Vor dem Gerichtshof der EU hat ein Prozess begonnen wie kein anderer jemals zuvor. In der Rechtssache C-769/22 EU-Kommission gegen Ungarn treten 16 Mitgliedsländer und das EU-Parlament als Nebenkläger auf. Zudem erachtete das Gericht den Fall als so zentral, dass alle 27 Richter des Gerichtshofes (jedes Land ist mit einem Richter vertreten) dazu verpflichtet wurden, an der Urteilsfindung teilzunehmen.
Die Kommission fand in der ersten Anhörung am Dienstag denn auch bombastische Worte: Es gehe um nicht weniger als einen „frontalen Angriff gegen die europäische Gesellschaft“ durch die ungarische Regierung.
Ein wahrhaftiger Schicksalsprozess muss das sein, denkt man unwillkürlich. Womit droht Ungarn wohl die „europäische Gesellschaft“ zu zertrümmern? Mit seinem Kinderschutzgesetz. Vulgo: Anti-LGBTQ-Gesetz, so nennen es westliche Medien und viele EU-Politiker und Kommentatoren.
Die Fakten: 2021 verabschiedete Ungarn eine Novelle seines Kinderschutzgesetzes von 1997, dessen Essenz darin bestand, die sexuelle Erziehung von Minderjährigen ihren Eltern zu überlassen. Niemand sonst – Schulen, NGOs, Medien – sollte da ungefragt mitmischen.
Kritik erntete das Gesetz unter anderem deswegen, weil es „Homosexualität“ und „vom biologischen Geschlecht abweichende Formen sexueller Identität“ in einem Atemzug mit „Kinderschutz“ nannte. Kritiker verurteilten das als Diffamierung von Homosexuellen und sonstigen LGBTQ-Personen als potenziell pädophil.
Ungarns Regierung argumentiert, dass der Gesetzestext die Rechte von LGBTQ-Personen nicht einschränke, vielmehr gehe es darum, Minderjährige vor jeglichem, Sexualität thematisierenden Inhalt außerhalb der Familie zu schützen. Tichys Einblick hat den Gesetzestext damals dokumentiert:
Das also ist der Text, der eine Bedrohung der Grundfesten der EU bedeutet. Bei der ersten Anhörung der Parteien (Ungarn als Angeklagter und die Kommission als Kläger, sowie das EU-Parlament und 16 Mitgliedsländer als Nebenkläger) konnte man zuweilen um die Zukunft der gemarterten EU bangen. Luxemburg nannte das Kinderschutzgesetz einen „direkten Angriff gegen die EU“, und Belgien sprach von „militanter Demokratie“, die nötig sei, um sich solcher Angriffe zu erwehren. John Morijn, ein holländischer Rechtsgelehrter, der früher Strategien vorlegte, wie man Ungarn seiner turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft berauben könnte, kommentierte das Geschehen aus dem Gerichtssaal live auf „bluesky“.
Treffend hob er hervor, worum es im Kern ging: um eine Neuinterpretation von Artikel 2 des Europa-Vertrages. Der lautet wie folgt: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“
In ihren Vorwürfen gegen Ungarn zog die EU-Kommission die Regeln des Binnenmarktes heran, um zu argumentieren, das Gesetz verstoße beispielsweise gegen den freien Warenverkehr und digitalen Handel. Das waren Argumente alter Schule, die Revolution liegt darin, dass die Kommission auch eine Verletzung von Artikel 2 des Europavertrages anführte, und zwar separat.
Dieser Artikel war, für sich genommen, bislang nie als Grundlage für Gerichtsverfahren aufgefasst worden. Wie Thierry Chopin und Emmanuel in einer Studie zum laufenden Verfahren 2023 darlegten, war es „lange allgemein akzeptiert, dass die in Art. 2 TEU aufgezählten Werte keinen unabhängigen rechtlichen Effekt“ haben. Sie seien als Richtwerte gedacht, um konkretere Regeln zu bewerten, könnten also nicht freistehend zur Grundlage eines Strafverfahrens gegen einen Mitgliedstaat werden. Denn sie seien so allgemein formuliert, dass es schwer sei, etwaige Verstöße dagegen zu konkretisieren.
