Lang genug haben sie debattiert, die Regierungsvertreter der 193 Staaten, die aktuell der Vollversammlung des Überregierungsvereins (SGO) mit der Bezeichnung United Nations Organization angehören. Am 12. Oktober 2022 um 16.13 Uhr New Yorker Ortszeit dann war es so weit: Das Abstimmungsergebnis zur „Draft Resolution A/ES-11/L.5 | Territorial Integrity of Ukraine: defending the principles oft he Charter oft he United Nations“ erschien auf dem überdimensionalen Display des Sitzungssaals. Es war deutlich: 143 Regierungen stimmten der Resolution zu, fünf stimmten dagegen, 35 enthielten sich und zehn entzogen sich durch Nichtstimmabgabe.
In der Resolution ging es – der Titel macht es deutlich – um die Scheinreferenden in den teilbesetzten Gebieten der Ukraine und deren Pseudo-Annexion durch die Russische Duma und den Präsidenten der Russischen Föderation.
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Gleichwohl – das machten nicht zuletzt die Bemühungen der Russischen Föderation im Vorfeld der Abstimmung deutlich – ist auch die Symbolkraft nicht zu unterschätzen. Weshalb Russland die Abstimmung am liebsten komplett verhindert hätte – und wenn schon dieses nicht möglich war, dann zumindest eine geheime Abstimmung durchsetzen wollte in der Hoffnung, dass das Ergebnis dann für Putins Terrorüberfall auf das Nachbarland nicht ganz so verheerend ausfallen möge. Doch es half nicht: Die Regierungen trugen über mehrere Tage ihre jeweiligen Positionen vor, um dann an besagtem Zeitpunkt auf den Knopf ihrer Wahl zu drücken. Und dabei kam dann eben jenes Ergebnis heraus, welches, in Prozenten, 78,1 der abgegebenen Stimmen für und 2,7 Prozent gegen die Resolution entscheiden ließ. Wer angesichts dieser Zahlen von einem deutlichen Ergebnis spricht, liegt sicherlich nicht falsch.
Signale aus der Abstimmung
Jenseits der nackten Zahlen allerdings lohnt es, einen etwas genaueren Blick auf das Ergebnis – oder besser: auf die jeweiligen Regierungsvoten – zu werfen.
Tatsächlich dürfte weitgehende Übereinstimmung herrschen, dass das klassische Modell der Interessendurchsetzung mittels militärischer Gewalt zum Zwecke der territorialen Erweiterung im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß ist. Denn wäre es das, dann könnte, wie einst von Antike bis ins imperiale Zeitalter des 20. Jahrhundert, nach Belieben straflos jeder „Starke“ jeden „Schwachen“ überfallen und sich dessen Territorien nebst Bevölkerung einverleiben. Zwar sollten wir nicht davon ausgehen, dass diese Vorgehensweise gänzlich der Vergangenheit angehört – so zeichnete und zeichnet sich vor allem die Volksrepublik China seit der kommunistischen Machtübernahme in den Siedlungsgebieten der Tibeter und Uiguren, aber auch mit dem historisch unbegründeten Anspruch auf die Inselrepublik Taiwan und den Umgang mit Hongkong durch ebensolche Vorgehensweisen aus -, jedoch gilt mehrheitlich der Ansatz, dass territoriale Differenzen auf dem Verhandlungswege und im Zweifel dann eben überhaupt nicht zu lösen seien.
Angesichts der latenten Gefahr, dass vor allem die Kleinen und Schwachen beim Rückfall in das imperiale Faustrecht die Opfer sein würden, stand daher zu erwarten, dass solche Nationen selbstverständlich auf der Seite der Befürworter zu finden sein würden. Weitgehend war das auch so, allerdings mit einigen interessanten Ausnahmen.
Wer sich selbst ans Messer liefert
Blicken wir zuerst auf jene, die durch ihre Ablehnung des Antrags dem russischen Imperialismus faktisch grünes Licht gegeben haben. Das sind – neben der Russischen Föderation – auf dem amerikanischen Doppelkontinent Nicaragua, in Asien Nordkorea und Syrien sowie in Europa Belarus. Keines dieser Länder wird sich künftig beschweren können, sollte Putin beispielsweise beschließen, über Scheinreferenden das Weißrussland des Diktators Lukashenka zu russischem Staatsgebiet zu machen. Oder wenn die Türkei zu der Überzeugung gelangt, sich die von ihm völkerrechtswidrig besetzten Gebiete im Norden Syriens dauerhaft einverleiben zu wollen. Auch Nicaragua und das Reich der Kim-Dynastie dürften sich nicht beklagen, wenn ein Nachbar (oder jemand anderes) vorbeikommt und die Übernahme des Staatsgebietes in das eigene Hoheitsgebiet verkündet. Das ist angesichts des Votums umso leichter, weil, orientiert am russischen Beispiel, dazu nicht einmal mehr die faktische Herrschaft über das einverleibte Gebiet vonnöten ist. Letztlich reicht ein einfacher Parlamentsbeschluss mit präsidialer Abzeichnung, und jede Regierung könnte nach Belieben jedes ihm beliebige Territorium zum ewigen, eigenen Staatsgebiet erklären.
