In Venezuela fanden im Juli 2024 Präsidentschaftswahlen statt. Laut Schätzungen von unabhängigen, internationalen Wahlbeobachtern erreichte der Oppositionsführer Edmundo Gónzalez etwa 67 Prozent der Wählerstimmen, während der amtierende Präsident Nicolás Maduro nur etwa 30 Prozent auf sich vereinigen konnte. Letzterer wurde dennoch zum Wahlsieger erklärt. Da das kommunistische Regime die Herausgabe der Wahlunterlagen verweigert, kann dieses Ergebnis schwer überprüft werden.
Anerkannt wurde die Wahl von insgesamt 57 Ländern. Darunter Russland, China, Iran, Nordkorea, Türkei, Nicaragua, Honduras, Bolivien, Kuba, Aserbaidschan und Saudi-Arabien. Sowohl die EU-Mitgliedsstaaten als auch die Länder der G7 weigern sich hingegen, ebenso die lateinamerikanischen Staaten Argentinien, Peru und Kolumbien.
Nach der Wahl ging das venezolanische Regime mit beispielloser Härte gegen die Opposition vor. Mindestens 27 Menschen wurden von Sicherheitskräften oder paramilitärischen Verbänden getötet. Fast 2.000 Menschen wurden verhaftet, weil sie gegen den größten Wahlbetrug in der Geschichte Lateinamerikas protestiert hatten. Hunderte weitere wurden im Rahmen von späteren Verfolgungsaktionen verhaftet. Zumeist Oppositionsführer und Wahlbeobachter, aber auch Touristen, mit denen das Regime die Herausgabe von im Exil lebenden Oppositionellen erpressen wollte. Dem Wahlgewinner González wurde, nachdem er in der spanischen Botschaft unter massiven Druck seinen „Wahlverlust“ anerkennen musste, die Ausreise nach Spanien erlaubt.
In der spanischen Zeitung El Mundo kritisierte der Vizepräsident der EU und der konservativen europäischen Partei González Pons das Verhalten der spanischen Regierung damals scharf. Für ihn ist die Regierung von Pedro Sánchez „Komplize bei Maduros Operation zur Zerschlagung der demokratischen Opposition in Venezuela“.
Besonders pikant war, dass sich Edmundo González zunächst in der niederländischen Botschaft und nicht in der spanischen Botschaft aufgehalten hatte. Möglich wäre, so González Pons in El Mundo, dass die Niederlande dem Regime Maduros die Erpressung in ihrer Botschaft nicht erlauben wollten und man deswegen in die spanische Botschaft auswich. Für González Pons war dies „die schmutzigste Operation in der jüngsten Geschichte der spanischen Diplomatie“.
Wenige Tage vor der am Freitag geplanten Vereidigung Maduros spitzt sich die Situation zu: Am Montag empfing Noch-US-Präsident Joe Biden González im Weißen Haus, und mahnte eine „friedliche Machtübergabe“ an. González‘ Appelle bleiben nicht bei friedfertigen Forderungen: Er rief unumwunden das venezolanische Militär dazu auf, sich hinter ihn zu stellen.
Derweil hat das Regime von Maduro auf den Oppositionsführer Edmundo González ein Kopfgeld von 100.000 USD aussetzen lassen. Vorgeworfen werden ihm vom venezolanischen Generalstaatsanwalt Verschwörung, Mittäterschaft bei Gewaltakten gegen den Staat, Amtsanmaßung, Urkundenfälschung, Geldwäsche, Verachtung von staatlichen Institutionen und Aufruf zur Nichtbefolgung von Gesetzen. Zusammengefasst: Delegitimierung des Staates.
Erstaunlich ist das Schweigen unserer Demokraten und unserer demokratischen Medien.
