Am kommenden Donnerstag und Freitag findet der Gipfel der EU-27 statt. Fest erwartet wird die offizielle Nominierung Ursula von der Leyens als Präsidentin der Kommission. Doch einer will das verhindern: Der Belgier Frédéric Baldan hat im April 2023 ein Strafrechtsverfahren gegen von der Leyen angestrengt. Dazu gab es eine erste Anhörung am 17. Mai vor dem Strafgericht in Lüttich. Die Vertreter von der Leyens forderten die Einstellung, das ging nicht in Ordnung. Das weitere Verfahren wurde auf den Dezember verschoben und bleibt damit in der Schwebe.
Dieser unbefriedigende Zustand hat Baldan dazu veranlasst, nun einen Eilantrag gegen die Nominierung von der Leyens als Kommissionspräsidentin zu stellen. Laut Baldans erstem Strafantrag hat von der Leyen sich im Pfizergate-Skandal der „Anmaßung von Titeln und Ämtern“, „illegaler Interessenvertretung und Korruption“ und der „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ schuldig gemacht. Der Pfizerdeal über 1,8 Milliarden Dosen war der letzte von drei mRNA-Verträgen der Kommission mit dem US-Pharmariesen. Fällig wurden damit letztlich 35 Milliarden Euro von der EU an Pfizer, zu zahlen von den Mitgliedsstaaten. Es ist der teuerste je von der EU abgeschlossene Vertrag.
Ohne einen Auftrag der Mitgliedsländer, und obwohl es ein offizielles Verhandlerteam gab (daher der Vorwurf der Amtsanmaßung), hatte UvdL die (immer noch geheimen) mRNA-Verträge mit Pfizer-Vorstand Albert Bourla ausgehandelt, und zwar im wesentlichen per SMS. Dieselben habe sie dann entweder zerstört oder enthalte sie mutwillig den Behörden vor, was beides gegen die Verhaltensregeln für EU-Kommissare verstoße. Damit glaubt Baldan den Knoten ausreichend geschürzt zu haben für einen in seinem Sinne positiven Ausgang des Eilantrags.
Ob diese Gründe ausreichen und damit eine Nominierung von der Leyens durch EVP und EU-Rat unmöglich machen, muss nun eine Brüsseler Richterin entscheiden. Ihr Urteil will sie tatsächlich auch bis zum kommenden Donnerstag verkünden – also noch rechtzeitig vor dem großen EU-Gipfel. Aber ist überhaupt vorstellbar, dass ein kleines Brüsseler Gericht dem großen Rat in die Tagesordnung hineinredet? Eher nicht. Aber eigentlich müsste es so sein.
Seit dem Skandal um die Wissenschaftskommissarin Édith Cresson, die 1999 zum Rücktritt der gesamten Kommission Santer führte, gibt es einen ethischen Verhaltenskodex für Kommissare, dem auch Ursula von der Leyen als „erste Kommissarin“ unterliegt. 1999 war die Kommission Santer im Grunde wegen einer kleinen Vetternwirtschaftsaffäre Cressons kollektiv zurückgetreten, nachdem das Parlament mit der Abwahl durch ein Misstrauensvotum gedroht hatte. Pfizer- oder Ursulagate führten nicht zu einer Entwicklung: Das Parlament drohte mit nichts, sprach von der Leyen vielmehr wiederholt frei, indem die Mehrheitsfraktionen weder eine Veröffentlichung der mRNA-Verträge noch der Von-der-Leyen-SMS verlangte. Und so sah sich auch die Kommission zu nichts gezwungen, kein Rücktritt, kein Garnichts, dafür viel Weiterso.
Erste Klagen gegen einen amtierenden Kommissionspräsidenten
Mit seinem neuen Antrag wendet sich Baldan aber nicht nur gegen die bevorstehende Benennung von der Leyens durch die Staats- und Regierungschefs der EU, die bei dem Gipfel nächste Woche erwartet wird, sondern auch gegen die zuückliegende Nominierung durch die EVP, den EU-Arm von CDU und CSU. Beide Nominierungen sind laut Baldans Antrag widerrechtlich.
