Am 13. Oktober fanden in Ungarn Kommunalwahlen statt. Sie erregten außerhalb des Landes keine besondere Aufmerksamkeit, denn es schien alles beim Alten zu sein: Die konservative Fidesz-Partei des Viktor Orbán gewann fast überall, auch wenn diesmal nicht mit der großen Mehrheit wie bei den nationalen Wahlen oder bei der EU-Wahl.
Doch der Schein trügt. Zwar hat in 18 von 19 Komitatsverwaltungen (Komitate sind Regierungsbezirke) Fidesz weiterhin überall die Mehrheit. Die Partei hat jedoch in den regionalen Zentren, in den mittelgroßen Städten in erheblichem Maße Stimmen verloren. Die Kandidaten, denen es gelungen war, die Fidesz-Kandidaten zu schlagen, waren meistens Vertreter starker lokaler Initiativen, von Bürgerbewegungen für verschiedene lokale und regionale Zielsetzungen.
In einigen Städten war auch die nationale Opposition erfolgreich. Hier handelt es sich nicht um eine bestimmte Partei, sondern um den Zusammenschluss von bis zu vier oder fünf verschiedenen – in der Regel linken – Parteien, die durch ein gemeinsames universalistisches, meist grünes Weltbild bündnisfähig sind. Zu dem Bündnis gehörten fast überall die bedeutungslos gewordenen postkommunistischen Sozialisten des MSZP, die von ihnen abgespaltene Ein-Personen-Partei des Exministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, die sog. „Demokratische Koalition“, und eine schwer durchschaubare Aktionspartei „Momentum“ mit grünen Ambitionen. Was sie über das allgemeine Weltbild hinaus eint, ist die Parteinahme für die EU gegenüber der nationalen Regierung Ungarns und die Unterstützung von Klima- und Genderideologien.
Sie trennen zwar innerhalb dieser Ideologien verschiedene, manchmal schwer nachvollziehbare Differenzen, doch es eint sie der Hass auf Fidesz und Orbán persönlich, der so übermächtig ist, dass sie um des Wahlsieges willen tatsächlich vielerorts bereit waren, sich sogar mit der nationalsozialistischen, rassistischen und antisemitischen Partei „Jobbik“ zusammenzutun. Wer bis dahin eines Beweises bedurft hatte, dass Links- und Rechtsextremisten bestens zusammenpassen, der hat ihn hier bekommen. Allerdings ist Jobbik dermaßen offen rassistisch und antisemitisch, dass man sich fragen muss, wie groß der Hass auf den politischen Gegner oder der Wille zur Macht sein muss, damit Personen, die sich als Demokraten bezeichnen, mit einer Partei wie dieser ein Bündnis eingehen.
Der Verlust der Hauptstadt Budapest an die linke Opposition kann ein Wendepunkt sein
Das echte Desaster für Fidesz und Orbán ist allerdings der Verlust der Hauptstadt Budapest. Der bisherige Oberbürgermeister István Tarlós, ein Unabhängiger, aber Fidesz-naher Politiker, regierte die Stadt seit 2010. Er verlor gegen Gergely Karácsony, der mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt (bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent). Karácsony ist eine schillernde Figur, ehemaliger Berater des MSZP-Exministerpräsidenten Gyurcsány aus der Zeit, als beide noch Mitglieder bei den Sozialisten waren, dann Miglied bei der grünen LMP, dann bei der ebenfalls grünen Abspaltung „Dialog für Ungarn“, die jedoch jetzt wieder den Sozialisten nahe steht. Karácsony wurde in einer umstrittenen Urwahl der fünf Bündnisparteien zum Spitzenkandidaten gewählt, diesmal ohne Nationalsozialisten.