Das ist mir hier zu schwammig. Wenn die USA und ihre EU Vasallen eine Wahl nicht anerkennen, dann ist das absolut kein Grund am Wahlergebnis zu zweifeln. Bei Venezuela habe ich da noch die vom Westen geschürte Guidano Posse im Kopf. Dann „schätzen“ „unabhänige Wahlebeobachter“ mal das Ergebnis. Von welcher NGO kommen die denn? Wenn man Wahlen kritisieren sollte, dann die annullierte in Rumänien, den Wahlbetrug in Thüringen (stärkste Partei wird durch Mauscheleien um den Wahlsieg betrogen).
„Die Wähler in Chile, Bolivien, Guyana, Honduras und Ecuador werden in diesem Jahr an die Urnen gehen, um die nächsten Präsidenten und die Mitglieder der nationalen Versammlungen zu wählen. In Argentinien und Venezuela werden ebenfalls Wahlen stattfinden, allerdings zur Wahl der Parlamentarier und im Falle Venezuelas auch der Gouverneure und Bürgermeister. In Mexiko finden Direktwahlen für die Richterschaft statt. Insgesamt finden in diesem Jahr in 14 lateinamerikanischen und karibischen Ländern Präsidentschafts-, Parlaments-, Regional- und Justizwahlen statt. Die erste lateinamerikanische Präsidentschaftswahl startet in Ecuador, mit der ersten Runde am 9. Februar und, falls erforderlich, einer zweiten Runde am 13. April.“ (agenzianova.com)
Ab und zu ein eingestreuter Artikel über Venezuela oder Argentinien hilft nicht bei der Einordnung der Vorgänge. Über das Treffen von Gonzales bei Biden wurde z.B. gegensätzliches in Deutschland berichtet.
Schon bei den Namen fängt es an. Vielfach ist von einem Gonzales Urrutia die Rede und nicht von Edmondo Gonzales, dabei handelt es sich um die gleiche Person der heißt korrekt Edmundo González Urrutia.
Die Parallelen der Politik zu Europa sind enorm und daher wäre mehr Hintergrundinformation hilfreich.
Am Ende jedes sozialistischen Systems steht immer die Diktatur, dass ist so klar wie das „Amen“ in der Kirche.
Schwer nachvollziehbar, welche politische und ökonomische Ausrichtung Edmundo González hat, darüber ist hier eigentlich nichts bekannt.
Es wäre interessant einmal ausführliche Informationen über den Wahrheitsgehalt der hier genannten Behauptungen zu erhalten. Denn was in den Kommentaren aufgezählt wird, kratzt an der einseitigen Verurteilung Maderos. Und wie Wahlen beurteilt werden, hängt leider von der politischen Haltung der jeweiligen Kommentatoren ab.
Hat Venezuela etwa auch einen Digital Service Act, der es der Regierung erlaubt, sogar Wahlergebnisse zu annulieren?
Zitat:
„Fast 2.000 Menschen wurden verhaftet, weil sie gegen den größten Wahlbetrug in der Geschichte Lateinamerikas protestiert hatten.„
Sorry, aber die gemachte Aussage ist falsch.
Der größte Wahlbetrug in der Geschichte Lateinamerikas war der der letzten Bundeswahlen in Brasilien, bei denen der Kommunist Lula da Silva und seine Truppen den Demokraten Jair Bolsonaro und dessen Wähler betrogen hat.
Es ist doch eigenartig: Beteiligten denen man ansonsten zutiefst mißtraut, hält man ausgerechnet in Sachen Wahl in Venezuela für den Hüter der Wahrheit.
Ich glaube, dass weder die EU noch die USA oder die G7 das geringste Problem damit hätten, wenn González mit 30% der Stimmen zum Präsidenten ernannt worden wäre.
Die haben ja nicht einmal ein Problem damit, wenn sich islamische Terroristen ein Land unter den Nagel reißen. Da ist selbst ein Mann, auf den gestern noch 10 Millionen Dollar auf dessen Ergreifung ausgesetzt waren, plötzlich ein harmloser Oppositionsführer.
