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Konflikt D.C. gegen die Staaten

USA: Gouverneur Greg Abbott will Texas gegen die „Invasion“ verteidigen

27.01.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
In Texas erreicht die illegale Migrationskrise der USA einen weiteren Höhepunkt. Gouverneur Greg Abbott will nicht zulassen, dass Bundesbeamte seine Grenzschutzmaßnahmen torpedieren. Er wird dabei von republikanischen Gouverneuren, Bürgern und Truckern unterstützt. Laut seinem Justizminister steht Biden im Bund mit den Schlepperkartellen.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott setzt seine Politik der Grenzsicherung unbeirrt fort. Abbott spricht von einer „Invasion“ und will deshalb keine föderalen Richtersprüche über sein Handeln akzeptieren. Achtmal habe er das Weiße Haus über die angehende Invasion des US-Territoriums informiert, aber nie eine Antwort erhalten. Daher sieht sich Abbott nun im Recht, Verteidigungsmaßnahmen zu organisieren. Die texanische Nationalgarde befestigt immer neue Grenzabschnitte mit Stacheldraht, entgegen den Forderungen des Weißen Hauses. Zuvor hatte es Filmaufnahmen von föderalen Zoll- und Grenzbeamten gegeben, die Stacheldrahtzäune – etwa im Grenzort Eagle Pass, zwischen Monterrey (Mexiko) und San Antonio (Texas) – durchschnitten hatten.

Später übernahm die Nationalgarde des Bundesstaats dort die Kontrolle und errichtete neue Barrieren entlang des Rio Grande.Angeblich wurden die Zäune aber so errichtet, dass auch Bundesbeamten die Grenze nicht mehr erreichen konnten. Hier müssen offenbar zwei Gruppen von der Grenze ferngehalten werden: illegale Immigranten und aus Washington entsandte Beamte. Auch Nationalgardisten und Staatsbeamte aus anderen (befreundeten) Bundesstaaten sind laut Gouverneur Abbott im Einsatz an der texanischen Grenze.

Abbott ist bereit zum Konflikt mit Bundesbehörden. In einem Gespräch mit Tucker Carlson verweist er darauf, dass sich der Kampf um sichere Grenzen im Süden der USA noch einige Zeit hinziehen werde – vermutlich bis zum nächsten Januar, wenn ein neuer Präsident eingeschworen werde. Damit spielt Abbott auf die mögliche Wiederwahl von Donald Trump an, der dann das Migrationsrecht in allen Staaten durchsetzen wird, auch in Kalifornien oder an der Grenze zu Kanada.

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25 Gouverneure an der Seite Abbotts

Am vergangenen Montag urteilte der Supreme Court mit knapper Mehrheit, dass Bundesbeamten Grenzzäune entfernen dürfen. Wie die Website Daily Wire berichtet, stellt die Staatsregierung von Texas auch weiterhin alte Zäune wieder her und errichtet neue.

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Bis zum 26. Januar verlangt das Weiße Haus nun, dass den Bundesbeamten erneut der Zugang zum umstrittenen Grenzpunkt in Eagle Pass gewährt wird. Abbott erwiderte auf der Plattform X, dass Texas dass verfassungsmäßige Recht auf Selbstverteidigung (Artikel 1, Sektion 10) verteidige und dabei von „halb Amerika“ unterstützt werde. In der Tat haben sich 25 republikanische Gouverneure aus dem ganzen Land an die Seite Abbotts gestellt. Zu den Unterzeichnern gehören Gouverneure wie Ron DeSantis (Florida) und Kristi Noem (South Dakota).

In einer gemeinsamen Erklärung heißen die Gouverneure den Einsatz „jedes Instruments und jeder Strategie, eingeschlossen Stacheldrahtzäune“ gut, um die Grenze zu sichern. Die Unterzeichner werfen der Biden-Administration vor, die bestehenden Einwanderungsgesetze nicht durchzusetzen. Zudem lasse das Weiße Haus es „widerrechtlich“ zu, dass „massenhaft Migranten, die illegal in unser Land gekommen sind, auf Bewährung entlassen werden“.

