Ungarn ist zwar nur ein kleines Mitgliedsland der Europäischen Union. Aber die Bedeutung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán geht über die seines Landes weit hinaus. Mit der „illiberalen Demokratie“ hat Orbán ein eigenes politisch-gesellschaftliches Konzept entworfen, das den Deutungsanspruch der Etablierten in ganz Europa in Frage stellt. In seiner traditionellen Rede während der ungarischen Sommeruniversität im rumänischen Tusnádfürdö (Băile Tuşnad) am 27.7. hat Orbán diese seine zentrale Idee jetzt ausführlich dargestellt: Den „imperialen“ Ambitionen der EU und der Einebnung nationaler Traditionen und Interessen im Dienste einer „liberalen Internationale“ will er seine „christliche Freiheit“ entgegenstellen.
Das ist nicht weniger als der Versuch einer Neuinterpretation des Begriffs der Demokratie. Orbán fordert jene etablierten politischen Eliten, die sich gegenseitig gerne als „überzeugte Europäer“ und „Demokraten“ bezeichnen, auf dem entscheidenden politischen Schlachtfeld zum Kampf heraus, nämlich da, wo um die Bedeutung der Worte und Begriffe gefochten wird. Orbán will zwei zentrale, positiv miteinander verknüpfte Begriffe – „liberal“ und „Demokratie“ – auseinander reißen und neu werten.
Orbán: Die EU will ein Imperium ohne europäische Kultur
Der Riss, der Europa und den Westen (nicht nur die EU) zunehmend zertrennt und die Verständigungsfähigkeit und den politischen Frieden gefährdet, ist aber nicht nur mit Blick auf die Herausforderer zu verstehen. Denn nicht nur Orbán, die so genannten Populisten, Brexiteers und neue Politikerphänomene wie Donald Trump und Boris Johnson verändern, was wir unter „Demokratie“ verstehen sollen.
Deren Aufstieg ging eine frühere Uminterpretation von „Demokratie“ durch das politisch-mediale Establishment der Post-68er-Epoche voraus. Auch diese, weitgehend erfolgreiche Uminterpretation, bedeutet eine Einengung. Nämlich weg von einem Demokratiebegriff, der in erster Linie die Gegensätzlichkeit von Interessen und das geregelte Prozedere der Entscheidungsfindung durch Abstimmungen und dann des Schutzes der unterlegenen Minderheiten bezeichnet. Hin zu einem Verständnis von Demokratie als Sammelbegriff für moralische Werte, zum Beispiel „Weltoffenheit“. Eine so verstandene Demokratie bedeutet dann nicht mehr in erster Linie die Akzeptanz von politischer Interessenvielfalt, sondern eine „Haltung“.
Viktor Orbán: Rede bei Fidesz – KDNP für die EU-Wahl
Auffällig in Orbáns jüngster Rede ist, dass er seinen „liberalen“ Gegnern mehrfach denselben Vorwurf macht, den auch diese ihm und den Populisten immer wieder machen: „Hass“. Die Antwort auf den Widerstand gegen die „Ideologie der universellen Glückseligkeit und des universellen Friedens“, die Orbán seinen Gegnern unterstellt, sei „nicht Diskussion, sondern Hass“.
Hier sind sich offenbar zwei Gegner ähnlicher als sie es meinen. Beide Seiten werfen der jeweils anderen vor, an Verständigung nicht interessiert zu sein. Man gräbt den Graben und wirft dem anderen vor, dass er auch gräbt. So zerbrechen Gemeinwesen. Hass – das ist keine Kategorie der friedlichen, demokratischen Politik. Wer Hass in die Politik einführt, der macht aus dem friedlichen Wettstreit und geregelten Gegen- und Miteinander von Interessen und Positionen einen radikalen moralischen Konflikt zwischen Gut und Böse. Wer den anderen hasst (oder glaubt, dass dieser ihn hasst), der glaubt auch ihn vernichten oder zumindest in die Knie zwingen zu müssen.
Überwunden werden kann dieser Graben, der Europa, fast jedes europäische Land, ja sogar Familien zu zerreißen droht, weder allein durch die Rezepte der einen Seite noch der anderen. Weder Orbáns „illiberale Demokratie“ mit der Rückkehr zum Christentum als Basis der Gemeinschaft, noch die Ersatzreligion der Etablierten mit ihrer Moralisierung der Politik und ihrem universalistischen EU-Gigantismus können einen totalen Sieg davontragen. Wenn beide Seiten nicht die Lebenswirklichkeiten und Interessen der anderen als legitim akzeptieren, wird die Spaltung für Europa und jedes seiner Länder selbstzerstörerisch werden.
Viktor Orbán: Wem gehört in Zukunft Europa?
Gerade wer sich ernsthaft als „überzeugter Europäer“ sieht, wird schließlich einsehen müssen, dass der Nationalstaat Europa nicht im Weg steht, sondern im Gegenteil: Er ist eine einzigartige, erfolgreiche und wertvolle europäische Erfindung, Europas erfolgreiches „Markenzeichen“, wie es in der „Pariser Erklärung“ heißt, die dreizehn liberal-konservative und christliche Philosophen aus zehn europäischen Ländern 2017 verfassten.
Der Nationalstaat war das politische Gehäuse, in dem in der europäischen Geschichte all jene Errungenschaften wirklich wurden, die zu erhalten auch unter den heutigen Verächtern des Nationalstaats Konsens ist: Soziale Solidarität, individuelle Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, politische Mitwirkung. Er ist schließlich, wie die dreizehn Philosophen schreiben, „jene Staatsform, welche Souveränität und Volk verbindet“.
