Ungarn wird dauerhaft eine Milliarde Euro an EU-Mitteln verlieren, die bis Ende 2024 zugewiesen werden mussten – oder eben verloren gingen. Die Mittel, die ab dem 1. Januar nicht mehr zur Verfügung stehen, waren Teil der 6,3 Milliarden Euro, die die EU aus Gründen der „Rechtsstaatlichkeit“ eingefroren hat. Es sei „sehr schwierig“, dies nicht als „politischen Druck“ zu interpretieren, sagte János Bóka, Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten.
Die ungarische Regierung habe „alle Bedingungen für den Zugang zu EU-Mitteln erfüllt“, schrieb Bóka am 31. Dezember auf Facebook. Brüssel wolle „Ungarn und dem ungarischen Volk die Mittel aus politischen Gründen wegnehmen“, fügte er hinzu, aber Budapest werde „alle rechtlichen und politischen Mittel einsetzen, um die verbleibenden Mittel zu erhalten“, versprach er.
Der Verlust der 1,04 Milliarden Euro für Ungarn sei das erste Mal, dass ein EU-Mitglied dauerhaft Geld im Rahmen des Konditionalitätsmechanismus der Union verliere, sagte die Sprecherin der Europäischen Kommission, Anna-Kaisa Itkonen, der Polnischen Presseagentur (PAP). „Dieser Verlust ist unwiderruflich, und Budapest hat kein Recht, Einspruch zu erheben“, sagte sie am 30. Dezember.
Ursprünglich war die Finanzierung die Tranche 2022 der EU-Kohäsionspolitik für das Land. Die Länder haben zwei Jahre Zeit, um rückständige Gelder einzufordern. Nach der gleichen Logik wäre eine Tranche von 1,1 Milliarden Euro für Ungarn aus dem Jahr 2023 bis Ende 2025 gefährdet. Die Europäische Kommission erklärte, dass das Land 17 rechtsstaatliche Maßnahmen ergreifen müsste, um die Mittel wiederzuerhalten.
Die Kommission müsste die Maßnahmen ebenfalls genehmigen. Ein Prozess, der mehrere Monate dauern könnte. „Die ungarische Regierung hat alle Bedingungen erfüllt, um Zugang zu allen EU-Fonds zu erhalten“, betonte János auf X. Die Kommission hat insgesamt 6,3 Milliarden Euro der Mittel eingefroren, was 55 Prozent der Kohäsionszahlungen entspricht, die Ungarn im Dezember 2022 erhalten soll.
Die Entscheidung, die Ministerpräsident Viktor Orbán als „politisch motiviert“ bezeichnete, begründete sie mit der mangelnden Transparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln, mit legislativen Fortschritten bei der Korruptionsbekämpfung und mit Ineffizienzen bei der Strafverfolgung.
Unabhängig davon wurde Ungarn auch der Zugang zu Mitteln aus der Post-Covid Recovery and Resilience Facility verwehrt. Am 1. Januar endet auch die sechsmonatige Amtszeit des ungarischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union.
Während dieser Präsidentschaft startete Orbán eine Kampagne für „Make Europe Great Again“ – oder Mega – und eine Friedensmission, wie er das Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 5. Juni in Moskau bezeichnete. Dem folgte am 2. Juli ein Besuch beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Es folgte ein Besuch beim chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking, obwohl das Europäische Parlament am 17. Juli einen Misstrauensantrag verabschiedete, in dem es hieß, dass die Außenpolitik nicht in den Zuständigkeitsbereich der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft falle.
Bóka fasste die Errungenschaften von „sechs Monaten, in denen wir Europa groß gemacht haben“, zusammen und sagte, dass die ungarische Ratspräsidentschaft „bedeutende Fortschritte“ im Prozess des EU-Beitritts Serbiens erzielt habe.
