Seit April gibt es beim Verfassungsschutz eine neuen „Phänomenbereich“ namens „Delegitimierung des Staates“, darunter fallen Personen, die sich bemühen, „wesentliche Verfassungsgrundsätze“ außer Kraft zu setzen und in „sicherheitsgefährdender Art“ die „Funktionsfähigkeit des Staates“ zu beeinträchtigen.
Endlich!, möchte man da rufen. Das wurde aber auch höchste Zeit! Denn die Bewegung, die sich um einen anhaltenden Verlust des Vertrauens in den Staat und seiner Funktionsfähigkeit bemüht, plustert sich täglich weiter auf. Hilfreich ist nur, dass es ein Leichtes wäre, ihrer Protagonisten habhaft zu werden. Man muss sie nicht erst bei Demonstrationen auf der Straße suchen, wo sie in der Masse untergehen und sich womöglich wehren könnten. Sie sitzen meist in bequemen Sesseln am Schreibtisch, und ihre Adresse ist bekannt. Der Schaden, den sie verursachen, ist schon jetzt unermesslich hoch.
Nehmen wir mal jene, die die verfassungsmäßig gewährleisteten und unantastbaren Rechte der Bürger außer Kraft gesetzt haben: die Menschenwürde, etwa, inklusive Folterverbot. Der Zwang zum Maskentragen ist unwürdig und kann besonders für Kinder zu Folter ausarten, dass ein solcher Fetzen vor Mund und Nase dem eigenen Schutz diene und „Solidarität“ mit anderen beweise, ist eine fromme Lüge.
Auch das Recht auf Teilnahme am sozialen, kulturellen und politischen Leben ist seit eineinhalb Jahren schmerzhaft eingeschränkt. Monatelange Versammlungsverbote behindern überdies die Willensbildung der Bevölkerung – und was öffentliche Kundgebungen wie Demonstrationen betrifft, wird mit zweierlei Maß gemessen. So schaut man etwa in Berlin wohlwollend zu, wenn ohne Abstand und Masken demonstriert wird, sofern es um „Black lives matter“ oder Bunt und Queer geht, verbietet aber eine Demonstration auf den bloßen Verdacht hin, dass sich dort „Querdenker“ herumtreiben könnten. Folglich lässt man dennoch demonstrierend flanierende Bürger von der Polizei schikanieren. Im übrigen darf der freie Bürger nicht nur quer und längs, sondern auch rauf und runter denken, wenn’s ihm beliebt.
Kann es sein, lieber Verfassungsschutz, dass es vor einigen Tagen in Berlin einen regelrechten Missbrauch der Polizei für eine politische Agenda gegeben hat – Missbrauch zum Schutze jenes Panikmaßnahmenregimes, das nun schon seit Monaten das Vertrauen in den Staat nachhaltig erschüttert hat? Viele Bürger verstehen nicht recht, dass man sie beim Ausüben eines fundamentalen Rechtes behindert, zu Boden schlägt, verprügelt und abführt, während Drogendealer, Hausbesetzer und kriminelle Clans sich in Berlin frei entfalten dürfen.
Das alles trägt bei zur Delegitimierung des Staates, finden Sie nicht?
Massiven Vertrauensverlust hat im übrigen auch der Umgang mit der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands erzeugt. Da steht die Bundeskanzlerin mitten im Katastrophengebiet und redet davon, man müsse nun beschleunigt etwas gegen den Klimawandel tun – sie hat’s ja nunmal nicht kleiner –, statt ein wenig konkreter und gegenwartsnäher Hilfe und die Aufklärung handfester Versäumnisse staatlicher Institutionen zu versprechen. Denn die vorhandenen Warnungen wurden regional nicht weitergegeben und das bundesweite Warnsystem hat bereits im Probelauf vor einem Jahr versagt. Wäre seither wirklich keine Zeit für eine Nachbesserung gewesen?
Und kann es sein, dass mittlerweile so viel Geld in die Rettung der Welt und des Klimas gesteckt wurde, dass kein müder Cent mehr übrigbleibt für die dringende Anpassung der Infrastruktur an gewachsene Bedürfnisse dank gewachsener Bevölkerung? Ist da womöglich Verantwortungslosigkeit im Spiel, die die „Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen“ vermag?