Andererseits: Gerade wer sich wie Orbán auf Christentum und Nation beruft, muss nicht ausgerechnet in der Illiberalität das Heil Europas sehen. Wenn es jenen, die von ihren Gegnern Populisten genannt werden, ernst ist mit ihrem Anspruch, ohne Hass gehört und verstanden zu werden, dann sollten sie nicht „illiberal“ argumentieren, sondern den „wahren Liberalismus“ einfordern, wie es die Pariser Erklärung tut:
„Dafür müssen wir die verlogene Sprache ablehnen, die der Verantwortung ausweicht und ideologische Manipulation stärkt… Die Rückgriffe auf die Denunziation sind ein Zeichen der Dekadenz der heutigen Zeit. Wir dürfen Einschüchterungen durch Sprache nicht tolerieren, und noch viel weniger die Androhung physischer Gewalt. Wir müssen diejenigen unterstützen, die vernünftig sprechen, auch wenn wir ihre Ansichten für falsch halten. Die Zukunft Europas muß im besten Sinne liberal sein, was das Bekenntnis zu einer robusten öffentlichen Auseinandersetzung, frei von Gewaltandrohung oder Nötigung, bedeutet.“
So etwas Verbindendes haben ich noch nie in einer Veröffentlichung auf Tichys Einblick gelesen, auch anderswo nicht. Viel anspruchsvoller, als den üblichen Streit zu nähren.
Hoffentlich keine Eintagsfliege sondern künftiger Schwerpunkt. Eine große Medienlücke zwischen den lauten Stühlen von links und rechts.
Demokratie im eigentlichen Sinne gibt es nicht. Sie ist immer nur räumlich begrenzt. Würde es die eine echte Demokratie geben, würden nicht so viele Menschen auf der Welt hungern oder in Armut leben. Diese Menschen werden aber nicht gefragt, wenn anderswo auf der Welt für sie existenzielle Entscheidungen getroffen werden. Innerhalb eines abgegrenzten Systems funktioniert Demokratie aber meist wunderbar. Nicht ohne Grund zittern die etablierten Parteien von den anstehenden Wahlen im Osten. Und wie der Untergang des 3. Reichs, der DDR oder auch der Sowjetunion gezeigt hat, langfristig setzt sich der Wille der Mehrheit doch durch. Ein großer Irrtum besteht meiner Ansicht nach bei dem hier erwähnten „Minderheitenschutz“. Der funktioniert nämlich nur bedingt. Minderheiten können in gewissen Bereichen toleriert und bis zu einem bestimmten Punkt auch integriert werden. Ist das Weltbild einer Minderheit aber gänzlich gegensätzlich zu dem der Mehrheit, funktioniert das nicht. Im Extremfall ist das Ziel der Minderheit die Vernichtung der Mehrheit. Was die Mehrheit nicht tolerieren wird.
Und genauso sehe ich den Politikansatz von Orban. Er will den Menschen in Europa ihre eigenen Demokratien zugestehen. In denen sie sich auch kulturell heimisch fühlen. Für dieses Politikansatz erhält Orban demokratische Mehrheiten. Orbans Partei bekam bei der Europawahl 52% der Stimmen. Merkels Partei bekam 29%. Die Partei von Außenminister Maas 16%. Wenn Merkel und Maas hier also von Demokratie sprechen, sollten sie sich selber mal fragen, mit welcher Legitimation sie das überhaupt tun. Wenn die zwei regierenden Parteien bei einer Wahl zusammen nicht mal 50% der Wählerstimmen im eigenen Land erhalten, ist das ein Zeichen für eine erhebliche Schwäche. Und ein Zeichen für mangelnden demokratischen Rückhalt in der Bevölkerung.
Ich bin also guter Hoffnung, dass sich auch in Deutschland die Menschen eines Besseren besinnen werden und diese undemokratischen „Demokraten“ demokratisch abwählen.
Demokratie funktioniert aktuell nicht mehr. In der EU nimmt der Sozialismus und Irrsinn überhand. In China versucht man alles zentral zu steuern. Der Rest der Welt sieht mit seiner „freien Marktwirtschaft“ auch nicht besser aus. Nur in den Neu-England-Staaten, wie Kanada, Australien, Neuseeland und den USA versucht man sich gegen den Sozialismus zu sträuben. Meinetwegen soll Orban sich gegen die EU stellen und eine christlich liberale Demokratie durchpeitschen. Ist alles immer noch besser, als Klimasozialismus oder Mullahdiktatur.
Eine Grünlinke will ja gar nicht in den schon ausgestorbenen demokratischen Diskurs zurück. Sie will herrschen und den “illieberalen“ Gegner am liebsten vernichten. Appeasement bringt uns hier also nicht weiter. Nur Kampf.
Illiberalität ist da wohl die Antwort auf die zu Macht gewordene Realität. Der „wahre Liberalismus“ ist einzufordern. Er wird aber von der Macht besetzt, bis hin zum Hass- und Nazibegriff. Deshalb kann und muss Orban über Illiberalität reden können.
Genau so sehe ich das auch.
Was da von Orban liberal genannt wird, hat nichts mit dem Begriff zu tun, den wir älteren noch kennen. Liberalismus bedeutete einst freie wirtschaftliche Betätigung innerhalb eines gesetzten Ordnungsrahmens in einem Staat, der auf Bevormundung weitgehend verzichtet und den Einzelnen nur dort einschränkt, wo Rechte anderer geschützt werden müssen. Dieser Ordnungsrahmen wurde mit der Macht des Staates aufrechterhalten und garantiert. Dazu gehörte auch die Übertragung des Gewaltmonopols auf diesen Staat, der im Gegenzug seine Bürger schützte.
In diesem Sinne dürfte Orban ein Liberaler sein. Wenn er sich gegen den Liberalismus ausspricht, dann meint er damit diejenigen, die diesen Begriff gekapert haben, um gegen die Nationen und damit gegen die Demokratie vorzugehen und die persönliche Freiheit unter einem Wust von einschränkenden Gesetzen zu begraben bei gleichzeitiger Vernachlässigung des Schutzes von Leib, Leben und Bestand der Völker. Solche reden davon, daß die Beziehungen der Menschen untereinander täglich neu ausgehandelt werden müssen. Sie fragen nicht danach, ob das den Bürgern gefällt, sie setzen auf unumkehrbare Überrumpelung.
Auch dieser Artikel geht immer noch von einem Europa der frühen 60iger Jahre aus. Es war das Europa der Nationalstaaten und demographisch weitestgehend homogenen Gesellschaften.
Die Massenimmigration aus kulturfremden Ländern der letzten 60 Jahren hat Europa unwiederbringlich verändert und der Prozess der Veränderung wird sich in den nächsten 50 Jahren noch dramatisch beschleunigen. Glauben Sie wirklich noch an eine demokratische Zukunft Europas?
