„Wenn wir anfangen, uns selbst zu täuschen, nicht zu denken, dass wir etwas wollen oder brauchen, nicht wahrhaben wollen, dass es eine pragmatische Notwendigkeit für uns ist, es zu haben, sondern meinen, es sei ein moralischer Imperativ – dann ist es passiert, dass wir uns den modischen Verrücktheiten anschließen. Dann erklingt das dünne Wehklagen der Hysterie im Land – und dann auch befinden wir uns in großen Schwierigkeiten.“ (Joan Didion)
Die Debatte über die Migration ist zu einer der grundlegendsten des europäischen Lebens geworden. Auf ihr basieren politische Identitäten und Kampagnen. Doch eine Klärung der Frage, wer genau welchen Wandel in der Migrationspolitik will, ist bisher zu kurz gekommen. Stattdessen erleben wir konkurrierende moralisierende Diskurse und die Debatte selbst ist zu einem Instrument geworden, in dem jede Seite ihre Identität beanspruchen kann. Die politische Rechte kann behaupten, sie allein führe den Kampf des Außenseiters oder des Underdogs gegen den Niedergang des Westens. Sie übt enormen Druck aus und spricht von Medienmonopolen oder dominanten Weltmächten, die angeblich die Meinungsführerschaft übernommen haben. Die Linke wiederum fühlt sich wie die beste Person eines jeden Raums, den sie betritt, oder als die einzige politische Kraft, die der Unmenschlichkeit trotzt und Krieg zu verhindern sucht. Sie tut so, als sei sie dabei, eine Welt zu schaffen, in der Grenzen Vergangenheit und Freundschaften magisch sind, ganz wie in einem niedlichen Kinderbüchlein.
Grenzzaun
Im Jahr 2016, als die große Zuwanderung nach Europa ihren ersten Höhepunkt hinter sich hatte, schrieb ich einen Beitrag, in dem ich den Grenzzaun in Ungarn zu erklären versuchte. Meine Fragen lauteten damals: Hat ein EU-Mitgliedstaat das Recht, durch sein eigenes System der repräsentativen Demokratie zu entscheiden, wer sich auf seinem Territorium aufhalten darf und wer nicht? Hat ein Nationalstaat ein moralisches Recht, seine Grenzen zu schützen?
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
„Die Unfähigkeit der EU, die Probleme zu bewältigen, veranlasste viele Bürger dazu, sich wieder stärker dem Nationalstaat zuzuwenden.“
Bei genauerer Betrachtung hätte uns das von Vornherein klar sein müssen, denn verwunderlich war dies nicht. Gewiss hatten viele Ungarn die Freizügigkeit innerhalb der EU als positives Symbol der postkommunistischen Freiheiten erlebt. Ein Blick auf die Geschichte des Landes, das so viele Invasionen erlebt hat, erklärt aber, weshalb auch Grenzkontrollen und die Bewahrung der nationalen Souveränität als Zeichen der Freiheit gelten mussten. Dies wurde umso deutlicher, da die Migration nicht wie in den Jahren zuvor als erwünscht und kontrolliert daherkam, sondern ganz im Gegenteil. Sie wirkte chaotisch und wie außerhalb staatlicher Kontrolle.
Und dies war das größte Problem, das mich bei meinen Überlegungen leitete: Wenn Grenzkontrollen grundsätzlich und per se als unmoralisch oder falsch gelten, dann verlieren wir die Kontrolle darüber, wer die EU betritt.
Dabei gab es durchaus Sympathien für die Flüchtlinge, die zu Tausenden in den Bahnhof Keleti eingepfercht worden waren und dort festsaßen. Aber selbst diese unmenschlichen Szenen signalisierten nichts anderes, als dass der Staat die Ordnung in seinem Territorium aus einem wichtigen Grund nicht aufrechterhalten konnte. Er hatte keine Kontrolle darüber, wer in sein Territorium eindringen durfte und wer nicht. Kein Wunder, dass viele Ungarn glaubten, ihr Land befände sich in einem Zustand größter Verwirrung und Unordnung.
Und was tat die EU? Sie veranstaltete zahlreiche Gipfel und forderte die Osteuropäer auf, Migranten human zu behandeln. Das war eine schockierende, kontraproduktive Antwort auf die Probleme. Den verunsicherten Ungarn, die zusehen mussten, wie ihre Städte und Dörfer ins Chaos gestürzt werden, vorzuwerfen, ihre Ängste seien unberechtigt oder sogar unmoralisch, empfanden viele als Beleidigung. Es war diese arrogante Haltung und die Herabwürdigung berechtigter Sorgen, die immer mehr Bürger dazu veranlassten, sich der politischen Rechten zuzuwenden und nach Antworten zu suchen. Der Zaun, den die ungarische Regierung an der Grenze zu Serbien errichten ließ, mag eine anstößige, verabscheuungswürdige Antwort auf die Ängste vieler Bürger gewesen sein, aber er war immerhin eine Antwort.
Wohlfahrtsstaat
Die Bedeutung der Steuerung der Migrationsströme ist auch deshalb entscheidend für die Aufrechterhaltung des Wohlfahrtsstaates. Die Idee des Wohlfahrtsstaates wird seit langem von der europäischen Rechten angegriffen. Der Wohlfahrtsstaat basiert auf dem Vertrauen der Bürger, dass die Zahlungen, die sie in Form von Steuern an den Staat leisten, zu Dienstleistungen beitragen, die dem Gemeinwohl dienen. Er ist Ausdruck der Solidarität einer geschlossenen, abgegrenzten Gruppe, einer Gemeinschaft also.
„Der plötzliche Zustrom vieler Menschen aber löste Ängste um den Arbeitsplatz und die Gesundheitsversorgung sowie andere Leistungen aus.“
Der Historiker Tony Judt hat das so formuliert: „Es ist kein Zufall, dass Sozialdemokratie und Sozialstaaten in kleinen, homogenen Ländern, in denen Probleme des Argwohns und gegenseitigen Misstrauens nicht so akut auftreten, am besten funktionieren. Die Bereitschaft, für die Dienste und Leistungen, die andere in Anspruch nehmen, zu zahlen, beruht auf der Einsicht, dass sie wiederum dasselbe für einen selbst und seine Kinder tun werden. Weil sie wie man selbst sind und die Welt so sehen wie man selbst.“ Judt fügte im gleichen Artikel hinzu, dass wir in der Regel ein zunehmendes Misstrauen und einen Verlust der Begeisterung für die Institutionen des Sozialstaates feststellen, wenn Einwanderung die Demografie eines Landes verändert.
