Noch nie hatte es Donald Tusk mit der Umsetzung eines Wahlversprechens so eilig. Und noch nie wurden in Polen nach 1989 Machtkorrektive wie Rechtsstaatlichkeit und Medienvielfalt so schnell um ihre Wirksamkeit gebracht. Am 20. Dezember spielten sich in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Warschau Szenen ab, die an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte gemahnen.
Die brachiale Gewalt, mit der die neue Equipe die Büroräume des polnischen Staatsfernsehens TVP und des Polskie Radio erstürmte, ist in eine zeithistorische Erfahrung eingebettet, die an den 13. Dezember 1981 erinnert. Acht Jahre vor dem endgültigen Systemzusammenbruch übernahm das Militär die Macht in Polen. An jenem düsteren Sonntag war ich zwei Jahre alt und meine große Schwester wunderte sich, warum die allwöchentliche Kindersendung „Teleranek“ ausblieb. Stattdessen erschien auf dem Bildschirm der kommunistische Armeechef Wojciech Jaruzelski, der in einer für uns unverständlichen Sprache das Kriegsrecht ausrief. Es folgten bittere Jahre der Unterdrückung und des Freiheitskampfes im Untergrund.
Quo vadis, Polska
Am 13. Dezember 2023 wiederum wurde eine Regierungskoalition vereidigt, die mit Ministern gespickt ist, für die sich die frühere Systemnähe immer noch auszahlt. Interessant: Auch diesmal wurde der reguläre Fernsehbetrieb eingestellt. Millionen Polen, die auf die Nachrichtensendung „Teleexpress“ warteten, mussten sich mit einem eintönigen „Bildschirmschoner“ begnügen. Zwei Stunden später, zur besten Sendezeit, wurde ein zwar zivil gekleideter, jedoch altbekannter Haltungsjournalist eingeblendet, der statt der täglichen Hauptausgabe der „Wiadomości“ eine „neue Ära des Staatsfernsehens“ versprach.
Bereits zuvor wurden die Sender TVP Info und TVP World vom Netz genommen. Insbesondere der internationale Sender TVP World galt als eine unabhängige Plattform, die überzeugend über den Ukraine-Krieg berichtete und ebenso belarussischen Oppositionellen feste Sendetermine anbot. Auch die mit beachtlichem Aufwand produzierte Dokuserie „Reset“, deren Schöpfer die Schattenseiten der polnischen Russlandpolitik in den Jahren 2007 bis 2014 aufdeckten, verschwand innerhalb von wenigen Minuten nach der Erstürmung aus dem öffentlich-rechtlichen VoD-Angebot.
Nicht minder umstritten war die Übernahme der Zentrale des Polnischen Hörfunks. Meine Chefin Agnieszka Kamińska sowie die Leiter der Radioagentur IAR wurden aufgefordert, „unverzüglich“ ihre Büros zu verlassen. Einige Mitarbeiter wurden erst gar nicht auf das Gelände in der Aleja Niepodległości gelassen. Zum neuen Vorstandsvorsitzenden des Polskie Radio wurde eine Person ernannt, die einst Pressesprecher des jetzigen Kulturministers Bartłomiej Sienkiewicz war, der wiederum die erwähnten personellen „Säuberungen“ veranlasst hatte. Spätestens an dieser Stelle geraten seine hochtrabenden Worte über eine vermeintliche „Entpolitisierung der Medien“ zur Farce.
