Was ist das eigentlich für ein Moment in der Geschichte der Bundesrepublik, wenn ein sogar über die Grenzen der politischen Lager hinweg scharf kritisiertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017 jetzt noch mal verschärft wird? Was sagt das über diese Bundesregierung, was sagt das überhaupt über die Kommunikation im 21. Jahrhundert? Und wohin soll das noch führen, wenn dem Ausspionieren keine Grenzen mehr gesetzt sind, wenn beispielsweise Passwörter schon bei einer Ordnungswidrigkeit heimlich weitergegeben bzw. verschlüsselte von Staats wegen gehackt werden dürfen?
Die Morde von Hanau erschüttern die Republik. Aber hätten sie verhindert werden können mit einem Gesetz gegen Hasskriminalität? Das würde bedeuten, dass der Täter ein Aufgehetzter ist. Aber von wem und zu was aufgehetzt? Und wie steht das im Kontext zu seiner vermuteten schweren psychotischen Erkrankung?
Die Beratungsseite Anwalt.org für Anwälte und Mandanten schreibt tagesaktuell: „Das Gesetz gegen Hasskriminalität erweitert im Wesentlichen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches seit 2017 gilt.“
In der Kabinettsitzung besprochen liegt dieses von der Ministerrunde beschlossene neue Gesetz jetzt dem Deutschen Bundestag vor, wo es vermutlich abgenickt wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist 57 Seiten lang und trägt den Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.“
Warum nur Rechtsextremismus? Eine Journalistin des Spiegel hatte es bei Maischberger schon in etwa so klargestellt: Der böse Blick zu den linksradikalen Übergriffen in Leipzig Connewitz sei doch in der Form zu unterlassen, wenn jetzt rechtsextreme Terrorgruppen die Republik angriffen.
Die Einführung der Zensur
Verteidigen Sie die Pressefreiheit
Beledigungen sind das eine. Aber auch Gewalt- und Morddrohungen sollen schärfer geahndet werden. Gut? Und hätte so etwas Hanau verhindert?
Besagter Gesetzentwurf argumentiert mit so etwas wie einer „Wehret den Anfängen“-Idee. Es heißt da, allgemein sinke im Netz die Hemmschwelle für weitere gleichgerichtete Äußerungen. Die Argumentation überrascht wahrscheinlich die überwiegende Zahl der sich damit befassenden Juristen, wenn es in diesem Gesetzentwurf weiter heißt: „Dies kann sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückziehen.“ Damit sei der freie Meinungsaustausch im Internet und „letztendlich die Meinungsfreiheit gefährdet.“
Ist das noch Juristendeutsch oder nur Ideologie?
Nach der Konsequenz daraus muss hier gefragt werden: Zwangsweise Vorführung in Stuhlkreisen mit Anwesenheits- und verbaler Beitragpflicht? Ist das der Grund, warum sich die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD auch dem Kampf gegen Einsamkeit gewidmet hat? Sind hier etwa Einsame gemeint, die sich dem politischen Diskurs entziehen, die nur noch Netflix schauen und dann als „Nazis“ wiedergeboren werden oder mindestens als Stalker von „politisch engagierten Personen“?
Viele Fragen, die Antworten verlangen. Und spätestens hier ist es an der Zeit, auf der emotionalen Ebene auch mal den Opa zu fragen, wie das damals war, also in der DDR, als eine Diktatur die nächste nahtlos ablöste. Währenddessen weigern sich „politisch engagierte Personen“ wie Bodo Ramelow weiter, die DDR ein Unrechtsregime zu nennen. Aber zurück zum dem Bundestag vorgelegten Gesetzesentwurf.
Zentrale Aufgabe des Gesetzes soll es sein, so das Papier, eine effektive Strafverfolgung zu erreichen „insbesondere von Hasskriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund.“
Fast mit so etwas wie Stolz erinnert der Entwurf an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017: Nämlich, dass es „ein wichtiger Baustein wäre“, indem es die sozialen Netzwerke mehr zur Verantwortung ziehen würde. Aber über die Löschung hinaus sei es nun notwendig geworden, „strafbare Inhalte auch der Strafverfolgung“ zuzuführen. Also Meldung zu machen.
Ja, so ungenau arbeitet heute ein deutsches Bundesjustizministerium, wenn hier also Inhalte schon „strafbar“ sind, bevor sie gerichtlich geprüft werden, aber so muss man vorgehen, wenn Privatunternehmen der sozialen Medien und ihre Helferportale entscheiden, was gelöscht, gestempelt oder verbannt und jetzt also der Justiz zuzuführen ist im Sinne einer erzwungenen Anzeigenerstattung.
Wer nicht anzeigt in den Unternehmen der sozialen Medien, macht sich strafbar. Wer nicht denunziert (denn auch strafrechtliches Knowhow, solche Fälle zu beurteilen, fehlt ja gänzlich), der wird bestraft, wenn er der „Meldepflicht“ nicht nachkommt. Da bekommt doch der zuvor schon zitierte Satz eine ganz neue Bedeutung: „Dies kann sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückziehen.“
Zu früh gefreut, hat schon manchen gereut
Auch die vermuteten Kosten so eines massiven Eingriffs in die Meinungsfreiheit verbunden mit der Ermächtigung nicht qualifizierter, legitimer oder autorisierter Wächter in den Unternehmen der sozialen Medien ist – allerdings wohl deutlich zu gering – im Justizministerium durchgerechnet worden. Auf Seite vier wird der so entstehende Schaden („Kosten“) für den Steuerzahler zusammengerechnet:
Jährlicher Unmsetzungsaufwand BKA: 27,5 Millionen Euro
Jährlicher Mehraufwand an Sachkosten: 47,6 Millionen Euro
Jährlicher Mehraufwand Personalkosten nur beim BKA: 19 Millionen Euro plus Sacheinzelkosten von 5,7 Millionen Euro
Jährliche Mehrkosten der Länder im justiziablen Kernbereich 24 Millionen Euro
Dass das alles vorne und hinten nicht reicht, ist sicher keine allzu gewagte Voraussage.
Unter Punkt „Zielsetzung und Notwendigkeit“ der Neureglung wird Bilanz gezogen hinsichtlich des bereits bestehenden NetzDG, welches Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet hatte, „nutzerfreundliche Meldewege zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte“ einzurichten. Also über von Laien als vermeintlich strafbar empfundene Inhalte. Aber das so festzustellen, würde ja die ganze Idee dieser Gesetzesentwürfe ad absurdum führen.
Die Bilanz in Zahlen geht dann so: Mindestens zwei Millionen registrierte Nutzer in Deutschland, was viel zu wenig klingt. Demgegenüber im Zeitraum vom ersten Halbjahr 2018 bis zum zweiten Halbjahr 2019 insgesamt knapp drei Millionen entsprechende Meldungen (mutmaßlicher) Straftaten, von denen die Unternehmen der sozialen Medien laut Entwurf gleich etwa 28 Prozent gelöscht haben sollen.
Jenseits solcher Löschungen sei es nun aber Aufgabe des Staates, „dass Verfasser strafbarer Inhalte auch einer effektiven Strafverfolgung zugeführt werden.“
Wie Politiker zu Vormunden wurden
Wer diese „andere“ sein sollen, grenzt bereits die Überschrift des Entwurfes ein, wenn es nur gegen Rechtsextremismus geht, wenn also diese „andere(n) Nutzer“ alles links von ganz Böse bedeutet.
Die Frage scheint hier weiter berechtigt, wer eigentlich quantitativ öfter für sich reklamieren würde, seine Meinung nicht mehr frei äußern zu dürfen. Doch, der Gesamtentwurf muss als Anfeindung, als Bedrohung und Maulkorb verstanden werden. Ein Frontalangriff der Regierung gegen ihre Bürger, der Anfang eines Imports chinesischer Verhältnisse und das noch mit Ankündigung.
https://twitter.com/courtisan/status/1230797080484032512?s=20
Vom Betreiber gemeldet werden soll an eine vom BKA noch zu nennende Stelle u.a. die IP-Adresse des vermeintlich straffällig Gewordenen. Es soll eine Meldepflicht eingeführt werden: Nutzer melden, der Betreiber schaut und gibt seine Einschätzung ab, um den als straffällig eingeschätzten Kommentar dem BKA zu melden.