Wie Viktor Orbán wurde, wer er ist
Mit dem Schwinden des Vertrauens in den Sozialstaat stieg die Tendenz, sich von der Linken abzuwenden. Dass die EU den Osteuropäern vorwarf, nicht warmherzig und offen genug zu sein, war in dieser Situation nicht nur kontraproduktiv, sondern auch antidemokratisch und unmoralisch. Hieraus erklärt sich, weshalb die politische Rechte bei den Menschen ankam und die Linke nicht. Der Hashtag #RefugeesWelcome mochte seinen Nutzern ein gutes Gefühl geben, aber er verärgerte viele, die mit den Auswirkungen eines unbegrenzten Zustroms von Menschen leben mussten – Menschen, die dann zu einer neuen Reservearmee auf dem Arbeitsmarkt wurden.
Konsens
Die Tatsache, dass die Einwanderung immer noch unsere Gesellschaft spaltet und eine Frage des politischen Lagerdenkens ist, muss als eine Anomalie angesehen werden. Migration hat es in der Geschichte schon immer gegeben, und im Normalfall finden Staaten mit der Zeit Kompromisse, um mit dem Phänomen umzugehen. Zumeist sehen die so aus, dass eine Einwanderungskontrolle vorgenommen wird, die mit Richtlinien für die Integration der Neuankömmlinge einhergeht. Ein solcher Mittelweg wurde in der Vergangenheit immer wieder erreicht. Ein Beispiel ist das Einwanderungsreform- und -kontrollgesetz der USA von 1986. Ein weiteres Beispiel ist der Merkel-Erdoğan-Flüchtlingspakt, der im März 2016 geschlossen wurde.
„Tatsächlich stellt die Migration eher etwas Symbolisches dar als eine konkrete Bedrohung unserer gemeinsamen Lebensweise.“
Eigentlich hätte mit diesem Pakt zur Eindämmung der Migration ein neuer, pragmatischer Konsens etabliert werden müssen. Obwohl er von Menschenrechtsgruppen und anderen Befürwortern offener Grenzen kritisiert wurde, gelang es ihm, sein grundlegendes Ziel zu erreichen: die drastische Reduzierung der unkontrollierten Migration auf der Balkanroute. Sogar die Orbán-Regierung stimmte im Europäischen Rat für den Pakt. Und trotzdem ist die Migrationsdebatte nach wie vor eine der wichtigsten Streitpunkte innerhalb der EU.
Wie heikel das Thema ist, zeigt sich daran, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine neue Stellenbeschreibung mit dem Titel „Schutz der europäischen Lebensweise“ geschaffen hat (als neue Zusatzbezeichnung für den Kommissar für Migration). Die Präsidentin sprach sich gewunden für den neuen Namen aus, ohne klarzustellen, was ihre ideologische Position dazu ist. (Ihre Haltung blieb dabei so undurchsichtig wie das Verfahren, durch das sie überhaupt erst zu ihrer neuen Position als Kommissionpräsidentin gekommen war.) Die französische Politikerin Marine Le Pen dagegen sprach mit großer Klarheit und erklärte die neue Stelle zu einem ideologischen Sieg für sich und ihre Verbündeten. Und sie hat Recht: Die Jobbezeichnung ist tatsächlich ein Sieg für Le Pen, Orbán, Salvini usw. Aber: Was genau stellt denn eine solch große Bedrohung unserer Lebensweise dar, dass sie geschützt werden muss? Für manche ist die Antwort einfach: Es ist der Islam. Doch warum, wenn das so wäre, sollten auch die Länder, die kaum oder nur sehr wenig muslimische Einwanderung haben, sich ebenfalls bedroht fühlen?
Kontrollverlust
Es ist eine Binsenweisheit, dass wir in den Ländern des Ostens eine Anti-Immigrationsstimmung erleben, obwohl es gar keine nennenswerte Einwanderung gibt. Die überwiegende Mehrheit der in Ungarn lebenden Einwanderer ist hier, weil die Regierung beschlossen hat, die Bildungs- und Forschungskooperation mit den Ländern des globalen Südens auszuweiten. Auch die vielen Migranten, die 2015 nach Ungarn kamen, hatten nie die Absicht, hier zu bleiben. Sie alle waren auf dem Weg in den westlichen und nördlichen Teil der EU.
Tatsächlich stellt die Migration eher etwas Symbolisches dar als eine konkrete Bedrohung unserer gemeinsamen Lebensweise. Menschen, die das Gefühl eint, dass sie nichts zu sagen haben, keine Möglichkeit haben, zu kontrollieren, wie die Globalisierung ihre Umgebung verändert, projizieren dies oft auf die Migration. Sie ist gewissermaßen zu einem Symbol der Globalisierung und des Kontrollverlusts geworden. Und Tatsache ist, dass das Gefühl der fehlenden Kontrolle über die Globalisierung immer noch damit zu tun hat, dass nicht jeder und alles auf einmal globalisiert wird. Das Kapital bewegt sich global, aber das Arbeitsrecht nicht. Auch der Informationsfluss bewegt sich global, aber der Zugang zu Informationen ist nicht für alle weltweit gleich. Die Struktur des Medienbesitzes ist alles andere als globalisiert, aber ihre Wirkung ist vielfältig. Die ungleiche Ausbreitung der Globalisierung sowie der ungleiche Zugang zu den Früchten der Globalisierung können nicht durch ein vorgeschriebenes Gutmenschentum ausgeglichen werden.