Schon die „Nominierung von Frau von der Leyen durch die EVP für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission“ sei „ein Machtmissbrauch“ gewesen. Sie erfülle nämlich „nicht die Bedingungen, die in den Europäischen Verträgen, dem Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission und sogar im Verhaltenskodex ihrer eigenen Partei für dieses Amt festgelegt sind“. Die Nominierung durch die EVP war somit nicht möglich. Das sind ganz neue Maßstäbe für Politikerkarrieren.
In der Tat sind Baldans Klagen die ersten gegen eine amtierende Kommissionspräsidentin in der Geschichte. Eigentlich dürften sie gar nicht notwendig geworden sein, wie auch der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) glaubt: „Wären die Mechanismen der institutionellen und interinstitutionellen Selbstkontrolle in der EU auch nur halbwegs intakt, wäre es zu keiner der von Frédéric Baldan geführten Klagen je gekommen.“ Für Sonneborn hätten Kommission, Rat und Parlament übereinkommen müssen, von der Leyen abzusetzen. Baldan versuche nun, die „Fehlfunktion der EU-Institutionen nun notdürftig“ mit juristischen Mitteln „zu reparieren“. Das sei die „Notwehr eines EU-Bürgers gegen das Versagen dieser Institutionen“.
Von der Leyen: Höchste Beamtin der EU
Dass die Nominierung von der Leyens durch die EVP ein Machtmissbrauch sei, das wisse auch die EVP sehr gut, sagt Baldan im Interview mit Martin Sonneborn: „Weil sie wissen, dass das im Grunde eine Verletzung der europäischen Verträge ist. Es gibt eine Verletzung des Verhaltenskodexes. Und was Frau von der Leyen getan hat, ist nicht einmal mit den Statuten ihrer eigenen Partei vereinbar.“ Offensichtlich hätten bestimmte Personen beschlossen, gegen den Rechtsstaat, gegen die europäischen Verträge, gegen ihre eigenen Parteistatuten und alle ethischen und Verhaltensregeln der EU zu verstoßen. Gemeint sind damit fürs erste die EVP-Granden wie etwa Parteichef Manfred Weber (CSU), aber auch alle, die der Nominierung in Berlin Applaus spendeten.
Vor zwei Wochen hat Baldan förmliche Aufforderungen zur Rücknahme der Benennung von der Leyens an Ratspräsident Charles Michel, die Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová und den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) gerichtet. Darauf folgte, wie zu erwarten, nichts. Aber die EVP musste am vergangenen Freitag auf einer öffentlichen Anhörung vor dem Brüsseler Gericht erscheinen.
Baldan stellt zudem klar, dass Ursula von der Leyen keine gewählte Politikerin sei und daher nicht von der Immunität demokratisch gewählter Abgeordneter profitieren kann. Sie sei schlicht eine öffentliche Beamtin, eine Technokratin, die nach der letzten EU-Wahl in ihr Amt (Präsidentin der Kommission) eingesetzt wurde und nun auf eine Vertragsverlängerung hofft. Martin Sonneborn stellt Baldan als „Lobbyisten der Bürger“ vor. Seinen offiziellen Lobby-Status im Straßburg-Brüsseler Parlament hat Baldan übrigens im Zuge seiner Klagen verloren – natürlich rein zufällig.
EU-Staatsanwälte sollen den Fall still beerdigen
Noch wichtiger ist allerdings, dass auch von der Leyen – aus Baldans Sicht – gegen die EU-Grundrechtecharta, mehrere EU-Verträge und den Verhaltenskodex für Kommissare verstoßen hat, und das mache ihre Wiederbenennung als Kommissionspräsidentin im Grunde unmöglich. So gibt es einen „Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission“, laut dem die EU-Kommissare „in ihrem Verhalten und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben“ vollkommene „Unabhängigkeit, Integrität und Würde sowie Loyalität und Diskretion“ wahren müssen. „Sie genügen den höchsten Ansprüchen im Hinblick auf ethisches Verhalten“, heißt es zudem. Ihr Verhalten und ihre Äußerungen dürfen „ihrer Unabhängigkeit, ihrer Integrität und der Würde ihres Amtes“ in keiner Form abträglich sein. Auch jede Situation, „die zu einem Interessenkonflikt führen kann oder die bei vernünftiger Betrachtung als eine solche Situation wahrgenommen werden kann“, müssen die EU-Amtsträger vermeiden.
