Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte am Dienstag einen Bericht, in dem gravierende Vorwürfe gegen die US-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzaufsicht FTC (Federal Trade Commission) wegen systematischer Belästigung von Elon Musks Twitter erhoben werden. In mehr als einem Dutzend Briefen, die in den knapp drei Monaten seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk von der FTC versandt wurden, erhebt die Behörde mehr als 350 teils äußerst spezifische Forderungen, was vom – seit kurzem wieder republikanisch geführten – Justizausschuss als Versuch der Einmischung in Elon Musks Bekenntnis zu einem Twitter der freien Meinungsäußerung interpretiert wird.
Die FTC ist zwar offiziell eine unabhängige Regierungsorganisation, wird aber seit 2021 von der Demokratin Lina Khan geleitet. Erst Mitte Februar erregte der Abschied der letzten verbliebenen republikanischen FTC-Kommissarin Christine Wilson die Gemüter in den USA. Wilson warf Khan die „Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und ordnungsgemäßer Verfahren“ vor und bezichtigte die FTC-Chefin des „Missbrauchs staatlicher Gewalt“. Eben jene Behörde arbeitete sich nun intensivst an Elon Musks Twitter ab.
Die formellen Bedenken rechtfertigt die FTC vor allem mit den zahlreichen Entlassungen bei Twitter nach Musks Übernahme, die bei der FTC die Sorge erweckten, die Privatsphäre der Nutzer könnte nicht mehr hinlänglich geschützt werden. Dabei beruft sich die Behörde auf Regularien, die bereits vor Musk bestanden, sowie einen im Vorjahr besiegelten 150 Millionen Dollar schweren Vergleich wegen Datenschutzverletzungen, der noch der alten Twitter-Führung angelastet wurde. Eben dieser Vergleich wurde im November 2022 mit einer Erklärung veröffentlicht, in der die FTC sich mit „neuen Instrumenten“ brüstete, die die Einhaltung der Vorschriften gewährleisten würden und die zu nutzen man bereit wäre. Es gibt doch nichts Vertrauenerweckenderes als eine staatliche Behörde, die offen mit dem Einsatz der ihr verliehenen Kompetenzen droht.
„Beiläufige Verletzung“ der Verfassung durch Untersuchung der Identitäten von Journalisten
Doch für die vermeintliche Untersuchung der Gewährleistung des Datenschutzes fragte die FTC bei Twitter unter anderem die vollständige Identität aller Journalisten an, die im Zuge der Twitter-Files-Veröffentlichungen Informationen und Datensätze von Twitter erhielten. Diese Grenzüberschreitung, die einen direkten Angriff gegen den 1. Verfassungszusatz, der die freie Meinungsäußerung gewährleistet, darstellt, zog vehemente Kritik auf sich. Elon Musk selbst bezeichnete dies auf Twitter als „beschämenden Fall, in dem eine Regierungsbehörde als Waffe für politische Zwecke und die Unterdrückung der Wahrheit eingesetzt wird!“
Auch der Vorsitzende des Justizausschusses, der Republikaner Jim Jordan, bezog auf Twitter Stellung zu der Forderung der FTC. „Joe Bidens FTC wollte, dass Elon Musk preisgibt, mit welchen Journalisten Twitter Kontakt hatte. Das sollte uns nicht überraschen. Sie wollten die vom ersten Verfassungszusatz garantierten Rechte von Journalisten einfrieren, weil diese uns die WAHRHEIT brachten.“
Selbst der Professor für Medizin an Stanford und Gesundheitsexperte Jay Bhattacharya empörte sich über die „beiläufige Verletzung des ersten Verfassungszusatzes durch die Biden Administration“, eine Verletzung, die „jeden Journalisten schockieren sollte“, denn diese Art der Untersuchung könnte zukünftig auf jeden Journalisten ausgeweitet werden. Twitter-Eigentümer Musk antwortete mit der Feststellung, es handle sich hierbei um „einen ernsthaften Angriff auf die Verfassung durch eine Regierungsbehörde“.