Soweit allerdings wird es kaum kommen, weshalb die Voten der vier Russland-Kumpane eher damit zu erklären sind, dass der belarussische Diktator und sein syrisches Pendant ohnehin bereits Marionetten ohne eigenstaatliche Souveränität an den Fäden Moskaus sind, während Nordkorea und Nicaragua grundsätzlich und immer gegen alles sind, auf dem irgendwo ein US-amerikanischer Stempel zu erkennen sein könnte.
Die Abgetauchten
Bemerkenswerter sind deshalb jene Regierungen, die zwar nicht mit Moskau, aber auch nicht mit dem Antrag gestimmt haben. Diese unterscheiden sich in zwei Rubriken: Jene, die sich der Stimme gezielt enthalten haben – und jene, die „vergaßen“, den Stimmknopf zu bedienen. Letztere sind wie der gegenwärtige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz: Am besten für nichts zur Verantwortung gezogen werden können, sich rauswinden und im Zweifel mit einem „ich war’s nicht“ schnell abtauchen.
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Gleiches gilt für das mittelamerikanische El Salvador, welches ebenfalls mit einer Dauerkrise beschäftigt ist. Bemerkenswert allerdings ist das Abtauchen Venezuelas. Dieses Land im Norden Südamerikas galt vor bis nicht allzu langer Zeit als Paria, geführt von sozialistischen Diktatoren mit der energischen Tendenz, jegliche Opposition radikal zu unterdrücken. Zudem wurde Venezuela lange Zeit fest im Russischen Block verortet – und gerade deshalb ist das ausweichende Verhalten der Regierung bemerkenswert. Gründe dafür allerdings gibt es genug: Als immer noch ölreichstes Förderland des Halbkontinents haben die USA und die EU vorsichtig begonnen, sich mit der sozialistischen Diktatur zu arrangieren. Deren oberster Diktator Maduro scheint es ein wenig leid zu sein, in weiten Teilen der Welt als Chefkrimineller betrachtet zu werden – vor allem aber sitzt ihm eine Staatsverschuldung im Nacken, die nur gemindert werden kann, wenn venezuelanisches Öl wieder vermehrt Richtung Westen strömt. So dürfte das Abtauchen der weitgehend isolierten Regierung bei der Anti-Russland-Resolution durchaus als vorsichtiges Zeichen der Bereitschaft zu mehr Kooperation vor allem mit den USA verstanden werden.
Bemerkenswert ist hinsichtlich der Abgetauchten auch der Blick auf Asien. Hier finden sich die Regierungen der beiden Ex-Sowjetrepubliken Aserbeidschan und Turkmenistan. Beide suchen die Nähe zur Türkei und haben die Repatriierungsambitionen der Moskowiter sehr wohl verstanden. Andererseits wollen sie es sich mit dem gefühlten Schwergewicht Russland nicht völlig verscherzen – also taucht man ab und ward am liebsten nicht mehr gesehen.
Spannend ist die Abstimmungsverweigerung durch den Mullahstaat Iran. Einerseits gilt dieser traditionell als grundsätzlich anti-amerikanisch, andererseits hat er über Syrien und die Drohnenlieferungen ein scheinbar enges und freundschaftliches Verhältnis zu Putin aufgebaut. Die Nichtteilnahme an der Abstimmung ist insofern zumindest ein deutliches Statement, dass man in Teheran mit der Aggressionspolitik Russlands nicht (mehr) einverstanden ist. Das wird zwar nicht zum Zerwürfnis führen, spricht jedoch für eine spürbar gewachsene Distanz zwischen den beiden US-Feinden.
Die Äquidistanz der Stimmenthaltung
Eine vergleichbare Äquidistanz wie bei den Abgetauchten lässt sich auch bei den meisten Regierungen erkennen, die zur Stimmenthaltung gegriffen haben.
Auf dem europäischen Kontinent ist dieses ausschließlich die Ex-Sowjetrepublik Armenien. Das wiederum ist insofern interessant, als dass dieses kleine Land, das sich in einer Dauerfehde mit den turkmenischen Nachbarn befindet, bislang als Mündel Moskaus betrachtet wurde. Die Stimmenthaltung aus Eriwan macht deutlich, dass eine allzu enge Bindung an Moskau nicht (mehr) erwünscht ist. Gleichzeitig kann und will sich Armenien die Beziehungen zum großen Nachbarn nicht verderben – vor allem auch, weil zu befürchten steht, dass eine zu deutliche Abnabelung von Moskau zu einem von dort inszenierten Staatsstreich führen könnte. Angesichts der Tatsache, dass USA und NATO das Ostufer des Schwarzen Meeres aus geostrategischen Erwägungen nur begrenzt sichern können und wollen, tanzt Armeniens Regierung derzeit auf einem Vulkan, der jederzeit sowohl aus Richtung der islamischen Nachbarn Türkei und Aserbeidschan, aber auch aus Norden ausbrechen kann.