Der Urgroßvater des Ressortchefs, der uns allen bekannte Literaturnobelpreisträger Henryk Sienkiewicz („Quo Vadis“), muss sich wohl derzeit beschämt im Grabe herumdrehen. Die neuen Akteure haben vom „Wiederaufbau“ und „notwendigen Reparaturen“ gesprochen. Es ist das gleiche verlogene Begriffsgefüge, derselbe semantische Trick, wie ihn bereits die Brüsseler Autokraten im Rahmen des pandemischen „Marshall-Plans“ angewandt haben. Man kann nicht etwas „reparieren“, was vorher gut funktionierte. Ganz im Gegenteil: Vor allem beim Polnischen Rundfunk hat die nun abgesetzte Führung in den letzten Jahren mit unermüdlichem Engagement das Medium weiterentwickelt. Der Assistent des polnischen Kulturministers darf sich (aus seiner Sicht) glücklich schätzen, ganz ohne persönlichen Aufwand das Radio in dieser Form übernommen zu haben.
Regieren per Dekret
Zahlreiche Journalisten im links-grün-gefärbten Westen wissen gar nicht, dass die feindliche Übernahme der Rundfunkanstalten sowie der Polnischen Presse-Agentur im rechtsfreien Raum ablief. Dabei sollte „Regieren per Dekret“ sogar für jene Demokratie-Puristen anrüchig sein, die Tusk zuletzt lanciert haben. Es stört sie aber offenbar nicht, dass er an den normalen Gesetzgebungsprozess vorbeiregiert. Mehr noch: Einige deutschsprachige Medien suggerierten vor einigen Tagen, der polnische Premierminister möge doch „die Autokraten mit autokratischen Mitteln verjagen“, um einen „Demokratisierungsprozess zu erzwingen“. Unabhängige Journalistenvereinigungen haben dies aufs Schärfste verurteilt. Selbst der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán glaubt, zugegebenermaßen etwas scherzhaft, dass eigentlich NATO-Truppen intervenieren müssten, wenn sich ähnliche Szenarien an der Donau abspielten.
Augenscheinlich hält Donald Tusk jedoch die eilig auf Servietten niedergeschriebenen Erlasse für rechtlich bindend, denn Präsident Andrzej Duda hält sich derzeit vornehm zurück. Der Staatschef sprach zwar von „Rechtsbruch“ und „Anarchie“, aber offenkundig sind ihm die Hände gebunden. Oder etwa doch nicht? „Wenn ich Staatspräsident wäre, würde ich diesen brutalen ideologischen Umbau der Medien nicht zulassen. Die Herrschaften in den Regierungsbänken geben nicht einmal vor, sich an die Verfassung zu halten“, sagte gestern der Oppositionsführer und PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński.
Brutale Praktiken
Es ist in der Tat so, dass Veränderungen in den öffentlich-rechtlichen Medien zunächst sämtliche legislative Hürden überwinden müssen, bevor sie in Kraft treten. Dieser Regierungsstil ist jedoch nicht ganz neu. Während Tusk in den Jahren 2007 bis 2014 an der Macht war, kam es wiederholt zu solcherlei „Übernahmen“. Im Jahr 2011 hatte er den Rauswurf mehrerer Journalisten veranlasst, darunter des Chefredakteurs der „Rzeczpospolita“ Paweł Lisicki (mehr dazu im Artikel: „Soros investiert in eine polnische Verlagsgruppe – Medieneinfluss auf die Wahl?“).
Im Jahr 2014, kurz vor Tusks politischer Flucht nach Brüssel, ließen vermummte Polizisten die Redaktion der Wochenzeitung „Wprost“ abriegeln und beschlagnahmten kommentarlos die Rechner der dort tätigen Journalisten. Die Redakteure gehörten keiner Partei an, lieferten lediglich Informationen, die der Tusk-Regierung unbequem waren. Eine Internetseite, die sich kritisch über den damaligen Präsidenten Bronisław Komorowski geäußert hatte, wurde abgeschaltet, deren Betreiber strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt.
