Dem Schlag in die Magengrube des Rechtsstaats durch den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts folgt nahezu unisono eine neue Maßnahmenorgie der Politik auf dem Fuß. Dass u. a. ein so scharfsinniger und politisch versierter Jurist wie der frühere Verfassungsminister Otto Schily (erst grün, dann rot) die Impfpflicht mit schlagenden Argumenten als „verfassungswidrigen Anmaßung“ sieht, lässt Wählertäuscher Scholz und die coronelle Vereinigung der Ministerpräsidenten nicht einmal zögern. Sie wissen ja, was vom Verfassungsgericht zu erwarten ist. Und zwei Drittel der Deutschen hätten es gern noch härter. Ein vorläufiges Fazit.
I.
Jetzt wissen wir, was Gewaltenteilung bedeutet. Wenn Erste, Zweite, Dritte und Vierte Gewalt eine Gesinnung teilen, die sie für wichtiger halten als das Recht.
II.
Endlich Klarheit. Es gibt nur noch ein Grundrecht. Auf dem Boden der epidemisch-moralischen Grundordnung haben Regierungen uneingeschränkt Recht.
III.
Die Verfassung der Verfassungsrichter macht Verfassungsfreunde (ver)fassungslos. Es bleibt ihnen ohnehin nur ein Minderheitsvotum. Der Erste Senat hat nicht einmal das, er votierte einstimmig.
IV.
Die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter ist abhängig von der Verfassung der Regierenden. Das neue Kabinett sieht mit freundlicher Unterstützung einer neuen Virusmutante schon heute so alt aus wie das alte.
V.
Sagen wir es so: Herr Lindner ist verhältnismäßig liberal gewesen. Nun hält er den Impfzwang für verhältnismäßig. Damit erweist er sich als unverhältnismäßig illiberal.
VI.
Kanzleraspirant Scholz erklärt den Impfzwang zur Gewissensfrage. Damit ersetzt er den Fraktionszwang durch den allgemeinen Konformitätszwang.
VII.
Ist doch nur logisch: Um ausnahmslos alle Bürger zu schützen, muss der Einzelne auch vor sich selbst geschützt werden. Kontaktreduktion jedes Einzelnen zu sich selbst wäre nur konsequent.
VIII.
Der Infizierte muss nicht erkranken um krank zu sein. Es genügt, dass er nicht mehr als gesund gilt. So viele Gesunde irritieren leider. Deshalb ist es besser, man redet nicht über sie.
IX.
Es hat doch jeder die freie Wahl. Er darf genesen sein oder geimpft. Nur eben nicht grundlos gesund.
X.
Sterben ist grundsätzlich erlaubt. Nur Sterben an Corona verboten. Du darfst dir nur den Rest geben, den der Staat dir lässt.
XI.
Eine freiheitliche Gesellschaft, die Zwang für geboten hält, ist ein Widerspruch in sich selbst. Oder eben nicht freiheitlich. Über den Umerziehungslagern der Zukunft wird stehen: „Angst macht frei“.
XII.
Nachschlag: So hätten sie den Bürger gern – als Schalentier aus dem Gefrierregal. Vorgebrüht, geschält, entdarmt und schockgefrostet. In drei Minuten verzehrfertig.
Guten Tag Herr Herles,
Was für gelungene und absolut treffende „Wortspiele“.
Jedoch ist da auch eine Wut, Zorn…oder wie man es immer nennen mag, zu spüren…bei soviel offensichtlicher Dreistigkeit und Missachtung des Grundgesetzes und der Menschen.
Und schon so kurz nach der Wahl – nur 3! Tage Ampel – gibt es die Impfpflicht für bestimme Gruppen. Allein diese eine Tatsache macht wütend.
Denn vor der Wahl wurde darüber gelogen.
Es gibt einen Zusammenhang, wenn sich Menschen zu lange ohnmächtig fühlen, zwischen Depression und Aggression.
Ich habe mich für das 2.entschieden.
Und jetzt geht es auf die Strasse!
Herr Herles beschreibt unter I. (Wenn Erste, Zweite, Dritte und Vierte …) die Situation einer deutschen Diktatur. Aus der NS – Aufarbeitung und meinen Erfahrungen aus der DDR glaube ich das beurteilen zu können. Es droht kein links-grün-sozialistischer Autoritätsstaat, wir leben bereits darin.
Eine leider komplett zutreffende Bestandsaufnahme der Gleichschaltung. Und ein Großteil der Bevölkerung hat damit keinerlei Probleme und fragt einen, welche Grundrechte denn nicht gelten würden. Man könne doch noch seine Meinung sagen.
Die Gesundheits- und GesinnungsDiktatur ist da.
Der ÖRR längst “ gleichgeschaltet“, die Kritiker und Ungeimpften zunehmend stigmatisiert und ausgegrenzt.
Der Rest erfolgt peu a peu.
Möge sich niemand beschweren, wenn jeder z.B. „gezwungen“ wird, sich alle 1-3 Monate spritzen/ behandeln zu lassen (“ Impfung“ ist was anderes) mit diesem aus meiner Sicht, wenn überhaupt, „Medikament“ im grossen Feldversuch.
Egal, welche Folgen die Spritzen davor hatten. Da gibt es keine Ausreden. Keine Gnade.
Nein. Gehorsam bis zur Selbstaufgabe wird erwartet werden.