Neben dieser „beiläufigen Verletzung des ersten Verfassungszusatzes“ forderte die FTC auch jegliche interne Kommunikation – ohne inhaltliche Einschränkung – mit Bezugnahme auf Elon Musk seit dessen Übernahme an, sowie die Aufführung aller Beweggründe, warum Twitter-Mitarbeiter entlassen wurden und wer in Zukunft für die Fragen der Wahrung der Privatsphäre von Nutzern bei Twitter zuständig sein würde. Doch damit nicht genug, Twitter sollte auch Informationen über den „Verkauf von Büromaterialien“ übermitteln, den Ursprung von „Twitter Blue“ darlegen und noch viele weitere Informationen liefern, deren unmittelbarer Nutzen zur Sicherung des Datenschutzes für den Justizausschuss keineswegs ersichtlich war.
„Es gibt keinen logischen Grund, warum die FTC zum Beispiel die Identität von Journalisten kennen muss, die mit Twitter zusammenarbeiten. Es gibt keinen logischen Grund, warum die FTC auf der Grundlage des Nutzerdatenschutzes alle Personalentscheidungen von Twitter analysieren muss. Und es gibt auch keinen logischen Grund, warum die FTC jede einzelne interne Twitter-Kommunikation über Elon Musk benötigt,“ so der Bericht des Justizausschusses.
Musk selbst wurde vom FTC auch zu einer Anhörung bestellt, doch hat er diesen Termin aufgrund einer anderen gerichtlichen Verpflichtung bislang nicht wahrgenommen. Während die FTC sich über eine Taktik der Hinauszögerung bei der Beantwortung ihrer Fragen beschwert, verweigert Twitter auf Nachfragen jeglichen Kommentar zu der Angelegenheit. Auch die FTC-Chefin Khan wollte in einem Interview mit dem Wall Street Journal keine weitere Stellungnahme zu der Angelegenheit abgeben. Musk beteuerte jedoch in der Vergangenheit, dass Twitter auch in Zukunft sowohl den rechtlichen Anforderungen, als auch dem Geist der FTC-Regularien entsprechen möchte.
Die vielen Forderungen der FTC erscheinen widersprüchlich, denn wenn die Sorge der US-Behörde tatsächlich der prekären Personalsituation bei Twitter gelten würde, dann würde sie den verbliebenen Mitarbeitern nicht solch eine bürokratische Beschäftigungstherapie aufbürden. Entsprechend klar liegt die Sache für den Justizausschuss, der folglich der FTC politische Motive gegen den auf Demokratenseite als unliebsam wahrgenommenen Musk unterstellt.
Allianzen und Kompromisse gegen die „ausufernde Zensurbürokratie“
Besonderen Zündstoff erhält die Veröffentlichung des Berichts des Justizausschusses angesichts des kürzlich angekündigten Kurswechsels in der Berichterstattung der Twitter-Files. Während anfänglich vor allem die Parteinahme durch Twitter-Mitarbeiter im Fokus stand, verschob dieser sich im Zuge der Enthüllungen mehr und mehr in Richtung jener Lobbyisten und Regierungsorganisationen, die oftmals unter fadenscheinigen Vorwänden versuchten, direkten politischen Einfluss auf die Moderation des Diskurses auf Twitter zu nehmen. Die neuesten Veröffentlichungen der Twitter-Files Anfang März behandelten daher auch vornehmlich die Rolle einer eher unbekannten, aber sehr aktiven Regierungsorganisation namens Global Engagement Center (GEC), die sich vor allem den Kampf gegen „Desinformation“ – und damit einhergehend der Denunziation unliebsamer Meinungen auf Twitter – auf die Fahnen geschrieben hat.
Der Journalist Matt Taibbi, der in den bisherigen Veröffentlichungen der Twitter-Files eine führende Rolle spielte, betonte bei der letzten Veröffentlichung aber gleichzeitig die Notwendigkeit, diese abseits der Parteilinien bzw. entlang überholter Links-/Rechts-Schemen zu beurteilen. Stattdessen kristallisiere sich eine „ausufernde Zensurbürokratie“ heraus, die jenseits von Parteizugehörigkeit eine universale Steuerung und Einengung des politischen (Dis-)Kurses anstrebe, ein Leviathan, der drohe sich zu verselbstständigen.