Die brutalen Praktiken am 20. Dezember 2023 werden also nur jene Journalisten erstaunt zurücklassen, die schon damals auf dem linken Auge blind waren. Einen Verfassungsbruch erkennen sie nicht einmal dann, wenn Donald Tusk allen Ernstes den Chef der Polnischen Nationalbank Adam Glapiński absetzen will. Erst ein Brief der EZB-Chefin Christine Lagarde, in dem sie erklärt, man könne einen „unsympathischen Bankchef nicht einfach so seines Amtes entledigen“, ermunterte den Premier dazu, seine waghalsige Entscheidung zu überdenken. Allerdings macht Tusk nach wie vor Glapiński für die weltweit hohen Inflationsraten verantwortlich, sonst niemanden.
Ranghoher Besuch
Interessant sind die Reaktionen der EU-Institutionen auf die Rechtsbrüche in Polen. Statt das Problem beherzt anzupacken, ignorierten die EU-Kommission und das EU-Parlament die letzten Ereignisse in Warschau. Am Tag der gewaltsamen Übernahme der Rundfunkanstalten gastierte in der polnischen Hauptstadt Kommissionsvize Věra Jourová. Die für „Werte und Transparenz“ verantwortliche Beamtin traf sich mit dem neuen polnischen Justizminister Adam Bodnar, der sie in den Jahren zuvor regelrecht angefleht hatte, der konservativen PiS-Regierung ein Ende zu setzen. Der ranghohe Besuch aus Brüssel, der diesen schwarzen Tag für die Pressefreiheit unkommentiert ließ, war ein unmissverständliches Signal: „Donald, solange du mit uns klarkommst, darfst du auch mal die eigenen Gesetze brechen.“
Denn dass wir es hier faktisch mit einer gewaltsamen und verfassungswidrigen Gleichschaltung der polnischen Medien zu tun haben, ist nicht zu bezweifeln. Dies bestätigten die für diesen Arbeitsbereich zuständigen nationalen Rundfunkräte KRRiT und RMN. Doch auch von diesen Expertisen bleibt die neue Regierung unbeeindruckt. Innerhalb von wenigen Stunden verschwand die einzige Alternative zu den mächtigen Medienkonzernen, die den PO-Vorsitzenden sowieso seit Jahren unterstützen. Konservative Nischensender wie TV Republika oder wPolsce.pl können mit den kommerziellen regierungsnahen Sendern TVN oder Polsat nicht mithalten. Vor seinem Regierungsantritt am 13. Dezember wollte Tusk die Staatsmedien finanziell nicht mehr unterstützen. Jetzt aber, als er wieder die Kontrolle über sie erlangt hat, ließ er prompt verlauten, dass sich „bestimmt irgendwo einige Milliarden finden ließen“.
Intellektuelle Schranken
Der Einfluss der neuen Regierung auf die Berichterstattung war nach der rechtlosen Übernahme sofort spürbar. Wir erfuhren nichts darüber, dass der unlängst besiegelte EU-Migrationspakt die Schleusen für noch mehr illegale Migration öffnet. Wir erfuhren nicht, dass es nur für Ankommende aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent Grenzverfahren geben wird. TVP berichtet nicht mehr darüber, dass alle anderen Flüchtlinge weiterverteilt und EU-Mitgliedsländer wie Polen zur Aufnahme oder zur Zahlung gezwungen werden. Nach der Ansicht des Krakauer Politologen Kazimierz Kik, der nun wirklich nicht der Sympathie für die PiS bezichtigt wird, könnte Tusks dominanter Einfluss auf die Medienöffentlichkeit zu einem regelrechten „Bürgerkrieg“ auswachsen.
Hatte denn die PiS vorher alles richtig gemacht? Natürlich nicht. Wenn man in jeder Hauptausgabe der Nachrichtensendung „Wiadomości“ den Oppositionsführer Tusk gefühlt zehn Mal „nur für Deutschland“ sagen lässt, so nimmt es nicht wunder, dass diese Information irgendwann ihre Wirkungskraft verliert (unabhängig davon, ob sie stimmt oder nicht). Das kleine Einmaleins der journalistischen Arbeit sollte man schon beherrschen, wenn man einen Job in den öffentlich-rechtlichen Medien übernimmt. Manch eine „intellektuelle Schranke“ oder dramatisierende Untermalung hätte vielleicht hin und wieder mal ausgiebiger überprüft werden müssen. Dies darf jedoch der neuen Regierung keinen Anlass geben, den gesamten legislativen Weg zu umgehen.