Zudem schützt die EU theoretisch nicht nur die „Gemeinsamkeit“ der Grundwerte, sondern auch die „Diversität“ europäischer Kulturen. Dieser Aspekt dürfte im Falle einer Verurteilung Ungarns auf der Grundlage von Artikel 2 erheblich eingeschränkt werden: Konservative europäische Gesellschaften, die sich in demokratischen Wahlen für Parteien entscheiden, die „LGBTQ-Propaganda“ einschränken wollen, hätten kein Recht mehr auf eine entsprechende Politik und entsprechende Gesetze.
Morijn sieht es richtig: In diesem Verfahren wird „Rechtsgeschichte“ geschrieben, mit erheblichen politischen Konsequenzen. Eine Verurteilung Ungarns dürfte eine Zentralisierung und Föderalisierung der EU deutlich vorantreiben.
Die EU-Kommission selbst freilich bremste in der Anhörung: Obwohl sie es war, die als unabhängigen Anklagepunkt Artikel 2 ins Spiel brachte, argumentierte ihr Vertreter, Artikel 2 könne nicht „alleinstehend“ als justiziabel interpretiert werden. Ganz anders Deutschland.
„Jetzt Deutschland“, postete Morijn überwältigt in seinem Live-Blog auf bluesky aus dem Verhandlungsraum. „Das Gründungsmitglied der EU, und mit einigem Abstand sein mächtigster Staat, ergreift das Wort – im Raum wird es extra still. Der deutsche Vertreter spricht, bedeutenderweise, über das wichtigste Thema: Art. 2 TEU. Er ist justiziabel, er kann freistehend herangezogen werden. Sehr bedeutungsvoll!“
Das Urteil wird für Juli 2025 erwartet. An einem Schuldspruch gegen Ungarn kann kaum gezweifelt werden. Die Frage ist, ob die Richter den nebulösen Artikel 2 TEU als freistehenden Klagegrund gegen Mitgliedsländer aufwerten. Wenn ja, dann kann künftig alles mögliche als „Verstoß gegen die Grundwerte der EU“ interpretiert werden.
Der Verkommenheit muss Tür und Tor geöffnet werden, denn das Intimste, zum Teil auch abartig Kranke, Verwerfliche, Kriminelle wird per Gesetz Schritt für Schritt verankert! Kinderschutz bekommt in dieser, unserer Welt eine neue, aber sehr verwerfliche Bedeutung. Raus aus diesem EU – Wahn der Abartigkeiten, ist die einzige Möglichkeit. Ein besonders grelles Licht fällt wieder einmal auf Deutschland, aber in disem Land sind die Meisten schon blind, taub und verloren. Nur mehr eine Gesellschaft nicht nur körperlich, sondern schon schwer geistig behinderter Menschlein. Mein Dank an das Universum dafür, dass ich den größten Teil meines Lebens in einigermaßen geistig normalen Zeiten leben durfte.
Ungarn wünsche ich, dass man konsequent ist: Wenn in diesem Fall gegen Ungarn entschieden wird, dann muss das Land aus der EU austreten. All die Zahlungen aus der EU sind wertlos, wenn der Preis dafür die Aufgabe der Souveränität und Kultur ist. Es gibt andere Optionen neben der EU – das würde ich auch Serbien raten.
Ich will keinen übergeordneten EU-Staat.
Diese kaiserlichen Selbsternennungen innerhalb der EU-Bürokratie bereiten größten Anlaß zur Sorge für jeden freiheitsliebenden und rechtschaffenen Bürger.
Während hier noch im klein-klein gestritten wird, findet da oben längst eine autoritäre Landnahme statt. Furchtbar.
Ein besonderer Schutz für Kinder ist in Ungarn gegeben, deshalb kann man Ungarn nur unterstützen. Im Bundestag sitzen Leute, die kritikunfähig sind, aber der Gesellschaft vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben. Es ist wichtig, sich entschieden gegen die Woke-Indoktrinierung in Deutschland zu wehren, die vorwiegend von der Marihuana-Sekte praktiziert und gepredigt wird. Die Familie ist ein besonderer Schutzraum, in dem unter anderem Markus G. nichts zu suchen hat.
Die Zielrichtung von Brüssel ist doch eindeutig. Man will Ungarn aus der EU loswerden. Dann gibt es kein EU-Land mehr, das gegen Beschlüsse ein Veto einbringen kann.