Er fügte hinzu, dass dies am 8. November zur Annahme einer Budapester Erklärung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU geführt habe.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
Das dürfte nicht ausreichen, wenn man Ungarn wegen seines Souveränitätsgesetzes bestrafen will, denn die Argumente sind wie Schall und Rauch und könnten nur Verfassungsrang erreichen, wenn es in ein Gesetz gegossen wäre, was man dann nicht mehr ignorieren kann.
Sie reden nur von der Verletzung von Grundwerten und EU-Standards, was aber als Begründung nicht ausreicht und im Gesetzestext verankert sein müßte. wenn man es zur Anwendung bringen will und da kann man gespannt sein, wie es ein Gericht sieht, denn Vorstellungen allein sind nicht bindend, Absichten auch nicht und das hat man ja bei der Nato gesehen, die sich einen Dreck darum scherten sich nicht Richtung Osten auszuweiten, was nun in einem Krieg geendet ist und auch sehr schwammig war um darunter einseitige Ansprüche zu stellen.
Wie immer im Leben ist das Gesetz der Maßstab aller Dinge und nicht der Wunsch, denn nicht umsonst verweist jede Staatsanwaltschaft auf einzelne Paragraphen, wenn es um Rechtsverletzungen geht und nur das zählt und ist bindend, alles andere ist ein hohles Geschwätz oder noch dümmeres Beleidigtsein einer illegalen Gilde in Brüssel und Straßburg, wo beide großen Städte diese Schande nicht verdient haben und eine Spezialität aller Versager ist., die irgendwann erkennen, daß sie eigenen Fehlern zum Opfer fallen, weil einfach wie immer zu kurz gedacht wird.
Die EU erpresst mit unseren Steuergeldern demokratisch gewählte Regierungen damit sie aufhören im Interesse der Menschen zu handeln.
Das Geld könnte Frau von der Leyen doch dem lupenrein demokratischen Rumänien als Belohnung zukommen lassen.
Die EU – Bürokraten machen aus „zustehenden Mitteln“ ganz einfach politisches Korruptionsgeld. Wahrscheinlich haben die darauf gesetzt, auch Ungarn mit ihrer Erpressung „einzuhegen“.
Das ist augenscheinlich fehl geschlagen.
Mein Respekt vor der ungarischen Bevölkerung und deren Lenker ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. So sehen Menschen aus, die echtes Rückgrat haben.
Ungarn wäre ohne die EU-Milliarden längst weg.
Ungarn wäre ohne seine Märkte nie in der EU.
Wie man es dreht: Es geht beiden Seiten nur um das Geld – es ging nie um Werte. Es ist alles Heuchelei.
Man wird die Ungarn so lange gängeln und erpressen bis das Volk unruhig wird. Dazu noch eine „Farbrevolution“ von außen initiiert und Ungarn ist genauso umgekrempelt wie es mit dem Tusk mit Polen gemacht hat. Dachte mal ans Auswandern nach Ungarn aber ein normaler Bürger ist in keinem Land der EU mehr sicher und selbst die die nicht dazu gehören wie England oder Norwegen sind keine Alternativen. Russland?
Eine Mrd. Euro. Die spart Ungarn locker in einem Monat ein.
Keine Zahlungen an Asylforderer, keine Kosten für Sicherheitskonzepte auf den Weihnachtsmärkten, kein Personalkosten bei der „Bewachung“ der Asylunterkünfte, keine Zuzahlungen für die Arztkosten der o.g etc.
Die EU ist zu einem undemoktratischen Monster verkommen. Es wird Zeit über eine Neue EU nachzudenken
Es sollte nicht das Geschäftsmodell der EU sein, die Steuern eines Volkes an andere Völker zu verschenken.
Tja. Insbesonders nicht an solche, die der EU gar nicht angehören.
Ich kann Orban nur raten, aus dem Verein auszutreten. Das wäre der Beginn bzw. die Fortsetzung der Erosion nachdem Brexit. Vielleicht ist dann die EU in der bestehenden Form bald Geschichte.