Nun ist es mehr als fraglich, dass Journalisten auch künftig in den polnischen Staatsmedien weiterhin ihre liberal-konservative Stimme erheben können. Es ist noch nicht zu spät. Der Kulturkampf um die Zukunft der polnischen Medien mutet allerdings düster an. Viele Kollegen können sich dem EU-freundlichen Meinungsdruck unter ihresgleichen selbst dann nur schwer widersetzen, wenn sie das wollten.
Deutschland darf indessen aufatmen: Die nunmehr linksliberal dominierte Medienlandschaft an der Weichsel passt nahtlos zu dem grün-linken Meinungsklima westlich der Oder. Obgleich diese Konsonanz in Berlin als völlig sachangemessen empfunden wird, wird sie einen analytischen Zugang zu der besonderen politischen Kultur Polens erschweren. Etwas Wichtiges lässt uns aber optimistisch in die Zukunft schauen: Die Freiheitssehnsucht der Polen sowie ihr ziviler Widerstand gegen jegliche Auswüchse der linken Autokratie sind im Dezember 2023 noch stärker als im Winter 1981.
wie sagte in etwa ein gewisser Herr Orban zum Vorgehen der neuen EUangepaßtemn polnischen Regierung? „Wenn wir das machen würden, hätten wir morgen NATO- und EUtruppen im Lande.“
Wenn Erdogan so etwas in der Türkei macht, ist das verwerflich.
Wenn Tusk das selbe in Polen macht, ist es plötzlich richtig?
Wo leben wir eigentlich? Was will die EU wirklich?
Um Demokratie und freie Meinungsäußerung scheint es hier nicht zu gehen.
„Die Freiheitssehnsucht der Polen sowie ihr ziviler Widerstand gegen jegliche Auswüchse der linken Autokratie sind im Dezember 2023 noch stärker als im Winter 1981.“
Ah ja, und darum haben sie die linken Faschisten gewählt. War wohl einfach zu langweilig so in Freiheit. Ein bisschen mehr südländisch-bunte Lebensfreude auf den Straßen tut da drinend Not. Und wo kommen wir denn hin, wenn die Wirtschaft wächst und die Leute sich ihren Strom und ihre Heizung leisten können? So geht das nicht. Da muss schnell eine Zwangsimpfung her, und die Kinder beglücken wir derweil mit pädophilen Transvestiten. Selbstverständlich muss erstmal das Fernsehen umgebaut werden, sonst kommen wir noch auf die Idee, dass die Idee doch nicht so gut war.
Ich verstehe nur nicht, wie und warum die Polen dann die linken Spinner wieder an die Macht gewählt haben? Es sollte doch bekannt sein, dass Linke generell totalität eingestellt sind. Haben die Polen aus 40 Jahre Kommunismus und aus der vorherigen Tusk-Ära nichts gelernt?
Mit Verlaub, es scheint so, dass die Polen wieder geliefert bekommen, was sie bestellt bzw. gewählt haben.
Im Kern ist die Aktion sonnenklar: Tusk soll als Statthalter einer EUdSSR installiert werden, um die widerspenstigen Polen auf EU-Kurs zu bringen und deren Widerstand gegen LGBQT (wer einen vergessenen Buchstaben findet, darf ihn behalten) und all den anderen dekadenten Müll, der aus Westeuropa herüberschwappt, aufzuweichen sowie ihnen die anderen Errungenschaften einer entwickelten multikulturell-islamischen Gesellschaft aufs Auge zu drücken. Eine alte Weisheit: Ein Land wird immer nur durch Verrat von innen besiegt, niemals durch einen äußeren Gegner.