„Ist es eine legitime Aussage, dass ein Nationalstaat in erster Linie für die eigenen Bürger da zu sein hat?“
Die Vorschrift, jeden zu akzeptieren und jeden mit der gleichen Empathie zu behandeln, entspricht nicht den Grundbedürfnissen der Menschen. Den ungarischen Bürgern geht es vielmehr darum, ein politisches Organ zu haben, das ihnen selbst gehört und das ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig ist. So hysterisch die Debatte über Migration auch war (und das war sie tatsächlich), hat sie uns doch gezwungen, über einige wichtige Fragen nachzudenken: Ist es eine legitime Aussage, dass ein Nationalstaat in erster Linie für die eigenen Bürger da zu sein hat? Akzeptieren wir, dass der wichtigste moralische Grund für die Existenz eines Nationalstaates darin besteht, den größtmöglichen Wohlstand für die eigenen Bürger zu schaffen? Oder dass es nicht die Aufgabe einer Regierung ist, die Probleme der Welt zu lösen?
Leider vermochte die Pro-Migrations-Seite nie, ihre Argumente vor dem Hintergrund der nationalen Interessen zu erklären. Tatsächlich liegt es im nationalen Interesse Ungarns, dass eine bestimmte Anzahl Migranten zu uns kommt, um in unserem Land zu arbeiten. Darüber hätte viel mehr diskutiert werden müssen. Doch stattdessen wurde ein moralisches Schwarz-Weiß-Bild gemalt, in dem alle kritischen Stimmen als Rassisten oder Ausländerfeinde bezeichnet wurden. Es ging nie darum, was das Beste für uns, die Bürger, ist.
Die Migrationsdebatte heute
Für Ungarn aber gibt es noch einen anderen Grund, weshalb die Ablehnung der Migration so stark war und vielleicht noch immer ist. Dieser Grund hat etwas mit unserem Platz in der EU zu tun. Um es einfach auszudrücken: Uns wurde ausnahmsweise einmal ein gleichwertiger Platz im Gewinnerclub versprochen. 1990 dachten wir alle, wir befinden uns diesmal auf der richtigen Seite der Geschichte. Unsere Komplexe würden verschwinden, unser Lebensstandard steigen und wir würden unseren eigenen Marshall-Plan bekommen. Kurzum, wenn wir Teil des Clubs würden, seien unsere Leiden beendet. Und tatsächlich: Zu einem großen Teil ist der Lebensstandard gestiegen, es gibt Freizügigkeit und eine gewisse nationale Souveränität.
Doch auf eine grundlegende Weise fühlt sich der Prozess der europäischen Integration nicht so an, wie er hätte sein sollen. Wir werden in vielerlei Hinsicht nicht als gleichwertige Akteure wahrgenommen. So zumindest sehen es viele im Land. Die gesamte Debatte über Migration wurde im Westen von einem Gefühl der Schuld des zurückliegenden Kolonialismus des 19. und 20. Jahrhunderts geprägt. Doch das ist etwas, an dem sich die ehemaligen Ostblockländer nicht beteiligen wollten, denn diese Länder wurden ja selbst kolonisiert. Gleichzeitig waren die Länder im Osten entsetzt darüber, dass in Westeuropa die Geschichte der stalinistischen Diktatur überhaupt keine Anerkennung fand.
„Wir müssen aufhören, denen, die kritische Fragen stellen oder eine andere Meinung haben, die Legitimität abzusprechen.“
Diese Unterschiede erklären, weshalb in mittel- und osteuropäischen Ländern Regierungen der Meinung waren, dass sie auf das neue Phänomen der Massenmigration anders reagieren sollten als die Länder mit einer bereits bestehenden großen Migrantenpopulation. (Neu ist das Phänomen der Massenmigration für die Länder im Osten nur seit dem 20. Jahrhundert). Doch als man ihnen dann mit dem erhobenen Zeigefinger drohte und sie zurechtzuweisen suchte, reagierten die Regierungen verärgert: Du regst dich über uns auf? Wir werden dich noch mehr aufregen, lautete ihre Antwort, die manchmal ebenso kindisch daherkam wie die Anklagen der Gegenseite.
Umsiedlung von Flüchtlingskindern: Die große Täuschung
Die derzeitige Migrationsdebatte ist die Debatte, die wir führen, um nicht über andere, wichtige Themen streiten zu müssen. Mit ihr umgehen wir die schwierigere Frage darüber, welche Erfolge und Misserfolge die ehemaligen Ostblockstaaten auszeichnen, die der Europäischen Union beigetreten sind. Wir umgehen auch die Debatte darüber, ob es so etwas wie eine europäische kulturelle Basis gibt, die uns alle eint.
Wir werden den großen europäischen Kompromiss in der Migrationsfrage nur dann erreichen können, wenn wir aufhören, die Debatte so zu führen, wie wir es bisher getan haben, nämlich als Moralgeschichte. Dazu gehört auch, dass wir aufhören, denen, die kritische Fragen stellen oder eine andere Meinung haben, die Legitimität abzusprechen.
Péter Ungár gehört dem Parlament Ungarns für die ungarische Grüne Partei an. Sein Beitrag ist zuerst bei Novo erschienen.
12 dieser „Richter“ haben für Open Society Foundation gearbeitet und weitere 8 haben vorher irgendwelche Geschäfte mit Soros gemacht. Noch Fragen ,Kienzle ?
Bravo, Herr Péter Ungár! Ich habe selten so einen inhaltsvollen Text über die Migrationskrise gelesen. Er stimmt sehr nachdenklich. Beide Seiten haben sich hinter der neuen Berliner Mauer verschanzt. Den Satz „Dazu gehört auch, dass wir aufhören, denen, die kritische Fragen stellen oder eine andere Meinung haben, die Legitimität abzusprechen.“ sollten sich ALLE gerahmt auf den Schreibtisch stellen.
https://mobile.twitter.com/bkalnoky/status/1253598162780131333
Also Ein Drittel weniger Abtreibungen und 8 Prozent mehr Kinder.
Hoffentlich bleibt Tendenz.
Ich nehme an, der Anteil der Bevölkerung, der keinen sich selbst perpetuierenden Zustrom haben will, ist in Ungarn gleich hoch wie in Deutschland.
Vermutlich 95%.
Nur die regierenden Eliten handeln anders.