Oberflächlich gesehen findet aber genau das statt: Der republikanische Justizausschuss arbeitet sich am demokratisch geführten FTC ab und die Stellungnahmen der politischen Lager im Zuge von Anhörungen verdeutlichen die parteipolitische Gebundenheit aller Beteiligten. Dem republikanischen Lager muss in diesem Falle zumindest die Parteinahme für Elon Musks Twitter und dessen Veröffentlichungen der Twitter-Files zugute gehalten werden, auch wenn dabei sicherlich ein gewisses Maß an politischem Kalkül und Eigeninteresse mitschwingt. So lobt der Bericht des Justizausschusses explizit Elon Musk für die „Umformung von Twitter, um die freie Meinungsäußerung im Internet wiederzubeleben“.
Es ist sicher keine perfekte Allianz, eher ein notwendiger Kompromiss, der zumindest verhindert, dass Regierungsorganisationen wie die FTC hinter verschlossenen Türen Elon Musks Twitter die Daumenschrauben anlegen und Enthüllungsjournalisten nachstellen. Der Angriff auf die Arbeit der Journalisten der Twitter-Files durch die FTC ist nur der neueste Rundumschlag des Leviathans. Weitere werden folgen.
Doch die Zeit zur Veränderung drängt. Ob nun die Regularien der FTC oder die angedachten Schritte der EU, um den Diskurs im Internet zu regulieren: Die nächsten Monate werden richtungsweisend sein, wenn es darum geht, nicht nur das von Elon Musk erträumte Projekt eines Twitters der freien Meinungsäußerung zu erhalten, sondern den Erhalt der freien Berichterstattung und des freien Diskurses zu wahren.
Ist klar, was hier seit Jahren läuft und nun wieder versucht wird:
Twitter, Facebook & co. sind global bzw. international laufende Informationstransportsysteme, wo jeder potentiell drauf Zugriff hat, der einen Internetzugang und sich dort registriert hat. Da kann also im Sinne der freien Meinungsäußerung bzw. besonders im Sinne der in der US Verfassung garantierten Free Speech, es handelt sich hier ja um US Unternehmen die diese Freiheit eigentlich verfassungsgemäß genießen, jeder etwas schreiben, was vielen anderen Nutzern, egal wo sie auf diesem Planeten auch seien mögen, nicht automatisch gefallen muss.
Das wäre jetzt noch nicht weiter schlimm, denn es wird ja niemand gezwungen, sich dort zu registrieren und dort mitzuwirken. Man kann das ja auch lassen.
Aber: Potentiell können dort Informationen die Runde machen, die schädliche Wirkung auf die Gesellschaft bzw. sogar auf die Sicherheitslage haben, denn die Anzahl an Leichtgläubigen auf diesem Planeten, die jeden Mist glauben den sie irgendwo lesen, ist einfach unglaublich hoch. Dies gilt insbesondere dann, wenn dort rotierende Informationen bestimmte Bubbles bedienen und damit Fehlinformationen bzw. neudeutsch Fakenews sich als Wahrheit durchsetzen, die gar keine Wahrheit sind.
Leider hat die ganze Welt dieses Bubble Problem. Inklusive und sogar ganz besonders die Parteipolitik selbst, denn im Parteiensystem ist die Spaltung und die selektive Deutungshoheit ja bereits angelegt: Jede Partei vertritt ihre eigene Bubble und hat damit eine eigene Interessenlage, die zu den anderen Interessenlagen anderer Parteien natürlich gegenläufig verläuft.
Wenn also eine in einem Parteienstaat gewählte Regierung bzw. die von ihr inszenierte Zivilgesellschaft darauf Einfluss nimmt, was auf Twitter, Facebook & co. Fakenews sein sollen oder nicht, so basiert diese Einschätzung bereits auf einer Vorselektion durch eine einseitig politisch und nicht selten sogar religiös geprägte Bubble. Stichwort: Fundamentalismus.