Ich denke aber, da hat sich die EUdSSR mit Polen den Falschen herausgesucht.
Der einzige Trost an dieser Sache ist, daß sich die Polen eine Massenzuwanderung aus den Unterschichten kulturfremder, meist islamischer Länder definitiv nicht bieten lassen werden. Eher wird die Tusk-Regierung durch einen Generalstreik gestürzt.
„Wie in Polen der Rundfunk zum Regierungssender gleichgeschaltet wird – mit Zustimmung der EU“
So etwa wie in Deutschland, wo die Gleichschaltung bereits erfolgt ist?
Erst eine demokratische Mehrheit durch Wahl erhalten und dann einen Staatsstreich mit medialer Gleichschaltung durchziehen. Das habe ich schon einmal gehört. War da nicht mal sowas in Deutschland? Ist zwar schon lange her, hat aber an Aktualität nicht verloren.
Die Öffentlich-rechtlichen Medien von Schland HABEN sich bereits selbst gleichgeschaltet, und das seit Jahren, spätestens seit 2010. Da braucht es keinen Putsch mehr.
Und an der beschämenden Reaktion vieler westlicher Linker, die das Ganze applaudierend begleiten, sieht man überdeutlich, wie linkes Geschwafel von Demokratie zu bewerten ist: Als mühselig verborgene Augenwischerei, die den Schlafbürger weiter einlullen soll, er habe es weiterhin mit Demokratie zu tun, wenn er längst zugunsten linker Korruption ausgeplündert wird, aber keiner es ihm sagen soll, am wenigsten kritische Journalisten.
Demokratie ist für Linke immer nur ein Hilfsmittel zur Macht gewesen und wenn sie an der Macht sind, drehen sie an allen erreichbaren Hebeln, um jeden demokratischen Prozess, der ihre Macht begrenzt oder gefährdet, um ihn auszuhebeln oder abzuschaffen, damit niemand mehr in der Lage ist, sie demokratisch abzuwählen.
Die Opposition wird einfach dämonisiert und alternative Medien gleichgeschaltet, gewalttätig zum Schweigen gebracht oder gleich ganz verboten.
Gleichzeitig wir die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt.
Wer das noch Demokratie nennt, muss komplett einen an der Klatsche haben, selber sozialistisch ticken oder direkt von der linken Korruption profitieren.
Oder alles zusammen.
Es ist dort jetzt einfach so, wie es in Deutschland schon lange ist. Das Ergebnis hier war das Aufblühen einer alternativen Medienlandschaft und so wird es in Polen auch kommen. Sie können die Wahrheit nicht auf Dauer niederhalten, das hat noch niemand geschafft, die Wahrheit sucht sich immer ihren Weg.
> Insbesondere der internationale Sender TVP World galt als eine unabhängige Plattform, die überzeugend über den Ukraine-Krieg berichtete und ebenso belarussischen Oppositionellen feste Sendetermine anbot.
Damit im Dienst der westlichen Seite, die in Weißrussland zweites Maidan sehen will. Dem Woken Imperium treu dienen und lamentieren, wenn man von diesem Imperium auf die Finger bekommt?
In Polen besetzen die „Guten und Gerechten“ die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. In Deutschland sorgen die „Guten und Gerechten“ für die Bespitzelung und Diffamierung von Oppositionspolitikern durch den Inlandsgeheimdienst. Das alles passiert natürlich nur, um uns vor den Rechtsextremen zu beschützen und Hass und Hetze zu bekämpfen. Wir stehen bereits sehr nah am totalitären Abgrund.
Ich denke hingegen, wir sind längst einen Schritt weiter.
Es waren schon immer die Guten und Gerechten, nicht wahr?