Jeder, der funktionierende Ohren und Augen hat und sein Denkvermögen nutzt, kann ganz klar erkennen. dass der Weg in die links – faschistische Diktatur geplant ist.
Und deshalb muss man einfach auf die Strasse!
Deutschland hat inzwischen ein totalitäres politisches System.
Deshalb braucht nicht mehr über Entscheidungen der Justiz zu diskutieren.
Das ist völlig sinnlos. Richter tun exakt das, was im aktuellen politischen System ihre Aufgabe ist.
Dieses System wird sich jetzt weiter festigen mit Hilfe vieler Komplizen in der Gesellschaft, in den Behörden, bei Berufsverbänden, in den Unis und in Unternehmen. Und wer seine Existenz sichern will, der muss wohl mitmachen.
Gut, man könnte jetzt die Hoffnung haben, dass dieses totalitäre System so etwa nach 40 Jahren wieder kippen wird. Ich denke jedoch das wird nicht der Fall sein.
Zum einen wird es dann Deutschland als Nationalstaat nicht mehr geben. Und in einem großen europäischen Gemeinschaftsstaat wird es daher fast unmöglich sein, die Herrscher zu stürzen.
Zum anderen wird sich in 40 Jahren die Welt so sehr verändert haben, dass das Staatengemeinschaften in einer Form existieren werden, so wie wir sie uns heute noch gar nicht vorstellen können.
Dass Bürger per Revolution die Entwicklung hin zu, Totalitarismus stoppen können, das ist lediglich ein schöner Traum und real nicht möglich.
Es bestimmen eh nur sozusagen eine Handvoll Leute, wo es lang geht auf dieser Erde, das sind nicht die Politiker, das sind die Superreichen.
Es gilt nach wie vor: Wer das Geld hat, hat das Sagen.
Und das sind nicht die Politiker. Die Politiker sind nur Erfüllungsgehilfen der des Geldadels. Möglicherweise merken die das noch nicht einmal. Es sind ja offensichtlich nicht unbedingt die cleversten, die die Führungspositionen in der Politik besetzen.
XIII.
Und nach dem nach 6 Monaten eintretenden Verfallsdatum des Impfausweises haben wir qua Gesetz wieder einen frechen Ungeimpften. Heureka, ran an die Pharma-Aktien!
Wir dürfen nicht mehr auf díe Verfassung schauen, wenn wir die Verfaßtheit dieses Staatswesens begreifen wollen. Wir müssen in ganz anderen Kategorien denken als all den schönen Wunschbildern des GG.
Wir nähern uns einer Art „Urzustand“ der Gesellschaft. Am gravierendsten ist natürlich die staatlich beförderte Spaltung, Stichwort „Impfpflicht“. Die Akteure ahnen nicht, daß sie in den kommenden Strudel mit hineingerissen werden.
Die sich abzeichnende Unregierbarkeit wird zunächst zu Gewalt und Gewaltherrschaft führen. Danach wird es lange dauern, bis – im Idealfall – eine Neugründung unter anderen Prämissen überhaupt möglich ist.
Zu „Corona“ kommen ja noch die Massenimmigration, der Zusammenbruch der Energieversorgung, neuerdings die Teuerung…
Noch nie gab es eine derartige Häufung von Problemen bei gleichzeitig einer so schwachen Regierung.
Ist die Frage erlaubt, welcher ausserordentlichen Führungskraft der deutschen Politik in den letzten 16 Jahren wir die Häufung der genannten, und weiteren Probleme verdanken?
„Sagen wir es so: Herr Lindner ist verhältnismäßig liberal gewesen. Nun hält er den Impfzwang für verhältnismäßig. Damit erweist er sich als unverhältnismäßig illiberal“
Die FDP – Wähler sind mit Herrn Lindner einem Blender auf den Leim gegangen. Ebenso Herrn Wissing, der in RLP auch seine Wähler bei der vorletzten Landtagswahl betrogen hatte, als dass er zuvor erklärte, nie, niemals und unter gar keinen Umständen in einer Regierung mit Beteiligung der „Grünen“ mitwirken werde.
All das hat er seiner Machtversessenheit und den zu erwartenden Verlockungen als Minister über Bord geworfen, als er denn als möglicher Koalitionspartner auserkoren wurde.
FDP eben! Steht seit Genscher in der Tradition der Umfaller, Heuchler, Pharisäer und Sprücheklopfer.
Erich Mende war einer der Begründer der FDP-Umfaller-Tradition, im Dunstkreis von Mende tauchten dann auch so Figuren wei Bernie Cornfeld auf, ursächlich verantwortlich für einen veritablen Finanzskandal, in den auch Mende verwickelt war.
Ich glaube, im August 2015 war’s, als die Abrissbirne bei der willigen Journalistin Will geheimniste: „Ich habe einen Plan“, ohne diesen jedoch preiszugeben. Nun, Herr Herles, könnte es das gewesen sein?
Man stelle sich mal vor, wir hätten solche Regierende gehabt als damals HIV auftauchte. Die Kopulation wäre bis heute unter Strafe verboten.