Wer aktuell die Internetseite des Justizministeriums (BMJV) besucht, findet dort eine Kampagne mit dem Slogen: „Wir sind Rechtsstaat“. Also die freie Nutzung der Bild-Schlagzeile „Wir sind Papst.“ So soll das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werden, wie das Ministerium schmissig hinschreibt, während sich das genaue Gegenteil davon auf fast sechzig Seiten des neuen Gesetzesentwurfs zum Ausbau einer mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits installierten Schnüffelkette zur Einschränkung der Meinungsfreiheit befindet.
https://twitter.com/SWeiermann/status/1230216856985886720?s=20
Natürlich gibt es Hass im Netz. Aber die Sense der Macht macht sich das zu Nutze und mäht jetzt alles nieder, was ihr politisch nicht korrekt ist. Der vorauseilende Akt der Löschungen von Meinungsfreiheit wurde zur Pflichtaufgabe erhoben. Zweifel führen bereits zur Anklage.
Der Furor der ideologisierten Gesetzesmacher geht sogar so weit, dass eine Passwortherausgabe für die dann ultimative Komplettdurchleuchtung möglich sein wird. Hätte das die Morde von Hanau verhindert? Der Täter hatte seinen ganzen Wahnsinn schon im November dem Staatsschutz zugesandt, ohne dass der darauf reagiert hätte – es lag also der Irrsinn schon offen da! Freiwillig gemeldet.
Beispielsweise Prof. Niko Härting (Autor eines Standardwerks zum Internetrecht) von Härting Rechtsanwälte zeigt sich entsetzt, wenn er twittert: „Die #NetzDG-Verschärfung der #GroKo lassen jedes Augenmaß vermissen. Passwortherausgabe längst nicht nur bei „Hate Speech“ und längst nicht immer mit Richtervorbehalt.“
Härting fasst es in einem Blog zusammen: Postings müssen nebst IP-Adressen dem BKA übersandt werden, wenn Inhalte bestimmte Strafgesetze verletzen. Und die Herausgabe von Passwörtern soll im Prinzip schon bei Bagatellen erlaubt sein: „Verdacht auf Ordnungswidrigkeit: Reichen dürfte sogar der Verdacht einer bloßen Ordnungswidrigkeit“, schreibt Härting und geht noch weiter: „Selbst beim Falschparken fehlt somit ein klarer gesetzlicher Riegel, der Passwörter gegen wissbegierige Ermittler klipp und klar schützt.“
„Nach § 100j Abs. 2 StPO-E soll eine Passwortabfrage schon dann zulässig sein, wenn sie dazu dient, eine IP-Adresse einer Person zuzuordnen. Dies würde es den Ermittlungsbehörden erlauben, bei jedem Verdacht einer Straftat anhand von IP-Adressen Passwörter zu verlangen in der Hoffnung, dass sich auf diesem Weg die Identität von Straftätern aufklären lässt.“
Härting fragt: „Welche Provider sollen Passwörter herausgeben müssen?“ Seine Antwort: „Hier kommt die nächste Überraschung: (…) keineswegs nur für die Betreiber großer sozialer Netzwerke. Dies ist kein Lex Facebook & Twitter. Die Herausgabepflicht würde uneingeschränkt für jeden Betreiber eines Telemediendienstes gelten – für Partnerbörsen ebenso wie für Nachrichtenportale, für Onlineshops ebenso wie für Mitgliederforen eines gemeinnützigen Vereins, für Jameda ebenso wie für eBay.“
Nachtrag 25.02.2020, 9:50 Uhr:
Wohin NetzDG sowie immer weitere Verschärfungen führen, zeigt auch wieder die gestern erfolgte Sperrung des Accounts von Thomas Ney (Piraten Partei):
Hier mal ein paar Grundsätze die als Grundrechte in unserer Verfassung, §1-$18 GG (die „ewigen“ unabänderlichen Paragraphen unseres Grundgesetzes) verewigt sind.
Gemäß Datenschutzgesetz darf niemand meine IP-Adresse ohne richterliche Anordnung weiter geben, auch an Behörden nicht.
Niemand darf ohne richterliche Anordnung mein Haus oder meine Post durchsuchen.
Niemand darf daher weder meine Haus noch meine Post für so eine nicht angeordnete Durchsuchung zur Verfügung stellen. Wer es tut begeht eine Straftat, wie in diesem Falle der Netzbetreiber.
Für das Suchen und Durchsuchen nach Beweisen im Privatbereich des Bürgers, zu einem konkreten Tatverdacht bedarf es eines richterlichen Durchsuchungsbefehls, in dem nach Recht und Gesetz der Grund der Durchsuchung vermerkt sein muss. Blanko-Durchsuchungsanordnungen gibt es nicht.
Es darf dabei nur nach Beweisen gesucht werden die zu dem im Durchsuchungsbefehl vermerkten Tatverdacht gehören. Das suchen nach Beweisen für einen anderen Tatverdacht ist gesetzlich und verfassungsrechtlich unzulässig und insofern die Benutzung der „Beweise“ unzulässig, was jedoch schon heute vielfach durch Staatsanwaltschaften und Justiz nicht nach Recht und Gesetz gehandhabt wird.
Erst mal willkürlich Durchsuchen und dann erst einen Tatverdacht oder Tatbestand zu verfolgen, geht nicht, ist verfassungswidrig und gesetzwidrig.
Dieses anti-Hass-Gesetz ist eine juristische Fehlgeburt das offensichtlich verfassungswidrig und im Konflikt mit anderen Gesetzen ist. Selbst der Richterbund hat sich dazu zweifelnd geäußert, allerdings nur feige und vage.
Das einzige was dieses anti-Hass_Gesetz zum Ausdruck bringt, ist der menschverachtende Hass, derjenigen die es verfasst haben.
Das gesetzlich verbriefte Denunziantentum, wie zur Zeit der Nationalsozialisten und der
stalinistischen Stalindiktatur.
Die alleinige Schuld an all diesen Maßnahmen trägt das Volk doch selbst! Es hätte nie erwachen dürfen…
Da ist immer von Passwörtern die Rede. Was soll die Herausgabe von Passwörtern bewirken? Will sich die Regierung des Accounts bemächtigen und Unfug damit treiben? Laut Datenschutzgrundverordnung dürfen Passwörter nur verschlüsselt gespeichert werden, in einer Art, die eine Wieder-Herstellung nicht zulassen. Wenn das Passwort eingegeben wird, wird es verschlüsselt mit einem Schlüssel und mit der abgelegten Verschlüsselung verglichen. Ist sie gleich, ist es das gültige Passwort. Mit der Verschlüsselung jedoch kann man nicht rückwärts das Passwort errechnen. Aber abgesehen davon reicht es völlig aus mittels der IP-Adresse und der MAC den Computer zu lokalisieren, von welchem Gerät die entsprechenden Einträge abgesetzt wurden. Hier ist in den letzten Jahren etwas in Gange gekommen, was die NSDAP und die SED als Knabenchor erscheinen lässt. Und dies alles mit Wissen und Duldung der Kanzlerin. Aber wie man 1989 in der DDR, dem zweiten sozialistischen Unrechtsstaat, erkennen konnte, nützen auch die härtesten Repressalien nichts, wenn das Volk seine Zukunft in die Hand nimmt!
Das Leben in diesem Land entwickelt sich von Woche zu Woche mehr zu einem Albtraum!
Ich weiß noch, wie die Grün*innen aufgeheult haben, als vor ein paar Jahren, Autokennzeichen an Autobahnen automatisch kontrolliert werden sollten. Seinerzeit sollten (echte) Verbrecher, z.B. Autodiebe, aus dem Verkehr gezogen werden.
Heute geht es gegen ALLE – ein Generalverdacht gegen 80 Mio. Deutsche.
George Orwell lâsst grüßen.
Und was, wenn noch mehr Repression zu noch mehr Gewaltausbrüchen führt? Klar kann man dann in den Teufelskreis gehen und die Daumenschrauben immer enger ziehen, aber irgendwann explodiert der Kessel möglicherweise richtig und dann sind alle beschädigt, auch die Zensoren.
Mit Verweis auf die heutigen Beiträge von Herrn Duin und Herrn Springer: man kann nicht langfristig einer relevanten Minderheit ihre demokratischen Teilhabe verweigern und so lange eine Politik fortgeführt wird, die diese als hochdestruktiv für ihr Land erleben, wird dieser Teil der Staatsbürger seine Artikulationsformen zum Protest finden. Mit Schweigeerzwingung schafft man keinen gesellschaftlichen Frieden, sondern möglicherweise das Gegenteil. Will man das Land wirklich in den Grundfesten zerreissen?
