„Ursula von der Leyen hält sich offenbar für Ludwig XIV.“
So schimpft der EU-Abgeordnete Fabio de Masi von der Wagenknecht-Partei BSW. Nun wissen wir nicht, ob die Deutsche tatsächlich insgeheim meint, jemand anderes zu sein. Was wir aber wissen: Die 65-Jährige hätte derzeit ein paar ganz gute Gründe, sich für den französischen Herrscher zu halten, den man den „Sonnenkönig“ nannte.
Um zu verstehen, was gerade bei der EU in Brüssel mit der neuen Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen passiert, sollten wir uns ganz kurz noch einmal daran erinnern: Die EU ist ein zentralistisches Imperium.
Die Bürokratie sitzt in einer hermetisch abgeschotteten Blase in Brüssel: weit weg von den Menschen und deren Problemen – und weit davon entfernt, etwas von den Verhältnissen vor Ort, von regionalen Unterschieden und von lokalen Besonderheiten zu verstehen. Die Eurokraten in der fernen Zentrale tragen nicht selbst die Folgen ihres Handelns: Ausbaden müssen das immer die betroffenen Menschen anderswo. So geht Zentralismus.
Imperial ist die EU, weil sie den Mitgliedsstaaten überall (und weit über ihre vertraglich festgelegten Befugnisse hinaus) hineinregiert. Brüssel macht für alle und für alles Vorschriften und trifft Entscheidungen noch für die kleinsten Kleinigkeiten. Die vielbeschworene nationale Souveränität in der EU ist wie die Freiheitsstatue in New York: außen eindrucksvoll, innen hohl.
Wir sind in wenigen Augenblicken wieder bei Ursula von der Leyen, versprochen.
Zentralistische Imperien neigen historisch zur Machtkonzentration in den Händen eines Alleinherrschers. Meist passiert das nicht über Nacht. Es kann Jahre dauern, manchmal auch Jahrzehnte, in denen die Ehrgeizigen in der imperialen Zentrale um mehr und immer noch mehr Einfluss ringen.
Dieser Machtkampf in Endlosschleife führt nahezu unweigerlich dazu, dass man sich in der Zentrale immer weniger um die echten Aufgaben im Imperium kümmert. Das Ringen um Einfluss und dann dessen Verteidigung bindet alle Kräfte. Irgendwann geht es überhaupt nicht mehr um die Lösung tatsächlicher Probleme, sondern nur noch um den Erhalt und den Ausbau der eigenen Position. Politik als Selbstzweck.
Damit sind wir wieder bei Ursula von der Leyen.
Ihr Vater, Ernst Albrecht, war Ministerpräsident von Niedersachsen. Der CDU-Mann galt zu seiner Zeit als kompetenter Landesvater, aber es fehlte ihm der letzte Wille zur Macht. Deshalb wurde er zwar immer wieder als möglicher Kanzler gehandelt, parteiintern durchgesetzt hat sich dann aber Helmut Kohl.
Politisch segelte von der Leyen stets im Windschatten von Angela Merkel. Aus den Erlebnissen ihres Vaters und aus dem Aufstieg von Merkel hat sie dann ganz offenkundig den Schluss gezogen, dass Macht wichtiger ist als Inhalt. Das hat sich gelohnt.
Nicht für Europa und nicht für Deutschland. Aber für sie.
Mit der neuen EU-Kommission, die die Deutsche jetzt zusammengebastelt hat, hat sie kaum bestreitbar den Gipfel ihres bisherigen Schaffens erreicht. Noch nicht einmal ihr berüchtigt gewiefter Vorgänger als Kommissionspräsident in den 1980er-Jahren, der Franzose Jacques Delors, hatte es geschafft, seine Kommissare so virtuos zu entmachten – und dadurch alle Fäden selbst in der Hand zu behalten.
Seit Monaten arbeitet die von Freund und Feind kurz „VdL“ genannte von der Leyen konsequent und unermüdlich daran, erklärte und mögliche Gegner loszuwerden. Es ist gelungen.