Den Deutschen geht es schon wieder zu gut. Und der Volksmund sagt, wenn es dem Esel zu gut geht, geht es aufs Eis. Es scheint in Deutschland schon wieder so weit. In dem größeren Teil, weil man zwar die zwölf Jahre Nazizeit als alleiniges Denkmal von Unkultur und politisches Verbrechen und Unmenschlichkeiten zwar in die Geschichtsbücher festgeschrieben, aber immer weniger Menschen noch da sind, die selber erlebt haben, was es ausmacht in Angst um eigenes Leben, aber auch schlimmer noch ihrer Familie, etwas zu dulden, was sie alleine ohne Infragestellung ihrer Existenz oder sogar Lebens, nicht mehr verändern konnten. Dazu eine große Trägheit vieler Menschen über die Folgen bestimmter Politik auch nur selber nachzudenken. In dem anderen Teil, weil die über vierzig Jahre währende rote Diktatur mit ihrer Unmenschlichkeit zwar immer noch bei vielen in den Knochen, aber doch auch die Erben der Diktatoren bereits wieder als freiheitlich demokratisch ihren politischen Einfluss und z.T. sogar Regierungsgewalt ausüben und das von einer Mehrheit geduldet wird. Immer weniger in beiden Teilen aber erinnern sich daran, wie angeblich unabhängige Justiz in den Diktaturen politische Verbrechen sanktionierten und alle, die das anprangerten, erst zu Volksfeinden erklärten und später unerbittlich und bis in den Tod verfolgten. Lieber Rot als Tod war nicht nur ein entschuldigendes Stimmungsbild. Da gab es nur zähne knirschend mitmachen und gewisse Vorteile zu erhalten, aber damit auch eine gewisse Sicherheit für sich und Familie nicht völlig aufzugeben, oder als Ausgestoßene den Machthabern völlig mit Existenz oder sogar Tod ausgeliefert zu sein. Es haben nicht alle freiwillig und freudig mitgemacht, sondern sanktionierte Gesetzlosigkeit für gewaltbereite ideologische Menschenrechtsverächter und daraus sich entwickelnde Straftäter, gab diesen erst die Gewissheit auf der politisch guten Seite zu stehen. Erst mit deren Hilfe konnten sich die Diktaturen an der Macht halten. Wehe uns, wenn uns das nun aus Vergessen oder Gleichgültigkeit wieder ins Haus steht. Noch ist Zeit das aufzuhalten. Aber wie lange noch?
Nach Augustinus:“ Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“
Ich stimme Ihnen vollkommen zu, lieber Herr Herles: Dieses Absurdistan, das sich einbildet, ein „demokratischer Rechtstaat“ zu sein, lässt sich allenfalls nur noch mit Sarkasmus ertragen.
Gibt es tatsächlich immer noch Leute, die es nicht glauben oder nicht kapieren wollen?
Die Phase der Demokratien geht weltweit unaufhaltsam zu Ende.
Es ist endgültig Schluss, vorbei mit der Demokratie.
Alles hat einmal ein Ende.
Selbst in der Schweiz, wo Demokratie noch am weitesten ausgeprägt war, geht diese Entwicklung vonstatten. Hier haben sogar kürzlich die Bürger per Volksabstimmung die Herrscherklasse, ihre Obertanen dazu aktiv aufgefordert, den Abbau der Demokratie weiter voranzutreiben.
Wobei wir in Deutschland ja eh nur eine Scheindemokratie hatten.
In dem Konzept unserer sogenannten parlamentarischen Demokratie waren die Abgeordnete stets die Vertreter der Parteien und nicht die Vertreter der Bürger. Das war ja auch logisch, weil die Parteien bestimmen, wer in die Parlamente kommt und nicht die Wähler.
Auch das haben viele Wähler nicht kapiert, und viele kapieren das immer noch nicht.
Die Volkabstimmung in der Schweiz war von massivem Wahlbetrug beeinflusst.
Jedem, der sich auch nur 5 Minuten damit beschäftigt hat, war klar, dass es bei der Initiative vorwiegend darum ging, ob es 2G-Regeln geben darf oder nicht.
Aber was hat auf dem Stimmzettel gestanden?
„Ausweitung der Härtefälle, Ausweitung des Erwerbsersatzes für Selbständigerwerbende, Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung um Kündigungen zu verhindern und Arbeitsplätze zu retten, Ausweitung der Finanzhilfen für Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung“
Nicht gleich Klage einreichen! Eigentlich ist es das, was die Bedeutung des Art 5 GG ausmacht! Man muss ja nicht einverstanden sein! Und vielleicht mal Gerhard Polt zu „Toleranz“ anhören!
https://www.youtube.com/watch?v=-pJA5mbtkUo (bei ca. 2 Min. kommt die Definition!) 😉
Wunderbar formuliert. Das alles hat man sich sogar in der verblichenen DDR nicht getraut. Ein Staat im Untergang zu erleben scheint mir mittlerweile interessant. Der Masse der Menschen scheint es ebenso zu ergehen, nur bemerken die den Untergang nicht!
Zur Einleitung:
„Eine freiheitliche Gesellschaft, die Zwang für geboten hält, ist ein Widerspruch in sich selbst. Oder eben nicht freiheitlich.“ In diesem Satz ist das „oder“ überflüssig, weil „oder“ eine Alternative suggeriert, die es hier nicht geben soll. Deswegen ist Freiheit unter Zwang etwas anderes, nämlich eine Lüge!
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Zu I. + II.:
Gewaltenteilung, das war, als Deutschland noch freiheitlich demokratischer Rechtsstaat war.