DEXIT!
So schnell wie möglich. Kein hart erarbeitetes deutsches Steuergeld mehr für marode Staaten in Süd Europa. Wenn eine umfassende Reform der EU nicht möglich ist, dann eben DEXIT!
Es gibt eine Partei in Deutschland, die die EU in der Form, in die sie sich inzwischen brachte, nicht mehr mittragen will.
Alice Weidel führt hier u.a. aus, wie sie sich die Wirtschaftsgemeinschaft künftig vorstellt: https://www.youtube.com/watch?v=IeYB_Hmsu84&ab_channel=BloombergTelevision
Ist das nicht Erpressung – zumal Herr Orban für sein Volk und Frieden arbeitet – was vdL aber nicht ins Konzept zu passen scheint?
Hoffen wir, dass vdL in Brüssel wie vielen anderen bald ein scharfer Wind aus Übersee ins Gesicht wehen wird!
Sowohl in Deutschland als auch in der EU kennt die Politik nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder man steht hinter der Agenda der Regierenden, oder man ist Demokratiefeind und damit raus, ausgegrenzt, abgestraft, dämonisiert. Es gibt nur noch gut und böse, technisch betrachtet also nur noch 1 und 0, zumindest diese Art der Digitalisierung funktioniert noch in Europa.
1 Milliarde € Verlust. Dagegen gerechnet wie viele Milliarden € Ausgaben für das aufzwingen zur Aufnahme von Fachkräften die in das Sozialsystem Einwandern? Die Frage ist, wie lange bleibt Ungarn noch in der EU? Immerhin zahlen Sie ihren Beitrag in die Kasse von v. d. Leyen. Vielleicht ist Ungarn in anderen Gemeinschaften besser aufgehoben und verstanden? Z. B. die Brics Staaten? Welche Länder stehen noch auf der Wunschliste von v. d. Leyen! Wie z.B. Georgien? Staaten die nur dazu kommen wollen um die finanziellen Vorteile abzuschöpfen, die die Geber Länder, wie Deutschland mit Finanzieren müssen. Wie lange wird das noch gut gehen? Bevormundung, Erpressungen und finanzielle Auspressungen?
Auch das mit dem Geberland Deutschland wird sich aufgrund der Deindustrialisierung bald erledigt haben. Mal schauen, ob wir dann von den anderen Ländern unterstützt werden. Verzeihen Sie mir meinen Sarkasmus.
Warum ist ungran noch in der EU?….weil ungarn viele mehr geld von der EU bekommt als das es an diese zahlt. Im grunde lebt ungran zum größtenteil auf unsere (deutschlands) kosten denn ohne die mrd von uns via EU hätten die ungarn viel weniger wohlstand.
Das „unser-Deutschland“ des ominösen Klaus D – kann 50 Milliarden Steuergelder jährlich an Eingedrungene aus Islamistan und Afrika vergeuden und Milliarden für den nicht zu gewinnenden Ukraine-Krieg
vernichten! Aber im Grunde ist ihm Missgunst gegen Ungarn wichtig, das angeblich grösstenteils auf „unser-Deutschlands“ Kosten lebt – weil es „gegen“ die Links-Grüne Vernichtung von Milliarden Steuergeldern ankämpft! Zur Ukraine haben wir keine Grenze, keinen Militärpakt, keine EU-Verpflichtung – aber die Herrschenden schröpfen die deutschen Steuer-Zahler ungefragt um Milliarden für diesen Ukraine-Krieg!
Bitte beim thema bleiben!
wo Klaus D recht hat, hat er recht. Der eigentliche Skandal ist die Erpressung Ungarns, um die Politik eines demokratisch gewählten Premierministers eines souveränen Staates auf EU Linie zu bringen. Die EU wirkt immer mehr wie ein totalitäres Regime, mit einer Diktatorin an der Spitze.
