Der geschäftsführende Innenminister Thomas de Maizière und BAMF-Chefin Jutta Cordt haben heute ab 10 Uhr in einer Bundespressekonferenz die Asylzahlen für 2017 vorgestellt und den anwesenden Journalisten anschließend Rede und Antwort gestanden.
Das erste Fazit, das die beiden wünschten, das man ziehen sollte: Die deutsche Asyl-Bürokratie funktioniert wieder! Nun weiß man leider gar nicht, wie sehr man sich darüber freuen soll, dass Ministerium und Bundesamt so stolz vermelden, die bisherigen Fälle seien abgearbeitet, man könne sich nun der Zukunft zuwenden. Denn niemand weiß so recht, niemand will so recht wissen, wie diese Zukunft aussehen könnte: Die Sondierer zur Großen Koalition streiten um Obergrenzen, die am Ende aus dem Blickwinkel der SPD gar keine mehr sein sollen, während das EU-Parlament bereits eine Explosion dieser Obergrenze für Deutschland betreibt (wir haben berichtet).
DER SPIEGEL Nr. 3: EU-Parlament will Zuwanderung nach Deutschland ausweiten
Noch eindringlicher: Es könne keine Lösung für die Zukunft sein, dass Deutschland so viele Flüchtlinge und Migranten aufnehme, wie der Rest von Europa zusammen. Komfortabel übrigens für Cordt und de Maizière, dass der Familiennachzug beim Auswärtigen Amt liegt, also beim Außenministerium und nur kurz auf Nebengleisen zur Sprache kam. Denn möglicherwiese lauern hier in Zukunft die größten Fallstricke.
Zu den Zahlen: 2017 kamen 186.644 Asylsuchende nach Deutschland. Es kamen mehr, aber das ist die Zahl jener, die einen Antrag stellten. Im Jahr 2016 lag diese Zahl noch bei ca. 280.000 und im Jahr 2015 bei ca. 890.000 asylsuchenden Personen. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war fleißig: 2017 wurde über gut 600.000 Anträge entschieden. 2016 waren es noch knapp 700.000. Anhängig sind lediglich noch knapp 70.000 Fälle, aber, wie Frau Cordt berichtet, nicht aus Kapazitätsmangel, man warte hier einfach noch auf bestimmte Unterlagen aus europäischen Ländern bzw. Auswertungen von Spracherkennungsanfragen zum Herkunftsland usw.
Wenn die Zahl der Antragsteller 2017 noch einmal um 34.000 höher lag als genannte 186.644 Asylsuchende. dann lag das daran, dass noch Folge- und verzögerte Anträge hinzuzurechnen seien. Der Bundesminister verkündet: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nicht mehr mit dem Bewältigen der Folgen der Krise beschäftigt. Vielmehr kann sich das BAMF nun den Aufgaben der Zukunft zuwenden, und das besser als je zuvor, da es aufgrund der zahlreichen Veränderungen als moderne Behörde viel besser aufgestellt ist, als noch vor der Krise.“
Die Verwaltung des Problems ist also bürokratisch in die richtigen Bahnen gelenkt worden. Nichts anderes ist ja Aufgabe des Bundesamtes. Am Problem freilich ändert das wenig. Die parallel verteilte Pressemitteilung des Hauses spricht von „einen enormen Kraftakt“, den das Amt vollbracht hätte. Der aktuelle Bestand anhängender Verfahren entspräche heute dem von Mitte 2013 „und macht deutlich, dass die Rückstände damit praktisch abgebaut werden konnten.“ Also eine Erfolgsmeldung herunter vom Podest der Bundespresse, aber eine rechte Freude oder wenigstens eine lockere Atmosphäre des Gelingens mag trotzdem nicht recht aufkommen. Hier werden keine Konfetti-Kanonen gezündet wie im Bundestag.
Zuwanderung, Chaos oder Irreführung
2017 entschied das Bundesamt über die Anträge von 603.428 Personen. Insgesamt wurden 20,5 Prozent der bearbeiteten Anträge nach der Genfer Flüchtlingskonvention positiv beschieden. Davon waren lediglich 4.359 Personen, also 0,7 Prozent asylberechtigt nach Art. 16a des Grundgesetzes und die verbleibenden 19,8 Prozent, die mit Flüchtlingsschutz ausgestattet wurden (nach § 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 d). Weitere 16,3 Prozent erhielten subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU. Und für knapp 40.000 abgelehnte Antragsteller wurde Abschiebungsverbot festgestellt. 38,5 Prozent wurden abgelehnt und immerhin 18,1 Prozent haben sich quasi von selbst erledigt wegen Antragsrücknahme oder Anwendung des Dublin-Verfahrens.
Die Zahl der illegal aufgegriffenen Personen hätte sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Auch weiß der Innenminister, dass die Hälfte der Antragsteller, ihren Asylantrag nicht an der Grenze stellt, sondern irgendwo im Land. Dafür seien die Schleuser verantwortlich. Von sicheren Grenzen – sollte man hier anmerken – kann also nach wie vor nicht die Rede sein, wenn kommen kann, wer will, und vor allem, wie er will. Aber Italien würde nicht mehr „einfach nur durchwinken“ will der Innenminister positiv vermelden, will aber auf Nachfrage die Flüchtlingskrise nicht für beendet erklären: „Migranten und Flüchtlinge bleiben die zentrale Herausforderung der Zukunft.”
Was hat man verbessert im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Die Weitergabe der Daten an die Sicherheitsbehörden wurde optimiert, die Auslesung von Mobiltelefonen technisch ermöglicht und es wurden neue Spracherkennungsprogramme angeschafft, denen es angeblich gelingen soll, Sprachfarben sogar regional zuzuordnen. 2018 soll eine Qualitätsoffensive werden, verkündet BAMF-Chefin Cordt: Eintausend Schulungseinheiten für Achttausend Mitarbeiter wurden bereits 2017 durchgeführt und jeder Bescheid, der das Amt verlässt, unterliegt nun einem Vier-Augen-Prinzip. Gegen negative Bescheide wurde in 49 Prozent der Fälle geklagt, davon gewänne das BAMF 32 Prozent und der Kläger nur 23 Prozent, der Rest werde an irgendeiner Stelle des Verfahrens vom Kläger abgebrochen.
