Der Verfassungsschutzbericht samt Vorwort von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist sagenhafte 388 Seiten lang. Man darf sicher sein, dass die allermeisten berichtenden Medien dieses Werk nicht einmal in relevanten Auszügen gelesen haben. Die Bundespressekonferenz zur Veröffentlichung lieferte schon das Material, das der Journalist von heute braucht, in aller Kürze seinen Bericht zu schreiben. In vielen Fällen lesen sich die Ergebnisse dann auch so, wie aus dem Vorwort von Seehofer extrahiert. So aber kann keine eigenständige Betrachtung im Sinne irgendeiner intensiveren Analyse entstehen.
Die annährend vierhundert Seiten starten mit einer Erklärung der Vorgehensweise des Verfassungsschutzes und einem Zahlenwerk der in den Bericht aufgenommenen politischen Straf- und Gewalttaten, der so genannten Staatsschutzdelikte. Dieser Fokus unterscheidet den Bericht dann auch von der schon vor Wochen aus dem Hause Seehofers veröffentlichten Kriminalitätsstatistik.
Umfangreiche Datenbasis zu politischer Gewalt
Verfassungsschutzbericht 2019: Instrumentalisierter denn je
Es folgt ein Analyse-Teil zum Rechtsextremismus von über 50 Seiten und anschließend einer zum Linksextremismus von fast 60 Seiten. Dazwischen finden noch die Reichsbürger und Selbstverwalter statt mit jeweils weniger als zehn Seiten . Zuletzt folgen noch diverse weitere Extremismusspielarten beispielsweise mit ausländischem und/oder muslimischen Hintergrund.
Worum geht es beim Verfassungsschutz? Es geht darum, Angriffe auf die Verfassung und damit auf die garantierten Freiheitsrechte und die Sicherheit der Bürger zu erkennen, zu benennen und abzuwehren. Es geht um die Verteidigung unserer Werte: „Für eine Demokratie ist es deswegen unverzichtbar, dass sie bereit und in der Lage ist, diese Werte zu verteidigen.“ (S.14)
Der Verfassungsschutz versteht sich selbst als „Frühwarnsystem“ und „unverzichtbaren Bestandteil der wehrhaften Demokratie.“ Kontrolliert wird der Verfassungsschutz von einer Fachaufsicht im Innenministerium und dem Bundestag durch ein parlamentarisches Kontrollgremium.
Der Verfassungsschutz versteht sich selbst auch als Aufklärer der Bevölkerung: „Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nur dauerhaft bewahrt werden, wenn sich die Gesellschaft inhaltlich mit den verschiedenen Ausprägungen des Extremismus auseinandersetzt. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher die fundierte Aufklärung und Informationsvermittlung über Art und Umfang extremistischer Bedrohung dar.“ Für Rechts- und Linksextremisten gibt es Aussteigerprogramme, entsprechende Kontakte sind im VS-Bericht aufgeführt samt Telefonnummern (S.20/21).
BfV-Präsident Thomas Haldenwang vor dem Kontrollgremium
36.062) politisch motivierte Straftaten registriert. Ungefähr ein Drittel davon sind „Propagandadelikte“ und 6,9 Prozent sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen.
Mehr als 20.000 Straftaten wurden dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität–rechts“ zugeordnet, etwas weniger als 10.000 dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität–links“, mehr als 6.000 Straftaten aus dem Bereich politisch motivierte Kriminalität konnten nicht zugeordnet werden.
Der VS-Bericht sagt auch, nach welchen Kriterien ausgewählt wurde: „Bei diesen Straftaten gab es Anhaltspunkte dafür, dass sie darauf abzielten, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind.“
Bei den Straftaten mit rechtem und rechtsextremistischem Hintergrund gab es zwei Tötungsdelikte (2018 keine). Körperverletzungen sind um 157 Delikte zurückgegangen auf 2019 nunmehr 781. Um fast 1.500 Straftaten angestiegen sind die Propagandadelikte auf 13.988 Straftaten. Fremdenfeindliche Gewalttaten sind um über 15 Prozent zurückgegangen. Später wird der Bericht noch darauf eingehen, warum das nach Meinung der Autoren so ist. Auch „Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten“ sind 2019 geringfügig auf 75 Fälle zurückgegangen.
Massiver Anstieg linker Gewalt gegen Polizisten
Der VS-Bericht registriert auch Straftaten mit linkem und linksextremistischem Hintergrund. Hier gab es einen eklatanten Anstieg um 39,5 Prozent auf 9.849 registrierte Straftaten. Etwas mehr als tausend davon waren Gewalttaten (2018 waren es 1.340). Die Gewalttaten zeichnen hier insbesondere dadurch aus, dass sie sich auch zu einem hohen Anteil gegen Polizisten richten. Die Zahl der „Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten“ ist in etwa vier Mal so hoch, wie andersherum. Bei linken und linksextremen Gewalttaten stieg die Zahl der „Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“ um 85,1 Prozent auf 385 Straftaten. Sachbeschädigungen erhöhten sich gegenüber 2018 um weit über 1.000 Fälle auf nunmehr 3.520 Fälle. Berlin führt die Länder mit den meisten linken und linksextremen registrierten Delikten an.
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2019: Seehofers wattierte Wahrheit und die Tabellenkrake
„Die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheidet nach dieser Auffassung über den Wert eines Menschen. Rechtsextremisten ordnen diesen Kriterien auch die Menschen- und Bürgerrechte unter und stehen deswegen im fundamentalen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“
Bei den Linksextremisten wird es später heißen: „Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System beziehungsweise eine „herrschaftsfreie“, anarchistische Gesellschaft treten – je nach ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase.“
Weiter basiert der Bericht offensichtlich auf der irrigen aber politisch gewollten Annahme, dass die Massenzuwanderung ein Phänomen des Jahres 2015 war. Rechtsextreme würden sich – und hier zum Erstaunen des VS-Berichts – selbst Jahre nach 2015 radikalisieren und Gewalttaten begehen. 2015 hätte es eine „emotionalisierte Zuwanderungsdebatte“ gegeben. Tatsächlich folgt der VS-Bericht hier der Merkel-Line, die Massenzuwanderung quasi als Ausrutscher des Jahres 2015 betrachtet getreu des Merkel-Mottos: „Jetzt sind sie nunmal da.“ Und ignorierend, dass beispielsweise die auch unter deutscher Federführung entworfenen Flucht- und Migrationspakte der UN und ihre Vorläufer massive Zuwanderung nach Deutschland und Europa nach wie vor massiv befördern.
Abnehmende Kampagnenfähigkeit
Der VS-Bericht zeigt sich auch an anderer Stelle nicht nur erstaunt, sondern auch in besonderem Maße naiv. So würden von Ausländern verübte Gewalttaten in der rechtsextremen Szene für eine „große und emotionale Resonanz“ sorgen. Also wohlgemerkt laut VS-Bericht nur dort und nicht in der Bevölkerung. Und diese Emotionen würden wiederum zu Reaktionen bei den Rechtsextremen führen. So bei einem Tötungsdelikt an einem Kind durch einen Ausländer im Hauptbahnhof von Frankfurt und einem tödlichen Schwertangriff eines Ausländers in Stuttgart. Steht da tatsächlich so auf Seite 47.
Antisemitismus auch in der Mitte der islamischen Gemeinden
Und obwohl diverse rechtsextreme Parteien und ihre Vertreter zitiert werden und als Belege für Aussagen herhalten, befindet der VS-Bericht, dass deren Personenkreis verschwindend gering geworden ist ebenso, wie „die fortgesetzt schwachen Wahlergebnisse (…) den Bedeutungsverlust rechtsextremistischer Parteien“ untermauern und „Indiz ihrer abnehmenden Kampagnenfähigkeit“ sind.
