Die Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin sei sicher. Er erwarte „nichts anderes als die Nominierung von Ursula von der Leyen“, sagt EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. Auch sonst mehren sich die Signale. So möchte Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen SPD den europäischen Sozialisten angehört, ebenfalls der Deutschen den Rücken stärken. Auch Emmanuel Macron tendiere dazu, von der Leyen zu stützen. Am Sonntagabend ließ die EVP zudem verkünden, mit ihren traditionellen Partnern, also den Sozialisten und den Liberalen von Renew, zusammenzuarbeiten. Die Option, mit der nationalkonservativen EKR zu verhandeln, fand keine Erwähnung. Nach der EU-Wahl ist also vor der EU-Wahl?
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Überdies hat die EVP zwar an Sitzen im EU-Parlament gewonnen. Doch insgesamt musste die „Koalition Ursula“, die sie vor fünf Jahren an die Macht brachte, Federn lassen. Abgesehen von der EVP ist es eine Formation der Wahlverlierer – was noch umso mehr zuträfe, sollte man zusätzliche Stimmen bei den gerupften Grünen suchen.
In Deutschland besteht der Eindruck, bei der EVP handele es sich lediglich um einen Anhang der CDU/CSU. Doch in Wirklichkeit hat die EVP ihre Stärke im Jahr 2024 nicht dem mediokren Ergebnis der Union, sondern den zahlreichen Schwesterparteien in den mittel- und osteuropäischen Ländern zu verdanken. Gerade in diesem neuen EVP-Block ist aber die Kritik am „Green Deal“ am größten. Er wird als deutsche Schöpfung verstanden.
Selbst ein Donald Tusk hat – trotz aller Freude an der Erstickung der polnischen Opposition mit Schützenhilfe Brüssels – nur wenig Interesse am Verbrennerverbot. Ohne gewaltige Geldverschiebungen wäre die Umstellung auf den E-Betrieb für die meisten Bürger in den süd- und osteuropäischen Ländern gar nicht zu stemmen. Überdies stehen die meisten Schwesterparteien eher rechts von der CDU und haben nur wenig Verständnis für die „Vergrünung“ des großen deutschen Bruders.
Will Macron die Rechte entzaubern oder wird er von ihr eingewickelt?
Heißt: In anderen europäischen Ländern herrscht keine Allparteienkoalition oder eine Annäherung an Grün, sondern eine Orientierung nach rechts vor. Mit von der Leyen oder gar einer „Mitwahl“ der Grünen im EU-Parlament würde also nach Ansicht vieler EVPler, die den Green Deal abwickeln oder wenigstens einschränken wollen, genau das falsche Zeichen gesetzt. Von der Leyen sieht sich demnach von Freunden in der eigenen Partei umzingelt, die ihr eigentlich das Schlechteste wünschen. Der Name des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis fällt immer wieder als möglicher Alternativkandidat.
Doch auch in den anderen beiden Fraktionen, die man als „traditionelle Partner“ ansieht, steht die Front nicht ansatzweise so fest, wie man es immer behauptet. Bei der letzten EU-Wahl hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Wunschkandidatin durchgedrückt. Heute sitzt dort ein geschwächter Kanzler Olaf Scholz, der höchstens deswegen Interesse an der Ex-Verteidigungsministerin hat, weil sie Ballast für die EVP darstellt. Trotz Wahlkatsche für die Sozialisten wollen diese Katarina Barley als Präsidentin des Europäischen Parlamentes sehen.
Ach, Europa
Deswegen kann von der Leyen nicht auf alle Stimmen aus der eigenen Fraktion zählen – ebenso wenig, wie sie bei der Wahl im EU-Parlament auf alle Stimmen von den Liberalen und Linken hoffen kann. Denn zwar nominieren die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer den Kommissionspräsidenten. Abgesegnet werden muss er dennoch vom EU-Parlament. Letztes Mal hat von der Leyen mit nur neun Stimmen Mehrheit gewonnen. Heute ist nicht nur ihre eigene Koalition kleiner geworden. Auch Stimmen von außen, etwa von den Basislinken des italienischen Movimento 5 Stelle oder der polnischen PiS sind dieses Mal nicht zu erwarten.
Bleiben die Grünen als Mehrheitsbeschaffer. Das wäre ganz im Interesse der Sozialisten, um die EVP auf Jahre an den sozial-ökologischen Kurs festzuketten und den Green Deal nicht zu verwässern. Es widerspräche jedoch nicht nur dem Wählervotum, das diesen Kurs abgestraft hat, sondern auch der möglichen zukünftigen strategischen Ausrichtung der EVP, in der die deutsche Position von Wahl zu Wahl eher abnimmt. Zudem wäre es bereits jetzt möglich, das Projekt „Green Deal“ bei einer offenen Wahl abzuwickeln, denn die Mitte-Rechtsparteien und Unabhängigen kämen bereits auf eine Mehrheit, um jeden Vorstoß der Linken abzuwehren.
