Die Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2024 hat ein brisantes Nachspiel. Das am Wahlabend sprunghaft noch digital veränderte Ergebnis beschäftigt jetzt sogar das Landesverfassungsgericht Sachsens. Es geht am Ende womöglich um eine neue Sitzverteilung im Landtag zu Lasten von Rot-Grün und zugunsten von CDU und AfD.
Laut Tichys Einblick vorliegenden Dokumenten richtet sich eine Verfassungsbeschwerde vom 20. Juni gegen die Zurückweisung zweier Wahleinsprüche zur Landtagswahl. Die Beschwerdeführer rügen eine mathematisch belegte Abweichung von mindestens 45.068 Stimmen, die die Sitzverteilung im sächsischen Landtag verändert hätte. Ebenso seien Unregelmäßigkeiten im Auszählungsverlauf, etwa Rücksprünge im Zählstand und Ergebnisverschiebungen bei gleichbleibender Gemeindeanzahl dokumentiert. Eine sachliche Prüfung der Einsprüche erfolgte jedoch nicht. Die zuständigen Stellen verweigerten Akteneinsicht und die Herausgabe prüfungsrelevanter Daten.
Mehr noch: Die pauschale Zurückweisung der Einsprüche verletze die Grundsätze der Wahlöffentlichkeit, Nachprüfbarkeit und Gleichheit sowie das Recht auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör.
Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt nach Informationen von Tichys Einblick den Eingang der Klage bestätigt und die Unterlagen beim Landtag angefordert. Allein die Verfassungsbeschwerde ist auf 160 Seiten umfassend dokumentiert. Die relativ schnelle Reaktion des sächsischen Gerichtshofs innerhalb von wenigen Tagen ist sehr ungewöhnlich.
Eigentlich hätte sich die noch existierende Demokratie von Anfang an die Frage stellen müssen: Was ist eine Wahl wert, wenn ihre Korrektheit zwar bezweifelt wird, aber niemand prüft?
Weil die sächsische Administration unter CDU-Minderheitsministerpräsident Michael Kretschmer sich jedoch davor drückt, stellt diese Frage ein parteiloser Unternehmer und Informatiker aus Dresden. Der Name des Beschwerdeführers ist TE bekannt.
Rufen wir uns die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen 2024 in Erinnerung:
Die CDU errang 31,9% der Stimmen, und damit 41 Sitze, die AfD 30% und 40 Sitze. Das BSW erlangte mit 11,8% 15, die SPD mit 7,3% 10 Sitze, die Grünen erreichten 5,1% und bekamen damit 7 Sitze zuerkannt; 6 Sitze waren es für die Linkspartei mit 4,5% und 1 Sitz für die Freien Wähler mit 2,3% der Stimmen.
Der Kläger spricht von Unregelmäßigkeiten und Daten, die einfach nicht zusammenpassen. Die offiziellen Wahlergebnisse vom 1. September 2024 zeigten Sprünge, wie sie in einem rechnergestützten Auszählverfahren schlicht nicht vorkommen sollten – zumindest nicht ohne transparente Erklärung. Doch genau diese Erklärung der staatlichen Behörden bleibt aus.
Am deutlichsten wird der Widerspruch um 23:20 Uhr am Wahlabend. Die Grünen liegen zu diesem Zeitpunkt bei 3,7 Prozent. Zwei Minuten später springt ihr Ergebnis auf fünf Prozent, ohne jede Veränderung der Datengrundlage, so der Beschwerdeführer. Die Zahl der ausgezählten Gemeinden bleibt dabei nämlich konstant: 429. Insgesamt jedoch ergebe sich durch weitere Diskrepanzen mathematisch eine Verschiebung von rund 45.000 Stimmen.
Quelle: Grafik Verfassungsbeschwerde 20. Juni 2025
Ein unabhängiges Gutachten von Professor Raphael Volz, der an der Hochschule Pforzheim angewandte Informatik lehrt, bestätigt den Verdacht.
Der Sprung wäre demnach nicht nachvollziehbar. Die Diskrepanz ließe sich mathematisch durch keine bekannte Methodik oder Nachmeldung erklären.