Ungarn wird in den ÖR Medien zwischenzeitlich ganz offen als „demokratiefeindlich“ benannt. Sprich…wer nicht mit uns ist….ist gegen uns…
Sehr geehrter Herr Ungar, erlauben Sie mir bitte, meine Sicht der Dinge darzustellen. Vorab: Ich glaube, dass die EU-Polit-Spitze Ungarn nicht als vollwertiges Mitglied der Gemeinschaft akzeptieren will, weil Ungarn -auch aufgrund seiner Geschichte- freiheitsliebend und selbstbestimmt sein möchte. Ich kann zumindest aus meiner Umgebung sagen, dass hier alle mit sehr viel Wärme und Respekt an das ungarische Volk denken und sie ein bißchen für das kleine gallische Dorf, in dem Asterix und Obelix zuhause sind, halten.
Ungarn steht somit für Widerstand gegen das Vernichten der Selbstbestimmung einer Gemeinschaft.
Die Welt besteht aus Staaten. Es gibt keine (offiziellen) menschlichen Gemeinschaften ohne Staatszugehörigkeit. Aus romatischen oder finanziellen Beweggründen daraus einen Welt-Einheits-Staat konstruieren zu wollen, was die EU seit einiger Zeit mit der Brechstange durchsetzen will, ist wirklichkeitsfremd.
Gemeinschaften sorgen füreinander, dass sichert im besten Falle das Überleben. In diesen Gemeinschaften muss ein Konsens vorherrschen, für was und wen die Gemeinschaft Sorge übernehmen will (und soll), andernfalls ist das Vertrauen und der Zuspruch sehr schnell verschwunden.
In demokratischen Staaten finden daher Wahlen statt um dafür zu sorgen, dass der Wille und somit auch die Zustimmung des überwiegenden Teils der Gemeinschaften Geltung erhält, ansonsten würden diese Gemeinschaften sehr schnell den Glauben und den Sinn dieser Gemeinschaft infrage stellen.
Ein millionenfacher, aufgezwungener Migrantenstrom, der sich weder kulturell in die Gemeinschaft einfügen, noch mehrheitlich viel zum Gelingen dieser Gemeinschaft beitragen will oder jemals beigetragen hat und trotzdem voll alimentiert werden muss, sprengt auf Dauer jegliches Gemeinschaftsgefühl.
Wenn dann noch dazu kommt, dass Recht und Gesetz mit zweierlei Maß gemessen werden, ist die Akzeptanz für eine Masseneinwanderung auf ein Minimum gefallen und wird früher oder später auch die Akzeptanz der „Altgemeinschaft“ für bestehende Gesetze und Anordnungen zerstören.
Die Leitungen vieler europäischer Gemeinschaften (Regierung), insbesondere in Deutschland, sind im Laufe der letzten Jahrzehnte dazu übergegangen, ihre Gemeinschaftsmitglieder zu übergehen und ihnen etwas aufzuzwingen, worüber weder diskutiert noch abgestimmt werden durfte. Es wurden einfach Fakten geschaffen, die die Gemeinschaft „auszubaden“ hat. Der Leitungsstab der Gemeinschaft hat sich ergo selbst erhöht und folgt eigenen Zielen, die oft mit den mehrheitlichen Wünschen der Gemeinschaften nichts mehr „gemein“ haben. Dabei werden Mittel benutzt, die die Demokratie und somit auch den Gemeinschaftswillen mißachten und vernichten.
Die Oppositionen sind damit zwar nicht verschwunden, werden aber diffamiert oder verleumdet, Argumente zählen nicht. Dies führt dazu, dass sich in vielen Staaten Menschen zusammenschließen, die dem nicht tatenlos zusehen wollen. Sie werden vermeintlich als „Rechte“ beschimpft, die angeblich verfassungsfeindlich agieren.
Ungarn sollte stolz sein, sich dem nicht einfach unterworfen zu haben.
Die Mehrheit des ungarischen Volkes hat sich für Victor Orban entschieden, der, zumindest für mich, glaubhaft vermittelt, dass er einer neuerlichen Unterwerfung Ungarns unter andere „Oberbestimmer“ nicht tatenlos zusieht, den Zielen seiner Gemeinschaft zuarbeitet und nicht etwa einigen selbsternannten Führern der Welt, die seine ungarische Gemeinschaft ob ihres Freiheitswillens gering achten.
Es gibt in keinem Nationalstaat Europas (auch nicht in Deutschland) eine Mehrheit für den Zuzug von bildungs- und kulturfernen Menschen aus der Gesellschaftsform Islam.
Diese ganze scheinheilige Pseudo-Schwarz-Weiß-Malerei hat nur den Zweck diese Massenimmigration unerwünschter Personen durch die Themenvermischung mit den „bösen Rechten“ und der natürlichen, gewünschten Immigration, zu überdecken.
Die Gründe, weshalb Europa destabilisiert werden soll, sind mir nicht bekannt, aber das es so ist, ist offensichtlich, denn die Fakten sprechen eine klare Sprache.
Die einzige Hoffnung für ein Überleben der europäischen Gesellschaften und ihrer christlich, humanistischen Wurzeln, liegt im Osten.
Die Gründe liegen in der Demographie. Seit etwa 1970 liegen die Geburtsraten deutlich unter dem bestandserhaltenden Wert. Es wird daher um 2100 herum nur noch knapp 40 Mio Deutsche in der BR geben. Das bedeutet das BIP sinkt langsam aber stetig. Da aber das globaleFinanzsystem auf Wachstum angewiesen ist, soll es nicht zusammenbrechen, müssen die zukünftigen Konsumenten hergeschafft werden, koste es, was es wolle. Die globale Elite hat die Macht dazu, also setzt sie es um. Sie und ich spielen dabei keine Rolle. Wir sind Teil der Statistik, sonst nichts.
Über Jahrzente hat man die Bevölkerung gegen den Islam und die Muslime aufgehetzt.
Dann hat man Millionen von Muslimen ungeprüft einwandern lassen in das Sozialsystem.
Das ist ein großer Wiederspruch.
Dann hat man eine große Krise verursacht welche von der Bevölkerung ausgebadet werden muss. Und immer noch stoppt man die Einwanderung nicht. Geld gibt es ja genug.
Das hat Potential zu Unruhen bis hin zum Bürgerkrieg. Ist das etwa gewollt?
An die Redaktion: Z.Zt. werden immer wieder die Seiten „neu geladen“……Man liest ….und plötzlich heißt es: …wird neu geladen, weil ein Problem aufgetreten ist……
Habe Ihre Zeitschrift im Abo schon sehr lange und lese hier ebenfalls….