Sehen Sie, in Deutschland werden Putschisten bereits verhaftet, noch ehe sie selbst wissen, dass sie Putschisten sind. In Polen dagegen lässt man sich erst wählen, bevor man sich zum Diktator erklärt. Da hat man offensichtlich was aus der eigenen Geschichte und den Fehlern von General Jaruzelski gelernt. Eins haben die Deutschen aber den Polen voraus. Unsere Leute sind viel anpassungsfähiger und lieben jede Herrschaftsform. Also nicht alle, aber eine deutliche Mehrheit wird auch noch in 100 Jahren die Volkspartei wählen.
Die privaten Medien in Polen gehören im wesentlichen dem US-Konzern Discovery.
Es ist jetzt genau wie in Deutschland:
Private Medien im US-Besitz (hier: Bertelsmann, Springer), ÖRR auf derselben Linie gleichgeschaltet.
Wie sagte Kissinger einst so treffend:
„Die USA sind gefährlich für ihre Feinde, aber tödlich für ihre Freunde.“
Südvietnamesen und Kurden können ein Lied davon singen, Europa demnächst eine Oper.
Diese skrupellosen Gesetzesbrecher werden sich nicht mehr abwählen lassen. Wer im Namen der Demokratie Fernseh- und Rundfunkanstalten gewaltsam besetzt, wird auch nicht davor zurückschrecken, die Demokratie ganz abzuschaffen, um die Demokratie „zu retten“. Das neue linksradikale totalitäre Regime Polens wird mit der großzügigen finanziellen Unterstützung aus Brüssel das polnische Staatswesen und die Gesellschaft so nachhaltig umbauen, dass kein Stein mehr auf dem anderen bleibt. Polen wird man schon nach 5 Jahren Tusk nicht mehr wieder erkennen. Was Merkel für Deutschland war, ist Tusk für Polen.
Donald Tusk und die EU-Verbindungen bedeuten für mich, dass die EU hiermit ihre Maske hat fallen gelassen….
Frage: Ist das „unser Westen“?
Ich würde sowas hypothetisch-theoretisch vielleicht-eventuell mit einen Putsch vergleichen?
> Frage: Ist das „unser Westen“?
Sicherlich nicht, wenn ich von den Oligarchen „you will own nothing“ höre; dennoch wird dessen frenetische Bejubelung erwartet. Oft wird vergessen, dass nicht nur PO hörig gegenüber der EUdSSR ist, sondern auch PiS gegenüber der imperialen Zentrale hinter dem Atlantik, die in Brüssel eine Statthalterei betreibt.
Kultur kommt von Kultus.
Das ist etwas religiöses.
Daher ist es absolut nicht egal, wie man Weihnachten feiert. Wer sich zu Weihnachten Spaghettimonster aus Seife schnitzt, verehrt einen anderen Gott, hat eine anderen Kultus, eine andere Kultur.
Weihnachten ist das Fest, an dem wir feiern, daß unser Gott(!) als Mensch(!) in die Welt gekommen ist.
Juden glauben hingegen an einen Gott, der über Gesetze wirkt, deren Einhaltung man kreativ gestalten kann. Moslems glauben an einen Gott, der unbedingten Gehorsam verlangt.
Und genau daher sehen ihre Gesellschaften auch so aus, wie sie aussehen.
Wir hingegen glauben (= Nehmen es als Fundament unserer Handlungen), daß Gott in jedem einzelnen Menschen wahrhaftig ist. Und deshalb(!) haben sich nur in den westlichen Ländern Menschenrechte entwickelt.
In welche Form man Weihnachten gießt, ist in der Tat veränderlich. Wer aber diese Basis als Leitkultur aufgibt, endet gesellschaftlich ganz woanders.
Sory, sollte unter den Merz-Artikel.