Dann ist einer EU-Diktatur Tür und Tor geöffnet.
Nein, man will Ungarn brechen, denn geostrategisch ist das Land zu wichtig! Gelingt dies, haben diese Verbrecher endlich freie Bahn!
Das scheint wieder eines dieser Verfahren zu sein, bei dem man vorher schon weiß, dass das am Ende das gewünschte Ergebnis dabei rauskommt und das nur deshalb so lange dauert, weil es so schwer ist, das überhaupt zu begründen. Das EU-Parlament hat nichts zu sagen, die Kommission ist dafür nicht zuständig, also muss der EuGH es richten.
„das gewünschte Ergebnis“ ist rechtlich völlig bedeutungslos.
Es verpflichtet zu gar nichts.
Es ist lediglich politische Einschüchterung.
Der EuGH ist keine Rechtinstanz.
Ein Staat keine seine Rechtschutzpflicht nicht delegieren.
EU Kommission, Parlament und EuGH sind keine demokratisch gewählten Instanzen, sagt das BverfG in seinem Urteil von 2009.
Wiie langer sind die Demokratien Europas noch bereit sich diesem verfassungswidrigen Phatasieprodukt EU zu beugen?
Die Politiker der europäischen Staaten ziehen alle am gleichen Strang und wurden dafür installiert, um dieser unheilvollen, verbrecherischen Krake die Hoheit über die Länder zu verschaffen. Gesetze sind nur mehr Schall und Rauch. Lesen sie mal über die WHO nach, so ähnlich, nur ein paar Nummern kleiner läuft es in der EU.
Sie haben vergessen, die gerechteste unter den Gerechten zu ewähnen, die UNO
Denn sie alle zusammen sind die alleinigen Besitzer der „absoluten Wahheit“. Alle anderen sind nur Lügner.
Weil sie alle so gerecht sind und die absolute Wahrheit besitzen, will nun EU Borell jede Verbindung mit Israel abbrechen,
hat nun der IstGH „Internationale Gerichtshof“ einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu den Ministepräsidenten Israels erlassen.
Antisemiten ? Nein, denn per Definition können Antisemiten nur Deutsche sein.
„…, worum es im Kern ging: um eine Neuinterpretation von Artikel 2 des Europa-Vertrages. Der lautet wie folgt: ‚Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.‘
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Hat irgendjemand daran gezweifelt, was der „ideologische Kern“ dieser EU ist?? Und was die Ursache dafür ist, mit welchen Staaten/Regierungen sich die EU anlegt und/oder als „Autokratie“ etc. verurteilt?? Es ist der fanatische Kulturkrieg der Political Correctness gegen einen eher bewahrenden Traditionalismus.
Warum schreibt hier niemand etwas zu – ich glaube es ist Art 16 des Vertrags- zu dem europarechtlich verankerten Recht der Eltern zur Bestimmung der auch sexuellen Erziehung ihrer Kinder vor den staatlichen Eingriffen.? Gilt ja auch bei uns eigentlich in Deutschland.
Warum ist hier immer nur von Art. 2 die Rede?
Kann man das bitte mal erläutern?
Könnte sein, das die EU anfängt zu zerbröseln. Zehn Staaten sind dagegen. Selbst wenn sich 16 Richter zu der zentralistischen EU bekennen, ändert das ja bei den10 anderen nichts an der Tatsache.
Der Süd-Osten Europas kann sich dann an den liberaleren Verein BRICS anschließen.
Beim Alten Fritz wären die Kommissionsmitglied-er längst liquidiert und die ohne Glied in die Küche zum arbeiten abkommandiert worden. Die Preussen waren bekannt für ihren „kurzen Prozess“. Das letzte Mal 1848.
Gustav Struve, Friedrich Hecker und Lisette Hatzfeld konnten gerade noch die Kurve kratzen. Viele andere wurden füsiliert.
Aber: Danach wurde alles anders. Hoffen, dass das diesmal zur Reduktion der EU auf die Zeit des ECU kommt.
Um diesm föderalistischen, offiziell linksgrünen, in Wahrheit aber globalistischen Wahnsinn Herr zu werden, bleibt nur eines: raus de EU. Raus aus diesem Augiasstall. Unexit und Dexit jetzt.
Mit wem – mit dem deutschen Michel???
Mit dem deutschen Michel?