Das v.g. Problem ist sehr lästig, wenn man mitten im lesen unterbrochen wird….
Ist ein Problem bei nur bei Ihnen…..
Sehr geehrte/er Abendröte
Habe dieses Problem letzte Woche TE in einer Mail geschildert. Aber es besteht schon seit mehreren Wochen. Leicht vorstellbar, dass Gegner des freien liberalen Diskurses digitale Störmittel einsetzen. Denn in meinem Fall jedenfalls betrifft es nur die Seite von TE
die Seite von TE lese ich täglich und auch schon seit langer Zeit. Und deshalb bin ich auch Unterstützer von TE.
Es kam neulich mal zu einem Ladefehler, aber beim erneuten Abruf war dann alles wieder in Ordnung. Also wohl eine rein technisch bedingte Unterbrechung.
Glaube also in diesem Fall nicht an digitale Störmittel durch Gegner des liberalen Diskurses, wie von „Don Nicolas“ vermutet. Vor allem kann ich keine wochenlangen Störungen feststellen.
In diesem Zusammenhang ein ganz dickes Lob an die Leser von Tichys: die Lesermeinungen sind in der Regel sehr fundiert und gut geschrieben im Gegensatz zu manchen Kommentaren und gegenseitigen Beschimpfungen auf Facebook und dergleichen.Und vor allem – bei Tichys werden auch unterschiedliche Meinungen veröffentlicht und fallen nicht der Zensur zum Opfer. Und statt Beschimpfungen gibt es halt manchmal „Daumen nach unten“. Dies ist Meinungsfreiheit.
Schon der Ansatz ist falsch.
Es kommt gar nicht darauf an, was „Staaten“ oder „Regierungen“ oder irgendwelche „Politiker“ oder „Organisationen“ denken, wollen oder meinen; diese sind leicht zu kaufen und haben von sich aus nichts grundsätzlich zu melden.
Das ist Top- Down- Denken und führt dazu, so es etwas wie Migrationspakte gibt, die eben nicht gefühlte, sondern sehr konkrete Einwanderungen durchsetzen.
Demokratie ist, wenn ein sehr konkreter Haufen Menschen SICH SELBST als Volk (tut mir leid, so heißt das nun mal) definiert und verwaltet.
Und nichts anderes.
Das ist noch nicht wirklich überall angekommen.
Was bedeutet denn eine TFR von annähernd 1,3 in Verhältnis zu 2,1 der ungarischen Bevölkerung in der Realität DENN tatsächlich?
100,00 x 1,3:2,1×1,3:2,1= 38,32
Es steht also bereits seit über 30 Jahren mit einer ABSOLUTEN Sicherheit bereits fest, das in bereits wenigen Jahrzehnten die GESAMTE ungarische Bevölkerung eine eher SEHR kleine(!!) Minoritaet mit einer vorwiegend nichteuropäischen Bevölkerung im eigenen Land darstellen wird!
Daher mein Vorschlag:
Herr Orban, siedeln Sie einfach die OHNEHIN WENIGEN jungen Ungarn in eigens dafür geschaffene Schutzreservate dauerhaft an, und verkaufen den Rest Ungarns einfach meistbietend an ALLE interessierten Europäer und Nichteuropäer!
Denn ansonsten bekommen die Nichteuropäer das Ganze ja SOWIESO irgendwann!
Diese Anti- Migrationhaltung der ost- und südosteuropäischen EU Staaten heutzutage beruht in Wahrheit ausdrücklich NICHT aufgrund einer wie auch gearteten Xenophobie, SONDERN ist in Wahrheit einem mathematischen Problem geschuldet, das diese SELBST NICHT beeinflussen können!
Völlig EGAL, wieviele Millionen oder Milliarden zumeist nichteuropäischer Ersatzenkel diese Staaten auch immer als willkommene Neueinwanderer selbst einladen würden, diese Neueinwanderer würden einfach die wesentlich wohlhabenden westlichen Staaten weiterwandern, und ZWAR…
…aus NACKTER Geldgier und WEIL Sie es können!
Und UMSO MEHR Arbeitsplätze in den wohlhabenden westlichen Staaten durch diese aus diesen aus den ärmeren EU Staaten weiterwandernden nichteuropäischen Ersatzenkel entstehen würden, UMSO MEHR jüngere Menschen müssen zukünftig dann woanders her kommen, um diese nichteuropäischen Ersatzenkel hier in Deutschland oder anderswo wieder zu ersetzen!
Diese in die wohlhabenden westlichen Staaten weiterwandernden nichteuropäischen Ersatzenkel würden das demographische Problem der ost- und südosteuropäischen EU Staaten in Wahrheit also NUR NOCH dauerhaft verschlimmern!
Ungarn und auch die anderen ärmeren EU Staaten MÜSSEN also erst dermaßen wohlhabend WERDEN, das SELBST die willkommenen Einwanderer NICHT gleich wieder in den westlichen Staaten abwandern WOLLEN!
Das Problem dieser Staaten ist also ausdrücklich NICHT die Xenophobie, SONDERN in Wahrheit deren Armut!
Für Verärgerung sorgt nicht nur die Angst um den Arbeitsplatz und Sozialleistungen, sondern auch das unzivilisierte Verhalten vieler Merkel-Gäste. Vor 2015 waren Messerstechereien eine Rarität und das entsorgen von Müll durch die Fenster so gut wie unbekannt.
Man wird auch nirgendwo einen Neomarxisten oder Neoliberalisten finden, der „Zuwanderung“ per se diskutierbar findet. An dieser Stelle machen sie sich alle nackig, das ist ihr goldenes Kalb.
Ängste, Moral, unmenschlich, Konsorten, Komplexe, fühlen, kindisch, hysterisch, globaler Süden, symbolisch, Migranten, schon immer gegeben, Integration, Ängste, Glauben, Zuwanderung etc. etc. – der gleiche Sermon wie bei uns, die gleichen Lügen wie bei uns, die gleichen Grünen wie bei uns.