Fazit der Bundespressekonferenz: Tatsächlich hat sich 2017 gegenüber den chaotischen Verhältnissen in der Asylbürokratie einiges verbessert. Die berüchtigte wie bewunderte deutsche Gründlichkeit ist gegenüber den Vorjahren in einem bestimmten Maß wieder hergestellt. An der weiterhin stabil hohen Zahl der einreisenden Asylbewerber und Illegalen ändern das allerdings gar nichts. Nicht einmal an ihrer nach wie vor niedrigen Wiederausreise-Willigkeit bei Ablehnung.
Hinzu kommt, dass zu viele Stellen zu viele Aufgaben nicht in ausreichendem Maße koordinieren. Der eine weiß vom anderen nichts, der Familiennachzug wird im Auswärtigen Amt verhandelt und wer – um nur ein einziges Beispiel von vielen zu nennen – wissen möchte, inwieweit die Infektionsschutzgesetze und die Pflichtuntersuchungen wahrgenommen bzw. durchgeführt werden, hangelt sich von Behörde zu Behörde nur um immer weiter nur von neuen Nicht-Zuständigkeiten zu erfahren (TE recherchiert aktuell in dieser Frage: Eine Reihe schriftlicher Anfragen wurden gestellt, Antworten stehen noch aus.)
Im Nachgang zur Bundespressekonferenz darf dann um 12:19 Uhr der Vize-Geschäftsführer von pro-Asyl, Bernd Mesovic auf phoenix kommentieren.
Nur ein Zitat, damit deutlich wird was passiert! – Epoch Times15. February 2018
„EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos ist der Meinung, dass es im Zuge der Vergreisung der Gesellschaft in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Migranten bräuchte, um Europa zu retten.“
… im Januar 2017 ging die Migrantenflut, wegen der Stürme über das Mittelmeer stark zurück. Im März erlebten wir eine jehen Temperaturanstieg, die Zwiebel wuchsen, einige Bäume sprossen aus …
2018 ist der Januar bisher nicht so Kalt, aber es stürmt um so mehr, bald wir es wärmer werden und wir werden uns an der Blütenpracht erfreuen – weniger an den Botten, die wie 2016, 2017 wieder über das Mittelmeer schaukeln werden …
Zweierlei Maß. Nur für die zahlenden Deutschen Bürokratie bis ins Kleinste. Zu was für eine Bananenrepublik sind wir angeblich demokratisch verkommen? Jeder der etwas rechnen kann, muss doch mitkriegen: Selbst bei den bestimmt noch geschönten Zahlen einer Zuwanderung, werden gebürtige Deutsche in bereits absehbarer Zeit zur Minderheit im eigenen Land. Deutschland wie wir es wollten und das in Jahrhunderten mit vielen Opfern gestaltet wurde, schafft sich also selber ab. Wer glaubt denn bei solchen Zahlen an Migration. Wir werden sie in einer Abwärtsspirale bald selber an uns erleben müssen. Der Kanzler Österreichs sagte gestern ganz ungeschminkte Wahrheiten zu diesen Problemen unserer Kanzlerin. Aber auch über Rundfunk und TV allen Deutschen. Endlich mal eine Wahrheit, die bei uns schamhaft verschwiegen. Schlepper und Geld bestimmen, wer oft sogar über viele Tausend Kilometer und dabei zum Teil über sichere Länder, in Deutschland heimisch werden darf. Aber hunderte Millionen, denen Geld und Mittel für eine solche weite Reise fehlen, müssen ihre Heimat ertragen. Wer soll denn die Verhältnisse dort zum besseren ändern? Aber hier werden sogar Eltern und andere Verwandte durch Familiennachzug noch belohnt, die zugelassen haben, dass ihre minderjährigen Kinder allein eine solche weite und für sie besonders gefährliche Wanderung alleine begannen. Jedes Ding hat seine zwei Seiten. Aber wer nur die eine erkennt und als gut befinden will, der wird die Weltprobleme nicht zum Guten verändern können.
Fazit: das Asylrecht muss in Gänze abgeschafft werden, bevor das Land zusammenbricht. Verfassungsrechtlich ist das unproblematisch möglich. Man muss es nur wollen.
„Asylsuchende“. Man sollte endlich aufhören die Leute für dumm zu verkaufen. Das sind Migranten die da in unser Land einfallen! Die man sofort wieder zurückschicken sollte. Und es ist an der Zeit wieder das Steuer selbst in die Hand zu nehmen und zu bestimmen, wer ins Land kommen darf. Diese Politik der offenen Tür ist Wahnsinn, den sich selbst Deutschland nicht leisten kann. Und ein Großteil der von der SPD für die neue kleine GroKO erkämpften „Verbesserungen“ sind doch nur Notwendigkeiten, die man für die Versorgung und Unterbringung der Migranten braucht!
Es ist schön, wenn die „Flüchtlingskrise“ als „bewältigt“ angesehen werden darf. Aber auf solche symptomatischen Artikel bzgl. Flüchtlingen aus Nah-Ost und Afrika erfolgen immer wieder unreflektierte Kommentare, so auch hier.
„Dieses Jahr kommen 1-2 Millionen Moslems und Afrikaner. Das grosse Finale vor dem blutigen Bürgerkriegs-Chaos hat begonnen!“ (@Europäer und gut so)
Nein, es ist eben kein Bürgerkriegschaos und das sollte endlich mal begriffen werden. Wer ein wenig recherchiert erkennt schnell den roten Faden, der sich da durch Nordafrika und den Nahen Osten zieht. All diese Kriege in Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien sind alle nach dem gleichen Muster entstanden. Das gleiche Muster wurde im Übrigen auch für die Ukraine angewendet. Und das gleiche Muster wird aktuell im Iran angewendet. Sieht das denn keiner?!