Und sogar die EVP hat sich doch tatsächlich zu „Unabhängigkeit“ und „Unbestechlichkeit“ ihrer Politiker bekannt: „Diejenigen, die Macht ausüben, müssen an einen höheren moralischen Standard gebunden sein. Politiker müssen die Rechtsstaatlichkeit respektieren.“ Außerdem dürfe es „keine Verschwendung öffentlicher Mittel geben“. Jede „Situation, die auf Bestechung, Korruption oder unzulässige Einflussnahme hindeuten könnte“, muss gemäß EVP-Statuten unterlassen werden. Baldan schloss messerscharf, dass weder der Rat noch die EVP eine Person wie Ursula von der Leyen zum praktisch höchsten Amt in der EU vorschlagen dürfen.
Übrigens: Die Einmischung der EU-Staatsanwaltschaft (EuStA oder EPPO) in Baldans erste Klage sieht Sonneborn wohl richtig als Ablenkung und mögliche Frustration des Verfahrens, das in eine Sackgasse geführt werden soll (TE berichtete bereits in diesem Sinn).
Die EuStA untersteht ja dem EU-Justizkommissar, dem Belgier Didier Reynders, und der wiederum ist von der Leyen verpflichtet. Eine unabhängige Entscheidung – wenn überhaupt – ist daher nur vom Lütticher Gericht zu erwarten, nicht aber von der EuStA in Zusammenarbeit mit dem noch nicht einmal eingeschalteten Europäischen Gerichtshof (EuGH). Auch eine Anfrage der EuStA an die Kommission nach den verschwundenen Von-der-Leyen-SMS ist nicht bekannt geworden. Alles deutet darauf hin: Die EuStA-Ermittlungen sollen ins Leere laufen.
Eine Satirepartei, die in ihrem „Programm“ angekündigt hat, nichts zu tun, ist eine der ganz wenigen in diesem Pseudoparlament, die gegen diese Missstände vorgeht.
Eine Steigerung der Korruption ist kaum mehr möglich. Doch! In der EU. Denn „hast Du einen Opa, schick ihm nach Europa“. Frau von den Laien ist korrupt bis zur Spitze ihrer blonden Haare. Wie auch davor der Luxemburger Suffkopp Juncker. Und danke alles an Merkel. Die größte Vernichtungsperson in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. 16 Jahre hat sie alternativlos und systemrelevant in Eigenregie gearbeitet. Und alle Parteien im Bundestag haben Merkels Illegale Machenschaften mit mehr als zehn Minuten standingovations beklatscht. Deutschland und Demokratie passen nicht zusammen. Dank Merkel und jetzt Scholz mit seiner linksgrünen belehrenden sog. Regierung.
„Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“. Mit einer infantilen Bærbock, einem einfältigen Habeck und einem dementen Olaf. Fæser stützt mit ihrer Arbeitsverweigerung des Inneren die fortschreitende Demontage.
Die Pensionen dieser Abziehbilder aber sind sicher. Denn sie haben ja „gute Arbeit geleistet“. Klar Olaf. Im willkürlichen Verteilen von deutschen Steuergeldern und Ausverkauf des deutschen Staats. Widerlich.
Jetzt hoffe ich nur darauf, dass es nach ihrer Ernennung zu einem Verfahren und anschließender Verurteilung kommt. Das wäre dann das Riesendesaster für die CDU / CSU. Bis jetzt hätten CDU und CSU das noch verhindern können. Soviel Hochmut muss bestraft werden.
Warum wohl hat merkel uvdl nach Brüssel in Sicherheit gebracht?
UvdL´s Weg ist gepflastert mit Korruption, Lügen und Günstlingswirtschaft. Und auch die Luft in Deutschland wurde damals für von der leyen gründlich dünn.