Neue Migrationswellen: Orbán will Grenzen schützen – notfalls mit Gewalt
Karácsony hat schon in seiner ersten Erklärung klargemacht, dass er vorhabe, Budapest zu einem starken Brückenkopf der EU und all jener Ideologien auszubauen, gegen die sich Fidesz bis jetzt mehr oder minder erfolgreich zur Wehr gesetzt hatte. Schon will er den Klimanotstand ausrufen, Budapest „grün“ machen, und natürlich viel Geld von der Zentralregierung fordern, um Sozialgeschenke zu verteilen. Geplante öffentliche Gebäude sollen trotz existierender Baugenehmigungen nicht gebaut, stattdessen sollen Sozialwohnungen errichtet werden. Er wolle „den Einwohnern die Entscheidungsgewalt über sich“ zurückgeben, sagt er, was das jedoch darüber hinaus bedeuten soll, dass nun er und seine Bündnispartner die Machtstellungen in den Verwaltungen einnehmen, sagt er nicht. Gegen Fidesz sinnt er auf Rache, schon hat er angekündigt, die von führenden Fidesz-Mitgliedern erworbenen Immobilien mit einer Extrasteuer belegen zu wollen. Gesetzlichkeit scheint dem neuen OB keine Herzenssache zu sein.
Karácsonys Programm ist allgemeines Neid- und Fortschrittsgeschwätz, er selbst hat die Anziehungskraft eines unterbezahlten Grundschullehrers. Warum also hat Fidesz gegen eine so bedeutungslose Person mit einem wolkigen, offenkundig unrealistischen Programm verloren? Es gibt ganz gewiss inzwischen einen allgemeinen Verdruss am Führungspersonal der Partei. Die Wirtschaft läuft gut, die Menschen sind sichtbar wohlhabender geworden, und sie sind die alten Parolen und die immer gleichen Gesichter leid. Selbst in den Bezirken, in denen die Dinge gut laufen, haben die Fidesz-Kandidaten verloren. Fidesz hat sich – aus Überheblichkeit? Selbstüberschätzung? Verachtung der Opposition? – nicht einmal die Mühe gemacht, die eigenen Anhänger zu mobilisieren.
Orbáns Fidesz-Partei ist träge, arrogant und selbstherrlich geworden
Nicht nur die Wähler, auch Fidesz und seine Funktionsträger haben sich daran gewöhnt, immer gewählt zu werden. Sie sind träge, selbstherrlich und arrogant geworden. Nicht nur in Budapest, sondern auch auf dem Lande, dort aber halten die örtlichen Potentate noch Fidesz die Stange. Während früher die Entscheidung für Fidesz mehr Vernunft und Freiheit bedeutete, wird dieses Versprechen inzwischen nicht mehr eingelöst. Überall in den Verwaltungen haben sich die eigenen Leute eingenistet und suchen ihren eigenen Vorteil und den ihrer Parteifreunde und Familien. Bei vielen Einwohnern der Stadt herrscht das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, das freilich von den linken Medien und Parteien ununterbrochen angeheizt wird, mit der Behauptung, nur wer korrupt und ein Freund von Fidesz sei, könne in Ungarn zu Vermögen gelangt sein. Der Neid auf die Erfolgreichen, egal auf welche Weise der Erfolg zustande gekommen ist, zerfrisst die Gesellschaft. Zu allem Überfluss wurde eine Woche vor den Wahlen ein Video veröffentlicht, der den Fidesz-Spitzenkandidaten in Györ auf einer Urlaubsreise mit mehreren Prostituierten in flagranti zeigt. Die Parallelen zur Strache-Affäre sind gewiss kein Zufall. Die Wähler in Györ hielten ihm trotzdem die Treue, aber in Budapest wurde das Video zum großen Thema und zum Symbol der Verdorbenheit von Fidesz-Vertretern.
Fidesz muss sich dringend ändern
Auch im Großen laufen die Dinge für Fidesz und Orbán nicht gut. In gewisser Weise leiden die Partei und das Land immer noch unter den Spätfolgen des Kommunismus, beziehungsweise an den Folgen der Beseitigung des kommunistischen Erbes an Staatseigentum. Welcher Weg auch immer bei der Privatisierung gewählt wurde, in jedem Land führte sie zu Fehlentwicklungen, die infolge der Privatisierung eingetreten sind. Orbán wollte statt der Vorherrschaft ausländischer Konzerne die nationale Wirtschaft stärken. Also kaufte der Staat Versorger und einige Banken von den (meist deutschen und österreichischen) Monopolisten zurück, Ausschreibungen wurden so lange zurechtgebogen, bis ungarische Unternehmen zu den Gewinnern gehörten. Nur allzu häufig waren die Besitzer oder die Führungskräfte Unterstützer von Fidesz oder gehörten zu Freunden und Familien von mehr oder weniger bekannten Vertretern der Partei. Sinngemäß erklärte Orbán einmal dazu, dass die Sozialisten (die vorher ganz ähnlich verfuhren) niemals wieder das wirtschaftliche Netzwerk besitzen sollten, um Fidesz zu besiegen.