Die Flüchtlinge bzw. die Menschen in diesen Gebieten haben einfach die Schnauze voll, dass es legitim ist, in deren Ländern Krieg zu spielen, weil irgendjemand davon einen Vorteil hat. Wir – also Deutschland – liefert dann auch noch Waffen an diverse Seiten in diesen Kriegsgebieten bzw. schickt unsere Söhne und Töchter in Kriegsgebiete, in denen es nicht darum geht, dass dort von unserer Bundeswehr Schulen gebaut werden oder anderweitig sogenannte „humanitäre Hilfe“ geleistet wird. Zeigen Sie doch mal die vielen Schulen und Krankenhäuser, die angeblich in den letzten Jahrzehnten von unserer Bundeswehr gebaut wurden? Es gibt sie nicht. In keinem dieser Länder. WIR sind mitverantwortlich für Kriege, für den Tod und die Zerstörung und das Ausweiden dieser Länder und regen uns dann auf, dass wir mit Flüchtlingen zu kämpfen haben?! Das ist nur das Symptom, welches wir uns selbst zuzuschreiben haben.
Würden wir in diesen Ländern keine Kriege führen, würde auch niemand hierher flüchten müssen. Das sind die wahren Ursachen der Krise. Aber wir knien nieder vor der mächtigen USA und niemanden wundert es, dass alle Gazetten auf einmal gegen Merkel schreiben. Merkel hat mit Russland einen Friedensvertrag unterschrieben, der uns zumindest ein wenig Zeit gekauft hat. Sonst lebten wir bereits auf einem Schlachtfeld. Olof Palme wurde mutmaßlich deshalb ermordet, weil er ebenfalls mit Russland in Frieden leben wollte. Wie gesagt, mutmaßlich. Wenn man dazu bei Google sucht, sind selbst bei den einfachsten Wortkombinationen „Ergebnisse aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht verfügbar“. Ein Schelm, wer usw…
Das Ausmaß ist viel größer, als hier auf Menschen rumzuhacken, die einfach nur keinen Bock mehr haben, in einem ständigen Kriegsgebiet zu leben. Und wenn Muslime so barbarische und gewalttätige menschen wären, warum haben sie sich dann nicht schon längst gegenseitig abgeschlachtet? Wenn diese Religion eine so schlimme ist, warum hat es dann so lange Zeit keine Probleme im Nahen Osten beim Zusammenleben von unterschiedlichsten Religionen gegeben? Und ich meine für wirklich lange Zeit – eine Zeit vor den Stellvertreterkriegen in dem Gebiet.
Einen kleinen Aufschrei gab es damals, als de Maizière meinte, die Antwort auf die Frage nach den Ursachen, würde die Bevölkerung verunsichern. Ja, er hat recht. Die Antwort ist der Imperialismus und das ständige Streben nach der Weltmacht. Von wem kann sich jetzt jeder selbst ausmalen…
Mal davon abgesehen, dass „A Torrent of Faces“ vielleicht auch ein Grund dafür ist, aber warum meinte denn die US-amerikanische Regierung zum Thema Flüchtlingskrise in Europa „damit müsst ihr schon selbst fertig werden“? Europa soll destabilisiert werden, damit es als Schlachtfeld dienen kann, wenn es zu einem Krieg mit Russland kommt. Und wenn man sich weiter über irgendwelche Flüchtlingszahlen aufregt, statt mal hinter den Vorhang zu schauen, dann werden wir bald die Flüchtlinge sein…
Anstatt sich über Symptome aufzuregen, gilt es endlich die Ursachen zu bekämpfen. Und die Ursache ist Krieg!
Na ja, mag ja einiges stimmen, was Sie schreiben. Ansonsten vollkommen überzogen.
Das Allerschlimmste ist es wenn unsere Verbrecher hier Ärzte, besonders Kinderärzte mit Handkuss aufnehmen.
Im Moment läuft die Aktion: Augenwischerei, Verschleierung, Tarnung, Irreführung. Solange die Medien dies flankieren, wird der Michel mitmachen. Jedenfalls wenn das Bier und der Fußball noch geliefert werden.
Ein paar Fragen habe ich da noch.
Wie will man zukünftig mit sog. ‚Flüchtlingen‘ umgehen, die gar keinen Fluchtgrund mehr haben? Ich beziehe mich damit insbesondere auf Syrer, Iraker und Afghanen. Diese Länder werden zunehmend befriedet – möchte man deren Staatsangehörige (falls sie überhaupt welche sind) auch dann noch als ‚Flüchtlinge‘ unbesehen aufnehmen, wenn (was sich abzeichnet) dort bald gar kein Krieg mehr herrscht?
Wie möchte man obendrein mit all den Versorgungssuchenden umgehen, die weder Asyl- noch Fluchtgrund besitzen, aber gerne im Land der Goldenen Kacheln und Fließenden Honigströme leben wollen?
Wird man alle diese Leute weiterhin als ‚Flüchtlinge‘ bezeichnen und die Deutschen dazu zwingen, mit deren zugewandertem Terror, Verbrechen und Gewalt gegen Frauen zu leben?
Wird man die Deutschen weiterhin zwingen, jeden Glücksritter der Welt bis an dessen Lebensende mit Wohnung, Sozialgeld und Gesundheitskosten zu versorgen?
Und das jedes Jahr in einer wachsenden Größenordnung von 2x Trier?
Bis dato hat diese (weiterhin unkontrollierte) Zuwanderung nur Unglück, immense Kosten und einen tiefen, immer weiter wachsenden Riss durch die Gesellschaft erzeugt, die sowieso auch vorher nicht mehr ganz im Reinen war.