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Zu VIII:
Es wird ja noch grotesker: Auf der Achse des Guten war zu lesen, dass ein in der Schweiz ansässiger Selbstmordhilfe-Verein nur noch hilft, wenn 2G nachgewiesen ist. Oder wie Broder zu Recht hämisch schrieb, „Man muss pumperl gesund sein, um sterben zu dürfen“! So was kann man sich doch gar nicht ausdenken!
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Zu XI:
Nein, das wird da nicht stehen, das wäre ja Volksverhetzung, wg. der bösen Anspielung! Aber die Lager werden kommen und über den Toren wird stehen: „Sklaverei ist Freiheit!“ und „Unwissenheit ist Stärke!“ und die Lager werden selbst die Anspielung sein, die sie eigentlich nicht sein dürften. Aber wie sagte Brecht einst? „Der Bauch ist fruchtbar noch!“. Viele unserer Mitbürger und deutschen Dumm-Michel wollen es! Das muss ein „deutsches Gen“ sein!
Wir Merkel endlich Ruhe geben? Wohl kaum. Warum sonst, hat sie ein Büro mit so vielen, hochbezahlten Mitarbeitern? Sie kann nicht anders. Sie wird sich vermutlich weiter in alle Themen einmischen, diese Narzisstin. Wenn die Ampel regiert, will ich den Namen Merkel nie, nie wieder hören oder lesen. In diesem Land stehen zwar noch alle Gebäude, aber es liegt trotzdem in Trümmern. Danke für NICHTS!
„Impfen macht frei.“ Diese Gesellschaft hat leider nichts dazugelernt. Oder, anders gesagt: Sie und die sie Regierenden sind immer noch im deutschen Kollektivismus verhaftet. Individualismus gilt ihnen als verdächtig. Schon immer. Das ist der Hintergrund der „German Angst“ und das ewige Verrennen in kollektivistische Lösungen. Seien sie roter oder brauner Natur. Im Individualismus schützt sich jeder selber. Im Kollektivismuss schützt der Staat alle und jeder den anderen. Das endet immer wieder in der Kathastrophe, wie man an Corona sieht. Das kolkektivistische Deutschland liegt inzwischen auf Rang 38 von 39 Ländern im Bekämpfen der sog. Pandemie. Und auf Rang 73 was die täglichen Neuinfektionen angeht. Während individualistische Gesellschaften wie die Dänen und Briten weit vorne liegen. Hinzu kommt der kleinbürgerliche Mief, der es keinem erlaubt anders zu sein als man selber. Da unterscheiden sich weder Scholz von Merkel noch Habeck von Lindner. Der deutsche „Oberliberale“ geht sogar als erster von der Fahne, wenn’s ein bisschen eng wird. Im Gegensatz zum englischen „Liberal“, weiss er garnicht, was das ist „Liberalismus“. Und dass man dafür kämpfen muss. Hinzu kommt der deutsche Gleichschritt, der die Gleichheit aller sicherstellen soll. Wenn’s eng wird schalten die allgewaltigen Parteien einfach die Gewaltenteilung aus. Sicher ist sicher. Von wegen der Angst. Und, wenn wir offensichtlich verloren haben, gibt’s noch mehr vom selben, weil nur das hilft. Denn am Ende steht der Endsieg – oder die totale Niederlage. Wieder einmal.
Jeder Politiker trägt die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ wie eine Monstranz vor sich her und beruft sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Sogar ihre Amtseide leisten einige Politiker auf diese Bibel der Deutschen. Das ist auch keine besonders große Kunst, denn dieser Eid ist nicht mal justiziabel. Man kann also jeden Meineid auf dieses Grundgesetz schwören, ohne dafür jemals juristisch belangt werden zu können. Und deshalb werden die Gesetze durch die Politik auch immer wieder straffrei gebrochen. Vergisst jedoch einer der abgehängten armen Schlucker bei der Ableistung eines Offenbarungseides seine Hauskatze anzugeben, dann kann er sicher sein, dass ihm die Kavallerie der Justiz, die Staatsanwaltschaft, bis ins Essensfach verfolgt.
Wenn man beim letzten Punkt entdarmt durch enthirnt ersetzt, ist die Realität eigentlich schon recht gut beschrieben.
So mancher von den heute noch ganz harten “ Befürwortern“ wird sich noch wundern. Was wir sehen ist der Anfang. Das Ende mag ich nicht wissen. Unter den gegebenen Entscheidungen des BGH werden weitere, schlimmere Dinge auf uns zukommen. Was ich als freie Gesellschaft von meiner Jugendzeit bis vor 2 Jahren wahrgenommen habe, das sind 73 Jahre, wird in kürzester Zeit geschliffen.
Ein solches Regiment haben wir nicht verdient.
Kritiker der Corona-Maßnahmen werden vom Verfassungsschutz wegen „Delegitimierung des Staates“ mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Wenn mich ein Polizist verprügelt, weil ich verbotenerweise „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ rufe und nicht einsehe, dass der Polizist mich nur verprügelt, damit wir alle gesund bleiben, dann mache ich mich der Delegitimierung des Staates schuldig. Als nächstes werde ich dann wohl „zur Prüfung eines Sachverhalts“ zugeführt.