Insofern ist eine Regierung und ihr unterstellter bzw. von ihr politisch einseitig besetzter Behördenapparat, die letzte Instanz, die darüber entscheiden sollte, was auf Twitter publiziert werden darf und was nicht.
Der neutrale Staat ist ein anzustrebendes Ideal, was leider andauernd durch die Parteipolitik im Keim erstickt wird.
Die Bubble-Bildung bei Twitter, Facebook & co. ist also kein Phänomen welches die IT Branche durch ihre Algorithmen hervorrufen würde, sondern bereits in der parlamentarischen Parteiendemokratie bzw. im menschlichen Herdentrieb angelegt. Die IT Branche führt also nur das aus, was die Menschen bereits im analogen Vorfeld so treiben und dann in der digitalen Welt auch so erwarten.
Man kann sagen: Bubble = Herde.
Und wenn eine solche als Regierung gewählte Herde dann darüber bestimmt, was auf Twitter, Facebook & co. veröffentlicht werden darf und was nicht, so ist das automatisch die Diktatur einer Herde über alle anderen dort teilnehmenden Herden. Und zwar immer. Die Richtung wechselt dann automatisch mit der jeweils gewählten Regierung. Twitter, Facebook & co. mutieren unter politischem Druck also zu dem, was die Nationalsozialisten im Dritten Reich mit ihrem Volksempfänger bereits praktizierten, bei dem die „Feindsender“ technisch bewusst beschränkt nicht anwählbar waren und jegliches Abhören fremder Sender unter Strafe stand.
Das hat mit Free Speech und der US Verfassung nichts mehr zu tun!
Gar nichts!
Das Problem ist also nicht die IT Branche, sondern die Menschen und ihr Herdentrieb, der sich in parteipolitischer bzw. international sogar in kulturell-religiöser Differenz der verschiedenen Herden als Bubbles im Netz zeigt.
Wie geht man damit jetzt um?
Der Staat selbst ist also nicht die Lösung, sondern Teil es Problems.
Die Lösung liegt in der Aufklärung der Nutzer. Und diese Aufklärung kann eben nicht der Staat bzw. die von ihm gesteuerte Bubble leisten, sondern einzig eine wirklich neutrale KI, die Fakten auf ideologie- und politikfreier, rein wissenschaftlicher Basis bewertet und dem Nutzer erläutert.
Und zwar auch dann, wenn er das nicht hören oder lesen will, weil es dem beschränkten Tenor seiner eigenen Bubble widerspricht!
Ich bin zwar selbst Mitglied in einer rechtskonservativen Partei, lese selbst aber die gesamte Presse von links über die Mitte bis rechts komplett quer.
Und zwar jeden Tag. Insbesondere Artikel zu den gleichen Themen auf jeweils gegensätzlich politisch positionierten Zeitungen.
Und das öffnet die Augen, wie der menschliche Herdentrieb bereits in der Presse mittels jeweils der eigenen politischen Richtung angepasstem Framing kanalisiert wird.
Das Phänomen kann man sogar ganz einfach Triggern und bekommt sofort die Eskalation des Herdentriebs:
Wenn ich auf einem linken Blog rechte Thesen in der Kommentarsektion verbreite, werde ich entweder sofort knallhart runtergevotet oder gar nicht erst freigeschaltet. Umgekehrt ist das natürlich genauso.
Dabei ist derartiges Verhalten vollkommen unlogisch und unwissenschaftlich!
Die Wahrheit liegt nicht(!) immer in der eigenen Bubble, sondern verteilt sich über das gesamte politischen Spektrum. Linke können in bestimmten Situationen genauso Recht oder die besseren Lösungsansätze haben, wie in anderen Situationen auch Rechte oder politisch Mittige.
Und diese Bandbreite, die in der Presselandschaft ja seit eh und je vorhanden ist, soll nun bei Twitter, Faceboook & co. ausgemerzt werden.
Da muss doch eigentlich sofort jeder erkennen, was da schief läuft.