Den fragt doch keiner!
Die anderen EU-Bürger fragt auch keiner.
Schluss mit dieser EU, die aus einer urprünglichen guten Idee etwas gemacht hat, das sich anfühlt, als habe man eine Schlinge um den Hals!
Ich weiß nicht was nach ungarischem Recht “ Kinder “ sind. Es ist immer von Minderjährigen die Rede, was nach meinem Verständnis auch Jugendliche bis 18 einschließen würde. Es wäre sicher auch in Ungarn weltfremd Jugendliche von allen Varianten von Sexualität abzuschirmen und zu denken, dass das Thema nur innerhalb der Familie besprochen werden dürfte. Wie dem auch sei : ich bis sicher, dass Kinder und Jugendliche in Ungarn, sobald sie ein Handy halten und damit umgehen können, sehr leicht Zugang zu allen Varianten von Sexualität aus dem Netz finden. Es ist im Netz, weil die “ Apostel der Freiheit “ von Tichy’s Einblick bis Elon Musk, es für völlig unzulässige “ Zensur “ halten würden, die Plattformen zu verpflichten keine frei zugängliche Pornographie auf ihren Plattformen zuzulassen. Pornographie war schon immer ein großer Treiber des Internet, und ein Milliardengeschäft für die Plattformen, und andere Dienstleister. Sogar die Firma Wirecard hat mit Porno-Abrechnungen angefangen. Ich bin selbstverständlich dafür Kinder, von Kindergarten bis Grundschule, vor jeglicher LGBTQ-Ideologie-Propaganda abzuschirmen, und dafür auch auf sinnvolle, d.h. realisierbare Weise Ordnungsrecht einzusetzen.
Handy und Internet, hier kann man leider nicht widersprechen und deshalb ist es umso wichtiger, dass die Eltern am stärksten eingebunden sind, um den Kindern eine Stütze zu Findung ihrer Sexuaität zu sein. Aber die Politik will ja auch die Hoheit über die Kinderbetten, da gehört die Sexualität nun mal auch dazu!
Nicht die Richter schreiben Geschichte. Am Ende wird Ungarn Geschichte schreiben und als erstes europäisches Kernland aus der Zwangsverwaltungsgemeinschaft EU austreten. Es wird nicht der einzige Austritt bleiben. BRICS, Russland und China ermöglichen andere Kooperationen im Handel. Der komplette Balkan mit Serbien und der Türkei könnte bald eine eigene von Brüssel unabhängige Wirtschaftsgemeinschaft gründen.
Ich bin überzeugt, dass Europa bis in 10 Jahren vollkommen anders in unterschiedlichen Bünden aufgeteilt sein wird. Wer weiß, ob dann Deutschland nicgt auch diese EU-Diktatur lange verlassen habem wird.
Gehören Polen und seine süd-östlichen Nachbarn als Slaven auch dazu?
Polen eher nicht. Aber Slowakei, Tschechien, Rumänien, Bulgarien ja.
Ich gehe davon aus, dass diese Länder die krankhafte Russophobie überwinden und erkannt haben, dass die EU eine zentristisches Machtmonopol etabliert. Doch Europa ist zu reich an Kultur, Geschichte und Ideen, als dass diese durch bornierte, überbezahlte Superbürokratenkader in Gefangenschaft gehalten werden.
D. wird rauskomplimentiert werden, wenn der Gelddrucker keinen Strom mehr hat
Ich hoffe und glaube auch, dass diese EU in 10 Jahren nicht mehr existiert. Der linksgrün-globalistische Zeitgeist hat seinen Zenit überschritten und befindet sich im Zerfall. Die Wahlen in den USA und auch die Wahlen vorher in Deutschland 2024 haben gezeigt, dass dieser Prozess schon begonnen hat.
Linksgrün kann sich momentan in Deutschland noch halten – unter Missachtung des Wählerwillens, mit Brandmauern und mit Druck auf die Meinungsfreiheit. Das wird nicht ewig funktionieren.
Ich sehe zwei Möglichkeiten:
1) Die (jungen) Deutschen erobern ihr Land zurück.
2) Deutschland wird ein Kalifat.
Das Zeitfenster, Letzteres zu verhindern, wird immer enger.
So wie es heute ist, kann und wird es m.M.n. jedenfalls nicht bleiben.