Wie Marx schon sagte, es geht darum die Gesellschaft zu verändern. Die Linke in der westlichen Welt kann es einfach nicht abwarten, bis das unsere Gesellschaften und alles was sie einmal zusammengehalten hat von der Bildfläche verschwindet. Das sie damit ihren eigenen Untergang herbeiführt, kommt ihnen nicht in den Sinn.
Wird aber so sein!
Wenn man Orban und Merkel oder Steinbeißer vergleicht, da kann man sich als Deutscher nur schämen. Der Kauf unseres Ferienhauses in Ungarn war, wenn sich Die Situation hier so weiter entwickelt, die beste Idee die wir je hatten. Für alle, die Flüchtlinge, Klimarettung und Batterien mit Kobolden gut finden –
viel Glück und immer eine Armlänge Abstand.
Ging mir genauso. Residenzausweis in 90 Minuten uebergenen worden, Kontoreroeffnung und Ueberweisungsauftraege in 60 Minuten erledigt. Alles von einem Platz bei Bank und Behoerde.Unklarheiten intern telefonisch abgeklaert. Das Ganze noch freundlich und hoeflich. Versuchen Sie mal so etwas in D., wenn sie nicht aus dem Morgenland kommen. Solche Schlaegeteien und Bandenkaempfe waeren hier ein bleibendes Erlebnis fuer die Kaempfer. Rendershoeg geht da sehr korrekt for.Wie es sich gehoert.
Eine repräsentative Umfrage unter Journalisten im 2005 (!) ergab, dass 35,5% von ihnen Befürworter von Grünen sind, 26% stimmen für SPD, während nur 8,7% die Union unterstützen und 6,3% – FDP. Also politische Neutralität hatte schon damals in der Realität nur 19,6%.
Ich habe keinen Zweifel, dass sich die Situation in den letzten Jahren nur verschlechtert hat. Wie sollte dann diese Notwendigkeit der Versöhnung verbreitet werden?
Eindeutig nein. Nein, daß jene, die sich als Antagonisten zum Linksliberalismus verstehen (wie Orban) eine Pflicht zum „Nicht-Haß“, zur Gemäßigtkeit, zur Toleranz und Nettigkeit haben.
Warum?
Seitdem die Linksliberalen die westlichen Völker dominieren, haben sie ihre Agenda sicher oft und gerade in den Zeiten, als es für sie gut lief (insbesondere die 1990er und global die Zeit vor 2008) mit freundlichem Gesicht vorausgetrieben, aber immer unerbittlich, ohne Rücksicht auf Verluste, und heute mit zunehmend haßerfüllter Grimasse. Ich habe einen großen Teil meines Lebens unter ihrer Herrschaft verbracht und werde ihnen das nicht verzeihen. Sie haben eine Welt geschaffen, die voller Ungerechtigkeit ist, in der selbst elementare Bedürfnisse nach Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit nicht mehr gewährleistet sind.
Ich bin weder liberal noch zur Toleranz nach links bereit. Dazu ist zuviel geschehen.
Mit der der Sprache, der „Umdefinition“, mit der Neubesetzung von Begrifflichkeit fing es an. Siehe Orwell!!! Dort gilt es ebenso gleich zu Beginn „Neusprech“ zu erlernen. –
Die Macht der Sprache! In vielerlei Hinsicht unterschätzt! In permanenter Rückkopplung mit den Gedanken formt sie Hirn/Bewusstsein! –
Danke Herr Thomas für diesen klaren und aufklärenden Beitrag!
Nur das mit dem „Liberalen “ könnte zu Missverständnissen führen.
Wir hier in Deutschland verstehen unter „Liberal“ etwas anderes als Herr Orbán es meint. Er ,denke ich, versteht unter liberal/illiberal mehr wie es in den USA gemeint ist. Also für viele Amerikaner ( Republikaner) „Links“!
Eine an sich wünschenswerte Neubesinnung auf eine werteorientierte, konservative und nationale Demokratie muss sich natürlich zuerst national, in der politischen Realität bewähren. Es reicht nicht das philosophische Argument zu gewinnen. Für die EU sollte jedes Mitgliedsland, aus dem berechtigte Vorwürfe von “ kulturnihilistischem Gigantismus und post-demokratischer Föderaldiktatur “ kommen, sollten auch konkrete Vorschläge kommen, wie man EU-27 besser strukturieren und organisieren könnte. Man darf sich nicht darauf beschränken, das eine kulturphilosophisch zu beschimpfen, um nachher immer nur den größtmöglichen Vorteil für sich suchen und zu finden – um dann zuhause zu erzählen welche Vorteile man der EU/den Nettozahlern, wieder aus den Rippen geleiert hat, und welche an sich überflüssige Pfründe-Posten man mit einer Person aus dem eigenen Land besetzt hat. Das haben die Griechen mit Andreas Papandreou schon 1982 ff. vorgemacht. Der Streit, liberal gegen illiberal, Merkel gegen Orban, ist steril, weil Merkel auch nur “ Parteiendiktatur mit Demokratiemantel “ versteht, Orban aber wahrscheinlich nicht ausreichend zwischen “ illiberaler Demokratie “ und “ in Teilen liberaler Autokratie “ unterscheiden kann.
Das mag jetzt zwar völlig am Thema vorbei sein, aber in unserem Kulturkreis gehören die Grünen, die SPD, die CDU, die Linken, auch die US-Demokraten, und die Mainstreammedien zu dem unliberalsten, was ich in seit den 1980er Jahren erlebt habe.
Nicht Orban zeichnet ein Zerrbild der liberalen Demokratie, sondern diejenigen, die diesen Begriff umgedeutet haben, um unter diesem Deckmäntelchen ein totalitäres System zu installieren. Und dabei spielt es keine Rolle mehr, ob es um die Umwelt, das Klima, die Migration, die Wirtschaft, die Gesellschaft oder was auch immer geht. Immer werden Begriffe umgedeutet, um von den tatsächlichen Vorhaben abzulenken.