Wahlwunder oder Wahlfehler?
Der Informatiker aus Dresden reichte daher am 20. Juni eine anwaltlich unterstützte Verfassungsklage ein. Sein Vorwurf: Die Wahl sei weder transparent noch rechnerisch konsistent.
Das könnte man für übertrieben halten – wäre da nicht die Reaktion, die auf seine Wahlanfechtung folgte. Nämlich so gut wie keine.
Denn statt einer schnellen und sorgfältigen Prüfung zieht sich der Staat zurück. Der Landeswahlleiter erklärt sich für unzuständig. Der zuständige Ausschuss mag die Diskrepanzen nicht aufklären. Akten halten zuständige Behörden verschlossen. Sie blockieren sogar die Herausgabe von Informationen – obwohl das Bundesverfassungsgericht längst Transparenz als verfassungsrechtlich geboten einstuft. Die demokratischen Institutionen verstecken sich also hinter Bürokratie und verweigern so dem Souverän berechtige Auskünfte.
Stattdessen verbreiten sie banale Worthülsen. Der Wahlleiter sei unabhängig. Das Verfahren sei korrekt. Die Diskrepanzen seien „methodisch fehlerhaft“ und „Zwischenstände irrelevant“. Aber niemand offenbart, wie geprüft wurde. Niemand liefert die Daten. Niemand erklärt die offensichtlichen Sprünge.
Und was macht der Landtagspräsident von der CDU? Er soll womöglich seine Abgeordneten nicht umfänglich über wesentliche Fakten zur Wahlanfechtung informiert haben, heißt es bei der Opposition. Dabei wäre es seine Aufgabe, genau jetzt für Offenheit zu sorgen. Stattdessen: Schweigen. Wegducken. Ausweichen. Die Administration von Kretschmers Freistaat verhält sich wie die drei asiatischen Affen – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen! Aber im negativen Sinne.
Dabei geht es längst nicht mehr um ein Prozent mehr oder weniger. Am Ende einer Prüfung mit möglicher Feststellung eines fehlerhaften Ergebnisses könnte sogar eine andere Zusammensetzung des Landtags anstehen. Mindestens drei Mandate könnten falsch vergeben worden sein. Bei einem Parlament mit 120 Sitzen ist das keine Randnotiz, sondern wirkt mehrheitsverändernd zugunsten eines „rituell agierenden Politikensembles“ von CDU, SPD, Grünen und Linken, wie der direkt gewählte Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Sachsens, Matthias Berger, den Politikbetrieb unter CDU-Minderheitsregierungschef Kretschmer beschreibt.
So hätten die Grünen zwar mit zwei Direktmandaten auch unterhalb der 5-Prozent-Hürde einen Anspruch auf Mandate gehabt. Aber wie viele genau und auf welcher Grundlage – das wäre gerade der Auftrag der Prüfung gewesen.
Aber genau das ist das demokratisch Brisante: Wenn eine Partei durch nicht erklärte Datenveränderungen zusätzliche Sitze erhält, dann verschiebt sich nicht nur das Kräfteverhältnis im Landtag zugunsten linker Kräfte. Dann verändert sich auch das Vertrauen der Bürger in den Wahlprozess – und zwar grundlegend.
Womöglich könnten nach einer Feststellung von Unregelmäßigkeiten SPD, Grüne und Linke je einen Sitz im Parlament verlieren und CDU wie AfD zwei bzw. einen Sitz gewinnen. Obendrein würde die AfD wohl dadurch auch noch eine Sperrminorität bei Verfassungsänderungen oder Richterposten mit 41 Mandaten gewinnen, die bislang nur die eine Stimme des Freien Wähler möglich gemacht hätte.
Eine Demokratie kann sich eigentlich keine Wahlleiter leisten, die sich nicht für Unstimmigkeiten in ihren Zahlen verantwortlich fühlen. Aber in Sachsen scheint das bislang so zu sein. Sie werden durch den Verfassungsgerichtshof wohl jetzt aufgefordert, Farbe zu bekennen.