Zu dem Artikel könnte man einiges schreiben, aber eine Sache stößt bei mir immer wieder auf: Der Artikelschreiber meint, es sei unverständlich, dass sich gerade solche Länder gegen eine ungeregelte, kulturfremde Einwanderung aussprechen, in denen es kaum eine solche Einwanderung gibt (ähnlich, wie bei uns uns in Ostdeutschland). Das ist doch absolut verständlich. Die wollen in ihren Ländern halt keine Zustände wie in Berlin-Neukölln, Duisburg-Maxloh usw. Das sind halt einfach sehr negative und abschreckende Beispiele, die von einer bedingungslosen Multikulti-Politik verursacht wurden. Die wollen halt, dass ihre Innenstädte zumindest weitgehend polnisch, ungarisch oder tschechisch bleiben. Und ich glaube, die Menschen, die diese Länder als Touristen besuchen, wollen das im übrigen auch. Auch die Sicherheit spielt eine große Rolle. Hat man schon einmal etwas von Terroranschlägen oder der Zunahme von Messer-und Sexualkriminalität in diesen Ländern gehört? Ich nicht! Und die Bürger dieser Länder wollen halt, dass das so bleibt. Und das finde ich vollkommen verständlich und absolut in Ordnug. Da gibt es nichts zu kritisieren! Auf die finanziellen Aspekte der ungeregelten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme gehe ich jetzt noch gar nicht ein!
Und trotz, und alledem: trotz vielen reuigen Einsichten, eher mühselig sich abgerungenen Eingeständnissen in diesem raren Zeugnis einer Grünen EU-Selbstkritik, wie hanebüchen verquer die Grünen Positionen zur sich perpetuierenden Migrationsinvasion von Millionen von Illegalen war und ist, dieser Grüne kann es um’s Verrecken nicht lassen, wieder und wieder den Orginalen Kritikern unbegrenzter und unkontrollierter illegaler Migration, den Salvinis, Orbans , Le Pens, ect. die alte abgestandene grüne Moralismus-Aufklärichtsbrühe ans Bein zu pinkeln, Nazi- und Fremdenfeindlichkeits-Verteufelungen, undemokratische Ausgrenzungen und Strogmatisierungen inklusive.
So jedenfalls ist dieses Papier, auch noch nicht mal das, was es selber so gewaltsam eklektisch, so sehr nach allen grünen Idiotieseiten sich buckend und beugend sich zusammen – irgendwie – -reimen will: Kopromisslertum als par- Force-Ritt querfeldein, das alle Grünen Eine-Weltspinnereien , rothen Altweibersommer-Claudi-Betroffenheitsergüsse, und Göring-Eckhards Kirchtags-Vulvenmalereien umstandslos mit den massenhaftesten Göring-Eckhard-Wir-kriegen-GeschenkeALImenden verheiratet, zur Not unterzuhilfenahme der Vielweiberei und natürlich des prinzipienfestesten Feminismus, wo gibt.
„Es ist eine Binsenweisheit, dass wir in den Ländern des Ostens eine Anti-Immigrationsstimmung erleben, obwohl es gar keine nennenswerte Einwanderung gibt.“ Manche Leute müssen eben nicht erst selber von der Eiger-Nordwand stürzen, um sich vorstellen zu können, dass Klettern im Gebirge lebensgefährlich sein kann.
Man kann in der Tat auch von anderen etwas lernen. Insbesondere die Fehler der anderen vermeiden. Die dümmliche deutsche schwarz-rot-grüne Blockflötenkaste kann das nicht.
>>Aber: Was genau stellt denn eine solch große Bedrohung unserer Lebensweise dar, dass sie geschützt werden muss? Für manche ist die Antwort einfach: Es ist der Islam. Doch warum, wenn das so wäre, sollten auch die Länder, die kaum oder nur sehr wenig muslimische Einwanderung haben, sich ebenfalls bedroht fühlen?<<
Das ist der dumme Standpunkt, der von linker Seite gebetsmühlenartig dauernd gemurmelt wird. Ja, man kann sich bedroht fühlen bevor man durchdrungen ist! Ja, der Islam ist eine Gefahr für jede freie Gesellschaft! Ja, Orban hat Recht, Moslems sind nicht kompatibel für Ungarn!
Was soll der langatmige Sermon? Nur von dem rosa Elefanten im Raum ablenken?
Vollkommen richtig! Der Islam will weltweit an die Macht. Und wenn er sie hat, wird er sie nie mehr hergeben. Der politische Islam und eine Trennung ist auch nach dem Urteil vieler Islamgelehrter gar nicht möglich, ist nicht nur nicht komptibel mit Ungarn, sondern eigentlich generell nicht kompatibel mit der Demokratie!
Diese LMP-Phantasten wollen ja auch Ungarn mit den wertlosen Flatterstrom-Windmühlenn zustellen. Fahren Sie mal aus Richtung Györ nach dem Grenzübergang in Hegyeshalom/Nickelsdorf. Da wird Ihnen schlecht wegen diese Riesendinger knapp neben der Autobahn. Das beeinträchtigt tatsächlich die Fahrsicherheit bei Tage. Das befürwortet die LMP für das ganze Land !
Der in Ungarn sehr bekannte Gründer der ungarischen grünen Partei, András Schiffer, sagte 2014 in einem Interview mit Boris Kálnoky (die WeLT):
„Die Raubprivatisierungen, der Verkauf der öffentlichen Versorgungsdienste, die Wehrlosigkeit und Ausgeliefertheit der Peripherieländer innerhalb der EU, die Verarmung der Dörfer, die Allgegenwart der Gewalt in den verelendeten Regionen – nicht wegen der Roma, sondern wegen der Armut. Die Anomalien des Bankensystems, das Hunderttausende Familien mit Devisenkrediten ruinierte. Das Fehlen eines moralischen Wechsels nach dem Kommunismus … sind wesentliche Probleme, von denen der Westen keine Ahnung hat….Die wirklichen Bruchlinien sind nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen Systemparteien und systemkritischen Parteien. Orbán und die Pseudo-Linken (MSZP, DK) veranstalten einen Symbolzirkus, der nur von den wirklichen Themen ablenkt, immer weniger Menschen interessiert und viele auch anekelt. Die wahre Geschichte seit 1990 ist, dass „links“ und „rechts“ Ungarns Arbeitskraft und Wirtschaftspotenzial so gut wie möglich den Multis und ihren eigenen Oligarchen ausliefern. Es gibt einen nach unten treibenden Steuer- und Lohnwettbewerb, um sich einen Vorteil zulasten der Länder zu schaffen, deren Situation noch schlechter ist als unsere. Das ist eine skrupellose Ausbeutung der Arbeitnehmer und der natürlichen Ressourcen. Es wird verdeckt mit einer Rhetorik, in der die Linken die Rechten als Faschisten beschimpfen und die Rechten die Linken als Kommunisten.“
András Schiffer hat mittlerweile seine grüne Partei (MLP) verlassen. Verständlich. Der parteiinterne Streit eskalierte an der Frage, ob man mit den Postkommunisten und Wendehälsen von MSZP und DK, die unter Ferenc Gyurcsány das Land in den politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Abgrund geführt hatten, kooperieren darf. MSZP und DK sind übrigens heute in guter Freundschaft mit der SPD! Man gewöhnt sich an jeden Skandal.