Insofern hat Orban recht, wenn er dem einen anderen Begriff entgegensetzt, um diejenigen herauszufordern, die dabei sind, sich die Länder Europas zur Beute zu machen – natürlich auf Kosten der indigenen Bevölkerungen!
Der Verfassungsteil des Grundgesetzes ist nicht außer Kraft gesetzt; es hat sich vielmehr ein machtpolitisches System (Parteienmacht) entwickelt, dass die struktuellen „Schwächen“ der Verfassung konsequent ausnutzt. Dieses System ist von wohlmeinenden Idealisten gekapert worden, deren Agenda an der Realität scheitert, aber als alternativlos immer hemmungsloser mit der demokratischen Verfasstheit umgeht.
Orbans Idee einer vordemokratischen kulturellen Grundlage der Demokratie entspricht in etwa dem „Böckenförde-Diktum“: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Richtig: Sobald der Islam die demokratisch eroberte Stimmenmehrheit hat, ist die Demokratie am Ende.
Die Demokratie wird auch vom jetzige Zeitgeist zerstört: dem technokratischen Ökonomismus bindungsloser Individualisierung der EU kompensiert durch die gefühlsgeladene One-World-Romantik, die von der Verachtung der westlichen Kultur gespeist ist.
Ich sehe in der überragenden Rolle der Parteien als gedachte Kristallisationspunkte des Volkswillens ein wesentliches Problem des Verschwindens eines demokratischen Diskurses. Wenn eine CDU- oder SPD-Vorsitzende nach massiven Wahlverlusten eine Informationsrundreise zur Parteibasis machen muss, dann zeigt dies, wie sehr sich die Versorgungsseilschaften der diskursführenden Partei-Gremien von eben dieser Basis und damit dem Volkswillen entfernt haben. Es wird nicht mehr in den Gremien unter Berücksichtigung eines ständigen Diskurses mit der Basis entschieden, sondern taktisch entlang der Versorgungsposten-verteilenden Machtverhältnisse, also mit stetem Blick nach oben.
Nicht das Gewissen (vgl. Gewissensfreiheit des Abgeordneten), sondern die Versorgungssicherheit definiert die politische Haltung ab dem parteilichen Mittelbau. Dies wird befördert durch ein „Berufspolitikertum“ vom Mittelbau der Parteien bis zur Spitze – man betrachte z.B. die Vita eines Hubertus Heil oder Jens Spahn und evaluiere, welche Chancen diese Personen in ihrem Alter auf dem Arbeitsmarkt hätten, wenn sie in der Politik in Ungnade fielen. Dies gibt der Posten-verteilenden Parteispitze auf jeder der drei Ebenen (kommunal-, landes- und bundespolitisch) die Macht, jeden echten Diskurs nach Belieben zu unterdrücken: Die Basis wird ignoriert, der Mittelbau in Abhängigkeit gehalten.
Diese Quasi-Oligarchie war dadurch erträglich, dass sich die Spitzen der Parteipolitik auf einen humanistischen-weltoffenen-gutmenschlichen Grundkonsenz geeinigt hatten, wie er im Gesellschaftteile der Zeitschrift „Bunte“ zu besichtigen ist. Luxus-Konsum und unreflektierte „Haltung“ nach Hollywood-Manier bestimmen das Denken und Fühlen einer vom Volk entkoppelten Entscheider-Elite – die am liebsten „Champus-für-alle“ umgesetzt hätten.
Wenn sich jetzt massive Krisen abzeichnen, die einfach mit dem bewährten „Feel-Good“-Humanismus nicht mehr gelöst werden können, sind diese „Schönwetter-Oligarchen“ mehrheitlich intellektuell überfordert – und das diskurs-entwöhnte Volk an der Basis wendet sich zuerst angewidert ab, um sich – nach meiner Befürchtung – dann knallharten realpolitischen Oligarchen zuzuwenden, anstatt mehr Mitsprache und Eigenverantwortung durchzusetzen. Hierzu möchte ich anmerken, dass mir im Diskurs mit anderen Akademikern meines Alters (Mitte 40) immer wieder auffällt, dass diese extrem ungebildet in Bezug auf unser demokratisches System sind. Allein das Prinzip der Gewaltenteilung und der Förderalismus sind kaum bekannt; von einer vernunft-gertragenen Kritik des Humanismus als Staatsräson muss man dort grundsätzlich nicht anfangen – aber fragen sie mal nach der Kamera des Mobiltelefon XYZ.
Ob also mehr Verantwortung und mehr Mitsprache mit diesem Souverän überhaupt noch funktionieren kann? Ich bin verzweifelt.
Chapeau.
Lieber Sebastian L., Sie brauchen überhaupt nicht verzweifelt zu sein denn Sie haben genau das beschrieben, was in diesem Staat faul ist. Genau diese Überlegungen der politischen Klasse sind es, die keine echte Demokratie in diesem Land ermöglichen.
Man denke nur an das Szenario „Auflösung“ des momentanen Bundestages. Wieviel von diesen Abnickern sitzen erst seit Anfang der aktuellen Legislatur im Bundestag. Vorher vielleicht eine nicht tragende, in ihrer wirtschaftlichen Basis nicht gesicherte Lebenssituation, und jetzt so richtig im Leben erstmals gepamperte Existenz!
Da stellt sich ja die Frage erst gar nicht, ob man für oder wider etwas stimmt, da stimmt man für sein Mandat, und um es zu erhalten deshalb für Die, die dafür sorgen das es erhalten bleibt bis zum Ende der Legislatur. Bei eventueller Abwahl danach ist einem die Versorgung ja sicher.
Es bedarf mehr Leute ihrer Bildung und ihres Überblickes in dieser Republik, um zu erreichen, dass die Leute wieder problemorientiert diskutieren, anstatt Grabenkrieg der ideologischen Art zu führen.
Vielen Dank für diesen Kommentar.
Vor allem da sich die linksgrün-liberale Demokratie in wenigen Jahren selbst ad absurdum führen würde, denn wer sollte dort bereit sein Leistungen zu erbringen, wenn nur Haltung und Ideologie ausreichend ist, um über die Runden zu kommen.