Orbán: Die EU will ein Imperium ohne europäische Kultur
Die jetzt fast verlorene Wahl müsste ein Weckruf für Orbán und Fidesz sein. Es müsste sich grundsätzlich etwas am Verhalten dieser Partei ändern, und das sehr schnell. Sonst wird Budapest das Muster dafür sein, wie Fidesz die nächste nationale Wahl verliert, mit absehbaren üblen Folgen sowohl für das Visegrád-Bündnis als auch für die Machtverhältnisse in der EU.
Sehr geehrte Frau Koenen!
natürlich, es ist ihr gutes demokratisches Recht ihre Meinung zu äussern – in ihrem Fall zu den “ Önkormányzati Választások “ in H.
Können Sie ihre Mutmassungen auch erörtern?
Für die interessierten Leser in D m. E. unerlässlich –
Für mich persönlich wäre es interessant zu erfahren, wo Sie leben!
Ich weiß es nicht, nehme aber an, daß die Hefe des linksgrünen Irrsinns in Ungarn erst allmählich zu quellen beginnt, quasi zeitverzögert zu den traurigen Zuständen im untergehenden „Westen“.
Sollte dem so sein ist es rein altersbedingt völlig normal, daß da nun auch die verirrten, verhetzten Kinder der „FfF-Generation“ allmählich ins Wahlalter kommen – und wie auch bei uns gegen sich selbst wählen.
Gut, daß Orban weiterer Ausbreitung dieser geistigen Pestilenz einen Riegel vorgeschoben hat.
Ein Artikel, dessen Wichtigkeit man nicht unterschätzen sollte. Wie in Deutschland finden sich auch in Ungarn und Polen einstige politische Konkurrenten zu grünrot und antinational dominierten „Nationalen“ Fronten zusammen, um unter schamloser Ausnutzung demokratischer Rechte die Macht an sich zu reißen. Die konservativ-freiheitlichen Parteien dürfen nicht in dieselbe Arroganz der Macht verfallen, die sie einst dem politischen Gegner vorgeworfen haben. Die Rückeroberung der osteuropäischen Länder durch die Kommunisten würde auch sehr vielen Deutschen die Hoffnung auf Befreiung vom Merkelregime nehmen.
Könnte es nicht auch sein, dass die Ära Orban einfach vorbei ist? Aus Berlin kann ich nicht die Verhältnisse in Ungarn beurteilen, jedes Land ist anders, aber immer kommt der Punkt, an dem ein Herrscher sich einfach verschlissen hat. Egal, ob er links ist, oder rechts.
Insoweit wird Fidesz nicht umhin kommen, einen Nachfolger für Orban aufzubauen. Merkel wollte das nie, und eigentlich will das kein Mächtiger. Hier in Berlin kreidet man es Michael Müller an, dass die SPD in den Umfragen bald beinahe hinter der AfD liegt, aber zurück geht dies auf die Arroganz der Macht des Vorgängers Wowereit, die ein dröger und wenig austrahlender Politiker wie Müller nicht abschütteln kann.
Abgesshen davon: Warum ist die Fidesz nach wie vor bei der EVP? Und wenn die linke Kampfpresse will, wird sie immer irgendeinen subalternen Funktionär finden, der sich mit einer ukainischen Prostituierten filmen lässt, und wenn man ein bisschen nachhilft. Und dann ist sie weg, die Macht. Ein paer Meilen aufwärts die Donau kann man das erklären.
