mir das kaum vorstellen. Andererseits können auch bei schnellen und häufigen Regierungswechseln einmal installierte gut funktionierenden Lösungen von der Nachfolgeregierung wieder rückabgewickelt werden. Man müsste jetzt mal auf Österreich achten, ob die wirksame Asylpolitik der Regierung Kurz/Strache von den Nachfolgern nicht gleich wieder gekippt wird.
Nur mal ein unausgegorener Gedanke:
Wir hatten bis jetzt immer das Winner-Takes-It-All-Prinzip: die Parteien treten als Vollsortimenter an und müssen zu allen Politikfeldern Programmpunkte haben. Wenn dann eine oder zwei Parteien in Koalition regieren, gehen die anderen in Opposition, während die Regierung versucht, auf allen Feldern ihre Punkte durchzubringen. Die Opposition arbeitet derweil auf die nächste Wahl hin, um die Macht zu übernehmen, kann aber in der Zwischenzeit so gut wie nichts durchsetzen. Für deren Wählermilieu frustrierend. Warum teilt man stattdessen nicht die Regierung auf sämtliche Parlamentsparteien auf, in Ressorts, wo diese ihre Schwerpunkte haben? Da, wo es zwischen den Ressorts Interessenkonflikte gibt, müssen dann eben Kompromisse gefunden werden. Deutschland braucht keinen AfD-Umweltminister und keinen grünen Innen- und Verteidigungsminister. Die alten Volksparteien können auch nicht mehr alle Ressorts zufriedenstellend ausfüllen, wie man immer deutlicher sieht.
Es muss auf jeden Fall in Zukunft über ein neues politisches System nachgedacht werden, denn so geht es nicht mehr weiter.
Sehr gut analysiert.
„Information at your fingertips.“:
Das „Neuland Internet“ emanzipiert den mündigen Bürger, ist aber auch wirkmächtiges Tool zur „Verführung“ oder zur Erzeugung von „Hypes“. In jedem Fall verlangt es der Politik mehr Flexibilität, Ehrlichkeit und Reaktionsschnelle ab.
Eine sehr interessante Sichtweise und dem Autor dafür meinen herzlichen Dank. Das ist TE in seiner besten Form.
Beim Nachdenken über diesen Text bin ich geneigt, oft zustimmend zu nicken – zumindest im ersten Moment.
Im zweiten Moment beginne ich an einigen Stellen zu zweifeln, denn wenn ich in andere Länder schaue, zerbröselt dort mancherorts die Parteienstruktur nicht so (USA, Polen, Japan um mal Beispiele von drei Kontinenten zu nennen).
Und dort wo es ebenfalls bröselt (FRA, IT, SWE) verschwinden zwar langsam oder schneller die alten Parteien, aber es geht in eine völlig andere Richtung als hierzulande (die konservativen Parteien gewinnen stetig und die linken verlieren) und es entstehen zwar neue Parteien (Macron, 5-Sterne, Schwedendemokraten), aber dafür verschwinden alte Parteien. Eine Parteienhäufung wie der Autor es annimmt sehe ich da nicht.
Die NL haben schon sehr lange eine zerbröselte Parteienstruktur – das kann der Autor also nicht meinen.
Ich glaube, die Menschen haben das Vertrauen in Parteien generell tendenziell verloren und eine Mehrheit ist außerdem nicht willens, sich mit Details zu beschäftigen anhand derer sie eine für sie sinnvolle Wahlentscheidung treffen könnten.
Es ist viel einfacher, Miosga&Kleber zuzuhören und sich von diesen medialen Unholden das Denken abnehmen zu lassen.
Und leider haben Tagesschau&Heute immer noch immense Macht zur Propaganda – trotz Internet und allem, was hier im Text richtigerweise an Folgen aufgeschrieben steht.
P.S.
Wie lange wird es noch dauern, bis in Deutschland die erste Islam-Partei bundesweit antritt und brauchen deren Wähler die Segnungen des Internets oder reicht es für deren Wahlentscheidung völlig aus, einfach Moslem zu sein und dem Imam in der Moschee zu lauschen.
Wir rechnen mit einer Islampartei im Bundestag 2021 oder 2025.
Auf, auf Buntland! So solls gelingen!
Beruflich bedingt konnte ich beobachten, dass sich junge Muslime zur Zeit der großen IS-Erfolge sehr intensiv im Web „informiert“ haben. Das ist einfach eine Generationenfrage, wie bei den Nichtmuslimen auch. Daher gibt es neuerdings ja eine europäische Muslim-Info-App der Muslimbrüder.