Super, Herr Herles: “ Kontaktreduktion jedes Einzelnen zu sich selbst wäre nur konsequent.“ Ich reduziere also meinen Kontakt zu mir selbst als konsequenteste Maßnahme gegen ein Virus. Bin ich dann an Corona gestorben, oder mit Corona, oder an etwas anderem? Ob das Virus das dann auch versteht und geht? Wie fasste Herr Spahn die epidemische Lage nationaler Tragweite so treffend zusammen „Geimpft, genesen oder gestorben“. „Grundlos gesund“ geht also gar nicht. – Was würde denn auch aus all den Impfstoffherstellern, Amazon und unserer Regierung, so ganz ohne epidemisch viraler Lage?
Ich kann Sie „beruhigen“, Herr Herles!
Die BRD hatte zu keiner Zeit ihres Daseins eine Verfassung, und wenn man die 4 Fälle der deutschen Sprache beherrscht, dann „hatte“ sie nicht einmal ein Grundgesetz:
Grundgesetz FÜR DIE Bundesrepublik Deutschland – das steht auf dem Einband und es ist kein Genitiv.
Frei nach Henryk M.Broder: Wenn ihr fragt, wie das vor 90 Jahren möglich war ?
Sie waren damals das, was ihr heute seid.
Bravo Herr Herles! Endlich nimmt sich mal jemand diesen fürchterlichen, ersten Senat vor! Unabhängigkeit der Rechtssprechung – nur noch ein schlechter Witz! Diese Richter des VerfGer haben jetzt bereits in kurzer Zeit (seit dieser Merkel Lakai mit CDU Parteibuch an seiner Spitze steht) zwei Urteile gefällt, die rein ideologisch geprägt sind und diesem Land schweren Schaden zufügen. Und ich bin mir sicher, jeder kennt bereits heute deren Rechtssprechung, sollten dort auch Klagen gegen eine sich abzeichnende Impfpflicht verhandelt werden. Das alles erinnert bereits wieder an schlimme Zeiten, die man überwunden glaubte!
Die Regierung hat das ihr ergebene Volk. Am Horizont leuchtet das Morgenrot der chinesischen Demokratie.
Der Philosoph Anthony de Jasay schrieb: «Die Verfassung ist wie ein Keuschheitsgürtel, zu dem die Dame selbst den Schlüssel besitzt.»
Wie recht er hatte, kann man gerade in der BRD bestaunen…
Das BundesVerfGE hat es in meinen Augen mit seinem Pandemie-Urteil geschafft, Augenwischerei zu betreiben. Das GG ist der Schutz des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen. Das BVerfGE ist die Institution, die entscheiden muss, ob die Freiheit des Einzelnen zurückstehen muss gegenüber staatlichen Eingriffen.
Es hat der Regierung zugebilligt, eine Fehlentscheidung bei der Einordnung der Situation als Pandemie zu treffen. OK, man kann darüber streiten, ob wirklich bei Verabschiedung des Gesetzes eine Pandemie vorlag. Aber man muss im Auge behalten, dass ja auch mal eine echte Pandemie eintreten kann. Also geschenkt.
Es hat im zweiten Schritt unterstützt, dass der Staat die Verantwortung des Einzelnen auf sich überträgt. Denn es hat bekräftigt, dass die Regierung die Rechte des Einzelnen auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 S. 2 GG legitimerweise umdefinieren durfte zu Recht auf Gemeinwohl und Schutz vor Systemüberlastung. Über diese Umdefinition kann man sehr wohl streiten. Und genau das hätte das BVerfGE auch tun müssen als Hüter des GG, als Hüter der Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat.
Dann kommen die Maßnahmen. Alle im Rahmen des Ermessensspielraums der Regierung. Eigenverantwortung gegen staatliche Eingriffe? Den Gegensatz gibt es überhaupt nicht für das BVerfGE. Wann darf der Staat mehr als die Mittel zur Verfügung stellen? Überhaupt keine Frage nach der Zahl der Betten und dem Personal. Das Urteil überlässt all diese Entscheidungen der Politik. Nicht dem Einzelnen. Unter dem umdefinierten Recht aus Art. 2 GG.
Selbst, wenn man nun in der Anfangsphase „der Pandemie“ den Staat über die Eigenverantwortung stellt, kommt dann die Frage, wie lange ist eine Virus-Pandemie eigentlich eine Pandemie? Muss eine Pandemie nicht besser definiert werden? Welche Rolle spielt der im Urteil angesprochene Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG? Entspricht es der Verfassung, wenn die Regierungsmitglieder aktiv Ängste schüren? Muss nicht mit dem Impfstoff die Eigenverantwortung an jeden Einzelnen zurückgegeben werden? Müsste die Regierung, die unter AM Framing ja gelernt hat, Framing nicht zugunsten der Eigenverantwortung massiv befördern?
Es hat auch dem RKI sehr viel Macht gegeben. Einer Behörde, die weisungsgebunden ist. Es gibt überhaupt keinen Hinweis darauf, dass der Staat irgendwelche roten Linien beachten muss. Wenn das RKI sich als Behörde den Anordnungen von oben beugt und Go sagt, ist das Go der Regierung für das BVerfGE eine faktenbasierte Entscheidung innerhalb des Ermessensspielraums. Der Einzelne hat überhaupt nichts mehr selbst zu bestimmen.
Ich bin der Meinung, das BVerfGE hat sich formal durch die Schritte der Prüfung auf Einhaltung der Verfassung gearbeitet. Mehr aber auch nicht. Es hat überhaupt keinen Hinweis darauf gegeben, dass es im Lauf der Entwicklung der Pandemie seine Folgeurteile anders begründen würde. Es hat an allen Problemen vorbeigeschaut. Zu Lasten des Bürgers. Es hat die Grenze staatlicher Eingriffe sehr weit in das Leben des Einzelnen hineinverschoben.