Ich könnte die Passwörter meiner Kunden garnicht herausgeben, da mein Provider auch mir als Admin der Webressourcen keine Möglichkeit bietet Passwörter, die die Kunden sich selbst vergeben haben auzulesen.
Sie nicht 😉 Die Schlapphüte schon. Die verfügen – dessen können Sie sich gewiss sein – über die Methoden, Ihren Provider (in Ehren) zur Herausgabe der verschlüsselten Passwörter zu „überreden“ und über die Ressourcen (Rechenkapazitäten), diese Passwörter zu entschlüsseln. Alle Passwörter, die kürzer sind als 32 Zeichen stellen bei entsprechendem Interess kaum noch eine echte Hürde dar. Und eine sogenante Brute Force Attacke (Brutaler Angriff) gegen eine Liste mit verschlüsselten Passwörtern, die in der Hand des Angreifers ist, hat auch etwas von einem Lottospiel. Der erste Treffer kann das „Schiff versenken“.
Ich glaube mittlerweile nicht mehr daran, dass es eine Verschwörungtheorie sei, dass angeblich alle Großen im IT Geschäft (Microsoft, Cisco, Facebook, Google usw. usw.) Hintertüren für die Herren von der Securitate offenhalten (müssen?). Selbst Apple scheint da nicht mehr allzu viel entgegnzusetzen zu haben (Einfach mal suchen: Apple backdoor).
Nicht nur DD2.o, sondern hier vereinen sich zwei Diktaturen aus dem letzten Jahrhundert. Von jedem das „Beste“ wird benutzt.
Hand aufs Herz: wen interessiert das? Eine Mehrheit? Never. Diese Mehrheit sagt sich: betrifft mich nicht, ich habe nichts zu verbergen. Aber mein Nachbar, der hat schon wieder ein neues Auto, einen noch größeren SUV.
Nun, ich erwarte null Gegenreaktion der deutschen, autochthonen Mehrheit. Es interessiert die meisten nur am Rande. Denn diese Mehrheit fühlt sich sehr gut durch die MSM informiert und sieht die weitgehende einheitliche Berichterstattung als Beleg dafür, dass die Informationen korrekt sein müssen. Diese Mehrheit lässt sich von morgens bis abends freiwillig und stündlich, 24/7 über Rundfunk und Presse-online das Gehirn waschen und fühlt sich danach sehr gut und wohl. Es gibt eine weitgehend schweigende Mehrheit für den aktuellen politischen Kurs, ob wir hier das wollen oder nicht. Wir hier sind eine Minderheit und damit wollen die politischen Geisterfahrer aus Ostberlin auch noch fertig werden.
Die Weichen für den aktuellen Zustand wurden schon ab 1998 gestellt, als Rotgrün gewählt wurde und sie die ersten sozialistischen Pfähle in die Bundesrepublik rammten. Als Merkel sich Kohl in der FAZ vor rund 20 Jahren zur Brust nahm, musste jedem kritischen Beobachter das Ziel von Erichs Kammerzofe wenigstens grob abzeichnen. Es waren damals nur wenige aus der CDU, die vor Merkel warnten. Leider wurden meine Vermutungen 1998 nach der Wahl zu Prophezeiungen, die sich nun bewahrheiten. Dies gilt auch für die Entwicklung der Liberalalapartei. Die sind so etwas von tot.
Der freiheitliche Geist hat in Deutschland definitiv keine breite Unterstützung. Verbittert muss ich zur Kenntnis nehmen, dass dieser Geist in D nie wirklich eine Zukunft hatte und haben wird. Sobald sich die irren Kollektivisten vom harten Aufprall auf dem Boden der Realität erholt haben, beginnen sie mit dem alten Mist von vorne und finden genug mitlaufende Schafe. Nein, Deutsche sind mehrheitlich keine Meister der Freiheit. Die können viel, aber keine Freiheit. Thatcher wusste das und weigerte sich vorsichtig zu glauben, dass die Deutschen immer noch nicht aus ihrer Geschichte lernten. Deutsche werden nie mehrheitlich etwas aus der Geschichte lernen. Sie gieren aus purer Bequemlichkeit nach vorgekauten Meinungsauswürfen der nützlichen Idioten. Thatcher bezeichnete das als Propagandaaffinität der Deutschen.
Insofern meine höchster Respekt vor all den Autoren, Bloggern und ihnen gut gesonnenen Lesern und Unterstützern, den Baum (oder soll ich Bonsai sagen?) der Freiheit in Deutschland zu pflegen und aufzupäppeln. Danke an die Widerständler von Achgut bis Zellers Zeitung. Wir wenigen brauchen Euch und wir machen uns gegenseitig Mut. Aufgeben ist keine Option.
@drnikon, klasse Kommentar!
Deshalb gehe ich Grundsätzlich nur noch auf Seiten die eine freie Kommentarmöglichkeit bieten, leider gibt es davon nicht mehr so viele, TE ist hier ganz weit vorne.
Die WELT tut ja auch nur noch so als wenn sie eine Kommentar Funktion haben, bei ZEIT fliegt man quasi sofort raus, sobald man sich zu oft positiv zur AfD und kritisch zur Regierung äußert.
Auch das bestätigt ja eigentlich nur was Sie geschrieben haben, wir/die Deutschen können keine freiheitliche Demokratie, den Westen wurden er übergestülpt und im Osten sind auch nicht längst alle wegen der „Freiheit“ auf die Strasse gegangen, die DDR war einfach am Ende, vor allen Wirtschaftlich, wenn man mal ehrlich ist, war genau das der Grund, der freie Konsum.
Was mich ja so enorm nervt ist diese Großmannssucht, am deutschen Wesen usw, ist heute so gültig wie eh und je, siehe Klima, wir Retten die Welt, mal wieder.
Und wieder wurde „die Welt“ nicht gefragt, ob sie von 82 Millionen „Deutschen“ gerettet werden will.
Das ist ein nächster Schritt **
Bei diesem atemberaubenden Tempo der Einschränkung der Meinungsfreiheit werden wir bald noch schlimmere Verhältnisse bekommen als es in der DDR möglich war. Die technischen Möglichkeiten sind ja heute ganz andere. Die ehemaligen DDR Menschen werden sich wohl oder übel aber leichter umstellen können oder aufbegehren. Das ist von den Menschen aus den alten Bundesländern eher nicht zu erwarten. Aber sie werden sich noch wundern, sie sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange und sie sehen nur ein braves Erdmännchen. Wenn die Schlange erst einmal den Würgegriff angesetzt hat, und die Luft zum Atmen knapp wird, werden auch sie aufwachen. Zu spät. Die Schlange lässt nicht mehr los.
„Dies kann sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückziehen.“
Ich kommentiere seit Jahren bei TE und auch ich werde mich zurückziehen.
Das Land meiner Väter gibt es nicht mehr.
Ich kann meinen Töchtern sagen, ich habe versucht, zu verhindern, daß unser Land vor die Hunde geht.
Es ist mir nicht gelungen.
A. Merkel und ihre politischen Gaukler werden ihr Ziel – die große Transformation – erreichen.
Wir sind Fremde in unserem eigenen Land.
Ich wünsche den Foristen alles Gute, halten sie durch.
Wie passt das NetzDG zur Meinungsfreiheit?! Im Grunde ein radikaler Grundrechtsverstoss, ausgelöst von Merkel & Co.
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-665189.html
Ab minute 21:35 anschauen, dann wissen wir was auf uns zukommt. Ziemiak ist hierzu lächerlich, da man in Thüringen ja bereits das Gegenteil vorsieht und es wird so kommen, da man die Posten nicht verlieren will.
Ergo wird auch die Überwachung und Denunziation kommen, wie ehemals in der DDR.
Zieht Euch warm an, denn da pfeift ein Wind der mit dem GG nichts mehr zu tun hat und haben wird !
Das meinen die wahrscheinlich mit ‚Neujustierung der Demokratie‘ und ‚Erweiterung der Demokratie‘: faktisch die Abschaffung der Demokratie
Das wird ein toller Exportartikel mit dem Siegel Made in Germany. Unter mindestens fünfzig Diktaturen werden wir viele neue Freunde finden. Auf allen Kontinenten einer Innovation zu begegnen, die hier erdacht wurde, da darf man zurecht stolz sein. Und da die Technik dafür aus China kommen wird, muss sich auch niemand Vorwürfe anhören.