Irgendeinen Vorteil kann immer noch niemand erkennen – ganz im Gegenteil: Die Probleme wachsen und wachsen.
Warum das alles?
Inzwischen bin ich mir nicht mehr sicher, ob nicht irgendwann ein Männchen aus einem Busch springt und dem fassungslosen Bürger entgegenquakt: ‚Verstehen Sie Spaß?‘.
Es ist einfach zu absurd und surreal, als dass so etwas Wirklichkeit sein könnte.
Wo liegt der Sinn und Zweck. Vor allem die Zahlen zu akzeptierten oder abgelehnten Anträgen sind doch ohnehin reine Makulatur. Egal, welchen Bescheid wer bekommt, derjenige kann bleiben.
Wenn ich morgen mein Auto zum Lackieren bringe und heute schon weiß, dass ich es danach wegwerfe, erklärt mich jeder für Banane. Wenn die Behören heute einen Antrag ablehnen, aber nicht abschieben, dann ist das noch viel schlimmer.
De Maiziere ist einer dieser üblen Schreibtischtäter, er gibt der Staatsverwahrlosung ein scheinbar seriöses Gesicht und widert doch nur an mit seiner verlogenen prätentiösen Sprödigkeit. Hätte wir fähige Juristen, er würde früher oder später von ihnen vor Gericht belangt und nach allen Regeln der Jurisprudenz auseinandergenommen. Er weiss aber, dass ihm das in Deutschland nicht passieren wird.
Warum muss ich bei der Migrationspolitik unserer Regierung immer an die Sprüche dieses dunkelsten Verbrechers denken.
„Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die […] Freiheit der Meinung zugebilligt – –, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid!“
„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“
Und es kommt der Tag, an dem Deutschland zum Islamstaat mutiert. Am Ende steht die Religion und millionen Gemäßigte werden ihren Propheten auch radikal folgen, wenn die kritische Masse hier überschritten ist. Denn dann wird die Demokratie demokratisch abgeschafft.
der Thomas, ganz der Großvater. Oberstleutnant de Maiziere soll noch 1945 schonungslose Lageberichte im Führerhauptquartier präsentiert haben. Pflichterfüllung ist Familientradition, der kann nicht anders.
600000 Asylbescheide p. a., beachtlich. Wie lang war da Wohl die Bearbeitungszeit pro Fall? 2h? -> 0,5h Hilfe bei der Selbstauskunft, 0,5h abhaken, kopienen und ins Datensystem einpflegen, 0,5h Erstberatung, 0,5h Bescheid schreiben und und versenden.
Schnelligkeit vor Gründlichkeit. Geht doch! Muss gehen… wenn Mutti das so will, weil ihre Herren das so wollen.
„20 Millionen mehr Menschen, das muss eine Demokratie aushalten.“ Also sprach die Bundestagsabgeordnete der CDU, Kordula Kovac, Mitglied im Bundesausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, über den Zuzug von „Flüchtlingen“.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-sterzel-erhaelt-anonyme-droh-mails.a0a25273-5889-4937-8087-aba048e6e118.html
Also kommen Sie mir nicht mit diesen Minizahlen. Nach dem Willen unserer Oberen ist das nur ein ganz, ganz kleiner Anfang. Wäre doch gelacht, wenn sie das Land nicht kaputtkriegten.
Wenn wir nicht einmal feststellen können, wann und wo ein Einwanderer geboren ist, wie wollen wir dann feststellen, mit wem er verwandt ist? Wenn also die geplanten EU-Gesetze tatsächlich verabschiedet werden, werden Millionen Muslime ins Land strömen, die vom BAMF überhaupt nicht mehr registriert werden.
Wir müssen die Mentalität berücksichtigen: für 100€ wirst du halt mein Onkel Ali. 1.000 Verwandte bringen mir also 100.000€ ein. Wir werden uns sowas von wundern!
Wieso nehmen Sie an, dass die Einwanderer erst auf die Verabschiedung irgendwelcher Gesetze warten? Die kommen einfach immer weiter. Wann immer sie wollen. Und holen die nach, die sie nachholen wollen.
Dieser Staat hat mitnichten die Übersicht über das, was in diesem Bereich geschieht.
Damit ist der Kampf gegen Schlepper von Erfolg gekrönt.
Es ist zudem ein neuer Geschäftszweig entstanden. Wird der „Umsatz“ auch ins BIP eingerechnet?
Richtig, da wird im Orient und mittleren Osten ein ganz neuer Geschäftszweig entstehen. Das „Verwandtenmachen“. Wird wohl mehr bringen als Drogenhandel, Menschenschmuggel und Bestechung kassieren, vulgo Bakschisch. Die Orientalen sind da immer kreativ und schmerzfrei.
Deutschland will seine Schleuser- und Schleppermentalität nicht ablegen, aber besser verwalten. Wer will kann kommen, haben sogar einen Shuttle-Dienst der Bundesmarine eingerichtet.
Warum kennt man eigentlich nicht mal die genaue Zahl der Ausreisepflichtigen ???
Der Zufluss geht in hohem Maße weiter – aber kaum Abfluss!
Und das soll gut für Deutschland sein? Jeder andere Staat wehrt sich dagegen.
Moin moin,
Zitat „Die berüchtigte wie bewunderte deutsche Gründlichkeit ist gegenüber den Vorjahren in einem bestimmten Maß wieder hergestellt.“
In etwa so?: Fräulein Susi, bringen Sie diese Aktenordner zusammen mit den anderen 3 Wechselfestplatten in den Keller ins Archiv, Danke.
Ich werde bei dieser Art „Gründlichkeit“ schon etwas an das Buch von Lea Rosh und Eberhard Jäckel erinnert, „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“, es ist m. E. in seinem bürokratischen Irrsinn vergleichbar.