Ähnlich der Ex-Sowjetrepublik Armenien geht es den UdSSR-Nachfolgestaaten in Zentralasien. Sie alle haben registriert, dass ihnen der Vizechef des Russischen Sicherheitsrats faktisch das Existenzrecht abgesprochen hat. So bewegen sie sich in gewisser Weise zwischen Baum und Borke, zwischen Russland, Volksrepublik China und Türkei. Für Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan hieß es deshalb: Möglichst keine Stellung beziehen und sich enthalten, dabei aber sehr wohl wissend, dass ihnen allen auch das Schicksal der Ukraine blühen könnte. Andererseits, so ein US-Thinktanker, habe das Versagen der russischen Armee in der Ukraine vor allem bei den Nachfolgerepubliken in Zentralasien die Auffassung genährt, dass Moskau es sich bis auf Weiteres überhaupt nicht leisten kann, seine imperialen Ambitionen Richtung Süden anzugehen. Mit der Enthaltung sei man dort insofern gut bedient.
Weniger gefallen haben wird den USA die Enthaltung Thailands, welches im Kern immer noch im eigenen Lager gesehen wird. Die Enthaltungen von Vietnam, Laos, der Mongolei und Sri Lankas wiederum zeigen, dass man sich weder mit Russland noch mit den USA überwerfen möchte. Äquidistanz dokumentieren zudem Indien und Pakistan mit ihren Enthaltungen – in beiden Fällen vor allem der Tatsache geschuldet, dass diese Länder sich im Rahmen einer globalen Neuordnung nicht als unverbrüchliche Partner der USA sehen, aber auch zu Russland als Wirtschaftspartner und Energielieferant vorsichtige Distanz halten wollen. Zudem sind beide Länder selbst im Zweifel Angeklagte, soweit es ihren Umgang mit dem Himalaja-Land Kaschmir betrifft.
Bemerkenswert jedoch ist die Enthaltung der Volksrepublik China. Bereits in Samarkand wurde deutlich, dass Xi Jinping über das Verhalten Russland zunehmend unglücklich ist. Offensichtlich hatte China den Überfall akzeptiert, weil Putin seinem Amtskollegen einen schnellen Ritt zugesagt hatte. Die Länge des Krieges ebenso wie die offenkundige Fehlinformation über die pro-russische Stimmung in der Ukraine haben die gegenseitige Zuneigung spürbar abkühlen lassen. Der russische Überfall wird zu einer Belastung der Weltwirtschaft, an der die VRC alles andere als interessiert ist. Auch muss Peking ein Militärbündnis mit Moskau zunehmend mehr als Belastung, denn als Gewinn verstehen. Andererseits gehört China selbst zu jenen Staaten, die in der Vergangenheit ihre imperialen Ambitionen gewaltsam durchgesetzt haben und künftig durchsetzen wollen. Eine Stimmabgabe für den Antrag wäre insofern schizophren gewesen – die Enthaltung hingegen ist ein deutliches Signal an Moskau, die Kampfhandlungen einzustellen. Chinas Vertreter unterstrich dieses, indem er umgehende Verhandlungen der Parteien einforderte.
Die Ukraine ist weit und es geht um Interessen
Auf dem amerikanischen Kontinent spannend ist vor allem die Enthaltung Kubas. Das galt lange Zeit als enger Verbündeter Moskaus – die Zurückhaltung kann insofern vor allem als Signal an die USA gewertet werden, die nach wie vor bestehenden Spannungen weiter abzubauen. Enthalten haben sich mit Bolivien und Honduras zwei Staaten, die allen Seiten misstrauen und jede zu enge Nähe zu den Großen vermeiden wollen. Zudem werden sie die Vorgänge im fernen Europa kaum interessieren – sie haben genug eigene Probleme.
Gleiches gilt für afrikanischen Enthaltungen. Die Länder Äthiopien, Algerien, Burundi, Eritrea, Eswatini (Swaziland), Guinea, Kongo, Lesotho, Mali, Mosambik, Namibia, Südafrika, Südsudan, Sudan, Tansania, Togo, Uganda, Zentralafrika und Zimbabwe haben genug eigene Probleme und sind von dem Konflikt vor allem deshalb berührt, weil die notwendigen Getreidelieferungen aus der Ukraine und aus Russland ausbleiben und die Weltmarktpreise explodiert sind. Sie wollen es sich mit niemandem verderben, also enthalten sie sich.
Auch bei der Zustimmung interessante Signale
Schauen wir nun auf die Regierungen, die für die Resolution gestimmt haben, so sollen hier nur einige wenige der insgesamt 143 hervorgehoben werden.
Eindeutig gegen Russland bekannt hat sich die Ex-Sowjetrepublik Georgien. Das Land zwischen Russland und Armenien ist selbst bereits Opfer des Russischen Imperialismus geworden und sieht seine Zukunft in der engen Anbindung an EU und NATO. Das Pro zum Antrag ist insofern in beide Richtungen ein deutliches Zeichen.
Serbien, das traditionell freundschaftliche Beziehungen zu Russland unterhält, aus ökonomischen Gründen jedoch die Mitgliedschaft in der EU anstrebt, hat ebenfalls für den Antrag gestimmt und sich damit gegen Moskau positioniert. Dieses Votum dürfte einerseits mit Blick auf den Kosovo erfolgt sein, andererseits aber vor allem der Erkenntnis folgen, dass Serbiens Zukunft nicht bei einem schwankenden Russland, sondern auf einem europäischen Balkan liegt.