Das waren noch Zeiten! Aus einem Urteil des BVerfG aus 2011 (1 BVR 917/09):
Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen,
das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne
dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder
wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden ……
Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und
überzogen geäußert werden …..
Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung
zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.
Ja, ja, der „Wahnsinnige“ von Hanau hatte schon vor Monaten Kontakt mit dem Staatsschutz.
Warum sollte der also wahnsinnig gewesen sein?
Denunziation war auch prägend in den Jahren 33-45.
Wer läßt also die niederen Instinkte im Menschen von der Kette?
Damals von den Nazis – heute gegen die Nazis.
Obwohl doch entnazfiziert wurde und dann massiv umerzogen.
Hat etwa Frau Roth aus dem Geheimen geplaudert als sie verlautete: Deutschland, du mieses Stück Scheiße?
Oder geht es, in Anlehnung an C. Quigley, um die ungute Genetik des Germanen.
Die, wie dort gesagt, verbessert gehört.
Dann bräuchte Frau Roth nicht solch seltsamen Spruch äußern.
Wie dem auch sei, diese Gesetzesgabe erweitert die Wirkungen der Umerziehung gravierend in die erwünsche Richtung.
Die Inhaber der Macht wollen nicht mehr kritisiert werden, denn dies könnte das Verhalten von Wählern beeinflussen und die eigene komfortable Stellung angreifbar machen. Deshalb wird der Meinungskorridor durch eine immer unerbittlichere Gesetzgebung verengt. Die Sorge der Bürger, dass man wegen eines unbedachten Wortes vor Gericht geladen und verurteilt werden könnte, wird die freie Meinungsäußerung elementar beschädigen. Dass zudem ein gesetzlich verordnetes Denunziantentum eingeführt werden soll, erinnert an sehr dunkle deutsche Zeiten.
Der Bürger selbst darf künftig allenfalls mit einer Gänsefeder gegen das scharfe Schwert der Politik kämpfen. Ob diese Waffenungleichheit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung noch entspricht, darf bezweifelt werden.
Hierzu eine Erkenntnis von Salvador de Madariaga:
„Dort, wo das verfasste Recht die politische Macht hervorbringt, haben wir es mit einem Rechtsstaat zu tun. Demgegenüber herrscht Unrecht dort, wo die politische Macht das verfasste Recht links liegen lässt und sich ihre eigenen Regeln für willkürliches Handeln schafft.“
Was mich erschüttert, lieber Herr Wallasch, sind diese ( fast) täglichen Drohungen und Warnungen der linksrotgrünen Gesippschaft gegen KRITIKER und Andersdenkende… Heute gerade gelesen: Der saarländische MP auf Twitter: Zitat: „ Legen Sie sich nicht mit dem Saarland an!“….Den entsprechenden Vorgang dazu, kann man im Netz nachlesen…Geht es noch eine Nummer größer?….frage ich mich..Bösartigkeit gegen die Bürger, das wird in der letzten Zeit zur Norm…
Da kann ich als gebürtiger Pfälzer nur den Spruch loswerden: „Pfälzer in die Pfalz, Saarländer in die S…!“ (Satire aus).
Na ja. Offensichtlich kann man solche Gesetze zur Zeit nicht verhindern – kommen sie nicht von der Bundesregierung, kommen sie von der EU. Kommen sie nicht von der EU, kommen sie von der CIA, wie die Crypto AG zeigt. Sie werden mit genau dem Druck durchgesetzt, den sie künftig erleichtern sollen. Es herrscht Krieg, und wie in jedem Krieg gibt es Feiglinge und Verräter.
Das „Passwort“ dient übrigens nicht dazu, den Autor auszuspionieren, sondern ihm was unterzuschieben. Ist das überhaupt Teil der Debatte? Andererseits ist damit jeder Nachweis futsch, WER etwas online gestelllt hat… es ist also dumm obendrein.
Was tun? (Lenin). Die Strategie kann ja nicht sein, sich mit der Verhinderung zu verausgaben – die „Bevölkerung“ hat andere Sorgen, oder keine. Außerdem sind das ja genau die, die damit überwacht werden sollen. Russische Intellektuelle haben auch den Leninismus – Stalinismus nicht verhindern können, da die „Arbeitern und Bauern“ sie weder hörten noch verstanden, und umgekehrt. „Die Bevölkerung“ liest auch nicht TE.
Geht es um die organisierte WIR-Linke, kann man sie machen lassen, es aber ablehnen, ihre Autorenschaft betonen, und dann gegen sie verwenden. Dazu bedarf es natürlich des Populismus (igitt!), also das Eintreten nicht für sich selbst, sondern von mir aus „die Bevölkerung“ (igittigitt), wg. Rückhalt und Mehrheit und so. Einige Gesetze und Verfahren sind in den USA nur deshalb in Trumps Sinne ausgegangen, weil die Demokraten etwa ein Jahrzehnt zuvor zum damals eigenen Vorteil die dazu notwendigen Mehrheiten verringert haben. Und die Republikaner haben sie höhnisch an ihre Autorenschaft erinnert. Keine Gefangenen. Obama hat den Kongress umgangen? Kann Trump auch. Usw.
Geht es um die unorganisierter ICH-Linke, kann man sie einfach machen lassen, und sie es dann gegen sich gegenseitig anwenden lassen – man muß nur mal zusehen, wie die sich gerade in der Angloshere gegenseitig zerlegen, WEIL sie den „Diskurs“ gewonnen haben; das liegt daran, daß ihre Forderungen unerfüllbar sind, und sie unerfüllbares jetzt auch von sich gegenseitig verlangen. Das kann man fördern, indem man sie ein klein wenig und ganz lieb und volle Sorge bei sich gegenseitig denunziert (igitt!); das hilft auch, den organisierten zu schaden (der AOC-Effekt). Auch hier: keine Gefangenen. Reden lassen, dokumentieren, vorspielen. Das hat das bös PersonIx echt über dich gesagt!
Strategie, aber auch Taktik ist gefragt.
Aber dazu muß man die jeweils veränderte Lage erkennen.
Zum Beispiel, daß der Coronavirus gerade die Idee einer zentralisierten globalen Welt zerstört. Rein faktisch. Erinnert jemand öffentlich die Regierungen daran, außer Salvini? Erinnert jemand seine Gegner daran, außer Salvini? Erinnert jemand die Bevölkerung daran, außer Salvini?
Trump braucht das gar nicht mehr zu tun. Seine Auseinandersetzung mit China, seine Südmauer rechtfertigen sich selbst, im Nachhinein, Tag um Tag, und jeden Tag mehr, während er sich in Indien von den dortigen Massen feiern läßt.
SO macht man das.
Aber dazu braucht man eben eine Strategie.
Was ist das für ein Moment wenn selbst in der eher oppossitionellen Presse steht „Die Morde von Hanau erschüttern die Republik.“ nachdem am Vortag ein Massenmörder in deinen Karnevalsumzug gefahren ist und es dabei gezielt auf deutsche Kinder abgesehen hat?
Ein totalitäres System lässt die Masken fallen, alle Systemmedien sind gleichgeschaltet, Opposition balanciert bereits auf der roten Linie, und individuelle Freiheit im Internet wird abgeschafft.
Ein “ Moment der totalen Machtergreifung“ würde ich sagen.
Letztlich ist es dann der einfachste Weg den Diensten einen Admin-Zugang mit Zugriff auf die DB zu geben, dann ist das Thema erledigt und nichts mehr nachvollziehbar.
Politisch andersdenkende Mitbürger werden inzwischen mehr oder weniger offen angegangen, gestern habe ich irgendwo die Forderung gelesen alle verbeamteten AfD-Mitglieder zu entlassen (Erdogan lässt grüßen). Unsere Verfassung(en), rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze werden in einem atemberaubenden Tempo geschliffen. Es ist absehbar, dass demnächst Verschleierungstechniken (z.B. VPN) nicht mehr erlaubt sein werden, man wird schon Gründe finden. Ich bin fassungslos, zu was das Land, in dem ich einstmals gut und gerne gelebt habe, verkommen ist. Absolut erschreckend ist, in welcher kurzen Zeitspanne dieser Niedergang durchgepeitscht wurde. Inzwischen hege ich große Zweifel, dass unsere rechtstaatliche Ordnung noch zu retten ist.
Ja, es ist erschreckend, es ist hochgefährlich. Jeder mit einigermaßen funktionierender Logik kann sich denken, dass das in einen totalitären kommunistischen Staat führt, in dem man wie zu DDR-Zeiten nur mit engen Freunden leise im eigenen Haus redet, wobei man allerdings nie sicher sein kann, ob man nicht belauscht wird.