Ach, und wie das alles „Eskalationen provoziert“! Vertrauensfördernd war gewiss nicht das planlose und willkürliche Maßnahmenregime, das dieses erlaubte und jenes untersagte, wider jegliche Logik. Beeinträchtigend nicht zuletzt das große Impfversprechen: Wenn sich alle impfen lassen, bekommen die Bürger ihre Grundrechte zurück, wird verkündet, die man ihnen allerdings gar nicht erst hätte nehmen dürfen und die man jetzt, man hat sich ja so schön ans Verbieten gewöhnt, all denen weiterhin verweigern möchte, die an das Impfversprechen nicht glauben. Die seien „unsolidarisch“, nämlich schuld daran, wenn das Virus dann doch nicht „besiegt“ sein sollte.
Auch das hat sich als zur Delegitimierung des Staates geeignet erwiesen. Wer sich aus reinem Opportunismus hat impfen lassen, nur, um endlich wieder ungehindert von seinen Rechten Gebrauch machen zu dürfen, ist angeschmiert. Denn auch geimpft kann man sich anstecken – und ansteckend sein. Nicht der Ungeimpfte ist also die große Gefahr, sondern der fröhliche Geimpfte, der glaubt, „solidarisch“ aus dem miesen Spiel ausgeschieden zu sein und nun weder Abstand halten noch Maske tragen zu müssen. Reingefallen! Er kann sich immer noch als mieser Virenträger entpuppen.
Was ist das alles, wenn nicht die Selbstzerstörung des Staates? Dazu braucht es keine „Querdenker“. Es reichen die amtlich bestallten Krisenprofiteure und Panikerzeuger, die sind demokratiefeindlich und sicherheitsgefährdend genug, um verfassungsschützendes Handeln auszulösen.
Holzauge, übernehmen Sie!
Die Deligitimierung des Staates erfolgt durch seine unfähigen Repräsentanten. Deutschland muss erst wieder lernen wie ein Staat zu handeln. Im Augenblick vermittelt es eher das Bild einer zugekifften Hippiekommune.
Den opportunistisch nach Macht und Moneten gierenden Politikern ist es doch völlig egal, was aus dem Staat und seinen Bürgern wird. Das hatten wir doch mit der Stalins Sovietunion, Maos China, Pol Pots Kambodscha, Hitlers Deutschland, Mobutus Kongo und vielen anderen mehr. Und heute müssen Sie nur nach Afrika, den arabischen Nahen Osten, Nordkorea, Venezuela, Kuba etc. schauen. Auch wenn bei uns die Verhältnisse nicht so wie in den erwähnten Ländern sind, den Charakter und Egoismus vieler Politiker bei uns schätze ich ähnlich ein.
Wunderbar, wie Sie das Ganze in die richtige Perspektive rücken, Frau Stephan! Allerdings müßte sich der Verfassungsschutz dann möglicherweise selbst beobachten. Was die „Querdenker“ betrifft: Gäbe es sie nicht, hätten Merkel und Konsorten sie erfunden. Kann man doch durch Beschäftigung mit diesen prima von den eigenen Fehlern ablenken.
Die Mehrheit der so genannten normalen Leute interessiert sich nicht wirklich für Politik. Man nimmt die Schlagworte der täglichen Nachrichten in der Regel für bare Münze. Es muss nur halbwegs plausibel klingen, dann wird es von den meisten Landsleuten einfach geglaubt. Die Erosion unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung wird schlicht und einfach nicht wahrgenommen. Dass hier Grundrechte in die Verfügungsgewalt von Politikern gekommen sind, merken die meisten Menschen in unserem Land nicht. Ganz im Gegenteil, dass die Impfunwilligen in Zukunft Bürger zweiter Klasse werden sollen, damit sind viele Menschen in unserem Land durchaus einverstanden. Dass sie selbst einmal bei andere Gelegenheit auch Bürger zweiter Klasse werden könnten, kommt diesen naiven Zeitgenossen schlicht nicht in den Sinn. Die Gleichgültigkeit der Mehrheit der Bürger unseres Landes ist letztlich der Anfang vom Ende der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Freiheit stand bei den Deutschen noch nie an erster Stelle. Wohlstand, gutes Leben und einfach seine Ruhe haben war immer wichtiger, als die Freiheit und ihre ungeliebte Partnerin namens Eigenverantwortung.