„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“….. Ungarn wusste genau was es bedeutet in der EU zu sein. Man hat sich kaufen lassen bzw tut es noch immer. Keiner zwingt ja Ungarn in der EU zu bleiben und wenn die EU ja so schrecklich ist muss man sich schon fragen warum Ungarn das nicht macht sprich den Huxit.
Interessant, nicht wahr, was aus einem einstigen Wirtschaftsverbund (EWG) geworden ist, der nichts weiter tun sollte, als den europäischen Binnemarkt so zu harmonisieren, dass sich die Lebensbedingungen der Teilnehmerstaaten verbesserten und die Wirtschaft prosperieren konnte …
Mit der EU ist es dann zur großen umverteilung gekommen. Auch ungarn bekommt ja via EU mrd euros von uns deutschen. So wurde unser wohlstand immer weniger während der der ungarn stark angestiegen ist.
Sozialistische Umverteilung nach dem ANGEBLICH nur „moralischen Gusto“ einer herrschenden Clique.
Statt des „Disputes um die beste Lösung von Problemen“.
Hatten wir schonmal.
In einem Teil Deutschlands. (In anderen Weltteilen bis heute.)
Einem Staat der erst pleite ging.
Dann an der aufwallenden gravierenden Unzufriedenheit seiner Bürgen mit dem Erreichten friedlich scheiterte.
Manche „Staatsführer“ lernen aus Fehlern.
Andere – und garnicht Wenige – nicht.
Machen stattdessen im Glauben an ihre „übelegene moralische Führungsrolle“ (siehe „Dummheit und Stolz wachsen am selben Holz“) schon tausend Male in den letzten 100 Jahren gemachten Fehler unbelehrbar dieselben Fehler immer wieder.
Was nicht nur Wohlstand kostete.
Sondern – von Fachleuten geschätzt – ca. 150 Millionen Menschen ihr Wertvollstes, ihr Leben. –
Mit der EU im Großen ist es wie mit der Wikipedia im kleinen:
von den Erschaffern als gute Idee mit viel Engagement gestartet, dann nach einiger Zeit vom immer gleichen Klientel gekapert worden und zum linksradikalen Shithole degeneriert.
Naja, die übrigen Gelder scheinen aber noch hoch genug zu sein um weiterhin Mitglied dieser EUDSSR zu bleiben.
Ungarn verliert 1 Milliarde Euro an EU-Mitteln…..diese ganze umverteilungspolitzik der EU muss ein ende haben. Mit einem deutschen Trump bzw der richtigen politik für deutschland (Germany first) würde Ungarn und andere EU länder viel weniger bekommen weil deutschland seine zahlungen an die EU einstellen würde/müsste.
Oh ja, das bösse Ungarn, das sich nicht der Links-Grünen EU-Diktatur unterwirft, weil es sein Land nicht der muslimischen Einwanderungsflut öffnet – und gegen die Milliarden-Vergeudung des Ukraine-Krieges ist!
Da hilft nur finanzielle Erpressung Ungarns durch Bruch des geltenden EU-Vertrages! Am lächerlichsten ist das Mäntelchen mit dem deutschen Trump – wenn
Klaus D gegen Ungarn agitiert und über die vielfache Verschwendung von Milliarden für rechtswidrig Eingewanderte in Deutschland schweigt!
Wer für die EU ist, ist gegen Europa.
Tja. Und da sind wir in Deutschland bei den Brandmauerbauern allen – oder?
Zwei Dinge sind unendlich
Beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher
Albert Einstein
Niedertracht nicht zu vergessen
Europa geht’s derzeit gar nicht gut: es hat EU!
Es sind die Machenschaften von üblen Personen ohne demokratische Legalisierung.
Diese EU ist ein totalitärer und korrupter Verein. Kann mir nicht vorstellen, daß eine Reform dieses Vereins den Zerfall noch verhindern kann.
Auch hier hoffe ich auf positive Einflüsse der USA.