Viktor Orbán predigt und beschwört das christliche Ungarn – inzwischen ist die Bigotterie des ständig vorhandenen Klerus und des Geblubbers über “ Grossungarn” doch recht ermüdend – gleichzeitig steigt er mit Erdogan ins Bett und tönt úber die Verwandtschaft der Ungarn mit den Türken. Da kehrt er die die fast 200 Jahre währende nicht ganz rosige Besetzung des Landes nonchalant unter den Tisch. Er waffelt über die Freiheit und kuschelt gerne mit Putin und seine neue Lieblinge sind die Chinesen. Da hält er auch gerne still wenn es um Kritik an seinen neuen großen Freunden geht. Er lässt die Gedenkstatue von Imre Nagy ( MP 1956) bei Nacht und Nebel in die Außenbezirke Budapest’s verschwinden und herzt das Andenken an den bestenfalls umstrittenen Reichsverwesers Horthy. Statt nach vorne zu blicken geht es immer um die Vergangenheit und er sieht zu wie viele Talente und junge Leute das Land verlassen. Bisher war Orbâns großer Trumpf seine Migrationspolitik. Viele gesellschaftliche Ansichten sind von gestern oder vorgestern. Das strapaziert wohl inzwischen viele Ungarn so sehr, dass sie jeden wahlen – Hauptsache er ist nicht FIDESZ. Orbâns einziges Glück und Schlüssel zur Macht ist der desaströse Zustand der Opposition, mit abgewirtschafteten Figuren wie Gyurcsány und seine Gattin. Und eine unglaubliche Zersplitterung von links bis ganz rechts – mit drittklassigen Politiker Figuren. Noch gibt es keinen Konkurrenten vom Format eines Kurz oder Macron – welche eine echte Opposition inkl Bürgerbewegung aufbauen können. Aber wir werden sehen wie lange die Mischung von Migration, Kirche und Vaterland als Politik ausreicht.
Viktor Orbán wird schlau genug sein diesen Weckruf zu vernehmen und die entsprechenden Kosequenzen aus dem für seine Partei unbefriedigenden Wahlergebnis ,ziehen.
Das wir auch bedeuteten, denjenigen Funktionsträgern bei der FIDESZ , die glauben, das ihnen die Macht in Ungarn quasi auf ewig gesichert ist und die sich dadurch mehr und mehr durch ihre Arroganz auszeichen, zu verstehen geben, das eben diese Macht auf Dauer nur durch Kernerarbeit gesichert werden kann.
Nun ist der Verlust der Hauptstadt etwas, was besonders schmerzlich sein muss. Gerade Budapest hat sich unter István Tárlos in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit zu einer blitzsauberen und auf allen Gebieten posperierenden Metropole entwickelt.
Und das gerade die Nutzniesser dieser Entwickung mit ihrem Wahlverhalten nicht für eine Fortzetzung dieses Erfolgskurses gestimmt haben, ist kaum zu erklären, noch dazu wo der neu gewählte Bürgermeister schon vor seiner Wahl erklärt hat, wichtige Infrastrukturprojekte,wie das Ligetprojekt, also die Erneuerung des beliebten riesigen Stadparkes, zu stoppen.
Vielleicht haben viele Wähler einfach schon die Zeit vor Tárlos, also das unter dem damaligen Bürgermeister Demsky verlodderte und verdrecke Budapest vergessen und halten die Zustände von heute für selbsverständlich.
Man wird sehen, was aus Budapest in 5 Jahren geworden ist.
Wenn der Wähler es allerdings mit Orbán und seiner FIDESZ gut gemeint haben sollte und ihm absichtlich mit der Wahl einen Denkzettel verpasst hat, wird eben dieser Orbán daraus gestärkt hervorgehen. Bisher war er immer dann am Besten, wenn ihm der Wind ordentlich entgegen geblasen hat.