Die Zunahme des Rechtsextremismus im VS-Bericht basiert fast ausschließlich auf der Beobachtung des Flügels der AfD und deren Jugendorganisation seit 2019. Hier ist eine hohe vierstellige Zahl von Verdächtigen einfach via AfD-Flügel neu hinzugenommen worden. Wer Sätze wie die folgenden liest, kann sich ein Bild machen, auf welchem niedrigem intellektuellen und auch analytischen Niveau der bundesdeutsche Verfassungsschutz heute unterwegs ist:
„Rechtsextremistische Akteure und Gruppierungen nutzen das Internet zur Informationsvermittlung, Meinungsbildung und Vernetzung. Dazu gehört auch eine im Internet um die Meinungshoheit wetteifernde Vielzahl von ‚Influencern’ und Trollen’“. Dann werden alternative Medien dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet: „In der Auseinandersetzung um die Diskurshoheit kreieren Rechtsextremisten zum einen eine ‚alternative’ mediale Öffentlichkeit mit ‚alternativen’ Nachrichtenseiten und Blogs.“
Noch deutlicher heißt es und als indirekte Drohung Richtung sämtlicher alternativer Medien, insbesondere gegen solche Akteure, die sich partout noch nicht freiwillig als Rechte, Rechtspopulisten oder Rechtsextreme verstehen wollen:
„Charakteristisch und zugleich neu ist die Entwicklung, dass sich sowohl Rechtsextremisten, Rechtspopulisten als auch Provokateure, die sich politisch nicht positionieren, auf einer Aktionsplattform innerhalb eines inhomogenen Milieus treffen und gemeinsam agitieren.“
Humor und Satire wären Mittel der Wahl der Rechtsextremen im Internet um Rechtsextremismus „in den vorpolitischen Raum“ zu transportieren. Erstaunlich am VS-Bericht ist auch, dass man sich seitenweise mit rechtradikalen Splitterparteien beschäftigt, von denen man zuvor noch schrieb, sie hätten eigentlich eine rückläufige bis überhaupt gar keine Bedeutung mehr.
Die AfD im Visier
Im letzten Teil zum Rechtsextremismus kommt der Bericht dann zu den neuen Beobachtungsobjekten (Verdachtsfälle) AfD-Flügel und der AfD-Jugendorganisation. Da es keine Vereins- oder Mitgliederstruktur gibt, muss der VS-Bericht die Zahl der Anhänger innerhalb der AfD irgendwie schätzen und kommt dabei auf etwa 7.000 Personen, sich stützend auf Aussagen von Flügelvertretern. Also sind es eventuell viel weniger, bedenkt man, dass eben diese Vertreter an einer hohen Zahl natürlich interessiert sind, um ihre Rolle innerhalb der AfD zu stärken.
Wer dann liest, auf welcher weiteren VS-Investigativgrundlage diese Einordnung basiert, der staunt und kommt zum Schluss, da hätte man auch bei Sendungen von Plasberg, Illner, Will und Maischberger um Zitatezettelkästchen bitten können als Belege und es wäre qualitativ das Gleiche dabei herausgekommen:
„Das durch den „Flügel“ propagierte Politikkonzept ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehende Rechtlosstellung von
Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet.“
Wer liest, was der Verfassungsschutz hier bereit war, an Vorwürfen gegen diese Gruppen innerhalb der AfD öffentlich zu machen, kommt nicht umhin, diese als Grundlage der Beobachtung bzw. Aufnahme in den Bericht als dünn zu bezeichnen. Der Identitären Bewegung wird hier noch mehr Raum gegeben als dem AfD-Flügel. Der aber wird mit tausenden Personen dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet und als Begründung genommen, im VS-Bericht vom Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Verfassung zu sprechen.
Linksextremismus: Neues aus dem Uni-Seminar
Kommen wir zum Linksextremismus, der im Bericht selbst eine deutlich größere Rolle spielt als in den Verlautbarungen des Innenministers, wo er in der Benennung der größten Gefahren für unser Land nicht einmal vorkommt.
Die Hinleitung zu den konkreten Gruppen gleicht im VS-Bericht gleich absatzweise dem Widerkäuen der Marxismustheorie wie aus dem Uni-Seminar. Diese Passage mündet in einem den Linksextremismus erklären wollenden Satz: „Der „Kapitalismus“ als „Wurzel allen Übels“ sei unvereinbar mit der Vorstellung einer auf Freiheit und Gleichheit aller Menschen beruhenden Gesellschaft.“
Nach Fakten sieht es im Weiteren so aus: „Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat im Jahr 2019 erheblich zugenommen.“ Sachbeschädigungen und Brandstiftungen haben sich mehr als verdoppelt. Eine erhebliche Zahl der Delikte von Linksextremisten richteten sich gegen AfD-Mitglieder oder Sympathisanten, insbesondere wohl gegen solche, die vom VS-Bericht neu in die Liste der Extremisten und Terroristen aufgenommen wurde (gemäß Rubrizierung): „Zahlreiche verletzte Personen und ein geschätzter Sachschaden in dreistelliger Millionenhöhe sind die Folgen linksextremistischer Straf- und Gewalttaten in Deutschland 2019.“
Hat sich der interessierte Leser über das Kapitel Rechtsextremismus- und terrorismus bis hierhin durchgearbeitet, stellt er zunächst fest, das es offensichtlich keinen Linksterrorismus in Deutschland gibt. Hier heißt es in der Rubrizierung lediglich Linksextremismus. Dieser wird in seinem Wollen und seiner Konsequenz vom VS-Bericht so erzählt: „Die notwendige Überwindung des „Kapitalismus“ könne nicht durch politische Reformen, sondern nur durch einen Umsturz der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung erfolgen.“
Linke Gewalt gegen Polizisten
Die verzerrte Antisemitismus-Statistik
So geht es dann seitenweise weiter. Unbenommen dessen, dass wir ein Rechtsextremismusproblem haben, zeigt der VS-Bericht einen eklatanten Unterschied in der Schilderung der Delikte, was es dann noch einmal unverständlicher macht, dass dieser Linksextremismus nicht mindestens gleichwertig, wenn nicht folgerichtig an erster Stelle der Verlautbarung des Bundesinnenministers zum VS-Bericht stehen müsste. Der Schwachpunkt des VS-Berichts liegt in dieser politisch wohl gewollten Diskrepanz.
Interessant ist die unterschiedliche Bewertung der Gewaltbereitschaft. So werden über 25.000 Linksextremisten als nicht gewaltbereit eingestuft gegenüber etwas mehr als 9.000 Gewaltbereiten. Hier stehen die 9.000 aber am Anfang der Tabellen, während sie bei den Rechtsextremen erst hinterher abgezogen werden. Nein, der Bericht lügt nicht. Aber er ist bisweilen schlau und hilfsbereit seinem politischen Arbeitgeber gegenüber.
Wie sich Journalisten manipulieren lassen
Was ebenfalls zu denken geben sollte, ist, was im Rahmen der Vorstellung des VS-Berichts auf der Bundesspressekonferenz geschah, wo Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldewang neben den im Bericht erwähnten Teil-Organisationen der AfD auch auf die Gefährlichkeit solcher Akteure wie „das rechtsradikale „Institut für Staatspolitik“ des Verlegers Götz Kubitschek ebenso verweist, wie auf das Magazin Compact, die der Verfassungsschutz „inzwischen alle als rechtsextreme Verdachtsfälle“ führen würde.
Der Spiegel zitiert Haldenwang: „Diese und weitere Vertreter der „Neuen Rechten“ seien „Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt“. Für den Spiegel ebenso wie für Haldenwang spielt es dabei keine Rolle, dass diese beiden Personen und Organisationen allerdings überhaupt nicht im Bericht auftauchen. Der Spiegel wählt diesen Satz von Haldenwang sogar als Überschrift für einen Artikel zum Verfassungsschutzbericht 2019: „Die Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt.“ So funktioniert Journalismus 2020.
Was lernen wir daraus? Der VS produziert viel heiße Luft und ist längst zum verlängerten Arm der Regierenden geworden – falls er denn jemals etwas anderes war. Und nachdem dafür Sorge getragen wurde, dass Leute, die Job, Amt und Eid ernst nehmen, wie Herr Maaßen, fliegen oder gleich außen vor bleiben, stellt sich mehr denn je die Frage danach, WEN der VS wirklich vor WEM oder WAS schützt – und damit die nach seiner Existenzberechtigung. Mir fallen auch wenige Staaten ein, die einen solchen reinen Inlandsgeheimdienst haben.