Justizminister: Biden ist ein Partner der Schlepperkartelle

In Interviews sagte der texanische Justizminister Ken Paxton, es sehe so aus, als habe Biden „einen Deal gemacht“ mit den kriminellen Schleppernetzwerken, die praktisch die gesamte illegale Migration in die USA kontrollieren: „Er kooperiert – aber nicht nur das, er ist buchstäblich ein Partner dieser Kartelle.“ Unter früheren Präsidenten hätten die illegalen Immigranten sich vor Grenzpatrouillen versteckt, weil sie Abschiebungen und Zurückweisungen gefürchtet hätten. Die neue US-Regierung agiere in der genau gegenteiligen Weise und leite die Migranten zusammen mit „transnationalen kriminellen Organisationen“ (=Schlepperkartellen) ins Land.

Seit dem Amtsantritt Bidens im Januar 2021 sind (je nach Quelle) sechs bis zehn Millionen Menschen illegal in die USA eingereist. Wenige Bundesstaaten haben eine größere Bevölkerung. Die Zahl derer, die sich den Grenzbeamten entziehen können, ist bei dieser Zahl naturgemäß nicht eingeschlossen. Schätzungen gehen hier von 1,7 Millionen zusätzlichen Immigranten aus. Und der Druck auf die Grenzen, zumal die im Süden, hält an. In Eagle Pass kommen täglich Tausende an die Grenze. Die Lage gilt Beobachtern als „außer Kontrolle“.

Nun soll laut Berichten auch wieder ein Trucker-Konvoi aus dem ganzen Land nach Texas fahren, um den Bundesstaat – mindestens geistig-spirituell – bei der Landesverteidigung zu helfen. Am Montag sollen sie ihren Weg beginnen. Geplant ist eine friedliche Versammlung, die den Regierenden den Volkswillen vor Augen führt. Doch zugleich will man ganz praktisch die Anwohner der Grenze unterstützen und vor dem Ansturm schützen. Auch dieses Unternehmen wird sich der Sache mit gewohnt langem Atem widmen.

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21 Kommentare

  1. Hier sieht man doch in aller Deutlichkeit, wer die Hosen an hat, denn ein Präsident wäre von amtswegen verpflichtet, die nationalen Grenzen nach derzeitiger Rechtslage zu schützen, was nun im Widerspruch zu den Gedanken der Globalisten steht und die setzen sich mit einer Radikalität durch, wo den anderen dann nur noch Gegenmaßnahmen übrig bleiben um das schlimmste zu verhindern, was man nun in Texas sieht.

    Das gleiche findet auch in Europa statt, was sich ebenfalls unter dem Einfluß dieser Typen befindet und somit wird die Gesetzgebung ohne zu fragen völlig ausgehebelt und das kommt nur im Westen vor und in der übrigen Welt findet es kaum statt, weil sie dort keine Hoheit ausüben können.

    Der wahre Grund ihrer Gedanken ist nicht die Nächstenliebe sondern bedient ureigenste Interessen indem man sich andere Untertanen sucht und über Vermischung glaubt, geneigtere Menschen heran zu züchten die man leichter lenken kann und das würde dann auch mit der Bemerkung von dunklen Mächten aus Davos kompatibel sein, wenn dort bemerkt wird, daß Demokratie problematisch ist, wenn man es mit denkenden Bürgern zu tun hat, das man dann abstellen kann, wenn die Neuen kommen und voller Dankbarkeit zerfließen und man darüber dann sein eigenes Ding problemlos drehen kann.

    Auf Dauer betrachtet ist es allerdings etwas zu kurz gegriffen, denn über die Zeit erwachsen auch neue Ansprüche und dann geht die Problematik wieder von vorne los, es sei denn, sie zimmern es so, daß eine staatlich verordnete Zwangsjacke implimentiert wird, die ein ausbüchsen nicht mehr möglich macht und in der totalen Kontrolle endet und das wäre der Supergau für die Freiheit, was Gott verhüten möge.

  2. Dennoch waren zuletzt die USA die stärkste Kraft dieser WEF-Sekte. Ein TKP-Artikel hat sogar mal belegt, WEF sei zumindest ursprünglich ein CIA-Projekt – Schwab hat bei Kissinger studiert.

  3. Massenmigration wird den Menschen der Welt nicht helfen. Sie wirft im Gegenteil die Welt um Jahrzehnte zurück und macht die Gegenden, die kultiviert und friedlich waren, auch zu Kriegsschauplätzen und führt zur Verarmung aller.
    Wer die Welt wirklich voranbringen will, der sollte m.E. vor allem daran arbeiten, die korrupten Politiker/Machthaber und deren Militärs in den Auswanderungsländern auszulöschen und die korrupten Politiker in den Einwanderungsländern ebenso.
    Das Biden mit den Schleppern im Bunde steht, glaube ich sofort. Bei uns ist das ja auch so.
    Greg Abbott scheint sich um sein Land und seine Landsleute zu sorgen. Das würde ich mir für unser Land auch mal wünschen.