Wenn ich das sage würde ich nur einige Teile der Bevölkerung verunsichern!
Zwei Sätze der Misere sind mir sofort aufgefallen und aufgestoßen:
1. „Vielmehr kann sich das BAMF nun den Aufgaben der Zukunft zuwenden, und das besser als je zuvor, da es aufgrund der zahlreichen Veränderungen als moderne Behörde viel besser aufgestellt ist, als noch vor der Krise.“
Im Umkehrschluß bedeutet dies: wunderbar, dass wir die Flüchtlingskrise hatten, denn jetzt sind „wir“ verwaltungstechnisch viel besser für die neue (nächste) Krise gewappnet, juch-hu! Also war die Flüchtlingskrise gut, sonst wären wir ja nicht „besser aufgestellt“.
Toll! Motto: „Alles, was uns nicht umhaut, macht uns nur noch stärker! Her mit der nächsten „Flüchtlings“ welle!“
2. Zitat aus dem o. a. Artikel: „Auch weiß der Innenminister, dass die Hälfte der Antragsteller, ihren Asylantrag nicht an der Grenze stellt, sondern irgendwo im Land. Dafür seien die Schleuser verantwortlich.“ – Ach so, die VERANTWORTLICHEN Schleuser entscheiden jetzt IN DEUTSCHLAND, wann und wo welcher „Asylbewerber“ seinen Antrag „irgendwo“ im Land stellt. Na, wenn das so ist… dann müssen wir den Schleusern einfach mal erklären, dass sie „dafür verantwortlich sind“. Am besten mit einem entsprechenden behörlichen Vordruck aus dem Innenministerium: „Bitte sorgen Sie, als verantwortlicher Schleuser, dafür, dass die von Ihnen Geschleusten nicht einfach irgendwo einen Antrag stellen. Hilfestellung hierfür leistet gern jede deutsche Amtsstube. Bitte sprechen Sie uns an, wir freuen uns auf die Kooperation!“
Diese BPK war einfach der Hammer! Ich konnte nicht an mich halten und musste bei WO kommentieren, dass ich dem Typen kein Wort glaube! Er hat sie alle gezählt oder was? Wie, wenn es keine Kontrollen gibt? Ich bin mir sicher, der Typ glaubt noch an den Weihnachtsmann! Er ist der potenzierte Wahnsinn!
Dazu dann das Video von diesem Experten, der meinte Europa wäre eine Festung angesichts dieser fulminanten Zahlen!
https://www.welt.de/politik/video172527875/Asylzahlen-gesunken-Die-Festung-Europa-funktioniert.html
Was läuft da gerade? Worauf werden wir wieder schonend vorbereitet? Auf das, was wir dank Spiegel und v.a. TE nun alle hier wissen, der Blätterwald und die MSM aber tapfer weiter totschweigen? Momentan läuft die Maschine auf Hochtouren. Ungebremste Zuwanderung, dazu Steigerung der Grundsteuer, die neue GroTesKo. Alle werden uns innerhalb der nächsten 2-5 Jahre den Todesstoß versetzen (Zahlen können auch gern nach unten korrigiert werden, da lege ich mich nicht fest bei dem derzeitigen Tempo).
Ein Armutszeugnis für die deutsche Behördenlandschaft, insbesondere da nahezu JEDER Abgelehnte den Klageweg beschreitet und damit sein steuerlich alimentiertes „Bleiberecht“ temporär sicherstellt.
Was wollen sie? Wir leben in Absurdistan, da ist das normal. Ziel soll sein den Staat ins Chaos zu stürzen, da passt das schon. Hören sie mal George Friedmann zu, wenn er den Sinn und Zweck solcher geopolitischen Chaospolitik erklärt!
Trotz kernigem Reservistenaspektes: TdM=epic fail.
Och, das wird schon wieder. Keine Sorge, da kommen noch ganz viele.
„(…) Dem Spiegel zufolge haben Europapolitiker von Union und SPD im EU-Parlament Vorschlägen zugestimmt, die Zuwanderung nach Deutschland massivst auszuweiten. (…) Familienangehörige – der Begriff geht hier noch über Vater, Mutter, Kind hinaus, sollen dorthin einreisen können, wo ihre Angehörigen angekommen sind. Also vornehmlich nach Deutschland.
Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es in dem Papier, das dem Spiegel vorliegt. ….“
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/der-sonntagsleser/der-spiegel-nr-3-eu-parlament-will-zuwanderung-nach-deutschland-ausweiten/
Wer von derCDU/CSU, SPD und FDP hat dafür gestimmt ? Ich möchte die Namen wissen.
Wie kann ich die Namen herausfinden ?
dieter b. –
Anknüpfend an den anderen Strang: Bitte vergessen Sie die Altparteien (und diesen Begriff verwende ich bewusst in AfD-Diktion). Diese haben uns die Katastrophe eingebrockt und haben mit Sicherheit nicht vor, das Ruder wieder rumzureißen. Wenn Sie es wollten, hätten sie es schon längst getan.
Also bitte tun Sie uns und sich selbst einen Gefallen – springen Sie über Ihren Schatten, machen sich frei von dem Propagandaquatsch und wählen Sie künftig die, die in den wesentlichen Punkten genau das vertreten, was Sie und die schweigende Mehrheit wollen. Befreien Sie sich von dem Joch der Meinungsdiktatur.
Wir müssen uns an die Entscheidungsträger erinnern
Kann sein das ich das verpasst habe, aber wie viel abgelehnte Bewerber (aus 2015-2017) wurden abgeschoben? Wie viele gingen freiwillig? Wie viel durften als Familiennachzug einreisen? Und wie sieht der Gesamtsaldo (Ausreisen vs. Einreisen) denn nun wirklich aus?
Ehrliche Antworten werden wirdazu wohl nie bekommen.
Man schätzt offiziell so ca. 60. Aber ich denke es waren eher 12-15. Also da ist noch viel Luft nach oben.