Dies gilt umso mehr, als der VS nicht umsonst im Ruf steht, die „Gefahr von rechts“ nicht etwa zu bekämpfen, sondern sie zu hegen, pflegen und überhaupt erst zu ermöglichen. Man denke nur an die dubiose Rolle des VS bzw. bei den sogenannten NSU-Morden und dem dazu anberaumten Prozess sowie an die Urteile des BVerfG, welche ein NPD-Verbot auch daran scheitern ließen, dass man nicht mehr unterscheiden konnte, wer im rechten Sumpf „echter“ Nazi war oder eben VS-Agent, womöglich gar in Form eines Agent Provocateur. Warum wohl hat der Bundestag vor einigen Jahren VS-Agenten Straffreiheit bei“szeneüblichen Straftaten“ zugebilligt? Ist halt ganz praktisch, um für gewisse Fälle ein paar Leute zur Hand zu haben, die kamerawirksam und auf Knopfdruck den „Deutschen Gruß“ präsentieren, wenn es darum geht, ungenehme Kundgebungen, Demos etc. wie z.B. in Chemnitz in die rechte Ecke schieben zu können …
Das Problem ist, dass beispielsweise das Zeigen einer Fahne mit einem Hakenkreuz eine Straftat ist, das Zeigen einer Fahne mit Hammer und Sichel nicht. So kommen die Rechten zu ihren Straftaten. Hier besteht ein wesentlicher Unterschied in der Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit. Im Einheitsvertrag wurden alle Verbrechen der DDR vergeben. Daran hält man sich.
Der Verfassungsschutz versteht sich als Propagandainstrument der Blockflötenparteien. Für etwas anderes ist er unter der Regie vom Herrn Haldenwang auch gar nicht mehr zu gebrauchen.
„Humor und Satire sind Mittel der Wahl der Rechtsextremen im Internet“
… und es geht noch schlimmer: im Thüringer Landtag grüßen AfD-Abgeordnete freundlich im Fahrstuhl und versetzten damit Linken-Politkerinnen in Angst und Schrecken. Waren das nur Propagandadelikte oder schon Volksverhetzung? auf jeden Fall Straftaten…
In Deutschland werden irgendwann auch Kopfjagd und Kannibalismus erlaubt werden, weil unser polit-medialer Komplex gänzlich darauf fixiert ist, im Gottes willen ja nicht „den Rechten nachzugeben“.
Haldenwang ist genau der Typ des rückgratlosen Systemlings, den man braucht, um per Framing seine Ideologie durchzusetzen. Ein aalglatter Mitläufer und Erfüllungsgehilfe. Gelockt mit Karriere und Kohle.
Erfreulich ist doch, dass Frau Borchardt Herrn Heldenwang sicherlich ein positive Entwicklung bescheinigen wird.
Der Verfassungsschutz ist eine Spitzelabteilung der Regierenden und außerdem selbst gesetzeswidrig denn wir haben bis heute noch keine vom Volke abgesegnete Verfassung, was wir haben ist ein Grundgesetz, geschrieben von Deutschen und vorher abgesegnet durch die Siegermächte.
In dieser Verfassung befinden wir uns heute und wenn man so will ist das lediglich der verlängerte Arm der sich verselbständigten Parteiendiktatur und nichts anderes als die Fortsetzung Metternicher Methoden, allerdings auf konziliantere Art und die Vollstrecker sind die unterstehenden Polizeiorgane und Staatsanwaltschaften, die widerrum den Innenministern zu berichten haben und somit kann jeder unter Verdacht geraten, selbst wenn er nur dagegen opponiert und noch keine Straftat in diesem Zusammenhang begangen hat, schon allein die Aussage zählt um so ein Individium schachmatt zu setzen und das nennen sie Fortschritt und Demokratie und handeln genauso hinterlistig wie früher.
Sie unterscheiden sich lediglich in der Wahl der Mittel und versuchen die berufliche Existenz oder die wirtschaftliche Grundlage zu vernichten, früher kam man gleich in den Kerker, da wußte man wenigsten, wenn man zu weit den Kopf aus dem Schützengraben steckt, kann dieser durchaus gefährdet sein.
Was heute wie früher abläuft ist der Kampf um die Meinungshoheit und alles was dagegen ist, gerät ins Fadenkreuz dieser Typen, die freundlich lächelnd Gefahren aufzählen, die ja teilweise stimmen mögen, aber dabei differenzieren wenn es um ihre eigene Stellung geht und das hat nichts mehr mit Staatsschutz und Verteidigung der Freiheit zu tun, das ist die Selbstbehauptung der eigenen Weltanschauung und eigentlich müßte der Wähler festlegen, wer hier Staatsfeind ist oder nicht. das übernehmen sie doch gerne in Eigenverantwortung und können dabei alles verunglimpfen was im Wege steht um die Gegner sturmreif zu schießen, egal ob es richtig oder falsch ist, hauptsache es paßt.
„Der [Identären bewegung] aber wird mit tausenden Personen dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet und als Begründung genommen, im VS-Bericht vom Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Verfassung zu sprechen.“
Diese angebliche „größte Gefahr“ das ist der größte Witz im Verfassungsschutzbericht. Sämtliche Aktionen dieser Aktivisten waren friedlich. Bei denen gab es noch keine Gewalt. Keine! Andernfalls wäre wochenlang rauf und runter im Staatsfunk berichtet worden. Hinzu kommt auch, dass die ID sämtliche ihrer Aktionen auch selber filmt, um ggf. auch rechtlich sicheres Beweismaterial gg. irgendwelche Verleumdungen seitens ihrer pol. Gegner zu haben.
Auch bei den Rechtextremen im Allgemeinen hat der Regierungsschutz nur den Lübke-Mörder und den Attentäter von Halle in der Hand. Der Attentäter von Hauau wird schon gar nicht mehr erwähnt, weil er nicht ins merkelfreundliche Framing passt.
Tägliche Vergewaltigungen, „Partyszene“, Messermorde, Klankriminalität, Ausschreitungen wie kürzlich in Stuttgart, abgefackelte Autos oder das sexuelle Begrapschen einer Bürgermeisterin in Köln – das alles ist nicht den „Rechten“ zuzuschreiben, sondern entweder den Linksextremen oder den Islamisten oder der Kopftuchmafia. Schon gar nicht den Identitären oder der AfD, dem Flügel, der JA oder Pegida.
Allerdings werden Mitgliedern der IB seit kurzer Zeit nach und nach ihre Konten in den sozialen Medien oder auf Paypal etc. gesperrt, sie können – ähnlich wie die AfD – keine Räume für ihre pol. Aktivitäten anmieten, weil Gaststätten- und Hotelbetreiber vom linken Pöbel massiv unter Druck gesetzt werden und vom Staat keine Hilfe erwarten können. Und wenn dann unter diesen Umständen eine Demokratie keine IB oder keine AfD/Flügel/JA aushalten kann, dann ist sie keine Demokratie mehr, sondern da wird sie schon totalitär.
Wie entkernt muss man eigentlich sein, um unter all diesen Umständen den „Rechtsextremismus“ als „größte Gefahr“ für die „Verfassung“ hochzuschreiben? Es zeigt sich wieder einmal, dass dieser sog. „Verfassungsschutz“ kein Verfassungsschutz, sondern ein Regierungsschutz ist, der eben nicht die Verfassung, sondern die Regierung schützt. StaSi 2.0. Der VS-Bericht ist so lächerlich, als hätte auch direkt von Merkels Pressesprecher verlesen worden sein können.
Haldenwang und Seehofer sind wirklich extrem zuverlässig. Bessere Schützer der (künftig korrekten) Verfassung kann sich das trojanische Pferd, das Honecker Kohl (und leider uns damit auch) hinterlassen hat, nicht wünschen. Meine große Hoffnung ist, dass Donald Trump wiedergewählt wird und damit das freiheitlich gesinnte Bürgertum endlich den Mut fasst, diese unsäglich schlechten Politikerinnen und die charakterlosen Vasallen um sie herum abzuservieren. Wann wacht der Schlafmichel endlich auf? Muss alles erst inSchutt und Asche liegen?