    • Na ja… wenn man der amerikanischen Unterschicht hilft, besseres Leben zu führen, wird sie nicht mehr bereit sein, Drecksjobs zu machen.
      Was tun? Ach ja, ga gebe es Illegale, die lieber jeden Job annehmen, als zurück gehen zu müssen ….

  4. Texas – Da geht die Post ab. 700K Lkws wollen ebenso patriotisch die Grenze sichern und die Konvois der Panzer nehmen auch kein Ende. Es wird spannend. Hier pennt der Blätterwald. Warum wohl

  5. „Invasion“ ist ein gutes Wording! Angesichts solch schwerer Geschütze wie „Deportation“, derer, die die Landnahme fremder Völker in DE als ihre vornehmste Aufgabe ansehen, wäre ein einzubringender Begriff wie „Deplatzierte Personen“ („Displaced People“) eine hervorragende Entsprechung.

  6. Natürlich wird am Ende die Bundesregierung obsiegen, den Zaun entfernen und die Migranten hereinbitten. Und genau das soll und wird den Republikanern bei den kommenden Wahlen Stimmen einbringen. Insoweit wird Abbotts Taktik aufgehen.

  7. Die Biden-Regierung ist einfach krank. Sie sendet Schwadronen aus, die Dinge kaputt machen, damit schon mal primär Schaden anrichten und auch sekundär, weil die illegale Einwanderung wieder erleichtert wird. Die Mexikaner können doch kommen, wenn sie wollen. Es wird doch reguläre Grenzübergänge und ein geordnetes Einreiseverfahren geben. Ich hoffe, die Amerikaner werden nun endlich von diesen Schnapsideen befreit und wählend die Demokraten die nächsten Jahrzehnte nicht mehr.
    Was kann das Ziel sein, wenn man politisch so handeln? Wollen die aktiv den Amerikanern schaden? Die Bevölkerung zerrütten? Das ist in etwa so, also würden sie Drogensucht propagieren. Es ist krank, verantwortungslos und die verantwortlichen Politiker gehören in den Knast.

  8. Wer auch immer den dementen Greis, der einen Präsidenten darstellen soll, in der Hand hat, ist ganz offensichtlich an der Vernichtung der US-Gesellschaft interessiert.

    Und, da bin ich mir mittlerweile sicher („2000 Mules“ unterstreichen das noch): von sowas Vorgestrigem wie blöden Wählern lassen die sich nicht aufhalten.

    Vorletztes Mal hatten sie einfach nur gepatzt, letztes Mal ist ihnen das nicht noch einmal passiert.
    Und nächstes Mal … keine Ahnung, was dagegen noch helfen soll.