Den machtbewussten Niederländer Frans Timmermans hatte sie schon 2023 aus der Kommission geekelt, er kehrte zurück in die holländische Landespolitik. Bei der nicht minder machtbewussten Dänin Margarethe Vestager hatte VdL etwas Glück: Deren Partei „Radikale Venstre“ gehört nicht mehr der dänischen Regierung an, weshalb Kopenhagen Vestager auch nicht wieder als EU-Kommissarin nominierte.
Bei ihrem Intimfeind Thierry Breton griff VdL zum politisch bewährten Instrument der klassischen Intrige: Obwohl Paris Breton schon offiziell erneut als Kommissar nominiert hatte, machte von der Leyen Frankreichs innenpolitisch schwer angeschlagenem Präsidenten Emmanuel Macron ein unmoralisches Angebot: Er möge Breton zurückziehen und einen anderen Kandidaten nominieren. Der würde dafür dann eine Art Super-Ressort in der neuen Kommission bekommen.
Macron nahm an. Das hätte er besser nicht getan. Denn im neuen Organigramm der EU-Kommission findet er sich jetzt unversehens bei den Verlierern wieder. Wobei er da nicht allein ist: Denn im Prinzip haben alle verloren – außer Ursula von der Leyen.
Frankreichs Breton-Ersatz Stéphane Séjourné führt zwar den klangvollen Titel „Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie“. Bei genauem Hinsehen stellt sich aber heraus: Der Mann hat jetzt nicht etwa mehr, sondern sogar weniger Kompetenzen als vorher Thierry Breton. Zudem muss er alle wichtigen Entscheidungen künftig auch noch von einer anderen Vizepräsidentin gegenzeichnen lassen: der Spanierin Teresa Ribera.
Das liegt daran, dass von der Leyen die Ressorts der Kommissare radikal neu zugeschnitten hat. Jetzt gibt es viele Überlappungen bei den Kompetenzen. Nicht wenige Kommissare wissen immer noch nicht so ganz genau, wofür sie eigentlich zuständig sind. Das ist durchaus gewollt. Denn unklare, nicht trennscharf voneinander abgegrenzte Zuständigkeiten bedeuten, dass bei sehr vielen Entscheidungen mindestens zwei Kommissare sich einigen müssen. Und im Streitfall entscheidet: Ursula von der Leyen.
Divide et impera.
Timmermans, Vestager und Breton hatten große und kohärente Ressorts – und haben die zu echten alternativen Machtzentren ausgebaut. Dadurch konnten sie sehr selbstständig und unabhängig von der Kommissionspräsidentin handeln und auftreten. Das soll nicht wieder vorkommen.
Auch Rumänien schwant gerade, dass man sich hat leimen lassen. Bukarest hatte, wie Paris, schon einen Mann nominiert. Von der Leyen bat darum, stattdessen eine Frau zu benennen. Die sollte im Gegenzug ein bedeutendes Ressort bekommen. Rumänien lieferte – von der Leyen nicht: Roxana Mînzatu ist jetz zwar Vizepräsidentin für „Menschen, Kompetenzen und Vorsorge“ und verwaltet damit viele schöne sozialistische Schlagwörter. Ihre konkreten Zuständigkeiten liegen aber in der Nähe des Nullpunkts.
Machtmenschen sind ja selten gutmütig und meist nachtragend bis rachsüchtig. Der Inselstaat Malta hatte sich konsequent von der Leyens Vorgabe verweigert, für jeden Kommissar einen Mann und eine Frau zu nominieren. Der Malteser Glenn Micallef ist nun zur Strafe zuständig für „Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport“. Echte Kompetenzen: Fehlanzeige. Und für den ungarischen Kommissar Olivér Várhelyi, einen Vertrauten von Viktor Orbán, hat VdL sogar das völlig neue Ressort „Gesundheit und Tierschutz“ erfunden, um das chronisch widerspenstige und zunehmend Brüssel-kritische Budapest vor aller Augen zu demütigen.
Auch inhaltlich ist die VdL-Truppe ein Gruselkabinett.