Die absehbare Koalition eines Kanzlers Merz mit Sozialisten und/oder Grünen wird der Anfang vom Niedergang der CDU sein. Nochmals funktioniert die Merkel-Nummer NICHT 16 Jahre lang.
Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Was für ein faschistischer Haufen! Die Bürger der EU wollen sie wohl nicht wählen lassen, weil sie genau wissen, dass sie dann verlören.
Der Rechtsruck wird jedenfalls stärker und sobald die rechten Parteien übernehmen (hoffentlich bis 2029), werden die Gesetze wieder angepasst und der linke Filz rausgerissen.
Falls man keine Mehrheiten in der EU zusammenbekommt, sollten auf einen Schlag viele austreten und ein Europäisches Kombinat (EK) gründen, welches eine echte Gewaltenteilung hat und die Individualität der Staaten gewährleistet. Nach und nach würden alle übertreten, da sich die EU selbst zerstört.
Das Auflösen steht dem gegenüber. Wer wird den Kassensturz durchführen und wer ihn durchsetzen? Wer wird sich Russlands Schutz erbitten….
Die EU Diktatur muss gestoppt werden.
Ich sehe die EU auch auf dem Weg einer faschistischen Diktatur. Wer glaubt denn, dass diese Richter unabhhängig sind?
Wieso mischt sich diese EU, die eine Wirtschaftsunion sein soll in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedslandes übergriffig ein? Die Maastricht-Verträge gehen viel zu weit. Entweder werden diese revidiert oder die Union platzt sehr bald.
Wirtschaftsunion? Vermutlich nur ein Vehikel, um die linksgrüne Kulturrevolution voranzutreiben – affenartig!!!!
Das was ich gerade erkannt habe ist, dass Ungarn wohl das einzige Land in der EU ist, dass tatsächlich an die Kinder denkt und diese schützen möchte.
Andere Beitrittsländer sollten sich gerade diesen Prozess sehr genau ansehen, und dann überlegen, ob sie wirklich das Wohl ihrer Kinder auf dem Altar der EU-Subventionen opfern wollen …
Ob diese Länder das überhaupt ihre Bürger entscheiden lassen?
Es wurde doch schon oft genug gesagt, dass „wichtige“ Entscheidungen uns vorenthalten werden (z.B. von Merkel).
Und die hohen Politiker interessiert das nicht, die haben genug Geld und Einfluss. Deren Kinder werden wohl eh eine ausgewählte Privatschule besuchen.
„und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“
Mit Verlaub – gleiche Rechte also Gleichberechtigung ist mMn wohl gemeint
Keine Mehrheit der Welt kann „Gleichheit“ von Frauen und Männern
herstellen – nota bene: keine Frau gleicht der anderen – Männer dito
Noch weniger „gleichen“ Frauen den Männern.
So viel zu den Fäden, die keine Maus abbeisst
Leider nein: von „Gleichberechtigung“ ist seit einer halben Ewigkeit schon nicht mehr die Rede. Die Staaten sind juristisch verpflichtet, GLEICHHEIT zwischen den Geschlechtern herzustellen!!!
Das Gleichheits-Postulat ist auf die Gleichheit vor dem Gesetz beschränkt. Und seit Fancy Näser ist auch diese Gleichheit perdue.
Soviel ich weiß: GLEICHSTELLUNG auf allen Ebenen der „gesellschaftlichen Teilhabe“, und das betrifft alle Aspekte der Lebensgestaltung und Lebenswirklichkeit. Wobei diese Vorgaben dort bedeutungslos sind, wo Männer gemeinhin das Nachsehen haben.
Die Schlacht ist schon verloren, bevor sie begonnen hat.
Ungarn SOLL angeprangert werden. Ungarn ist das böse Kind der EU, weil es sich der Vereinheitlichung und dem gewünschten Großstaat entgegen stellt. Weil es souverän bleiben möchte! Wo kommen die denn da hin in der EU, wenn ein einzelner Staat das machen möchte, was für sein Volk am besten ist und sich nicht den Quatsch von diesen Autokraten in Brüssel vorgeben lässt?