Putins Referenden und das Völkerrecht
Argentinien, Brasilien, Indonesien und Saudi-Arabien, die sich seit geraumer Zeit Richtung China orientieren, haben ebenfalls für den Antrag gestimmt. Hier dürfte ein wenig diplomatische Rückenstärkung durch die USA geholfen haben – und die Erkenntnis, dass ihnen eine Stimme für Russland oder eine Enthaltung nirgendwo Gewinn bringen konnte.
Nicht unerwähnt bleiben sollte bei den Ja-Stimmen Ägypten, das trotz seiner Abhängigkeit von entsprechenden Getreidelieferungen seine gewünschte Anbindung an die USA und die NATO unterstrichen hat.
Nur Diplomatie – kein Menschheitsvotum
Insgesamt ist die Feststellung zutreffend, dass das Votum gegen Russland deutlich gewesen ist und in Moskau nicht gefallen kann. Die von Putinisten nun hilfsweise ins Feld geführte Argumentation, dass allein mit der Enthaltung Chinas und Indiens fast drei Milliarden Erdenbürger nicht für den Antrag gestimmt hätten, mag auf den ersten Blick plausibel klingen. Jedoch sollten niemand der irrigen Auffassung folgen, dass derartige UN-Abstimmungen auch nur im Geringsten etwas mit einem Mehrheitswillen der Erdenbürger zu hätten.
Die UN ist ein Verein der Regierungen – und selbst diejenigen darunter, die sich auf eine demokratische Legitimation berufen können, haben ihre Bürger zu keinem Zeitpunkt gefragt, ob sie in der UN vertreten sein wollen, oder gar, wie zu bestimmten Themen abgestimmt werden soll. Tatsächlich dürfte es einer deutlichen Mehrheit der bald acht Milliarden Menschen völlig egal sein, wie in der UN abgestimmt wird. Sie haben andere Sorgen – weshalb manche Enthaltung wie die Indiens und der VRC sogar als ehrlich im Sinne ihrer Bevölkerung unterstellt werden kann.
Die UN-Beschlüsse sind diplomatisches Spiel auf Regierungsebene. Als solche geben sie eine internationale Stimmungslage der herrschenden Eliten wieder und zeigen im konkreten Fall auf, dass Putin derzeit ziemlich allein zuhause ist. Unmittelbare Konsequenzen daraus folgen nicht – außer der, dass jene, die ein unmittelbares Interesse am Verlauf des Konflikts haben, nun etwas genauer hinschauen werden, wo ihre mögliche Unterstützung und Rückendeckung etwas mehr und wo etwas weniger Sinn machen könnte.
Russland gerät in den UN derzeit in eine ähnliche Situation wie Israel.
Israel wird seit Jahrzehnten von der Mehrheit der UN verdammt.
Liegt Israel deswegen falsch oder liegen die UN falsch?
Das Recht und die Wahrheit liegen nicht automatisch bei der Mehrheit.
Wenn eine Mehrheit der Meinung ist, dass sich ein Land nicht verteidigen darf, so ist dies nicht etwa geltendes Recht, sondern nur eine Meinung.
Die UN funktionieren nicht, da die Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten nur an sich selbst denkt und die Rechte anderer andauernd ignoriert.
Die UN können weg. Sie haben als Instrument des Ausgleichs zwischen den Völkern total versagt.
Hier geht es doch primär um die Demonstration von Macht und Einfluss. Intersiert heute noch irgend jemand die Inbesitznahme von Kalifornien durch die USA gegen Mexiko. Oder Tibet wo Mao 1950 einmarschiert ist. Was ist mit dem Kosovo was einfach aus Serbien eliminiert wurde. Wer Macht hat der hat Recht und kauft die Stimmen.
Für die „Abgetauchten“ kann man wohl sagen: Diese Länder haben erkannt, dass sie wichtigeres zu tun haben, als sich um einen Regionalkonflikt irgendwo auf der Welt, der sie nichts angeht, zu kümmern.
Tja, manchmal kann man sogar von Burkina Faso noch was lernen.
Habe eine Bekannte bei der UN, wirkt derzeit in Beirut. 52 Jahre, Single, kinderlos, 10.000 EUR Monatsgehalt. Kein Leistungsdruck. Massenhaft Funktionäre, die von unserem Steuergeld leben.
Im Artikel ist – wieder einmal – der Wunsch Vater des Gedankens. Denn eine Enthaltung in dieser Abstimmung bedeutet mitnichten „Äquidistanz“ oder Desinteresse aufgrund eigener Probleme (wie das den afrikanischen Staaten unterstellt wird…).
Im Gegenteil: Washington hat im Vorfeld massiven diplomatischen Druck ausgeübt, bis hin zu unverhohlenen Drohungen für den Fall von nicht-genehmen Abstimmungsverhalten.