Wir sehen ja an russland wohin das führt. Putin und die oligarchen mussten den krieg anfangen da sie russland wirtschaftlich vor die wand gefahren haben.
Gegen das vom Kommunismus abgefallene Russland hetzen und
deshalb behaupten, es sei wirtschaftlich gegen die Wand gefahren,
ist ein fader Trick! Die Wirtschaft Russlands hat keine Probleme!
Damit kann aber gut abgelenkt werden von Deutschland – und wie die
Links-Grüne Regierung unsere ehemals in der Welt bewunderte Wirt-
schaft gegen die Wand gefahren hat! Massive Inflation, ideologische
CO2-Steuer, Abgaben/Steuer-Erhöhung und Werte-Vernichtung beim Energie-Wahnsinn – plündern gezielt die deutsche Bevölkerung aus!
Das stimmt nicht! Die oligarchen haben dank Putin das land ausgebeutet und sich yachten usw im westen gekauft.
Ob die EU noch reformierbar ist?
Ich habe Zweifel.
Die Krake namens (angeblicher) „moralischer Überlegenheit“ hat sich längst und dank a) gnadenlosem Opportunismus und b) eklatentem Mangel an citysenship so Vieler durch zahlreiche Institutionen gefressen die an nichts denken/arbeiten als an der Erhaltung ihrer Macht. –
Ungarn verliert lieber diese eine Milliarde, anstatt sich dem Diktat zu fügen und 100 Milliarden zu verlieren. Leider sind die Regierungen der meisten Staaten zu dumm, um das zu erkennen.
Na ja ist ja nicht so das ungarn ganz verzichten würde sprich die restlichen 3mrd nimmt man ja weiter dankend von der EU bzw uns als nettozahler an.
Gleichzeitig hat die Ukraine den Gas-Transit nach Europa vollständig gekappt – sicher auf Anweisung der USA mit Billigung des EU-Apparates.
Das wird insbesondere Ungarn und der Slowakei das Leben zur Hölle machen, aber auch den Gaspreis für die EU insgeheim drastisch erhöhen.
Es werden alle Register zum Regime-Change gezogen, um den Gehorsam der Abweichler Ungarn und Slowakei zu erzwingen.
Das ist der „freie Westen“, das sind die europäischen Werte bzw. was daraus geworden ist:
Wer nicht gehorcht, wird bestraft.
Man hat die freie Wahl zwischen Unterwerfung und Untergang, wobei die Entitäten, denen man sich unterwerfen muss, sich hinter Marionetten verstecken.
Ausgerechnet Horst Seehofer hatte es auf den Punkt formuliert:
„Die gewählt sind, haben nichts zu bestimmen, die bestimmen wurden nicht gewählt.“
Auch in Polen und den anderen Ländern, die bis 1989 hinter Stacheldraht gegen den Westen abgeschirmt waren, wollen sie von Islamisierung nichts wissen:
Dominik Tarczyński, polnischer MdEP, nach dem Terrorangriff in Magdeburg – was bei uns natürlich im örr und sonstwo gar nicht vorkommt: https://x.com/D_Tarczynski/status/1870223324321886461
Was zeigen die uns eigentlich sonst noch nicht?
Ich finde so ein Vorgehen verwerflich! Ich würde die EU an deren Stelle verlassen und denke immer mehr auch an einen Dexit!
Geheimer Telefonmitschnitt zwischen Brüssel und Budapest:
v.d. Leyen [betont freundlich]: Wollt Ihr nicht auch Menschen geschenkt bekommen? Ungarn kann sicher auch tausende Ärzte und Ingenieure gebrauchen.
Orbán [kurz]: Nein!
v.d. Leyen [wütend]: Dann erwarten Euch Milliardenstrafen!
Orbán: Unsere Kinder sind mehr wert! Auf Wiederhören!