Deutschland hat es mal wieder geschafft, ganz schnell auf diktatorische Verhältnisse zuzustreben. Gut, aber ungeheuer teuflisch von Merkel eingefädelt. Es wird zum Rückzug in die Idylle kommen, nur dass für die Masse eine Idylle schon aus Platzgründen nicht mehr möglich ist. Mit der Bösartigkeit der Linken-Truppen und Hilfstruppen konnte sie rechnen, wie man es immer kann, es alle konnten unter jeder Herrschaft in der Geschichte. Auch im Nazi-Reich und im SED-Reich konnten die willfährig Angepassten ganz gut leben, wer die Grünen/Linken unterstützt, wird es auch unter ihrem Diktat können.
Ich denke, dass wir vor allem lernen müssen, in einem autoritären System zu kommunizieren. Es macht keinen Sinn, Zusammenhänge herzustellen, die offenkundig nicht da sind: Es gibt hier z. B. keinen Bezug zu Hanau, denn es war die Tat eines geistig Gestörten und nicht eines politischen Überzeugungstäters. Jede Gegenargumentation, die die absurde Behauptung der Regierenden jedoch aufgreift, rückt sie zugleich (aber unbeabsichtigt) auch in den Bereich der Möglichkeit, sogar der Plausibilität. So darf man Extremisten aber nicht argumentieren, denn man gibt damit bereits die Grenze der Logik und/oder des Diskutablen auf. Es handelt sich um einen Vorwand, um die Gedanken und Wünsche der Bürger in den Köpfen einzusperren. Dieser „Antifaschistische Schutzwall“ ist im nicht territorial geteilten Deutschland eine Mauer im Netz – und das ist nur der Anfang. Sie halten im Grunde Ihres Herzen den Verlust der alten Bundesrepublik noch nicht für möglich, doch er ist bereits eingetreten: Je eher und ehrlicher wir uns das eingestehen, umso schneller und besser kann der Widerstand gegen die „Lords“, die uns keineswegs nur erziehen und bevormunden, sondern durchaus auch zwingen und bestrafen wollen, organisiert werden. Die Freiheit haben zumindest die Wessis nie erkämpft. Sie wurde uns geschenkt. Deshalb erschreckt uns die Vorstellung, dass man nicht immer nur auf bessere Zeiten (passiv) warten kann. Sie kommen nicht von alleine, nicht dadurch, dass alles wie bisher weiterläuft. Sie fällt uns nicht wieder in den Schoß. Vor allem wir Wessis haben die geschenkte Freiheit weggeschmissen, denn die Toleranz gegenüber Linksradikalen ist ein Problem der alten Bundesbürger – sie haben sich lieber arrangiert. Doch ein faulender Baum heilt eben nicht, und er hält auch keinem Sturm stand.
kurz gefasst..alles begann 2015 verursacht durch wen?
die gesellschaftliche spaltung geht bis in die unterste ecke..
die,die das desaster verursacht haben fordern nun eine überwachung bis ins mark,da sie gemerkt haben,so einfach geht das nicht mit einer meinungsdiktatur..
wenn solche sachen nun unter strafe gestellt werden sollen, so benötigt man auch willige lakaien in staatdiensten,die das weiterverfolgen und gegebenfalls bis zum gericht führen .
mal ganz davon abgesehen,dass die gerichte schon jetzt nicht mehr herr der lage sind..mit teil obskuren urteilen.
um so etwas durchzuführen benötigt man helfer,mit gleicher verdrehter moral. bin mir da nicht sicher ,ob alle sogenannten staashelfer da mitspielen.
kürzlich habe ich gelesen,dass ein staasanwalt aus dem amt entfernt wurde wegen angeblich rechter tendenzen,weil er wohl eher asylanten anklagte als rechte,ist das bekannt?
daraufhin wurde direkt vom ministerium die kritik aus straßburg kritisiert mit dem problen des internationalen haftbefehls,der ja von deutschen nicht mehr ausgestellt wird,aufgrund von nicht koscher judikative. bei so etwas müsse das ministerium sich einschalten.
im umkehrschluss traut die legislative der eigenen justiz nicht mehr ,was wiederum gründe hat,die man aber selbst absolut nicht sehen will.
jeden tag,wird es mir schleierhafter,warum dieses volk in teilen so verblödet ist.
oder nein eigentlich ganz klar,man versucht die legislative meinung durch staastsender wie wdr und ndr über die masse auszugießen und wenn man nun strafen für freie sender oder bloggs anstrebt ,will man genau diese infoquelle zum erliegen bringen..
eines ist mir aber klar,man hat angst vor einem regimechangversuch,den man selbst verursacht hat,perfider geht es nicht mehr..
persöhnlich zahle ich keine gez und wenn ich in 2 jahren in rente gehe gibt es auch nichts mehr zu pfänden bei unter 1100 euro rente,da gehe ich eher in beugehaft mit riesenaufmacher bei rundfunkfrei .
habe den kanal so etwas von voll,was hier im lande abgeht glaubt keiner. solche stasimethoden sind doch gar nicht mehr lösen mit wahlen usw-.
Demokratie war gestern, heute ist Totalitarismus.
Richtig, nicht nur Autokratie, wie oben erwähnt.
Ausnahmsweise einmal eine Definition aus dem deutschen Wiki:
„Totalitarismus bezeichnet in der Politikwissenschaft eine diktatorische Form von Herrschaft, die, im Unterschied zu einer autoritären Diktatur, in alle sozialen Verhältnisse hineinzuwirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen. Während eine autoritäre Diktatur den Status quo aufrechtzuerhalten sucht, fordert eine totalitäre Diktatur von den Beherrschten eine äußerst aktive Beteiligung am Staatsleben sowie dessen Weiterentwicklung in eine Richtung, die durch die jeweilige Ideologie angewiesen wird.“
Wer was erkennt, darf es am Ausgang abgeben. Es handelt sich um einen dauerhaft recyclebaren Wertgegenstand.
Wer noch immer nicht sieht, dass es in Summe in Sieben-Meilen-Stiefeln Richtung DDR 2.0 geht, der wird auch nicht aufwachen, bis es zu spät ist.
Ich hoffe zumindest, dass sich der Ueberraschungseffekt bei TE in Grenzen hält. Nachdem sich das Ergebnis nach dem ersten Entwurf als fuer die linke Mischpoke unbefriedigend erwiesen hat, musste die Verschärfung kommen, abgesehen davon, dass das scheibchenweise Vorgehen natuerlich eine bewährte Methode der Gewöhnung ist. Und natuerlich wird auch dieses Mal ausser einer Kommentierung nichts Relevantes passieren und in absehbarer Zeit wird weiter nachjustiert. Und irgendwann wird man tatsaechlich überrascht feststellen, dass man im real existierenden totalitären Sozialismus aufgewacht ist. Wichtig ist, dass man die einzige Opposition bei jeder Gelegenheit mit einem kritischen Seitenhieb bedenkt, denn die gehen ja gar nicht. Dann sei es so. Die meisten Deutschen werden auch damit leben koennen, Brot und Spiele vorausgesetzt.
Habe es schon mal gesagt; die AfD soll sich aus dem politischen Geschäft zurückziehen und ,siehe da, die „Demokraten“ der „Volksparteien“ werden sich gegenseitig zerfleischen.
Volle Zustimmung, … und welche von uns Mäusen legt nun der Katze die Schwlle um?
Wenn ich mich hier so umschaue und – höre, finden die meisten Deutschen eine »liebe« Diktatur gut. So ein gütiger Pik-König, bei dem es genug Arbeit gibt, damit sie nicht denken müssen und möglichst alle das Gleiche verdienen. Dazu dann FFF, also Fernsehen, Flaschenbier, Filzpantoffeln.
Lieber schukow, mit Ihrem Kommentar haben Sie absolut ins Schwarze getroffen…Das ist meine Erfahrung tagtäglich….was werden diese „Schlafmichel“ noch staunen…
Schon recht! Aber genug Arbeit? Bei der Technikfeindlichkeit? Kein Atom, keine Kohle, kein Auto, Stromversorgung wie im Kongo! Das ist deren Schwachpunkt, den die auch nicht auflösen können bei ihrer verrannten Ideologie!