Verbrecher, Mafiosi schützen sich halt gegenseitig, zumindest so lage, bis es einer zu bunt treibt und die Organisation gefährdet. Kann sein, dass dann einer gestorben wird, um wieder Ordnung reinzubringen. Bei der EU läuft der -schutz noch stringenter, nur gestorben wird halt keiner.Schade?
Die EU von heute wurde so geschaffen damit es die Lobbyisten leichter haben bei der Kontaktaufnahme zu den Politikern.
EU=USA=NATO
So wird es im Ausland, außerhalb der Massenmedien recht deutlich beschrieben. Wie immer, wir hinken hinterher.
Assange, die MSM berichten, auch von ihrem eigenen Versagen.
Nun ja, im gesamten Europäischen Parlament gab es mindestens einen ehrlichen und intelligenten Menschen, der sich gegen Korruption und eklatante Nichteinhaltung der Regeln auflehnte.
Parlament der Verbrecher?!?!
Den Wähler scheint es Europaweit nicht zu interessieren. Der Wähler ist gefangen im Kampf gegen RÄchts wie derzeit zu sehen in Frankreich.
Die Anstrengungen des Monsieur Baldan in allen Ehren und meinen Respekt davor, aber auch er wird bald erkennen müssen, dass man das „System“ nicht aus dem System verändern kann.
In Deutschland wäre die Klage gar nicht erst angenommen worden. Hier ist die Staatsanwaltschaft politisch weisungsgebunden. Soviel zum Thema unabhängige Justiz bei uns.
Die Kommission steht ja nicht erst seit heute fuer den Europa meuchelnden Korruptionsmoloch „€U“: 1999 -25 Jahre ist es her- trat z.B. die Kommission Santer komplett zurueck, Wohl gemerkt: Die Kommission trat (noch) zurueck, obwohl die Korruptionsvorwuerfe, die sich seinerzeit gegen die sozialistische Kommissarin Cresson (ex Premierministerin F) richteten, eigentlich im Vergleich zu dem, was sich die offenbar notorisch korrupte Smartphone-Uschi geleistet hat, gering wogen: Man hatte Cresson lediglich Nepotismus bei der Vergabe von Posten vorgeworfen.
Das jenes vor 25 Jahren zum Ruecktritt der kompletten Kommission fuehrte, dieses -von der Leyens gewohnheitsmaessig dummdreistes Verschieben gigantischer
Summen an externe Spieler und weitere, unverschaemte Eigenmaechtigkeiten- nun aber dazu, dass das enfant-cheri der Washingtoner, neokonservativen Straussianer und Kriegszuendler gar noch fuer eine zweite „Amtszeit“ bestimmt werden soll, zeigt, auf welche abschuessigen Pfade dieser im Kern verrottete und durch keine Massnahme der Welt mehr reformierbare „€U“-Sumpf gerutscht ist.
Europaeische Nostalgie waere indes gaenzlich fehl am Platze: Denn abgesehen von der Einzelerscheinung De Gaulle -den wohl einzigen, wirklichen Staatsmann, den Europa nach dem zweiten Weltkrieg noch hervorgebracht hat und den der seit eh und je internationalistisch-marxistisch gepolte, Bruesseler Sowjet-Buerokratensilo einfach ausgesessen hat- war dieses „Europa“ als Ableger der kalergischen „Paneuropa“-Bewegung von vornherein so aufgestellt wie von der Leyen und Konsorten heute; Der Dulles-Kumpel und „‚‘EGKS’ und ‚EWG’-Architekt“ Monnet z.B., ein gelernter Cognachaendler aus der Charente aus dem kosmopolitisch aufgestellten, gleichnamigen Clan und spaterer Investmentbanker sowie pathologischer Deutschenhasser, der bereits im 1.Weltkrieg und spaeter waehrend der Versailler Konferenz ein interalliierter Berater und im
2.Weltkrieg, obschon Franzose, fuehrend in der kriegswirtschaftlichen Organisation der U.S.A. taetig war, aehnelte von der Leyen schon insofern, als dass er niemals ein gewaehltes, politisches Amt, aber auf „erstaunliche Weise“ immer wieder Spitzenpositionen bereits im Voelkerbund und spaeter innerhalb der EWG bekleidete.