Im Übrigen halte ich _als Mutter_ diesen Schutz der Kinder für absolut richtig UND wichtig! Ich hoffe, die Richter haben noch einen Funken Verstand und Ehre und entscheiden nach ihrem Gewissen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber diese politisch ausgekungelte Richterbande ist keinen Deut besser als die furtchbaren Juristen in Deutschland, welche Kritiker der Corona-Diktatur hinter Gitter brachten. Ehre und Gewissen sind für diese Negativauslese Fremdwörter.
Ehre und Gewissen machen nicht satt und schon gar nicht reich.
Den von Soros gekauften Rechtsbüttel (ca. 60 % der Richter des europäischen Gerichtshofes) sowie den abartigen, größenwahnsinnigen, wiederum gekauften, eingeschüchterten, ideologisierten Politikern Vernunft unterstellen zu wollen, ist leider vergebene Hoffnung.
In Deutschland passiert im Grunde genau das gleiche mit dem schwammigen Begriff der „Menschenwürde“ in Artikel 1 GG. Auch dieser schwammige Rechtsbegriff, den vermutlich kein einziger zufällig auf der Straße angesprochener Bürger definieren könnte, wird dazu herangezogen, ein Recht auf Schutz vor Klimawandel, ein bedingungsloses Bürgergeld für alle und sogar das Verbot der AfD zu fordern. Solche unbestimmten, schwammigen Begriffe geben Richtern zu viel Macht. Richter können sich damit über den Willen der Bürger, über das Parlament stellen.
In meinem Studium zu Zeiten der richtigen Bundesrepublik galt Art 1 GG nur als programmatischer Artikel, aus dem keine Rechte hergeleitet werden konnten. Unser Prof. meinte, tragisch genug, daß ein Staat die Achtung der Menschenwürde in seine Verfassung schreiben muß.
Hier soll ein aufrechter Politiker getroffen werden. Während in Brüssel und Strassburg die Korruption von der Spitze der EU bis in den Plenarsaal blüht und gedeiht, schwachsinniges als erhellend verkauft wird, soll jeder Abweichler von Ursulas Heilslehre verfolgt werden. Alles Ablenkung von den Leuten die längst vor ein Gericht und in ein Gefängnis gehören.
Die linksgrünen EU-Bürokraten lassen kaum eine Gelegenheit aus, um den Austritt von Ungarn aus der EU zu provozieren. Wenn mich nicht alles täuscht, werden die Ungarn das Urteil ebenso wie bereits die Strafzahlungen für die Nichtaufnahme von „Flüchtlingen“ ignorieren und im Ergebnis wird das Klima noch mehr vergiftet als es eh schon ist. So schön langsam sollte man darüber nachdenken, wie man den irren Bürokratenstadel in Brüssel möglichst geräuschlos abwickeln kann.
Die EU kann ja nicht mal ihren eigenen Werte-Kanon anpassen an ihr „LGBTQ+“ Gedöns:
Zitat: „Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“
„… von Frauen und Männern“ lese ich da. Und wo sind die „Diversen“??
So gesehen: Was haben die Ungarn verbrochen?
Indeed – Frauen und Männer, wo bleiben da die Perversen, pardon Diversen?? Wird man sicher bald korrigieren in den Texten.
Endlich ein Sargnagel in das schier endlose Grauen der EU. Die Visegrad-Staaten werden genau zuhören und gegebenenfalls zum Abschied ein leises LMAA pfeifen.
Polen wurde erst mal wieder wokisiert. Der polnische rächte TV-Sender Republika behauptet, dass unter Tusk schon mal einige Kindergärten aufgesucht werden – mit Werbung und Propaganda für LGBT+. Etwas, was das ungarische Gesetz verbietet.
Schafft die EUDSSR endlich in Ihrer jetzigen Art ab und kehrt zurück zur EWG!
Es geht in Wahrheit um nicht weniger als einen „frontalen Angriff gegen die ungarische Gesellschaft“, gegen Staatspräsident Orban, den EU-Mitgliedstaat Ungarn und das ungarische Volk durch die EU-Kommission vor dem hauseigenen Gerichtshof der EU.
Im vereinten Europa verklagen sich die Staaten gegenseitig. Lächerlich gehts kaum noch.
Wer bei den woken Linksextremisten nicht bedingungslos mitspielt soll per Gerichtsbeschluss sanktioniert, bestraft und in die Knie gezwungen werden. Das verstehen die woken Linksextremen unter Demokratie.