Eine weitere Stufe ist erreicht, sozialistisch-totalitäre Systeme dulden keine Kritik, sie muss verhindert, offene Debatten und Auseinandersetzungen vermieden werden. Wir sind ganz nahe dran, an der DDR 2.0, ganze Arbeit der etablierten Parteien, Glückwunsch! Wo ist eigentlich die Stimme der FDP, die sich doch die Bekämpfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einstmals auf die Fahne geschrieben hatte. Hier hätte sie Gelegenheit, sich massiv dagegen zu äußern und wieder etwas Profil zu gewinnen. Zu befürchten steht allerdings, dass wieder einmal im Bundestag alles abgenickt wird, und zwar wider besseres Wissen. Niemals hätte ich diese ganze politische Entwicklung der letzten Jahre in unserem Land für möglich gehalten!
Parallel dazu wird heute im ÖRR (seit heute Morgen) massiv versucht, Gemeinnützigkeit und Vereinsrecht für politische NGOs aufzuweichen, bzw. Empörungsstimmung zu machen. Das ist der parallele Angriff von links. Klar ist ja wohl jedem, dass linksextremistische „Vereine“ und fragwürdige Verlängerungen von Parteien, die von der Parteienfinanzierung ausgenommen sind, gemeinnützig sein sollen dürfen, z.B. weil sie angeblich für Menschenrechte oder Demokratie eintreten, sogenannte Haltung zeigen, sich politisch gegen nicht linke Gruppen und Parteien positionieren und agitieren, aber umgekehrt selbstverständlich ein Engagement für Demokratie und Menschen-/Bürgerrechte, gleichzeitig gegen Linksextremismus, davon ausgeschlossen werden soll. Dass die SPD es nicht rafft, dass diese NGOs längst nicht mehr von denen selbst bespielt werden, wundert niemanden. Aber dass die CDU immer noch dieses Spiel mitspielt, auch beim NetzDG, das führt noch zum echten gesellschaftlichen Knall. Wie kann man so blöd sein, seine eigenen Wähler, Leute, die so viele Jahre dieser Partei die Treue hielten, zu verraten?
Wie verunsichert muss ein Staatsapparat sein, um zu derartig meinungseinschränkenden Maßnahmen zu gelangen?
Sind es die Wahlergebnisse der letzten Zeit im In-und Ausland? Glauben die Apologeten dieser demokratiefeindlichen Politik wirklich, damit erfolgreich zu sein?
Die Landtagswahl in Hamburg hat doch gezeigt, dass die Anhänger der AfD auch unter schlimmster Ausgrenzung nicht bereit sind, von ihren Überzeugungen zu lassen.
Es ist nicht die AfD, die das Land spaltet! Sondern die Politik von Frau Merkel! Und die AfD ist nur die Antwort der Bürger auf diese Politik im Sinne des Grundsatzes, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.
Dass Internet in einer Demokratie zu „ersticken“, wird nur gelingen, wenn die Demokratie beendet wird. Sind dies erste Anzeichen?
„Die Morde von Hanau erschüttern die Republik. Aber hätten sie verhindert werden können mit einem Gesetz gegen Hasskriminalität? Das würde bedeuten, dass der Täter ein Aufgehetzter ist. Aber von wem und zu was aufgehetzt? Und wie steht das im Kontext zu seiner vermuteten schweren psychotischen Erkrankung?“
Abgesehen davon, daß das Gesetz dazu dienen wird, jedwede Kritik an der unseligen Politik der Merkelregierung auszuschalten, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit abzuschaffen, es gibt einen viel einfacheren Weg, Spinner, psychisch Gestörte, Gewalttäter u.a. einzufangen.
Schauen wir in die Medien und wundern wir uns über die schmierigen Produktionen, die auf uns niederprasseln.Mit der Kamera ganz nah hin und die Sendung dann zeitgleich zum Kinderprogramm, Inhalte, die auch für Erwachsene auf den Index gehören.
Wo ist denn unsere Regierung, die sich über alles aufregt und nach jedem „Anschlag“ nach Ursachen sucht? Wo sind all die Gremien, die den ÖRR beaufsichtigen, den Jugendschutz testieren?
Es bringt nichts, die Nadel im Heuhafen zu suchen, es kann nur darum gehen, effektiv zu verhindern, daß sich Nadeln im Heuhaufen befinden. Doch dazu schweigen die Medien. Gewalt, Horror, menschenverachtende Inhalte bringen Quote.
Wie anders soll man eine Politik gegen die Bevölkerung flankieren? Und das Volk jubelt dazu, wo ist das Problem?
Die Grundordnung gilt offensichtlich nur noch für Linke und Grüne.
Wie viele radikalislamische Gruppen wurden denn bisher auf Facebook gesperrt? Wie viele der Nutzer dieser Gruppen von der Polizei besucht?
Ach, wenn sie wenigstens so fair wären ihre Repression gleichmäßig anzuwenden…
Der Spruch „Jedes Land hat die Regierung, die es verdient“ trifft es ganz gut.
Eine Frau wie Merkel, die 15 Jahre ihr unheilvolles Werk verrichten kann, ist wahrscheinlich wirklich so nur in Deutschland möglich.Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Mensch kein soziales Konstrukt ist, sondern hauptsächlich doch die Genetik bestimmt, dann wäre er erbracht. Woher kommt bloß diese Sehnsucht nach Selbstzerstörung, eigener Versklaverei und Unfreiheit? Ich kann es mir nicht erklären! Wenn ich mich so umschaue, frage ich mich immer wo sind die ganzen Demokraten, Freigeister, Vordenker? Stattdessen ein Volk der Nichtdenker, Denunzianten, Mitläufer….. Ich muss ehrlich sagen, ich habe für mich persönlich aufgegeben, eigentlich sind schon diese Zeilen zuviel. Die sind leider wirklich mehr und werden das wieder durchziehen bis zum vermeintlichen „Endsieg“ und uns in ein weiteres, dunkles Kapitel Deutschlands führen. Gehen wir also gemeinsam in den Bunker und schauen was diesmal übrigbleibt.
Habe mal gelesen, daß sich die „genetische Prägung“ durch die Leibeigenschaft u. ä., die große Teile unserer Vorfahren vor Jahrhunderten erleben und erleiden mußten, über viele Generationen durchpaust. Ich nehme an, Ähnliches bricht sich gerade wieder Bahn und äußert sich als die Art von Nibelungentreue, Obrigkeitshörigkeit, Selbstvergessenheit und Nächstenhaß, die wir nun erleben.
Die Freigeister und Vordenker, Herr Meier, waren in diesem Volk SCHON IMMER in der Unterzahl. Vergessen Sie nicht, wie schnell und „geräuschlos“ aus den Dichtern und Denkern die Richter und Henker werden konnten. Auch das ist eine Form von Wendehals-Tum. Und ausgeschlossen ist es nicht, daß sich diese abseitige Entwicklung wiederholt und verstärkt. Wohl dem, der schon den Absprung geschafft hat bzw. noch schaffen wird.
🙁
Die kürzeste Beschreibung für die Deutschen hatte Magnus Enzensberger geliefert. Machen Sie sich kundig.
Hoffnung habe ich auch nicht, aber Ihre Zeilen spenden etwas Trost. Also bitte weiterschreiben.?
2 Weltkriege mit Verlust der Väter, Versailler Vertrag, Hungersnöte, über 70 Jahre „Umerziehung“, arbeiten bis der Arzt kommt, Verlust der Mütter, schleichender Verlust der Heimat, schleichender Verlust der Identität und Familie, Verblö … ähm Verbildung an den Schulen, Dauerpropaganda aus allen Kanälen …
Will man so einem Volk, das das alles erleiden muss(te) wirklich allen Ernstes vorwerfen, dass es allmählich nicht mehr kann? Woher wollen wir eigentlich überhaupt noch wissen, was für Kräfte und Eigenschaften als Volk überhaupt in uns wohnen?
Ich mag nicht mehr, dass wir selber immer noch so negativ über uns selbst herfallen – wir sollten wieder anfangen, uns selbst zu lieben, uns zu verstehen, uns zu trösten … wenigstens das.
Es ist auch klar, warum diese Gesetzeserweiterung sich auf „rechtsextreme“ Äußerungen fokussiert. Linksextreme Äußerungen sind nämlich bis in die Spitzen der politischen Parteien Gang und Gäbe, die müssten dann alle vor den Kadi. Und da beugt man eben vor, dass nur „rechte“ Äußerungen unter dieses Gesetz fallen.