Der Niederländer Wopke Hoekstra soll Steuerkommissar werden. Das ist ein tatsächlich wichtiger Job – und deswegen bemerkenswert, weil sein Name ausgerechnet in Verbindung mit einer Briefkastenfirma auf den Virgin Islands auftauchte. Böse Zungen meinen nun, der Mann habe damit immerhin eine gewisse Expertise bewiesen. Ganz ohne Sarkasmus hat die Personalie natürlich mehr als nur ein wenig „Gschmäckle“.
Leider bestätigt sich auch die Befürchtung, dass Vertreter von traditionell eher ausgabefreundlich und dirigistisch ausgerichteten Ländern die neue Kommission dominieren würden. Die Spanierin Teresa Ribera wird Vizepräsidentin für Klima und Wettbewerb, der schon erwähnte Franzose Stéphane Séjourné für Binnenmarkt und Industrie, Raffaele Fitto aus Italien für Kohäsionspolitik. Und mit dem Polen Piotr Serafin wird ausgerechnet ein Mann aus einem Nettoempfängerland für das Budget und für den demnächst auszuhandelnden neuen Finanzrahmen zuständig sein.
Nichts Gutes verheißt auch das Trio, dass künftig Sicherheit und Verteidigung verantworten soll: neben der Außenbeauftragten Kaja Kallas aus Estland noch Henna Virkkunen aus Finnland und der neue Verteidigungskommissar Andrius Kubilius aus Litauen. Alle drei kommen aus Ländern mit einer Grenze zu Russland, alle drei plädieren seit langem für einen noch härteren Kurs gegenüber Moskau.
Die Stimmen der Mäßigung in der EU werden es nun noch schwerer haben.
Ursula von der Leyen dürfte das völlig wurscht sein. Sie hat alle ihre persönlichen Ziele erreicht: Sie ist weiter Kommissionspräsidentin, und sie hat eine deutlich geschwächte Kommission. So schnell dürfte ihr also erstmal niemand am Zeug flicken.
Daraus erwächst der Dame offenkundig ein Selbstverständnis, das sie dann gleich mal am vergangenen Dienstag demonstrierte. Im für die Brüsseler Blase traditionell wichtigen Treffen der Kommissionspräsidentin mit den Vorsitzenden der Fraktionen im EU-Parlament stellte VdL zwar den neuen Zuschnitt der Kommissariate vor. Aber auch auf drängendste Nachfragen weigerte sie sich eine volle Stunde lang beharrlich, irgendwelche Namen zu nennen.
Die Abgeordneten verließen den Saal mit dem festen Eindruck, dass von der Leyen da wohl noch einige wichtige Gespräche führen müsse, bevor sie dann in ein paar Tagen das komplette Tableau präsentieren würde.
Falsch gedacht.
Es dauerte nicht ein paar Tage, sondern ein paar Minuten. Direkt nach dem Ende ihrer Unterredung mit den Fraktionsvorsitzenden stellte VdL nämlich im Raum nebenan der versammelten Brüsseler Presse die
neue Kommission vor – inklusive aller Namen und mit einer aufwändigen, also lange vorbereiteten Power-Point-Präsentation.
„Ein bezeichnendes Bild für ihre Verachtung unseres Parlaments“, schäumte Manon Aubry, die Vorsitzende der „Linke“-Fraktion. Und ausnahmsweise stimmten ihr in diesem Punkt auch die Vertreter aller anderen Fraktionen zu, von ganz links bis ganz rechts.
Was soll’s? Ludwig XIV. kam ja auch ohne Parlament aus.
Würden deutsche Strafbehörden ihrer Pflicht zur Anwendung von Grundgesetz und Gesetz nachkommen, dann säße diese Frau und viele weitere bereist im Gefängnis.
Bei „offizial-Delinkten“, um die es sich handelt, herrscht Ernittlungszwang für deutsche Strafbehörden auch ohne Strafanzeige, sobald sie Kenntnis davon haben, haben müssen aufgrund der öffentllich verfügbaren Erkenntnisse.