Die wenigen Leistungsträger würden sehr schnell erkennen, dass sie auf der echten liberalen Seite mehr für sich erwirtschaften könnten und auch mehr Anerkennung für ihre Leistung erhalten würden.
Konsequenterweise müsste die linksgrün-liberale Demokratie dann eine Mauer hochziehen, um den Leistungsträgerverlust zu verhindern und wo wären wir dann wieder? Genau: Kommunismus á la DDR.
Deshalb Grün = Rot, der Weg ist vorgezeichnet.
Die westlichen Demokratien sind doch nicht liberal, ganz im Gegenteil. In der Regel bestimmen die Linken (ob halb rot, rot oder grün) die öffentliche Meinung. Die klassischen Medien wurden erfolgreich unterwandert und gekapert. Mit Hilfe der Medien wurde ein Anspruch der totalen Wahrheit kreiert. Obwohl noch Wahlen abgehalten werden mit mehreren Parteien, gibt es tatsächlich nur eine Alternative 🙂 . Alle anderen haben sich dem totalitären Anspruch bereits unterworfen. Vielleicht nicht aus Überzeugung, aber welcher Opportunist will schon bei den Verlierern sein. Interessant ist dabei, dass die neue Linke mit der klassischen Linken nichts mehr gemein hat. Der zaghafte Versuch von der altroten Stalinistin Wagenknecht lief komplett ins Leere. So können sich die Linken heute eben auch mit einem Herrn Soros verbünden, der noch vor ein paar Jahren der Inbegriff des bösen Kapitalisten war. Die gelenkte Demokratie ist hier in Deutschland unter Merkel bereits Realität. Die Vertreter dieser „Demokratie“ werden niemals einen Schritt auf politisch Andersdenkende zugehen, würden sie doch damit Ihren Alleinvertretungsanspruch bezüglich Wahrheit und Moral verlieren.
Das ist naiv. Die Union müsste, zumindestens nach heutigem Stand, ein Korrektiv besitzen das nichts mit der EU zu tun hat. Die EU ist und wird nicht im Stande sein die eigene Korruption in den nächsten 20 Generationen zu beseitigen. Nur Nordeuropa hätte d ie Chance dazu g ehabt. Aber mit der inflationären Expansion hat die EU ihr eigenes Grab geschaufelt. Hauptbestandteil der EU ist die Korruption und das ist auch schon das einzige was sie verbindet.
Tut mit leid, ich kann mit dem Begriff „Hass“ nichts mehr anfangen. Früher dachte ich, Hass wäre ein zutiefst menschliches Gefühl und ebenso stark wie die Liebe. Heute ist schon eine leise Kritik die Äußerung von Hass. Das ist verlogen genauso wie es Leute mit ihrer Interpretation von Liebe treiben. Wer nicht liebt der hassst, was für ein Schmarren. Immer mehr Begriffe gehen mir in ihrer Sinnhaftigkeit verloren. Der Begriff „Nazi“ ist so inflationär und mit Absicht so falsch benutzt worden, dass es doch kaum jemanden mehr beleidigt oder innerlich verletzt als ein solcher bezeichnet zu werden. Es geht nur noch darum den anderen in seiner freien Meinung zu einzuschränken, disskreditieren, ihn Mundtot zu machen. Wo findet denn heute noch eine offene Angstfreie Diskusion statt? Hier in DL? Es werden Methoden angewandt wie früher die Bolschewiki benutzten um die Menschewiki auszurotten. Und willst du nicht meiner Meinung sein so schlag ich die die Fresse ein.
Was Orban betrifft, eben so wie viele andere die nicht die Möglichkeit haben ihre Meinung zu veröffentlichen, so stellt er einfach eine bestehende gesellschaftliche Ordnung in Frage. Weg vom Multikulturismus hin zur nationalen Einigkeit. Er stellt sie deshalb in Frage, weil sich die liberale Gesellschaft immer mehr vom Bürger, dem Volk entfernt. Seine Gegner lehnen eine offene Diskusion strickt ab denn sie wissen ihre Politik wird eben nicht von der Mehrheit der Bevölkerung getragen. Es ist leider die schweigende Mehrheit aber vielleicht hat die irgendwann den Mut ihre Stimme zu erheben. Je weiter die EU Politiker es treiben umso größer wird der Widerstand werden, darauf hoffe ich.
Nein, „nicht wie früher die Bolschewiki“,
es S I N D grün-nur-getarnte Bolschewiki!!!
Was Orban mit „Illiberaler Demokratie“, die zu überwinden wäre, meint ist klar, mehr Gemeinschaft auf Grund fundamentaler Werte und Überzeugungen als zusammenhanglose vereinzelte Individuen, die in erster Linie auf Selbstoptimierung aus sind und den „neuen Menschen“ schaffen wollen, der seinerseits wieder manipulierbar wäre im Sinn von sog. Eliten, sprich globaler Konzerne, globalen Machtkonzentrationen im Finanzsektor, Digitalindustrie wie Google, Facebook, Amazon, Baidu u.s.w.
Trotzdem oder gerade deshalb ist der Begriff „Illiberale Demokratie“ meineserachtens unglücklich gewählt, denn der klassische europäische Liberalismus gehört zweifelsohne genau so zur europäischen politisch-traditionellen Kultur wie der Konservatismus.
Jeder Liberale, der wirklich reflektiert ist, ist auch ein Stück weit konservativ und jeder Konservative, wenn er nicht gerade stock-reaktionär ist, auch ein Stück weit liberal.
Außerdem gibt es noch die antietatistischen Libertären, die sich jedem verordneten Kollektivismus widersetzten, sei es von links oder rechts, als Salz in der Suppe jeder freiheitlichen Gesellschaft.
Ein christlich Konservativer wie Orban, den ich sehr schätze, sollte erkennen, dass eine Suppe ohne Salz nicht schmeckt. Wenn das Salz allerdings selber zur Suppe werden will, ist die Suppe ihrerseits ungenießbar.
Orban will polarisieren. Das ist in bestimmten historischen Phasen manchmal notwendig. Man muß wissen, wer man selber ist und wer ist der Gegner. Insofern Hut ab vor Orban und seinem Mut.