Tja, da kann der Seehofer nur hoffen, wenn es mal soweit ist, dass er nicht auf seiner Wolke den Franz-Josef trifft. Der wird ihm mit Sicherheit kein „Schmalzler“ geben und auch kein „Manna“, sondern eine kräftige „Watsch’n“ dass er von seiner Wolke auf das Bahnwärterhäusschen seiner Modellbahnanlage fällt.
„Die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheidet nach dieser Auffassung über den Wert eines Menschen. Rechtsextremisten ordnen diesen Kriterien auch die Menschen- und Bürgerrechte unter und stehen deswegen im fundamentalen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“
Was da veranstaltet, ist eine ideologische Diffamierung von Millionen Wählern und spaltet nur weiter. Geht es doch um eine Auffassung zu bestimmten kulturell und regional fern geprägte und dazu noch rückwärts gerichtete Geisteshaltungen und deren Einwirkungen auf unsere fortschrittliche und freiheitliche Demokratie. Dazu darf und kann man unterschiedliche Auffassungen haben. Wer jedoch so etwas als Rassismus, Faschismus und Rechts einordnen will, der lebt in einer Scheinwelt oder hat unlautere Absichten. Gerade jetzt erinnert des Gedenken an Srebrenica, das selbst die UNO dabei total versagte. Jeder vernünftige Mensch in einer freiheitlichen Demokratie kann sich ein Bild machen, wie es in den unterschiedlichsten Regionen dieser Welt zugeht. Und daraus Schlüsse ziehen. Die Welt ist längst nicht so friedlich und human wie man den Menschen weismachen will. Höchst unterschiedlich bei freiheitlicher Gesellschaft und sozial fortschrittlich, oder befangen im Verbleib oft finsterer Vergangenheit. Das das Mehrheiten betrifft, aber nicht grundsätzlich auf jeden Einzelnen, sollte eigentlich auch unsere Vergangenheit hergeben. Aber selbst Ethnien die kaum vom zivilisatorischen Fortschritt gestreift wurden, werden heute noch geschützt und es wird sie wohl deshalb kaum jemand als minderwertig einstufen. Kaum wohl auch nicht der extremste Rechte. Dabei entscheidet ja auch nicht jeder Einzelne, wie eine Mehrheit aus der er stammt, handelt oder oft aus bestimmten Gründen auch handeln muss. Auch die Hautfarbe ist doch kein Kennzeichen für Intelligenz und fortschrittliches soziales Verhalten. Wer aber auch Religion und Gesellschaftsordnung als rassistisches Kennzeichen einstuft, der hat ganz andere Absichten. Wer dazu ganze Ethnien so ins Spiel bringt, muss in in einer anderen Welt leben. Auch Chinesen sind hoch intelligent. Trotzdem lehne ich ihr derzeitiges Gesellschaftssystem ab. Trotz aller Unterschiede genau so wie das moslemische. Ich möchte in keinem von beiden leben und will auch nicht dass sie hier dafür werben, noch dass meine Kinder dadurch so leben müssen. So wie es sehr viele andere Menschen aus unseren Breiten auch nicht wollen. Wer dieses Bestreben als Rassismus verfolgen will und diesen Menschen damit ihren gesellschaftlichen und sozialen Fortschritt behindern will, handelt zutiefst inhuman und Fortschritt behindernd. Und wer unser Grundgesetz so auslegt, sollte seine Einstellung zu einer fortschrittlichen demokratischen Gesellschaft ernsthaft überprüfen. Denn wenn Verfassungsschutzorgane ihre Neutralität verlieren und Ideologien bestimmter Parteien dabei tonangebend, wird es gefährlich für den Erhalt von Demokratie.
Na, da werden wir doch mal den tatsächlichen Sachverhalt unter Freunde, Bekannte, Verwandte und Kunden streuen und TE zur Lektüre empfehlen. Manchmal bedaure ich, frei von Facebook & Co. zu sein! Der Inhalt dieses Reports macht den guten Horst Seehofer noch unglaubwürdiger. Kann man den irgendwo herunterladen? Ich meine den Verfassungsschutzbericht.
Laufen dieser „Verfassungsschutzbericht 2019“ und die anschließende „Seehofer-Show“ eigentlich unter SATIRE ?
Ich würde es so interpretieren, dass der VS die Polizei mit dem Problem der gegen die Polizei gerichteten linken Gewalt im Regen stehen lässt.
Eine solche Heransgehensweise spricht für eine Zerrüttung der Staatsorgane und wird sich sicherlich nicht positiv auf die Polizeiarbeit und den durch den Bürger „erlbeten Rechtsstaat“ auswirken.
Es ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Radikalisierend wirken solche Realitätsverdreher und -leugner wie Haldenwang und Seehofer. Sie lügen uns schamlos ins Gesicht.
Ja, sie sehnen sich direkt nach einem zunehmendem Extremismus
In der Tat, gemessen am Inhalt des Berichts müsste Linksextremismus gleichgewichtig zum Rechtsextremismus vorkommen – zumindest ist die Sichtweise von Horst Seehofer, „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“ (Zitat FAZ 09.07.) vom Verfassungsschutzbericht so wohl bemerkt nicht gedeckt. Die Gewalttaten links- und rechtsextremistischer Täter sind zum Beispiel zahlenmäßig quasi gleich hoch (921 versus 925). Interessant sind aber vor allem die etwa in der Kurzzusammenfassung des Berichts, S. 21ff. beschriebenen Versuche der linken Szene, „Personenschäden“ in Kauf zu nehmen und sozusagen in die bürgerliche Gesellschaft hineinzuwirken. Zitate aus dem Kurzbericht:
„Nochmals verschärft hat sich die schon in den letzten Jahren festzustellende fortschreitende Entwicklung hin zu einer Erosion des Szenekonsenses der Ablehnung von gezielter Gewalt gegen Personen. … Nach wie vor spielt die Instrumentalisierung demokratischer Diskurse im Linksextremismus eine große Rolle. Mit dem Aufgreifen wichtiger tagespolitischer Themen wird versucht, gezielt Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen zu nehmen. So sollen die eigenen Positionen, wie die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen, in die Debatten einfließen. Beispiele sind die Einflussnahmeversuche auf die Klimaprotestbewegung oder auf die Proteste gegen Mietpreiserhöhungen. … Im Jahr 2019 mussten vermeintlich ‚antisoziale Stadtstrukturen‘ und das Themenfeld ‚Antigentrifizierung‘ regelmäßig als Begründung für Straf- und Gewalttaten herhalten. … Postautonome entwickeln diese strategischen Überlegungen weiter und rücken die Vernetzung mit nicht extremistischen Gruppen und Akteuren ins Zentrum ihres politischen Handelns. Vertreter dieser postautonomen Ausrichtung sind die „Interventionistische Linke“ (IL) und das kommunistische Bündnis „…ums Ganze!“ (uG).“
Es ist auch immer ein Fehler, Antisemitismus immer in einem Atemzug mit Rechtsextremismus zu erwähnen. Viele denken dann: „Ich bin nichts rechts, wie kann ich denn Antisemit sein?“ Für viele scheint es unvorstellbar zu sein, dass es Antisemitismus jenseits des rechten Spektrums gibt. Bezeichnet man einen selbstgerechten Linken als antisemitisch, ist er sehr empört, weil er dann mit Himmler, Eichmann und Co. und Co nichts zu tun haben will.
Ich habe mich erst kürzlich mit jemanden politisch ausgetauscht, der der Meinung ist, Israel hätte den „Palästinensern“ das Land geklaut. Da kann ich noch so viel reden, dass Palästina nur eine Region ist, in der Araber, Drusen und Juden lebten. Größtenteils sogar unbewohnt war. Laut Teilungsplan hätte Israel zu einem großen Teil aus dem fast unbwohnten Negev bestanden und auch heute noch ist dies ein großer Teil Israels. Dass die Araber dieser Region sich seit 1964 „Palästinenser“ nennen, um sich so einen Nationscharakter zu geben, und sich in die Tradition des Mandatsgebiet Palästinas zu stellen, ist doch so offensichtlich. Wer es nicht sehen will, ist antisemitisch verblendet. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Einfache nachprüfbare Fakten, werden nicht zur Kenntnis genommen, z. B. das Gründungsjahr Tel Avivs. Oder dass immer schon Juden dort lebten. Oder wer die Krieg begonnen hat. Der Israelkritiker wusste noch nicht mal, wann und wie der Staat Jordanien entstand. Und natürlich waren die Briten schuld und dann werden Mandatsgebiete auch noch als „Kolonien“ bezeichnet, um sie in eine Traditionslinie zu stellen mit Kolonien in Afrika, die ausgebeutet wurden.