Es wurde monatelang erheblicher Druck aufgebaut. Geimpft sind jetzt noch nicht mal 2/3 der Bevölkerung. Und wieviele haben sich impfen lassen „für die Freiheit“ nicht aus Überzeugung. Jetzt steht lebenslange Impfung alle 6 Monate im Raum. Und eine Impfpflicht. Und bitte beachten, das ist kein Zwang, sondern nur ein Mittel des Staates, um an Einnahmen in Form von Bußgeldern von Reichen zu kommen. Ist die „Minderheit“ von gut 1/3 der impffähigen Bevölkerung nicht Abstimmung genug, um den Bürgern ihre im GG garantierte Eigenverantwortung zurückzugeben! Soll das wie beim ÖRR aufgrund des Urteils des BVerfGE nur einstimmig erfolgen können? Oder muß diese Minderheit erst eine NGO gründen, um gehört zu werden? Oder einen Klageverein a la DUH? Oder eine Kirche?
Danke, lieber Herr Herles, für diese klaren Worte, denen eigentlich keine weiteren Worte (sondern eigentlich konsequenterweise nur noch Taten) hinzuzufügen wären. Durch die Corona-Pandemie sind wir in finsterste Zeiten zurückgefallen. Durch die jetzigen politischen Aktivitäten und Verlautbarungen zu Corona zieht sich wieder ein menschenverachtendes Prinzip, das der oberste Leitsatz während der Nazi-Herrschaft war: Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Die politische Kaste in Deutschland opfert lieber unsere freiheitliche Verfassung, als ihren Job zu machen. Ja, es gibt einen Pflegenotstand in Deutschland und zu wenig Intensivbetten, aber nicht erst seit gestern. Und die Pandemie wird uns noch lange begleiten. Aber der Staat hat seine rechtmässigen verfassungskonformen Möglichkeiten in keiner Weise ausgeschöpft. Ganz im Gegenteil: Das Beamtenrecht sieht vor, dass die Millionen von deutschen Beamten in Notsituationen zwangsverpflichtet werden können, selbstverständlich auch um derartige Lücken im Pflegebereich kurzfristig zu schließen. Ganz praktisch könnten zwangsverpflichtete Beamte von heute auf Morgen zur normalen Pflege abgestellt und bisherige Pfleger umgehend zu Intensivpflegern umgeschult werden. Aber die linientreue Gruppe der Beamten soll wohl geschont werden, was ins Bild passt bei doppelt so hohen Altersbezügen wie bei der sie finanzierenden Durchschnittsbevölkerung. Statt endlich vom Beamtenrecht Gebrauch zu machen, wird lieber die Verfassung ausser Kraft gesetzt und die gesamte Bevölkerung eingesperrt. Aber vielleicht sind unsere Politiker auch so dumm und unfähig, dass sie gar nichts über das Beamtenrecht und die Pflichten von Beamten wissen. Wenn dem so ist, wünsche ich mir statt „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ den Grundsatz „Dummheit schützt vor Strafe nicht“.
Die Menschen lernen eben aus den Geschichten der Gebrüder Grimm nichts mehr, weil die meisten diese als Märchen halten.
Einmal mehr sind sie auf die Rattenfänger Kubicki, Lindner und Scholz aus Berlin hereingefallen und wie die Kinder von Hameln ihren liebreizenden Flötentönen nachgelaufen.
Und nun kommt das Wehklagen.
Die weitere Frage (und vielleicht bekommen wir hier bei Tichy eine Antwort) ist doch, mit welchem Impfstoff die Impfpflicht kommen soll?
Alpha
Deltatyp (diesen Impfstoff gibt es nicht)
Oder Omikron? Welchen es erst in 4 Monaten geben soll.
Oder basteln die Pharmas jetzt ein Breitband Genbasiertes Spritzmedikament?
Die hilflosen Politiker fordern eine
IMPFPFLICHT mit einem „Impfstoff“, der erstens bisher kaum Wirkung zeigt und zweitens noch nicht entwickelt ist gegen die neuen Mutanten.
Wenn Omikron alle anderen Virentypen dominiert und verdrängt, bisher keine Sterbefälle aufweisen kann, warum dann eine Impfpflicht?
Zum Schluss: auch wenn man zu einem Medikament immerzu Impfstoff sagt, bleibt es schlussendlich ein Medikament.
Die DDR hatte den antifaschistischen Schutzwall und die Grenztruppen und Stasi zum Schutze. Die Merkel BRD hat das antivirale Kerkersystem installiert und Merkels Bester – Harbarth – ist Mielke, Hoffmann und Wolf in einer Person. Haldenwang und Seehofer sind die neuen Kommandanten des Rot Front Kämpferbundes gegen Andersdenkende. Ja, die DDR hat sich weiterentwickelt. Noch hat sie frei konvertierbare Währung.