Ich muss ergänzen: 6 Jahre nach diesem Interview mit Schiffer hat Ungarn eine sehr geringe Arbeitslosigkeit, 5% (2019) Wirtschaftswachstum und einen konsolidierten Staatshaushalt, zufriedene Bürger. Orbán wird auch unter den Umständen der Coronakrise weiter an Zustimmung gewinnen, obwohl die 2/3 Mehrheit im ungarischen Parlament die Linksliberalen zur Weißglut treibt.
„Die Rechtsradikalen sprechen echte Probleme an“ hieß übrigens der Artikel, aus dem ich oben zitierte. Mit den Rechtsradikalen war übrigens die Partei Jobbik gemeint, die heute mit vielen anderen Oppositionsparteien gegen Orbán auf kommunaler Ebene zusammenarbeitet, sogar schon gemeinsame Listen aufgestellt haben. April 2022 ist Parlamentswahl in Ungarn. Was werden die Deutschen sagen, wenn linksliberale mit Jobbik packtieren. Ungültig wie in Chemnitz?
„Das ist ja ganz was Anderes“ wird die Staatsratsvorsitzend ; das ZK in Brüssel und natürlich Onkel György sagen.
Ich glaube, dass Merkel mit ihren Vasallen tragen die grösste Verantwortung in der Migrantenkriese. Die falsche Handhabe und die Ungerechtigkeit gegenüber dem deutschen Volk, die man überall nachlesen konnte, hatte die Empathie, die am Anfang herrschte total vernichtet. Nicht, dass die Meisten keine richtigen Asylaten waren, aber auch dass die meisten ungebildet waren und grosse Kriminalität gebracht haben, konnte man schon bald nachlesen, obwohl das meisste unterdrückt wurde und immer wird. Die, in meine Augen auch grosse Verbrecher sind die Medien, die auch wie die Politiker jede vernümpftige Diskusion unterdrückt hatten und andere Meinungen als Rechts benannten und das machen sie bis heute. Es war nicht der Sinn der EU, anderen Ländern zu vorschreiben, was sie machen dürfen und was nicht. Die EU Erweiterung wurde aus ganz anderen Gründen-wirtschaftlichrn Gründen gegründet, aber NICHT, dass man aus Brüssel und Berlin andere Länder belehrt und beschimpft, das steht der EU nicht zu.
Zitat:“Nicht, dass die Meisten keine richtigen Asylaten waren…“
Nicht einer war ein richtiger Asylant, so wie die Genfer Flüchtlingskonvention Asylanten definiert.
Ein Grüner, der argumentiert: Ihr anderen Linksgrünen im Westen müsst etwas nachgeben, sonst verlieren wir hier im Osten die Wähler an die bösen Rechten.
Der lebt in einer komplett anderen Welt wie ich.
Wenn ich ergänzen darf:
Das kommt mir vor, wie wenn zur Zeiten des Ostblocks ein Kommunist aus Frankreich oder Italien zu seinen Genossen in der Sowjetunion sagt: Seit ein bisschen netter. Setzt etwas weniger Panzer gegen abtrünnige Staaten ein. Sonst brechen unsere Wahlergebnisse ein.
Aus meiner Sicht ist ein Kern des Ganzen folgender: Zu Beginn der 1990iger Jahre gab es schon mal eine Massenanstrum von Asylanten (400.000 in einem Jahr) auf Deutschland. Damals wurden auch die Republikaner vermehrt gewählt. Die Altparteien hatten Angst. Sie beschlossen mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Asylkompromiss: Das Grundgesetz wurde so verändert, dass Menschen aus einem sicheren Drittstaat keinen Anspruch auf Asyl mehr haben. Die Anzahl der Asylanten fiel auf 20.000 im nächsten Jahr. Die Republikaner wurden nicht mehr gewählt. Das Problem war vorbei.
Heute (seit 2015) ist es in Deutschland komplett anders. Die Altparteien haben keine Angst mehr. Sie sind der Meinung stark genug zu sein, ihre dogmatische Haltung durchzusetzen. Und so scheint es auch zu sein.
Vielleicht ist es in Ungarn auch in 2 Jahrzehnten so: Derzeit muss die ungarische Regierung (wer immer das auch ist) auf das eigene Volk Rücksicht nehmen. Vielleicht ist die Entwicklung in Ungarn in 2 Jahrzehnten so, dass dann die ungarische Regierung es durchziehen kann, wie es die deutschen Altparteien derzeit auch tun können.
Es ist schon erschreckend, dass 5 Jahren nach der vom Westen ausgelösten massenhaften Migrationsbewegung immer noch darüber gestritten wird, ob man anderer Meinung sein darf als die der Bundesregierung.