Das, was beim BAMF geschafft worden ist, kommt jetzt an zwei anderen Stellen an: Zum einen sind die Verwaltungsgerichte überlastet mit Eilverfahren und Klagen gegen ablehnende Bescheide. Zum anderen sind es die Ausländerbehörden vor Ort, die die Ausländer verwalten müssen, die „nun einmal da sind“. So muss sich zum Beispiel, wer in Frankfurt am Main einen Termin beim Ausländeramt braucht, die Nacht über anstellen und hoffen, dass er zu den 40 – 50 Personen gehört, die „drankommen“. Oder er muss professionelle Schlangesteher aus dem Kreis der „Neubürger“ bezahlen. Siehe hier: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Warum-sich-Kunden-ueber-die-Frankfurter-Auslaenderbehoerde-beschweren;art675,2418277
Das betrifft vor allem Ausländer, „die schon länger hier leben“. Denn die sind natürlich weniger willkommen als die neuen.
Von Ankündigungsminister De Maiziere hört man seit über zwei Jahren, was man eigentlich tun sollte und wie es eigentlich richtig wäre. Vieles davon hörte sich durchaus vielversprechend an, es gab allerdings einen „kleinen“ Schönheitsfehler, denn danach passierte stets: GAR NICHTS! Beispielhaft dafür die ist „nationale Kraftstrengung“ in Sachen Abschiebung, die De Maizieres Chefin mehrfach ausgerufen hatte. Passiert ist seitdem, genau: NICHTS!
In Wahrheit ist bis heute keine der Ursachen beseitigt, die die Massenzuwanderung erst möglich machten. Die Grenzen sind immer noch sperrangelweit offen, das antiquierte und millionenfach missbrachte Asylrecht ist immer noch nicht geändert und offenbar hat derzeit auch niemand die Absicht es zu ändern. Von den meisten Migranten, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle kamen, weiß man bis heute nicht sicher, wer sie sind und woher sie kommen. Und damit das auch ganz sicher so bleibt, wird vorsichtshalber auch gar nicht nachgeforscht, denn ein Teil der Antworten würde vermutlich die Bevölkerung verunsichern. Deutschland verlässt sich komplett darauf, dass andere dafür sorgen werden, dass der Zustrom immer knapp unter der Chaos-Grenze bleibt. Der einzige „Erfolg“ der Bundesregierung besteht bisher darin, dass sie im September 2015 dermaßen katastrophale Zustände verursacht hat, dass man – immer mit Hilfe willfähriger Medien – jedes darauffolgende Versagen als Erfolg feiern konnte.
Nein, von der deutschen Groko-Regierung, wenn es sie denn geben wird, ist auch zukünftig in Sachen Migration nichts Positives zu erwarten. Wenn es eine vage Hoffnung gibt, dann allenfalls in einer Achse Macron-Kurz.
de Maiziere ist ein Getriebener und Gequälter des Systems. Er hätte schon vor Jahren seinen Hut nehmen sollen, um morgens noch mit Anstand in den Spiegel gucken zu können.
Die Migrationszahlen sind zwar zurückgegeangen, aber dafür steigt unaufhaltsam die Zahl der Meldungen, die mit “ ein Mann hat…“, bzw. „mehrere Männer haben“…, beginnen. Im Übrigen sind die genannten Zahlen soviel wert, wie die Arbeitslosenzahlen, bzw. die Wahlergebnisse in der DDR.
Na da beleidigen sie aber die Statistiker von Erich, die waren besser, als die von Mutti. Trotz alledem..
Nicht vergessen die Meldungen die mit „Ein Auto hat…“ beginnen.
Die Betonung liegt hier ganz klar auf „Antragsteller“.
18 köpfiger Familienclan = 1 Antragsteller.
Wie viele Ausreisepflichtige gibt es derzeit in Deutschland? Hier muss die Politik ansetzen, nicht durch Taschengeldzahlungen, sondern durch konsequente Abschiebung, Kürzung und Streichung der finanziellen Mittel und auch mit Abschiebehaft. Wir brauchen eine negative Netto-Migration, damit unsere Gesellschaft als ganzes gesunden kann!
Des weiteren ist ein konsequenter Grenzschutz zwingend erforderlich. Illegal Einreisende müssen abgewiesen werden und dürfen erst gar keinen Asylantrag stellen.
Herr Schmidt, das ist ja alles völlig richtig, aber nichts wird in diese Richtung gehen, ganz im Gegenteil.
Ich empfehle folgenden Artikel in der Print Ausgabe: Rechtsstaat am Limit
Anonyme Krankenscheine.
Fand ich sehr aufschlussreich, es wird so weitergehen und ich glaube eine Umkehr ist ausgeschlossen. Leider!
negative Netto-Migration – gibt es doch …
2016 haben ca. 4000 Millionäre D verlassen.
Na dann ist doch alles gut…oder?
Schaut doch bitte alle mal, wie Österreich zumünftig diese Invasion handhaben wird!
Unsinn!! Außer großen Sprüchen der neuen Regierung ist noch Garnichts erreicht.Die Grenze zu Ungarn wird nur sporatisch Gesichert. Die Kürzung der
finanziellen Zuwendungen für Illegale steht bis jetzt nur auf dem Papier.Die
zentrale Unterbringung (Vorschlag der FPÖ) verursachte ein Geschrei und Geheul bei den ,dafür Bekannten aus dem linken Spektrum,oder was glaubt man
durch welches Land ,die Illegalen sonst nach Buntland einreisen??
Welche Strafen drohen bei illegalen Grenzübertritt mit falschen oder ohne Papiere in folgenden Ländern:
USA: Haftstrafe, Abschiebung, ggfs. Schusswaffengebrauch
Australien: Haftstrafe, Internierung
Afghanistan: Erschießung
Saudi-Arabien; lebenslängliche Inhaftierung mögl., Auspeitschung mögl.