Dank Merkel und der Ampel weiß ich inzwischen, wie Faschismus und Kommunismus sich durchsetzen konnten: massive Propaganda mit klar definiertem Feindbild. Und Feigheit und Selbstbetrug der Bevölkerungsmehrheit. Dank Brüssel verstehe ich nun, wie Kaiserreiche enstehen: schleichende Machtanmaßung und Selbstunterwerfung der untergeordneten Machthaber. Und Feigheit und Selbstbetrug der Bevölkerungsmehrheit. Und in fünfzehn Jahren werden europäische Präsidenten ihre Ernennungsurkunde von VdL abholen müssen, ansonsten stehen 10 Divisionen der Euroarmfor im Land….
Was ist eigentlich mit dem Herrn Orban – hatte der irgendwas zu vermelden, irgendeinen Einfluss auf die Postenbesetzungen??
Orban wird der Nukleus, der alle Unzufriedenen anzieht. Sieht man doch schon. Rechtsruck, Ende Open Borders und Zuwanderung. Der New Green Deal bröckelt und damit auch vdL`s Macht. Es sind die Staatschefs, die das sagen haben. Und das Geld das vdL braucht. Ohne Geld ist sie nichts. Ein Rumpelstilzchen.
….Zitat: ….“Auch Rumänien schwant gerade, dass man sich hat leimen lassen…“. In Zukunft wird man schreiben bzw. sagen: …..dass man sich hat „leyen“ lassen. Diese Frau sehe ich in meiner Phantasie, angezogen mit einem Sträflingsanzug und einer dicken Stahlkugel am Fußgelenk. „Louis Quatorze“ gehört endlich vor ein Gericht!
Machtspiele, Selbstdarstellung und verfilzte Strukturen sind notwendig, damit die „Sonnenkönigin“ ihre korrupte Fähigkeit – nicht nur im Dienst der Pharma-Mafia – auch weiterhin straffrei unter Beweis stellen kann.
Es ist ein Scheinparlament und die Abgeordneten sind die Hofnarren.
401 Hofnarren haben von der Leyen widergewählt.
Trotz
Green deal
Pfizer deal
Verbrennerverbot
Flottenverbrauch
jetzt noch einmal verschärften Flottenverbrauch
Neubewertung des Strommix bei e Autos
Die Industrie wird durch Brüssels Zwangsmaßnahmen zerstört
Auch die Landwirtschaft wird immer mehr in die Enge getrieben.
Wer aber 20 Jahre in Brüssel ist, erhält 70 Prozent Rente.
Deshalb halten alle gepflegt das Maul
um wiedergewählt zu werden.
Schon das Gruppenphoto spricht Bände!!! Statistisch gesehen sind Männer um etwa 20 % größer als Frauen. Hat jetzt die Sonnenkönigin unter anderem (oder vor allem) neben der Geschlechterquote auch noch die Körpergröße als Auswahlkriterium herangezogen – gemäß dem Motto, dass die Männer nicht größer als die Frauen sein dürfen??? Drehen die jetzt komplett ab in Brüssel???
Die kleinen Männer sind generell die hinterlistigeren und gefährlicheren, vor denen man sich in Acht nehmen sollte. Alte Lebensweisheit.
Ich hatte bereits kommentiert, daß Frau v. d. Leyen eigentlich nur zwei Fähigkeiten vorweisen kann, nämlich ihre Foto- und Friseurtermine organisieren. Das stimmt nicht, denn Intriegen und Opportunismus beherrscht sie ebenfalls.
Egal, ob ein Ressort viel oder wenig Einfluss hat, eines ist sicher: Es kostet die Geberländer, also Deutschland, Millionen, um den Beamtenapparat drumherum am Leben zu erhalten.
Wer es sich antut, sich mal die Aufgabengebiete aller Ressorts reinzuziehen, erkennt sehr viele Mehrfachüberlappungen, besonders im Wirtschaftsbereich.
Um ja jedes noch so kleine Land mit irgendeiner Position unterzubringen, werden vollkommen sinnlose Einhorn-Ressorts geschaffen, deren Aufgabengebiete wenig bis nichts mit den Aufgabengebieten der EU zu tun haben.