Prinzipiell sind die Fraktionslosen im EU-Parlament ein Unsicherheitsfaktor: Zu ihnen gehört derzeit nicht nur der ungarische Fidesz, sondern auch die VVD des kommissarisch amtierenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Letztere wurde wegen ihrer Zusammenarbeit mit Geert Wilders ausgeschlossen. Die der Bauernbewegung nahestehende BoerBurgerBeweging, die ebenfalls mit Wilders koaliert, hat indes angekündigt, sich der EVP anzuschließen – was nur überrascht, wenn man davon ausgeht, dass die EVP ein reiner Von-der-Leyen-Wahlverein ist.
Salvini regt offenbar an, die AfD wieder aufzunehmen
Das kann man als Demütigung auffassen – und als Platzzuweisung. Von der Leyen wird in ihrer zweiten Amtszeit deutlich mehr Druck ausgesetzt sein. Vielleicht spekulieren auch schon einige der sie umzingelnden Freunde darauf, sie auch im EU-Parlament beim Wahlgang durchfallen zu lassen, um dann doch noch einen anderen Kandidaten aus dem Hut zu zaubern. Entscheidend wird dabei nicht nur das Treffen am Montag sein.
Denn bereits am morgigen Donnerstag treffen sich einige der europäischen Regierungschefs beim G7-Gipfel in Italien. Gastgeberin: Giorgia Meloni. Die italienische Ministerpräsidentin gehört zu den wenigen Gewinnern der EU-Wahl, die auch ein Amt bekleiden. Sie wird mit dem schwächelnden deutschen Kanzler und dem taumelnden französischen Staatspräsidenten ebenfalls darüber reden, wie die italienischen Vorstellungen aussehen. Ihr fällt die angenehme Rolle der Königsmacherin zu. In Rom macht man bekanntlich die wichtigsten Geschäfte beim Mittagessen. Und ein paar Brötchen dürfte auch Frau von der Leyen abbekommen.
Dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Straftaten gegen nun Fake-gewählte „Abgeordnete“ einstellt mit der Begründung „Immunitä“ ist schlichtweg nur Betrug am Rechtstaat.
Immunität gilt allerdings nur für staatliche Amtsträger.
Aus staatsrechtlicher Sicht sind sie keine hoheitliche Abgeordnete .
All diese „Abgeordneten“ sind rechtlich keine staatlichen Amtspersonen, weil es einen Staat „Europäische Union“ nicht gibt.
Die EU ist eine zwischenstaatliche Institution, bestimmt durch zwischenstaatliche Verträge souveräner Staaten. Sie besitzt also keine eigene staatliche Hoheit.
Insofern können diese Fake-Abgeordnete auch keine rechtstaatliche Immunität besitzen vor Strafverfolgung.
Bei dem was da geschieht muss man von einer „kriminelle Vereinnigung“ sprechen.
Es ist eine krankhaft, möglicherweise genetisch vererbte Geltungssucht und Eigensucht! Sie gehört aus diesen Ämtern entfernt und strafrechtlich ist Ihr Verhalten endlich national und international aufzuarbeiten! Möglicherweise hat ein Kommentator recht, wenn er behauptet, die Urkundenunterdrückungen, derer sie ja wohl auch verdächtigt wird, werden nichts helfen, wenn es ein Leak in den Datensammlungen der US-geheimdienste geben wird.
vdl ist ein Fanal der EU-Diktatur und hat mir Demokratie nichts zu tun. Will die EU demokratisch sein ist eine vdL-Wahl ausgeschlossen.
Dass diese Person überhaupt noch einmal antreten darf und nicht hinter Schloss und Riegel wandert ist bereits ein Skandal.
Ursula vd Leyen wird nicht die zukünftige EU-Kommission-Vorsitzende sein.
Die zukünftige EU-Kommission-Vorsitzende heißt Katahrina.
Das kann sich jeder an zwei FInger abzählen, der noch Finger sehen kann.
Das aus dem Grunde weil die EU-Wahl nur eine Fake-Wahl ist.
Schon ihr jetziger Posten ist nur ein Demokratie Fake.
vd Leyen war gar keine Kandidatin bei den EU-Wahlen. Trotzdem wurde sie von Macron und Merkel im Hinterzimer zur EU-Kommission-Vorsitzenden ausgeklüngelt.
So wird es auch jetzt sein, Macron und Scholz klüngeln die zukünftige Kommision Vorsitzende in Hinterzimmenr aus, denn es herrscht in der EU die französich-deutsche Hegemonie.