China: mind. 10 Jahre Haft
Venezuela: Verurteilung als Spion
Großbritannien; Hafststrafe (bis 10 Jahre),
Ausweisung, Geldstrafe
Deutschland: -freie Unterkunft, Verpflegung, freies W-LAN
-Taschengeld, Sozialhilfe, Kindergeld
-kostenlose medizinische Versorgung
-neue Ausweispapiere (nach deinen Angaben)
-kostenlose Sprachkurse (aber nicht verpflichtend)
usw.
In China sass ich mal ein paar Stunden in einer Polizeistation eines Flughafens, weil ein winziges Detail meines Visums etwas ungenau war. Das war nicht wirklich meine eigene Schuld, sondern entstand durch die Verlegung einer Reise, und das alte Visum, was wohl sofort für Aufklärung gesorgt hätte, hatte ich nicht mit dabei.
Ich hatte keinen Groll gegen die chinesischen Polizisten, sie machten ihren Job und wollten es eben genau prüfen. Ich wurde auch höflich und korrekt behandelt.
Ein Trickser, Lügner, Schwindler hätte bei der Einreise in China wohl schlechte Karten, wenn er denn erwischt wird. Bei uns dagegen wird er hofiert von „Pro Asyl“ und Konsorten. Für mich sind diese Leute Mitglieder einer „organisierten Kriminalität“, aber leider scheint der deutsche Wähler solche Gruppen wie „pro Asyl“ zumindest zu dulden, so wie die Camorra wohl auch in Neapel geduldet ist oder war. Die hatte dort aber zumindest eine Art Ordnungsfunktion, auch wenn es Kriminelle waren. Das Ziel von „Pro Asyl“ und wie sie alle heissen, scheint dagegen zu sein, möglichst viel Unordnung und Zerstörung herbeizuführen, bis der „Nationalstaat überwunden“ ist. In der Türkei sitzen meiner Ansicht nach solche Leute zu Recht im Gefängnis ein, ganz egal was ich von Erdogan und seiner Islamistenpartei sonst halte. Bei uns bekommen diese Leute noch den „bayerischen Verdienstorden“, nachdem zuvor von der gleichen Partei noch die „konservative Wende“ gefordert wurde…
Das darf ich zahlen mit meinen Steuern, es ist unglaublich. Gute Nacht Deutschland!
Wenn den Lohn oder die Rente nicht reicht, mach Urlaub in Dtschibuti und komme ohne Papier zurück – Bing!
Meine Frau wurde vor fünf Jahren im Zollbereich des Flughafens von New York festgehalten, verhört und an der planmässigen Ausreise gehindert, weil auf ihrem Flugticket aus Versehen Mr. statt Mrs. XY stand. Bei der Einreise war das nicht bemerkt worden. Es kostete uns und die deutsche Botschaft am nächsten Tag einen Kraftakt, zu beweisen, dass Mrs. XY tatsächlich in Deutschland lebt und dort gemeldet ist. Wir konnten dann mit zwei Tagen Verspätung ausreissen. Soviel dazu. Und wir benehmen uns hier wie ein Hippie-Staat, freuen uns, dass wir nach zwei Jahren einigermassen Ordnung ins Einwanderungschaos gebracht haben. Vor diesem Hintergrund sind solche Berichte von de Maiziere nichts anderes als Realsatire.
Und deutsche Steuerzahler, Wähler, die sich öffentlich darüber aufregen, werden von Merkel und Schulz und den Medien wie Nazis behandelt.
Ist die Asyl-Bürokratie eigentlich schon ISO zertifiziert? Das Ergebnis der großartigen Leistung kann man ja jeden Tag in der (regionalen) Zeitung zwischen den Zeilen lesen.
Die „Kanonen“ werden schon noch gezündet.
Ja, nach der ISO Chaos 08/15.
Ah, sie zählen nur die, die Anträge auf Asyl stellen.
Ist immerhin auch eine Möglichkeit, der werten Öffentlichkeit die Augen zu wischen und die Bürger in Sicherheit zu wiegen.
Wer, wie viele, woher auch immer einfach so über die Nichtgrenzen dieses Landes einreisen und sich wo, bei wem und warum auch immer hier aufhalten, bleibt damit unerwähnt – und weiß in vollem Umfang ja tatsächlich auch keiner.
Also denn: weiter so!
BILD titelt schon: Flüchtlingszahlen unterhalb der GROKO-Grenze.
Genau so will der IM das für den Bürger übersetzt wissen.
Unglaublich!
Tagesschau hat auch gleich eine Eilmeldung herausgegeben.
Dann können wir alle sicher davon ausgehen, dass das Gegenteil die Wahrheit ist. Ist doch alles ganz einfach heute, wenn man kapiert hat, wie es funktioniert.
Die Merkel-Gruppe gibt den Tenor vor, die merkelhörige Presse macht das Echo. Das läuft heute besser als unter Reichspropagandaminister Goebbels.
Das ist komplett Merkelstrategie: Alles groß ankündigen, mit Hilfe der Medien wohlwollend kommentiert unters Volk streuen, die Dinge mit wichtiger Miene zur Chefsache machen und dann still, heimlich und leise – nichts tun. Die Medien halten ja auch still – geht doch. Michel schläft selig.
Danke für diesen Bericht.
Kommentar erspare ich mir, da eventuell justiziabel …..
Vermutlich wurde die Bundespressekonferenz mit dem Ziel abgehalten, die Bevölkerung nicht weiter zu beunruhigen. Ja, also, dann… Toll.
Heisst im Politikerdeutsch: „Wir müssen es den Menschen richtig erklären!“
Ja erklären tun sie fast jeden Tag, weil wir als Bürger natürlich hinter dem Ofen leben.
de Misere legt typisch wieder eine Satistik vor statt eine richtige Fogerung zu ziehen wie sein Ex-Amtskollge Schily (SPD) kurz und knapp damals bei Werten weit unter den heutigen: Das Boot ist voll.