Hugo Chavez kam ja nicht an die Macht weil es den Leuten so gut ging. Man kann an allem herumkritisieren, sollte aber nie die Situation vor Ort und für die Menschen aus den Augen verlierren. Beispielhaft sei nur der Betonklotz im Zentrum von Caracas (Torre de David) erwähnt. Eine Stilblüte des Kapitalismus für wenige den der Erbauer nicht mehr erleben durfte und seine Erben den Mittellosen überlies die ihn nach südamerikanischer Art und Weise für sich nutzbar machten. Man sollte immer die Masse der Bevölkerung betrachten. Es reicht nie, wenn es nur einigen wenigen sehr gut geht. Die ziehen sich dann in ihre Bunker, umgeben von hohen Mauern und gesichert mit elektrischem Stachldraht zurück und leben in der Hoffnung dass die da draußen schon irgendwie zurecht kommen werden. Wundern sich dann aber wenn von Zeit zu Zeit ihnen ihre heile Welt um die Ohren fliegt. Der Lernprozess wie sehr die Bedürfnisse der Menschen nicht permanent ignoriert werden dürfen erleben wir ja momentan auch bei uns vor der Tür (Österreich mit Herbert Kickel oder auch bei uns mit der AfD). Der Bürger läßt sich nicht permanent mit salbungsvollen Sprüchen durch eine Garde überversorgter Schönredner abspeisen. Er erwartet die Lösung der Probleme. Dies ist bei uns nicht anders als in Südamerika.
Wer vom Staat, oder von der Politik verlangt, man möge seine Probleme lösen, hat das Wesen des Staates und die Begehrlichkeiten der Politiker nicht begriffen. In Staat und Politik geht es niemals um die Lösung von Problemen, sondern um die Bewirtschaftung derselben und um die Machtpositionen die mit der Aufteilung des Kuchens einhergehen. Es ist in etwa so als würde man denselben Köter, der einem immer wieder in den Hintern beisst, in der Erwartung behält, dass er einem vor dem Biss in den Hintern beschützen möge. Die Beziehung zwischen Bürger und Staat kann durchaus als eine Art des Stockholm-Syndroms angesehen werden. Je dysfunktionaler die Institution Staat, desto wichtiger wird die Staatsgläubigkeit und das positive emotionale Verhältnis zum Staat.
Ich sprach nicht vom Staat oder von der Politik. Ich bezog mich auf die handelnden Personen die mit schöner Regelmäßigkeit versagen.
Was sind das für Wahlbeobachter, woher kommen die? Und wie kann man ohne Zugang zu Wahlunterlagen, eine so genaue Schätzung abgeben?
Es geht hier nur um Interessen, nicht um Demokratie, und schon gar nicht um Moral. Ein Problem sind Diktatoren nur, wenn es nicht unsere sind.
Wenn ich das recht verstanden habe, weigern sich die Ultralinken die Macht abzugeben, nach dem sie abgewählt wurden. Woran erinnert mich das…….ich komm nicht drauf, hat einer eine Idee??
„Da das kommunistische Regime die Herausgabe der Wahlunterlagen verweigert…“ — Tja, da kann man dann wohl nichts machen.
Bin gespannt, wie lange Präsident Trump dieses kommunistische Shithole vor der eigenen Haustür dulden wird.
Was Wahlen und Abstimmungen von Regierungen, die dem Westen nicht gefallen, betrifft, gibt es eine einfache Regel: Falls ein Regime die Wahlen gewinnt, wurden sie automatisch gefälscht oder die Wahl wurde von außen beeinflusst.
Das gilt auch für sehr eindeutige Gewinne mit über 80% wie die russischen Präsidentschaftswahl oder die Abstimmung über die Zugehörigkeit der neuen russischen Gebiete oder der jüngsten Wahl in Georgien.
Ich sehe noch weitere Regeln: Stehen Wahlen in einem Land mit einer unliebsamen Regierung an, ist es die Pflicht des Westens, diese um Vorfeld durch NGOs, durch US Organisationen mit drei Buchstaben und durch Werbeaktionen ausländischer Staatsangehöriger in die richtige Richtung zu steuern.
Moldawien, bei dessen Präsidentschaftswahl für zwei Millionen Moldawier in Russland gerade mal zwei Wahlbüros in Moskau mit viel zu wenig Wahlzetteln zu Verfügung standen, war hier erfolgreich.