Siehe Jakob Augstein: „Namen und Adresse“
Das NetzDG wurde ganz offensichtlich von einem Parlament becshlossen, das aufgrund mangelnder Präsenz von Abgeordneten gar nicht beschlussfähig war. Es ist damit ein
Gesetz ohne gesetzgeberische Grundlage.
Wenn nun eine Erweiterung dieses Gesetzes beschlossen wird, kann man dies nicht zum Anlass nehmen, mit Hinweis auf den vorgenannten Sachverhalt, den ganzen Konstrukt im Parlament zu Fall zu bringen? Es kann doch keine Erweiterung eines Gesetzes rechtskonform sein, wenn schon das zugrundeliegende Gesetz nicht rechtskonform zustande gekommen ist?
Es ist noch so früh am Tag, aber mir stehen schon wieder die Haare zu Berge.
Die grauenvolle Tat eines psychisch Kranken wird benutzt, um den Meinungskorridor in einen Gartenschlauch zu verhandeln. Ein psychisch kranker sagt nicht einfach, ich bin jetzt krank und dann ist das eben so. Der sucht nach einem Schuldigen für seine Leiden. Die Entwicklung in diesem Land bietet da reichlich Projektionsfläche. Darüber sollte man sich in Berlin mal Gedanken machen.
Und natürlich sind alle Antifaschisten über jeden Verdacht, was Hass, Hetze und Gewalt angeht, erhaben. Aktuell auf Indymedia.org der „Hausbesuch“ bei Aleander Zubrod. Mir ist der Mann vollkommen unbekannt . Von ihm sind die volle Adresse und Bilder einzusehen. Des weiteren brennende Kränze auf dem Dresdner Friedhof, usw. usf.
Was sagen das Netzwerkdurchdringungsgesetz und seine Verschärfung über unseren Staat aus? In einem demokratischen Staat sieht die Regierung sich als Vertretung der Interessen seiner Bürger. Was ist das für ein Staat, der seine Bürger zu potentiellen Feinden erklärt, die unbedingt überwacht und ausspioniert werden müssen? Wessen Interessen vertritt dieser Staat?
Aber nicht vergessen, diese Denunziantenperversion funktioniert natürlich auch umgekehrt, so hat man sogar schon GEZ finanzierte „funk“ Produktionen von der youtube-Plattform bekommen 😀
Wozu wird das führen? Wahrscheinlich dazu, dass jmd., der jetzt – sagen wir mal – findet, dass Claudia Roth im Oberstübchen recht übersichtlich möbliert ist, und das auch bei Facebook äußert, verpetzt und evtl. verklagt wird. Aber all die organisierten Hasszentralen der Islamisten, NGOs, Antifa, die (wirklich) Rechtsradikalen, die werden genug digitale Fachkompetenz haben (oder zukaufen), dass sie ihre IP-Adressen so verschleiern können, dass sie weiterhin stramm aktiv im Internet ihre geistige Gülle ausschütten können ohne etwas befürchten zu müssen. Und das dürfte wohl auch das Ziel der Gesetzesverschärfung sein: Otto Normalwurst soll eingeschüchtert werden, damit er sich wieder brav ausschließlich von ARD und ZDF und Süddeutscher Zeitung informieren und seine Finger vom Teufelszeug Internet lässt.
PS: „Was ich weiß, ertrage ich durch das, was ich nicht weiß.“ (Antonio Porchia)
Diese Form der Verschleierung werde ich dann auch in Anspruch nehmen. Alles so schwer wie möglich machen. Ich denke da werden viel Leute ihre Dienste anbieten, zumindest so lange, bis auch das verboten werden soll. Also jetzt schon handeln.
Note to self: VPN anschaffen
Aber nicht weitersagen, sonst kommt jemand von der Regierung auf die Idee VPN auf Wikipedia nachzuschlagen.
„Der größte Lump ist diesem Land, ist und bleibt der Denunziant, dicht gefolgt vom Antifant.“
Es ist faszinierend schrecklich, diesem Gemeinwesen (gemeinen Wesen?) beim Verwesen zuzuschauen. Schlechterdings, daß man selbst ein Teil davon ist…
Die Rückkehr der Blockwarte und Stasidatenschätze, wer hätte das gedacht? GRR wird sich in ein gemachtes Bett legen können.
Unsere Demokratie ist verloren, weil es zu wenige aufrechte Demokraten gibt.
Die Linken und Grünen haben alle wichtigen Medien in der Hand und damit unser Land im Würgegriff. Jetzt wollen sie, dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nur noch für Leute wie Ferda Ataman gilt, die im Deutschlandfunk schon den Journalisten vorschreibt, wie sie sich zu äußern haben. Der Journalist vom Deutschlandfunk bedankt sich noch dafür, dass Ataman ihm erklärt, was er sagen darf und was nicht. Ich wasche meine Hände in Unschuld, ich habe getan, was ich konnte, um die Heimat zu schützen. Die nachfolgenden Generationen können mir keine Vorwürfe machen.
Die Gretchenfragen sind doch, 1. was alles unter No-Go-Äußerungen fällt (hier gibt es einen Interpretationsspielraum/Graubereich) und 2. ob bei allen sich Äußernden gleich verfahren wird. Mir sind in den letzten Jahren so viele Statements von Politikern/Organisationen untergekommen, die ich persönlich als grenzwertig einstufen würde.
Werden die zukünftig gelöscht? Einige Social-Media-Auftritte haben ja quasi als „Geschäftsmodell“, ihre eigene politische Haltung sagen wir mal: voll und ungebremst zum Ausdruck zu bringen. Darf man, wenn man Johannes Kahrs heißt, die AfD auf Twitter als den „politischen Arm der rechtsextremistischen Terroristen“/„… der mordenden Terroristen“ bezeichnen? Je mehr Gesetze verschärft werden, desto wichtiger ist es wohl, die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Tatsachenbehauptung auszuloten. Nur, wer soll das leisten. Ich sehe keinen.
Natürlich darf man. Es geht doch nur gegen RECHTS-Extremismus. Wer also gegen Rechte austeilt hat nichts zu befürchten.
siehe Jakob Augstein – der kann bei uns hetzen, wie er will
Gab’s bei den Braunen nicht ein Heimtückegesetz? Mir kommt es vor, als ob dieses umlackiert wiederkehrt.
*schnell mal ge-wikipedert*
Ah ja, das „Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen“. Na, da hat man jetzt den „Umweg“ über das Kleidungsstück weggelassen, und schützt gleich den Politiker.
Und was unter Graubereich fällt, wird wohl nach Gutdünken und Tageslaune entschieden werden. Werde wohl meine Sprachwitze kräftig eindampfen müssen…mir persönlich wäre es inzwischen egal, ob Mielkes Geist an meine Türe klopft, aber wie von Roland Tichy ausgeführt, würde es zuerst ihn und TE treffen. Und das will ich nicht.
Ich habe eine Frage an Tichys Einblick: Gilt das Gesetz auch für Ihr Kommentarforum? Wenn ich den Wortlaut korrekt verstanden habe, wohl ja, oder?
Leider und gerade auch für die Kommentarfunktion. Die ist ohnehin schon sehr schwierig für uns, da wir die Verantwortung für JDES WORT und jeden LINK übernehmen müssen. Wir freuen uns über jeden Kommentar – aber müssen leider auch den Zensor geben, wollen wir nicht bitterste Konsequenzen tragen.
Ach herrje, das ist ja NOCH schlimmer als gedacht. Ich habe mich weder bei Twitter noch bei Facebook angemeldet und dachte, HIER könnte ich nun – Tichy sei Dank – meine Meinung frei äußern. Heißt das nun auch, daß Sie dem „großen Bruder“, wenn er meint, ich hätte mich angeblich gesetzeswidrig verhalten, meine Identität mitteilen müßten?
Ich bitte die möglicherweise naive Frage zu entschuldigen, da ich mich mit der dahinterliegenden Technik überhaupt nicht auskenne.
Der Name wäre vermutlich nicht hilfreich. Aber die IP-Adresse. Damit sind Sie (zumindest wenn Sie ohne TOR und VPN kommentieren) ermittelbar.
unfassbar!
Ich werde Ihre Worte beherzigen und mein zugegebenermaßen lockeres Mundwerk zügeln. Demnächst stelle ich mich erstmal vor den Badezimmerspiegel und lasse Dampf ab. Ohne TICHYS EINBLICK würde ich in der geistigen Ödnis umkommen.
Kann ich zwar nachvollziehen aus eigener Erfahrung mit der Justiz in München – aber bitter ist es in der Tat, lieber Herr Tichy.