Der nächste Mega-Skandal der gleichgeschalteten Justiz in Deutschland unter Harbarth.
https://www.welt.de/kultur/medien/article232949783/Rundfunkbeitrag-steigt-auf-18-36-Euro-Verfassungsbeschwerde-erfolgreich.html#Comments
Habs auch grad gehört. Unfassbar! Da beruft man(N) sich plötzlich wieder aufs GG, wenn wir aber heut fürs selbige auf die Straße gehen werden wir niedergeknüppelt und das „im besten Deutschland, was wir je hatten“! Ich könnte schrein vor Wut!
Leute, tut mehr als Euch hier aufzuregen.
Ich habe per Mail Anzeige gegen den Beamten mit der Kennung BE 32005 erstattet, weil ich seine brutale Reaktion gegenüber der Frau völlig überzogen hielt.
Weiterhin habe ich Anzeige gegen die unbekannte Kette der Vorgesetzten bis hin im Innensenator Geisel erstattet, weil sie die überzogenen Verhaltesweisen der Beamten angeordnet oder geduldet haben.
Auch wenn das alles wenig Aussicht auf Erfolg hat und ich nicht naiv bin, sollten wir den Herrschenden zeigen, dass wir zum Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 bereit sind.
Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstraße 91 10559 Berlin
E-Mail:poststelle@sta.berlin.de
Erstattet Anzeige, tut es tausendfach. Es gibt sie noch, die Beamten, die Staatanwälte, die Richter, die korrekt handeln und FÜR den Bürger da sind.
Danke, das mache ich!
Ich hoffe Polen und Ungarn erstatten endlich Anzeige gegen das links-grüne Merkel-Regime, gegen die gleichgeschaltete Justiz, L-Medien, Staatsfunk, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft in Deutschland beim EuGH.
Werte Frau Stephan, dass ist ja alles richtig und gut und schön. Leider ist man wieder Mal auf halbem Wege stehen geblieben.
Es wäre notwendig gewesen, auch einen Straftatbestand „Delegimitierung des Staates“ einzuführen.
Dann müsste man sich auch keine Mühe geben nach solch furchtbaren Demos wie am vergangenen Wochenende irgendetwas zurecht zu basteln.
Standgericht und ab nach Bautzen. Das gelbe Elend steht ja noch. Wenn man dann noch jemand findet, der die Inhaftierten freikauft, hat man genügend Geld für Klimamaßnahmen.
Frau Merkel sollte das doch noch kennen und hätte hier ihren Einfluss geltend machen müssen.
Missbrauch der Polizei: Genauso ist es. Das Land Berlin tut alles, aber wirklich skrupellos alles, um Deinen Freund und Helfer in Schwierigkeiten zu bringen. Bisher haben nach den Einsätzen gegen gewalttätige Demonstranten die Medien und die Politiker immer auf der übergriffigen Polizei herumgedroschen. Aber die Bevölkerung steht dem Polizisten immer noch zu positiv gegenüber. Jetzt werden meiner Vermutung nach die Anweisungen missbraucht, um den normalen Bürger aufzubringen.
Es sollte uns erschrecken, mit welcher Schnelligkeit Chancen erkannt und wie konsequent sie genutzt werden, um unsere Demokratie zu Fall zu bringen. Und die Polizei und die Bundeswehr gehören zu den Säulen unserer Demokratie. Ohne sie sind wir beim Faustrecht und bei Schlägertruppen wie der Antifa.
Ich finde es immer befremdlich, das wir einen Verfassungsschutz haben.
Dabei haben wir entgegen aller Bestimmungen, keine Verfassung. Lediglich
das Grundgesetz, das von den damaligen Volksvertreter vorläufig verfaßt
wurde und nur bis zur Wiedervereinigung beider Staaten auf deutschem
Boden gültig sein sollte.
„Delegitimierung des Staates“ ist immer eine Frage der Perspektive.
Unter der Voraussetzung „L’état c’est moi“ („Der Staat bin ich“, Angela M… – äh, pardon, Louis 14) geht es nicht um die Delegitimierung „des Staates“ sondern der „Regierung“. Insofern muss man sich wohl zukünftig gut überlegen, was man sagt … oder schreibt.