Vielleich hat es keine gezielte Manipulation gegeben und womöglich gibt es eine technische Erklärung. Doch allein der Verdacht der Vertuschung und Manipulation wirkt wie Gift für eine vorgebliche Demokratie. Wenn niemand berechtigte Zweifel aufklären will, ist das ein unhaltbarer Zustand.
In Anbetracht der Verhaltensweisen der sächsischen Wahlleitung und der herrschenden Politakteure halte ich einen technischen Defekt für absolut unglaubwürdig.
Viel nachvollziehbarer und naheliegender ist der Verdacht der Manipulation zugunsten von rot-grün. Denn die sind die einzigen Nutznießer dieser Manipulation.
Wann wird in Deutschland endlich wieder echtes Recht und Gesetz herrschen, um solche Betrüger, Parteianarchisten und rotzfrechen Beamter mit Hang zu kriminellen Vorgehensweisen dahin zu schicken, wo sie hingehören? Nämlich in den Knast!
Eine Veränderung des Wahlergebnisses zu Ungunsten von Links und Grün wird es definitiv nicht geben. Das werden die Linken und Grünen unter tatkräftiger Mithilfe der CDU zu verhindern wissen! Wetten?
Entschuldigung, aber glaubt hier noch irgendwer, dass bei den letzten zwei Bundestags- und den letzten zehn Landtagswahlen NICHT betrogen wurde? In meinem Bekanntenkreis glauben nur noch die paar Grünen-Wähler und Uralt-Sozis, dass die Wahl entscheidet, alle Realisten wissen, dass diejenigen entscheiden, bei denen die Zahlen zusammen laufen.
Man muß den üblichen Verdächtigen alles unterstellen. Sie arbeiten -wie schon x-mal betont- mit allen möglichen und erdenklichen hinterf..tz.g.n Methoden. Was früher undenkbar schien muß mittlerweile als gegeben angesehen werden.
Der letzte Absatz enthält eine sehr treffende Benennung des hiesigen politischen Systems: „vorgebliche Demokratie“. Das trifft es genau. Und in einer vorgeblichen Demokratie sollte man sich über gar nichts mehr wundern, nicht über die Bestellung von linksextremen Verfassungsrichterinnen – und auch nicht über Manipulationen von Wahlergebnissen zugunsten der Kartellparteien.
Jede menschliche Gesellschaft, die ihre Fehler und Defizite grob ignoriert, zerbricht irgendwann an ihren inneren Widersprüchen. Die DDR hat es vorexerziert. Vermutlich müssen wir den Woken für ihre hohe „Fehlertoleranz“ sogar am Ende noch dankbar sein, denn sonst wäre ihre Herrschaft sehr viel langlebiger!
Bei den letzten Landtagswahlen und der Bundestagswahl konnten die Briefwahlunterlagen in vielen Bundesländern ohne Identitätsnachweis auch online bestellt und an jede x-beliebige Adresse im In- oder Ausland angefordert werden.
Wer also Zugriff auf eine Liste mit Namen, Adresse und Geburtsdatum z.B. von schweren Pflegefällen und/oder Demenzkranken hatte, konnte sich mit diesen Daten ohne jede Nachprüfung und Plausibilitätsüberprüfung online deren Briefwahlunterlagen an eine Briefkastenadresse schicken lassen.
„ Obendrein würde die AfD wohl dadurch auch noch eine Sperrminorität bei Verfassungsänderungen oder Richterposten mit 41 Mandaten gewinnen, die bislang nur die eine Stimme des Freien Wähler möglich gemacht hätte.“
Vermutlich haben „interessierte Kreise“ genau deswegen auf den letzten Metern die Notbremse gezogen.
Schon der fehlende Wille zur Aufklärung spricht Bände. Wie hieß der bekannte DDR-Satz ? „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“ – dieses Zitat Walter Ulbrichts sagt alles, es ist in den Genen der dortigen Bewohner verankert. Über 40 Jahre „Sozialismus/Kommunismus“ haben sich in die Hirne und Seelen der ehemaligen Ostblockstaaten eingebrannt und bestimmen teilweise noch heute das Denken und Handeln im Alltag.