Eine Erklärung für das Orban‘sche Modell als Angebot für die „ Haltsuchenden“ liefert u.a. der Autor Kleine – Hartlage mit der „ Liberalen Gesellschaft und ihr Ende“. Abgesehen von nicht Wenigem, was man als aufgeklärter Agnostiker teilen kann, fällt dort die falsche oder zumindest sehr verkürzte Definition von Liberalismus und Aufklärung auf, die beim
zweiten Begriff an die Kritik von der anderen( linken) Seite ( Adorno) erinnert. Offenkundig wird hier Liberalismus mit einem wertebefreiten – regel -, zügel – , verantwortungs – und vor allem sanktionslosen System verwechselt, mit einer – zutreffend beschriebenen- libertär/hedonistischen tatsächlichen Entwicklung der geistig/ moralischen Verwahrlosung im Westen. Die Ursachen dieser Entwicklung haben mit einem hierzulande ohnehin nie auch nur ansatzweise praktizierten Liberalismus nicht das Geringste zu tun, so wenig wie die „ Aufklärung“ mit ihren Forderungen dafür verantwortlich gemacht werden kann, dass sich nicht wenige völlig irrational und unvernünftig verhalten. Insbesondere die tatsächlich vorhandene Regelmissachtung und völlig Folgenlosigkeit ist weder Teil des Liberalismus, noch eine Botschaft der Aufklärung. Hier werden undemokratische Entwicklungen, vor allem auch auf Seiten der MachthaberInnen und deren Ziele, und der Glaube an falsche GöttInnen herangenommen, um die Notwendigkeit eines illiberalen Kollektivismus, der noch dazu ganz massiv mit einem religiösen Bedürfnis des Glaubens an eine höchste Instanz begründet wird, von der anderen Seite zu rechtfertigen. Natürlich ist mir die Orban‘sche Alternative „ lieber“, als das, was aktuell von den grün/sozialistischen Autokraten hierzulande und den internationalen Technokraten der EU angestrebt wird. Und wenn es den neurotischen West- Menschen nach Befriedigung ihrer religiösen Bedürfnisse trachtet, dann bitte auf christliche Art und Weise. Persönlich ziehe ich allerdings immer noch eine nationalstaatliche aber laizistische, aufgeklärte, liberal- konservative Demokratie dem Kollektivismus egal von welcher Seite vor.
Vielleicht sollte man einfach einige Begriffe neu definieren. Für mich bedeutet das Wort „liberal“ im heutigen Sinne nur noch: „moralisch verwahrloste Beliebigkeit“, mit dem Ziel, Profit zu maximieren. Dieser Einstellung steht die „Werte-orientierte“ Demokratie gegenüber, die zwar oft zitiert wird, aber fast nirgendwo mehr wirklich existiert. Der Begriff „illiberale Demokratie“ sollte dafür besser nicht verwendet werden, da er nur negativ interpretiert werden kann und ungute Assoziationen erzeugt. Wer einen gesunden Werte-Rahmen schon als „diktatorische Einengung“ seiner „liberalen Freiheiten“ empfindet, zeigt nur, wes Geistes Kind er/sie ist.
Dr. Friedrich Walter
Stimme Ihnen grundsätzlich zu. Aber wer definiert, was ein gesunder Werte- Rahmen ist? Aktuell versuchen doch diverse Gruppierungen Werte zu definieren, die Allgemeingültigkeit haben sollen, egal ob realistisch, wissenschaftlich fundiert, oder mehrheitlich akzeptiert. Die Werte, die Sie gesund finden, müssen nicht unbedingt für mich gesund sein.
Ich würde mir auch nicht anmaßen wollen, aus mir heraus allgemeinverbindliche Werte zu definieren, aber ich denke, die „christlichen Werte“, auf denen die europäische Kultur einmal basierte, waren nicht die schlechtesten (wenn sie denn ernst genommen wurden). Wenn heute von „Werten“ und „Rechten“ gesprochen wird, sind offensichtlich nur noch die „Börsen-Werte“ und die „Schürf-Rechte in fremden Ländern“ gemeint (frei nach Volker Pispers).
Dr. Friedrich Walter
Hab Sie auch nicht so verstanden, sondern Ihren Kommentar nur als Aufhänger genutzt, darauf hinzuweisen, dass die Definition von „gesunden“ Werten schwierig ist. Insbesondere dann, wenn sie politisch oder religiös vorgegeben werden.
Wie gesagt, bin grundsätzlich Ihrer Meinung.
„Hier sind zwei Gegner ähnlicher als sie meinen.“
Nur hat der Eine vollkommen recht mit seiner Analyse und die Anderen sind bigotte Lügner, die ein rücksichtsloses, zerstörerisches Regime unter Demokratiegeschwaetz verstecken.
Ganz so ähnlich scheinen sie dann doch nicht zu sein.
Der friedliche Wettstreit der Ideen wurde in Deutschland doch gerade komplett eliminiert. Denn in einem solchen könnten sich grüne Kinderphantasien und die x-te Variante vom „Heilspendenden“ Sozialismus wohl kaum durchsetzen. Also ist man sich auf luegen und manipulieren verlegt. So jemand als vertrauenswürdigen Verhandlungspartner zu akzeptieren ist doch recht schwierig.
Ananda
Naja, wenn eine christliche Demokratie gefordert wird, dann ist das erstmal auch nicht das, was man unter echter Demokratie versteht, denn die Politik kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob sie christlichen, klimatischen, monetären oder sonstigen Werten entspricht. Die Politik kann in einer echten Demokratie
nur der Mehrheitsentscheidung der Bevölkerung folgen, egal welche individuelle Einstellung beim Wähler dahinter steckt.
Auch Herr Orban steigt jetzt mit seiner Definition von Demokratie, die auf christlichen Werten beruhen soll, in die politische Diskussion ein. Auch wenn es sinnvoller scheint als z.B. die Demokratie der Klimaideologen, deren Werte auf Ökologie, Umweltschutz und Weltenrettung basieren, so ist beides keine Demokratie im ursprünglichen Sinne! Sind sich schon ähnlich!