D., das Land der Propaganda, der Dummen, die der Propaganda glauben und deren Agitatoren wählen. Nicht mehr das Land von Kant, Beethoven, Heine, begnadeter Ingenieure, Wissenschaftler, sondern der gläubigen sich manipulieren Lassenden. D. wird zur Lachnummer und dann zum Lehrstück dafür, wie man ein Land belügen, auspressen, leicht lenken und abhandeln kann! Ein Lehrstück, wie der Sozialismus durchzusetzen ist, und wie der Sozialismus auch ein hochentwickeltes Industrieland zum Bangladesh machen kann.
Es sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass die großen Zahlen zur rechten Gewalt (TM) und die unbegreifbar kleinen zu linken mit durchaus kreativen Methoden zustande kommen.
So gab der Brandenburgische Innenminister zu:
„Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.
(RBB 22.09.2016, Wer werden den Kampf gegen den Rechtsextremismus gewinnen; leider nicht mehr online).
So kriegt man natürlich immer eine erkleckliche Zahl rechter Gewalten, wenn nicht der Beweis für, sondern die Abwesenheit einen Gegenbeweises für rechte Motivation gezählt wird.
Ganz anders im Hinblick auf die linke Gewalt. Dort werden keine Täter gezählt, auch keine Geschädigten, sondern sog. „Lebenssachverhalte“. Das führte dazu dass die Berliner Polizei twitterte:
„Nach PMK-Statistik zählt es als ein Fall (Lebenssachverhalt) mit diversen Strafanzeigen dazu. MfG ^yt“
(https://twitter.com/polizeiberlin/status/737296401093263364)
Mehr Einzelheiten zur kreativen Zählung im Blog des besonnenen Dresdner Bloggers Stefanolix:
https://stefanolix.wordpress.com/2016/05/31/der-hintergrund-der-statistik-zur-politisch-motivierten-kriminalitaet/
https://stefanolix.wordpress.com/2016/05/26/die-statistik-der-politisch-motivierten-straftaten-lesen/
Mit solchen Forderungen würden Sie die Verfasser der „offiziellen“ Texte aber arg in Verlegenheit bringen!
Also vorab: Ich glaube natürlich der „Süddeutschen“, die laut DLF-Presseschau den Rechtsextremismus für mindestens (!) 10 x so gefährlich wie den Linksextremismus hält. Ich meine, dieses Fazit kommt von der „Süddeutschen“! Die wissen genau, was Sache ist und berichten es ohne ideologische Hintergedanken.
Es ist eine Schande, wie in diesem Land mittlerweile alles für den „Kampf gegen Rechts“ ausgeschlachtet und instrumentalisiert wird. Dabei bedient sich Seehofer der bewährten Methoden der MSM: Fakten, die ins Narrativ passen, werden betont und hervorgehoben, was nicht passt, wird kleingeredet und verharmlost. So können weiterhin Staatsgelder an die Antifa fließen. Wer sollte uns sonst vor den überall lauernden Rechten beschützen? Die Polizei? Wenn man sich ansieht, was gerade in Hessen passiert, wird die Polizei im nächsten VS-Bericht wohl selbst weit vorne auftauchen.
Wenn man einen im Artikel zitierten Satz aus dem VS-Bericht leicht abwandelt, zeigt er die Realität in Merkel-Land sehr gut auf: „Das durch die Linksgrünen propagierte Politikkonzept ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehende Rechtlosstellung von Konservativen, alten weißen Männern und politisch Andersdenkenden gerichtet.“
„„Das durch die Linksgrünen propagierte Politikkonzept ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehende Rechtlosstellung von Konservativen, alten weißen Männern und politisch Andersdenkenden gerichtet.“
Ich möchte ergänzen: Und weißen Frauen (über 50).
Habe da durchaus im Beruf Erfahrung damit – als Mitarbeiterin in einer ÖD-Körperschaft.
Werde da auch nicht mehr lange arbeiten, nicht unbedingt von mir gewollt, aber aus psychohygienischen Gründen selbst entschieden.
Helfen die Details – wirklich – weiter???
Könnten die detailiert aufgeschlüsselten Fakten den „Michel“ der laut Umfrage zu 70% „nie und nimmer AfD wählen würde“ von seinem soliden, lange schon etablierten Vorurteil „erlösen“??? – Wohl kaum! –
Für mich ist der offensichtlich w e i t vorherrschende (linke) Tenor all der Graffiti an Hauswänden/Mauern/Brücken usw. ein weit(!!!) zuverlässigeres Indiz für die tatsächliche Verteilung zwischen Links bzw. Rechts als dieser Verfassunsgschutz-Bericht. –
Vielen Dank für den Beitrag. Er bestärkt meine Überzeugung, dass wir in Deutschland von Regierung und Medien immer mehr belogen werden.
Offene Lügen traut man sich noch selten, aber Lügen durch Verschweigen, durch das implizite Anwenden doppelter Maßstäbe, durch das Verwenden krass-wertender Begriffe (etwa: „Zusammenrotten“ gegen „solidarischen Zusammenstehen“) usw. sind mittlerweile gang und gäbe. Die offenen Lügen werden zunehmen, wenn die Täter glauben, es sich leisten zu können.
Das Schlimme ist, dass, wenn man sich selbst noch retten will, nur entschlossener Widerstand etwas nützen könnte, andernfalls muss man auf eine Wiedergeburt hoffen!
Steht denn etwas drin über die nationalen und internationalen Seilschaften aus Politik, Medien und Eliten, die danach trachten unsere Demokratie, unser Staatswesen zu destabilisieren, von oben, um das Territorium Deutschlands einem fremdregierten Moloch unterzuordnen?
Nein? Dann ist der Verfassungsschutz blind!
Der Wahlkampf hat schon begonnen, daher muss man alles Andersdenkende als rechtsextrem definieren und Kausalitäten konstruieren. Das ist erst der Anfang der Kampagne.
„Humor und Satire wären Mittel der Wahl der Rechtsextremen im Internet um Rechtsextremismus „in den vorpolitischen Raum“ zu transportieren. “
Ein Stilmittel welches das Pendant auf der anderen Seite schon lange praktiziert, sogar im ÖRR durch Zwangsfinanzierung.
Die Angst der linksergrünten Union vor dem einzigen politischen Gegner muss doch riesengroß sein, dass man zu Diffamierungen greift, wo immer sich die Gelegenheit bietet. Dabei ist besonders infam, dass der AfD demokratie- und verfassungsschädliches Verhalten vorgeworfen wird, das man selbst in extenso praktiziert. Das ist ja sooo demokratisch! Es ist eine Schande, die um so größer dadurch wird, dass der Michel diesen Blockklüngel erneut wählen wird.
…wer auch nur ein wenig weiß, wie dieses Machwerk „PMK-Statistik“ zustande kommt, weiß, dass hier weder Realität noch Neutralität abgebildet ist. Das Vergleichen von Äpfeln und Birnen ist dagegen noch harmlos.
Allein die Zuordnung von ungeklärten Straftaten ist ein ideologisch vorgegebener Vorgang, der das tatsächlich zugrunde liegende Geschehen einfach ausblendet. Ein Hakenkreuz ist rechts und das durchgestrichene von den Linken und unbeachtlich. Daher kann das Hakenkreuz an der Wand des AFD-Büros nur von Rechten stammen und wird unter rechts gezählt. Vorgaben sind Vorgaben – da bleibt man stumpfsinnig dumm dabei und zählt sich entsprechend das ganze Jahr über dumm und dämlich. Das Unterstellen einer Tätermotivation, ohne Täter zu kennen, ist unlauter und politisch motivierter Unsinn.