Um „Europa“ ging es jedenfalls bei EWG, EG und „€U“ nie.
Fuer mich ist die Wiederaufstellung der mumifizierten „Berater“-Uschi mit der transatlantischen Dauerwelle ein Indiz dafuer, ob Europa eine aktive Kriegsteilnahme in dem heraufdraeuenden Krieg des ideologischpervertierten, moralisch, politisch, finanziell und oekonomisch abgewirtschafteten, „transatlantischen“ US$-„Wertewestens“ gegen den Kontinentalblock der „autoritaeren Maechte“ wird umschiffen koennen oder wie schon in der UA als 1.Beiboot der „5 Eyes“ mit dem mit der Rum-Buddel winkenden Leichtmatrosen Berlin an der Ruderpinne in diesen Krieg ohne Wiederkehr hineinlaeuft.
Und diese „autoritaeren Maechte“ sind keine isolierte, resourcenarme, mitteleuropaeische Mittelmacht wie Deutschland im 1. und 2.Weltkrieg, sondern -ohne Brasilien und Sued-Afrika- 1/5 der weltweiten Landmasse mit -den Iran, Zentralasien und Nord-Korea eingeschlossen- gegen 2 Mrd. Menschen und unuebersehbaren Ressourcen.
Optimistisch sollte man da wohl nicht sein.
In Erinnerung an ihre Zeit als Familienministerin , in der sie Frauen , die ihre Kinder selbst grossziehen wollen quasi als Parasiten bezeichnete , an ihre Zeit als Verteidigungsministerin , in der sie die Restauration der Gorch Fock fuer 9,5 Mio. in Auftrag gab und am Ende etwa 130 Mio. absegnete nebst ihrer dubiosen Beratervertraege waehrend der selben Amtszeit , erscheint es mir als sehr bezeichnend , dass die CDU/CSU und die EVP ausgerechnet diese Frau zum Pilz auf ihrer Kompetenzpizza hochjubelte und dies auch noch nach Pfizergate fortfuehrt . Welch ein Zeichen Merz da setzt : Chapeau ! Die politische Hinterlassenschaft v.d.Leyens jedoch beginnt zu gaeren und unangenehm riechende Gasblasen zu entlassen und es bleibt nun abzuwarten , ob ihre Klaeranlage aus Verbindungen , Beziehungen , Hoerig- und Kaeuflichkeiten eine Explosion vermeiden kann , wenn das Streichholz Baldans tatsaechlich auf eine Reibflaeche trifft . Sollte v.d.Leyen wiedergewaehlt werden ( was einerseits sehr zu befuerchten , andererseits angesichts dieses abgehobenem , sich nur noch selbstbedienenden Haufens von Apparatschiks nur konsequent erscheint ) , wird sich die EU noch weiter von Europa entfernen als sie es jetzt schon ist . Aber selbst dann , wenn Bruessel am weiten Horizont kaum noch als kleiner , schwarzer Punkt zu erkennen sein wird , wird es nicht aufhoeren , ueber unsere Koepfe hinweg viel Unheil fuer sehr viel Geld anzurichten .
Korruption ist wie Wahnsinn leider unheilbar! Man könnte sie nur wegsperren, aber dazu fehlt der Wille, das Wissen, das Interesse, der Mut und die Eingkeit.
Schon die Vorstellung, dass UvdL wegen ihrem eigenmächtigen und milliardenschweren Pfizer-Deal in führender Position bestätigt, hofiert und letztendlich im Amt durch Wiederwahl verbleiben kann, vergewaltigt den eigenen gesunden Menschenverstand und das eigene Rechtsempfinden so schwer, dass auch der letze Rest an Vertrauen in diese Person unwiederbringlich verloren sein muss.
Alles richtig, es ist so gewollt. Der letzte Rest an Vertrauen in …das System.