Und seit der von Tichy aufgedeckten Wahlmanipulation in Berlin weiß man, was alles möglich ist.
Stalin: Entscheidend ist nicht wie gewählt wird, sondern wie die Stimmen ausgezählt werden.
In einer Demokratie darf es freilich keine Wahlmanipulation geben und ein entsprechender Verdacht muß eine Abklärung zur Folge haben.
Schlußfolgerung: Es gibt in Deutschland keine wirkliche Demokratie mehr, sondern nur noch “ unsere Demokratie „. Das ist die private Demokratie der klüngelnden Parteien, die die wirklich demokratische Partei AfD mit Gewalt ausschließen.
Und das ist es auch, „ihre Demokratie“ .
Eine Demokratie in der Wahlen rückgängig gemacht werden wenn das Ergebnis nicht gefällt, Eine Demokratie in der linksextremisten zu Verfassungsrichtern werden?
In der man nicht mehr sagen und schreiben kann was man möchte ohne mit Haus besuchen rechnen zu müssen?
Eine Demokratie in der ich so viel Steuern bezahle wie ich später als Rente bekommen soll…
Eine Demokratie die mich lehren will ein ganzes Volk zu hassen nur weil es auf der Agenda steht?
Und mich gleichzeitig zwingen will Gäste zu empfangen und zu mögen, die sich hier unmöglich benehmen und auf sämtliche Gesetze und Werte schei**en?
Eine Demokratie, die schnurstracks auf einen Krieg zu marschiert?
Die keinen Raum mehr lässt für Kritik, ohne gleich mit harten Repressionen herüber zurücken?
Und wo das Wort „Exekutive“ langsam aber sicher einen ganz üblen und dunklen Beigeschmack bekommt?
Wenn ein Statistikamt, so wie9 das sächsische, angeblich nicht in der Lage ist, die Rohdaten des Auszählungsergebnisses auf Wahlbezirksebene fortlaufend und zeitnah am Wahltag zu veröffentlichen, sollte man besonders genau hinschauen.
Ich wiederhole mich deswegen gern:
Das Thüringer Landesamt für Statistik ist in dieser Hinsicht vorbildlich!
Da konnte ich schon kurz nach 19:00Uhr das gemeldete mit dem vor Ort ermittelten Wahlergebnis überprüfen.
Eine Manipulation des Wahlergebnisses der Urnenwahl halte ich in Thüringen für ausgeschlossen. Wie es hingegen mit der Briefwahl aussieht, steht auf einem andeten Blatt. Es ist aber schon auffällig, das die, die ständig das Wort Demokratie im Munde führen, überproportinal auch diejenigen sind, die ausgerechnet am Wahltag keine Zeit haben, persönlich im Wahllokal vorstellig zu werden.
Glück Auf!
Das ist schon ein Hammerstück.Nach bald einen Jahr bequemt man sich unter Widerwillen oder auch nicht.
Ja und ich bin der festen Überzeugung das dies kein Einzelfall ist und auch keiner bleiben wird.
Ich bedanke mich für die wertvolle Arbeit.
Ich überreiche symbolisch den goldenen Füller.
Zur Erinnerung, 2013 bei der Bundestagswahl als die AfD erstmalig antrat verharrten die Zahlen statisch bei 4,9% den ganzen Abend und am Schluß komischerweise waren es nur 4,7% offiziell nach Zahlen der Bundeswahlleiterin. Interessant für den Beobachter zu sehen, die Zahlen aller anderen Parteien wechselten am Abend bei jeder neuen Umfrage. Mag Zufall gewesen sein.