Und dennoch hat sich eine lange Liste von Staaten geweigert, der westlichen Forderung nach einer – rein symbolischen – Verurteilung Russlands Folge zu leisten. Das zeigt ziemlich deutlich, dass dem Westen zunehmend die globale Kontrolle entgleitet: Fast der gesamte asiatische Kontinent pfeift mittlerweile auf die Forderungen der USA/EU, und das gleiche gilt interessanter Weise für halb Afrika.
Wir erleben hier gerade Geschichte: Ein halbes Jahrtausend westlicher Dominanz geht vor unseren Augen zu Ende…
„Welche Länder sich vor der Stimme gegen Russland drückten.“
Aha, jetzt hat sich Herr Spahn sogar schon einen kleinen Pranger für potentielle Russlandfreunde gebastelt.
Wurde aber auch Zeit. Immer diese Drückebergerei, bei den Sanktionen, bei Waffenlieferungen, beim Impfen, beim Maskentragen, der Geschlechtsumwandlung, beim Gendern, beim E-Auto, der Waschlappenbenutzung, der Armlänge Abstand, bis hin zur Weigerung den Konkurs durch Arbeitsniederlegung zu vermeiden, und, und, und.
Drückebergerei überall…
Viel Geschreibsel für nichts. Am Ende stehen nach wie vor USA und Westeuropa auf der einen Seite des Zauns, und Russland, China, Indien auf der anderen Seite. Das ist für den kommenden Krieg ziemlich genau das deagel dot com Szenario, einschl. der Begründung, die man auf archive dot org noch nachlesen kann, bspw 28.12.2020, dann zu Countries, dann zu forecast 2025, dann ganz unten. Hellsichtig!
Wie viele von denen, die so heldenhaft auf US-Druck hin Russland „verurteilt“ haben, beteiligen sich jetzt an den Sanktionen?
Es sind dieselben 30 US-Vasallen, die 12% der Weltbevölkerung repräsentieren. 164 Staaten/88% der Weltbevölkerung machen nicht mit, allen „Verurteilungen“ zum Trotz.
Im übrigen wäre die Empörung über Russland glaubwürdiger, wenn man die völkerrechtswidrigen Angriffskriege im Jemen und Armenien gleichermaßen verurteilen würde – von den amerikanischen Petrodollarkriegen in Iraq, Libyen und Syrien ganz zu schweigen!
Solange solche „Verurteilungen“ nur willkürliche Propaganda zur Durchsetzung ganz anderer Interessen sind, sollte Deutschland entsprechend EIGENER Interessen agieren – und nicht im Sinne der amerikanischen Oberverbrecher.
Absolut richtig, nur auf die Frage der deutschen Interessen gibt es unterschiedliche Antworten: der Elite da oben spielt der Krieg perfekt in die Karten – sie tun, was sie wollen, jeder der stört ist ein Putinist und Verräter, die Konsequenzen eigener Politik ist klar bei Putin zu verorten. Die Masse folgt. Warum? Keine Ahnung, damals haben sie das auch getan. Nur bei dem Fall der Mauer ging es anders: die Deutschen gingen auf die Straßen, vlt weil sie dachten das Leben im Westen war ein Leben in der Freiheit und im Wohlstand. Bei den Wessis kann nicht mal eine Verunsicherung durch eine ausufernde Inflation erkennen. Sie haben alles vergessen und schauen nun zu. Zensur und Propaganda haben sich wohl als wirklich mächtige Hilfsmittel erwiesen. Sie wissen nicht mal, was ihre Interessen sind. Da bleibt die kleine Minderheit deren Interesse nirgendwo vertreten werden. Selbst hier nur teilweise.
In meinem Interesse ist, dass die Energie billig und zuverlässig ist, dass die Verwaltung das Geld nicht ohne weiteres einfach als auf die Märkte pumpt und dass man mir meine Rechte nicht weg nimmt. Transpropaganda und Kinderschändung als Familienpolitik gehört jedenfalls nicht dazu.
Mmh, wo gab es in den von Ihnen genannten Konflikten Annexion, die auf nicht besetztes Gebiet zielten. Das wurde jetzt verurteilt.
Wer hat denn im Jemen einen Angriffskrieg geführt? Ich dachte ist eher ein Bürgerkrieg in den sich immer mehr Player einmischen?
Der Autor leidet an selektiven Wahrnehmungsstörungen! Im Jugoslawienkrieg, angezettelt von der NATO, gab es nichtmal Scheinreferenden, geschweige denn echte. Der sprichwörtliche Spahnsche Balken im Auge genau dieses Autors…
Herr Spahn scheint also („sich drücken…“) der Auffassung zu sein, es sei die „völkerrechtliche Pflicht“ aller sog.Mitgliedsstaaten der sog.“UNO“ -die B.R.D. ist übrigens in Ermangelung eines Friedensvertrages und sontiger Vorbehalte -Art.120, 146 GG- kein solcher, wie die nach wie vor in Kraft befindliche Feindstaatenklausel [Art.53, 107 und 77 der sog.“UN-Charta“) bezeugt-, sich sofort allen Anordnungen aus Washington willenlos zu beugen..