Leider
Eine einzelne Person kann nicht einfach eine Überweisung von Milliarden € veranlassen, auch keine UvdL. Also stecken da sehr viele hinter, die viel daran verdienen. Diese ganze EU ist ein in sich geschlossener Zirkel, für Posten, Geld und Macht. UvdL gehört zur korruptesten und skrupellosesten Person und deshalb wurde und wird sie auf dem Sessel wieder Platz nehmen. Es sollte nicht nur nicht zur Kandidatur, sondern auch zu einem juristischen Nachspiel kommen.
Eben nicht. Dieses Verhalten reiht sich als verstärkte Folge der Maskenaffäre.
Dazu: als Folge der sog. „Gürtel-Affäre“ in Spanien, kam der dortige Korruptionsausschuß zu einem schriftlich festgehaltenen Urteil, indem steht, daß Partido Popular, -Schwesterpartei der Union in Spanien und Mitglied der EVP-, die „Korruption in Spanien institutionalisiert hat“.
Verhaltenskodex bei der CDU/CSU, das fasse ich nicht mit der Hand an.
Unfassbar, was sich diese Frau in Deutschland und der EU erlauben darf ohne ins wohlverdiente Gefängnis zu kommen.
Ursulagate….oder der kampf der lobbys um macht! Diese EU besteht ja nur aus lobbyisten und auch diese bekämpfen sich gegenseitig.
Mmh, mal wieder ein paar Nebelkerzen zünden …
Was ist eigentlich aus den Korruptionsfällen geworden? Sitzen die EU-Granden schon in Untersuchungshaft? Wohl kaum… da wird man auch nie wieder von hören…
So und nun soll irgend ein „Provinzgericht“ in Lüttich (Was soll denn ein Strafgericht sein? Gibt es dann auch ein Verbotsgericht) über die „gottgleiche“ Entscheiden? Ich lach mich kaputt!
Also, irgendeine noch nicht mal vereidigte somit zukünftige Europaabgeordnete soll sofort aus dem Knast entlassen werden… und hier will man mir erzählen, dass Uschi irgendjemand mit einem Provinzgericht ans Bein pinkeln will?
Natürlich, man kann noch hoffen aber wer hier glaubt irgendeine bereits beschlossene Sache aufhalten zu können, der sollte lieber an den Weihnachtsmann glauben, da ist die Wahrscheinlichkeit bestimmt höher.
Na, da bin ich ja mal gespannt.
Die Berliner Zeitung, Der Standard und der ORF berichten. Ansonsten herrscht Schweigen im Walde.
Ein Einziger der mutig ist in Europa. Alle Anderen kuschen und buckeln.
Das Ganze riecht gewaltig nach Korruption durch in Brüssel Tätige. Wenn dies alles die euorpäischen Werte sind, die man verteidigen muß, bestät kein Unterschied zu Staaten in Afrika oder Südamerika.
Die Werte heißen „Macht“!!
„Laut Baldans erstem Strafantrag hat von der Leyen sich im Pfizergate-Skandal schuldig gemacht der
„Anmaßung von Titeln und Ämtern“ – EU Kommission bezeichnet sich im Internet als „oberste Exekutive Europas“, erklärt sich also illergal zueine Regierung Euopas und somit erkärt sich vd Leyen zur Regierungschefin Europas – mehr Amtanmaßung geht nicht„illegaler Interessenvertretung und Korruption“ – vd Leyen und die Kommission dürfen über keine anderen Gelder verfügen als zur Selbstverwaltung. Gelder für Flüchtling,Kliamschutz, Coroan, etc. sind Veruntreuung und Diebstahl„Vernichtung öffentlicher Dokumente“ – nennt sich „Beweisverdunkelung und Beweisvernichtung“ im deutschen Strafrecht.Jede andere Kriminelle säße bereits für viele Jahre im Gefängnis.
Das sind also die hochgelobten Werte der EU, die wenn nötig mit Waffengewalt auf der ganzen Welt durchsetzen sollen.
Die EU ist nicht reformierbar. Sie gehört abgeschafft. Was wir brauchen ist ein europäischer Wirtschaftsraum mit freiem Warenverkehr, mehr braucht es nicht.