Man braucht sich da doch nichts mehr vormachen, das Parteiensystem ist zutiefst korrupt, rein auf den Selbsterhalt fixiert und aus dem Ruder gelaufen. Die sog. „etablierten“ Parteien haben sich kartellartig zusammengeschlossen und sich selbstbedienend und schmarotzend den Staat ** zur Beute gemacht. Ein Feudalsystem in modernem Gewand, in dem der Bürger nur noch zur Finanzierung des Hofstaates und dessen Unfähigkeit und gleichzeitiger Verschwendungssucht da ist und immer weiter ausgepresst wird. Und die nennen das Ganze auch noch frech „Demokratie“ und sind bereit, jeden Kritiker an diesem System mundtot zu machen und zu diskreditieren. Eine Schande!
Es kommt noch besser, wenn erst einmal der Habeck mit seinen Grünen Sturmtruppen das Bundeskanzleramt geentert hat. Heute in der Welt „Wer uns wählt, weiß, dass sich damit Gravierendes ändert“ inzwischen schon von der ersten Seite verschwunden, könnte die Leute vielleicht doch beunruhigen. Zettels raum vom 16.06. mit einem ZDF Beitrag aus dem Dezember, wo der Habeck nach einigen Glühwein Klartext gesprochen hat. Chinesische Verhältnisse. Da wird nicht mehr im Bundestag palavert, die grüne Politik wird durchgesetzt. Wir können uns warm anziehen und ich gehöre leider nicht zu den Leuten, die einfach ihre Tasche packen können.
Ein Philosoph als Regierungschef –, die grüne Weisheit regiert: „Gravierende Änderungen“ sind bereits angekündigt. Platon würde sich freuen; was lange währt wird endlich gut, Kritik erübrigt sich.
Wer die Existenzberechtigung des Volkes kosequent in Abrede stellt, der hat doch den daraus logisch folgenden eigenen Untergang als Volkspartei einkalkuliert. Oder etwa nicht? Hat man die absehbaren Folgen des eigenen verantwortungslosen Handelns wieder einmal übersehen?
Natürlich ist Politik AUCH Kommunikation. Wir gehen aber in sich verschlimmernde, chaotische Verhältnisse, wenn Politik nicht Problemlösung mit zumindest einiger Kohärenz und Nachhaltigkeit ist. Wenn nur themen- oder personenbezogene Emotionalisierungen kurzfristige Meinungsumfragen, und vielleicht sogar Wahlen bestimmen, dann wird eben aus einer Griechenlandrettung keine nachhaltige Reform und Stabilisierung des Euro-Systems. Oder, aus dem Abschalten von AKW wird keine sinnvolle Energiewende, und, aus der langjährigen Weigerung der Politik Flächennutzungsplanung, Baulandpolitik, Baurecht und Immobilien- und Steuerrecht so reformieren, dass auch das Metropolenwachstum bedarfsgerecht und sozialverträglich gemeistert werden kann, dann überlässt man das Thema den Ideologen des Antikapitalismus und der Planwirtschaft. Mit dem Abschalten von Kohlekraftwerken und dem Einstellen von Braunkohleabbau wird mit Sicherheit auch kein nachhaltiger Wohlstand geschaffen, und, klima- und umweltpolitisch wird mit Sicherheit nichts gewonnen, weil andernorts viel mehr Kohlekraft zugebaut wird als wir abbauen könnten. Wir importieren dann Kohle- und Atomstrom um blackouts zu vermeiden. Das fortwährende Chaos, wenn Politik nur Kommunikation ohne sinnvolles Handeln wird und/oder bleibt, dann wird dies ein unumkehrbarer Abwärtstrend.
Ein ungewöhnlich scharfsichtiger und eigenständiger Kommentar. Er hat mich veranlasst, Ihnen auf Twitter zu folgen. Ich vertrete auch schon seit langem die Meinung, daß die Bedeutung der technologischen Entwicklung auf gesellschaftliche Trends allgemein immer noch unterschätzt wird.
Eine Gefahr dabei ist, dass Minderheiten durch geschickte Kommunikation einerseits sich Vorteile verschaffen („dritte Toilette“), aber auch instrumentalisiert werden (Haßkommentare auf beiden Seiten dienen immer wieder als angeblicher Nachweis, wie gefährlich die andere Seite sei). Richtig ist, dass das Internet durch seine strukturellen Möglichkeiten die Politiklandschaft heftiger umkrempelt als eine originär gesellschaftlich-soziologische Veränderung.
In dieser Beziehung sehe ich dringenden Handlungsbedarf, mehr Toleranz zu schaffen. Da läuft aber die Entwicklung genau in die andere Richtung: immer mehr Intoleranz und immer heftigeres Meinungsbiedermeier. Dass dabei widerständige Charaktere austicken, ist vorprogrammiert. Mein Fazit: in weiten Bereichen feiert die DDR-Meinungsunkultur des engen Meinungskorridors und der (SED-) Parteilichkeit, die heute „Haltung“ heißt, fröhliche Urständ.
Der Text ist Gedankenfutter. Komisch, dass so etwas nicht einmal von der Heerschar der Journalisten des ÖRR hervorgebracht werden kann.