Nett ist doch, wenn Medien hierzulande (hier: taz) das „Ende der PiS-Propaganda“ feiern und die Kontrolle der neuen Regierung als Aussicht auf „ein möglichst objektives und ausgewogenes Programm“ sehen. Wer stellt bitte sicher, dass Donald Tusks linkere Regierung eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet? „Die polnische Regierung hat die Leitung der staatlichen Medien ausgetauscht. So wolle man die Einflussnahme der PiS auf die Medienlandschaft beenden, hieß es von Regierungsseite“, schreibt euronews. Die neue Führungsriege ist also parteipolitisch-weltanschaulich komplett neutral und nimmt für niemanden Einfluss? Wir wissen aus Deutschland, dass viele Journalisten parteipolitisch zuzuordnen sind. Na, vielleicht ist das in Polen ganz anders.
Hier stimmt was nicht! Das ist ein unbewaffneter, globaler Krieg, (noch!)
Die Medien waren schon immer die Vorarbeiter der Regierungen und wertvolle Steigbügelhalter.
Was hier seit Corona global passiert ist schwer zu nachzuvollziehen. Die Corona Lockdowns hatten damals bereis den Anschein eines Testlaufes, wie weit die gesteuerte Politik mit den Bürgern gehen kann. Die Politik konnte sehr weit gehen, nur vereinzelt gab es Protest, und der wurde eindrucksvoll niedergeknüppelt. Bei Bürgern, an denen sich die Polizei und Regierung herantraute. Flutung Europas, insbesondere Deutschland durch Migranten, jeder EU Staat soll gezwungen werden Migranten aufzunehmen die nicht integriert werden wollen, unser Wertsystem ablehnen und aus Dankbarkeit sich benehmen wie Sie es aus ihren Heimatland her kennen. Klimakrise wird weltweit propagiert und führt zur Zerstörung. In Deutschland werden AKW abgeschaltet und in Ruanda bauen deutsche Ingenieure modernste AKW´s auf. Das sind wahrlich dunkle Zeiten, wir haben aus der Geschichte nichts gelernt, sonst würden wir es uns nicht nochmal gefallen lassen! Warum oder wodurch, sind die meisten westlichen Staaten sich einig und haben überdurchschnittlich Links/grüne Regierungen?
Hier wird offensichtlich seit Jahren, wohl Jahrzehnten, eine Agenda durchgezogen, durch in allen Bereichen vernetzte Ideologen, deren sichtbare Ebene z.b. Schwabs Global Leaders darstellen, sowie UNO, WHO, WEF, NGOs etc., dazu die Leitmedien. Neu ist, dass die daraus kein Geheimnis mehr machen. Und ja, Corona war ein Testlauf, der aber dank der neuen Medien und einigen mutigen Dissidenten nicht optimal lief, ansonsten hätten wir alle einen digitalen Impfpass und mehr. Die digitalen Zentralbankwährungen sind der nächste große Schritt in die globale, neofeudale Kommandowirtschaft, in der wir rechtlose Untertanen sein sollen. Wird es klappen? Es liegt an jedem…Gunnar Kaiser ging mit gutem Beispiel voraus, als er sagte (und tat!): „Ich mach da nicht mit“. Unsere Bequemlichkeit ist ihr größter Hebel, plus Propaganda.
Bei uns haben sich die meisten Medien freiwillig gleichgeschaltet.
Zum Teil für viel Geld.
Da ist Tusk nur direkter.
Diese „Freiwiligkeit“ wurde auch per „cancel culture“ durchgesetzt. Wer nicht mitmachte wurde rausgeekelt und sei es wegen einer Turtelei mit einer Praktikantin.
Linke sind von Haus aus Faschisten. Jede euphorisierende Umschreibung ist fehl am Platz. Sie sind totalitär und wollen die Kontrolle über den Bürger von der Wiege bis zur Bahre. Natürlich anhand ihrer kranken Ideen.
Wollen wir hoffen, dass der letzte Satz zutrifft. Für viele Polen wird die Wahl ein böses Erwachen gewesen sein, und für den Rest noch werden.