  9. Als im Ausland lebender Deutscher konsumiere ich täglich mit Zeitverschiebung die gängigen deutschen Medien – Bild.de, Focus Online etc. und natürlich TE. Heute erschien hier der erste Artikel überhaupt der sich mit diesem Thema befasst. Ich habe direkten regionalen Bezug zum Problem und kann sagen – es ist viel schlimmer als man es sich ausmalen mag. Halb Zentral- und Südamerika scheint auf dem Weg in die USA zu sein. Die Städte sind teilweise nicht wiederzuerkennen. Bidens linke demokratische Politik scheint eine unfreiwillige Kopie des „Sommermärchens“ 2015 in Deutschland zu sein. Die sozialen Netzwerke explodieren förmlich – auf Spanisch und auf Englisch. Hut ab vor Texas und den anderen 24 republikanischen Staaten, die jetzt National Garde, Statetrooper und Co. mobilisieren. Ich erinnere mich an Söders Worte: „Zur Not wird die bayrische Landespolizei“ die Grenzen sichern. Das man ihn und seine Worte wenig ernst nehmen kann hat er in langer Laufbahn xfach bewiesen.
    Wer „migriert“ in die USA? Definitiv mehr Familien, Frauen und Kinder. Aber definitiv auch Schwerstkriminelle und Menschen ohne jegliche Ausbildung. Wenn man in Kolumbien in der 2. Klasse die Schule beendet oder in Venezuela nicht zu den Priviligierten gehört, fühlt es sich an wie vor 100 oder 200 Jahren. Das Wort „Humankapital“ beschreibt es am besten – Inflationär vorhanden. Tageslöhne von unter 10 Dollar sind Standard. Warum wird in Lateinamerika so schlecht bezahlt? Arbeiten die Leute so schlecht und unproduktiv weil sie so schlecht bezahlt werden? Oder werden sie so schlecht bezahlt, weil sie so schlecht und unproduktiv arbeiten? Tendenziell leider Nummer 2. Alles südlich von El Paso ist „abgehangen“ – mit Ausnahmen in Mexico wie bspw. VW-Werksmitarbeiter. Der Rest lebt wie in Europa vor 150 Jahren – keine gesellschaftlichen Aufstiegsmöglichkeiten und leider auch oft keine Wille dafür sich fortzubilden oder hart zu arbeiten.
    Was Texas jetzt macht, hätte vor Jahren beginnen müssen. Zuviele zeigen den Familien und Freunden im Süden des Kontinents wie toll es ist. Handys umsonst, freie Verpflegung und Unterkunft. Selfie am Times Square, in Chicago und Co. Die „Ankommenden“ gehen jetzt vor allem in Städte im Norden. Vor wenigen Jahren noch undenkbar da quasi keine Latino Community vorhanden. Nach Florida und Kalifornien wollen die Wenigsten. Denn die dort lebenden Latinos sehen sich mehr als Amerikaner als die woke Linke um Biden und Co. und haben keinerlei Ambitionen ihr hart erkämpftes Leben mit Zehntausenden zu teilen. Der Papst, ein Latino, hatte gesagt: Niemand hat das Recht sich seinen Wohnort frei aussuchen zu können. Amen.
    Zum „Civil War“ wird es nicht kommen. Linker Parteigehorsam der Demokraten verhindert eine noch breitere Ablehnung. Wie in blindem Aktionismus beschlossene Gesetze wirken um Massenmigration zu verhindern sehen wir ja in Deutschland. Mittlerweile hat die Mehrheit genug von denen in Washington und Berlin. Der Unterschied ist: Der Ami hat die „Eier“ es umzusetzen und zu zeigen. Lösen wird es das Problem nicht, aber verlangsamen und verlagern. Wenn du nicht mehr in die USA reinkommst wird sich das schneller rumsprechen als viele denken. Wenn Kolumbien den süßen sozialistischen Versprechen der Linken erlegen ist und sich wundert, dass die Inflation explodiert und alles noch viel schlimmer ist als vorher – Es la vida. So ist das Leben. Lernen 80 Mio Deutsche auch jeden Tag, oder eben nicht.
    Argentinien und sein neuer Präsident sind „zu weit weg“. Man wird kaum jemanden aus Chile, Argentinien oder Brasilien unter den „Ankommenden“ finden. Dafür muss es ja Gründe geben.
    Lassen wir uns überraschen – es bleibt spannend!

    • Vor allem hat der Ami Platz, sich zurückzuziehen. Der Deutsche hat diesen Platz leider nicht.
      Meiner Meinung nach ist Platz die Voraussetzuf für multiethnische Staaten – so hat jede Kultur ausreichend Rückzugsraum und muss sich nicht integrieren. Der kleinste gemeisame Nenner kann kleiner sein als in einem Schmelztegel der dichten Bevölkerung.

  10. Um fair zu sein, die Republikaner hatten mit den Demokraten vor gar nicht allzu langer Zeit einen Deal ausgehandelt: weitere „Hilfe“ für die Ukraine gegen Stärkung der Grenzen. Die Republikaner sind von dem Deal wieder abgesprungen, weil ihnen eine Krise bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen mehr nutzt.

    Auf der anderen Seite kann man den Demokraten in der Sache ohnehin nicht vorbehaltlos trauen, auch unter der Regierung Obama kam der „Visa Waiver und Terrorist Travel Prevention Act“ zustande (keine Einreisen aus Shithole Countries) aber es brauchte ein Dekret des nachfolgenden Präsidenten, daß geltendes Recht auch umgesetzt wurde.

  11. Irgendwie finde ich es amüsant, daß nun, knappe zehn Jahre nachdem hier das Haus in Flammen aufging, es auf, nun ja, das Land der Verursacher zurückfällt. Es ist interessant, wie sehr sich die Herangehensweise, das Degradieren der eigenen Bevölkerung zu Menschen zweiter Klasse etc. mit den Vorgängen hier in Europa und in D im Speziellen, gleichen.