Deshalb ergibt sich eine grundlegende Frage. Wie sicher, genau, transparent ist eigentlich die Auswertung der Wahlergebnisse. Denn klar ist doch, nicht die abgegebenen Stimmen zählen, sondern welche Zahlen werden genannt! Und in welcher Verantwortung geschieht das. Der nüchtern denkende Bürger fragt sich auch, wie kann es sein wenn zu unsäglicher Coronazeit, landesweit die neuesten Inzidenzwerte nur zeitversetzt erfasst werden konnten, da die Behörden grösstenteils nicht digital arbeiteten. Zur Wahl hingegen geschieht die relative Einordnung um 18:00h bei 60 Mio. Wähler schon in etwa genau.Wenn man dann bedenkt für Sachsen mit 3,4Mio. Wahlberechtigten dauerte die Auszählung für ein belastbares Ergebnis 2Tage! Ob das reine Sorgfalt war oder andere Gründe hatte, wird wohl der Grund der Beschwerde sein.
Man darf das nicht vermengen.
Das eine (Inzidenzwert) sind Meldungen öffentlicher Stellen, das andere (18:00 Uhr) sind Hochrechnungen auf Grund von Nachwahlbefragungen privater Umfrageinstitute.
So also bald 1 Jahr her… naja bis die Richter dann mal ein Verfahren ansetzen so sie es nicht wegen dubioser Formfehler gleich in den Orkus kippen… wird nicht vor ende 26 starten, naja und kurz vor den nächsten Wahlen kommt dann raus dass massiv gefälscht wurde… ist dann aber auch egal da eh neu gewählt wird.
Auch und wie sagte selbst ein Herr Vosgerau?:
„Besser eine „schlechte“ Wahl …. als gar keine Wahl….!“
Darum am Ende ist es leider leider Wurschtsuppe…
Das mit den „demokratischen Parteien“ ist sowieso ein Misnomer. Alle Parteien sind als demokratisch gehandhabt anzusehen, wenn sie die gesetzlich vorgeschriebenen Parteitage einhalten, ein Parteiprogramm veröffentlichen, das von den Mitgliedern getragen wird, und das Personal in freien Wahlen einsetzen und bestimmen. Das bedeutet aber nicht, daß eben diese Partei, die innen demokratisch handelt, keine radikalen Ziele verfolgt. Ich persönlich bezweifele seit 10 Jahren die Korrektheit der Wahlergebnisse in allen Bundestags-und Landtagswahlen, nicht nur in Deutschland. Da ist ein gewisses Schema zu beobachten, und es riecht schon oft sehr nach Ratte, insbesondere mit Hinsicht auf die Briefwahl und deren Handhabung. Aber nicht nur da. Muß man seine Kreuzchen noch immer mit Bleistift machen (Kuli nicht erlaubt) ? War so früher.
Wahlrecht.de hat die Hochrechnungen und die einzelnen Prognose aufgeführt.
https://www.wahlrecht.de/news/2024/landtagswahl-sachsen-2024.html Hier ist der Sprung nicht erkennbar?
Hochrechnung und Prognosen sind irrelevant. Es geht um die ausgezählten Stimmen in den Wahlbezirken. Und da war das Sächsische Landesamt für Statistik weder bei der LTW noch bei der BTW in der Lage (oder Willens), diese fortlaufend und zeitnah noch am Wahlabend zu veröffentlichen.
Der Wahleiter mauert. Wenn die Zählung bzw Errechnung des Wahlergebnisses korrekt korrekt erfolgt wäre, dann bräuchte der Wahlleiter nicht mauern, dann würde er einfach durch Transparenz den korrekten Verlauf der Wahl bestätigen.
Da der Wahleiter genau das Gegenteil macht, wird logischerweise das Gegenteil einer korrekten Wahl der Fall sein.
In Brandenburg wurde ebenfalls gefälscht. Bei der Europawahl im Juni erreichte die SPD 13,1% der Stimmen (2019 waren es 17%). Bei der Landtagswahl wenige Monate später erreicht die SPD 31% der Stimmen (2019 waren es 26%).
Im Juni erreichte die SPD 4% weniger Stimmen als fünf Jahre zuvor, im September erreicht die SPD 5% mehr Stimmen als fünf Jahre zuvor. Solch einen gegenläufigen Trend hat es noch nie bei einer Wahl gegeben. Innerhalb von vier Monaten das Wahlergebnis von 13% auf 31% mehr als verdoppeln hat es ebenfalls noch nie gegeben. So etwas – beide Vorgänge – hat es noch nie gegeben weil es schlicht nicht geht. Dass die Zahlen gefälscht sind ist offensichtlich.