Was dann dabei an bürokratischem Wahnsinn herauskommt, haben wir in den letzten Jahren zur Genüge gesehen, wie im Artikel angedeutet, auch meist verbunden mit der Überschreitung von der EU zustehenden Kompetenzen.
Kann weg!
„Alle drei kommen aus Ländern mit einer Grenze zu Russland, alle drei plädieren seit langem für einen noch härteren Kurs gegenüber Moskau.“
Estland: 1,3 Mio EW
Finnland: 5,5 Mio EW
Litauen: 2,8 Mio EW
Drei deutsche Bundesländer haben mehr EW als diese drei Staaten zusammen und nur das Saarland und Bremen haben weniger EW als Estland.
Diese Zwergenländer sollen den Kurs gegenüber Russland bestimmen?!
Die Gesandten von drei Ländern, die zusammen gerade einmal 11,4% der Einwohner Deutschlands, 2,1% der EU-Bevölkerung und 1,3% aller Menschen in Europa repräsentieren, sollen in dieser existenziell wichtigen Frage das Heft des Handelns in den Händen halten.
Wie absurd kann Politik eigentlich sein?
Das ist doch völlig absurd. Macht erhält eine Person, sie kann sich aber nicht ermächtigen denn dazu gehören mindestens zwei. Ich hoffe, ich leide hier nicht an einer Aktualisierungslücke – bitte korrigieren sie mich -, aber das oberste Gremium der EU ist doch immer noch der Ministerrat. Auch das die Kommission sich als Regierung der EU sieht, habe ich anders in Erinnerung. Insbesondere weil ich immer gegen ein EU-Parlament war. Die Aufgabe eines Parlamentes sollte, nein ist, die Kontrolle der Regierung sein. Da es aber keine Regierung auf EU-Ebene gibt, ist die Existenzberechtigung dieses Parlaments haltlos. Das sich die „Listen-Parlamentarier“ nun geblendet sehen, nun gut, der Fachkräftemangel herrscht überall. Entsorgt wurde dort schon immer gerne. Zudem hatten sie bereits Pfötchen für VdL gegeben.
Jedenfalls, diese institutionelle Schieflage zu korrigieren, sollte ein leichtes sein. So weit ich weiss, besteht das Vetorecht der Mitgliedsländer nach wie vor. Dann ist es doch gar nicht so schwer, diese Frau, diese unbeliebte Deutsche zu entfernen. Allerdings kann ich die Frage nach dem warum dann nicht, nicht beantworten.
Und nun? Es soll ja Leute geben, die glauben, man koenne so etwas reformieren. Genaueres zu dem, was, wie, von wem wohin reformiert werden soll, fehlt natuerlich. Zum x. Mal : Da gibt es nichts zu reformieren. Ebensowenig wie beim ÖRR. Alle Konstrukte dieser oder aehnlicher Art unterliegen den gleichen Mechanismen. Sie werden von bestimmten Menschen besetzt, genutzt, ausgebaut, man kungelt, dealt und korrumpiert und natuerlich hat das auch vdL gelernt, vermutlich von Merkel. Um Inhalte und Qualitaet geht es nie, auch nicht um die Interessen der Untertanen. Es ist allerdings voellig sinnlos, darauf hinzuweisen, weil der homo eben auch so ist wie er ist. Er glaubt, hofft, schreibt zu und bevorzugt regelmaessig sogar kriminelle Orgas, bevor er ganz ohne dasteht. Eine ideale Option fuer Feudalisten und natuerlich auch Sonnenkoeniginnen, die bewiesen haben, dass sie politisch unfaehig sind. Die Loesung : An die Gebilde ran, den Sumpf trockenlegen. Es waere ohne nicht nur nicht schlechter, sondern sogar besser. Aber der Liberalkonservative ist ein Systemlung nach dem Motto, besser ein miserables System, fuer die Untertanen, als keines, denn er will ja auch da rein, wo es kuschelig ist. Wer Korruptionsoptionen schafft wird feststellen, dass sie genutzt werden. Immer. Zuverlässig. Und nun?