Guter Parodie-Sketsch für Links-Grüne EU-Diktatur und ihre Erpressung Ungarns
Deutschland gibt,im Gegensatz zu Ungarn, 50Mrd €/Jahr für illegale Migration aus,da ist eine Milliarde zu verschmerzen😉
Man kann gar nicht sagen, welche (Steuer-)Gelder in diesen Themenbereich fließen, zumal die Verwaltung des Desasters ja auch große Summen zusätzlich kosten wird.
Und klar muss auch sein, dass viele von denen, die in Lohn und Brot sind und statt Sozialhilfe eben durch vom Steuerzahler aufgebrachtes Gehalt am Leben gehalten werden, nur mit den nachkommenden Eindringlingen beschäftigt sind – also letztendlich dennoch nichts zu einer Wertschöpfung beitragen.
Zudem wissen wir nicht, wie viele inzwischen auf verschiedensten Wegen überhaupt beständig gegenforderungslos zu unserem Schaden alimentiert werden, weil sie uns das verheimlichen, wie auch wie viele bereits insgesamt da sind und wie viele an jedem Tag zudem ankommen.
Nur, dass die Postitionen in Spitzelorganisationen verschiedenster Art reichlich durch solche am Leben gehalten werden – das scheint inzwischen nicht nur in Bayern oder NRW der Fall zu sein.
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Weiterhin fordert ein gewisser Melnyk (wieso taucht der eigentlich erneut hier auf – und weshalb gerade jetzt?) für die nächsten Jahre jeweils 20 Milliarden an Apanage für die Ukraine, so dass man langsam daran denken muss, dass auch der größte Suppentopf einmal leer gegessen sein wird. Wobei mir immer noch vollkommen unklar ist, auf welcher gesetzlichen Grundlage Deutschland überhaupt zu Gunsten des Selenskyj-Regimes mit Milliarden wie Waffen belangt werden kann.
Ungarn schickt, wenn überhaupt, dorthin nur Hilfsgüter – zumal der in Nato-Oliv jetzt auch noch die Transferverträge mit Russland hinsichtlich Energielieferungen in den Westen zu unser aller Schaden komplett cancelte.
Tja, so sind sie halt, die ‚lupenreinen‘ Brüsseler Demokraten! Erst beim näheren Hinsehen zeigt sich, dass die politischen Brillanten dieser ganz speziellen Machart fast nur aus unappetitlich-autoritären Einschlüssen bestehen. Wie sagte noch der Große Vorsitzende aus Fernost sinngemäß:“Bestrafe einen, erziehe den Rest…„.
Der Ausgleich für Orban ist, dass er keine Migranten aufnimmt, vor allem aus Steinzeitgesellschaften.
Ich schätze, das nicht bekomme EU-Geld wird durch eingespartes Geld auf der anderen Seite ausgeglichen. Ich nenne jetzt mal den Faktor 10.
Alles richtig gemacht Victor, die Regierung sollte Schaden vom eigenen Volk abwenden.
Es ist nämlich nicht überall so, dass die Regierenden das eigene Volk hassen und es austauschen wollen…
> Es sei „sehr schwierig“, dies nicht als „politischen Druck“ zu interpretieren, sagte János Bóka, Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten.
Angeblich will Trump die EUdSSR abwickeln, wobei Orban helfen könnte. Zu verlieren hat Ungarn nichts dabei. Reformierbar ist der korrupte Laden definitiv nicht.
Wenn man die durch die „Flüchtlings-„Politik eingesparten Gelder und geretteten Leben berücksichtigt, kann Ungarn mit der einen verlorenen Milliarde leben.
Tja. Zumal der Zuzug anständiger Bürger Richtung Ungarn aus der Gesamt-EU anhält – und sich schon dadurch das Steueraufkommen wie das Bruttosozialprodukt erhöhen werden.
Auch viele Unternehmen folgen dem Ruf in das Land, wo weiter wie dereinst bei uns ordentliche und verlässliche Strukturen anzutreffen sind und bleiben werden.