Es ist kaum ein Land auf Gottes Erde, wo Demokratie etabliert hat, das nicht christlich gewesen wäre
Ich gehe sogar so weit, dass es nicht römisch katholisch gewesen wäre. Auf dem Gebiet Karl der Große, also außerhalb der Orthodoxie. Russland, aber auch Griechenland zB haben oder hatten Probleme.
Anna- Maria
Wenn die Bevölkerung überwiegend christlichen Glaubens ist, wird sich die Politik automatisch durch die Wahlen an dem christlichen Menschenbild orientieren. Wogegen ich übrigens gar nichts habe! Aber für mich ist es ein Unterschied, ob mir die Politik definiert, was christlich ist, oder ob ich durch mein grundsätzliches Wertesystem deren Politik durch meine Wahlentscheidung beeinflussen. Was daraus wird, wenn Politiker „christlich“ ist, kann man aktuell doch sehr gut an der Politik der CDU/ CSU sehen. Oder halten Sie die Politik noch für mit dem christlichen Menschenbild vereinbar?
Die Haltungsdemokratie oder Gesinnungsdemokratie, wie sie leider auch in Deutschland immer mehr Einzug hält, ist das genaue Gegenteil einer freiheitlichen Demokratie.
Ich fürchte, dass es die Haltungsdemokraten mit ihrer Hetze gegen Andersdenkende bewusst darauf abgesehen haben, ihre Gegner wie Orbans Ungarn in die Enge zu treiben, genauso wie sie es innerhalb Deutschlands mit der AfD als einzig echte Oppositionspartei machen. Dass Orban dann irgendwann mit den gleichen Mitteln zurückschlägt, ist unvermeidlich. Wie im 2. Weltkrieg die Engländer irgendwann ihre Appeasement-Politk aufgegeben haben und Deutschland mit den gleichen Mitteln bekämpft haben, um am Ende als Sieger hervorzugehen. Der Vergleich passt natürlich nicht wirklich, aber ich fürchte es wird genauso übel mit der EU enden, wenn auch nicht mit Waffengewalt. Und wieder wird Deutschland mit seiner grössenwahnsinnigen moralischen Selbstüberhöhung und Ideologie an der Zerstörung der europäischen Idee schuldig sein.
Während ich Ihren Appell im Sinne dieser „Pariser Erklärung“ hier lese, sehr geehrter Herr Spahn, arbeiten jene, die uns als „Rechte“ brandmarken wollen, den Fahrplan in die Haltungsnation Europa ab. Während wir Appelle senden, schaffen andere im Namen der Demokratie Fakten und lösen all das auf, was Konsens war.
All das, was Sie (und hunderte von Kommentatoren hier und anderswo nebst Autoren) als erhaltenswert und also als Appell ausgeben – eben keine unbegrenzte Zuwanderung, eben Zweifel an der europäischen Währungsunion, eben Zweifel an der Notwendigkeit radikaler Klimaschutzmaßnahmen, eben Zweifel an der Notwendigkeit der Abschaffung der Nationalstaaten – ist voll Nazi. Wo bitte sollen hier Brücken gebaut oder gar Gräben zugeschüttet werden? Nirgendwo. Es geht erst einmal so oder auch so aus. Die Agenda wird gekippt oder eben nicht. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass diese Maschine sich von irgendwelchen Appellen beeindrucken lässt. Die Pariser Erklärung wurde da und dort als bedenkenswert artikuliert. Danach mit „Ablage P“ beklebt.
Nein. Wenn Notre Dame auch symbolisch nicht mehr brennen soll, ist eine Wende im Denken notwendig. „Hier stehe ich und kann nicht anders!“ lässt sich von der morschen Nazi-Keule nicht erschlagen. Denn wenn wir den zitierten Appell ernst nehmen, haben wir dafür einzustehen und dafür zu kämpfen. Wenn es nur Worte vor einem Glas Rotwein am Kamin sind, dann sollten wir aufhören zu schreiben und uns darum kümmern, das eigene Restleben vor dem Überwachungsstaat in Sicherheit zu bringen.
Regierungskunst sollte prinzipiell so sein, dass sie vom Bürger nicht bemerkt, und für ihn keine Eingriffe in sein Privatleben bedeutet. Leider ist das in Deutschland schon lange nicht mehr der Fall. Die Leute werden missbraucht, und fehlgeleitet, um abstrakte Ziele irgendwelcher Zukunftutopien zu erreichen. Selbst kann ich mich mit diesen Zielen nicht identifizieren. Mir ist ein solides, privates Umfeld sehr viel wichtiger, welches sehr viel besser sein würde, wenn hier eine Politik nach schweizer Vorbild gemacht würde.
LIBERALITÄT OHNE WERTE?
Der Liberalismus ist eigentlich eine „Erfindung“ der Neuzeit. Er hat erste Anfänge in der Entwicklung hin zum Rechtsstaat wie sie sich im britischen „habeas corpus“, der Magna Charta oder Bill of Rights zeigt. Vor allem in Frankreich ist der Liberalismus eng mit den Ideen der Aufklärung verbunden: das Bürgertum, das immer mehr zum Leistungsträger der Gesellschaft wurde wollte die Befreiung von Standesschranken und mehr politische Repräsentanz.
Liberalismus in diesem klassischen Sinne ist also immer auf dem Hintergrund der Befreiung von Zwängen zu sehen. Erst in unserer Epoche hat man den Gedanken des Liberalismus pervertiert, weil er von Wertgefügen entkoppelt und als pure Beliebigkeit fehlinterpretiert wurde. Wenn Orbàn darauf hinweist, so tut er dies er vollkommen zurecht.
Eine totale Liberalität ist dem Mensch nicht gegeben. Sie scheint auch nicht wünschenswert. Schon in der Schöpfungsgeschichte ist es ein Kernthema, das der Mensch Äpfel von allen Bäumen pflücken darf – außer einem. Dieses göttliche Tabu ist ihm auferlegt, wenn er nicht aus dem Paradies vertrieben werden will. Das pervertierte Liberalitätsverständnis unserer Tage will dem Mensch suggerieren: „Du darfst ohne Unterschied alle Äpfel von jedem Baum pflücken.“
Es ist dieses von Werten befreite und menschlicher Anmaßung getragene Verständnis, das die Grundlage für nicht wenige der heutzutage zahlreichen Fehlentwicklungen ist. Angesichts der vielen Rechtsbrüche seitens der Regierenden hierzulande (die sich deutlich sichtbar in politischen Entgleisungen der letzten Jahre manifestieren, Stichworte: Asyl und €) bedarf es einerseits einer Erneuerung des Rechtsstaatsgedankens: die politisch Verantwortlichen müssen gezwungen werden, sich an das Recht zu halten oder (besser) durch Abwahl ersetzt werden.