Wenn in westlichen Ländern die falsche Partei Unterstützung von außen bekommt, ist das natürlich unerhört und muss mit allen Mitteln bekämpft werden
Falls der falsche Kandidat gewinnt, ist es weiterhin die Aufgabe der freien Demokratischen Welt durch Medien, Unterstützung von Protesten und durch Sanktionen zu versuchen, die Wahl rückgängig zu machen. Kommt es dabei zu Gewalt, sind nur die Protestierenden schuld, sondern immer die Regierung.
In Rumänien, in dem der falsche Kandidat gewonnen hat, wurde einfach die Wahl wegen ausländischer Beeinflussung annulliert. Dass erwiesenermaßen die Beeinflussung von der prowestlichen Seite kam, änderte nichts daran.
Wenn der falsche Kandidat trotzdem die Regierungsgeschäfte übernimmt, ist es das Recht des Westens, das Land durch Sanktionen zu ruinieren, wie in Syrien geschehen oder durch einen Putsch die falsche Regierung zu stürzen, wie in der Ukraine 2014.
Leider verstehen die Länder des Südens nicht, dass all diese Aktionen nur zu ihrem Besten gedacht sind und um die Freiheit, die Demokratie und die regelbasierte Ordnung aufrecht zu erhalten.
Wahrscheinlich sehe auch ich das alles falsch und konstruiere eine Verschwörungstheorie, die mit der Realität nichts zu tun hat. Deshalb scheint es angeraten zu sein, dass ich die falschen Informationsquellen meide und mich den unabhängigen öffentlich rechtlichen Medien zuwende, die mich für die Wahrheit erleuchten und auf den rechten Weg führen.
Zum Glück haben wir eine Regierung, sich liebevoll und fürsorglich um uneinsichtige Menschen kümmert. Sie hat ja angekündigt, dass sie alles nur besser erklären muss und notfalls auf diese Menschen zugehen und sie abholen will.
Egal ob Deutschland, Russland oder eben Venezuela: Bei kommunistischen und sozialistischen Regimen läuft es immer auf dasselbe hinaus:
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“. (Walter Ulbricht)
Erinnere Sie an die Zustände in Berlin & die eklatante Leistung von Tichys das aufzuklären. Das ist im Grunde noch schlimmer als Venezuela.
„Erstaunlich ist das Schweigen unserer Demokraten und unserer demokratischen Medien.“ Hier läuft es doch ähnlich ab. Mit den Wahlsiegern redet man nicht und verhaftet die kleinen Leute, die sich auf X im Ton vergreifen. Zerrt sie vor Gericht, um sie zu verängstigen und brummt ihnen hohe Geldstrafen auf. Dazu gibt es keinen Brennpunkt nach der Tagesschau. Gesetze wirken auch hier von oben nach unten.
immerhin fahren in D noch keine Collectivos auf Motorrädern durch die Straßen und knallen wahllos Oppositionelle ab. Obwohl ich sicher bin dass in den Büros etlicher NGOs der sogenannten „Zivilgesellschaft“ und in den Redaktionsstuben der öffentlich (un-)rechtlichen Medien Leute sitzen, die solches Vorgehen wohlwollend beäugen.
Der gleiche Blinken (Linksblinker) hat dazu beigetragen, dass ordentliche Wahlen in Rumänien für ungültig erklärt wurden. Und Sie, Herr Autor, gehen diesen Kriminellen auf den Leim.
„Kopfgeld auf Wahlsieger ausgesetzt: In Venezuela bleibt Maduro trotz verlorener Wahlen Präsident“
Die Parallelen zu Deutschland sind erstaunlich: Auch dort werden Wahlsieger diskreditiert und die Wahlverlierer. die die gesamte Ökonomie vor die Wand gefahren haben, handeln die Regierung unter sich aus…
Sozialismus halt. In Deutschland fehlen zwar noch die paramilitärischen Banden. Aber die niedergeschlagenen Aufstände in England nach den Mädchenmorden zeigen, daß man mit einer willigen Justiz und Polizei das Volk gut in Schach halten kann.