Wer Twitter diktieren will, was dort zu lesen sein darf, der sperrt bestimmte politische Ansichten von vornherein aus. Und das entspricht in etwa der selben Situation, als wenn man einzelne politisch einseitig positionierte Zeitungen direkt verbieten würde.
In den USA käme wohl kaum jemand auf die Idee, die New York Times als linke oder das Wall Street Journal als konservative Zeitung gleich verbieten zu wollen, nur weil einem die dort vertretene Meinung nicht gefällt.
In Deutschland kann man das übertragen auf TAZ und Spiegel auf der linken Seite und Welt oder FAZ auf der konservativen.
Was bei der Presse üblicherweise also sehr hohe Hürden überwinden muss, bevor es zu einem Verbot bzw. zu einer Regulierung kommt, soll in der IT Branche komplett eingerissen und zur Normalität werden.
Wie will man das in einer Demokratie und einem Rechtsstaat rechtfertigen?
Gar nicht. Das geht nicht.
Wer dieses Fass aufmacht, wählt die Diktatur.
Die FTC verlangt unter anderem die Aufführung aller Beweggründe fuer die Entlassung von Mitarbeitern. Mit Verlaub, aber dieses Ansinnen ist mehr als bemerkenswert. Bislang dachte ich, dass es eine unternehmerische Freiheit gibt, die unter anderem auch in eine oder mehrere Kundufu gen fließen kann. Die Gruende sind jedenfalls in Sch’land qua Kuendufubgsschutzklage gerichtlich zu ueberpruefen und danach wird hoffentlich irgendwann klar sein, ob eine Kuendigung rechtmäßig ist oder nicht, Fehlurteile inklusive. Dass es Organisationen oder Einrichtungen gibt, die nach den Beweggründen, nicht zu verwechseln mit Gruenden, also nach Motiven und Gesinnung fragen, offenbar also jenseits des Rechts oder ueber dem Recht hinaus pruefen, mit welchem Ergebnis auch immer, ist interessant. Herr Musk, falls er denn ueberhaupt antwortet, wird dann wohl im naechsten Schritt an einen in den USA ja durchaus gebräuchlichen Luegendetektor angeschlossen. Die Darlegung betrieblicher Gruende, offenbar gab es hier ( Betriebs) wirtschaftlich betrachtet etwas zuviele „Mitarbeiter“, die ja auch etwas Geld erhielten, reicht vermutlich zukuenftig nicht mehr aus, wenn es an der richtigen Gesinnung fehlt, die beim Vorgänger des Herrn Musk eindeutig vorlag. Die Ablösung des Rechts, natuerlich auch der unternehmerischen Freiheit, von vdL als green deal offiziell propagiert, in Sch’land gut bekannt, weil faktisch bereits durchgesetzt, durch die „Moral“ der verkommenen Eliten ist ein Merkmal der Transformation oder der westlichen Werte, die gerade in der Ukraine verteidigt werden.
Offensichtlich ist der „Schutz der Privatsphäre der Nutzer“ bei Twitter erst seit der Übernahme durch Musk wieder hergestellt worden. Er hat da ganz schön hingelangt, was die Ausräumung des Augias-Stalles des alten Twitter betrifft.
Hat man der FTC die Mithör-Schnittstellen und möglicherweise zahlreiche „Vertrauensleute“ bei Twitter kalt „enteignet“, sodaß die totale staatliche Kontrolle abhanden gekommen ist?
Eine Kontrolle in einer Totalität, von der die EU in Brüssel auch schon lange träumt und seit Jahren bekanntlich unentwegt versucht, den wesentlichen, großen sozialen Netzwerken neuropäische, bürokratische Knüppel zwischen die Beine zu schmeissen?
Die sozialen Netzwerke scheinen eine neue virtuelle APO, die den Untertanen noch Luft zum Atmen läßt, darzustellen. Natürlich gibt es auch Trolle, Framer und sonstige fragwürdige Leute darunter, aber die Entscheidung die Guten von den Bösen zu unterscheiden muß den Lesern und Usern vorbehalten bleiben. Soviel, oder so wenig Freiheit der Meinung darf man wohl in wahren demokratischen Systemen noch erwarten.