Indien hat sich -wie ja auch im Beitrag erwähnt- in der Abstimmung der Stimme enthalten; und das trotz (oder gerade wegen) des massiven Drucks Washingtons und einer allzu optimistischen und voreiligen Einschätzung der neokonservativen Postille „Washington Post“, die vor der Abstimmung angesichts der dursichtigen Erpressungen des Weißen Hauses schrieb: „Biden is winnig over India“.
Natürlich ist die Stimmenthaltung Indiens de facto eine Zustimmung zum Anschluß der drei Provinzen an RU; was umso bemerkenswerter ist, da der vermeintliche (nach Pakistan, welches sich -wie vom Verfasser ja auch erwähnt- auch enthielt) Erzfeind China ebenso durch Enthaltung de facto zustimmte und Indien selbst (gleich China, wie z.B. Tibet und die Uiguren; gegensätzlich verhält es sich allerdings mit Taiwan) von separatistischen Konflikten betroffen ist.
Festzuhalten ist: Zwar hat, wie der Verfasser ja selbst feststellt, nicht die Mehrheit der Staaten, sehr wohl aber die Mehrheit der -bezogen auf die abstimmenden Staaten- Weltbevölkerung die Verurteilung Rußlands durch die VV der sog.“UNO“ abgelehnt.
Ohnehin ist es eine Farce, daß der sog.“Westen“, der im Fall des Kosovo (und auch im Süd-Sudan und, intendiert, mit Bilck auf die Uiguren und Rohingya-Muslime in Burma) exakt ebenso vorgegangen ist wie jetzt Moskau mit Blick auf die Referenden in der Ost-UA (in beiden Fällen kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß die Mehrheit der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten die Sezession vom „Mutterland“ wollte bzw. will) nun Moskau an den Pranger zu stellen entschlossen ist. Vom der Dauer-Causa Israel einmal gar nicht zu reden.
D.h. während im Kosovo (dessen Bevölkerung sich erst nach dem 2.Weltkrieg durch die hohe Reproduktionsrate der muslimiscnen Bevölkerung albanisierte) der völkerrechtliche Grundsatz von der Selbstbestimmung des Volkes höher gewichtet wurde als der Grundsatz der staatlichen Integrität, soll nun plötzlich -mit Blick auf die Ost-UA- das Gegenteil Gültigkeit haben.
Unter massivem Druck, unter Androhungen von womöglich schweren Sanktionen im Hintergrund, buchstäblich mit der Pistole am Kopf, haben ca. 140 Länder einer unnützen, nichts sagenden, nicht relevanten Uno-Schein-Resolution zugestimmt. Und so eine nichtsnutzige Abstimmung nennt die vereinigte Lügenpresse historisch. Nur noch lachhaft so was.
Herr Spahn versucht hier bezeichnenderweise die Debatte auf Regierungen herunter zu brechen, genauso wie es die hiesigen Medien tun.
Das ist aber völlig egal. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung interessiert sich nicht für den Krieg in der Ukraine sondern will ihn beendet haben. Denen ist egal, wer wo oder wie gewinnt, man hat nur keine Lust auf Hungersnöte und Armut im eigenen Land, worauf offenbar Europa richtig geil zu sein scheint, denn nicht anders kann man die selbstzerstörerischen Sanktionen betrachten, die die Weltwirtschaft ins Chaos stürzen. Mit Indien und China stimmen die wichtigsten Handelspartner Russlands bei den Energieimporten dem nicht zu, und damit sollte die Debatte bereits völlig irrelevant sein. Wir leben nicht mehr in Zeiten des kalten Krieges, sondern haben eine machtpolitische Realität vieler lokaler Mächte, die großen Einfluss auf das Weltgeschehen haben. Und ohne deren Zustimmung funktionieren die Sanktionen nicht.
Es wäre übrigens genauso irrelevant, wenn alle Länder außer Russland, Indien und China den Ukraine-Konflikt verurteilen. Ganz davon abgesehen hat die Vollversammlung ohnehin nicht viel zu sagen.
„Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung interessiert sich nicht für den Krieg in der Ukraine sondern will ihn beendet haben“ Das ist aber ein Widerspruch in sich. Wer sich für einen Krieg nicht interessiert (und sei es nur, dass er gar nichts von ihm weiß) hat auch an seinem Ende kein Interesse, natürlich auch nicht an seinem Fortgang. Er kann mit beidem leben. Die Bedeutung, die diesem Krieg zugemessen wird, ist klassische Eurozentrik – er ist in Wahrheit für die Masse der Erdbewohner unerheblich. Eine Totalniederlage einer der beiden Kriegsparteien hätte auf sie nur dann eine Auswirkung, wenn es zum großen Atomkrieg zwischen Russland und den USA kommt. Aber bevor es dazu kommt, werden andere handeln, und sei es dass man den größeren der beiden Bellizisten ausschaltet.
Im Gegensatz zu Herrn Spahn kann ich nicht erkennen, dass es einen weltweiten Konsens gibt, dass ein Land niemals ein anderes angreifen darf. Der anerzogene Pazifismus und Antimilitarismus der Deutschen schwächt sich bereits im Salzburger Land ab. Ansonsten kann man Tomas Spahns Einstellung zur UN nur teilen.