Die SPD mußte 31% bekommen, weil die AfD 29% bekam. Beide Zahlen sind falsch. Das offizielle Wahlergebnis der Wahl in Brandenburg entspricht nicht der Wahl, es entspricht der Brandmauer. Die Brandmauer ist so wichtig, dass sogar Wahlen gefälscht werden.
Das hatten wir schon mal. Einen Staat, der seine Mauer mit gefälschten Wahlen baute und stützte.
Der Vorwurf der Fälschung ist immer sehr groß und echt schwierig gerichtsfest zu untermauern. In Brandenburg mißfällt mir als Brandenburger der ausufernde Anteil an Briefwahlstimmen, welche auch oft zu Ergebnisverschiebungen führen gegenüber dem Ergebnis aus der Präsenzurnenwahl. Ich wäre grundsätzlich für die Abschaffung der Briefwahl, die Gründe dafür hat das BVerfG ja mehrfach in der Vergangenheit dargelegt, warum die Briefwahl nicht zum Normalfall werden sollte, außerdem bedürfen andere Demokratien auch keiner Briefwahl, um demokratisch zu sein.
Wenn der Wahlleiter mauert, dann ist schon klar, das da was stinkt … vermutlich ähnlich qualifiziert wie die BUNDESWAHLLEITERIN (Papiermangel) …
„Unsere Sonderdemokratie.“ Wie Sondervermögen… Ich würde es begrüßen, ja fordern, die (Un)Verantwortlichen mit ihrer Funktion namentlich zu benennen, damit sie zu gegebener Zeit rechtlich belangt werden und sich dieser Aussichten bewußt werden. Sollten sie nicht mit „vermutlich“, „verdächtig“, „dem Anschein nach“ mit dem konkreten „Verdacht“ der Wahlmanipulation in Verbindung gebracht werden damit sich Gerichte mit diesem Unwesen befassen müssen? Ich empfehle das Gespräch zu diesem Thema auf kontrafunk.radio. Die Zustände stinken zum Himmel.
„Eine Demokratie kann sich eigentlich keine Wahlleiter leisten, die sich nicht für Unstimmigkeiten in ihren Zahlen verantwortlich fühlen.“
Eine Demokratie nicht, „unsere Demokratie“ aber schon.
Komisch dass die Begünstigten bei fehlerhaften Wahlauszählungen immer links sitzen, ist das Gravitation oder Methode?
Erfahrung in der Wahlfäschung. Die Experten haben als SED bis 1989 im Osten regiert … vermute ich mal. Meiner persönlichen Meinung nach.
Digital ist schön – schön undurchsichtig und nicht nachprüfbar.
Toll!
Eigentlich nicht, wenn revisionssichere Software eingesetzt wird. Wenn die Verantwortlichen nun alle Log-Dateien und auch das Coding offenlegen würden, könnte man nachvollziehen, wie es zu den Sprüngen kam. Dass die für die Wahl Verantwortlichen dies nicht tun, kann aus meiner Sicht nur zwei Gründe haben: Die verwendete Software ist nicht revisionssicher, was eigentlich schon ein Skandal wäre. Oder die Verantwortlichen wissen von einer Manipulation. Das wäre dann ein noch größerer Skandal.
In Hamburg brauchte man bei der vorletzten Wahl zum Landesparlament (Bürgerschaftswahl) keine Software, da wurden die Stimmen anderer Parteien angeblich mehrfach versehentlich manuell der FDP zugeordnet, sodass sie es nach dem „vorläufigen Amtlichen Endergebnis“ noch knapp in die Bürgerschaft schaffte.
Nachdem aufmerksame Bürger unlogisch hohen Ergebnisse der FDP in einigen Wahlbezirken bemerkten und eine Nachprüfung forderten, hieß es dann nach einigen Tagen, man sei beim Zusammenzählen versehentlich mehrfach in Zeilen verrutscht. Nach der Korrektur scheiterte die FDP dann an der 5%-Hürde.