Andererseits ist es notwendig (und hier hat Orbàn wie gesagt recht), Liberalität immer auf der Basis fester Wertesysteme und nie losgelöst von diesen zu sehen.
Ich würde Victor Orban einen Landsmann von ihm empfehlen: Anthony de Jasay
„Einige liberale Vorstellungen selbst machen [den Liberalismus] so interpretierbar, daß dem Sieg von Pragmatismus über Grundsätze keine Grenze gesetzt und der Liberalismus zu progressivem Identitätsverlust verurteilt ist – zu einer Evolution der liberalen Theorie in Richtung des geringsten Widerstandes.
Da jeder Staatseingriff auf Umverteilung hinausläuft, wirft Jasay den heutigen Liberalen vor, sie würden im feindlichen Umgang mit dem Eigentum im Unterschied zu den Sozialisten noch nicht einmal eine plausible Erklärung dafür anbieten. Auf der anderen Seite warnt er Libertäre vor der Illusion, es ginge ohne Politik. Und er weiß: Umverteilung „ist wahrscheinlich die wichtigste Triebkraft der Politik“.“ (Fritz Georgen aus Geleitwort zu Anthony de Jasay, Liberalismus neu gefasst) Sprich die Libeallalas haben keine Ideologie und haben ihre Theorie (fehlendes Eigentum) von den Sozialisten übernommen.
Anthony de Jasay tritt für einen „strikten Liberalismus“ ein, der gegen kollektive Übergriffe in den individuellen Verantwortungsbereich widerstandsfähig ist. Seiner „Ansicht nach genügen zwei Grundthesen (eine logische und eine moralische), um einen neuen, strikteren Liberalismus aufzubauen, der seine Identität verteidigen kann. [Die logische Grundthese] ist die Freiheitsvermutung, [die moralische] die Ablehnung der Gesetze der Unterwerfung, die die Pflicht zum politischen Gehorsam implizieren. Unter Freiheitsvermutung [versteht er], dass jede beabsichtigte Handlung als frei zu gelten hat (und staatlicherseits nicht geregelt, besteuert oder bestraft werden darf), solange nicht nachgewiesen werden kann, dass sie nicht frei ist.“
Orbáns sowjetkritische und antikommunistische Haltung, die er am 16. Juni 1989 in seiner Rede auf dem Heldenplatz in Budapest hielt, nötigt mir noch heute meinen tiefsten Respekt ab. Menschen, wie ihn, die für ihre Überzeugungen bereit sind einen hohen Preis zu zahlen, brauchen wir in Deutschland in der Regierung !
Nach seinem vierten Amtseid am 10. Mai 2018 sagte Orbán vor dem Parlament:
„Wir werden all unsere Kraft darauf konzentrieren, den Standpunkt zu vertreten, daß die EU als eine Allianz freier Nationen funktioniert. Die Fieberträume von den Vereinigten Staaten von Europa müssen wir aufgeben.“
– Recht hat er !
Ebenso stellte Orbán am 19. Februar 2018 in seiner Rede an die Nation klar:
„Sie (EU) wollen, daß wir (…) die Politik übernehmen, die aus ihren eigenen Ländern Einwanderungsländer gemacht und dem Niedergang der christlichen Kultur und der Expansion des Islam den Weg geebnet hat. Sie wollen auch, daß wir (…) Länder mit gemischter Bevölkerung werden.“ Weiterhin sagte er:
„Wir werden niemals unsere Solidarität mit den europäischen Führern ausdrücken, die Europa in eine nachchristliche und postnationale Ära führen wollen.“
– Dieser Mann spricht mir aus dem Herzen, und ich ertappe mich dabei, wie gerne ich in dieser irrsinnigen suizidalen Zeit, ein Ungar sein möchte !
Es geht Orban m. E. nicht um semantische Spitzfindigkeiten oder eine linguistisch-historische Abhandlung. Orban ist die Orwell-Welt von Merkel und ihren Adepten mit ihren Lügen leid: Sklaverei ist KEINE Freiheit und Wahrheit KEINE Lüge. In Merkels orwellscher Welt ist aus einer vcormals „liberalen Demokratie“ eine „Gesinnungsdiktatur“ geworden; die als „gut“ gedachte „Politische Korrektheit“ zum Synonym für „Lüge“. Wenn Orban seinen Bezug auf das Christentum und die Nation als „illiberale Demokratie“ bezeichnet, hält er damit Merkel und ihren Adepten den Spiegel vors Gesicht – und er hat Recht, wenn er die Motivation von deren Reden und Handeln „Hass“ nennt. Es IST purer Hass, was die MSM und der ÖR täglich unters Volk streuen. Hass auf alle Andersdenkenden, die Merkel kritisieren oder „Klimaleugner“ sind. Orban ist der Gegenpol, der bewahren und nicht zerstören will. Ich stehe daher ganz und gar hinter seiner „illiberalen Demokratie“!
„… in dem „Gesellschaft und Nation nichts anderes als Aggregate miteinander konkurrierender Individuen“ seien, die nur „von der Verfassung und der Marktwirtschaft zusammengehalten“ werden.“
Exakt damit hat Orban völlig recht. Der Staat hat nichts weiter zu tun, als die Regeln aufzustellen und für die innere und äußere Sicherheit zu sorgen.
Es gibt hier keine Mitte, bei der man“ sich treffen könnte. Westeuropas Weg in den grünen Sozialismus zerstört mit unheimlicher Geschwindigkeit unsere Lebensgrundlagen. Recht und Gesetz sind bereits abgeschafft oder wo sehen Sie noch einen funktionierenden Rechtsstaat z.B. in Deutschland.