Das verstößt nicht nur gegen die Verhaltensregeln für EU-Kommissare, es ist in meinen Augen schlicht hochgradig kriminell. Das betrifft insbesondere die Vernichtung öffentlicher Daten, die der Archivierungspflicht unterliegen. Angesichts der Summe, um die es hier geht, stinkt dieser Vorgang geradezu nach Korruption. VdL zur Kandidatin auszukungeln, zieht die gesamte EVP ins Zwielicht. Und mit ihr das EU-„Parlament“. Sie im Amt zu lassen oder gar wieder dorthin hin zu bugsieren, läßt die Kommission und letztendlich die EU-Administration als kriminelle Vereinigung erscheinen.
Die Handydaten der v.d.L. liegen alle auf den Backup-Servern der beteiligten Provider.
Und wie will Pfizer Gelder erhalten wenn es keine gültigen Bestellverträge gibt.
ad 1. Wenn die noch da liegen, denn Backups werden regelmäßig gelöscht/überschrieben. In ersterem Falle käme man nur über einen Gerichtsbeschluß dran. Eigentlich hätte der Vorgang mit allen Dokumenten von der EU archiviert werden müssen. Aber deshalb benutzte sie ja SMS und nicht E-Mail, was sie über das Mobiltelefon leicht hätte tun können. Die Mails wären archiviert worden, die SMS wurden es nicht. Das wußte sie ganz genau. Diese Frau handelte m.E. mit erheblicher krimineller Energie.
ad 2. Gute Frage. Allerdings enthalten solche Verträge normalerweise eine Verschwiegenheitsklausel.
Allein die Person vdL zeigt welch korrupter Sumpf diese EU doch ist! Und die CDU mit ihrer Nominierung derselben, outet sich gnadenlos und ist um ein weiteren Punkt unwählbar geworden.Mit dieser Wärmepumpenumkehr zeigen sie zudem schon der den Wahlen, dass sie keinerlei Scham mehr besitzen. Der Umfragehochstand macht sie völlig überheblich, hoffentlich holen die Wähler diese von ihrem hohen Ross herunter, wenigstens zum Teil.
Mit dieser Klage wird Herr Baldan juristisch nichts erreichen. Dazu ist die vdL zu übermächtig. Aber er kann erreichen, dass sich die wahlberechtigten Abgeordneten es sich nochmals reiflich überlegen, die als korrupt und arrogant geltende vdL als Kommissionspräsidentin zu wählen.
Die Klage ist richtig und hervorragend, großen Dank und Respekt an Herrn Baldan. Was werden wir erleben? Die kleine Richterin wird durch die korrupte, jede Rechtsstaatlichkeit ad absurdum führende EU Bürokratie gezwungen werden, die Klage abzuweisen bzw. abschlägig zu bescheiden. Diese EU Bürokraten leben längsten inihrem eigenen Unrechtssystem! Nur wollen das die meisten Menschen der EU wohl einfach nicht erkennen!
„Für Sonneborn hätten Kommission, Rat und Parlament übereinkommen müssen, von der Leyen abzusetzen. Baldan versuche nun, die „Fehlfunktion der EU-Institutionen nun notdürftig“ mit juristischen Mitteln „zu reparieren“. Das sei die „Notwehr eines EU-Bürgers gegen das Versagen dieser Institutionen“.
unterstützt Sonneborn die Klage oder redet er nur?
Hinzu kommt: der Haftungsausschluss der Impfstoffproduzenten bei bedingter Zulassung widerspricht EU-Recht. Und: die Weigerung vdLs, dem Parlament den Zugriff auf die ungeschwärzten Verträge zu ermöglichen, beraubt das Parlament seiner zugesicherten und gleichzeitig auferlegten Kontrollfunktion. Die Akzeptanz dieses Gebarens müsste eigentlich dazu führen, daß auch die EP-Präsidentin und die Vizepräsidenten vor Gericht kommen.
Kann man die gute Ursula nicht zur Uno wegloben? Wumms-Olaf, übernehmen Sie!