Mittlerweile kann man diesen sogenannten Altparteien und insbesondere den Roten , Grünen und Linken alles zutrauen im angehenden Sozialismus 2.0. Erich Mielke würde wieder die Sektkorken knallen lassen.
Die Union ist Teil des Problems, und zwar die gesamte Partei mit allen Verbänden und Personen.
Es wäre schön, wenn dass mal in aller Deutlichkeit und kategorisch feststellte.
Es muss demokratisch aussehen…
Wir die Demokraten! Wir die demokratischen Parteien! Demokratische Parteien fälschen keine Wahlen. Sie halten nur demokratisch Beweise und Akten zurück, spielen unerlaubt die Stimmen hin und her, blockieren die Herausgabe von Informationen und verweigern dem Wahlvolk berechtige Auskünfte. Nur damit die einzige demokratische Partei nicht an die Macht kommt. Man sollte sich so langsam mal fragen, ob es nicht angebracht ist einige der linksextremen Parteien zu verbieten.
Deswegen nennen sie es ja auch „unsere Demokratie“!
Wahlschwindel in Deutschland? Niemals! Das Ergebnis entspricht dem Willen des Volkes und unserer demokratischen Parteien, die die politische Willensbildung mit Hilfe von outsourced Politkommissaren vollumfänglich gestalten. Jeder Zweifel rührt an die Grundfesten unserer Demokratie.
Wieso „Schwindel“? Wenn, dann „Betrug“.
Das ist kein Kavaliersdelikt.
Danke an TE. Ich bin schockiert. Nicht wegen dieser Wahl, der möglichen Fälschung etc. sondern , dass ich diesen doch sehr wichtigen Vorgang nicht mehr parat hatte. All die Geschehnisse der Hampel-Regierung sind derart komplex, dass es mir unmöglich ist, all diese Katastrophen, Betrügereien, Einschüchterungsversuche, Manipulationen und Rechtsverstöße zu würdigen und zu behalten.
Es bräuchte ein Kataster, eine Tabelle auch gerne KI gestützt, die sämtliche Ereignisse gewisser Menschen, Organisationen etc. permanent updatet und der Öffentlichkeit bekannt gibt.
Kataster? Ja, schöne Idee, nur viel notwendiger wäre eine wirklich unabhängige Medienlandschaft, die ihre Aufgabe nicht darin sieht dieses Land zu zersetzen und jegliches Regierungshandeln zu verschleiern oder schön zu reden!
Nur wegen der totalen linken Durchsetzung der Medien sind diese ganzen Schweinerein überhaupt erst möglich, da sie kaum noch jemand mitkriegt oder wirklich kapiet.
Doch schon!? Kaum zu glauben wie „zeitnah“ das passiert, wenn die linksgrünen davon Vorteile haben.
Radio Eriwan würde antworten: „So viel wie in der DDR“.
In Hamburg wurden z.B. die Briefwahlunterlagen zur letzten Wahl des Landesparlaments (Senat) und zur BTW als „Massenpost“ anstatt per Luftpost ins Ausland verschickt, sodass die Empfänger keine Chance mehr hatten, die Stimmzettel rechtzeitig zurückzuschicken.
In der Senatswahl davor kam die FDP laut vorläufigem amtlichen Endergebnis noch ins Landesparlament. Bürger sahen sich darauf hin die Ergebnisse in den einzelnen Wahlbezirken an, stellten dabei „unlogisch hohe“ Ergebnisse für die FDP fest und forderten eine Überprüfung. Tage später hieß es dann, dass man beim Zusammenzählen der Ergebnisse der Wahllokale „versehentlich“ in Zeilen „verrutscht“ sei, weshalb Stimmen von anderen Parteien der FDP zugeschlagen wurden. Aufgrund der Nachprüfung scheiterte die FDP dann an der 5%-Hürde und kam somit doch nicht ins Landesparlament.