> Es soll ja Leute geben, die glauben, man koenne so etwas reformieren.
Ich halte die EUdSSR für unreformierbar – das Gebilde muss wie der erste Versuch fallen. Gerne schnell, damit ich es noch erlebe.
Natürlich gibt es nur eine Lösung. Entweder raus oder den ganzen Spuk beenden. Wenn ich jetzt gelesen habe, dass das Parlament einen 3. Weltkrieg richtig toll findet (AfD und BSW ausgenommen) kann man nur von einer Verbrecherbande sprechen.
Gerne schnell? Dazu ist noch viel zu viel Wohlstand da. Die DDR ging erst unter, als der geringe Wohlstand von einer Mehrheit nicht mehr akzeptabel war. Um Demokratie ging es vordergründig, denn wenn es um Demokratie gegangen wäre, dann hätte die DDR viel früher fallen müssen. Das selbe jetzt in der BRD. Diese ist doch mindestens schon seit der Merkelregierung nicht mehr demokratisch. Dennoch macht ein Großteil mit, weil der Wohlstand noch akzeptabel erscheint. Ich höre immer wieder: „Was willst du denn, uns geht es doch gut“. Allerdings werden solche Aussagen immer seltener. Dennoch vermute ich, wird es noch Jahre dauern bis der Kipppunkt erreicht sein wird. Ich würde mich freuen, so wie Sie, wenn ich mich irren sollte.
Das ist das Vermächtnis der großen Vorsitzenden . Es muss jetzt nicht mal mehr demokratisch aussehen.
Die Mißachtung des sogenannten EU-Parlaments durch VdL sollte der Anfang für alle Bürger der EU sein dem gleichzutun. Die ganz große Mehrheit der Bürger will keinen EU-Staat, der den eigenen zu einer Folklore-Provinz in einem EU-Zentralstaat machen würde, und in dem ein Parlament den Wählern, und jeder Verantwortung noch ferner ist als es auf nationaler Ebene schon ist. Die historisch unterschiedlichen Staats- und Politikerfahrungen, Rechtsstaat und Sozialstaat, und jeder Respekt für demokratische Prozesse, können nur national, in der eigenen Sprache und Öffentlichkeit, entstehen und bestehen.
Eine Deutsche, des Teufelspsychopathen Werkzeug, größenwahnsinnig, selbstüberschätzend, intrigant, arrogant und korrupt! Genau so haben sich die Menschlein den Traum einer Europäischen Union nicht vorgestellt! Und doch, sie leisten weder lautstarke Kritik, geschweige denn Widerstand. So wird es kommen, wie sich der Teufel das vorstellt. Länder ohne eigene Hoheiten, dirigiert von einer Teufelsbrigade, zwangsweise Verschmelzung von Kulturen, direkte Armut und Diktatur. Erinnert an die Vorstellung von Coudenhove Kalergis praktischer Idealismus, die nun klasklar „vollstreckt“ wird. Leider glauben die meisten Menschlein hoffend, dass sich das Grauen nicht verwirklichen wird. „Wahrlich ich sage euch,“ wer nicht für Freiheit bereit ist zu kämpfen, die Lüge und das Böse nicht in seine Schranken weist, muss sich wahrlich nicht wundern, wenn er Alles verliert was er einst hatte und für selbstverständlich hielt!
Zunächst einmal: die CDU hat Deutschland und Europa einen Bär:Innendienst erwiesen, indem sie diese Dame nach 5 Jahren Erfahrung und angesichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht nur wieder aufgestellt, sondern bei der EVP regelrecht durchgedrückt hat. Darauf hingewiesen zu haben, war die letztlich für Thierry Breton tödliche Majestätsbeleidigung. Nicht der Brief an Musk, der in voller Logik des verruchten Digital Markets Act erfolgte. Mit einem neuen deutschen Kommissar, vor allem einem neuen von Deutschland mit bestimmtem Präsidenten wäre Deutschland besser gefahren. Denn Deutschland hätte einen Preis für den Verzicht auf diese Dame fordern können. Das nennt man Diplomatie und dieser Ausdruck liebe „demokratische“ Parteien, kommt nicht von Diplodocus. Macron, dem sie ihr erstes Mandat und auch das zweite verdankt, hat mit vdL seine Domina gefunden.