Und jetzt der Gedankensprung zur heutigen SPD: kommt aller her, auch dann wenn unser deutsches Boot absinkt.
… ist doch nur eine andere Formulierung für „… wir müssen die Bevölkerung wieder mal dreist anlügen!“
Müsste die Verwaltung, von den Menschen, die in D bleiben wollen, nicht dem Innenminister unterstellt sein?
Die, die Auswandern wollen, können ja dem Außenministerium unterstellt werden, aber die Einwanderung betrifft doch zu 99% das Innenministerium. Es betrifft die Sicherheit im Inneren, die Kosten im Inneren und hat nix mit dem Außenamt zu tun…
DeMaiziere hat ne Menge über Abschiebungen Balkan, vielleicht Magreb und NullkommaNull über Abschiebungen in sichere Gebiete Syrien, Irak, Afghanistan geredet. Stattdessen fabulierte er davon das man die Leute nicht in ihr Ursprungsgebiet schicken könne. Hat nach dem 2. Weltkrieg jeder Deutsche wieder in seinem alten Wohnhaus gelebt ? Die müssen ihr Land aufbauen. Fazit :Es gibt keinerlei politischen Willen zur Rückführung nach Syrien, Irak , Afghanistan, definitiv nicht. Er sagte auch gleich, das einige, wahrscheinlich gewollt alle, viele , viele Jahre hier bleiben werden (und sollen). Die Abschiebezahlen werden umso lächerlich, da war für einige Länder was von 60-400 (im ganzen Jahr) die Rede, wenn man weiß , das jeden Monat 15000 ins Land strömen.In Italien ist alles super sagte er auch noch, sie schieben nicht alle weiter. Na da muß er sich nur die Zahlen angucken , die Italien bekanntgegeben hat, ca. 200000 aus dem Wasser gezogen 2017 und ääh wieviele sind hier angekommen?
Übrigens keine Frage nach Altersfeststellungen, da weiß man gleich wieder was Abschiebungsverbot bedeutet.
Aber Lügenpresse hat ihn gleich unter Druck gesetzt. Was ist denn für sie persönlich zu viel Zuwanderung? Die Antwort war dann allgemein gehalten und vorsichtig.
Fragt sich, ob Neuwahlen das gewünschte Ergebnis bringen. Neuwahlen machen eigentlich nur Sinn, wenn AM nicht wieder kandidiert. Und dann ist zu befürchten, dass mit einem neuen CDU-Kanzlerkandidaten ein Teil der potentiellen AfD-Wähler wieder zur CDU wechselt, nur um nach einem Jahr festzustellen, dass „der Neue“ (wer auch immer das sein soll) die gleiche katastrophale Politik mit kleinen kosmetischen Korrekturen fortführt.
„Die Zahl der Familiennachzüge nach Deutschland ist offenbar weiter gestiegen. 2017 wurden 118.000 Visa für Angehörige von Drittstaaten zum Familiennachzug ausgestellt.“
118000 Visa ist NICHT gleich 118000 Personen.
denn – wie oben gelesen- kann EIN Antragsteller für z. B. 20 Menschen den Antrag auf Familiennachzug stellen. Zur Erinnerung: Die Zahlen aus der Familienzusammenführung werden nicht gezählt, heißt: Diese Menschen erscheinen nicht in der offiziellen Statistik.
Wenn es KEIN Betrug am Wähler ist, so ist es doch eine Verdummung. Genauso wie die Mitteilung, dass Migranten die Krankenkassen entlasten.
Es ist so dumm und durchsichtig, wie wir verschaukelt werden.
Wir sollten erkennen, dass wir den Beginn einer Völkerwanderung erleben, keine Flüchtlingskrise.
Korrektur: Einer von oben geplanten und organisierten Völkerwanderung, bzw. Umschichtung von Bevölkerungen. Die Deutschen werden, wie einst die Juden von den Römern in der Antike, in die Diaspora getrieben. Dort können sie dann auch vielleicht 2000 Jahre von „Eretz Germania“ träumen.
Dieses Jahr kommen 1-2 Millionen Moslems und Afrikaner. Das grosse Finale vor dem blutigen Bürgerkriegs-Chaos hat begonnen!
Ich bin dafür, daß alle Migrantenkinder in Privatschulen kostenlos aufgenommen werden. Das wäre kein Rassismus und bald wäre der Spuk vorbei.
… die meisten Afrikaner sind mittlerweile auch Moslems … 🙁
Und Merkel macht sich wieder zur Chefin der Einwanderungsskrise – die sie selbst ausgelöst hat!!
Nun will sie die FPÖ in Österreich genau beobachten (so beim Treffen mit Kurz) und fordert weiterhin von den osteuropäischen Ländern die Aufnahme von Migranten. Es ist unglaublich!
Dieses Jahr kommen 1-2 Millionen Moslems und Afrikaner. Das grosse Finale vor dem blutigen Brügerkriegs-Chaos hat begonnen!
Der Verteilungskampf um die knappen Ressourcen Arbeit, Wohnung und Sozialleistungen wird zunehmen. Damit werden auch die gesellschaftlichen Spannungen und die Alltags-Aggressivität zunehmen.
…Verteilungskampf um Arbeit? Eher nicht!
Eben! Es wird um Hartz4 und an den Tafeln gekämpft, sowie beim Klauen und Einbrechen.
Was die nicht von uns freiwillig bekommen, wird sich genommen zur Not auch mit Gewalt, wir Frauen dürfen uns seit geraumer Zeit daran gewöhnen! Wollte es nicht glauben, dass der CIA ab 2020/21 bürgerkriegsähnliche Verhältnisse für D vorhersagt. Ich glaube leider von Tag zu Tag mehr daran, dass es so kommen wird.