Unsere Regierung hat doch die Antifa. Das ist das gleiche.
Wenn die USA und die EU sich wieder einmal in die internen Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischen, sind alle derartigen Meldungen zu Wahlbetrug und Opfern bei Demonstrationen mit höchstem Mißtrauen zu genießen. Die USA stehlen seit einigen Jahren venezolanisches Eigentum, geben beschlagnahmte Gelder nicht zurück und tun alles, um diesem Land wirtschaftlich zu schaden. Und das tun sie nicht, weil sie so geil auf Menschenrechte und Demokratie sind, sondern weil ihnen Maduro nicht passt. Der Autor glaubt immer noch an den Weihnachtsmann, wenn er die Ereignisse in Venezuela nicht aus geopolitischer Sicht bewertet. Wahlbetrug schreit man im Westen immer stets dann, wenn der Gewinner nicht erwünscht ist – egal, ob die Wahl gefälscht wurde oder nicht.
So reagieren die Sozialisten immer – wenn man sie kritisiert ist es „Einmischung“ – dafür quaken sie aber selber überall mit herum. Venezuela ist schon eine andere Hausnummer – eigentlich wie Kuba auch, nur deren Leidensweg geht nun schon über 60 Jahre und wird wohl bis zum bitteren (physischen) Ende so weiter gehen. Für südamerikanische Verhältnisse war Venezuela märchenhaft reich – wenn auch niemals richtig produktiv – der Fluch der Ressourcen halt. Immer wenn es dem Esel zu gut geht, geht er aufs Eis tanzen – und das haben sie getan. Früher zogen arme Kolumbianer das große Los wenn sie einen Job – sei es als Gärtner oder Hausmädchen beim reichen Onkel im Osten ergattert hatten. Heute ziehen verarmte Venezolaner durchs Land – unbeliebt wie alle Armutsflüchtlinge der Welt. Die reicheren sind schon lange weg. Der Sozialismus siecht – wissen wir in Sachsen seit Jahrzehnten.
Da sieht man wohin der Sozialismus in seinem Endstadium führt. Kritisch sehe ich allerdings auch die Einmischung der westlichen Staaten. Es ist nicht deren Aufgabe zu bestimmen, wer rechtmäßiger Präsident Venezuelas ist. Das müssen die Venezuolaner schon selbst ausfechten. Demokratische Wahlen sind jedenfalls keine Voraussetzung dafür, sonst dürfte der Westen die meisten anderen Staatsoberhäupter in der Welt ja auch nicht anerkennen. Die Wenigsten sind demokratisch gewählt.
Sollen wir jetzt zu allem Ja und Amen sagen? Mehrere Staatsoberhäupter Südamerikas wollen mit Gonzales nach Caracas reisen um der Amtseinführung beizuwohnen. Venezuela ist durch seine unbezahlten Rechnungen und den Export von Armutsflüchtlingen und Kriminalität ein Unsicherheitsfaktor in der ganzen Region.
Ist das Schweigen unserer SED 2.0 wirklich erstaunlich? Ist nicht für Linke Venezuela die Vorstufe zum Paradies, oder so ähnlich, Maduro der Gesalbte, wie einst Castro? Wer linke Politik macht, kann nicht umhin, in Maduro ein Vorbild zu sehen, denn er schreitet auf dem Weg voran, auf dem sie alle wandeln. Er ist nur ein Stück weiter. Er sollte Habeck zum Wirtschaftsminister machen, das beschleunigte die Sache noch erheblich.
„Unsere Demokraten“, „unsere Demokratie“ – die Formulierung erinnert mich immer an die Fernsehserie „Unser Walter“ von Anfang/Mitte der 70er Jahre, eine Serie über einen geistig behinderten Jungen und seine Schwierigkeiten im Leben.
Erstaunt Sie bei den „Unseren“ überhaupt noch was bei dem, was die an Demokratie simulieren?