Alle anderen Länder der EU Abgeordneten sind bereits schon durch Vorteile und Geld gekuft. Notfalls durch Erpressung und Dorhung ihnen EU-Gelder zu entziehen.
Ursula vd Leyen wird es nicht sein, denn:
1.) sie ist bei Macron in Ungande gefallen, als sie dessen Kandidatin zur Wahlin EU-Kommission nicht durchsetzte
2.) nachdem durch die katatstrophale Wahlniederlage die SPD keine Gruppen mehrheit im EU-Parlament mehr hat, will Scholz zumindest diesen einflussreichen Posten besetzetzen, denn Grünen sagten es schon was auch die SPD denkt: „wir wollen in Brüssel mitregieren.
uvdl gehört zur alten Garde des DDR-U-Boots merkel.
Je schneller sie in der Versenkung verschwindet, um so besser. Und vielleicht wird sie als Zivilbürgerin ja auch endlich mal für ihre rechtswidrigen Klüngeleien und Betrügereien zur Rechenschaft gezogen.
Ich weiß – das scheint unmöglich. Aber der Wind dreht sich zur Zeit. Man wird sehen, in welcher Richtung er stehen bleibt.
Ich denke, die EU wird die grüne Welle einhegen, bevor sie auf andere Länder als D trifft. Verbrenner weg ist tödlich, Wind und Sonne sind tödlich. D gibt seine Stellung weg. Gut für F und PL. Die RRG meint, die Welt zu verändern, zumindest aber D zu ruinieren. Das ist die Voraussetzung für einen funktionierenden Euro. Ich bin gespannt, ob die Finanzierung der Zureisenden wegbricht und sie weiterziehen, bevor der Islam uns übernimmt.
Zahlen darf diese ganze unerträgliche Posse der brave, arbeitende und steuerbelastete Bürger, er verliert immer mehr, soll Verzicht üben, damit der durch und durch korrupte Sonnenhof in Brüssel mit seine Demokratieverachtung und einer Führung, die wahrlich ihresgleichen sucht, seine Macht und seine Kontrolle über die Bürger noch weiter festigen und ausdehnen kann.
Ein Politikwechsel ist erforderlich oder glaubt noch jemand das wir uns in Deutschland ein Verbrennerverbot leisten können? Darüber hinaus haftet der derzeitigen Kommission das Pfizer-Corona Desaster an. Zusätzlich musste diese Kommission gegenüber den Landwirten massiv zurückrudern. Zur Ukraine macht diese Kommission eine denkbar schlechte Figur.
Jetzt kommt ggf. noch ein Handelskrieg mit China hinzu, denn über Strafzölle für E-SCHROTT (Import von E_Autos) wird gerade bei der EU nachgedacht. Andererseits wird gepanschter Honig zu Dumpingpreisen aus China importiert – Verbraucherschutz? Solarpanel und Windrädern werden auch ohne Zoll zu Dumpingpreisen importiert – damit wurden bereits genügend Arbeitsplätze im Osten Deutschlands vernichtet. Es fehlt an einerStrategie und vernünftigen Konzepten.
Diese EU_Kommission brauchen wir nicht nochmal 5 Jahre und ich hoffe das das bei Frau Meloni und Herrn Tusk angekommen ist.
Das ist das Ergebnis, wenn man ein Bildungssystem ruiniert, Hochtechnologie aufgibt und stattdessen auf die Herstellung von Allerweltsartikeln und – überspitzt gesagt – Straßenfegerbildung setzt.
Der gesamte „Green Deal“ muss weg – wie auch die digitale Zensur, an der die „EU“ in letzter Zeit so intensiv bastelte. In Polen gibt es ständig große Demos gegen den „Green Deal“ – auch als „zielony jad“ („Green Gift“) bezeichnet.
Ich weiss nicht was dieses Kaffeesatzgelese hier bezüglich Uschi soll. Das komische Parlament hat eh nix zu melden! Wenn Macrönchen Uschi haben will, dann kann sich das EKG oder wie auch immer diese komischen Parteiresterampen sich gerade schimpfen auf den Kopf stellen!
Wie ist Uschi eigentlich auf diesen Posten gekommen? Ich dachte man hätte einen Herren Weber damals gewählt und irgendwie bestimmt… gut dann gabs ein Machtwort… also wer will mir hier erzählen dass irgendeine Resterampe hier irgendwas bestimmen wird?!
Sehr schöne Analyse! Kann ich nur beipflichten. Wann ermitteln die bei der EU zuständigen Staatsanwaltschaften, aber auch eine deutsche Staatsanwaltschaft mal „ganz unabhängig“ gegen diese Frau? Sie ist ein „Getüm“. :o)
Ich kann nur hoffen, daß diesmal der zweite Klon Margot Honeckers (der erste war Angela Merkel) endgültig ins Nirwanan gekegelt wird.