„Etwas Wichtiges lässt uns aber optimistisch in die Zukunft schauen: Die Freiheitssehnsucht der Polen sowie ihr ziviler Widerstand gegen jegliche Auswüchse der linken Autokratie sind im Dezember 2023 noch stärker als im Winter 1981.“
Das bleibt abzuwarten.
Kommentar der ARD zur „Demokratisierung des Rundfunks in Polen“
https://www.youtube.com/watch?v=Fv2STE-CbQE
Willkommen in der Matrix 🙂
Woran erkennt man in Deutschland einen demokratischen Sender? Wenn die Kommentarfunktion des YouTube-Kanals deaktiviert wurde.
Unfassbare Verdrehungen oder auch „willkommen in der Welt der Alibi Storys“. Das für so etwas Zwangsgebühren kassiert werden ist an Frechheit nicht mehr zu toppen..
So schnell kann das gehen. Was hierzulande schleichend und subversiv über die Jahre geschehen ist, passiert in Polen quasi in der Art eines medialen Staatsstreichs über Nacht, einer gewaltsamen Gleichschaltung. Ob die Konservativen dort nun auch hinter eine „Brandmauer“ geschickt werden bleibt abzuwarten, jedenfalls ist zu bezweifeln, dass es je wieder Anflüge gibt von polnischem Patriotismus.
Schönes Beispiel dafür was heraus kommt, wenn die Demokratie geschützt werden muss.
Die sich selbst ständig als Demokraten preisen und andere als Demokratiefeinde bräuchten das nicht tun, wenn ihre Taten demokratisch wären. Orwell lässt grüssen.
….und deutsche Medien schreiben von Reformen im Medienbereich
Selbst viele polnische Wähler haben nicht kapiert, dass, wer Tusk wählt, ein gnadenloser EU-Stil eingeführt wird: Die Meinung des politischen Gegners wird unterdrückt, politische Gegner werden durch den Dreck gezogen usw.
Die rechten Polen waren zu lange in ihr „Zero“ verliebt, haben ihre eigene Propaganda geglaubt und ihre eigenen, gesellschaftlichen Veränderungen nicht sehen wollen. Wenn ich mir die Polinnen im Ausland so anschaue, dann wird da selten ein „Zero“ gelebt, selbst mich fragte dieses Jahr eine ~20 Jahre jüngere Polin (sie Mitte 20) nach meiner Telefonnummer.
Die rechte Vorgängerregierung hat auch einen sehr anti-deutschen Kurs gefahren (nicht nur einen „Anti-deutsche-Regierung“-Kurs, sondern tatsächlich einen anti-deutschen), wodurch sie mögliche Alliierte, die jetzt unterstützten könnten, verprellt hat. Polen hat mit Deutschland historisch gemein, dass sie unfähig sind, was Diplomatie angeht – wodurch beide immer Spielbälle fremder Mächte bleiben.
Was ich sagen will: sehr viele junge Polen und die Mehrheit der polnischen Frauen sind sich ihres Wahlverhaltens sehr wohl bewusst und lassen sich sehr gerne von der hedonistischen Konsumgesellschaft verführen. Man will kinderlos JETZT leben, rauchend, saufend, mit Südfrüchten und Coca-Cola.
Und die Korruption in der Politik, die auch im rechten Lager grassiert, war mit Sicherheit auch nicht hilfreich, so eine Schwäche lassen Aasgeier wie Soros nicht ungenutzt. Polen ist gefallen, weil die Moral fehlt.
Es gibt kein „linksliberal“.
Keine Klimakrise und keine Energiewende. Es ist nur Lügensprech von kriminellen Vollidioten.
Ob in Polen oder in Deutschland.
Jedoch, die Sprache der Wahrheit entlarvt sie alle. Immer!
Ganz genau, links und liberal passen überhaupt nicht zusammen und linksliberal ist daher ein Oxymoron.