Musk hat mit einem Streich mehr als die Hälfte der Leute entlassen. Gut, es hat mal mehr oder weniger stark gerumpelt, aber im Großen und Ganzen läuft es weiter. Die Frage ist berechtigt… was haben diese tausenden Leute da den ganzen Tag gemacht? Da hatte sich ein riesiger Wasserkopf inkl. Bullshit-Jobs gebildet.
Da die großen sozialen Netzwerke allesamt außerhalb der EU sitzen, ist deren echte Macht über sie stark begrenzt. Die EU Bürokratie müßte letztendlich Farbe bekennen und chinesische Repression anwenden, kurz: Dienste in der EU sperren, VPNs verbieten, dem Internet den totalen Krieg erklären – offen, ungeschminkt. Eben das wollen sie natürlich nicht, es muß immer demokratisch aussehen, nach staatlicher Fürsorge mit den Armen und Schwachen klingen, natürlich niemals nach Eigeninteressen um die exklusive Deutungsmacht.
Daher werden natürlich immer irgendwelche „Datenschutz“ und „Verbraucherfragen“ vorgeschoben, wie bei uns mit Datenschutzdurchsetzungs… Blabla
Komisch nur, daß später immer nur die Unliebsamen mehr Probleme haben, Reichweite zu erzielen, im höheren Risiko stehen, staatlicher Verfolgung ausgesetzt zu werden etc.
Die ganze Propaganda „gegen Hass und Hetze im Netz“ folgt offensichtlich dieser Linie, alles „rechte“ zu regulieren, sanktionieren, unsichtbar zu machen, staatlich oder quasistaatlich verfolgen zu können, markieren und „melden“ zu können usw usw.
Linke, Grüne, Gute, Impffreunde, Ukrainefreunde, Regierungsfreunde etc können nach Lust und Laune hassen und hetzen, natürlich auch öffentlich in sozialen Netzwerken, auf ARD und zdf etc, Hauptsache es geht gegen Kritiker der Regierung, ihrer Geldgeber und Freunde.
Das ist schon richtig platt und fast schon offensichtlich, zumindest für die, die sich schon etwas länger auf sozialen Netzen bewegen. Die klassischen Medien verlieren immer mehr Reichweite in der Gesellschaft unter Rentenalter und das ist für „die Etablierten“ das größte Risiko der „neuen Medien“.
Kontrollverlust über die für die breite Masse zugänglichen Informationen. Blödes Geschwafel von anonymen Trollen interessiert kein Schwein, vermutlich nicht einmal labile Snowflakes mit ihren leicht verletzten „Gefühlen“, die aber immer als Pseudoargument vorgeschoben werden, diese „Gefühle“ schützen zu müssen.
Dämliche Snowflakes mit viel Empfindlichkeit brauchen keine übereifrige, kontrollwütige Zensoren, Regierungen, sondern gute Therapeuten.
Aber die Regierung selbst will natürlich unterbinden, dass „wenig hilfreiche“ Informationen verbreitet werden, was heute einfach Desinformation genannt wird, also die unerwünschte Wahrheit.
Es geht nur um Macht und Kontrolle, in China und Brüssel und Washington, die Verpackung ist immer eine Mogelpackung, Lüge, Nebelkerze. Das anarchistische Internet ist für die „alten Eliten“ in ihrer Komfortzone einfach eine Bedrohung, wie die Freiheit des Einzelnen mit seinem Bargeld.
Exakt aus diesem Grund laufen die gleichen Bemühungen in Richtung „digitalen Euro/Dollar“ (und natürlich Abschaffung/Verbot des Bitcoins als einzige „anarchistische“, dezentrale Kryptowährung außerhalb des Bankensystems) nebst Abschaffung des Bargeldes – Kontrolle und Macht durch jene, die schon in der analogen Welt die Kontrolle und Macht besaßen, bzw noch besitzen.