Im Gegensatz zum Autor halte ich die Enthaltung Chinas zu der Referenden schon für ziemlich erstaunlich. Nicht nur wegen der Frage Taiwan, sondern auch wegen anderer innenpolitischer Bestrebungen ist diese Enthaltung schon fast ein Sprung über den eigenen Schatten. Chinas Enthaltung dürfte daher viel mehr als Ablehnung denn als Zustimmung zur Resolution zu werten sein.
Abstimmungen gegen Referenden sind ein Hohn. Besonders, wenn Ausländer meinen, sich in innere Angelegenheiten einmischen zu müssen.
Damit wäre fast schon alles gesagt.
Es waren die Sprachverbote, die rassistische Diskriminierung und die Angst von den Nazibataillonen der USA/Ukraine gefoltert zu werden, die die Menschen zu ihrer Entscheidung bewegten.
Sie gelten heute noch. Die Ukraine ist ein illegales Konstrukt das Auftragsmorde offiziell auf ihrer Regierungswebseite ausschreibt. Ihr Land hat sie verscherbelt.
Bedenken Sie auch, dass es 2005, die Präsidentin Lettlands war, Vaira Vike-Freiberga, die als erster Staatsmann den Nationalsozialismus in Europa rehabilitierte. Am 16. März 2005 marschierte die Waffen SS wieder durch die Straßen einer europäischen Hauptstadt.
Die UN hört heute von Folterungen und Gewalt gegen Migranten in Lettland. Die Letten stellten übrigens vor 80 Jahren die meisten KZ Wächter. Davon spricht man wenig. Sie , die Freiberga, meinte, der deutsche Nationalsozialismus trägt keine Schuld. „Ihr Buch“, die Geschichte Lettlands im 20 Jahrhundert stellt die Verbrechen im Lager Salaspils als pädagogische Maßnahme da.
Europa ist strategisch an den Krieg und den Hass auf alles russischen herangeführt worden – und das über Jahre. Pervers, denn es ist ja selber noch im Krieg mit Deutschland. Hier gilt nur ein Waffenstillstand. Und die Holländer bestehen darauf, den Rest der Welt eben auszuhungern: das bedeutet es nämlich, was von dem zweitgrößten Exporteur von Nahrungsmitteln verlangt wird.
Die Referenden gelten. Andernfalls wird die kritische Infrastruktur der Ukraine und Europa vernichtet. Auf schwarz spielt die Gegenseite eben nach Jahren auch schwarz. War absehbar.
Lieber Herr Spahn, Ich erlaube mir einmal ganz neutral mit der Kühle der Historiker einige wenige Zahlen zu zitieren, mit der Bitte um eine „Einordnung“ entlang ihrer bekannten Haltung zu Russland, bitte ganz ohne doppelte Standards:
Nun bin ich weder Putin-Versteher noch Kriegsbefürworter (schon gar kein grüner Kriegshetzer); aber ich stelle mit der genannten Kühle fest, dass große Nationen ihre Interessen auch unter Opferung einer enormen Zahl von Leben verfolgen. Wobei der Krieg im Irak ohnedies völkerrechtswidrig war, der in Afghanistan weitestgehend ein Rachefeldzug zur Befriedigung der US-Öffentlichkeit nach Sept. 11th. Natürlich konnte man damals weder Deutschland bombardieren, wo der Anschlag vorbereitet wurde, noch Saudi-Arabien, wo die Täter herkamen und von wo aus der Anschlag finanziert wurde.
Ach ja, und die Tötungen per Drohne erfüllen womöglich alle Mordmerkmale des deutschen Rechts, darüber darf man erst gar nicht beginnen nachzusinnen.
Also bitte, lieber Herr Spahn: Worin besteht nun das besonders Verwerfliche des Handelns Russlands gegenüber der jahrzehntelange Gewohnheit des Westens, zu töten wo immer es opportun erschien?
Weil man mit der eigenen Home-Base (= der eigenen Bevölkerung) freundlicher umgeht und diese an den Vorteilen westlicher Kriege in Form von Wohlstand und Stabilität partizipiert? Ist das die Ethik, die sie teilen? Bitte klären sie mich auf!
Wer mit einer unsäglichen Sanktionspolitik Russland in die Arme Chinas treibt, auch weil Deutschlands Knowhow gepaart mit russischer Arbeitskraft für Amerika fatal wäre und daher verhindert werden muss, um damit gleichzeitig auch Europa zu schwächen, lässt nun die hegemoniale Zockerei in die Hose gehen. Nun hat man sich selbst in die Enge manövriert und lässt die eingebrockte Freundschaftssuppe jene auslöffeln, die sich freiwillig oder gezwungen dafür hergeben müssen.
Dass die Abstimmung nur Symbolkraft hat ist sehr, sehr gut so. Man stelle sich vor die Dritte Welt Diktaturen könnten dank ihrer zahlenmäßigen Masse Völkerrecht schaffen?
Das wäre das Ende der UNO, denn die Demokratien würden das nicht lange tolerieren.
Bei genauerem Hinsehen muss man feststellen, dass sich an dem Abstimmungsverhalten in der UNO seit dem Frühjahr genau nichts geändert hat. Drücken tun die sich vom Herrn Spahn besagten Länder vor nichts. Man hält von der Weltinnenpolitik von Scholz, Truss, Baerbock und Biden nichts.