Als jemand, der seinen zweiten Wohnsitz in Budapest hat, kann ich folgendes ergänzen:
Ende August 2015 saß ich mal wieder im Railjet der ÖBB zwischen Salzburg und Budapest. Auf der Rückfahrt stiegen plötzlich hunderte Migranten in den Zug, als dieser im Bahnhof in Györ (Stadt in Nord-Westungarn) hielt. Die meisten waren junge Männer, aber auch Familien mit Kindern waren dabei. Sie saßen und standen dann fast alle in Gängen in dem schon vorher vollen Zug. Teilweise sah man Angst in ihren Augen – aber auch bei den europäischen Reisenden mit Fahrkarte. Die meisten aber wirkten nicht unterversorgt oder schwach, so wie man es vermutet, wenn Menschen Strapazen auf sich nehmen. Ihr handeln war entschieden, ihr Willen ungebrochen. Verständlich. Es war der Mut der Verzweifelung. Ich vermutete, sie hatten sich wochenlang in ungarischen Lagern aufgehalten, die Hilfsorganisationen und die Stadt Budapest eingerichtet hatten, von denen ich zwei in Budapest gesehen hatte. (Die ungarische Regierung plante bereits ein weiteres Lager am Nyugati-Pályaudvár, wie mir ungarische NGOs vor Ort sagten). Man sah aber sehr leicht, woher diese Menschen im Zug stammten. Nicht aus dem arabischen Raum. Sie sprachen zudem eindeutig indoeuropäische Sprachen, kamen also aus Indien, Afghanistan, Pakistan, Iran oder Bangladesch. Als an der Grenze österreichische Polizei und Zugpersonal kam, fragten diese, ob sie Pässe hätten. (Die österreichische Grenzpolizei war für alle sichtbar mit Gewehren bewaffnet). Alle, aber auch wirklich alle in meiner Umgebung, verneinten dies und antworteten auf die Frage der Österreicher, woher sie kämen mit: Syria, Syria. Dies war der Moment, den ich nie vergessen werde. Bereits seit April 2015 sah man in der Metro und den Bahnstationen in Budapest ein Anschwellen der Migrantenzahl, teilweise aus eindeutig nicht arabischen Ländern. Teilweise waren es junge Männer zu Hunderten. Meine größtes Erstaunen betraf damals die Unkenntnis der Deutschen Politiker und die Tatsache, wie wenig darüber in westlichen Medien berichtet wurde. Im meinem privaten Umfeld versuchte ich, die Menschen zu informieren und zeigte Fotos von der Situation in Budapest. Entweder wollte man die Entwicklung nicht sehen, oder man hat in der gesamten Frage des Migrations-Chaos einfach gelogen und verfolgte einem Plan, der aber wenig unter den EU-Staaten abgesprochen war und in sich teilweise widersprüchlich war. Ich vermutete zweites.
Ich erinnere daran, dass damals sogar die Länder des Balkans, deren Menschen sich ja auch auf den Weg machten, die Deutschen vor dieser Entwicklung warnten, zumal diese Länder sich massiven demographischen Probleme durch Abwanderung junger Menschen gegenüber sahen. Soweit ich mich erinnern kann, wurden diese Staaten (Mazedonien, Bosnien, Kosovo) erst Ende 2015 als sichere Herfunftssaaten anerkannt. Es war schon damals klar, dass die Leidtragenden dieser Entwicklung die echten Kriegsflüchtlinge aus Syrien und tatsächlichen Asylbewerber sein könnten.
Bruessel als Endlager fuer abgebrannte Politiker hat sich nicht bewaehrt.
Im Gegenteil, das wird ein Golem mit Eigenleben, dass so keiner wollte.
Das einzige was die EU gemeinsam hat ist der Virus, dass einzige was sie gemeinsam haben will ist das Geld der Nordlaender.
Wer es schafft Grossbritannien zu vergraetzen hat als Europaeische Union keine Daseinsberechtigung mehr.
Kann man „Orban, Salvini und Konsorten“ wirklich vorwerfen, sie würden nicht verantwortungsbewußt handeln? Es ist doch sehr die Frage, wem sie verantwortlich sind: Sind es ihre Wähler, die Staatsbürger, die sie wählen, oder sind es anonyme Versorgungssuchende aus aller Welt?
Ich finde eher, daß man diesen Vorwurf an Merkel, v.d.Leyen, Juncker und die anderen Migrationsförderer richten muß, die die Interessen ihrer Völker unter ihrem Stiefel zermalmen wollen und ihre Wähler wie Dreck behandeln.
Es ist erwiesen, dass es keinen Merkel-Erdoğan-Flüchtlingspakt im März 2016 gegeben hat, sondern ein Shake Hands Agreement. Ein Pakt hätte einer Debatte und Ratifizierung erfordert, die man wohlwissentlich ausgespart hat. Gerald Knaus ist der Architekt des Desasters, der ohne Verantwortung die EU beraten hat. Die Bevölkerung im Ganzen hat sich betrogen gefühlt und in der Folge in Deutschland einer AfD zum Aufschwung geholfen, Das wäre ohne die Gesetzesverletzung Deutschlands und Merkels nicht möglich gewesen. Linke, SPD, Grüne und Teile der CDU haben sich als die besseren Menschen gefühlt und über die Medien, die da erstmals ihr wirkliches Gesicht gezeigt haben, die Gesellschaft polarisiert, fast pulverisiert.
Wissen Sie was? Ich finde einen Zaun gar nicht so schlimm. Soll man etwa längs der Grenze Prediger und Sozialarbeiter aufstellen um „läuternd“ auf den Illegalen einzuwirken. Duzzi, duzzi, duzzi. Deine lebenslange Versorgung wartet auf Dich in Deutschland. Die Deutschen arbeiten „gerne“ für unqualifizierte, unbrauchbare Migranten, mit einer hohen Reproduktionsrate.
Ungarn hat meines Wissens auch keine EU Außengrenze. Das heißt die Migranten sind schon durch ein gutes Stück Europa gezogen ohne das sie jemand aufgehalten hätte. DIE EU IST IHRER AUFGABE NICHT NACHGEKOMMEN, die Sicherheit der Außengrenzen sicher zu stellen. Also.
„Wir werden in vielerlei Hinsicht nicht als gleichwertige Akteure wahrgenommen. “ Wie niedlich, fragen Sie mal einen Deutschen Bürger, was der noch zu sagen hat außer die Knete für den grün linken Ringelpietz ranzuschaffen.
Unqualifizierte Migration und in nicht unbeachtlichen Teilen, kriminelle, archaische Menschen, schadet jedem Land. Was wir brauchen sind Kompetenzfestungen, dann kann es eine positive Migration geben.
Merkel hats bestellt, Orban hat die unhaltbare Situation massiv eingeschränkt. Lieber 10x einen Orban als eine verlogene Global Sozialisten.