Was die „Funktionsfähigkeit des Staates“ angeht, muss man – mit Blick auf das Versagen in der Flutkatastrophe – genau die nennen, die man nicht delegitimieren darf. Genau an dieser Stelle schließt sich der Kreis. ?
Herr Tichy, wissen Sie eigentlich noch, wieviele Staats- und Verfassungsschützer persönlich jemals eine gewisse Migrationswelle selbst haben wollten?
Richtig erkannt, überhaupt KEINER!
Ob das Ganze irgendwie wichtig ist?
Aber so was von!
… und dann war da noch jener FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner (man ersetze das t im Namen durch ein p, dann wird das Folgende noch deutlicher), der offenbar folgenden Sermon über Twitter von sich gab:
„Kein Impfgegner wird wie ein Staatsfeind behandelt.“ (Einschub meinerseits: Nach dem Polizeieinsatz in Berlin habe ich da „gelinde“ Zweifel.) „Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist. Aber er hat die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Aber er hat nicht die Freiheit, mich zu gefährden.“
Solches also von einem Herrn, der einer Partei mit dem F im Namen angehört… – Makulatur! Man nenne mir a) den Unterschied zwischen Volks- und Sozialschädling. Und b): Wovor hat der Mann denn Angst? Ein ungeimpfter „Sozialschädling“ gefährdet ihn als Geimpften? (Gehe nach seiner üblen Verbalentgleisung davon aus, dass er geimpft ist.) Wirkt die Impfung also doch nicht so, wie seinesgleichen uns immer weisgemacht hat. Und wenn ich als Geimpfter erkranken kann – wie z.B. zwei Personen aus meinem näheren Bekanntenkreis – dann bin ich als Geimpfter auch Sozialschädling, weil Gefährder.
Fazit an den Herrn: Vor Gebrauch der Tastatur, Gehirn einschalten.
Wenn dieser Text aus einer andere Partei käme, würde das mit dem „Sozialschädling, der nicht mehr unter die Leute darf“ als Nazisprech angeprangert.
„Ungeimpfter Volksschädling“ – Willkommen im Club!
Ich beschreibe nicht meine Gefühlswallungen, beim Anblick der Mimik des Herrn Söder auf dem Titelbild. Zur Kolumne von Frau Stephan passt das Bild wie die Faust aufs Auge. Von den beiden Akteuren im Hintergrund ganz zu schweigen. Ich muss die Netiquette einhalten!
Och, denken Sie einfach an „Mister Ed, das sprechende Pferd“. Wobei ich die Intelligenz und den Humor dieses netten Geschöpfs natürlich nicht infrage stellen möchte.
Danke für diesen Text, Frau Stephan. Frauen wie sie braucht dieses Land und nicht diese Quotenweiber ohne Sinn und Verstand in den Parteien. Ich hoffe, ich rutsche jetzt nicht auf meiner eigenen Schleimspur aus, aber ich liebe es sie zu hören und zu lesen.
Dieses Foto von unserem Chiemseeprinzen spricht Bände! Wie sehr ich diesen Mann inzwischen verachte kann ich nicht in Worte fassen. Er ist nach Merkel der zweitgefährlichste Mensch in diesem Land. Nachdem er sich jetzt mit der Impfung an Kindern vergeht, würde ich ihm auch das Letzte zutrauen, den Schießbefehl!
Und das Originelle an der Konstellation Merkel/Söder ist der Umstand, dass beide Laschet politisch zerstören wollen, Söder, um vielleicht doch noch Kanzlerkandidat zu werden, Merkel, um die CDU zu vernichten. Ich fürchte, dass es mithilfe der willigen MSM gelingen wird.
Sehen Sie, die Verfassungsschützer sind die einzigen Personen sogar in ganz Deutschland, die angeblich(!) bereits in ihrem Schulunterricht gelernt haben, das für die Abarbeitung von Migrationswellen zugunsten von Drittstaaten laut bestehender Rechtsordnung Bund, Länder und Kommunen irgendwie zuständig sein sollen!
Wir haben keinen Verfassungsschutz. Was wir stattdessen haben, ist ein Regierungsschutz. Eine StaSi 2.0.
Das Schlimme ist, das Deutschland bipolar ist. Noch machen fast alle mehr oder weniger murrend mit, durch Corona und Klima am Nasenring gezogen. Wenn aber der Spritpreis durch die Decke geht, Strompannen sich häufen, Armut ausbricht, dann wird leider der Hass auf illegale Zuwanderer und auf Politiker grenzenlos sein.