Frankreich mag zwar politisch zerstritten sein, Einigkeit besteht jedoch hinsichtlich der Bewertung dieses Manövers mit Breton und jetzt Sejourne, wobei Macron ein Superdossier versprochen wurde. Es ist eine Erniedrigung Frankreichs unter der „Kommissionsleiterin“, wie Le Figaro sie süffisant auf deutsch in einem Kommentar bezeichnete.
Die EU-Kommission schlägt Gesetze vor, Parlament und Rat aber entscheiden letztlich. Deutschland hatte vor wenigen Wochen schon keine Freunde mehr, jetzt wird es Feinde haben. In einer Zeit, in der die illegale Migration ein ungelöstes Problem bleibt, es den Bauern schlecht geht, die eigentliche Bewährung mit dem Ende des Ukrainekrieges kommen wird, die Autoindustrie, vor allem die deutsche, an die Wand gefahren wird und es schon seit längerem „Französischer Strom den Franzosen – föp“ heisst.
Zu hoffen ist, dass die belgische Staatsanwaltschaft ihren Mut behält, und dass das EP endlich versteht, dass es von dieser Dame missachtet wird, unter Brechen der EU-Verträge – denn es hat das Aufsichtsrecht in der Pfizersause – allerdings auch die Pflicht gegenüber dem Bürger.
> indem sie diese Dame nach 5 Jahren Erfahrung und angesichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht nur wieder aufgestellt, sondern bei der EVP regelrecht durchgedrückt hat
Ich vermute, gerade die Sache mit den Beratungsverträgen hat sie für Höheres empfohlen: Verträge mit Big Pharma und noch größer Klimagedöns mit dem „Green Deal“.
vielleicht weiss sie so manches ueber CDU-Grössen
auch Herrn von Schwarzenfels?
Zunächst sind es 27 dem Namen nach souveräne Staaten, deren in das EU- Parlament gewählte Vertreter, darüber abstimmen, wer an der Spitze dieser merkwürdigen Kommission steht.
Wie es aussieht, hat sich die Merheit davon für eine Frau mit schwersten charakterlichen Defiziten entschieden.
Was hätte Frankreich , zusammen mit Italien , Spsnien und den kleineren EU-Staaten daran gehindert einen anderen Kanditaten aufzustellen und damit die Deutsche in die Wüste zu schicken ?
„So schnell dürfte ihr also erstmal niemand am Zeug flicken.“
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass VdL ihr Pfizer Deal mitsamt gelöschter, offizieller (!!!) SMS und E-Mails um die Ohren fliegt. Dass eine einzelne Person einen 34 Milliarden Euro Deal eigenmächtig ohne Rücksprache ihrer Mitarbeiter und Kollegen durchzieht, ist hoffentlich selbst für die EUdSSR zuviel.
es wird rasend schnell immer „demokratischer“. Und natürlich nicht nur im „besten Deutschland aller Zeiten“, sondern auch in Europa.
Ein Erklärungsversuch :
Es ist ja bekannt, ausserdem auch auf dem Bild oben, mit Vergleichspersonen, gut zu erkennen – VdL ist winzig .
Es ist ja eine Binsenweisheit – kleine Menschen sind oft machtgeil .
Ob sie damit ein Stück weit ihre fehlende Größe kompensieren wollen – keine Ahnung, möglich wär´s .
Die Franzosen duldeten das Sonnenkönig-Gehabe nicht unendlich – beim Ludwig 16.0 war Schluss. Da die Zeiten generell schneller wurden, könnte man vielleicht auch dies beschleunigen?