Ich fühl mich hier nie zensiert, sondern eher geschützt. Manchmal bin ich so aufgebracht von den Dingen die in Deutschland passieren, das mir manchmal die Gäule durchegehen und dann bin ich froh das Sie den Kommentar nicht veröffentlichen.
Willkomen DDR2.0 & Stasi2000!!
Zitat: „Natürlich gibt es Hass im Netz.“
> Richtig, diesen gibt es im Netz genauso wie auch auf der Straße, im Autoverkehr oder in Bahn+Bus. UND AUCH richtig ist, JEDER hat die Möglichkeit, wenn Er/Sie sich wie auch immer beleidigt oder verfolgt fühlt, bei der Polizei eine Anzeige aufzugeben.
Man mag es nicht mehr glauben wohin dieses Land vor allem SEIT 2015 abdriftet.
Will man sich in Deutschland bzw der DDT2.0 zukünftig vor allem polit äußern, DANN bitte nur noch per verschlüsselter IP und VPN-Dienste!!
1989 wurde die Mauer eingerissen – 2020 ist die „Mauer“ wieder da -UND werden hinzu immer höher gebaut/-gesetzt!
Es fehlt nun nur noch, dass bald auch noch das normale Tel-Netz dauerhaft überwacht und alle dortigen Gespräche dauerhaft mitgeschnitten u/o abgehört werden.
DIE STASI2000 und der Überwachungs- und Polizeistaat lassen grüßen!
Das pure Grauen in der schönen neuen Welt – A. Huxley lässt grüssen!
Deutschland ist mit seiner Regierung = Willfähige und korrupte Politiker auf den Weg in die nächste…die 3 Diktatur!
Nach National und DDR jetzt in Grün getarnt. Und immer geht es gegen Faschismus und die Opposition.
Leider klärt der Artikel eine Kernfrage nicht. Passwörter werden verschlüsselt abgekegt, die Herausgabe kann nur un verschlüsselter Form erfolgen. Wo ist da der Nutzen?
Da wird sich schon ein Weg finden lassen.
Das wäre dann aber deutlich mehr als Passwortherausgabe.
Letztlich müsste der Betreiber den User darüber informieren, eigentlich aber nur.
Exakt.
Was ist aus unserem Land geworden? Was aus den Politikern, denen wir einmal vertraut haben?
Passworte werden grundsätzlich als sog. „Hash“ gespeichert. Aus dem Klartext-Passwort kann man sehr einfach den Hash berechnen und mit dem abgespeicherten vergleichen, andersherum geht dies nur sehr eingeschränkt. Hat ein Passwort eine hohe Qualität, so ist dies faktisch nicht durchführbar. Also kann der Betreiber eines Dienstes kein Passwort herausgeben, weil er es einfach nicht kennt. Die Herausgabe des Hashes ist nutzlos.
Es ergibt aber auch aus einem anderen Grund keinen Sinn, Passworte, wären sie tatsächlich im Klartext verfügbar, herauszugeben. Ein adminstrativer Zugang für die Behörden gibt Zugriff auf sämtliche Daten und ist technisch leicht zu realisieren.
Aber nehmen wir einmal an, die Diensteanbieter müssten die technischen Voraussetzungen schaffen, Passworte im Klartext zu speichern, um diese herausgeben zu können (das wäre aus Sicht der IT-Sicherheit der GAU). Was wäre dann möglich? Dann könnte ich mich als Mitarbeiter der entsprechenden Behörde mit Ihren Daten z.B. auf Facebook anmelden und dort unfreundliche Bemerkungen über eine bestimmte Religion schreiben. Natürlich könnte ich dort auch Bilder wenig bekleideter Minderjähriger in eindeutigen Posen hochladen. Alles in Ihrem Namen. Und Sie können nicht beweisen, dass Sie es nicht waren.
Was war doch der George Orwel für ein kluger und weitsichtiger Mann!
„Und wohin soll das noch führen, wenn dem Ausspionieren keine Grenzen mehr gesetzt sind (…)“
Wer die DDR noch aus eigener Erfahrung kennt, der weiß, wohin das führt.
Oh ja.
„Was ist das eigentlich für ein Moment in der Geschichte der Bundesrepublik, wenn ein sogar über die Grenzen der politischen Lager hinweg scharf kritisiertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017 jetzt noch mal verschärft wird?“
–> Ein „Dammbruch“?
Eine Bankrotterklärung.
Kein Bankrott. Jackpot.
Da ist keiner (mehr) der das nicht will.
„Unverzeihlich – muss rückgängig gemacht werden“, sollte man meinen. Hat sich eigentlich Genosse Merz schon in diesem Sinn zu dem Vorhaben geäußert? Oder will er das dem AfD-„Gesindel“ überlassen? Wann beginnt die Offensive der Werteunion? Oder wartet man dort noch auf die Erlaubnis aus dem Kanzlerbunker? Gibt es bereits ein Veto der „Liberalen“? Oder feilt man dort noch am antifaschistischen Profil? Irgendwelche Kommentare von der einst bürgerlichen Presse? Oder will man es sich nicht mit der großen Vorsitzenden verderben, da diese eine weitere Amtszeit anstrebt? Schweigen im Walde…
……nun ist er also ausgebrochen: der reine wahnsinn!
„Die Morde von Hanau erschüttern die Republik. Aber hätten sie verhindert werden können mit einem Gesetz gegen Hasskriminalität?“
Nein, natürlich nicht. Darum geht es dem „Gesetzgeber“ auch nicht. Das Gesetz zielt auf die Ausschaltung einer Gegenöffentlichkeit. Diese soll kriminalisiert und mundtot werden. Muster der Gesetzesinitiative sind die Gesetze der Nationalsozialisten und SED-Sozialisten. Nunmehr auch im freien Floating in Merkel-Union mit Grünen, SPD, Linke und Hilfsorganisationen von Justiz und Medien zu finden.
Man kann evtl. als Ermittler rechte/linke/islamistische usw. Netzwerke ausfindig machen (obwohl ich mir auch da nicht so sicher bin, was die Erfolgschance angeht, aber, gut, ich bin keine Sicherheitsbehörde).
Wahnsinnige, intellektuell und psychisch kranke Einzeltäter werden ihre Taten aber kaum bei Facebook und Twitter anmelden, zum Teil planen sie ja auch nicht minutiös, sondern werden in bestimmten Phasen des Wahns spontan aktiv (oder aktuell unter Drogen/Alkohol).
Wer VERMUTET, eine Person könne „ausrasten“, kann sie wohl auch nicht prophylaktisch wegsperren, sofern sie nicht klare belegbare Vorbereitungen trifft. Je mehr der Glaube wächst, man könne diese Leute im Vornherein identifizieren, desto mehr dürften harmlose Personen in das Überwachungsnetz geraten und dem Staat bzw. der Demokratie künftig misstrauen.
Für solche Fälle gibt es kein Patentrezept, leider; dass Nachbarn und Bekannte ihnen verdächtig erscheinende Menschen melden, ist eine für manchen Beobachter thoretisch vielleicht nett erscheinende Möglichkeit, macht aus der Gesellschaft aber potenziell eine Ansammlung von Blockwarten mit größerer Irrtumswahrscheinlichkeit. Wollen wir das?
Das mindeste wäre aber gewesen, so einer Person den Jagdschein zu entziehen, und ihm seine Waffen wieder wegzunehmen – und das völlig unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft ihn als Geisteskranken/Psychopat oder als Terrorist/Extremist eingestuft hätte, nachdem er bereits im November Anzeige beim Generalbundesanwalt erstattet hatte, und der Generalbundesanwalt dazu ein 19-seitiges Pamphlet von ihm bekam, das nahezu wortgleich mit dem „Manifest“ war, welches die Polizei im Bekennerschreiben fand.
Alu-Hut-Aufsetz: Staatsanwaltschaften sind Weisungsempfänger. Es könnte ja sein dass jemand weit oben entschieden hat, das nicht weiter zu verfolgen um dann einen Casus Belli zu haben.
Alu-Hut-Absetz: Aber es heißt ja auch so schön, dass man nicht mit Bosheit erklären solle was man auch mit Dummheit erklären könne.
Die Altparteien machen sich den Staat zur Beute, und mit dem Maulhalteparagraphen wird es durchgesetzt.
https://www.heise.de/tipps-tricks/Per-VPN-anonym-surfen-so-geht-s-3900830.html
Danke!