Viele Grüße aus Ungarn. Um die Situation in deutschen Begriffen auszudrücken: Man stelle sich vor, in Bayern hätten NPD (Jobbik!), FDP, SPD, Grüne und Linkspartei eine gemeinsame Liste aufgestellt, die alleine von dem Ziel zusammengehalten würde, die Dauerherrschaft der CSU zu beenden, und eine Eselei erster Güte (der Győrer Bürgermeister Borkai hat den Strache gemacht – ließ sich auf der Yacht eines Freundes mit Prostitutierten erwischen, und das kommt bei den meisten Ungarn, sonderlich den Fidesz-Wählern, überhaupt nicht gut an) kurz vor der Wahl ihnen Schützenhilfe geleistet. Wo diese Querfront in den Latte-Milieus gewonnen hat – selten mit mehr als 51%, was typischerweise nur von den Leuten, die die 52% des Brexit-Votums als nicht ausreichend legitimierend betrachten, als Triumph gefeiert wird -, wird sich bald zeigen, dass solch disparate Partner die sicherste Garantie dafür sind, dass politisch nichts mehr läuft. Und summa summarum ist die Zustimmung zum Fidesz sogar noch weiter gestiegen, wenn man das „popular vote“ anschaut.
Kommunalpolitik ist eine stark persönlich gefärbte Sache – die große Mehrheit der Ungarn will nach wie vor keine CEU, keine Moscheen und keine staatlich alimentierte Masseneinwanderung. Jemand, den ich persönlich kenne, hat einen Vollzeitjob in der Industrie, den er in Nachschicht erfüllt, plus ein Handwerkergeschäft, das er tagsüber betreibt – wenn nun irgendein Genderista im 40. Soziologie-Semester diesem 100 Stunden in der Woche arbeitenden Mann erzählen möchte, er wäre ein weißer Unterdrücker, dessen Wohlstand aus der Ausbeutung Afrikas stammt, und daher verpflichtet, seinen Besitz mit einer afrikanischen Familie zu teilen, wird die Antwort vermutlich ziemlich grob ausfallen.
Gyurcsány bewegt sich mit seinen aktuellen Aufrufen zum Sturz der Regierung m.E. übrigens am Rande der Legalität und ganz sicher außerhalb jedes demokratischen Konsens. Man lässt ihn herumkreischen, weil spätestens seit seinem Spruch über „kurva ország“ in Őszöd 2006 jeder, der ihn noch ernstnimmt, sich damit selber disqualifiziert.
Ich bin mit den Stimmungen in Ungarn – insbesondere außerhalb Budapests – nicht wirklich vertraut. Trotzdem glaube ich, dass die weit überwiegende Mehrheit des ungarischen Volkes keine linksgrüne Regierung will und beim Blick über die ungarischen Grenzen westwärts sehen kann, wohin das führen würde.
Trotzdem ist die Message dieses Textes wohl richtig, weil logisch.
Ich habe selbst jahrelang in Ländern des Balkans gelebt und gearbeitet und kenne die Verflechtungen zwischen den jeweiligen Machthabern, deren Parteien und Günstlingen mit der Wirtschaft. Das ist grauenhaft.
Und nachdem Orbans Fidesz nun schon so lange und so eindeutig gewählt, die Geschicke des Landes führt, ist eine Arroganz der Macht sicher nachvollziehbar und eben logisch. Bedenke: nicht jeder kleine Fidesz-Funktionär ist ein Orban, sondern es tummeln sich dort sicher auch Menschen, die an den Fleischtöpfen der Macht sitzen und vergessen haben, wozu sie einst gewählt wurden. Sie haben vergessen, dass sie auch wieder abgewählt werden können bzw. sie haben sich die Taschen so vollgemacht, dass es nach einer Abwahl für sie persönlich reicht.
Bei aller Anerkenntnis für Orbans unermesslichen Beitrag zur Freiheit Osteuropas und seines Einflusses auf die kranke EU: er muss nun auf einem Gebiet Weitsicht beweisen, auf dem er bisher eher ein Blinder war. Ich wünsche ihm, den Ungarn und uns allen, dass er diese Weitsicht hat und gegensteuert. Wenn Ungarn an die Linken fällt, ist auch für Osteuropa der Drops gelutscht.
Orbán muss aufpassen, dass ihm die Ungarn nicht überdrüssig werden und einen Nachfolger aufbauen.
Zum Teil haben Sie Recht. Ich hoffe, dass die Fidesz die Gründe ehrlich unterseucht.