Die ganze EU wird nach und nach zur Autokratie. Und kein Mensch demonstriert dagegen an.
Und wer hat noch Zweifel am EU Faschismus?
Zum Glück erstarken die Kräfte, die auf eine gründliche Prüfung und notfalls Ersetzung dieses EU-Gebildes durch andere Formen europäischer Zusammenarbeit hinarbeiten. Auch in Deutschland hat eine, aber wirklich nur eine einzige Partei, diesen Willen in seinem Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2025 festgeschrieben.
Die EU hat den großen Knall der deutschen Energiewender und Immigrationsweltmeister im Geldspeicher nicht gehört. Sie wird daher mit green deal und bunten LGBTQ ganz unverhofft zu ihrem Endspiel kommen.
Von EU-„Parlament“ und EU-„Gerichten“ zu sprechen bitte ich übrigens zu unterlassen, da es sich dabei ausschließlich um zur Executive gehörende Behörden handelt, die auch entsprechend undemokratisch besetzt werden.
Aber genau das ist die EU!
Deshalb muss sie auch sterben, für ein freies, demokratisches Europa!
„In ihren Vorwürfen gegen Ungarn zog die EU-Kommission die Regeln des Binnenmarktes heran, um zu argumentieren, das Gesetz verstoße beispielsweise gegen den freien Warenverkehr und digitalen Handel“
Kann bitte auch erklärt werden, wieso das Gesetz gegen den freien Warenverkehr und digitalen Handel verstoßen soll? Das ist ja kaum unmittelbar einleuchtend.
Die Inzenierung wird folgen haben, ganz bestimmt sogar. Die Welt ändert sich gerade im rassanten Tempo. Die Woken Linken merken langsam, das Ihre Zeit abläuft. Das hindert Sie auch nicht verbrannte Erde zu hinterlassen. Siehe Raketen auf Russland. Bin gespannt wenn die ersten sagen Schluß, AUSTRITT
„Mit dem „frontalen Angriff gegen die europäische Gesellschaft“ haben sie sogar Recht. Das Problem ist: wer hier ist der Täter. Ich denke wir kennen die Antwort. Ich vermute auch, dass ich keine Überraschung mit dem Urteil erlebe. Das ganze wird auf den Straßen und am Ende mit einem Tribunal enden und das ist eine optimistische Erwartung. So wie die unsere Wahrnehmung der Realität selbst jetzt getrennt wurde, ist der große Krieg au erwarten oder eine vlt eine wie in 1984 – als Pretext und Methode der Gesellschaftskontrolle? Beide Möglichkeiten sind erschreckend.
Na wenn es ein „EU Gericht“ (Legitimationsmaschine von jeder EU Willkür) ist, das entscheidet, dann steht das Urteil wirklich schon fest.
Welche Wohltaten wurden jedem beim Beitritt zur „EU“ versprochen. Wohlstand, Frieden und Gleichberechtigung.
Wir haben heute das Gegenteil und keiner darf mehr über sein eigenes Leben entscheiden. Noch nie wurde Leibeigenschaft so geschickt eingefädelt.
Wir Alle sind Ungarn.
Man kann die Frage nur immer wieder stellen. Was hält Ungarn noch in dieser verkommenen EU? Ohne EU könnte sich Umgarn viel besser entwickeln und am Fundament dieser Bürokraten würden einmal mehr Risse entstehen. Diesen ganzen Schwachsinn der aktuellen EU kann man nur von unten aushebeln.
Sollte Ungarn Geld aus der EU einbüßen, bekommt es das definitiv auch aus China. Die Chinesen sind zwar auch knallhart, verhandeln aber auf Augenhöhe.
Ohne die EU-Mitgliedschaft wäre Ungarn uninteressant für China. China errichtet dort seine Werke, um einen zollfreien Zugang zum EU-Markt zu haben.
„Wenn ja, dann kann künftig alles mögliche als „Verstoß gegen die Grundwerte der EU“ interpretiert werden.“
Wieso „künftig“? Also eines muss man den Konservativen ja lassen: Ihr seit in der Regel wirklich sowas von weit hinter der Kurve. Das gibt dem Begriff des Konservativen eine ganz neue Definition.