    Ob die USA die Kraft haben werden, gegen die Menschenflut im Vordergrund und die Marionettenfäden-Zieher im Hintergrund vorzugehen? Unschöne Bilder werden die besser „aushalten“ als wir hier.

    Vielleicht hätte ich mal Urlaub in Mexico machen und mich den Strömen nach Norden anschließen sollen, wenn mir der legale Weg verwehrt ist? Für meinen Pass hätte auch ich noch eine Stelle im Rio Grande zum Versenken gefunden und…ach so, meine weiße Hautfarbe wäre wahrscheinlich ein Hindernis beim Begrüßt-Werden gewesen?

    Na, dann halt nicht.

    Was bleibt eigentlich momentan außer Rußland, plus-minus Japan (aber noch die werden noch drankommen) oder Grönland noch?

  12. Laut „Washington Post“ will Biden einen Deal machen: Er lässt die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzschließungen zu und im Gegenzug müssen die Milliarden in Richtung US-Rüstungsindustrie weiterfließen, damit im Soros-/US-induzierten Ukraine-Russland-Krieg auch weiterhin Hunderttausende zerfleischt werden können. Westliche Wertepolitik in voller Aktion. Joschka-Massaker-Herbeilüger-Fischer lacht sich vermutlich gerade noch kranker, als er schon immer war.

    • Man lässt etwas gesetzlich vorgerschriebenes zu?…
      Wie darf man das verstehen? Ich traue mich gar nicht zu fragen, wie die Situation aktuell ist.

  13. Es gibt eindeutiger Weise Strippenzieher, die im gesamten Westen dieselbe Masche abziehen! Und die fürchten sich so vor den Konsequenzen, dass sie alles daran setzen, nicht von den Trögen der Macht vertrieben zu werden, damit ihre Machenschaften nicht aufgedeckt werden.

    So sehe ich die Sache inzwischen.

  14. Einen ganz herzlichen Gruß nach Texas. Durchhalten und durchziehen!
    Hier in Europa läuft das nach dem selben Prinzip. Aber Europa ist nochmal eine ganze Ecke komplizierter zu handhaben. Wir sind hier ja kein einzelner Bundesstaat, sondern immer noch ein Zusammenschluss von etlichen unterschiedlichen Nationen mit unterschiedlichen Baustellen. Das macht es unendlich schwieriger, den undurchsichtigen Filz lahmzulegen, ohne dass das in den offenen Krieg abdriftet. Darum muss man hier im europäischen Widerstand nach den Gemeinsamkeiten suchen und auf dieser Basis netzwerken. Das wirkt bisweilen nach außen potentiell gefährlich, ist aber letztlich das Gegenteil davon. Das Problem ist überall unsichtbar „in Power“, nicht in der Gegenbewegung.
    Abdriften werden wir nicht, auch wenn das manchmal so aussieht. In der Gegenbewegung haben alle die Brisanz der Situation verstanden und ziehen am selben Strang in die selbe Richtung.
    Wenn die USA sich stabilisieren können, macht es uns hier die Aufgabe deutlich leichter. Das Problem ist überall gegenwärtig. Bis in die höchsten Positionen. Es sitzen immer auch die Falschen mit am Tisch und/oder hören selbst auf als sicher angenommenen Leitungen mit zu. Das zwingt andauernd zu leider auch bei den eigenen Verbündeten schwer irritierendem Verhalten. Es hat schon seinen Grund, warum ich fortwährend auf direkten analogen Kanälen im stromfreien Raum bestehe. Da kann man auf nebulöse Scharaden verzichten. Alternativ bleibt noch der offene Schlagabtausch. Das setzt aber den Ausnahmezustand voraus…

  15. Es sind nicht die Ampelparteien, welche Nordamerika mit Flüchtlingen fluten.
    Sondern sie haben nur zufällig dieselben Auftraggeber.
    Migration in dieser Art zerstört die Demokratie. Diesseits und jenseits des großen Teichs.

  16. Ärger in den USA bedeutet, dass die Amis weniger Kraft und Aufmerksamkeit haben, in Übersee Pipelines zu sprengen oder „Green Deals“ eigener Oligarchen durchzusetzen.
    Ob man in Westeuropa bereits die USA kritisieren darf?

  17. Gut, daß ich nochmal langsam darüber gelesen habe, handelt ja doch alles in den USA. Beim Drüberfliegen dachte ich zuerst „Ist doch nichts Neues“!

    • Ist ja auch nichts Neues. Die Linken der westlichen Welt machen Politik für alle anderen, nur nicht für die eigene Bevölkerung.

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