Denn diese ganze PMK ist einfach nur eine riesige Strichlistenverwaltung und gehört in die Mottenkiste der Kriminalitätsanalyse als Relikt aus einer Zeit, als man einfach nichts Besseres zur Verfügung hatte. Diese Strichlistenakrobatik hat allerdings den ungeheueren Vorteil, sie immer schön nach den politischen Vorgaben „hinbiegen“ zu können. Die zugrunde liegenden „Belege“ werden ja nicht mitgeliefert. Sie bleiben das polizeiinterne Geheimnis der Erfasser und Strichlistenauswerter.
Seit dem Jahr 2000 haben die Länderpolizeien/BKA begonnen, ihre Auswertung- und Analyse des Kriminalitätsgeschehens (was der Polizei bekannt wird), unterstützt mit modernen Analysetools, auf die in DWH (DataWareHouse) gespiegelten Daten der Vorgangsbearbeitungssysteme, umzustellen. Also weg von den Strichlisten (PKS/PMK) generiert bei Vorgangsabgabe (Abgabestatistik – also Erfassung wenn der Vorgang bei der Polizei als „ausermittelt“ angesehen und an die Staatsanwaltschaft abgegeben wird. Der Vorfall kann auch schon 4 Jahre alt sein, zählt aber im Jahr der Erfassung. Daher sind auch Aufklärungsquoten über 100 % möglich, da der nachträglich geklärte Mord im Jahr der Erfassung als aufgeklärter Fall aber nicht als Mordfall gezählt wird; wie bei anderen Delikten auch). Die PKS/PMK Erfassung bildet daher in keiner Weise die tatsächlich bekannt gewordene Kriminalität des Berichtsjahres ab.
Daher nutzen die Polizeien/BKA/Innenministerien ja auch die neuen Auswerte- und Analysemöglichkeiten, um ein Bild von der Echtlage/Jetztlage, auch Eingangsstatistik genannt, zu haben und verwenden sie tunlichst nur intern, denn sonst müssten sie „die Hosen runterlasssen“, was ja nicht gewollt ist. Passt nicht zur vorgegebenen Haltung. Das wurde ja gerade auch bei der PMK-Statistik deutlich, die Seehofer schon vor Wochen vorstellen wollte um dann festzustellen, dass selbst dort schon das Ergebnis inzwischen schon nicht mehr zu dem passte, was verkündet werden sollte und daher nachgebessert werden musste, weil die Realität selbst schon in diese PMK-Strichlistenstatistik sichtbar eindrang und zum Problem wurde.
Politiker mit Fragerecht, die wirklich wissen wollen, wie es in Sachen Kriminalität, auch PMK, aussieht, fragen besser bei den Landeskriminalämtern an und bitten um zu den Fragen passende Analyseaufträge auf Basis der Eingangsstatistik (VBS-Vorgangsbearbeitungssystem; Niedersachsen: NIVADIS als VBS – PAN als Analyseebene). Im Gegensatz zur Strichlistenstatistik (PKS/PMK) sind hier alle Daten mit personenbezogenen Daten hinterlegt, die zur genaueren Differenzierung herangezogen werden können/müssen, um der Realität möglichst nahe zu kommen.
Beispiel: Vornamenanalyse der bekannt geworden Täter um das Verstecken des Migrationshintergrundes (TV ist Deutscher; Geburtsort Inland usw.) zu verhindern. Die Kreativität der Fragenstelllungen findet aufgrund der Menge an erhobenen Daten/Metadaten kaum Begrenzungen. Die Ergebnisse können problemlos anonymisiert aber dafür fundierter als PKS/PMK zur Verfügung gestellt werden und bilden ab was ist, nicht was war.
Vielen Dank, für den ausführlichen Kommentar und die Erläuterungen.
Ich habe einen Bekannten im Polizeidienst in NRW, der mir die permanente Verfälschung der veröffentlichten statistischen Daten bestätigt. Die internen Richtlinien für die „Strichlisten“, wie Sie es nennen, sind offensichtlich so. Da hat auch der angeblich so „harte Hund“, Innenminister Reul in NRW, nichts Substantielles dran geändert.
Hinzu kommt ja auch noch, dass tatsächlich nur das statistisch erfasst wird, was der Polizei / Staatsanwaltschaft bekannt wird. Eine fundierte Dunkelfeldstudie gibt es hier nicht.
Im Prinzip wie bei Corona, auch da blendet man öffentlich die reale Situation komplett aus.
Als ich gestern (?) im Auto die ersten Berichte im auf B1 mitbekam war „auffällig“, dass in den Halb-Nachrichten der „Tonfall“ enorm wechselte. Mal wurde die Kalbitz-Sektion“ ins Gesamt eingerechnet, mal nicht. Mal wurde nur die Gesamtzahl erwähnt, mal nur der Zuwachs – angeblich – nur „rechts“. – – Mindestens verwirrend!!! –
Man verlässt sich ganz offensichtlich darauf, dass die Leute NIEMALS genau hinhören. Dass sie ausschließlich selektiv Schlagworte aufnehmen. Nur DIE Schlagworte aufnehmen die in die vorgefasste Meinung passen. –
– Störe meine Kreise nicht! – NIX geht doch über ein „gepflegtes“ Vorurteil. –
PS:
Laut Wahlrecht.de steigt die AfD wieder.
Man verlässt sich auch darauf darauf, dass die Menschen neben der selektiven Wahrnehmung der genau darauf abzielenden leicht zu merkenden Schlagworte nach einer meist recht kurzen Zeit vergessen, was sie gehört oder vielleicht sogar selber gelesen haben, weil es sie im Grunde genommen in der Mehrheit auch nicht interessiert.
Dem Linksextremismus seinen wohl verdienten vorderen Platz im Verfassungsschutzbericht einzuräumen, verbietet sich aus wohlverstandenen und nachvollziehbaren politischen Gründen. Der Verfassungsschutz müsste dann seine Beobachtungen auf gewisse systemische Parlamentarier und Medienvertreter ausweiten. Und das geht gar nicht!
In Erinnerung gerufen sei das im Bundestag abgegebene Statement von Renate Künast (Die Grünen):
„Ich bin es leid, wie wir seit Jahren darum kämpfen, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben.“
Die Erkenntnis von Margarete Stokowski vom „Spiegel“ soll auch nicht unerwähnt bleiben:
„Antifa bleibt Handarbeit“
Ein abschließendes Urteil über den VS Bericht, werde ich mir erlauben, wenn ich ihn ganz gelesen habe.
Aber einen Punkt möchte ich bereits herausgreifen:
Zitat:“„Rechtsextremistische Akteure und Gruppierungen nutzen das Internet zur Informationsvermittlung, Meinungsbildung und Vernetzung. Dazu gehört auch eine im Internet um die Meinungshoheit wetteifernde Vielzahl von ‚Influencern’ und Trollen’“. Dann werden alternative Medien dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet: „In der Auseinandersetzung um die Diskurshoheit kreieren Rechtsextremisten zum einen eine ‚alternative’ mediale Öffentlichkeit mit ‚alternativen’ Nachrichtenseiten und Blogs.““
Die „Rechten“ sind bei diesem Umstand überaus „late to the party“!
Das rote Spektrum nutzt diese Form der Meinungsmache bereits seit nahezu 20 Jahren sehr effektiv aus und ist global gut vernetzt. Man schaue auf die Entwicklungen in den USA, die ihren Ursprung in Europa und Nahost haben, denn für radikalislamische Kreise gilt dies genauso.
Man muss dabei eins im Hinterkopf behalten: Der prozentuale Anteil von Muslimen in der westlichen Welt, die fehlerfrei Deutsch bzw. Englisch sprechen, ist weitaus höher, als der Anteil von Westlern, die im islamischen Kulturkreis unterwegs sind und arabisch, türkisch oder farsi sprechen.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Kommunikation im Netz weitgehend anonym und oftmals mittels gefakter Identitäten läuft, ist die durch fremde Interessen professionell gestützte propagandistische Meinungsmache zunächst nicht als solche erkennbar.