Meine einzige und letzte Hoffnung zur Beendigung dieses EU- und BRD-Alptraumes: 51% AfD in der BRD. Alle Wahlberechtigten und ALLE Nichtwähler haben es NOCH! in der Hand. Wie gesagt, es ist meine Hoffnung! Die Realität zeigt jedoch, das der BRD-Wahlberechtigte weiterhin zwischen CDU/CSU und SPD hin und herspringt. Mehr scheint intellektuell, leider, nicht drin zu sein.
Starker Artikel! Danke!
Christine Anderson hat gestern (19.09., in „Kontrafunk Aktuell“ im Gespräch mit Rommy Arndt) einen ebenso interessanten Beitrag zur Verkommenheit von „vdL“ und „vdLs“ EU geliefert.
Eine solche Machtkonzentration ist unerträglich, das ist Autokratie in Reinform.
Und was den „Handwerksstil“ dieser Frau „vdL“ betrifft:
Ich würde mal ins Handy dieser Dame schauen, und mal abchecken, wie oft die mit ihrer besten Freundin Angela telefoniert!
Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.
Ach ja … und in welcher Partei war Herr Merz gleich nochmal?
Schönes Wochenende auch!
Ich bin mir sicher, die Amis, Israelis und Chinesen wissen, was über das Telefon gegangen ist!
Kommt immer darauf an, was wer ggf. daraus macht.
Als sicher gilt: „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“. Sagte ‚unsere‘ sagenhafte Mrs. Angela US-Freiheitsmedaille aus dem Jahr 2011 >> im Jahr … 2013!
Diesen Merkelspruch sollte man sich als Allererstes auf der Zunge zergehen lassen.
Merkel, ihre Sprüche: Erst ‚Multikulti ist gescheitert‘, ‚Alternativlos‘, ‚es kommen ja keine Menschenmassen‘, ‚Keine Euro-Bonds, solange ich lebe.‚ (solange ich lebe! sic!), „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“ (ist mir egal! sic!)
Usw.
Ich sage nur: Obacht.
Merkel lebt. Nochmals: Obacht!
UND die sind völlig damit einverstanden. Was da alles im stillen Kämmerlein hinten herum abläuft, erfährt der Wähler erst, wenn es bereits rechtsgültig beschlossen ist.
Die von Merkel eingeleitete Entwicklung, zunehmend immer weniger qualifiziertes Personal zum Einsatz zu bringen, macht auch vor Brüssel nicht halt.
„Zentralistische Imperien neigen historisch zur Machtkonzentration in den Händen eines Alleinherrschers.“
Entschuldigung, aber so leicht mache ich es mir im 21. Jahrhundert nicht, denn schliesslich gibt es doch noch den „Wähler“, der vermeintlich etwas in seinen Händen hält und das ist die Souveränität mittels Stimme!
Herunter gebrochen auf auch nur einem einzigen Wahlkreis in Deutschland frage ich mich daher, was diese Wähler eigentlich antreibt und ob die eine Ahnung davon haben, was ihre Stimme bewirken kann.
Tja, am Ende ist es dann wohl UVDL!
Und ihre Leistung ist bis heute schlicht ihr Alter, obwohl das Alter alleine noch keine Leistung darstellt!
„… denn schliesslich gibt es doch noch den „Wähler“, der vermeintlich etwas in seinen Händen hält und das ist die Souveränität mittels Stimme!“
—
Nicht wenige Wähler geben ihre Stimme aus traditioneller Anhänglichkeit „ihrer“ Partei.
Für einen vermutlich nicht geringen Teil der Wähler wird die Stimmabgabe durch das beeinflusst, was ihnen die Medien berichten. Und die Mainstream-Medien werden beeinflusst von wem?
Auf Grund des nicht mehr schön zu redenden Niedergangs des Landes scheint erfreulicherweise die Zahl der kritischen Wähler zu wachsen.
Der Wähler ist oftmals ein fremdbestimmtes Wesen, wissentlich oder unwissentlich. Souveränität sieht anders aus.
Souveränität bedeutet für mich, seinen Verstand nicht alle paar Jahre an der Garderobe ab zu geben. In diesem Sinne:
„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Albert Einstein
Ihnen ein schönes Wochenende 😉