Das Ausland durch NGos haben Milliarden in das Kampf gesteckt, Brüssel auch. Die in Budapest lebende Ausländer wurden in englischer Sprache aufgerufen, zu wählen, nicht Fidesz. Wenn Parteien in Kommunisten, Gyurcsány( das Land auf das Abgrund befördert werden) mit Rechtsextremisten Jobbik ein NATIONALFRONT ohne Programm bilden, ist Demokratie im Gefahr. Dieses NATIONALFRONT wurde von Deutschland, EU, Soros, TV unterstützt. Leider.
Die Jobbik ist in der aktuellen Form auch nicht mehr viel rechter als die AFD oder Orban selbst. Sie hat aber einige Abspaltungen.
Schlimmer als die Selbstbedienung der Politiker bei uns kann es in Ungarn wohl auch nicht sein. Hier werden ständig neue Diätenerhöhungen durchgewunken und jeder Politiker hängt sich vorsichtshalber an den Rockzipfel der Kanzlerin, um seine Pfründe nicht zu verlieren. Gelder aus Aufsichtsratsgremien werden gerne eingesackt und sollte man doch mal aus der Politik fallen, sind die Beraterverträge mit der Privatwirtschaft längst angebahnt.
Franziska Giffey (Familienministerium) reicht mehr als 100 (demnächst vielleicht 200) Millionen an linksextreme Agitationsvereine aus, Svenja Schulze (Umwelt) zahlt 600 Millionen an dubiosen „Berater“-Honoraren. Die Bundesregierung finanziert mit hohen Millionenbeträgen den Umsatz von Werbefirmen, die politische Propaganda in schöne Bilder und mehr oder weniger dumme Sprüche („das ist soo deutsch“) gießen. Sicher nur die Spitze des Eisbergs. Im Verprassen von Steuergeldern muss den deutschen erst mal jemand das Wasser reichen..
Schlechter Artikel. Kommunalwahlen und Nationalwahlen können doch ein ziemlicher Unterschied sein. Ein wenig mehr Recherche täte gut. Orbans Zustimmung auf nationaler Ebene ist ungebrochen. Keiner von den Ungarn die ich kenne könnte sich ein irgendwie gearteten Zusammenschluss von Sozialisten—Marxisten—Gebräu vorstellen.
Nun, ich kenne auch kaum einen der Grün wählt oder Merkel-CDU!
ein Artikel ist nicht schlecht, weil er zu anderen Schlussfolgerungen kommt als Sie, nomsm. Der Autorin, die offensichtlich Ungarin ist, schlechte Recherche vorzuwerfen, erscheint ausgesprochen fragwürdig, zumal Sie nicht mit Fakten dagegenhalten sondern mit Behauptungen und der Bezugnahme auf Ihren Bekanntenkreis.
Ich habe auch einen – vermutlich kleineren – ungarischen Bekanntenkreis, und sehe dort genau die Konfliktlinien, die der Artikel beschreibt. Ich freue mich, hier eine sachorientiert überzeugende, prägnant formulierte und keiner Seite fanatisch verpflichtete Lageschreibung zu lesen.
@chris: Danke für die klaren Worte!
Bedauerlicherweise wird der Blick auf die Realität gern gefiltert wahrgenommen!
Man kann nicht glaubwürdig einerseits – völlig zu Recht – die Gesinnungsjournalisten der MSM a la Restle, Reschke, Kleber und Konsorten für ihren einseitig getrübten Blick und ihre Hofberichterstattung kritisieren und sich gleichzeitig für die Fehler und Schwächen im „eigenen Lager“ immunisieren…!
Sagen was ist, immer und überall , Hinterfragen besonders der eigenen „Gewißheiten“; nur so bleiben eine realistische Beurteilung und Glaubwürdigkeit im politischen Diskurs erhalten!
Danke für Ihre Klarstellung. Genauso sehe ich das auch und habe es weiter oben in einem Kommentar etwas ausführlicher dargestellt.
Sich Dinge schönzureden bringt nur dem linken Gegner Punkte und genau das ist zu verhindern.