Die „Rechten“ bei uns gehen sehr offen und geradeaus mit ihrem Anliegen im Netz vor. Für Linke und radikalislamische Interessen gilt dies nicht!
Hier wird oftmals viel subtiler unter Vortäuschung fremder Identität mittels False Flag Operation das Meinungsbild in der Bevölkerung beeinflusst und deshalb als massive Einflussnahme gar nicht wahrgenommen.
Zitat“Rechtsextremisten, Rechtspopulisten als auch Provokateure…“
So hätte Mielke nicht besser alles in einen Topf angeblich böser Sozialismusfeinde verrühren können. „Provokateure“ – „damals“ noch angeblich aus dem „westlichen Ausland“ gesandte und aufgeputschte, die die „gute“ deutsche demokratische Republik destabiliseren und vernichten wollen, boah, welch ekliger DDR Sprech in Deutschland wieder Einzug hielt, den man 1989 ein für alle Mal wegdemonstriert wähnte.
Provokateure gibt es in Demokratien nicht sondern nur in totalitären Diktaturen, die aus Angst vor Machtverlust in jedem Andersdenkenden eine PROVOZIERUNG, einen Störer, einen Feind, einen Unruhestifter, einen Abschaffer von Diktatur witterten und darin – ja – nicht einmal so falsch lagen. Millionen DDR Bürger in den Straßen waren 1989 echte Provokateure und das ist auch gut so, liebe VS Staasi!!!
In einer echten Demokratie gäbe es, wenn man schon von Provokateuren sprechen wollte, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich mit Abschaffungswillen gegenüber stünden, diese auf allen Seiten der politischen Lager, also auch links und bei religiösen Fundamentalisten, nur werden diese dort heutzutage wieder einmal nicht als solche benannt – ich konnte sie nicht finden in dem dadurch zu einem reinen billigen linkspopulistischen Schandwerk demontierten Bericht eines erkennbar dysfunktionalem Verfassungsschutz einer angeblichen Demokratie, der erkennbar nicht mehr die Verfassung vor ALLEN Feinden schützen möchte, sondern die Regierenden vor Kritik, Macht und Ansehensverlust.
So wie sich das entsprechend aber eigentlich ausschließt kann man nur feststellen, der Verfassungsschutz hat nicht mehr nur keine Schutzfunktion mehr sondern die Verfassung die er schützen sollte existiert auch nicht mehr.
Danke VS für gar nichts und willkommen in der real existierenden Undemokratie mit neuem gelenktem und geleitetem Schild und Schwert der Partei die immer Recht hat, ob sie sich nun grad Linke, PDS, Grüne, CDU, CSU, SPD oder FDP nennt – wichtig ist wieder einmal nicht der Schutz der Verfassung sondern der Schutz des Machtmonopols einer alles auf Linie bringenden Gesinnung.
Gute Nacht Deutschland bei soviel Schutz! Demokratie schützte im Sinne des Schutzes der Verfassung einst vor allem die demokratischen Freiheitsrechte seiner Bürger, die auch die Freiheit umfasste in pöhsen rechten Alternativmedien Regierungskritik zu üben und nicht sofort als Staatsfeind diffamiert, diskriminiert und stigmatisiert zu werden.
Wieder schauen alle zu wie die Titanic der Freiheit versinkt und versenkt wird, bis das blutrote Wasser des Kommunismus auch über den Köpfen derer zusammenschlägt, die dann stammeln „aber das alles haben wir ja gar nicht gewußt und gewollt“.
Indem ich Provokateur das hier schreibe bin ich Undemokratischer Extremist? Ihr rotreligiösen fundamentalistischen Eiferer habt doch alle den letzten Schuß nicht gehört!
Zitat: „Der Verfassungsschutz versteht sich selbst auch als Aufklärer der Bevölkerung (………….) Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher die fundierte Aufklärung und Informationsvermittlung über Art und Umfang extremistischer Bedrohung dar“
> Ähm, fängt jetzt auch schon der von Th.Haldenwang geführte Verfassungsschutz an sarkastische Artikel zu verbreiten?? Von wegen, „der Verfassungsschutz versteht sich selbst auch als Aufklärer der Bevölkerung“. Das soll sich hier doch wohl nur um ein Witz handeln!?
ALSO beim lesen obigen Artikels ging mir wahrlich viel durch den Kopf und würde ich das alles hier äußern wollen, dann würde meine Zeilen das Ausmaß eines Tel-Buchs annehmen. DESHALB möchte ich mich nun hier nur wie folgt und kurz gesagt äußern:
Dieser VS-Bericht ist nicht das Papier Wert auf dem dieser geschrieben steht UND trägt einzig nur dazu bei, dass noch mehr Menschen im Land das Vertrauen in unsere Altparteien und höchsten Behörden/Ämtern verlieren.
Abschließend
dann aber auch noch ein großes DANKE für die -auch verständlich gemachte- Zusammenfassung des VS-Berichts. Denn als „Normalo und Durchschnittsbürger“ werden sich wohl die wenigsten die 300 Seiten VS-Bericht durchlesen und am Ende auch noch wirklich verstanden haben was in den VS-Bericht ausgesagt wird.
Der ungehorsame Herr Maaßen wurde gefeuert und ersetzt durch den folgsamen Herrn Haldenwang, der jetzt brav apportiert, was ihm aufgetragen wird.
„So würden von Ausländern verübte Gewalttaten in der rechtsextremen Szene für eine „große und emotionale Resonanz“ sorgen. Also wohlgemerkt laut VS-Bericht nur dort und nicht in der Bevölkerung.“
Steht im Bericht tatsächlich das in der Bevölkerung keine emotionale Resonanz entsteht oder ist das eine Annahme bzw. Interpretation vom Wallasch ?
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„„Die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheidet nach dieser Auffassung über den Wert eines Menschen.“
Mit Verlaub, aber das ist doch eine Lüge!
Es geht doch gar nicht „um den Wert eines Menschen“, sondern dass auch Menschen, die als Deutsche geboren sind, ihr Territorium (und damit ihre Ressourcen) gegen Menschen, die als Eindringlinge empfunden werden, verteidigen dürfen! Das sind keine Menschenverachtenden, sondern Freiheitskämpfer!
Ein gefälliges Gutachten eines von Linksaußen auf den Chefsessel gehobenen Mitläufers. Haldenwang hat der (immer noch) gültigen Verfassung einen Bärendienst erwiesen; jedenfalls so lange noch, bis Merkel ihre Vorstellung von einer Transformation in den linksgrünen Linksstaat unwiderruflich durchgesetzt hat. Der Bericht ist die Camouflage schlechthin, welche! Denn er täuscht nur immer noch gültige Rechtsstaatlichkeit vor, während dessen hinter den Kulissen der Heuchelei längst eine Wandlung zu einem Modell eines autoristaristischen Systems mit Vorbildcharakter geplant ist.
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Danke, Herr Wallasch, dass Sie uns die Arbeit dieser wirklich guten Einschätzung abgenommen haben!
Staunt wer über die aktuellen Meldungen zu Morddrohungen gegen Linkspolikerinnen („innen“ ist hier bemerkenswert), und wie gut das zur hochkochenden „Bericht“erstattung zum Rechtsextremismus passt?
Als Kriminaler würde ich mit besonderer Akribie die Authentizität dieser Zuschriften prüfen. So wie ich auch bei Hakenkreuzschmierereien mal in linksexttemen Räuberhöhlen nachschauen würde, ob dort lagernde Farbsprühdosen womöglich – rein zufällig natürlich – gleichen Farbton haben.
Die Tage (vor/gestern) war im Staatsfunk reichlich zu vorgeblichen Neonazistrukturen in Berlin-Neukölln. Schmierereien an Geschäften von Syrern, brennende Autos usw. – das war so dick aufgetragen, daß man das hätte für ein Hörspiel halten können, dazu das perfekte Timing.
Das gilt es bei allen Zahlenwerken des Verfassungs-(Regierungs)-schutzes zu bedenken.