Gute Güte, was für feministische Kardinals-Pleiten, ich bin übrigens auch für eine Quote: Null Weiber! Das gilt auch für Alice Weidel und im Besonderen für Sarah Wagenknecht.
Gewöhnliche Menschen werden schon für nicht bewiesene Anschuldigungen aus dem Dienst entfernt.
Diese dame kann, obwohl schwere Anschuldigungen gegen sie im Raum stehen, so als ob nichts wäre, wieder antreten für das höchste Amt in der EU.
Richtig, das ist mehr als fragwürdig, das hat ein Geschmäckle und ich hoffe, daß es für die Dame nocht bitterer Ernst werden wird. Schon allein das Gegenwärtige und zukünftige in der Politik sich im Interesse des Gemeinwohls zurücknehmen! :o[
Die Anklage gegen sie ist erst mal auf Eis gelegt worden, wer hat da wohl bei der Staatsanwaltschaft angerufen, um dies zu veranlassen? Dies spricht Bände über die Rechtsstaatlichkeit in der EU. Die Politikerkaste ist unangreifbar. Niemals werden Politiker, wie sie egal wie korrupt sie sind, zur Verantwortung gezogen. Dabei gäbe es nur einen Ort für sie, wo sie hingehört und das ist das Gefängnis.
Da führen unsere wertewestlichen Demokraten mal wieder perfekt ihr „Europa“- und Politikverständnis vor.
Diese Frau hat zu einem großen Teil mit dummer Politik den Rechtsruck in den Staaten der EU erst heraufbeschworen. Ähnlich, wie es durch Merkels Flüchtlingspolitik geschah, dass die AfD sich gegründet hat. Zwei Figuren, die Europa als Union quasi an den Rand des Zerwürfnisses gebracht haben. Und beide leben fürstlich von den Steuergeldern der Bürger. Unfassbar.
Der Fakt, dass sich Merkels Club der Unfähigen entblödetet die größte, nachgewiesene Niete aus Merkeks Club als ihre „Sp(r)itzenkandidatistin aufzustellen, war doch Beleg genug, dass dieser Club von sinnentleerten Claqueuren den historischen Abrissauftrag ihrer GröKaZ nach D nun auch auf EU ausweiten will.
Dem Amnesisten Olaf, Macron und Timmermanns werden ein paar Versorgungsposten für nachgewiesen unfähige Parteifreund@innen angeboten und schwubbs ist all der korrupte Nebel um Ursel wie weggeblasen.
Allein die Tatsache, dass diese Person nach all ihren Skandalen dort steht, ist doch ein Zeichen der Verachtung der Bürger.
Ich werde dem Finanzamt mitteilen, dass meine SMS mit den Geschäftsunterlagen gelöscht wurden.. ob ich dann auch für den Posten des Finanzministers vorgeschlagen werde?
Ihre gesammelten e-mails liegen auf US-Servern.
Sie ist potentiell erpressbar wie Cum-Ex-Scholz.
Sie ist die Wunschkandidatin Bidens für die Nachfolge Stoltenbergs als NATO-Generalsekretär.
VdL ist auch die Frage, wieviel Unterwerfung unter US-Interessen in der Zukunft akzeptabel sein sollen.
Will man sich emanzipieren und eigene Interessen verfolgen, oder reicht es für die EU nur zum totalen Vasallentum?
Daß niemand auch nur darüber redet, halte ich für ein ganz schlechtes Zeichen.
Die EU tut derzeit nichts, um eigene Interessen auch nur zu formulieren.
Ob vdL oder jemand Anderes dann den Willen der Amerikaner exekutiert, kann uns letztlich egal sein.
Der Vertrauernsverlust, den die EU bei ihren Bürgern seit Jahren erleidet, hat ursächlich auch mit dieser Dame zu tun: Ursula die Ungewählte.
Die EU könnte einen Teil davon wieder ausgleichen, wenn ihr das wiederfahren würde, was jedem normallen Bürger passiert wäre: sich vor einem Gericht für die Verfehlungen verantworten zu müssen.
> Mit von der Leyen oder gar einer „Mitwahl“ der Grünen im EU-Parlament würde also nach Ansicht vieler EVPler, die den Green Deal abwickeln oder wenigstens einschränken wollen, genau das falsche Zeichen gesetzt.
Wenn es so viele sind, wieso wurde der verheerende Unfug nicht längst verklappt? Je eher, desto besser – global wird es sich eh nie mehr durchsetzen.
Die Frage sollte sein….wie sicher ist es das die EU Staatsanwaltschaft mit aller Kraft gegen Frau v.d.L. ermittelt und nicht vergisst (nach der EU Wahl) die Ermittlungen wieder aufzunehmen.
Ja, da werden wir sehen, wie weit es mit der Rechtsstaatlichkeit in der EU her ist.