Man nennt es Dekonstruktion( von Nation, Gesellschaft, Familie und Individuum) und es ist Absicht, jedenfalls seitens der Maechtigen. Der Buerger, ohnehin zu dekonstruieren und funktional zu konstruieren, ist hier eher störend und lästig. Verluste sind hier höchstens Kollateralschaeden, wenn nicht billigend in Kauf genommen. Die CDU ist uebrigens maßgeblich daran beteiligt, wie natuerlich auch der Rest des Blocks.
Unsere selbstverliebten Politiker bemerken diesen fundamentalen Widerspruch nicht einmal.
„Der Bürger“ bekommt davon überhaupt nichts mit, wenn er sich in seinen Fernsehsessel setzt und seine Tageszeitung aufschlägt.
Da haben dann rechtsradikale Querdenker in Berlin randaliert, Impfgegner sind verantwortlich für die 4. Welle und dass die guten Geimpften ihr Leben nicht zurückbekommen und hinter jeder Ecke lauert ein Nazi.
Delegitimierung des Staates? Da ist es ja prima, dass jetzt die Überwachung so phantastisch ausgebaut und organisiert wurde seit dem Beginn der Corona-Verantaltung. Möchte man nicht auch gleich eine Sparte für das Phänomen der Klimawandelleugnung? Verfassungsschutz invers, das hat schon etwas. Früher hieß so etwas Sicherheitsdienst.
Wie steht eigentlich der Phänomenbereich zur Tracht Prügel, die man den das Grundgesetz vorlesenden Personen angedeihen lässt?
Man könnte auch umschreiben: „Das Phänomen der Nichtskönner“, oder „Anhänger der Church oh global warming …“, oder Impflobbyisten … Danke für den Beitrag – Frau Merkel und ihre Speichellecker sind eine einzige Katastrophe – zu nichts fähig, aber zu allem bereit ! Blöd nur, dass alle derzeitigen Ersatzkandidaten keinen Deut besser sind … teilweise noch schlimmer !
Da muss ich Ihnen deutlich widersprechen, denn es sind IHRE Nachbarn, die Sie im kommenden September WIEDER um den Schlaf bringen werden!
Sprechen Sie eigentlich ob meines Einwurfes auch mal mit denen?
Haben Sie darüber hinaus vielleicht auch Kundenkontakt?
Nun, meine Frau muss beinahe jeden Tag unter mir leiden, da ich lediglich von meinem ARBEITStag berichte.
Haben Sie ergo eine Vorstellung davon, welchen Alians Sie jeden Tag begegnen, oder ignorieren Sie ob Ihres vorhandenen Resthumors einfach, wie Ihre Mitmenschen so „drauf“ sind?
Sich hier berechtigter weise über Politiker auf zu regen, mag zwar den Blutdruck senken, aber man darf sich tatsächlich nicht darüber wundern, wenn es Leute gibt, die vor lauter Freude über all die Polit-Clowns an einem Herzinfarkt sterben, ersatzweise an einer Krankheit…
VERABSCHIEDEN Sie sich also besser von dem Gedanken, dass es Leute (NACH IHREN ELTERN!) gibt, die das Leben für Sie „regeln“.
Denn nach allem, was Sie bislang für sich und Ihre Familie für richtig gehalten haben, gibt es schlicht NICHTS, was Sie von Ihrem bislang eingeschlagenen Lebensweg abhalten DARF!
Kann aber sein, dass Sie immer noch glauben, dass das Grundgesetz mehr Wert besitzt, als Ihr Klopapier…
Dann erinnere ich allerdings daran, dass in 04.20 das Klopapier AUSVERKAUFT war, womit ich an den “Kundenkontakt” erinnern möchte, welcher Sie womöglich wissen lässt, dass nicht fehlendes Klopapier zu irgendetwas beiträgt, sondern vielmehr von Ihren Mitbürgern spricht, als DIE es sich jemals zugetraut hätten zu offenbaren…!
Ebenso eine Katastrophe sind die Untertanen, die anscheinend verlernt haben, kritisch und selbstständig zu denken. Nur so ist es zu erklären, dass wir von derartigen Nichtskönnern regiert und gegängelt werden.