Meinen Dank für die Ausführungen, die man nur erträgt, wenn sie so, wie Herles es tut, vorgetragen werden.- Die Geschichte geht doch Wege, die man nie für möglich gehalten hätte. Der deutsche Geist ist wohl eine Chimäre, die nie vergeht, allerdings nicht mehr feuerschnaubend, sondern am liebsten und liebenswürdig in Talkshows auftritt. Selbst der Größte unserer Geschichte könnte im hic et nunc- Schnellkurs noch einiges dazulernen: Schwarz-braun ist nicht nur die Haselnuss, und grün ist wirklich grün, und liberal ist alles und nichts, und die Olaf-Gedächtnis-Partei gibt es gar nicht mehr. Jedenfalls ist unsere Demokratie in jeder Beziehung gesichert!! Das Volk schweigt nicht, es stimmt zu! In der Zwischenzeit sind mir das Recht und mein Gedanke dazu einfach weggelaufen.
Ist eigentlich schon jemand auf die Idee gekommen, dass es für manche Ältere deutlich über 60 gar nicht so erstrebenswert sein könnte, in so einem Land noch allzu alt zu werden, ohne jegliche suizidale Absichten – die müssten ja schon wieder „behandelt“ werden. Soll sie doch alle der Teufel holen samt ihrem erbärmlichen keimfreien bißchen Leben.
Auch wenn es weh tut. Absolute, treffende Tatsachenbeschreibung des real existierenden Wahnsinns.
Ein prägnanter Satz : Es hat doch jeder die freie Wahl. Er darf genesen sein oder geimpft. Nur eben nicht grundlos gesund.
Wider alle Logik und gegen jeden gesunden Menschenverstand, aber traurige Realität. Besserung leider nicht in Sicht.
Moralische Offenbarungseide all überall.
Wenn man das Unabwendbare abwenden will, kommen Verzweiflungstaten heraus. Und da sie nicht wirken, muß man sie verstärken. Was soll dabei schon am Ende rauskommen?
Es wird sich zeigen wie lange sich die Deutschen diesen RegierungsUnsinn noch gefallen lassen. Ich denke dieses Problem wird wieder im Osten gelöst werden. Die Sachsen grüßen. Denn Corona ist nur der Anfang, „Klima“ der nächste Schritt.
Das dunkle Deutschland perfekt zusammengefasst!
Tja, wir können in Zukunft eine Menge Geld sparen, indem wir Bundeswehr und Grenzschutz komplett abschaffen.
Wer soll denn glauben, das ein Staat, der wegen vielleicht maximal 20-30.000 Toten pro Jahr, dazu noch hochbetagt, seine Grundrechte aufgibt, willens ist, sich und diese im Kriegsfall zu verteidigen?
Sehr geehrter Herr Herles, auch ich bin (ver-)fassungslos! Ihren Ausführungen ist nichts hinzuzufügen. Was sich derzeit in Deutschland abspielt, ist mit Worten kaum noch zu beschreiben, umso mehr Respekt vor Ihrer gelungenen Beschreibung des Unbeschreiblichen!
Wie so oft genau auf den Punkt gebracht, Herr Herles. Das einzige wirkliche Problem im Land haben Sie leider nicht aufgeführt. Nicht nur die Politik will den Bürger „vorgebrüht, geschält, entdarmt und schockgefrostet. In drei Minuten verzehrfertig.“ Der Bürger will selbst so sein. Im deutschlandweiten SM-Studio schreit eine große Mehrheit: „Härter. Noch härter!“ Die meisten Deutschen werden immer eine noch so fragwürdige Sicherheit der Freiheit vorziehen. Wie Benjamin Franklin schon sagte, werden sie am Ende beides verlieren. Wir hier auf TE und in anderen Portalen sehen wie Kassandra all das Unheil kommen, aber unsere naiven, denkfaulen, obrigkeitshörigen und freiheitverachtenden Mitbürger glauben uns nicht. Die Mehrheit im Land hat aus den Katastrophen der Vergangenheit nichts gelernt. Es genügt eben nicht „Nie wieder“ zu plärren, wenn man im entscheidenden Augenblick die drohende Gefahr für Freiheit und Menschenwürde nicht erkennt und dem Faschismus in neuem Gewand willig die Tür öffnet.
Mit etwas Glück (kann man natürlich auch anders sehen) lebe ich noch 20 Jahre. Ich bin gespannt, ob und wie dann die heutige Zeit historisch „aufgearbeitet“ wird.
Vielleicht ging es uns einfach zu lange zu gut und wir waren zu frei. Das können die meisten wohl nicht vertragen und deswegen wurde so schnell und immer lauter nach Einschränkungen und Verboten gerufen. Danach dauert es dann einige Jahre, bis Freiheit und Selbstverantwortung wieder attraktiv werden.
Gleiches gilt übrigens auch für die Wohlstandsvernichtung, die derzeit politisch gewollt ist. Wir scheinen mal wieder ein, zwei Winter lang frieren zu müssen, bevor die Mehrheit umdenkt.
Ich meine, die Erklärung ist sehr einfach. Wer bewegt sich als Erster?
Unter Merkel hat der „Sozialismus mit demokratischer Fratze“ angefangen, hat sich fest etabliert, in der Politik, in den Medien.
Und in der Folge davon, somit folgerichtig, hat dieses Regieren nach Gutsherrenart: „Ich bin der Staat, ich sage, wo es langgehen soll und ihr müsst mir folgen“, sich in alle Bereiche hineingefressen.
Dieser Leitfaden hat sich, auch wider besseren Wissen, im Umgang mit der Coronalüge durchgesetzt. Und nun, selbst wenn Merkel angeblich weg ist, traut sich keiner, weder in den Ländern noch im Bund, auf die Bremse zu treten, den epochalen Irrtum einzugestehen, Stück um Stück zur Vernunft zurückzufinden.