„Für Rechts- und Linksextremisten gibt es Aussteigerprogramme, entsprechende Kontakte sind im VS-Bericht aufgeführt samt Telefonnummern (S.20/21).“
Da kann man nur hoffen, daß diese Kontaktmöglichkeiten von Grünen-Jugend, Jusos und .solid rege genutzt werden. Auch und besonders an den schwarzen Brettern der geisteswissenschaftlichen Fakultäten sollten diese Hilfsangebote ausgehängt werden.
Jugendliche und junge Erwachsene sind ja oft noch auf der Suche und wandeln in die Irre, hier ist ein Umdenken möglich.
Bei den Altvorderungen ihrer Mutterparteien dürfte die Verhärtung indes dergestalt sein, daß nur ganz wenige den Ausstieg schaffen, noch trüber ist die Lage bei MSM-Journalisten.
Entlasten möchte ich in gewisser Weise den zuletzt erwähnten Schreiberling des „Spiegel“. Wer derlei titelt dürfte kaum in der Lage sein, einen beim IfS entstanden Text auch nur im Ansatz geistig zu erfassen. Gab es da nicht letztens in einer Zeitung einen Artikel mit der Überschrift „All Spiegeljournalists are berufsunfähig“?
Man kann die Zahlen des Verfassungsschutzes nicht ernst nehmen.
Wenn,wie nachweislich geschehen, ein Asylant vor einem Bierzelt auf dem Münchner Oktoberfest den HH-Gruß zeigt, wurde das als rechtsextremistische Tat eingestuft.
Das ist zwar lächerlich aber leider wahr.
Tja, ohne jetzt den Rechtsextremismus klein reden zu wollen. Aber nicht erst seit dem BKA Bericht, wissen wir, wie Rechstextreme Taten gezählt werden. Ich wette, bei den ca. 6000 “ ungeklärten“ Zuordnungen, handelt es sich um 70-80% Linksextreme Gewalt.
Aber allein an den Verlautbarungen merkt man, das die sogenannte „Vernunft-Politik“ vorbei ist. Denn spätestens jetzt, müsste auch der letzte Zweifler sich eingestehen, die CDU/CSU ist massiv nach Links abgerutscht. Haldenwang jedenfalls ist ein Kind Merkel, absolut auf Linie.
Mal schauen, wann Merkel und ihre Vasallen das erste Mal die Internationale ansingen?!
Ich freue mich schon auf Herrn Dr. Wegscheider, heute um 18.05 Uhr auf Servus TV, der die medial verbogenen Fakten geraderücken wird. Empfehlenswert !
Stimmt: Servus TV!
Öfter ein sehr erfrischender „Blick von aussen“!!!
Ausgesprochen empfehlenswert!
Genau zu diesem Zweck wurde Haldenwang auf Muttis Befehl eingesetzt. Er ist des Amtes unwürdig. Abhaken! Neues Thema, falls es die Redaktion erlaubt? BILD meldet, dass sich die deutschen US-Studenten an unseren Außendarsteller Heiko wenden und um Hilfe bitten, wegen der drohenden Zwangsaussiedlung durch Trump. Da wird der Heiko wohl gleich zum Telefon greifen und dem amerikanischen Präsidenten mal erklären, wo der Hammer hängt. Kleiner Scherz! Wenn Trump den Heiko vor sich hätte, würde er es machen, wie Bud Spencer in seinen alten Filmen. Das gibt Kopfweh, Heiko.
Die Qualität des VS-Berichts lässt sich an der Zeile „Schändung der Totenruhe“ ablesen, derer es circa ein Dutzend im Jahr gibt, die von Rechtsextremen verübt werden, während es gleichzeitig laut Bericht keine derartigen Vergehen durch Linksextreme gab. Dabei wurde im letzten Jahr mindestens ein Grab durch Linksextreme geschändet und zwar jenes der Familie von Vera Lengsfeld. Bin hierüber darauf gestoßen: https://mannikosblog.blogspot.com/2020/07/warum-zahlt-der-verfassungsschutz-die.html
Rausgeschmissenes Geld. Wer glaubt denn diesem Polit-Clan noch?
Nun ja, Linksextremismus bzw. Abschaffung des demokratischen Rechtsstates und Aufbau eines grün-sozialistischen Systems ist mittlerweile Staatsdoktrin. Und da wird man doch nicht die beliebten, transformierenden Führer sowie deren geistig-moralischen Helfer und Schlägertrupps in einem Verfassungsschutzbericht benenne, schon gar nicht, wenn diese Verfassung schon weitgehend beschädigt oder außer Kraft gesetzt ist.
Ich fand die Tagesschau (gestern o. vorgestern) total super; das überaus notwendige sog. framing gegen rechts nahm viele Minuten ein und glücklicherweise wurde kein Wort über die bedauerlichen Randerscheinungen bei Aktionen von Aktivisten, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, verloren. Man sollte aber auch wissen, dass schon jeder harmlose Spucki an einem Laternenpfahl von den rechts-chauvinistischen Strafverfolgungsbehörden als „linke Sachbeschädigung“ registiert wird. Alerta!, möchte ich noch anfügen.
Im Ernst:
Diese Propaganda wirkt hervorragend. Durch die Bank beschwört man in meinem persönlichen Umfeld „die Gefahr von Rechts“; man glaubt (./. weiß) fest daran, dass Gewalt, ob gegen Sachen oder Menschen, allein ein Phänomen von „Rechten“ ist, dass eine national-kapitalistische Revolution unmittelbar bevorsteht, die dann Atommüll in jedem Vorgarten vergraben und alle zum Fleichkonsum und Dieselfahren zwingen will. Einen Rechten erkennen diese Personen sofort an der Glatze und den Springerstiefel und dem Baseball-Bat über der Schulter – oder aber daran, dass er aus den Tabellen der Kriminalstatistik zitiert. Und dazu kommen dann diese ganzen „Prepper“, also die Idioten, die Toilettenpapier horten (hat super gewirkt, dieses Narrativ). Die sind nämlich alle bewaffnet und planen ununterbrochen, die Bundeskanzlerin und Elmo aus der Sesamstraße umzubringen.
Und parallel dazu: Bei uns – einer Kleinstadt – gibt ein mittlerweile überregional bekanntes Problem mit arabischen Clans, die sogar die Polizei gewalttätig angehen. Und was soll ich sagen: Niemandem in meinem persönlichen Umfeld ist dieses Problem bewusst. Die wenigen – auch überregionalen – Meldungen dazu sind offenbar komplett im Hintergrundrauschen der Klima-, Rassismus- und rechte Terrorzellen-Meldungen untergegangen.
„Auf dem linken Auge blind.“
Das sage ich schon seit 2014 in meinem Umfeld, da werde ich nur dumm angeschaut.
Ich halte es jetzt so, ich lese und informiere mich immer noch wo anders,
oder kurz gesagt immer alles quer lesen.
Andere Meinungen anhören und lesen.
Ich kann das verdrehte und das framen der Nachrichten nicht mehr aushalten.
Gute Nacht Deutschland, das war es mit Dir.
Es hat nur 30 Jahre gedauert und der SOZIALISMUS ist wieder da, trallala !
FREI HABE ICH MICH GEFÜHLT BIS ZU DEM ZEITPUNKT; WO UNSERE
GÖTTLICHE AN DER MACHT GEKOMMEN IST.
Es wir immer offentsichtlicher warum Herr Maaßen weg mußte, wer dieses nicht erkennt
ist in meinen Augen, blind wei Bohnenstroh.
Gruß
Wenn mich nicht Alles täuscht wurde Herr Halden Wang von Frau Merkel persönlich ausgewählt und installiert. Muss man mehr wissen? Eher nicht. Er liefert nun voller Dankbarkeit zum Wohlgefallen seiner Herrin ab. Die Nichterwaehnung des irrelevanten Herrn Drehhofer erfolgt nicht zufaellig. Es hilft nichts, aber man sollte, wenn man etwas aendern will, nicht den Knecht, wahlweise die Vasallen, schlagen, wenn es wie immer um den Meister oder genauer die Meisterin geht, die natuerlich wie immer „machen laesst“. Nur hier ist oder waere sehr substantiell anzusetzen.