„Die Fakten: 2021 verabschiedete Ungarn eine Novelle seines Kinderschutzgesetzes von 1997, dessen Essenz darin bestand, die sexuelle Erziehung von Minderjährigen ihren Eltern zu überlassen. Niemand sonst – Schulen, NGOs, Medien – sollte da ungefragt mitmischen“
Die EU-Kommission, 16 Mitgliedsländer (von insgesamt 27 !!) und das EU-Parlament klagen dagegen.
Mehr muss man über diese Bande nicht wissen.
Machteliten bedienen sich der Gerichte, um elitären Moralvorstellungen durchzusetzen. Das passiert immer häufiger. Die Gerichte, aus den gleichen sozioökonomischen Verhältnissen stammend wie die Machtelite und inzwischen vielfach voll integrierter Teil des Machtapparats – gerade in der EU –, spielen in vielen Fällen mit.
Die wirkliche Aufgabe der Gerichte ist, Minderheiten vor möglicherweise totalitären Mehrheiten zu schützen. Die jetzige Praxis ist eine Perversion.
„frontalen Angriff gegen die europäische Gesellschaft“…..die gibt es doch bis heute gar nicht! Ich wäre dafür die EU so wie sie ist wieder abzuschaffen denn sie hat viel mehr nachteile für alle als vorteile. Warum ist Ungarn bis heute abhängig von EU geldern die überwiegend von uns kommen? Und gerade an der gesetzgebung wie hier sehen wir doch das es KEINR europäische gesellschaft gibt. Die Ungran denken nun mal anders als die Griechen und die wieder anders als wir deutschen. Darum lehne ich diese EU mitlerweile ganz ab.
In der Tat sind die mentalen Unterschiede viel grösser als die wirtschaftlichen Unterschiede. Der mentale Unterschied zwischen meinem ehemaligen Heimatland Italien und Deutschland ist krass. Während nur zum Beispiel genannt, die Italiener den Politikern keinen Millimeter über den Weg trauen, ist der Michel obrigkeitshörig bis zum Erbrechen.
Und wenn beide für sich sind funktioniert das auch – mehr oder weniger. Wenn man das aber alles mischt via EU kommt am ende nur eins bei raus = mist.
Erinnert irgendwie an den, meiner Meinung nach, in letzter Zeit häufig mißbrauchten Volksverhetzungs-Paragraph. Ursprünglich zum Schutz von Minderheiten, insbesondere der Juden in Deutschland formuliert, findet er inzwischen auch Anwendung bei politisch unliebsamen Personen, die sich in keinster Weise gegen Minderheiten geäußert haben. Aktuelles Beispiel ist der Fall „Schwarzkopf“.
> In der Rechtssache C-769/22 EU-Kommission gegen Ungarn treten 16 Mitgliedsländer und das EU-Parlament als Nebenkläger auf.
Im verlinkten Dokument finde ich leider nicht, welche 16 Länder so eifrig sind – das fände ich schon interessant. Vermutlich Buntschland – und die anderen 15?
Die Richterlein werden der EU-Bürokratendiktatur schon die Werkzeuge beschaffen, mit der sie jede Form von Mehrheitsentscheid in den Mitgliedstaaten unterlaufen bzw. kriminalisieren kann. Eine Clique demokratisch nicht legitimierter Juristen bestimmt die Richtlinien der EU-Politik. Wie soll man so etwas nennen? Demokratie ist mit solchen Machenschaften unvereinbar. Man wird sehen, ob sich die Linksdiktatur in der EU dauerhaft durchsetzen lässt. An Stelle der EU-Despoten wäre ich mir da nicht so sicher.
> jede Form von Mehrheitsentscheid in den Mitgliedstaaten
Leider hat der Wokismus die Mehrheit befallen – nach den Staaten 16 von 27. Ursprünglich ging es aber um Zollunion und Reisefreiheit – niemand warnte, dass es per EUdSSR-Mehrheit entschieden wird, ob man etwa Minderjährigen Nacktfotos schicken darf (u.a. das verbietet das ungarische Gesetz).
Diesen übergriffigen Verein samt seinen Tentakeln einfach abschaffen!
Es taugte als weiteren Titel für ein Buch in der Kafka-Reihe – Klappentext, es handelte sich um eine wahre Begebenheit.
warum hat man eigentlich vor kurzem gewählt? Wenn man wieder genau die gleichen Leute in dieser komischen Kommission vor die Nase gesetzt bekommt.