Alle wissen, wer der Erste ist, der sich in diese Richtung zu bewegen wagt, der wird geprügelt wie ein unfolgsamer Köter. Also wird der Notausgang gesucht und gefunden, die Ungeimpften sind die Schuldigen, die uns zu den Maßnahmen zwingen alle liberalen Prinzipen auszuschalten. Es braucht einen Gorbatschow der eine Perestrojka verkündet.
Was erwartet man schon vom „Wählertäuscher Scholz“?
Der erwies sich schon vor Amtsantritt als erpressbar. Was Schmidt dazu wohl sagen würde?! (Es lief etwas unter dem Schirm: Die öffentliches Grün als Campingplatz mißbrauchenden Klimadioten forderten Gespräche mit den Spitzenkandidaten, Hungerstreik.)
Scholz ließ sich bekanntlich zu einem Termin mit den Erpressern herab, man darf gespannt sein wie er handelt, sollte eine RAF 2.0 mal in etwas erwachsenere Weise als die Klimaten Forderungen stellen.
Altkanzler Schmidt wußte, was Staatsraison ist, er gab nicht nach, als die Terroristen seinen Freund Schleyer zu ermorden drohten.
Scholz hingegen schmiert schon wegen eines lächerlichen „Hungerstreiks“, den seine Genossen in Berlin schon damit hätten beenden können, daß dem illegalen Camping dort auf dem Rasen Einhalt geboten worden wäre.
Guten Tag Herr Herles,
Genauso ist es!!
Für mich hat das nichts mehr mit Lebenretten 60+ zu tun, sondern ich erlebe das als
„Gesundheits- und Gesinnungs Faschismus“.
2/3 der Mitbürger scheint es zu gefallen.
„Der Untertan“ sitzt leider tief im Wesen vieler Deutschen.
Herr Herles, heute bei TE in der U-30 Truppe ?
Aber immer schoen von Ihnen zu lesen ….
„Die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter ist abhängig von der Verfassung der Regierenden.“ …. UND DEREN SPEISEKARTE .
„Sterben ist grundsätzlich erlaubt“…… ABER STERBEHILFE NUR FUER GEIMPFTE ODER GENESENE. (Kein Witz !)
Eine Regierung, die nur noch mit Zwang, Strafen, Drohungen und Erpressungen das Volk regieren kann hat verloren.
Größte Zweifel am Rechtsstaat sind mittlerweile mehr als angebracht.
Herr Herles,
geniale Wortspiele zum Untergang unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Was folgt ? Wie lange wird das Geldschöpfen den Irrealisten in Politik und MSM ihr Treiben noch ermöglichen ?
„Sterben ist grundsätzlich erlaubt. “ aber bitte erst nachdem zunächst ein Pflegeheim und danach die Intensivstation eines Krankenhauses am Menschen verdient haben. Einfach so sterben ist unsolidarisch.
Die Bürger werden entmachtet, um sie auf den den größten Wohlstandsverlust der letzten 70 Jahre vorzubereiten. Der tritt zwangsläufig ein mit Energiewende und Klimarettung. Wer als ehemaliger SUV-Fahrer im fortgeschrittenen Alter gezwungen ist, seine Einkäufe per Lastenfahrrad in die kalte Wohnung zu transportieren, wird kaum rebellieren, wenn er auf die Zuteilung der halbjährlichen Impfspritze hoffen muss, um weiter am Leben teilnehmen zu dürfen.
Welche „Einkäufe“?
Sie werden über die Leere beim Einbruch der Lieferkette in den Läden staunen! Ist ja jetzt schon so, dass dringend notwendige Materialen zum Wiederaufbau ins Ahrtal wie in andere Flutgebiete gar nicht oder erst mit langer Verzögerung versandt werden können.
WAS FÜR EIN HERUNTERGEKOMMENER STAAT
Auf der einen Seite staatlich sanktionierte Dekadenz, Drogenlegalisierung und andere abartige Dinge. Entgrenzte Libertinage und Exzesse, wohin man schaut. Aber mit dem Knüppel der Gewalt auf die Köpfe der normal Gebliebenen. Sie können die irdische Gerichtsbarkeit beugen, je mehr sie es tun reiten sie sich rein. Denn was sie vergessen: es gibt eine höhere Gewalt (sie sind in einem fundamentalen Irrtum begriffen, wenn sie denken sollten, in deren Interesse zu handeln). Die sie nicht beeinflussen können. Und die wird sie strafen.
Gottes Rache wird furchtbar und für diese Frevler wird Heulen und Zähneknirschen (oder noch Schlimmeres) sein
„Um ausnahmslos alle Bürger zu schützen, muss der Einzelne auch vor sich selbst geschützt werden. „
Tagsüber arbeiten, danach isoliert – nannte man bisher offenen Vollzug.
Wenn es doch nur so wäre, 3g im Betrieb plus Impfpflicht bedeutet am Ende, Berufsverbot für den Ungeimpften.
Der Arbeitgeber muss Impfstatus erfragen, und nach Einführung muss er mangelnden Impfstatus weitermelden, damit dann das Ordnungsamt vor ihrer Tür Bußgelder verteilen kann.
Nicht berücksichtigt, die Nachbarn die bereits jetzt feuchte Augen haben, wenn sie melden dürfen.