Ich würde angesichts der doch recht massiven Enthaltungen des Großteils von Afrika, China, Indien, Vorder- und Südostasien und etlicher Sowjetrepubliken sowie Teilen von Süd- und Mittelamerika vorsichtig mit dem Begriff „Mehrheit“ umgehen. Unterm Strich steht dann nämlich, daß offensichtlich mehr als die Hälfte der repräsentierten Weltbevölkerung die Resolution NICHT unterstützt.
Die einzige Überraschung ist für mich Serbien, was auch immer das bedeuten soll. Ich würde es jedenfalls so interpretieren, daß dieser ganze UN Resolutionsquatsch – siehe die Dutzenden Verurteilungen von Israel – im Bewußtsein der Staatenlenker als das angesehen wird, was es tatsächlich ist: Symbolgehabe ohne rechtliche Verbindlichkeit.
Zum wievielten Mal schwindet eigentlich die Unterstützung Russlands? Geht es nach den Beiträgen hat man den Eindruck, es habem sich im laufe der Zeit mehr Staaten von Russland distanziert als die Erde Länder hat. Soweit ich mich erinnere, haben sich China und Indien bei den Russlandresolutionen dieses Jahres immer enthalten.
Auch wenn das nicht ihrer Haltung entspricht (oder entsprechen darf, so genau weiss man das ja heute nie) Herr Spahn aber die besagten Länder „drückten“ sich nicht, die haben, wie übrigens sehr viele in unserem Land und in dieser Welt, eine andere Sicht auf die Dinge als Sie, als die Bundesregierung oder die amerikanische und die ukrainische Regierung.
Was spricht eigentlich dagegen, die, die mit Hauptwohnsitz in den entsprechenden Regionen leben, unter Aufsicht der UNO, abstimmen zu lassen, welchem Staat sie angehören wollen?
Meine deutschen Vorfahren wurden durch den Versailler Vertrag zu unfreiwillig zu Polen.
Die deutsche Regierung machte den Vorschlag im Korridor eine Volksabstimmung durchzuführen zu lassen, was abgelehnt wurde.
Der Rest ist Geschichte.
Wenn Sie etwas drüber nachdenken, sind Sie froh, dass der ganze UN-Quatsch nur symbolisch ist. Ansonsten müsste jemand die Brüche des „internationalen Rechts“ mit einer Polizei ahnden und diese Polizei wäre ein Militär.
Das ist genau der springende Punkt.
Auf Internationaler funktionieren Legislative (Völkerrecht) und Judikative (UN-Resolutionen) wenigstens ansatzweise.
Das ganze ist allerdings wertlos, so lange man der UN nicht auch die Exekutive mit Gewaltmonopol überträgt.
Das (die von der Idee des Weltkommunismus nach trotzkistischer Facon besessene „UNO“ und deren Untersektion, die Brüsseler Kommissionsbande, träumen genau davon seit Jahrzehnten) -die „UNO-Weltregierung“ mit „UNO-Zentralexekutive“- hat der Welt gerade noch gefehlt.
Der leider verblichene Peter Scholl-Latour konnte bei der Erwähnung der „UNO“ seinen Ekel kaum beherrschen und sprach auch in seinen Büchern regelmässig von der „korruptesten und verkommensten Organisation“ des Planeten. Sehr zu recht, wie z.B. jüngst das repressive „Corona“-Regime und das heimtückische Bestreben der von einem kernkorrupten Äthiopier, der in verschiedenen US-Bundesstaaten des Völkermordes angeklagt wurde, angeführten“WHO“, sich zum de facto Tyrann der Welt aufzuschwingen, deutlich manifestiert haben.
Die UN ist, bei allen noch vorhandenen Schwächen, der einzige Weg, wie man nach 24.500 Kriegen der Menschheitsgeschichte endlich globalen Frieden schaffen kann.
1. Legislative:
Durch das Völkerrecht ist hier bereits ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung erfolgt.
2. Judikative:
Auch hier ist, wie bei der aktuellen Abstimmung immerhin ein erster Schritt im die richtige Richtung erfolgt.
3. Exekutive:
Nur wenn die UN das Gewaltmonopol erhält, können 1 und 2 durchgesetzt werden.
Wer das bezweifel, sollte sich Folgendes vor Augen halten:
1. Auch innerstaatlich funktioniert das o.g. System mit dem Gewaltmonopol bei der Polizei.
2. Alle anderen Konzepte bezüglich der Schaffung einer friedlichen Welt (Pazifismus, Christentum, Abrüstung,…..) sind bislang erbärmlich gescheitert.
Auch wenn es sich natürlich um eine langfristige Vision handelt, die frühestens in einigen Jahrhunderten realisiert wird (vermutlich erst nach einem weiteren verheerenden Weltkrieg), so ist das m.E. Der einzig sinnvolle Weg zum Weltfrieden.
Hat jemand ein besseres Konzept?
Würde mich interessieren !!!
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/un-ziel-weltordnung-ohne-nationale-identitaet-und-privateigentum/
Es geht nicht um einen Weltregierung.